Was ist der Nutzen der Flüchtlinge? Vom Grenznutzen der Verschwendung
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.
Das ist der Amtseid, den jeder Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit ablegen muss. So will es Artikel 56 des Grundgesetzes. Damit sind die Ziele des Wirkens eines Bundeskanzlers festgelegt, und die Bewertung der Leistungen eines Bundeskanzlers ist eine Frage von Nutzen und Schaden oder von Kosten und Nutzen.
Dass die Väter des Grundgesetzes diese Formel aufgenommen haben, ist sicher kein Zufall, denn im Gegensatz zu vielen, die heute gerne Wohltäter mit dem Geld anderer spielen wollen, waren sich die Väter des Grundgesetzes darüber im Klaren, dass Ressourcen begrenzt sind. Gerade im nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Deutschland war dies offenkundig.
Dass nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet wird, das wusste auch Ludwig Erhard sehr gut, weshalb er die Freie Marktwirtschaft propagiert und umgesetzt hat. Spätestens mit Karl Schiller haben dann Politiker im Allgemeinen und Wirtschaftspolitiker im Besonderen die Vorstellung entwickelt, dass man umverteilen und mehr verteilen könne, als erwirtschaftet wird, dass man die produktiven Teile der Bevölkerung dazu benutzen könnte, unproduktive zu finanzieren. Schmackhaft gemacht wurde die Umverteilung über die Einführung eines sozialen Gewissens, dessen Träger der Staat und die ihn tragenden Interessengruppen sein sollen.
Sie behaupten von sich, sie wüssten am besten, wie das Geld, das von anderen erwirtschaftet wird, eingesetzt und dazu verwendet werden müsse, den Nutzen für ALLE zu mehren. Nur war der Nutzen für alle nie ein Nutzen für ALLE, er war immer ein Nutzen für Bestimmte, für Begünstigte, für Netzwerke, für Nutznießer, für diejenigen, die auf Kosten anderer leben wollen. Man sollte denken, dass jedem der Unsinn hinter der Umverteilung offenkundig ist. Wem genommen wird, der wird kaum der Ansicht sein, dass dadurch sein Nutzen gemehrt wird, schließlich hat er nun weniger als er ohne Umverteilung hätte. Noch ein Grund, warum beständig an Solidarität, soziales Gewissen oder soziale Verantwortung appelliert wird: Wem genommen wird, der soll dieses Nehmen als eine Form sozialer Verpflichtung ansehen und im besten Fall in eine Handlung seines sozialen Gewissens umdeuten, im schlimmsten Fall wissen, dass er dann, wenn er sich wehrt, die Einheitsfront derer gegen sich hat, die immer gerne nehmen, ohne selbst etwas zu geben.
Heutige Politiker haben davon, dass Ressourcen und die Motivation von Leistungswilligen begrenzt sind, keine Vorstellung mehr. Sie geben das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus, bewilligen sich und ihrer Klientel die ein oder andere Million im Vorbeigehen und erfinden immer neue Steuern oder Gründe zur Erhöhung bereits vorhandener Steuern, um ihre immer größer werdende Gier zu sättigen. Denn, so besagt es bereits die Deprivations-Sättigungs-Hypothese, die George C. Homans in den 1960er Jahren formuliert hat und die zwischenzeitlich als sehr gut bestätigt angesehen werden kann: „Je häufiger eine Person in der jüngsten Vergangenheit eine bestimmte Belohnung erhalten hat, desto weniger wertvoll wird für sie jede weitere Einheit dieser Belohnung“ (zitiert nach Opp und Wippler 2002: 134).
Ludwig Erhard war noch klar, dass eine Marktwirtschaft nur dann auf Dauer funktioniert, wenn staatliche Eingriffe in den Markt die Ausnahme darstellen und die Erfolge unternehmerischer Tätigkeit nicht in großem Umfang über Steuern auf Letztere und den Lohn derjenigen, die an ihr beteiligt sind, abgeschöpft und „umverteilt“ werden.
Selbst Karl Schiller hat noch gewusst, dass man es mit der Umverteilung und der steuerlichen Belastung nicht übertreiben darf, weil ab einem bestimmten Punkt mit jedem Prozentpunkt an Steuer die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Geschröpften die Bereitschaft verlässt, sich von ihrem Staat ausnehmen zu lassen. Dieser Erkenntnis sind seine SPD-Nachfolger ebenso verlustig gegangen wie den Nachfolgern von Ludwig Erhard in den Parteien der Union jegliches Verständnis dafür, was eine freie Marktwirtschaft auszeichnet.
