Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen.

Um den systematischen Versuch der Abgeordneten-Verdummung offenzulegen, haben wir uns einmal mehr der Methoden qualitativer Dokumentenanalyse bedient und die entsprechende „Unterrichtung“ im Hinblick auf den Zweck der „Unterrichtung“, nämlich den Nachweis von Arbeit und vor allem von Wirksamkeit der Bundesprogramme analysiert.

Der Klarheit halber unterteilen wir die Bundesprogramme in abgeschlossene und laufende Programme. Zu ersteren zählen u.a. die beiden Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, zu Letzteren all der Zinnober, der unter den (Haushalts-)Titeln „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder „Initiative Demokratie stärken“ oder „Demokratie leben!“ derzeit veranstaltet wird.

Da Programme einem Zweck dienen, ist es letztlich nicht so wichtig, wie genau sich ihre Arbeit gestaltet, wichtiger ist, ob der Zweck, zu dessen Erreichung die Programme aufgelegt und Millionen von Steuereuro ausgegeben wurden, auch erreicht wurden. Kurz: Die Frage ist: Sind Programme, die Toleranz fördern wollen, die Extremismus vermeiden wollen, die Demokratie leben sollen, zweckmäßig, sind sie wirksam und erfolgreich?

Obwohl die letzte Frage die Frage ist, die allein interessant ist, wenn es darum geht, den Einsatz von Steuergeldern zu rechtfertigen, besteht die Unterrichtung aus dem Hause „BMFSFJ“ zu rund 95% aus Beispielen dafür, was in den Projekten, die Steuerzahler finanziert haben, so gemacht wurde. Was dadurch erreicht wurde, dazu finden sich keine Angaben, d.h. die Wirksamkeit der Projekte wird, anders als im Titel der Unterrichtung behauptet, nicht belegt oder überhaupt zu belegen versucht. Statt dessen wird versucht, Abgeordnete für dumm zu verkaufen.

Diese Strategie, die dazu dient, der Frage „“Welchen Nutzen haben die ganzen Steuermillionen erbracht?“ auszuweichen, sie im Keim zu ersticken, findet einen ersten Niederschlag auf Seite 4 in der folgenden Formulierung:

„Die zentrale Funktion von Bundesprogrammen liegt nicht allein und in erster Linie in der flächendeckenden Bekämpfung des politischen Extremismus und der Förderung von Demokratie, sondern in der beispielhaften Entwicklung und Erprobung von Konzepten, Strategien und Arbeitsformen zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Bundesprogramme sind in diesem Sinne vorrangig als „exemplarische Feldexperimente, in denen stellvertretend für den jeweiligen Bereich Erfahrungen insbesondere mit innovativen Ansätzen gesammelt werden“

In Deutsch: Bundesprogramme zur Bekämpfung von Extremismus dienen nicht der Bekämpfung von Extremismus, also der Rettung von von Extremismus bedrohter Seelen jugendlicher Opfer. Statt dessen dienen sie dazu, denen, die gerne retten würden, den Projektnehmern des BMFSFJ,die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen zu sammeln, Erfahrungen dazu, wie es ist, wenn man sich als Extremismus-Präventeur verdingt. Diese Erfahrungen, so hofft man im BMFSFJ, werden dann in Zukunft vielleicht dazu beitragen, Extremismus zu verhindern. Dazu kommen wir gleich noch.

In geradezu kunstvoller Wortakrobatik wird sodann versucht, die Abgeordneten um den Verstand zu schreiben, den sie vielleicht haben, indem die „interne“ und die „externe Nachhaltigkeit“ eingeführt werden:

„Für die politische Bewertung der Programme ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn vor diesem Hintergrund wäre es missverständlich, die Bundesprogramme und ihre Wirksamkeit allein daran zu beurteilen, in welchem Umfang sie dazu beigetragen haben könnten, den politischen Extremismus vor Ort zu reduzieren und demokratisches Handeln anzuregen – u. U. auch noch gemessen an den Wahlergebnissen extremistischer Parteien oder an den Zahlen politisch motivierter Straftaten. Stattdessen ist der Erfolg der Programme daran zu beurteilen, inwiefern es ihnen gelungen ist, der entsprechenden Fachpraxis neue und bewährte Strategien und Arbeitsformen zur Prävention gegen politischen Extremismus und zur Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen, neue Zielgruppen für die Themen zu sensibilisieren und zu erreichen und nachhaltig die Ansätze in den Regelsystemen wie Schule und Ausbildung zu verankern.“

