Enteignung im Armenhaus: In Berlin wird Kommunismus wieder salonfähig
Berlin: Die Stadt der Superlative.
Durch Zuwanderung nach Berlin, aus dem Osten der EU, aus China, Syrien und Brasilien, wuchs die Bevölkerung Berlins in den letzten Jahren von 3,3 Millionen im Jahr 2011 auf rund 3,6 Millionen 2017.
Wirtschaftlich betrachtet, ist Berlin ein Armenhaus in Deutschland. Die Wertschöpfung der Berliner liegt mit 31.000 Euro hinter der pro-Kopf-Wertschöpfung von Pirmasens, Jena und Neumünster, dafür ist die Arbeitslosenquote mit 9% dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Bei der Kaufkraft sieht es nicht besser aus: Mit 21.033 Euro pro Kopf und Jahr bleibt Berlin deutlich hinter München (30.998 Euro), Frankfurt a.M. (26.265 Euro), Hamburg (25.242 Euro), Köln (24.498 Euro) und Nürnberg (23.881 Euro) zurück und findet sich auf einer Ebene mit Dortmund (21.090 Euro) und Dresden (20.948 Euro).
Dafür lässt es sich in Berlin billig wohnen. Mit 11,19 Euro Durchschnitts-Kaltmiete pro Quadratmeter zum Zeitpunkt der Erstellung der Abbildung (2018) und aktuell 10,32 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete liegt Berlin noch hinter Tübingen, Würzburg und Freiburg.
Im internationalen Vergleich sieht es nicht besser aus: Berlin ist die einzige Hauptstadt weit und breit, die auf Kosten ihres Umlands lebt. London, Paris, Warschau, Prag, in ihnen wird so viel Wertschöpfung betrieben, dass der Rest von Großbritannien, Frankreich, Polen oder der Tschechei davon profitieren kann. Nicht so in Berlin. Berlin lebt auf Kosten der verbleibenden Deutschen und vor allem auf Kosten der Bayern, Baden-Württemberger, Hessen und Hamburger, die 2018 4,4 Milliarden Euro nach Berlin überwiesen haben, damit der Berliner Senat sie verprassen kann.
Aber: In Berlin gibt es diese explosive Mischung aus (linken) Habenichtsen und Neid, die Kommunismus möglich macht. Und in Berlin blüht der Kommunismus. Ein Verein mit dem Namen „Deutsche Wohnen enteignen e.V.“, der wiederum vom Verein „Mietenvolksentscheid e.V.“ getragen wird, will „die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen“ im Eigentum haben, vorantreiben. Erstes Ziel: Die Deutsche Wohnen AG, der in Berlin rund 116.000 Wohnungen gehören.
Sie soll, wenn es nach dem Willen der beiden Vereine geht und in einem Volksbegehren eine Mehrheit der Berliner diesem Ansinnen zustimmt, enteignet werden. Dieser bisherige Höhepunkt kommunistischer Agitation in Deutschland, der den Paragraphen 14 des Grundgesetzes, in dem privates Eigentum „gewährleistet“ wird, in Gegensatz zum Paragraphen 15 des Grundgesetzes, in dem die Enteignung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel“ zum „Zweck der Vergesellschaftung“ erlaubt wird, bringt, ist in keiner Weise mit den Grundsätzen einer liberalen Marktwirtschaft zu vereinbaren, aber natürlich mit den Grundsätzen des Kommunismus.
Wie sehr der Kommunismus in Deutschland wieder marktfähig geworden ist, zeigt zum einen daran, dass die ARD Tagesschau, die doch nach Aussage von Chefredakteur Gniffke nur Themen von nationalem oder internationalem Interesse aufgreift, dem Berliner Rückfall in die sozialistische Planwirtschaft einen langen und ausführlichen und erstaunlich wohlwollenden Artikel widmet. Es zeigt sich zum anderen darin, dass es an deutschen Universitäten, namentlich an der Bauhaus-Universität in Weimar wieder Personen gibt, die Positionen besetzen wie Barbara Schönig und die Enteignungen für ein „adäquates Mittel für eine soziale Wohnraumversorgung“ halten. Um den Irrsinn, der aus Weimar kommt, noch weiterzutreiben, meint Schönig „gewinnorientierte Immobilienkonzerne wollten durch Wohnraum maximale Rendite an den Aktienmärkten erzielen. Die Unternehmen hätten kein Interesse an der Qualität des Wohnumfelds, der Quartierentwicklung und Fragen der Nachbarschaft“. Dieser Unsinn ergänzt sich mit der Behauptung „gewinnorientierte Unternehmen“ würden „Modernisierungsmaßnahmen“ vorantreiben und „Wohnungen nicht ausreichend Instand halten“.