Vielmehr begreifen heutige Politdarsteller die Wirtschaft als Goldesel und die Steuereinnahmen als Füllhörner, deren unbegrenzte Ressourcen sie ohne Zögern und mit vollen Händen an ihre Getreuen, an Nutznießer und zum Zwecke der eigenen moralischen Purifikation ausgeben können.
Damit sind wir zurück bei der Eingangsfrage: Was ist der Nutzen von mehr als einer Million Flüchtlinge für die Allgemeinheit?
Die Antwort auf diese Frage ist nicht so einfach, wie die Antwort auf die Frage nach den Kosten, denn Kosten entstehen für deren Unterkunft und Verpflegung, für deren Behandlung, Schulkosten für die Kinder der Flüchtlinge, Kosten für Zahlungen in die Sozialversicherungen, für Integrations- und Deutschkurse, Mehrkosten für die Bereitstellung öffentlicher Sicherheit, Kosten für Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, für Verwaltungsgerichtsverfahren, für die Finanzierung all derer, die die Dienstleistungen, die nun so wichtig sind, bereitstellen, Deutschkurse, Kochkurse, Gesundheitskurse, Rechtsbeihilfe, die Unterkunft bereitstellen, Sozialarbeiter abstellen und vieles mehr. Die Quellen, aus denen sich Kosten speisen, sie scheinen unerschöpflich …
Diesen Kosten stehen keine unmittelbar erkennbaren Nutzen gegenüber. Hoffnungen, die Zuwanderer wären Facharbeiter haben sich ebenso zerschlagen, wie der Mythos des gebildeten Flüchtlings. Die Rigidität des deutschen Arbeitsmarktes, die von Gewerkschaften gehütet wird und Millionen Hartz-IV-Empfänger daran hindert, einen Arbeitsplatz zu finden, sie macht auch für Flüchtlinge, die im Durchschnitt schlechter qualifiziert sind als das bereits vorhandene Heer der Arbeitslosen keine Ausnahme. Die Mehrzahl der Flüchtlinge wird in Hartz-IV verbleiben und hat wenig Aussicht auf Integration in den Arbeitsmarkt. Auch die übliche Keynesianische Rabulistik, nach der die vielen Investitionen in Flüchtlinge zu einem späteren Zeitpunkt in einen immensen Gewinn umschlagen, erweist sich einmal mehr als Unsinn, schon weil die Investitionen jetzt aufgebracht werden müssen und für alternative Projekte, die mehr Aussicht auf Gewinn haben, nicht vorhanden sind. Ressourcen sind eben beschränkt. Daran ändert auch der Keynesianismus nichts.
Die Bilanz aus Kosten und Nutzen fällt somit eindeutig zu Gunsten der Kosten und gegen den Nutzen aus und man fragt sich, wie diese Bilanz mit dem Amtseid des Bundeskanzlers vereinbar ist.
Die Antwort folgt auf dem Fuß. Die Deprivations-Sättigungs-Hypothese, die besagt, dass Politiker mit jedem Steuereuro, den sie verschwenden, aus dieser Verschwendung weniger Genugtuung und Wert entnehmen können, verweist darauf, dass der abnehmende (psychologische) Grenznutzen der Verschwendung durch eine neue Qualität ersetzt werden muss, eine neue Form der Genugtuung, des unmittelbaren Nutzens aus Verschwendung, durch einen psychologischen Nutzen.
Der gemeine Politiker gewinnt seine Befriedigung nicht mehr aus der immer größer werdenden Verschwendung von Steuergeldern, sondern aus der Verschwendung der Steuergelder für immer absurdere psychologische Nutzen, die der eigenen moralischen Erhöhung dienen sollen. Minister verschwenden Steuergelder um sich zu einem Umwelthelden zu erklären, der im Alleingang die Schöpfung rettet und die Strompreise der Bevölkerung in die Höhe treibt. Andere Minister sehen sich als Reinkarnation von Josef Stalin und finanzieren großangelegte ideologische Säuberungsaktionen. Und die Bundeskanzlerin sieht sich als neuer Oscar Schindler. Sie rettet nicht Juden vor den Nazis, sondern Flüchtlinge vor dem Krieg. Die Kosten dieser Rettungsaktion trägt, hier unterscheidet sich Merkel von Oscar Schindler, nicht die Bundeskanzlerin, die Kosten werden sozialisiert und allen aufgebürdet. Die imaginierte moralische Überlegenheit, die einzige Währung, aus der Politiker noch Genugtuung ziehen zu können scheinen, sie muss den Bundesbürgern Milliarden wert sein und wenn sie sich damit nicht abfinden können, dann hat Daniel Stelter im Cicero, einem Magazin, das politischer Kultur verpflichtet sein will, den folgenden Vorschlag:
„Humanitäre Hilfe bedeutet nichts anderes, als seine Ersparnisse dazu zu nutzen, anderen zu helfen. Davon kann und sollte man sich keinen Nutzen versprechen.“
Was Stelter vergisst, nicht die Ersparnisse der Bundeskanzlerin werden hier ausgegeben. Bundesbürger, Steuerzahler werden ohne gefragt zu werden, dazu verpflichtet, ihr Gehalt und ihre Ersparnisse auszugeben. Als Gegenleistung erhalten sie die Möglichkeit, sich mit ihrer Bundeskanzlerin gut zu fühlen, moralisch überlegen in der Armut, die ihnen droht. Das Minusgeschäft, das viele Milliarden Euro verschlingen wird, wird also durch einen Appell an die Humanität zu legitimieren versucht.
