„Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“
Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so hat die EU verlautbart und so geht es im Text weiter – mit einer Erklärung von Juncker, nach der noch keine „rechtswirksamen Vorschläge“, was auch immer das sein soll, gemacht wurden.
Das ist gelogen.
Die britische Regierung hat einen sehr konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie der Backstop, also der Versuch der EU, das Vereinigte Königreich zu spalten und Nordirland dauerhaft auszugliedern, beseitigt werden kann (Näheres zum Backstop findet sich hier und hier).
Die Vorschläge der britischen Regierung, die der EU übermittelt wurden und von denen die EU behauptet, es gäbe sie nicht, wurden gestern von Robert Peston, dem Chefredakteur von ITV bekannt gemacht. Sie sehen im Einzelnen vor:
Einen einheitlichen Markt für Agrarprodukte zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Sporadische Pass- und Güterkontrollen, die nicht an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern im jeweiligen Landesinnern durchgeführt werden.
Weder das Vereinigte Königreich noch Nordirland verbleiben im gemeinsamen EU-Markt.
Wenn die EU Regulationen für den Agrarbereich erlässt, die für Irland und Nordirland gelten, hat das Parlament in Belfast ein Veto-Recht (so genanntes Stormont Lock).
Das letzte Element, ein basisdemokratisches, das der politischen Vertretung der Nordiren die Möglichkeit gibt, Regulationen und Direktiven, die in Brüssel so häufig und so gerne für den Agrarbereich erlassen werden, für Nordirland abzulehnen, ist wohl der Knackpunkt des Vorschlags. Es ist hinreichend bekannt, dass man in der EU und den meisten ihrer Mitgliedsstaaten erhebliche Probleme mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung außerhalb des im Abstand von vier Jahren stattfindenden Urnenrituals hat.
Auch das sonstige Verhalten der Vertreter der EU, einerseits die Existenz konkreter Vorschläge zu leugnen, also offen zu lügen, andererseits zu versuchen, den britischen Prime Minister zu demütigen, macht wenig Hoffnung, dass es möglich sein wird, ein neues Withdrawal Agreement auszuhandeln, wenngleich britische Kommentatoren der Ansicht sind, allein die Tatsache, dass die EU-Unterhändler es nicht mehr kategorisch ausschließen, über ein neues Withdrawal-Agreement zu verhandeln, sei schon ein gutes Zeichen.
Wir teilen diese Ansicht nicht.
Die EU versucht ein Hühnchenspiel (Chicken-Game) zu spielen und allen, die gerne aus der EU austreten würden, zu zeigen, wie hoch die Kosten dafür sein werden. In diesem Bemühen wird die EU-Kommission den eigenen Karren gegen die Wand fahren, so wie sie es mit dem Versuch getan hat, Boris Johnson anlässlich seines Besuches in Luxemburg durch einen „spontan“ auftauchenden und erstaunlich gut mit “spontan” gefertigten Plakaten und einer “spontan” organisierten Lautsprecheranlage, für die noch spontaner ein Stromanschluss organisiert wurde, ausgerüsteten Mob einzuschüchtern – ein Umstand, der in den öffentlich-rechtlichen Medien seltsamerweise totgeschwiegen wird, der im Vereinigten Königreich aber dazu geführt hat, dass nun selbst Bürger, die Boris Johnson nicht mögen, die Remain gewählt haben und eigentlich in der EU bleiben wollten, diesem unanständigen Haufen lieber heute als morgen den Rücken zukehren wollen.
Xavier Bettel, der Bürgermeister von Luxemburg, der dort Premierminister genannt wird, hat die mehrfache Bitte, die gemeinsame Pressekonferenz nach innen zu verlegen, weil eine Pressekonferenz angesichts des bestellten Mobs nicht möglich war, mehrfach abgelehnt. Das Ganze war offensichtlich von langer Hand geplant.
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Die EU hat wieder einmal gezeigt, was für eine diktatorische Junta sie darstellt.
Die Bürger von GB haben es gesehen, und die Leute hierzulande sollten es allmählich auch begreifen:
Ein Europa, in dem die Länder engwirtschaftlich kooperieren und die Kulturen der Nationen hochhalten, wäre allen willkommen. Ein solches Europa stellte einen stabilen wirtschaftlichen Machtblock in der Welt dar.
Die EU sieht ihre Felle davon schwimmen und hat Angst vor künftigen Nachahmern. Das dürfte alles in Allem der Hauptgrund sein. Wenn es den Briten mittel- oder langfristig besser gehen sollte als in der EU, werden auch andere Länder sich einen solchen Weg als Alternative überlegen. Und das muss Brüssel unbedingt verhindern. Dabei ist dieses europäische Konstrukt längst kaputt. Nur der große Knall fehlt noch. Den könn(t)en die Briten umgehen, wenn sie rechtzeitig noch die Kurve kratzen.