Am Beispiel von Schönig lässt sich das ganze Elend der systematischen Durchsetzung von Hochschulen mit bestenfalls halbprofessionellen Personen darstellen. Bar jeder Kenntnis über die Funktionsweise von Märkten und bar jeder Vorstellung davon, was Gegenstand eines Unternehmens ist, laden sie ihre sozialen Vorstellungen, ihre Wünsche und vor-industriellen Träume, die wohl direkt aus der Urhorde von Friedrich Engels stammen, auf den Rücken von Unternehmen. Wie soll man die Forderung nennen, nach der Unternehmen nicht nur Wohnungen bereitstellen, natürlich billig bereitstellen sollen, nicht modernisieren sollen, aber das Quartier entwickeln sollen und dafür sorgen sollen, dass in der Nachbarschaft gute Beziehungen herrschen?
Uns fällt nur idiotisch ein.
Wie weit kommunistisches Gedankengut in die Gesellschaft vorgedrungen ist, das zeigt sich daran, dass man „profitorientiertes Unternehmen“ wieder als eine Art Beleidigung benutzen kann, dass Profitorientierung eine Art Schimpfwort geworden ist. Dabei ist Frau Schönig mindestes so profitorientiert wie die Berliner Wohnen AG oder arbeitet Frau Schönig nur für Subsistenz und spendet jeden Cent ihres Einkommens, der über ihren Bedarf hinausgeht an die Nachbarschaft, um die Quartierentwicklung voranzutreiben und die Qualität von Nachbarschaft und Wohnumfeld zu verbessern?
Und welches Spiel wird bei der Tagesschau gespielt? Lena Klimpel, die für den Beitrag verantwortlich zeichnet, ist offenkundig in der Lage, den operativen Gewinn der Deutsche Wohnen AG im Geschäftsbericht des Jahres 2018 zu finden. Warum nur verschweigt sie, dass der durchschnittliche Mietpreis, den die Deutsche Wohnen AG in Berlin zu realisieren im Stande ist, mit 6,71 Euro pro Quadratmeter, weit unter dem durchschnittlichen Mietpreis in Berlin (10,32 Euro pro Quadratmeter) liegt?
Man wird den Eindruck nicht los, dass es in Deutschland wieder einmal darum geht, Dummheit, Neid und Missgunst zu bündeln und gegen Unternehmen zu richten, die gewinnorientiert sind. Wie sonst, wenn nicht über Gewinn sollen Unternehmen Investitionen finanzieren?
Aber es geht nicht nur um die Gewinnorientierung. Aktionäre machen bei der Deutsche Wohnen AG großen Profit, jedenfalls will Klimpel diesen Blödsinn suggerieren, wenn sie den 2018 um 11% gesteigerten operativen Gewinn von 480 Millionen Euro mit der angekündigten Erhöhung der Rendite für Aktionäre in Verbindung bringt – offenkundig bar jeder Idee, wer diese Aktionäre, diese renditefressenden Bestien eigentlich sind.
Die restlichen 69,83% des Aktienbesitzes gehen entweder direkt an Kleinaktionäre oder über Immobilienfonds an Kleinaktionäre, denn Aktienbesitz ist eine der letzten Möglichkeiten für Kleinsparer in Deutschland, der schleichenden Enteignung ihres Ersparten durch die Europäische Zentralbank und die Inflation zumindest ansatzweise zu entgehen. Diese Möglichkeit zerstören die Berliner Kommunisten, Journalisten wie Kimpel und akademische Fehlbesetzungen wie Schönig, die einzig von ihrer Abneigung gegenüber dem, was sie „gewinnorientierte Unternehmen“ nennen, getrieben sind. Wer hinter diesen Unternehmen steht, ist ihnen egal und unbekannt.
