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BREXIT Plan A+ - F*** EU

Die Berichterstattung über den EU-Gipfel in Salzburg im Besonderen und die über das Vereinigte Königreich und den BREXIT im Allgemeinen hat in den meisten deutschen Medien eine erhebliche Schieflage. Die Position der EU-Kommission und der ihr angeschlossenen Staatschefs wird an die Leser durchgereicht, es wird – völlig weltfremd – darüber spekuliert, ob es im Vereinigten Königreich wahlweise Neuwahlen, eine zweite Abstimmung über den BREXIT oder eine erste Abstimmung über den DEAL, den die Regierung mit der EU letztlich, vielleicht aushandeln wird, geben wird. Kurz: Die Berichterstattung zeigt den deutlichen Missbilligungsbias deutscher Journalisten: Man tritt nicht aus der EU aus, denn die EU ist gut, super, das Beste, der Bewahrer von Frieden und Fortschritt und so weiter und so fort.

Fort ist das Stichwort, denn im März des nächsten Jahres ist das Vereinigte Königreich so oder so nicht mehr Bestandteil der Europäischen Union.

Welche Form der BREXIT nehmen wird, das ist eine Frage, die sich nach Salzburg neu stellt. In Salzburg hat vor allem Donald Tusk, der polnische Politiker, den man an die EU überstellt hat, weil man ihn in Polen nicht mehr will, für viel Ärger bei Britten gesorgt, und die Europäischen Staatschefs haben sich durch eine erstaunliche Fehleinschätzung, die fast schon Chamberlainesk ist, hervorgetan.

Zum Hintergrund

Die britische Premierministerin Theresa May hat gegen viel Widerstand in der eigenen Partei und zum Ärger der meisten Brexiters den sogenannten „Chequers Plan“ durchgeprügelt, der im Hinblick auf die Anwendung dessen, was in Britannien als das EU-Rulebook bezeichnet wird, also die Regeln eines gemeinsamen Marktes, ein sehr großes Zugeständnis an die EU dar- und die Autonomie des Vereinigten Königreichs nicht umfassend herstellt.

Ein weiteres Entgegenkommen als den Chequers Plan wird es nicht geben. Das hat Theresa May, nachdem man sie hat in Salzburg auflaufen lassen, deutlich gemacht, und das hat vor allem Jacob Rees-Moog, der in Deutschland weitgehend unbekannte neue Shooting-Star der Tories deutlich gemacht.

Mit anderen Worten, das Vereinigte Königreich stellt sich auf einen Hard Brexit ein und ein Plan aus dem Institute for Economic Affairs, der gerade erst unter dem Namen „Plan A+“ veröffentlicht und von Boris Johnson bereits als Grundlage für post-Brexit Britain bezeichnet wurde, zeigt, womit die EU im Falle eines Hard Brexit zu rechnen hat.

Wir fassen Plan A+ in den entscheidenden Punkten zusammen:

Wenn die EU weiterhin ernsthafte Vorschlägen des Vereinigten Königreichs rundum ablehnt, dann muss das Vereinigte Königreich eine aggressivere Verhandlungsposition einnehmen; Wenn die EU sich weigert, Regulationen des Vereinigten Königreichs, die der Herstellung eines freien Marktes und des freien Wettbewerbs dienen, wie sie in WTO-Abkommen festgelegt sind, anzuerkennen, dann muss das Vereinigte Königreich die EU bei der WTO wegen Bruchs des GATT-Abkommens (General Agreement on Tariffs and Trade), des TBT-Abkommens (Agreement on Technical Barriers to Trade) und des SPS-Abkommens (Agreement on Sanitary and Phytosanitary Measures) verklagen.

Wir haben vor einiger Zeit bereist darauf hingewiesen, dass im Falle eines BREXITs ohne Einigung, automatisch die WTO-Verträge zur Grundlage der gegenseitigen Handelsbeziehungen werden. Die zitierte Forderung ist eine Konsequenz davon. Eine weitere Konsequenz ist, dass die EU versucht, Poker ohne Karten zu spielen.

Zudem sieht Plan A+ vor, dass für den Fall eines harten BREXITs, also einem Ausscheiden ohne Einigung, das Vereinigte Königreich auf jede Grenzkontrolle zwischen Nordirland und der Republik Irland (dem Punkt, über den die Nickligen der EU derzeit so gerne streiten) verzichtet, keinerlei Zölle auf Agrarprodukte erhebt und für alle Importe auf einer MFN (Most-Favoured Nations)-Grundlage auf Zölle verzichtet und damit beginnt, generell alle Zölle zu beseitigen.

Zur Erklärung: MFN ist eine Vorstufe zu einer Freihandelszone, wie sie derzeit zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen Indien und dem Vereinigten Königreich wohl schon unterschriftsreif ausgehandelt ist und Gerüchten zufolge, zwischen China und dem Vereinigten Königreich fortgeschritten sein soll.

Man kann sich die langen Gesichter und die Panik der Eurokraten ungefähr vorstellen, die sich einstellen, wenn die Grundfeste der Europäischen Union, den eigenen Agrarmarkt und die nicht wettbewerbsfähigen Produkte, die auf dem Kontinent hergestellt werden, durch ein umfangreiches System von Zöllen und Subventionen vor Konkurrenz zu sichern, durch eine Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA (und NAFTA), mit den CAIRNS Ländern um Australien heftig durchgeschüttelt wird und man mit dem Vereinigten Königreich ein Land vor der Nase sitzen hat, in dem die Preise von Produkten nicht durch unzählige Formen der Subvention und Zölle in die Höhe getrieben werden. Je billiger die Produkte im Vereinigten Königreich in der Folge einer solchen Politik werden, desto höher wird der Legitimationsdruck auf die EU und all diejenigen, die ihre Bevölkerung weit über dem Weltmarktpreis liegende Preise bezahlen lassen, um mit dem Gewinn sich selbst und ihre Klientel zu bereichern.

Vielleicht sollten sich die Eurokraten angesichts dieser Aussicht doch etwas bewegen, sofern es nicht schon zu spät ist.

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