Untouchables: SPD will AfD zur Kaste der Unberührbaren erklärt wissen
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, fordert eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD, einen Abgrenzungsbeschluss, damit es keine Koalition zwischen CDU und AfD gebe.
Der SPD-Generalsekretär weiß, was er fordert, oder vielleicht auch nicht?
In den 1960er Jahren, vor allem zum Ende der 1960er Jahre, hatte die SPD ein Problem mit Kommunisten und Sozialisten, die im Zuge der Studentenbewegung auch in der SPD, als so genannter Stamokap-Flügel Fuss gefasst haben. Ein Glaubwürdigkeitsproblem, hatte sich die SPD doch unlängst, 1959, im Godesberger Programm dazu bekannt, auf dem Boden der Demokratie zu stehen und keinerlei Revolution mehr herbeiführen zu wollen, kurz: Dem Kommunismus / Sozialismus in all seinen Varianten abgeschworen.
Kaum hat man ihm abgeschworen, ist er wieder da.
Deshalb haben Willy Brandt, Egon Bahr und Hans-Jürgen Wischnewski den Abgrenzungsbeschluss von 1970 auf den Weg gebracht, der am 14. November des nämlichen Jahres mit großer Mehrheit von Parteirat, Kontrollrat und Vorstand der SPD verabschiedet wird. Fortan gilt jede Zusammenarbeit mit Sozialisten und Kommunisten als unvereinbar mit den politischen Zielen und dem politischen Programm der SPD. Wer sich nicht an den Abgrenzungsbeschluss hält, wird ausgeschlossen, wie einige Jahre später u.a. Franz-Josef Degenhardt (1971) und Christoph Butterwegge (1975) erfahren haben.
Nach dem Ende der DDR ist das alte Abgrenzungsproblem von Neuem auf die SPD zugekommen, dieses Mal in Gestalt des SED-Klons PDS, der zwischenzeitlich zur LINKE mutiert ist. Folglich gab es einen Abgrenzungsbeschluss, dieses Mal in Form der Dresdner Erklärung vom 11. August 1994, damals unter der Ägide von Rudolf Scharping, wer kennt ihn noch, verabschiedet. Darin heißt es unter Punkt 5:
„5. Wir setzen auf aktive Gestaltung. Die PDS setzt allein auf Opposition. Die PDS ist die Partei der folgenlosen populistischen Versprechen. Die SPD ist die Partei des sozial gerechten, ökologisch verantwortlichen und wirtschaftlich modernen Handelns.
Die PDS ist vor allem die veraltete und überalterte Partei der ehemaligen Staatsfunktionäre, die keinen sauberen Trennungsstrich zu ihrer SED-Vergangenheit gezogen hat und die bis heute nicht offenlegen will, wohin die Milliardensummen ehemaligen Volksvermögens verschoben wurden.
Die SPD ist – neben der Partei Bündnis 90 – die Partei der friedlichen Revolution von 1989, des demokratischen Neuanfangs. Es bleibt dabei: Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage. Dies muß jeder wissen, der den politischen Wechsel in Schwerin, in Dresden, in Erfurt und Bonn will: Die Ablösung der CDU-geführten Regierungen ist mit Stimmen für die PDS nicht zu erreichen. Selbst wenn es der einzelne Wähler nicht will: PDS-Stimmen halten die Regierung Kohl im Amt.”
Was ist von entsprechenden Abgrenzungsbeschlüssen zu halten?
Nichts, jedenfalls dann nicht, wenn sie von der SPD stammen.
- 1998, vier Jahre nach den Dresdner Beschlüssen koaliert die SPD (Ringstorff) in Mecklenburg-Vorpommern mit den Altkommunisten der PDS.
- 2002, acht Jahre nach den Dresdner Beschlüssen koaliert die SPD (Wowereit) in Berlin mit den Altkommunisten der PDS.
- Derzeit macht die SPD in Brandenburg, Thüringen und Berlin mit den Altkommunisten, mit denen sie noch 1994 jede Zusammenarbeit kategorisch abgelehnt hat, gemeinsame Sache.
„Wohin die Milliardensummen ehemaligen Volksvermögens“ von der PDS verschoben wurden, ist immer noch unbekannt.
Was von Abgrenzungsbeschlüssen zu halten ist, die SPD weiß es. Warum Sie dennoch welche von der CDU/CSU fordert?
Aus alter Gewohnheit und Unkenntnis der eigenen Geschichte?