Die kommunistische Bonanza in Berlin und die Berichterstattung in der Tagesschau haben dazu geführt, dass die Aktie der Deutsche Wohnen AG, die übrigens nicht nur in Berlin Wohnungen besitzt, sondern auch im Rhein-Main-Gebiet, in Braunschweig, in Hannover, in Mannheim, in Ludwigshafen usw., rund 43.000 insgesamt, knapp 3% an Wert verloren hat: Bei einer Marktkapitalisierung von 15,3 Milliarden Euro sind das immerhin 459.000.000 Euro.
Spielen wir etwas weiter.
Angenommen die Initiative ist erfolgreich und die Deutsche Wohnen AG wird enteignet.
Was dann?
Es ist aus vielen Untersuchungen bekannt, dass Eigentum in den Händen des Staates, gewöhnlich als Gemeineigentum verklärt, verfällt, und zwar an Wert und Substanz. Bei James Bartholomew kann man die entsprechenden Prozesse sehr gut nachlesen.
Es ist zudem bekannt, dass in kommunistischen Staaten die Investitionsquote insbesondere für Gemeineigentum sinkt, d.h. neue Wohnungen wird es nicht viele geben und Investoren werden, wenn erst die Deutsche Wohnen AG enteignet wurde, einen weiten Bogen um Berlin machen, einen noch weiteren als sie es bereits derzeit tun.
Im Ende wird, wie immer im Sozialismus, die Bevölkerung in Armut vereint sein, in baufälligen Häusern und nicht Instand gehaltenen Wohnungen.
Und die Deutsche Wohnen AG?
Die vier Großaktionäre, zwei Banken und zwei Asset-Management Unternehmen, werden ihre Anteile einfach abstoßen, denn 93,45% der Aktien flottieren. Kommt es also zum Volksbegehren, werden 30% der Aktionäre ihre Anteile auf den Markt werfen. Als Folge wird der Aktienpreis sinken und die Deutsche Wohnen AG in Schieflage kommen. Der sinkende Aktienpreis wird Verluste generieren für diejenigen, die versucht haben, ihr Erspartes in Immobilienfonds zumindest im Nominalwert zu erhalten, und er wird die Kleinaktionäre treffen, die dasselbe Ziel verfolgen. Wie immer im Kommunismus geht der Neid derer, die noch nie auf die Idee gekommen sind, ihre soziale Lage aus eigener Kraft zu verbessern, auf Kosten derer, die ihr Leben mit Erwerbsarbeit zugebracht und ein paar Ersparnisse gesammelt haben.
Das ist so im Kommunismus, in Berlin und in Venezuela (aber nicht mehr in China, dort blüht der Kapitalismus).
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Leute, schmeißt diese Kuckucke a la Schönig und Kimpel endlich bei jeder sich bietenden Gelegenheiten aus dem Nest. Auch die kleinen Ableger und angehenden Möchtegerne. Wohin man hört, was und wo man auch liest, die Selbstgefälligkeit, gepaart mit Dummheit geistig tiefliegender Weibsbilder erzeugt nur Desaster.
Ich habe mir mal eine Wohnung angesehen, die die Deutsche Wohnen vermieten wollte. Danach beschloß ich, diesen Vermieter nicht mehr in Erwägung zu ziehen. Tolle Lage, aber ungepflegt und mit Substandardausstattung. Herd und Spüle muß in Berlin der Vermieter stellen. Da gab es einen 3-Plattenherd ohne Sichtfenster, Baujahr vermutlich 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Hab ich lange nicht gesehen, so etwas.
