BREXIT Plan A+ – F*** EU
Die Berichterstattung über den EU-Gipfel in Salzburg im Besonderen und die über das Vereinigte Königreich und den BREXIT im Allgemeinen hat in den meisten deutschen Medien eine erhebliche Schieflage. Die Position der EU-Kommission und der ihr angeschlossenen Staatschefs wird an die Leser durchgereicht, es wird – völlig weltfremd – darüber spekuliert, ob es im Vereinigten Königreich wahlweise Neuwahlen, eine zweite Abstimmung über den BREXIT oder eine erste Abstimmung über den DEAL, den die Regierung mit der EU letztlich, vielleicht aushandeln wird, geben wird. Kurz: Die Berichterstattung zeigt den deutlichen Missbilligungsbias deutscher Journalisten: Man tritt nicht aus der EU aus, denn die EU ist gut, super, das Beste, der Bewahrer von Frieden und Fortschritt und so weiter und so fort.
Fort ist das Stichwort, denn im März des nächsten Jahres ist das Vereinigte Königreich so oder so nicht mehr Bestandteil der Europäischen Union.
Welche Form der BREXIT nehmen wird, das ist eine Frage, die sich nach Salzburg neu stellt. In Salzburg hat vor allem Donald Tusk, der polnische Politiker, den man an die EU überstellt hat, weil man ihn in Polen nicht mehr will, für viel Ärger bei Britten gesorgt, und die Europäischen Staatschefs haben sich durch eine erstaunliche Fehleinschätzung, die fast schon Chamberlainesk ist, hervorgetan.
Zum Hintergrund
Die britische Premierministerin Theresa May hat gegen viel Widerstand in der eigenen Partei und zum Ärger der meisten Brexiters den sogenannten „Chequers Plan“ durchgeprügelt, der im Hinblick auf die Anwendung dessen, was in Britannien als das EU-Rulebook bezeichnet wird, also die Regeln eines gemeinsamen Marktes, ein sehr großes Zugeständnis an die EU dar- und die Autonomie des Vereinigten Königreichs nicht umfassend herstellt.
Ein weiteres Entgegenkommen als den Chequers Plan wird es nicht geben. Das hat Theresa May, nachdem man sie hat in Salzburg auflaufen lassen, deutlich gemacht, und das hat vor allem Jacob Rees-Moog, der in Deutschland weitgehend unbekannte neue Shooting-Star der Tories deutlich gemacht.
Mit anderen Worten, das Vereinigte Königreich stellt sich auf einen Hard Brexit ein und ein Plan aus dem Institute for Economic Affairs, der gerade erst unter dem Namen „Plan A+“ veröffentlicht und von Boris Johnson bereits als Grundlage für post-Brexit Britain bezeichnet wurde, zeigt, womit die EU im Falle eines Hard Brexit zu rechnen hat.
Wir fassen Plan A+ in den entscheidenden Punkten zusammen:
Wenn die EU weiterhin ernsthafte Vorschlägen des Vereinigten Königreichs rundum ablehnt, dann muss das Vereinigte Königreich eine aggressivere Verhandlungsposition einnehmen; Wenn die EU sich weigert, Regulationen des Vereinigten Königreichs, die der Herstellung eines freien Marktes und des freien Wettbewerbs dienen, wie sie in WTO-Abkommen festgelegt sind, anzuerkennen, dann muss das Vereinigte Königreich die EU bei der WTO wegen Bruchs des GATT-Abkommens (General Agreement on Tariffs and Trade), des TBT-Abkommens (Agreement on Technical Barriers to Trade) und des SPS-Abkommens (Agreement on Sanitary and Phytosanitary Measures) verklagen.
Wir haben vor einiger Zeit bereist darauf hingewiesen, dass im Falle eines BREXITs ohne Einigung, automatisch die WTO-Verträge zur Grundlage der gegenseitigen Handelsbeziehungen werden. Die zitierte Forderung ist eine Konsequenz davon. Eine weitere Konsequenz ist, dass die EU versucht, Poker ohne Karten zu spielen.