Derartige Appelle sind jedoch ein zweischneidiges Schwert, denn Appelle an die Humanität sind nicht auf Flüchtlinge beschränkt, sie erstrecken sich auch auf Alte, die in Armut leben, auf Männer in Obdachlosenasylen, auf diejenigen in der eigenen Bevölkerung, die in Not sind, diejenigen, deren Ersparnisse von der EZB und der Bundeskanzlerin beseitigt werden und die nicht wissen, wovon sie im Alter leben sollen, diejenigen, die die Rechnung bezahlen müssen, die das moralische Glücksgefühl, das manche sich einbilden zu haben, beschert hat. Denn: Ressourcen sind begrenzt. Die Kosten, die an einer Stelle des Haushalts entstehen, müssen an einer anderen Stelle des Haushalts aufgebracht werden, durch Steuererhöhungen, Abstriche bei bisherigen Leistungen, durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur … Aber natürlich muss uns die moralische Selbsterhöhung, die durch Umverteilung erst ermöglicht wird, das wert sein.
Opp., Karl Dieter & Wippler, Reinhard (2002). George Caspar Homans. In: Käsler, Dirk (Hrsg.). Klassiker der Soziologie. Von Talcott Parsons bis Pierre Bourdieu. München: Beck, S.130-151.
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Die Verlogenheit der Politikerbande wird aktuell besonders deutlich. Unlängst konnte mit dem Staatsanwalt rechnen, wer die Kriminalität der Asylylforderer heraustellte. Nun will die verdammte SPD in der neuen Koalition auch noch die Familien der illegalen Eindringlinge versorgen. Deshalb wird dem verblödeten Konsumhomoniden der BRD eine neue Kriminalstatistik mit der unglaublichen Kriminalität dieser Einwanderer vorgelegt und als Lösung, der Familiennachzug propagiert. Wie blöde ist ein Volk, welches so etwas widerstandslos hin nimmt. Ein solches Volk hat seine Existenzberechtigung verloren und deshalb wünsche ich SPDCDUGRÜNELINKE viel Erfolg bei der schnellen Vernichtung dieser BRD durch Einwanderer. Alle Leistungsträger sollten so schnell wie möglich auswandern
Heute zu lesen: Grundsteuer soll auf das 30-50-fache ansteigen, da ein Urteil des BVerfG umgesetzt werden soll (wer hat eigentlich gegen die EInheitswerte geklagt??) Der Häuslebauer/-besitzer, der bisher 300 EUR pro Jahr gezahlt hat, wird dann 9.000 bis 15.000 EUR/Jahr zahlen müssen. Damit wäre auch geklärt, wer den ganzen Irrsinn finanzieren soll.
Die Bemessungsgrundlage soll statt des Einheitswerts ein vereinfachter “Verkehrswert” werden, der natürlich deutlich höher sein wird. Allerdings sollen die Änderungen “belastungsneutral” wirken, indem die Hebesätze der Städte und Gemeinden entsprechend herabgesetzt werden. Allerdings ergaben sich bei Probeberechnungen Belastungsverschiebungen bei den einzelnen Grundstückarten. Ich habe jedoch noch nie eine Steuerrechtsänderung erlebt, die nicht doch einen “Mitnahmeeffekt” beinhaltete ;-))
Die Herrscher im Mittelalter mussten sich bei den Fuggern verschulden, um Söldner und Vasallen zu bezahlen und so ihre Macht zu sichern. Dagegen ist der Sozialstaat das raffinierteste Herrschaftsinstrument, das je erdacht wurde. Die Begünstigten der Umverteilung bestätigen die Herrschenden ob der Wohltaten im Amt und das Volk zahlts.
