EU-Kommission: nationale Souveränität vollkommen unbekanntes Konzept – Tales of misery and imagination

Es ist einmal wieder Zeit für ein kleines Brexit-update, denn: Der hard brexit ist wieder auf dem Tisch, weil sich die EU-Kommission weigert, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Vereinigte Königreich seit dem Austritt aus der EU ein souveränes Land ist. Das Konzept nationaler Souveränität ist in Brüssel bekanntermaßen vollkommen unbekannt. Daran mag es liegen, dass die Brüsseler Bürokraten die Zeichen der Zeit nicht erkennen.

Zunächst zu einem bemerkenswerten Beitrag in Anbiederungsjournalismus aus dem Hause der von Gebührenzahlern zwangsfinanzierten Sykophanten. Die ARD leistet sich ein Studio “Brüssel”. Warum, das ist eine Frage, die man nach dem Lesen des Beitrags von Stephan Ueberbach stellen muss, gibt Ueberbach in seinem Beitrag doch ausschließlich das wieder, was im Eingangsstatement von Michel Barnier zur nachfolgenden Pressekonferenz “fett gesetzt” ist. Die Idee von Journalismus bei der ARD besteht bestenfalls darin, Aussagen von Bürokraten oder Polit-Darstellern, die in englischer oder anderer Sprache gemacht werden, zu übersetzen und an die eigenen Leser weiterzugeben.

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Das Ergebnis hat mit Journalismus, dessen Ziel darin besteht, ZWEI SEITEN EINER MEDAILLE darzustellen, nichts mehr zu tun. Es ist einseitiger Positions- oder Haltungsjournalismus, der nicht informieren will, sondern manipulieren, der Konsumenten der Nachrichten nicht die Möglichkeit geben will, sich ein eigenes Urteil zu bilden, sondern dieses Urteil vorgeben, für die Konsumenten vorwegnehmen will. Die Funktion von Journalisten, von denen ganz besonders mutige (und vielleicht auch weltfremde) Politikwissenschaftler einst dachten, sie könnten eine vierte Gewalt, eine Kontrollinstanz darstellen, die auf der Seite der Bürger steht und die Regierenden überwacht, ist genau das nicht. Heutige Journalisten sehen ihre Rolle nicht darin, Regierung und Regierende zu überwachen, sondern darin, an den Lippen der Regierenden zu kleben, um jedes Wort, das sie von sich geben, spuckwarm weiterzutragen. Eigentlich sind die meisten Journalisten-Darsteller einfach nur Verteiler, die das, was ihnen aufgegeben wird, an andere weitergeben.

Und so gibt Stephan Ueberbach an seine Konsumenten weiter, dass

• die Briten schuld seien (fast so wie die Russen an allem schuld sind);
• die Briten in den Verhandlungen mit Brüssel bremsen würden, schlimmer noch, dass sie einen “Chaos-Brexit durch die Hintertür” betrieben;
• die Briten möglichst ungehindert Waren nach Europa liefern wollten, aber nicht bereit seien, europäische Vorgaben einzuhalten, und kein “Umwelt- und Sozialdumping” zu betreiben;
• die Briten sich nicht dem Europäischen Gerichtshof “unterwerfen” wollten;
• die Briten keinen Vorschlag für Fangrechte europäischer Fischer in britischen Hoheitsgewässern machen würden;
• die Briten nicht bereit seien, ein Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten, Klimaschutz und Antiterrorkampf abzugeben;

Soweit die Werbesendung für Michel Barnier im öffentlichen Rundfunk.

Das vielleicht Dümmste, was Ueberbach seinen Konsumenten zumutet, ist die Behauptung, dass die Briten nicht bereit seien, ein Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten usw. abzugeben. Man muss dazu wissen, dass es Demokratie vor der EU nicht gegeben hat, dass Menschenrechte von Merkel und Juncker im Verlauf des Leerens mehrerer Flaschen Rotweins erfunden wurden und dass es nicht etwa so ist, dass es in Britannien bereits eine funktionierende Demokratie gab, als sich auf dem europäischen Kontinent die Möchtegern-Herrscher noch gegenseitig die Köpfe eingeschlagen haben. Es ist nachgerade lächerlich und zeigt bestenfalls, wie weit ins Reich des Irrsinns, die EU-Bürokraten und die Journalisten, die auf ihrem Schoss sitzen, abgeglitten sind.