Zudem sieht Plan A+ vor, dass für den Fall eines harten BREXITs, also einem Ausscheiden ohne Einigung, das Vereinigte Königreich auf jede Grenzkontrolle zwischen Nordirland und der Republik Irland (dem Punkt, über den die Nickligen der EU derzeit so gerne streiten) verzichtet, keinerlei Zölle auf Agrarprodukte erhebt und für alle Importe auf einer MFN (Most-Favoured Nations)-Grundlage auf Zölle verzichtet und damit beginnt, generell alle Zölle zu beseitigen.
Zur Erklärung: MFN ist eine Vorstufe zu einer Freihandelszone, wie sie derzeit zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen Indien und dem Vereinigten Königreich wohl schon unterschriftsreif ausgehandelt ist und Gerüchten zufolge, zwischen China und dem Vereinigten Königreich fortgeschritten sein soll.
“I’ve just seen this stuff that’s been done for the IEA… looking at it I think it’s a very good piece of work,” says former Foreign Secretary @BorisJohnson on the IEA’s new #PlanAPlus paper pic.twitter.com/10KunUsQE8
— IEA (@iealondon) September 24, 2018
Man kann sich die langen Gesichter und die Panik der Eurokraten ungefähr vorstellen, die sich einstellen, wenn die Grundfeste der Europäischen Union, den eigenen Agrarmarkt und die nicht wettbewerbsfähigen Produkte, die auf dem Kontinent hergestellt werden, durch ein umfangreiches System von Zöllen und Subventionen vor Konkurrenz zu sichern, durch eine Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA (und NAFTA), mit den CAIRNS Ländern um Australien heftig durchgeschüttelt wird und man mit dem Vereinigten Königreich ein Land vor der Nase sitzen hat, in dem die Preise von Produkten nicht durch unzählige Formen der Subvention und Zölle in die Höhe getrieben werden. Je billiger die Produkte im Vereinigten Königreich in der Folge einer solchen Politik werden, desto höher wird der Legitimationsdruck auf die EU und all diejenigen, die ihre Bevölkerung weit über dem Weltmarktpreis liegende Preise bezahlen lassen, um mit dem Gewinn sich selbst und ihre Klientel zu bereichern.
Vielleicht sollten sich die Eurokraten angesichts dieser Aussicht doch etwas bewegen, sofern es nicht schon zu spät ist.
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Frau Mays Rede war ein Ohrenschmaus.
https://youtu.be/9BBhs7JP4JI
Nun, wie es ausschaut arbeiten im Vereinigten Königreich Profis, eben echte Marktwirtschaftler. Sie bringen vor allem für ihr Land einen Nutzen.
Und im Gegensatz dazu hier in dieser letzten Kommunisten-Hochburg alias “EU” offenkundig Apparatschiks der Nomenklatura, die noch nicht einmal von den europäischen Völkern demokratisch gewählt worden sind.
Darüber hinaus haben sie den Schuß der 89er Beendigung des weltweiten Sozialismus-Experiments nicht gehört und glauben wohl immer noch an Marx *kopfschüttel*
Ich wünsche Großbritannien von ganzem Herzen, daß es durch die Loslösung von dieser Zwangsgemeineschaft EU einen wirtschaftlichen Aufschwung erfährt und sich von keinem der unbetenen Deppen mehr in die Suppe spucken lassen muß.
Rudi Ratlos
OK, ich bin ein Gegner dieser EU-Diktatur, ich glaube an eine EU der Nationen (ganz böse Nazi). Ich denke ein harter Brexit mit wirtschaftlichem Erfolg für GB (der sich schon abzeichnet, aktuelle Wirtschaftszahlen!) kann als Vorlage für alle anderen Exiter dienen und ist wesentlich leichter zu erreichen als durch diese endlosen demütigenden Verhandlungen.