Das große Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa welche mit der aktuellen Bevölkerung nicht zu erreichen wäre. Der Bevölkerungsaustausch muss also zwingend erfolgen, damit ein einigen Jahren ein Referendum über das GG erfolgen kann.
Um die BRD mit ihrem mittlerweile verhunzten Grundgesetz untergehen zu lassen, bedarf es allerdings der Eliminierung der Ewigkeitsartikel. Hier ist der Artikel 79 von entscheidender Bedeutung.
Auszug:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Der muss weg. Er ist die einzige Schutzmauer vor dem Untergang und davon wird abgelenkt, in dem man über Personalausweise und gelbe Schein diskutieren lässt, sodass der von den Staatszersetzern gewollte Ruf nach einer neuen Verfassung immer stärker wird. Und die BRiDler, Reichsdeutschen und wie sie alle heißen, machen aus Dummheit mit.
Eine verfassungsgebende Versammlung bzw. ein Konvent wird dann über eine Volksbefragung (nicht Abstimmung) im kleinen Kreis den Art.79 im herbeigeführten Chaos modellieren, damit der Staat zum Bundesland ausgerufen werden kann.
Darauf sollte unbedingt geachtet werden, dies wird in absehbarer Zeit stattfinden
Der Artikel ist ein wirrer Brei, der darauf hinausläuft, dass Flüchtlinge einen Nutzen haben müssen (im Sinne von Kapitalertrag) und unproduktive Teile der Bevölkerung (im Sinne von Kapitalerträge) sollen sich selbst überlassen werden sollen. Dazu reißen sie ein Gesetz heraus und lassen alle anderen außen vor. So weit so gewöhnlich. Natürlich dürfen auch die Nazis nicht fehlen, irgendeine Assoziation wird beim Leser schon hängenbleiben.
Wie sieht es denn mit der unterlassenen Hilfeleistung aus, § 323c StGB, sollen wir die auch abschaffen? Jeder könnte doch im Notfall einen gewerbsmäßigen Retter beauftragen oder schnell einen Vertrag mit einem Anwesenden über die Bergung aus dem brennenden Auto abschließen. Warum sollte jemand dafür bestraft werden, der sein Naturrecht auf Rumstehen im unmittelbaren Rettungsbereich wahr nimmt? Sind die Leute nicht selbst Schuld, wenn sie in Notsituationen verwickelt werden und zudem nicht entsprechend vorgesorgt haben?
Und dann noch die leidige Sache mit der Pflichtversicherung und den Beiträgen für Krankenkassen. Bezahlen auch für Menschen, die ihren Körper und Geist mutwillig durch Convenience, Genussmittel, mangelhafte Schutzkleidung, sitzende Tätigkeiten usw. ruinieren. Welchen Nutzen hat das für Menschen wie mich, die wohlversorgt den ganzen Tag auf dem Rücken liegend das Leben genießen? (*Ihr habt mit dem Unfug angefangen.)
Ihr Kommentar ist ein wirrer Brei von Fragen, die Sie anscheinend als rhetorische Fragen auffassen, weil Sie sich aufgrund Ihres engen, anscheinend ideologisch “durchgeprägten” Horizontes nur eine einzige Antwort darauf vorstellen können, die da lautet: “Aber nein, natürlich nicht, ich bin doch ein Gut/er/mensch!”
Das eben reicht aber nicht aus, wenn man an einer Diskussion teilnehmen möchte, die die Bezeichnung “Diskussion” (und nicht “Austausch von Platitüden mit einem Schuss Beleidigung”) verdient.
Wenn Sie Zeit haben, den ganzen Tag satt und wohlversorgt durch andere Menschen, die noch nicht so verantwortungslos in den Tag hineinleben (können,) wie Sie. so dass sie sich nach dem Nutzen von politischen Entscheidungen für die Allgemeinheit fragen, sollten Sie doch eigentlich auch Zeit haben, statt sich Fragen auszudenken, auf die für Sie nur eine einzige Antwort vorstellbar ist, ARGUMENTE auszudenken, die Ihre Auffassungen begründen könnten.
Bis auf Weiteres ist Ihr Kommentar daher leider nicht ernstzunehmen, weil nicht mehr als eine Gefallens-Proklamation, die niemanden interessiert (und niemanden zu interessieren braucht).
