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Blankoschecks: Wie die Bundesregierung die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert

Am 10. Oktober fand in Berlin eine Konferenz ohne Erkenntnisgewinn statt. Auf dem Programm stand das übliche Lamento, mit dem die Amadeu-Antonio-Stiftung ihr Auskommen auf Kosten der Steuerzahler finanziert:

„Für Rechtspopulist*innen und die extreme Rechte sind Diversität, Gleichwertigkeit, Feminismus oder geschlechtliche Vielfalt Feindbilder, die es zu bekämpfen gilt. Oder sie interessieren, um rassistisch instrumentalisiert zu werden. Neben Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus bietet ein erstarkender Antifeminismus eine erfolgreiche Anschlussfläche zur gesellschaftlichen Mitte. Auf unserer Konferenz werden aktuelle extrem rechte Dynamiken unter einer Genderperspektive betrachtet. Was wissen wir darüber? Was bedeutet das? Und vor allem: Wie ist dem zu begegnen?“

Wir beobachten schon länger den Versuch, den dahinsiechenden Feminismus / Genderismus, der gerade einmal wieder als Ideologie, die sich an Hochschulen eingenistet hat, enttarnt wurde, dadurch zu retten, dass eine Anbindung an den Kampf gegen Rechts geschaffen wird. Da die Fördergelder für den Kampf der Furien gegen die Welt der alten weißen Männer langsam versiegen, muss eine Anschlussfinanzierung geschafft werden, durch Anschluss von Feminismus an die Ismen, deren Bekämpfung gerade en vogue ist.

Wir können uns also darauf einstellen, dass Steuerzahler für Blödsinn wie „Feminismus und Antisemitismus“, „Feminismus unter Flüchtlingen und die Gefahr von Rechts“ und dergleichen geschröpft werden sollen. Deshalb ist es erschreckend in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD zu lesen, dass die Bundesregierung KEINERLEI Kontrolle über die Höhe der Mittel hat, die z.B. die AAS-Stiftung verprasst.

Gefragt danach, wie hoch die Förderung der oben genannten Konferenz aus Bundesmitteln ist, schreibt die Bundesregierung:

„Im Projektantrag werden Ausgaben in Höhe von insgesamt 4 000 Euro für die Veranstaltung ausgewiesen. Eine valide Angabe von aufgewandten Bundesmitteln ist grundsätzlich erst nach Abschluss des Haushaltsjahres möglich“.

Diese Aussage kann man nicht anders verstehen, als dass die Bundesregierung der AAS-Stiftung freie Hand beim Verprassen von Steuermitteln lässt. Ob es am Ende 4 000 Euro oder 40 000 Euro sind, die die Konferenz gekostet haben wird, ist offenkundig belanglos, denn wäre es nicht belanglos, die Kosten würden den angeblich beantragten Kosten entsprechen und dies könnte auch, zumindest ungefähr, angegeben werden.

Wird es aber nicht.

Die 4 000 oder mehr Euro, die hier verprasst wurden, sind nur ein kleiner Teil dessen, was an Extremismus-Unternehmer ausgezahlt wird, damit sie Konferenzen abhalten, deren Programm keinerlei Wert, geschweige denn Erkenntnis verspricht.

Indes zeigt das Programm eine deutliche ideologische Ausrichtung.

Wenn Antifeminismus als Scharnier zwischen gesellschaftlicher Mitte auf der einen Seite und Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus auf der anderen Seite bezeichnet wird, dann ist dies ein erschreckender Faschismus, der jede Kritik an Feminismus für unzulässig erklären will. Die Bundesregierung teilt diesen Faschismus, wie aus der Antwort auf die kleine Anfrage der AfD hervorgeht.

Von den 29 Personen, die an der Konferenz aktiv teilnahmen, stehen 8 bei der Amadeu-Antonio-Stiftung auf der Gehaltsliste, 9 sind öffentliche Angestellte in Ämtern, Ministerien oder dem Bundestag, sechs sind an Hochschulen offenkundig nicht ausgelastet, zwei stammen aus politischer Stiftung oder Partei, zwei sind Aktivisten und eine ist „politische Bildnerin“, was immer das auch sein mag. Insgesamt fallen 25 der 29 aktiv Teilnehmenden den Steuerzahlern bereits zur Last, was bedeutet, dass Steuerzahler Mittel bereit stellen, damit sich Personen, die sie sowieso schon aushalten, in Berlin treffen könne, um sich dort gegenseitig auf die Schulter zu schlagen und sich gemeinsam über die schlimme Rechte und den Antifeminismus aufzuregen.

Und wie hoch die Kosten für dieses Spektakel sind, bei dem nur sicher ist, dass die Kaffeepause produktiv sein wird, schon weil mit Kaffee zumindest konsumtiver Umsatz gemacht wird, das weiß die Bundesregierung nicht zu sagen. Sie finanziert die Amadeu-Antonio-Stiftung offenbar mit Blankoschecks, damit die Amadeu-Antonio-Stiftung ihr ideologisches Unterminierungswerk der deutschen Gesellschaft fortsetzen kann, wenn es nicht Brunnenvergiftung ist.

Wer Kritiker des Feminismus zu Antifeministen erklärt und sie in eine Reihe mit Rassisten und Antisemiten stellt, um sie auf diese Weise zu diffamieren, dem kann man nur faschistoide Züge attestieren, wie sie bereits des Öfteren in Deutschland Konjunktur hatten, wenn es darum ging, gerechtfertigte Kritik an der Heilslehre, von der man lebt, abzuwehren, zu diskreditieren und denen, die sie üben, den Mund zu stopfen. Damals wie heute haben deutsche Regierungen ihre Häscher für ihr ideologisches Vernichtungswerk finanziert.

Geschichte wiederholt sich eben doch.

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