Herr Bettel, was darf er für seine inszenierte Propagandaveranstaltung von Juncker erwarten, von Luxemburg, einem Land, das vordergründig dem Sozialismus huldigt und in dem das meiste durch finanzielle Luftgeschäfte generierte Geld gebunkert wird? Ein kleines Aktienpaket? Cum-ex-Geschäfte unter den beiden blinden Augen der europäischen Schnapsdrossel? Peinlich, beschämend und läuft hoffentlich in die falsche für die EU und die richtige Richtung für England.
Luxemburg ist von den Gaunereien her das größte Piratennest was es je gab. Seine implizite pro-Kopf–Staatsverschuldung (auch durch die Pensionen für die zahlreichen hochdotierten EU-jobs) dürfte den gesamten Knoblauchgürtel in den Schatten stellen.Nicht umsonst sind die so gute EU-ropäer. Mit dem Ende der Friendensunion wären die schlagartig Pleite. Und das wird kommen. Und das ist gut so.
Mehr und mehr gefällt mir dieser Johnson !
….und auch sciencefiles…
Wenn ich lese, dass Deutschland fast 100 % des großbritannischen Beitrags in der EU übernehmen will (Wirtschaftsnachrichten) und sich dafür auch noch die Gasleitungen abdrehen läßt, stellt sich mir nicht mehr die Frage, ob wir wirklich für alles zu blöde sind, es stellt sich vielmehr die Frage, von welch krimineller Vereinigung wir eigentlich regiert werden und wer der Drahtziehr im Hintergrund ist.
Ist´s Rosenholz ?
“Sporadische Überprüfungen an der Grenze”
Kriegen das dann auch die EU Außengrenzen nach Russland?
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Die EU hat wieder einmal gezeigt, was für eine diktatorische Junta sie darstellt.
Die Bürger von GB haben es gesehen, und die Leute hierzulande sollten es allmählich auch begreifen:
Ein Europa, in dem die Länder engwirtschaftlich kooperieren und die Kulturen der Nationen hochhalten, wäre allen willkommen. Ein solches Europa stellte einen stabilen wirtschaftlichen Machtblock in der Welt dar.
Aber so?
Die EU ist moribund.
Die EU sieht ihre Felle davon schwimmen und hat Angst vor künftigen Nachahmern. Das dürfte alles in Allem der Hauptgrund sein. Wenn es den Briten mittel- oder langfristig besser gehen sollte als in der EU, werden auch andere Länder sich einen solchen Weg als Alternative überlegen. Und das muss Brüssel unbedingt verhindern. Dabei ist dieses europäische Konstrukt längst kaputt. Nur der große Knall fehlt noch. Den könn(t)en die Briten umgehen, wenn sie rechtzeitig noch die Kurve kratzen.
Herr Bettel, was darf er für seine inszenierte Propagandaveranstaltung von Juncker erwarten, von Luxemburg, einem Land, das vordergründig dem Sozialismus huldigt und in dem das meiste durch finanzielle Luftgeschäfte generierte Geld gebunkert wird? Ein kleines Aktienpaket? Cum-ex-Geschäfte unter den beiden blinden Augen der europäischen Schnapsdrossel? Peinlich, beschämend und läuft hoffentlich in die falsche für die EU und die richtige Richtung für England.
Luxemburg ist von den Gaunereien her das größte Piratennest was es je gab. Seine implizite pro-Kopf–Staatsverschuldung (auch durch die Pensionen für die zahlreichen hochdotierten EU-jobs) dürfte den gesamten Knoblauchgürtel in den Schatten stellen.Nicht umsonst sind die so gute EU-ropäer. Mit dem Ende der Friendensunion wären die schlagartig Pleite. Und das wird kommen. Und das ist gut so.
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Wenn ich lese, dass Deutschland fast 100 % des großbritannischen Beitrags in der EU übernehmen will (Wirtschaftsnachrichten) und sich dafür auch noch die Gasleitungen abdrehen läßt, stellt sich mir nicht mehr die Frage, ob wir wirklich für alles zu blöde sind, es stellt sich vielmehr die Frage, von welch krimineller Vereinigung wir eigentlich regiert werden und wer der Drahtziehr im Hintergrund ist.
Ist´s Rosenholz ?
“Sporadische Überprüfungen an der Grenze”
Kriegen das dann auch die EU Außengrenzen nach Russland?
Ja, da kommen jetzt 100.000 mehr Flüchtlinge durch, wir machen nur sporadische Checks nach Ausweisen!
Das ist so dumm wer sowas fordert.