Und ich fürchte, Sie unterschätzen das Spektrum der Meinungen massiv, wenn Sie meinen, man könnte doch wohl nicht z.B. gegen eine Pflichtversicherungen sein; wir sind prinzipiell gegen Zwangsversicherungen und schließen uns dabei an die liberale Tradition an, für die u.a. Hayek und Friedman stehen. Mit Zwang und der Mahnung, den Zwang zu ertragen, weil die Zwingenden angeblich “gut” sind und zwingen müssen, weil die anderen angeblich “böse” sind und angeblich “Böses” tun würden, wenn die “Guten” sie nicht zum “Guten” zwingen würden, erreicht man gar nichts; das ist einfach eine zu offensichtlich platte Strategie der Vorteilsnahme (im materiellen wie im immateriellen Sinn). Meine Güte, wie angepasst sind Sei eigentlich, wenn Sie wirklich meinen, die Menschheit könne nicht ohne Pflichtversicherungen sehr gut leben?!? Lassen Sie mich raten: Sie sind noch relativ jung ….
Und haben Sie sich, wenn Sie “gut” sein möchten, einmal Gedanken darüber gemacht, welches Leben den vielen Flüchtlingen ebenso wie den “Autochthonen” in den kommenden Jahrzehnten (von wem) geboten werden kann? HIER beginnt die Realität (und endet das rauschende Fest im Zuge des “Au ja, immer her damit; wir sind ja so gut!”), mit der sich der verantwortlich handelnde Teil der Bevölkerung herumschlägt.
Eines meiner Spezialthemen ist seit vielen Jahren die Migrations- und Minderheitenforschung, und bis vor sehr kurzer Zeit war die Frage nach der Integration der Gesellschaft sogar mit Bezug auf die Nachfahren der türkischen Zuwanderer seit den 1950er-Jahren durchaus keine
Frage, die als trivial eingeschätzt wurde – auch und gerade nicht von denen, die politische oder Verwaltungs-Posten bekleiden. Haben Sie mitbekommen, wann und wie es zur Einrichtung der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Migration gekommen ist? Haben Sie mitbekommen, dass “Integrationskurse” eingerichtet wurden, von denen seither so gut wie nichts mehr zu hören ist? Alles auf Steuerzahlers Kosten, aber ohne empirische Evidenz, dass so etwas für irgendjemanden etwas bringt ….
Wenn das alles in der AKTUELLEN Situation von vornherein für irrelevant erklärt wird, wie erklären Sie sich dann, dass schon die Zuwanderungssituation vor zehn, fünfzehn Jahren, in einiger Hinsicht als problematisch aufgefasst wurde und viele Maßnahmen getroffen wurden, die durchaus nicht als irrelevant angesehen wurden; im Gegenteil?!
Man kann entweder annehmen, dass in der aktuellen Situation einfach vor dem schieren Ausmaß der Aufgabe kapituliert wird. Dafür spricht, dass jeder, der die Situation verantwortlich betrachtet und deshalb in irgendeiner Hinsicht Fragen stellt oder Kritik übt, irgendwie beschimpft wird (z.B. von Ihnen, wenn Sie meinen, das sei “Brei”, was hier geschrieben wird). Man lässt halt alles laufen und denkt “Nach mir die Sintflut. Das baden ja dann andere aus.”
Oder man kann annehmen, dass schon vor zehn, zwanzig Jahren, Zuwanderer und Flüchtlinge dazu missbraucht wurden, um dem Steuerzahler Geld aus der Tasche zu ziehen und öffentliche Einrichtungen zu finanzieren, obwohl das gar nicht notwendig war. Finden Sie das “gut”?! (Ich nicht. Ich mag es nicht, wenn Leute zum Instrument eigener Interessen und Machtspielchen oder auch nur zur Inszenierung eigener “Gutheit” missbraucht werden, besonders dann nicht, wenn versucht wird, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.)
Beide Möglichkeiten zeigen ein unerträgliches Maß an Verantwortungslosigkeit und Nutznießung.
Wie wäre es also mit etwas mehr Kritikfähigkeit auf Ihrer Seite gegenüber dem aus allzu fadenscheinigen Gründen schlichtweg und rundum für “gut” Erklärten?!? Wie wäre es, wenn Sie demnächst, bevor Sie kommentieren, überlegen, ob Sie nicht vielleicht selbst Unfug von sich geben?!
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Dass die Väter des Grundgesetzes diese Formel aufgenommen haben, ist sicher kein Zufall, denn im Gegensatz zu vielen, die heute gerne Wohltäter mit dem Geld anderer spielen wollen, waren sich die Väter des Grundgesetzes darüber im Klaren, dass Ressourcen begrenzt sind. Gerade im nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Deutschland war dies offenkundig. 