Dennoch, wer Enteignungen fordert, hat nichts verstanden. Immobilien, wie sie die Deutsche Wohnen bewirtschaftet, sehen nicht so aus, weil sie Privatbesitz sind, sondern weil sie seit den 50er Jahren im öffentlichen Eigentum waren. Der Instandhaltungs- und Modernisierungsstau ist mitgekauft worden, von denen verursacht, die jetzt behaupten, alles besser zu können. Instandhaltung kann man in solchen Objekten gar nicht sinnvoll machen, die müssen grundsaniert werden, verbunden mit umfassenden Modernisierungsarbeiten. Die komplette Elektrik, Wasser, Heizung, Fenster, Fassaden, Treppenhäuser, Bäder, alles muß erneuert werden. Vermutlich auch noch die Dächer gedämmt, also erneuert werden.
Natürlich haben solche Investitionen dann höhere Mieten zur Folge, und es ist nötig, daß die Häuser leergezogen werden, anders nicht zu machen. Jede Wette, das ist den Enteignungswilligen dann auch nicht recht. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß, ist ihr Motto. Sie wollen lieber Steuergelder verbrennen, andere sollen zahlen, damit sie selbst billig wohnen können. Wie DDR, nur in gut. Der alte Traum vom Sozialismus.
Politiker finden das ganz toll. Sie können schöne Posten in der Wohnungswirtschaft ergattern, die keinem Erfolgszwang ausgesetzt sind. Wenn Geld fehlt, wird vom Steuerzahler nachgeschossen. Man frage Herrn Sarrazin.
“Es ist zudem bekannt, dass in kommunistischen Staaten die Investitionsquote insbesondere für Gemeineigentum sinkt, d.h. neue Wohnungen wird es nicht viele geben und Investoren werden, wenn erst die Deutsche Wohnen AG enteignet wurde, einen weiten Bogen um Berlin machen, […]”
Dieser ist der erste Artikel, den ich zu diesem Thema lese, in dem so weit gedacht wird, diese sehr ernst zu nehmende Konsequenz anzusprechen. Danke!
Ich würde aber sogar noch weitergehen und das nicht nur auf Berlin begrenzen. Wenn die Enteignung wirklich funktioniert, würde ich als Immohilieninvestor sofort auf den Gedanken kommen, das sich das auch in anderen Regionen Deutschlands, in denen Wohnraum knapp ist, durchsetzt. Welcher Immobilieninvestor wäre vor dem Hintergrund denn noch so dumm, in Deutschland auch nur noch einen müden Euro in den Miet-Wohnungsbau für die breite Masse zu investieren?
Natürlich laufen da in Berlin jede Menge Kommunisten rum. Bei der Vergangenheit auch kein Wunder. Und auch sonst machen in dieser prekären Hauptstadt die beschränkt Denkfähigen, nicht nur im Landes- und Bundesparlament, Party auf anderer Leute Kosten.
Trotzdem meine ich, daß da ziemlich viel Lärm um fast Nichts gemacht wird. Seit wann können in Deutschland Enteignungen per “Volksentscheid” herbei geführt werden? Das zu implizieren ist dummdreist von den Organisatoren. Und grenzdebil seitens derjenigen, die denen Glauben schenken.
Die Meßlatte der Anforderungen an mögliche Enteignungen ist hoch. Mittels des Argumentes “zu wenig Wohnraum”. dürfte sie nicht zu überspringen sein. Mögen sich das die Kommunisten auch noch so sehr wünschen. Durch Enteignung wird keine einzige Wohnung neu geschaffen. Dem Senat steht es doch frei, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und z.B. das Tempelhofer Feld zu bebauen und die Hütten dann für satte 4€ je qm zu vermieten. Meines Erachtens Null Chance für eine Enteignungsorgie. Die findet nur in der rotgrünen Grütze – die Berliner Politiker dort haben, wo bei anderen Leuten zwischen den Ohren das Zentrum zum Denken angesiedelt ist – statt.
Da bin ich nicht so sicher! Das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz (entstanden aus alliierter Vorgabe), wurde erst in den 60ern aufgehoben! Eine Begründung für ein Wiederaufleben eines solchen Gesetzes zu finden, fällt Politikern sicher nicht schwer! Und die meisten Bundesländer haben bereits ein Gesetz das solcherart “Enteignung” durchaus erlaubt! Würde mich nicht wundern wenn es Berlin wäre das damit als Erstes ernstmacht. Auch Sozialisten haben halt so ihre Traditionen!