Interessanter Artikel in der Basler Zeitung dazu:
https://bazonline.ch/ausland/europa/angst-panik-schrecken/story/29782054
„We shall go on to the end, we shall fight in France, we shall fight on the seas and oceans, we shall fight with growing confidence and growing strength in the air, we shall defend our island, whatever the cost may be, we shall fight on the beaches, we shall fight on the landing grounds, we shall fight in the fields and in the streets, we shall fight in the hills; we shall never surrender.“
Wer allen Enstes glaubt, daß man die Briten verschaukeln kann hat offensichtlich nicht in Geschichte aufgepaßt. Mal sehen, wer sich als nächstes verabschiedet. Polen vielleicht, bevor eine Radiostation (Gericht) besetzt wird und dann “zurückgeschossen” (Sanktionen) wird. Kein Wunder, daß die sich US – Basen im Land wünschen.
Zur Erklärung, das Zitat stammt von Winston Churchill aus seiner Rede vom 4. Juni 1940:
Man muß es garnicht so martialisch sehen! Was die EU-Granden (die vom Kontinent) vergessen haben: Die Briten haben zwar ihr Empire verloren, es aber geschafft ein Commonwealth zu bewahren, sprich, sie haben zu ihren ehemaligen Kolonien immer noch beste und nachbarschaftliche, wenn nicht sogar freundschaftliche Kontakte! Diese Kontakte wirtschaftlich ausgebaut und die EU kann einpacken!
Wie immer man zu ihnen stehen mag (und nach meinen wenigen persönlichen durchaus freundlichen Erfahrungen gibt es da doch Eigenheiten) so scheint es mir einen wesentlichen Unterschied zu geben, den man wohl als “fair play” bezeichnet.
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In einer deutschen Bürokratie fällt der Würfel nach Gusto – und daran ändert sich durch die Instanzen nichts, die Justiz findet letztendlich einen Weg die Dinge zu sanktionieren. Reines feudales Obrigkeitsgehabe.
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Nicht, daß die Briten keine Bürokratie hätten – und ob. Ruft so eine Schnepfe (sorry, das gönn ich mir) an und erklärt mir die Welt nach Pippi Langstrumpf TELEFONISCH.
Mehrere Eingaben von unten nach oben ändern – genau wie hierzulande – nichts, ich sitze schon am Entwurf Richtung MP/Minister – da kommt ein Schreiben der Chefin ich hätte Recht, man entschuldige sich und trage die Kosten.
Da war ich platt. Kein Wunder, daß das Empire so lange gehalten hat.
“Donald Tusk, der polnische Politiker, den man an die EU überstellt hat, weil man ihn in Polen nicht mehr will,…”
Ach nee? Das ist sehr milde ausgedrückt.
Mir hat ein in der brd lebender Pole beiläufig gesagt wie das wirklich mit dem Herrn ist.
Da sind wohl EU-seitig Dinge gelaufen, die den Polnischen Bürgern (immer diese Bürgerlichen) nicht schmecken in der Richtung “das westliche Großkapital hat versucht sich u.a. Land etc. (über Strohmänner) anzueignen u.s.w.” und “die derzeitige Regierung macht das hoffentlich mit Gegenmaßnahemen zunichte”.
Der polnische EU-Politiker scheint in Polen der Justiz mehr willkommen zu sein als den Bürgern. Aber das Wenige sollte nur eine Anregung zum Nachforschen sein wie auch in Polen versucht wird über die EU der Großfinanz Zugang zu den Resourcen des Landes zu verschaffen und das obwohl die ja souverän sind..
Die EU als Friedensprojekt. Da kriegt man ja blaue Schenkel vom Draufklopfen, egal ob in GB,Polen oder in der brd.