Wenn es um Machterhalt geht, ist eben jedes Mittel recht. Dann vergisst man hinderliche Partei-Abgrenzungsbeschlüsse, koaliert mit der Partei der “folgenlos populistischen Versprechen” und verbiegt das demokratische Prozedere so sehr, dass selbst eine <16%-Partei noch Hoffnung haben kann, in einer Allparteienregierung, die die AfD ausschließt, mitmischen und weiterhin extremistische (wenn auch unpopuläre) Politik machen zu können.
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Vielen Dank für diesen kurzem Abriß (sic!) der Geschichte der S-Party. Man hatte das ja trotz bzw. wegen ihrer Umtriebe glatt vergessen. Und nun weiß ich auch gleich wie der -Sekretär von denen heißt. Den “General” lassen wir angesichts der Truppenstärke dieser Schwindlinge besser mal weg. Welche Körbchengröße haben die derzeit nochmal?
Auf jeden Fall ein herzliches “Vergeltsgott” für den Abgrenzungsbeschluß.
Vermutlich ist die AfD total zerknirscht, daß eine 155-Jährige ein Keuschheitsgelöbnis ablegt.
Hört man die qualifizierten und großartigen analytischen Reden der AfD in der VK und die entlarvenden sinnentleerten Pöbeleien der “Führungskräfte!” der SPD dazu, dann ist das ja nur folgerichtig und so gut wie ein früheres “Made in Germany” für die AfD. Damit ist dann alles klar.
Bis vielleicht noch einen Tip für diese von oben herab lächerliche Organisation:
Schreibt Eure Beschlüsse etc. doch besser in der Sprache Eurer “noch-Wähler”, damit die das auch verstehen und vielleicht noch 1-2 Legislaturperioden für euch die Datteln aus dem Feuer holen, bevor sie ihre eigenen Parteien haben.
Und tschüss!
Es waren SPD und Grüne,
die in Hannover
Hand in Hand mit
gewaltbereiten
Linksradikalen auf die
Straße gegangen
sind. Hier braucht
es eine klare
Abgrenzung.
Stichworte: “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße” und “Deutschland verrecke”
Wohin sind die zig Milliarden des Volkvermögen der VEB und Kombinate via Treuhand geflossen? Stichwort Leuna-Elf-Aquitaine? Woher hatte BK Kohl die Koffer mit “Bimbes”? Nur von politisch interessierten Bürgen aus versteuertem Einkommen?
Lieber Wolfgang Schönfelder, genau das frage ich mich auch seit vielen Jahren. Es kommt noch mehr hinzu, die Kombinate, was Sie angesprochen haben. DSF, FDGB, Volkssolidarität, Versicherungen sind in die Allianz geflossen., das Parteivermögen der SED, GST, FDJ und und und
Es ist klar:
Diese weggeschafften Vermögen, also ergaunertes Volkseigentum, das lagert irgendwo.
Und zwar dort, wo auch andere anrüchige bzw. verbergenswerte Vermögen lagern, also wohl off-shore. Was aber auch klar ist:
Es gibt da transatlantisch welche, die darüber recht genau Bescheid wissen.
Die lassen dann gelegentlich mal eine Rakete los – wie z.B. die Panama-Papers – und zwar um zu zeigen, daß sie das wissen. Das hat zwei Effekte:
Das scheue Reh flieht von off-shore in den Staatsforst – z.B. nach Dalaware –
und (lassen wir mal die StGB-konforme Bezeichnung weg) die “Verwalter dieses Volksvermögens” wissen, daß sie artig und folgsam sein müssen, sonst macht es peng.
Und weil sie das wissen, muß man sie gar nicht mal erpressen.
Sie tun ihren Job nämlich auch so. Selbst unter den scheinbar verrücktesten Koalitionen.
Dieser Krampf gegen “rechts” ist ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten im Kampf gegen die Ausbeutung durch den frühen Kapitalismus. Dass Zeit vergänglich ist und Dinge sich ändern, will in der SPD aber niemand wahr haben. Diese SPD war einst das Pendant zur NSDAP! Beides Arbeiterparteien, beide links bis ultra links – was den Krampf gegen vermeintliche Nazis schon im Denkansatz ad Absurdum führt. Was einst als Krieg unter Linken (Kommunisten und Sozialisten) begann, weitete sich zum zweiten Weltkrieg aus. Und von den konservativen Kräften, die dies zu verhindern suchten (und die sich auch heute wieder dagegen erheben), distanziert sich dieses mafiöse Parteienkonstrukt?
