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Bundesregierung: Wir sind Herren über Leben und Tod

Wundert Sie noch etwas, was Sie in Medien, Veröffentlichungen oder Pressemitteilungen lesen?

Uns nicht mehr. Wir sind jenseits von Gut und Böse.

Deshalb wundert uns auch nicht, was wir in der Drucksache 19/3219 gelesen haben:

„Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Mensch die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod behalten muss …“

Eine erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass dieselbe Regierung es ablehnt, denselben Menschen die Entscheidungsgewalt über IHR Leben und IHREN Tod zuzugestehen.

DER Mensch mit DER Entscheidungsgewalt, die DER Bundesregierung hier vorschwebt, ist offensichtlich einer, der in oder im Umkreis der Bundesregierung angesiedelt ist und von dort aus die Fäden zieht, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schickt, ehemaligen Terroristen Asyl gewährt, das Betreiben von Schlachthäusern erlaubt, die Bevölkerung entwaffnet und den Besitz von Waffen weitgehend illegal macht, eben die Gewalt über Leben und Tod ausübt.

Nun stammt dieses Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der es um die „Regulierung von Autonomen Waffensystemen“ geht.

Das vollständige Zitat der Herren über Leben und Tod in der Bundesregierung lautet:

„Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Mensch die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod behalten muss und lehnt daher Waffensysteme, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz gegen Personen entziehen, ab.“

Menschen sollen über Leben und Tod entscheiden, autonome Waffensysteme (also z.B. eine Drohne) nicht.

Warum nicht.

Wir finden die Antwort auf diese Frage in derselben Antwort auf dieselbe Anfrage:

„Jedem technischen System sind, unabhängig vom Grad seiner Automatisation, Fehler und mögliche Defekte immanent. Darüber hinaus kann auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Waffensysteme durch Dritte gestört oder übernommen werden können.”

Das also sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung autonomen Waffensystemen nicht die Entscheidung über Leben und Tod überlassen will.

Sind das gute Gründe?

Kaum, denn:

Jeder Mensch, unabhängig vom Grad seiner Ausbildung und Ausmaß an Kompetenz macht Fehler und trifft falsche Entscheidungen. Darüber hinaus kann auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Menschen unter den Einfluss von Regierungen gelangen können, von diesen gesteuert werden können und zu willigen Ausführern von deren Mordbefehle werden.

Am besten ist es für die Menschen belegt, die Regierungen bilden, dass sie Fehler machen. Ob es Ironie oder einfach nur erschreckend ist, dass diese Menschen sich die Entscheidung über Leben und Tod anderer, anderer natürlich, vorbehalten, sei jedem selbst überlassen.

Die alten Philosophen, soweit sie eine individualistische Auffassung von Menschen hatten und sie nicht zu Herdentieren degradiert haben, waren übrigens der Ansicht, die Entscheidung über Leben und Tod stehe als natürliches Recht jedem Einzelnen zu, und zwar dann und nur dann, wenn er sich in einer Situation findet, in der sein eigenes Leben durch andere bedroht und nur durch die Anwendung von Gewalt, geschützt werden kann.

Auf Regierungen trifft dieses Kriterium prinzipiell nicht zu, denn Regierungen sind keine Menschen (sie setzen sich nur aus Menschen zusammen) und haben auch kein entsprechendes natürliches Recht auf Selbstverteidigung.

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