@dentix07
Nun, absolut sicher bin ich mir auch nicht. Schliesslich steht jedem noch so hirnrissigen Ansinnen in Deutschland der Rechtsweg offen. Und vor Gericht, wie auf hoher See, ist man in Gottes (in D: in der Sozialisten) Hand. In Köln z.B. hat sich gerade ein Richter am Landgericht “für Deutschland geschämt”, weil 2 Polizeibeamte möglicherweise Partypeople zu harsch angegangen sind. Ob der Mann seinen Job noch hätte, wenn er sich angesichts von 2 Messerstechern “für Syrien” geschämt hätte?
Wie auch immer. Grundsätzlich bleibe ich dabei: Bundesrecht geht vor Landesrecht. Und mittels “Volksentscheid” eine Enteignung herbeiführen zu wollen scheint mir lachhaft. Die Anforderungen an Enteignungen sind hoch in Deutschland. Einfach mal googeln. Trotzdem mag ich Ihren Gedanken nicht gänzlich beiseite schieben. Kein Mensch weiß, zu welchen Gesetzesänderungen unsere grünlinksrote Bundesregierung, mit ihrer in der Wolle gefärbten Kommunistin an der Spitze, fähig ist.
2004-2007, als die Wohnungen der defizitären Berliner Wohnungsbaugesellschaften verkauft wurden, lagen die Preise bei ca. 400-550€ m2, der Immobilienmarkt konsolidierte. Heute liegen die Preise so ca. bei 2000-2500€ pro m2, der Immobilienmarkt ist überhitzt. Der Senat kann (wahrscheinlich) Wohnungen enteignen, aber nicht entschädigungslos. Der Senat wird eine marktgerechte Entschädigung zahlen müssen.
Konsequenz: Man erwirbt unter Zwang zum 5-6 fachen Preis Wohnungen zu Höchstpreisen, die man freiwillig bei niedrigst Preisen verkaufte. Möglich ist das ganze aufgrund der EZB/Null-zinsen. Sollte der Preis für Immobilien wieder sinken, was unweigerlich früher später passiert und/oder die Zinsen steigen, wird das schwerwiegende finanzielle Konsequenzen für den Landeshaushalt haben. Das ist ein Crash mit Ansage.
Durch den Kauf von Wohnraum entstehen zu dem keine neuen Wohneinheiten, nur neue lukrative Jobs für den politischen Klüngel. Das und die populistisch, antikapitalistische Haltung sind wohl die tatsächlichen Hintergründe für die Versuche der Enteignung. Mal ganz davon abgesehen, das dies weitere Investoren in Wohnraum abschrecken wird, dabei ist Neubau preiswerter als die derzeitigen Preise für Altbauten. Da aufgrund gesetzlicher Auflagen und Verordnungen zwischen Bauantrag und Baubeginn in Berlin im Schnitt 12 Jahre vergehen, ist ohnehin mit keiner Entlastung zu rechnen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs lag der Schnitt noch bei 8 Jahren.
Die Frage, ob eine Entschädigung bei Enteignungen sich am Marktwert orientieren muß, ist nicht entschieden. Ich habe in einem Fall, wo das Vorkaufsrecht durch das Land Berlin ausgeübt wurde, folgendes erlebt:
Es ging um einen Teil eines Grundstücks, der mit Gewerbebauten bebaut war. Dieser Teil sollte zukünftig für eine Schulerweiterung als Pausenhof/Sportplatz genutzt werden. Da im Bebauungsplan diese Fläche bereits entsprechend gewidmet war, wurde die Entschädigung nach dem Wert von Gartenland berechnet, und zwar nach dem Verkehrswert, der nochmals (aufgrund der Systematik der Wertermittlungsverordnung in Zeiten steigender Grundstückspreise zwingend) niedriger als der Marktwert war.