Die Musik spielt bei den Fangrechten, denn als souveränes Land ist es das Vorrecht Großbritanniens den Zugang zu seinen Gewässern zu schließen, zu gewähren, meistbietend zu versteigern. Das ist ein ganz normaler Umstand. Souveräne Länder leisten sich die Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet. Natürlich weiß man davon in Brüssel nichts. Wie gesagt, das Konzept “nationale Souveränität” ist in Brüssel vollkommen unbekannt. Deshalb hat David Frost, der britische Chefunterhändler in seinem Statement, das ein Journalist natürlich in seinem Text berücksichtigt hätte, noch einmal festgestellt, dass es nach dem 31. Dezember 2020 keinen Zugang für EU-Fischerboote in Britische Gewässer in der bislang üblichen Weise geben wird. Die EU-Kommission ist – was Ueberbach seinen Konsumenten verschweigt oder – wahrscheinlich – selbst nicht weiß, der Ansicht, die bislang vereinbarten Fangquoten würden auch nach Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 gelten. Wie sehr im ideologischen Delirium kann man eigentlich sein?

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Dazu sagt David Frost:

“On fisheries, the EU’s mandate appears to require us to accept a continuance of the current quotas agreed under the Common Fisheries Policy. We will only be able to make progress here on the basis of the reality that the UK will have the right to control access to its waters at the end of this year”.

Denn: Mit dem Beginn von 2021 bindet überhaupt nichts mehr das UK an die EU. Auch keine Fangquoten. Wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, einem souveränen Land Fangquoten, die diesem Land Externe bestimmen, auferlegen zu können … Ah, genau: Der EU-Kommission ist das Konzept nationaler Souveränität vollkommen unbekannt.

Die nächste Lächerlichkeit, die sich Ueberbach nicht scheut, ARD-Konsumenten zuzumuten, lautet: Großbritannien wolle Sozial- und Umweltdumping betreiben, aber dessen ungeachtet Zutritt zum Europäischen Binnenmarkt. Hinter dieser verqueren Behauptung verbirgt sich das, was in Britannien als Level Playing Field bekannt ist: Die Anmaßung der EU, auch nach der formalen Trennung die Standards im Vereinigten Königreich bestimmen zu wollen. Wo hätte es das je gegeben, dass ein Staatenverbund einem souveränen Staat diktiert, was er zu tun und zu lassen hat, außerhalb von handfesten Drohungen mit Krieg? Aber da ist er wieder, der Begriff “Souveränität”. Nationale Souveränität? In Brüssel vollkommen unbekannt.

Auch zu diesem Punkt hat David Frost eine eindeutige Aussage getroffen, die ein richtiger Journalist, kein Ueberbach, nachgelesen und seinen Konsumenten mit auf den Weg gegeben hätte:

“There are also significant differences of principle in other areas. For example we will not make progress on the so called ‘level playing field’ and the governance provision until the EU drops its insistence on imposing conditions on the UK which are not found in the EU’s other trade agreements and which do not take account of the fact that we have left the EU as an independent state”.

Das Konzept des unabhängigen Staates dürfte bei der EU-Kommission ähnlich unbekannt sein wie das Konzept des souveränen Staates.

Schließlich gibt es schon seit Monaten die klare Aussage, dass sich Großbritannien keinen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen wird. Abermals ist dies eine Folge nationaler Souveränität, oder unterwirft sich die deutsche Regierung Urteilen, die der Supreme Court in Moskau im Falle von Wirtschafts-Streitigkeiten fällt? Sicher nicht. In Berlin wird man auf die Welthandelsorganisation verweisen, die in Handelsstreitigkeiten zuständig ist. Im Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist das genauso. Das Vereinigte Königreich ist Vollmitglied der WTO. Handelsstreitigkeiten mit der EU können dort beigelegt oder geklärt werden. Welche Hintergedanken die Brüsseler Bürokraten haben, die sie fordern lässt, das Vereinigte Königreich müsse sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen, das kann man leicht erahnen, wenn man weiß, dass das Konzept der nationalen Souveränität in Brüssel unbekannt ist, es daher darum geht, Staaten extra zugeschnittene pseudo-rechtliche Handfesseln anzulegen…

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Wenn Sie diese Darstellung gelesen haben, sind Sie dann immer noch der Ansicht, dass London bremst und einen “Chaos-Brexit” herbeiführen will oder ist es nicht doch eher so, dass die Betonköpfe in Brüssel keinerlei Neuronen zur Verfügung haben, um das zu prozessieren, was im Vereinigten Königreich geschehen ist: Unabhängigkeit, nationale Souveränität.

Vielleicht hilft es, wenn Barnier beide Begriffe 1000 Mal an eine Tafel schreibt?

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Für alle, die sich darüber informieren wollen, wie das Brüsseler Gehabe im Vereinigten Königreich aufgenommen wird, haben wir einen Insider-Tipp:

JEFF TAYLOR

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