Die Antwort auf diese Frage ist nicht so einfach, wie die Antwort auf die Frage nach den Kosten, denn Kosten entstehen für deren Unterkunft und Verpflegung, für deren Behandlung, Schulkosten für die Kinder der Flüchtlinge, Kosten für Zahlungen in die Sozialversicherungen, für Integrations- und Deutschkurse, Mehrkosten für die Bereitstellung öffentlicher Sicherheit, Kosten für Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, für Verwaltungsgerichtsverfahren, für die Finanzierung all derer, die die Dienstleistungen, die nun so wichtig sind, bereitstellen, Deutschkurse, Kochkurse, Gesundheitskurse, Rechtsbeihilfe, die Unterkunft bereitstellen, Sozialarbeiter abstellen und vieles mehr. Die Quellen, aus denen sich Kosten speisen, sie scheinen unerschöpflich …
Der gemeine Politiker gewinnt seine Befriedigung nicht mehr aus der immer größer werdenden Verschwendung von Steuergeldern, sondern aus der Verschwendung der Steuergelder für immer absurdere psychologische Nutzen, die der eigenen moralischen Erhöhung dienen sollen. Minister verschwenden Steuergelder um sich zu einem Umwelthelden zu erklären, der im Alleingang die Schöpfung rettet und die Strompreise der Bevölkerung in die Höhe treibt. Andere Minister sehen sich als Reinkarnation von Josef Stalin und finanzieren großangelegte ideologische Säuberungsaktionen. Und die Bundeskanzlerin sieht sich als neuer Oscar Schindler. Sie rettet nicht Juden vor den Nazis, sondern Flüchtlinge vor dem Krieg. Die Kosten dieser Rettungsaktion trägt, hier unterscheidet sich Merkel von Oscar Schindler, nicht die Bundeskanzlerin, die Kosten werden sozialisiert und allen aufgebürdet. Die imaginierte moralische Überlegenheit, die einzige Währung, aus der Politiker noch Genugtuung ziehen zu können scheinen, sie muss den Bundesbürgern Milliarden wert sein und wenn sie sich damit nicht abfinden können, dann hat Daniel Stelter im Cicero, einem Magazin, das politischer Kultur verpflichtet sein will, den folgenden Vorschlag:
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Ich würde noch Walras’ Gesetz der steigenden Staatsausgaben hinzufügen.
Und die Neue Institutionenökonomie (Niskanen u. A.) erklärt (indirekt), warum immer mehr Steuern eingezogen werden.
Die Verlogenheit der Politikerbande wird aktuell besonders deutlich. Unlängst konnte mit dem Staatsanwalt rechnen, wer die Kriminalität der Asylylforderer heraustellte. Nun will die verdammte SPD in der neuen Koalition auch noch die Familien der illegalen Eindringlinge versorgen. Deshalb wird dem verblödeten Konsumhomoniden der BRD eine neue Kriminalstatistik mit der unglaublichen Kriminalität dieser Einwanderer vorgelegt und als Lösung, der Familiennachzug propagiert. Wie blöde ist ein Volk, welches so etwas widerstandslos hin nimmt. Ein solches Volk hat seine Existenzberechtigung verloren und deshalb wünsche ich SPDCDUGRÜNELINKE viel Erfolg bei der schnellen Vernichtung dieser BRD durch Einwanderer. Alle Leistungsträger sollten so schnell wie möglich auswandern
Heute zu lesen: Grundsteuer soll auf das 30-50-fache ansteigen, da ein Urteil des BVerfG umgesetzt werden soll (wer hat eigentlich gegen die EInheitswerte geklagt??) Der Häuslebauer/-besitzer, der bisher 300 EUR pro Jahr gezahlt hat, wird dann 9.000 bis 15.000 EUR/Jahr zahlen müssen. Damit wäre auch geklärt, wer den ganzen Irrsinn finanzieren soll.
Die Bemessungsgrundlage soll statt des Einheitswerts ein vereinfachter “Verkehrswert” werden, der natürlich deutlich höher sein wird. Allerdings sollen die Änderungen “belastungsneutral” wirken, indem die Hebesätze der Städte und Gemeinden entsprechend herabgesetzt werden. Allerdings ergaben sich bei Probeberechnungen Belastungsverschiebungen bei den einzelnen Grundstückarten. Ich habe jedoch noch nie eine Steuerrechtsänderung erlebt, die nicht doch einen “Mitnahmeeffekt” beinhaltete ;-))
Die Herrscher im Mittelalter mussten sich bei den Fuggern verschulden, um Söldner und Vasallen zu bezahlen und so ihre Macht zu sichern. Dagegen ist der Sozialstaat das raffinierteste Herrschaftsinstrument, das je erdacht wurde. Die Begünstigten der Umverteilung bestätigen die Herrschenden ob der Wohltaten im Amt und das Volk zahlts.