Ob eine Entschädigung wirklich den Schaden wettmacht, den sie beim Enteigneten verursacht, steht also in den Sternen. Außerdem ist am Markt mit steil fallenden Grundstückspreisen zu rechnen, je länger die Enteignungswelle rollt- niemand greift in ein fallendes Schwert! Der Schaden entsteht schon, bevor überhaupt eine Enteignung in Frage steht.
Ich leite eine Wohnungsbaugenossenschaft mit 3000 Wohnungen und bin über diese Vorgänge entsetzt. Verstaatlichung bedeutet immer Verfall, der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Und Verfall und der zu befürchtende Rückzug von Investoren in Berlin machen deutlich das die Linken letztendlich nur schlechtes bewirken.
Wenn Berlin wenigstens eigenes Geld dazu hätte oder die SED/LINKE das Geld einsetzen würde was nach der Maueröffnung verscheunver ist, aber das ist nicht der Fall.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Die kommunistische Bonanza in Berlin und die Berichterstattung in der Tagesschau haben dazu geführt, dass die Aktie der Deutsche Wohnen AG, die übrigens nicht nur in Berlin Wohnungen besitzt, sondern auch im Rhein-Main-Gebiet, in Braunschweig, in Hannover, in Mannheim, in Ludwigshafen usw., rund 43.000 insgesamt, knapp 3% an Wert verloren hat: Bei einer Marktkapitalisierung von 15,3 Milliarden Euro sind das immerhin 459.000.000 Euro.
Es ist zudem bekannt, dass in kommunistischen Staaten die Investitionsquote insbesondere für Gemeineigentum sinkt, d.h. neue Wohnungen wird es nicht viele geben und Investoren werden, wenn erst die Deutsche Wohnen AG enteignet wurde, einen weiten Bogen um Berlin machen, einen noch weiteren als sie es bereits derzeit tun.
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Passend hierzu ein gescheiter Artikel von Annette Heinisch “Deutschland, Land des Sozialneides” heute auf der “Achse des Guten”.
Ich schriebe es gern an jede – noch nicht vollgesiffte – Wand: Weniger Dämlichkeiten in Politik und Wirtschaft braucht das Land.
Leute, schmeißt diese Kuckucke a la Schönig und Kimpel endlich bei jeder sich bietenden Gelegenheiten aus dem Nest. Auch die kleinen Ableger und angehenden Möchtegerne. Wohin man hört, was und wo man auch liest, die Selbstgefälligkeit, gepaart mit Dummheit geistig tiefliegender Weibsbilder erzeugt nur Desaster.
Ich habe mir mal eine Wohnung angesehen, die die Deutsche Wohnen vermieten wollte. Danach beschloß ich, diesen Vermieter nicht mehr in Erwägung zu ziehen. Tolle Lage, aber ungepflegt und mit Substandardausstattung. Herd und Spüle muß in Berlin der Vermieter stellen. Da gab es einen 3-Plattenherd ohne Sichtfenster, Baujahr vermutlich 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Hab ich lange nicht gesehen, so etwas.
Dennoch, wer Enteignungen fordert, hat nichts verstanden. Immobilien, wie sie die Deutsche Wohnen bewirtschaftet, sehen nicht so aus, weil sie Privatbesitz sind, sondern weil sie seit den 50er Jahren im öffentlichen Eigentum waren. Der Instandhaltungs- und Modernisierungsstau ist mitgekauft worden, von denen verursacht, die jetzt behaupten, alles besser zu können. Instandhaltung kann man in solchen Objekten gar nicht sinnvoll machen, die müssen grundsaniert werden, verbunden mit umfassenden Modernisierungsarbeiten. Die komplette Elektrik, Wasser, Heizung, Fenster, Fassaden, Treppenhäuser, Bäder, alles muß erneuert werden. Vermutlich auch noch die Dächer gedämmt, also erneuert werden.
Natürlich haben solche Investitionen dann höhere Mieten zur Folge, und es ist nötig, daß die Häuser leergezogen werden, anders nicht zu machen. Jede Wette, das ist den Enteignungswilligen dann auch nicht recht. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß, ist ihr Motto. Sie wollen lieber Steuergelder verbrennen, andere sollen zahlen, damit sie selbst billig wohnen können. Wie DDR, nur in gut. Der alte Traum vom Sozialismus.