Ob Bundesprogramme, die der Prävention von Extremismus dienen, ihrem Zweck, also der Prävention von Extremismus, auch dienen, kann, so steht hier zu lesen, nicht dadurch entschieden werden, dass analysiert wird, ob die Programme, die zur Prävention von Extremismus dienen auch Extremismus verhindert oder gar verringert haben. Das ist zu schnöde, denn die Bundesprogramme, die dem Zweck dienen, Extremismus zu bekämpfen, sind nur sehr mittelbar mit diesem Zweck befasst, dienen in erster Linie dazu, Personen, die gerne bekämpfen würden, in ihrem Ansinnen zu unterstützen und ihnen die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu machen und sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um Extremismus zu bekämpfen. Kurz: Ziel von Bundesprogrammen ist es nicht, Extremismus zu bekämpfen, selbst dann nicht, wenn das ihr erklärter Zweck ist, Ziel und Zweck ist es, Kämpfer gegen Extremismus zu gewinnen und zu bezahlen, unabhängig davon, ob die Kämpfer auch bekämpfen, was sie bekämpfen wollen. Das wird im Hinblick auf die bereits erwähnte „externe“ und „interne Nachhaltigkeit“ besonders deutlich:

„Dabei kann zwischen „interner“ und „externer“ Nachhaltigkeit unterschieden werden. Während „interne Nachhaltigkeit“ (Verstetigung) sowohl die problemadäquate Entwicklung und Etablierung von Strukturen und Verfahren beim Projektträger umfasst, bezeichnet „externe Nachhaltigkeit“ (Übertragung) die Diffusion der implementierten Innovation in den externen Umweltbereich des Trägers (Multiplikator- und Modellwirkung).“

Interne Nachhaltigkeit ist dann geschaffen, wenn es gelungen ist, ein Netzwerk von Nutznießern, die ihren Lebensunterhalt auf Kosten von Steuerzahlern mit dem Entwickeln von Ideen zur Bekämpfung von Extremismus bestreiten, Ideen, die etwas bringen oder eben nichts bringen, aufzustellen. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn die Ideen, die ein solcher Kämpfer entwickelt hat, von einem anderen Kämpfer für so gut gehalten wird, dass er sie aufgreift und ebenfalls umsetzt, abermals unabhängig davon, ob die Idee auch nur im Entferntesten dem Erreichen des Zwecks dient, für den die Steuerzahler gemolken werden.

Das steht sehr offen im Verdummungsversuch für Bundestagsabgeordnete:

„Interne Nachhaltigkeit liegt also vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts beim Träger fortgesetzt werden […];
Externe Nachhaltigkeit liegt damit vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts von anderen Trägern fortgesetzt werden…“

Der Zweck der Förderung von Projekten, die der Bekämpfung von Extremismus dienen, ist somit dann erreicht, wenn die Projekte oder Teile der Projekte bei dem Träger, der sie angeboten hat, weitergeführt werden, was sie dann werden, wenn sie weiterhin vom BMFSFJ gefördert werden (interne Nachhaltigkeit). Ob das Zynismus ist oder dafür spricht, dass man im BMFSFJ Bundestagsabgeordnete für geistig behindert hält oder beides, wissen wir nicht. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn ein anderer Träger das Projekt kopiert und eine entsprechende Förderung, vermutlich wieder vom BMFSFJ erhält. Wenn jemand nach einem sich selbst erhaltenden System gesucht hat. Hier ist eines!

Naja, es ist ein sich fast selbsterhaltendes System, denn die Qualität der Ideen, die in den Projekten zur Bekämpfung des Extremismus, die gar nicht dem Zweck der Bekämpfung von Extremismus dienen, entwickelt werden, ist so schlecht, dass selbst das Füllhorn im BMFSFJ zuweilen die Ausschüttung verweigert:

„Insgesamt gingen von den in VIELFALT TUT GUT geförderten Modellprojekten nachhaltige Effekte aus. Dies gilt in erster Linie für die Verbreitung von Ergebnissen und Erfahrungen, und zwar sowohl trägerintern als auch extern. Auch die Fortführung von Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die im Rahmen von Modellprojekten entwickelt wurden, gelingt häufig, insbesondere intern, aber auch für die trägerexterne Weiterführung durch Dritte. [Einen Satz weiter folgt der Widerspruch:] Eine eher geringe Weiterverbreitung zeigt sich bei der Frühen Prävention bezüglich der internen Fortführung und in der Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen bezogen auf die externe Fortführung.“

In Deutsch: Am Ende jedes Projekts steht ein Projektbericht voller Erfahrungen, der potentiell gelesen werden kann, in der Regel aber nicht gelesen wird und in einem Archiv verschwindet. Zuweilen gelingt es dem Träger eines Projekts, die Weiterförderung des Projekts zu erreichen, durch das BMFSFJ, dann ist nach der Nomenklatur aus diesem Ministerium interne Nachhaltigkeit erreicht, was eine gewisse Logik hat, denn die Projektmitarbeiter werden weiterhin von Steuerzahlern ausgehalten, auch wenn weiterhin keinerlei benennbarer Effekt auf tatsächlich existierenden Extremismus ausgeht. Dritte lassen sich nicht für eine unabhängige Finanzierung der Projekte gewinnen, so dass die „externe Nachhaltigkeit“ (Weiterführung durch andere Träger) wohl nur dann gewährleistet ist, wenn die anderen Träger durch ein anderes Ministerium (z.B. das für Justiz) oder das BMFSFJ gefördert werden.