Dazu H. Hoppe lesen: Demokratie — Der Gott der keiner ist!
Das große Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa welche mit der aktuellen Bevölkerung nicht zu erreichen wäre. Der Bevölkerungsaustausch muss also zwingend erfolgen, damit ein einigen Jahren ein Referendum über das GG erfolgen kann.
Um die BRD mit ihrem mittlerweile verhunzten Grundgesetz untergehen zu lassen, bedarf es allerdings der Eliminierung der Ewigkeitsartikel. Hier ist der Artikel 79 von entscheidender Bedeutung.
Auszug:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Der muss weg. Er ist die einzige Schutzmauer vor dem Untergang und davon wird abgelenkt, in dem man über Personalausweise und gelbe Schein diskutieren lässt, sodass der von den Staatszersetzern gewollte Ruf nach einer neuen Verfassung immer stärker wird. Und die BRiDler, Reichsdeutschen und wie sie alle heißen, machen aus Dummheit mit.
Eine verfassungsgebende Versammlung bzw. ein Konvent wird dann über eine Volksbefragung (nicht Abstimmung) im kleinen Kreis den Art.79 im herbeigeführten Chaos modellieren, damit der Staat zum Bundesland ausgerufen werden kann.
Darauf sollte unbedingt geachtet werden, dies wird in absehbarer Zeit stattfinden
Der Artikel ist ein wirrer Brei, der darauf hinausläuft, dass Flüchtlinge einen Nutzen haben müssen (im Sinne von Kapitalertrag) und unproduktive Teile der Bevölkerung (im Sinne von Kapitalerträge) sollen sich selbst überlassen werden sollen. Dazu reißen sie ein Gesetz heraus und lassen alle anderen außen vor. So weit so gewöhnlich. Natürlich dürfen auch die Nazis nicht fehlen, irgendeine Assoziation wird beim Leser schon hängenbleiben.
Wie sieht es denn mit der unterlassenen Hilfeleistung aus, § 323c StGB, sollen wir die auch abschaffen? Jeder könnte doch im Notfall einen gewerbsmäßigen Retter beauftragen oder schnell einen Vertrag mit einem Anwesenden über die Bergung aus dem brennenden Auto abschließen. Warum sollte jemand dafür bestraft werden, der sein Naturrecht auf Rumstehen im unmittelbaren Rettungsbereich wahr nimmt? Sind die Leute nicht selbst Schuld, wenn sie in Notsituationen verwickelt werden und zudem nicht entsprechend vorgesorgt haben?
Und dann noch die leidige Sache mit der Pflichtversicherung und den Beiträgen für Krankenkassen. Bezahlen auch für Menschen, die ihren Körper und Geist mutwillig durch Convenience, Genussmittel, mangelhafte Schutzkleidung, sitzende Tätigkeiten usw. ruinieren. Welchen Nutzen hat das für Menschen wie mich, die wohlversorgt den ganzen Tag auf dem Rücken liegend das Leben genießen? (*Ihr habt mit dem Unfug angefangen.)
@Nyana Rand
Ihr Kommentar ist ein wirrer Brei von Fragen, die Sie anscheinend als rhetorische Fragen auffassen, weil Sie sich aufgrund Ihres engen, anscheinend ideologisch “durchgeprägten” Horizontes nur eine einzige Antwort darauf vorstellen können, die da lautet: “Aber nein, natürlich nicht, ich bin doch ein Gut/er/mensch!”
Das eben reicht aber nicht aus, wenn man an einer Diskussion teilnehmen möchte, die die Bezeichnung “Diskussion” (und nicht “Austausch von Platitüden mit einem Schuss Beleidigung”) verdient.
Wenn Sie Zeit haben, den ganzen Tag satt und wohlversorgt durch andere Menschen, die noch nicht so verantwortungslos in den Tag hineinleben (können,) wie Sie. so dass sie sich nach dem Nutzen von politischen Entscheidungen für die Allgemeinheit fragen, sollten Sie doch eigentlich auch Zeit haben, statt sich Fragen auszudenken, auf die für Sie nur eine einzige Antwort vorstellbar ist, ARGUMENTE auszudenken, die Ihre Auffassungen begründen könnten.
Bis auf Weiteres ist Ihr Kommentar daher leider nicht ernstzunehmen, weil nicht mehr als eine Gefallens-Proklamation, die niemanden interessiert (und niemanden zu interessieren braucht).