Politiker finden das ganz toll. Sie können schöne Posten in der Wohnungswirtschaft ergattern, die keinem Erfolgszwang ausgesetzt sind. Wenn Geld fehlt, wird vom Steuerzahler nachgeschossen. Man frage Herrn Sarrazin.
Wer wissen will, wie öffentliches Eigentum aussieht müsste sich nur vor oder nach der Wende in der DDR umsehen. Alles größtenteils Bruchbuden.
“Es ist zudem bekannt, dass in kommunistischen Staaten die Investitionsquote insbesondere für Gemeineigentum sinkt, d.h. neue Wohnungen wird es nicht viele geben und Investoren werden, wenn erst die Deutsche Wohnen AG enteignet wurde, einen weiten Bogen um Berlin machen, […]”
Dieser ist der erste Artikel, den ich zu diesem Thema lese, in dem so weit gedacht wird, diese sehr ernst zu nehmende Konsequenz anzusprechen. Danke!
Ich würde aber sogar noch weitergehen und das nicht nur auf Berlin begrenzen. Wenn die Enteignung wirklich funktioniert, würde ich als Immohilieninvestor sofort auf den Gedanken kommen, das sich das auch in anderen Regionen Deutschlands, in denen Wohnraum knapp ist, durchsetzt. Welcher Immobilieninvestor wäre vor dem Hintergrund denn noch so dumm, in Deutschland auch nur noch einen müden Euro in den Miet-Wohnungsbau für die breite Masse zu investieren?
Natürlich laufen da in Berlin jede Menge Kommunisten rum. Bei der Vergangenheit auch kein Wunder. Und auch sonst machen in dieser prekären Hauptstadt die beschränkt Denkfähigen, nicht nur im Landes- und Bundesparlament, Party auf anderer Leute Kosten.
Trotzdem meine ich, daß da ziemlich viel Lärm um fast Nichts gemacht wird. Seit wann können in Deutschland Enteignungen per “Volksentscheid” herbei geführt werden? Das zu implizieren ist dummdreist von den Organisatoren. Und grenzdebil seitens derjenigen, die denen Glauben schenken.
Die Meßlatte der Anforderungen an mögliche Enteignungen ist hoch. Mittels des Argumentes “zu wenig Wohnraum”. dürfte sie nicht zu überspringen sein. Mögen sich das die Kommunisten auch noch so sehr wünschen. Durch Enteignung wird keine einzige Wohnung neu geschaffen. Dem Senat steht es doch frei, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und z.B. das Tempelhofer Feld zu bebauen und die Hütten dann für satte 4€ je qm zu vermieten. Meines Erachtens Null Chance für eine Enteignungsorgie. Die findet nur in der rotgrünen Grütze – die Berliner Politiker dort haben, wo bei anderen Leuten zwischen den Ohren das Zentrum zum Denken angesiedelt ist – statt.
Da bin ich nicht so sicher! Das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz (entstanden aus alliierter Vorgabe), wurde erst in den 60ern aufgehoben! Eine Begründung für ein Wiederaufleben eines solchen Gesetzes zu finden, fällt Politikern sicher nicht schwer! Und die meisten Bundesländer haben bereits ein Gesetz das solcherart “Enteignung” durchaus erlaubt! Würde mich nicht wundern wenn es Berlin wäre das damit als Erstes ernstmacht. Auch Sozialisten haben halt so ihre Traditionen!
@dentix07
Nun, absolut sicher bin ich mir auch nicht. Schliesslich steht jedem noch so hirnrissigen Ansinnen in Deutschland der Rechtsweg offen. Und vor Gericht, wie auf hoher See, ist man in Gottes (in D: in der Sozialisten) Hand. In Köln z.B. hat sich gerade ein Richter am Landgericht “für Deutschland geschämt”, weil 2 Polizeibeamte möglicherweise Partypeople zu harsch angegangen sind. Ob der Mann seinen Job noch hätte, wenn er sich angesichts von 2 Messerstechern “für Syrien” geschämt hätte?