Extremismus im Bericht des BMFSFJ meint natürlich vornehmlich Rechtsextremismus. Zwar gibt es 14 Modellprojekte, die sich dem „Themenbereich ‚Linksextremismus‘“ gewidmet haben, diese sind jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen, da Linksextremisten wohl im Gegensatz zu Rechtsextremisten nicht als Linksextremisten bezeichnet werden wollen, während Rechtsextremisten wohl nichts dabei finden, als Rechtsextremisten bezeichnet zu werden oder bislang noch keinerlei Kontaktaufnahme in den mehr als 400 Projekten gegen Rechtsextremismus mit Rechtsextremisten erfolgt ist, weil die Schwerpunkte ja auf interner und externer Nachhaltigkeit und nicht auf Prävention von Extremismus liegen. Wie beim Rechtsextremismus so gibt es zwar auch für Linksextremismus keine fertigen Rezepte zu dessen Prävention. Im Gegensatz zu Rechtsextremismus stellt die Prävention von Linksextremismus jedoch Neuland dar, denn es gibt keine Meute von Organisationen, die sich seit Jahren ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler dadurch verschafft, dass sie zwar nicht Extremismus bekämpft, aber interne und externe Nachhaltigkeit für die Stellen, die den eigenen und den Lebensunterhalt der Kumpel sichern, schafft. Diese nepotistischen Strukturen gibt es für die Bekämpfung von Linksextremismus noch nicht. Deshalb wird Neuland betreten, vor allem dadurch dass überlegt wird, wie man das Neuland betreten könnte, wenn man es denn betreten wollte, wobei das Ergebnis vorzuweisen ist, dass es besser ist, von „linksaffinen Jugendkulturen“ als von Linksextremisten zu sprechen. Wer es nicht glaubt, der möge auf Seite 16 nachlesen.

Schließlich gibt es noch 22 Modellprojekte zu Islamismus. Was dort geschieht, kann niemand wirklich sagen. Irgendwie geht es um irgendetwas, wobei das Irgendetwas durch irgendwelche Bezüge zu einem Programmgegenstand gemacht wird. Im O-Ton:

„Ausgehend von dieser Ausgangssituation nahmen die geförderten Projekte sowohl in den Problembeschreibungen als auch in der pädagogischen Praxis auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Intensität auf islamistischen Extremismus Bezug. Im Hinblick auf die je individuelle Problemaneignung bewegten sich die Projekte im Wesentlichen auf einem Kontinuum zwischen der direkten Bezugnahme auf den durch das Programm vorgegebenen Programmgegenstand („islamistischer Extremismus“) einerseits und einer (unterschiedlich stark ausgeprägten) Modifikation desselben andererseits.“

Selbst Habermas hätte Schwierigkeiten, diesen Quatsch mit Sinn zu füllen.

Diese Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten durch das BMFSFJ ist ein Härtetest. Wenn man Bundestagsabgeordneten verkaufen kann, dass Bundesprogramme zur Prävention von Extremismus (also Rechtsextremismus) nicht dazu dienen, Extremismus zu verhindern, sondern dazu, interne Nachhaltigkeit (die Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) und externe Nachhaltigkeit (die Projektnehmer und andere Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) zu schaffen und wenn man ihnen sprachlichen Unsinn wie den gerade zitierten unterschieben kann, ohne dass sich ein Sturm der Entrüstung erhebt, dann muss man wohl feststellen, dass Bundestagsabgeordnete dumm sind und weit unter dem Durchschnitt rangieren, der für eine Gesellschaft im Hinblick auf die Verteilung von Intelligenz normal ist.

Evaluationsforschung als wissenschaftliche Disziplin, die mit der Wirkung von Maßnahmen oder Interventionen, von Projekten beschäftigt ist, hat bislang eine Vielzahl von Operationalisierungen zur Messung von Erfolg bzw. Misserfolg der entsprechenden Projekte gesammelt: Eine Reduzierung des Interventionsgegenstands oder dessen Vermehrung, eine Veränderung im Hinblick auf einen Maßnahmegegenstand, eine irgendwie geartete Veränderung in der Realität, die einen DIREKTEN BEZUG zum Maßnahmegegenstand aufweist, das sind die Variablen, die Wissenschaftlern einfallen, wenn es darum geht, die Effizienz und Wirksamkeit von Projekten zu analysieren. Dass man deren Wirksamkeit auch danach bemessen könnte, ob die Zahl der Günstlinge, die von den Projekten leben, gestiegen ist und ob es Best Practice Projekte gibt, auf deren Grundlage gleich ganze Rudel von Günstlingen in den Genuss einer Förderung aus Steuergeldern gelangen können, ist eine Idee, auf die man wohl nur kommen kann, wenn politische Korruption zur Normalität geworden ist.

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