Das sich der II. WK aus den Differenzen zwischen Kommunisten und Sozialisten entwickelt haben soll, ist schon eine gewagte Hypothese. Es wäre interessant zu lesen, wo diese von anderen Historienkennern gleichsam vertreten wird. M.E. haben am II. Weltbrand ganz andere – externe Kräfte – ein gerütteltes Interesse gehabt. Aber sei’s drum. Darüber hinaus können die konservative Kräfte mitnichten den hehren Anspruch für sich reklamieren, sowohl damals, als auch heute, versucht zu haben bzw. zu versuchen, sozialistischen bzw. kommunistischen Strukturen die Stirn geboten zu haben bzw. sie heutzutage zu bieten. Von ‘Erhebung’ dagegen, konnte und kann überhaupt keine Rede sein.
Ich habe nicht behauptet, dass der zweite Weltkrieg aus den Defferenzen linker Strukturen hervor ging – also Ursache war. Dass aber die NSDAP (eine Linkspartei) unter anderem auch von transatlantischen Kriegstreibern finanziert wurde, ist eine gut dokumentierte Tatsache. Ihre Negation der konservativen Gegenwehr halte ich dagegen für eine gewagte Hypothese.
In der Weimarer-Republik waren sich Kommunisten und die Nazis einig in ihrem Illiberalismus. Aber die Nazis als links einzustufen ist Murks. Gab es durchgehende Verstaatlichungen und Enteigungen wie unter Kommunisten? War das ökonomische Modell privatwirtschaftlich oder staatlich? War das Volk oder die Klasse die primär staatstragende Einheit? Nach der Machtübergabe wurden Rechte der Arbeiter zurückgedreht oder nicht (freie Gewrkschaften hat es aber auch unter kommunisten nicht gegeben, “frei” als zentrales Merkmal).
Daher, das gleichzusetzen ist zu simpel. Das “S” in NSDAP dient nur dem Dummenfang. Für die “transatlantischen Kriegstreiber” hätte ich gerne Belegstellen.
J.P. Morgan, John D. Rockefeller, Henry Ford – unter anderem.
Der finanzierte Aufstieg des Adolf H.” von Wolfgang Zdral.
Es ist schon ein Meisterstück der Täuschung, wie es die “Linke nach 1945” geschafft hat und es immer noch hinbekommt, die damaligen direkten Konkurrenten vor 1945 als Rechte zu bezeichnen und diese Projektion auch noch auf jedwede heute bürgerliche Gegner (was nicht nur aus Goebbels Sicht und dem linken Hass auf das Bürgertum ja auch paßt) zu übertragen.
Allein schon derr ausgesprochene Name der NSDAP müßte jeden etwas Besseren belehren.
Und nicht umsonst war es in der DDR ja auch tabu das Wort Nationalsozialist auszusprechen.
Aber am Besten ist es man zitiert, dann ist dies zumindest nicht wegzudiskutieren, sondern zu diskutieren und einzuordnen. ist doch mal ein Vorschlag.
Zitat:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ – Dr. phil. (Uni Heidelberg) Joseph Goebbels
Nun Bürger, mit deinem bürgerlichen Engagement, in Deiner Bürgergemeinde, mit Deinem bürgerlichen Beruf, deinen Bürgerpflichten, Deinem erarbeiteten bürgerlichen Besitz, Deiner “Über-Lebensversicherung”, Deinem Ersparten, Deinem Bausparvertrag, Deinen Rentenzusagen, der gelegentlich ins Bürgerhaus kommt u.s.w.,u.s.w.: was sagste denn jetzt?
Schon mal mitbekommen wie die heutigen Linken gegen das Bürgertum vorgehen , z.B. die Verwüstungen und Hetzjagden in Hamburg, oder deren “….verrecke”-Parolen bundesweit.
Wann fällt bei Dir der Groschen?
Ist der oben genannte Christoph Butterwegge identisch mit dem Autor dieses Gast-/”Experten”beitrages auf Focus Online [https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-christoph-butterwegge-rechtspopulisten-im-parlament-polemik-agitation-und-propaganda-der-afd_id_9689851.html]?
Vermutlich. Der Name ist nicht häufig. Ehemalige Professoren mit diesem Namen auch nicht und ehemlige Präsidentschaftskandidaten der Linken auch nicht.