Wie auch immer. Grundsätzlich bleibe ich dabei: Bundesrecht geht vor Landesrecht. Und mittels “Volksentscheid” eine Enteignung herbeiführen zu wollen scheint mir lachhaft. Die Anforderungen an Enteignungen sind hoch in Deutschland. Einfach mal googeln. Trotzdem mag ich Ihren Gedanken nicht gänzlich beiseite schieben. Kein Mensch weiß, zu welchen Gesetzesänderungen unsere grünlinksrote Bundesregierung, mit ihrer in der Wolle gefärbten Kommunistin an der Spitze, fähig ist.
2004-2007, als die Wohnungen der defizitären Berliner Wohnungsbaugesellschaften verkauft wurden, lagen die Preise bei ca. 400-550€ m2, der Immobilienmarkt konsolidierte. Heute liegen die Preise so ca. bei 2000-2500€ pro m2, der Immobilienmarkt ist überhitzt. Der Senat kann (wahrscheinlich) Wohnungen enteignen, aber nicht entschädigungslos. Der Senat wird eine marktgerechte Entschädigung zahlen müssen.
Konsequenz: Man erwirbt unter Zwang zum 5-6 fachen Preis Wohnungen zu Höchstpreisen, die man freiwillig bei niedrigst Preisen verkaufte. Möglich ist das ganze aufgrund der EZB/Null-zinsen. Sollte der Preis für Immobilien wieder sinken, was unweigerlich früher später passiert und/oder die Zinsen steigen, wird das schwerwiegende finanzielle Konsequenzen für den Landeshaushalt haben. Das ist ein Crash mit Ansage.
Durch den Kauf von Wohnraum entstehen zu dem keine neuen Wohneinheiten, nur neue lukrative Jobs für den politischen Klüngel. Das und die populistisch, antikapitalistische Haltung sind wohl die tatsächlichen Hintergründe für die Versuche der Enteignung. Mal ganz davon abgesehen, das dies weitere Investoren in Wohnraum abschrecken wird, dabei ist Neubau preiswerter als die derzeitigen Preise für Altbauten. Da aufgrund gesetzlicher Auflagen und Verordnungen zwischen Bauantrag und Baubeginn in Berlin im Schnitt 12 Jahre vergehen, ist ohnehin mit keiner Entlastung zu rechnen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs lag der Schnitt noch bei 8 Jahren.
Die Frage, ob eine Entschädigung bei Enteignungen sich am Marktwert orientieren muß, ist nicht entschieden. Ich habe in einem Fall, wo das Vorkaufsrecht durch das Land Berlin ausgeübt wurde, folgendes erlebt:
Es ging um einen Teil eines Grundstücks, der mit Gewerbebauten bebaut war. Dieser Teil sollte zukünftig für eine Schulerweiterung als Pausenhof/Sportplatz genutzt werden. Da im Bebauungsplan diese Fläche bereits entsprechend gewidmet war, wurde die Entschädigung nach dem Wert von Gartenland berechnet, und zwar nach dem Verkehrswert, der nochmals (aufgrund der Systematik der Wertermittlungsverordnung in Zeiten steigender Grundstückspreise zwingend) niedriger als der Marktwert war.
Ob eine Entschädigung wirklich den Schaden wettmacht, den sie beim Enteigneten verursacht, steht also in den Sternen. Außerdem ist am Markt mit steil fallenden Grundstückspreisen zu rechnen, je länger die Enteignungswelle rollt- niemand greift in ein fallendes Schwert! Der Schaden entsteht schon, bevor überhaupt eine Enteignung in Frage steht.
Ich leite eine Wohnungsbaugenossenschaft mit 3000 Wohnungen und bin über diese Vorgänge entsetzt. Verstaatlichung bedeutet immer Verfall, der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Und Verfall und der zu befürchtende Rückzug von Investoren in Berlin machen deutlich das die Linken letztendlich nur schlechtes bewirken.
Wenn Berlin wenigstens eigenes Geld dazu hätte oder die SED/LINKE das Geld einsetzen würde was nach der Maueröffnung verscheunver ist, aber das ist nicht der Fall.
https://www.der-postillon.com/2019/04/enteignungen.html