Und ich fürchte, Sie unterschätzen das Spektrum der Meinungen massiv, wenn Sie meinen, man könnte doch wohl nicht z.B. gegen eine Pflichtversicherungen sein; wir sind prinzipiell gegen Zwangsversicherungen und schließen uns dabei an die liberale Tradition an, für die u.a. Hayek und Friedman stehen. Mit Zwang und der Mahnung, den Zwang zu ertragen, weil die Zwingenden angeblich “gut” sind und zwingen müssen, weil die anderen angeblich “böse” sind und angeblich “Böses” tun würden, wenn die “Guten” sie nicht zum “Guten” zwingen würden, erreicht man gar nichts; das ist einfach eine zu offensichtlich platte Strategie der Vorteilsnahme (im materiellen wie im immateriellen Sinn). Meine Güte, wie angepasst sind Sei eigentlich, wenn Sie wirklich meinen, die Menschheit könne nicht ohne Pflichtversicherungen sehr gut leben?!? Lassen Sie mich raten: Sie sind noch relativ jung ….
Und haben Sie sich, wenn Sie “gut” sein möchten, einmal Gedanken darüber gemacht, welches Leben den vielen Flüchtlingen ebenso wie den “Autochthonen” in den kommenden Jahrzehnten (von wem) geboten werden kann? HIER beginnt die Realität (und endet das rauschende Fest im Zuge des “Au ja, immer her damit; wir sind ja so gut!”), mit der sich der verantwortlich handelnde Teil der Bevölkerung herumschlägt.
Eines meiner Spezialthemen ist seit vielen Jahren die Migrations- und Minderheitenforschung, und bis vor sehr kurzer Zeit war die Frage nach der Integration der Gesellschaft sogar mit Bezug auf die Nachfahren der türkischen Zuwanderer seit den 1950er-Jahren durchaus keine
Frage, die als trivial eingeschätzt wurde – auch und gerade nicht von denen, die politische oder Verwaltungs-Posten bekleiden. Haben Sie mitbekommen, wann und wie es zur Einrichtung der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Migration gekommen ist? Haben Sie mitbekommen, dass “Integrationskurse” eingerichtet wurden, von denen seither so gut wie nichts mehr zu hören ist? Alles auf Steuerzahlers Kosten, aber ohne empirische Evidenz, dass so etwas für irgendjemanden etwas bringt ….
Wenn das alles in der AKTUELLEN Situation von vornherein für irrelevant erklärt wird, wie erklären Sie sich dann, dass schon die Zuwanderungssituation vor zehn, fünfzehn Jahren, in einiger Hinsicht als problematisch aufgefasst wurde und viele Maßnahmen getroffen wurden, die durchaus nicht als irrelevant angesehen wurden; im Gegenteil?!
Man kann entweder annehmen, dass in der aktuellen Situation einfach vor dem schieren Ausmaß der Aufgabe kapituliert wird. Dafür spricht, dass jeder, der die Situation verantwortlich betrachtet und deshalb in irgendeiner Hinsicht Fragen stellt oder Kritik übt, irgendwie beschimpft wird (z.B. von Ihnen, wenn Sie meinen, das sei “Brei”, was hier geschrieben wird). Man lässt halt alles laufen und denkt “Nach mir die Sintflut. Das baden ja dann andere aus.”
Oder man kann annehmen, dass schon vor zehn, zwanzig Jahren, Zuwanderer und Flüchtlinge dazu missbraucht wurden, um dem Steuerzahler Geld aus der Tasche zu ziehen und öffentliche Einrichtungen zu finanzieren, obwohl das gar nicht notwendig war. Finden Sie das “gut”?! (Ich nicht. Ich mag es nicht, wenn Leute zum Instrument eigener Interessen und Machtspielchen oder auch nur zur Inszenierung eigener “Gutheit” missbraucht werden, besonders dann nicht, wenn versucht wird, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.)
Beide Möglichkeiten zeigen ein unerträgliches Maß an Verantwortungslosigkeit und Nutznießung.
Wie wäre es also mit etwas mehr Kritikfähigkeit auf Ihrer Seite gegenüber dem aus allzu fadenscheinigen Gründen schlichtweg und rundum für “gut” Erklärten?!? Wie wäre es, wenn Sie demnächst, bevor Sie kommentieren, überlegen, ob Sie nicht vielleicht selbst Unfug von sich geben?!
Und das in einem Land, welches vor gar nicht so langer Zeit über 5€ werte monatliche Teilhabegutscheine für Kinder aus H4 Haushalten diskutierte.