Ich bin ein Freund von (noch ganz anderen) Churchill-Zitaten, denn sie enthüllen über was alles und wie lange hier schon gelogen und was alles zurecht gebogen wird. Das weiß auch die Welt, nur in D wissen das die Wenigsten. Dazu muß man aber schon “googeln” oder anglo-amerikanische Historiker lesen. Doch Geschichts-Spaß beiseite.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten und Gelegenheiten die Titanic zu verlassen.
Am Geschicktesten, man betritt sie erst gar nicht, wie weiland der Eigner, der vornehm kurz vor dem Auslaufen – so heißt es – auf seine Mitreise bei der Jungfernfahrt verzichtet hatte.
Oder man geht noch im Hafen von Bord, oder in noch relativ warmen Gewässern in der Britischen See (womit wir beim Brexit wären). Der deutsche Spießer ist da etwas schleckiger und will sich´s und den trotteligen Volksgenossen mal wieder so richtig voll geben. Denn “deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst willen zu tun”. Und so fangen sie an, angesichts des Eisbergs munter die Reeling zu streichen – mit Unterwasser-tauglicher Farbe versteht sich, denn auch dieses Absaufen will man sich nicht durch Untätigkeit entwerten oder gar entgehen lassen.
So sindse halt, kann mer nix machen.
Ich schätze mal, die City of London war da etwas cleverer und hat einen Federflaum auf die Auszähl-Balkenwaage fallen gelassen. Einen ganz einen leichten.
Was sind denn noch gleich die “die nicht wettbewerbsfähigen Produkte, die auf dem Kontinent hergestellt werden”? Deutsche Autos, die sich überall auf der Welt gut verkaufen? Deutsche Maschinen, die anscheinend so miserabel sind, dass alle Welt ihre Hersteller aufkaufen will? Agrarprodukte, die zumindest in Deutschland von einer hochproduktiven Branche erzeugt werden? ich denke, das Demokratie-Defizit der EU und die Wirtschaft auf dem Kontinent sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Was hat uns seit 10 Jahren das kommunistische ZK gebracht in Brüssel .Einsparungen ein Europa was die meisten Europäer so nicht haben wollten.Eine fremde Kultur zusätzlich nach Europa rein zuholen ,das kann nicht gut gehen!Denke nicht nur an Polen sondern auch an Frankreich außer den Ost und südeuropäischen Ländern die aussteigen könnten und Deutschland. liege ich richtig,wen ich mir Großbritannien so anschaue in Dokus und in Filmen ,das die Armut schon vor und durch die Premierministerin Fr.M. Thatcher in den 80 er Jahren einzog .Textilbetriebe und Bergbau wurden geschlossen . Vergessen sollte man nicht die kommunistischen bolschewistischen Gewerkschaften die sehr stark waren berichte der Autor Holger Schmieding Chefvolkswirt der Berenberg Bank der Ende 1979 das marode Königreich kennen lernte
Rule Britannia!
Der Schutz des Agrarsektors in der EU ist vorwiegend ein Anliegen Frankreichs. Ziehen die Briten das durch, dann wird Deutschland unverblümt von Frankreich aufgefordert werden ihnen unter die Arme zu greifen (eine Erinnerung in diesem Zusammenhang an die schicksalsreiche Vergangenheit könnte helfen) und Deutschland steht vor der Wahl zwischen Pest oder Cholera: Den Franzosen vor den Kopf stoßen und den Agrarsektor weniger schützen/subventionieren oder gute Miene zum bösen Spiel. Variante 1 wird niemand wagen.
Die Abschaffung aller Zölle ist wahrscheinlich in der Tat die glaubhafteste Drohung gegen ein Bollwerk aus tariffs and non-tariff barriers wie die EU. Das wäre ein Zurück in die Zeit 1880-1914, in der die Globalisierung dramatische Ausmaße angenommen hat und die EU müsste sich dann wohl anpassen oder schießt sich selbst selbst ein Stück weit aus dem Markt.