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Auf FB gefunden: Selektiv geltende Gesetze

Fangen mir mal mit 2 komplett Unteschiedlichen an:
1) Aufenthaltsgesetz §3 (https://dejure.org/gesetze/AufenthG/3.html)
Zitat: § 3
Passpflicht

(1) 1Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. 2Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

Derzeitige Wissenslage in D: https://www.augsburger-allgemeine.de/…/80-Prozent-der-Fluec…

Sollen das alles "begründete Einzelfälle" sein?

Anderes Beispiel: Keine Finanzierung derr EU für Staaten: (von hier: https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html)
Art. 125
(ex-Artikel 103 EGV)

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Tatsache, genau dafür wurde der ESM konstruiert.

Warum fragen wir Sie ist es für Staatsangstellte in Ordnung bestehende Gesetze nicht beachten zu müssen?

Mir fällt dazu ein anderes ein. Nämlich über den Schulzwang ....

Aufgrund eines Kommentars "wieder entdeckt" https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Es ist nach dem Gesetz unmöglich, daß ein Asyslbewerber über Land nach D gelangen können dürfte ! Wir wissen die Realität sieht anders aus.

 

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