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Bürger gegen Bürger: Wie Organisationen Zwietracht säen.

Die Grundlage einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist die Kooperation zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft. Wenn der Müllfahrer nur noch den Müll von Bürgern mitnimmt, die er mag, gibt es ein Problem.

Kooperation setzt einen Willen zur Kooperation voraus, der wiederum voraussetzt, dass man anderen mit Wohlwollen und nicht mit Hass, Abscheu oder auch nur Misstrauen begegnet.

Kooperation zwischen Bürgern ist für autoritäre Systeme ein Problem. Im Faschismus und im Totalitarismus sehen es die Machthaber nicht gerne, wenn Bürger miteinander kooperieren und Dinge tun, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen.

Die Stärke demokratischer Gesellschaften resultiert dagegen aus (spontaner) Kooperation zwischen Bürgern ohne Zutun und Mitwirkung staatliche Vertreter.

Die Stärke demokratischer Gesellschaften resultiert zudem aus dem Ausschluss des Staates aus der Kooperation zwischen Bürgern, daraus, dass sich Bürger auf gleicher Augenhöhe und mit Wohlwollen begegnen, nicht wie im Faschismus oder in der DDR mit Misstrauen (man könnte einen Stasi-Spitzel vor sich haben) und in asymmetrischer Beziehung von Positionsinhaber (Parteisekretär des VEB-Spielwaren-Mechanik Pfaffschwende ) und Bürger.

Kurz: Faschistische System haben ein Interesse daran, Kooperation zwischen Bürgern zu unterbinden oder doch in einem Maße zu unterbinden, das es ermöglicht, einen staatlichen Überwacher in die verbleibenden Kooperationen einzuschleusen.

Faschistische Systeme haben ein Interesse daran, Zwietracht zwischen Bürgern zu säen, sie in zwei oder mehrere Gruppen aus guten Ariern und bösen Juden, oder guten und reinen Menschen und hassenden und bösen Rechtsextremisten oder aus umweltverantwortlichen Radfahrern und umweltgefährdenden Autofahrer zu teilen.

So betrachtet, ist Deutschland mindestens auf dem Weg in den neuerlichen Faschismus.

Im Rahmen angeblich demokratischer Programme werden Stiftungen dafür bezahlt, die Gesellschaft in wir, die guten Nichthasser und die, die bösen rechtsextremistischen Hater zu teilen. Nach welchen Kriterien diese Teilung erfolgt, ist weitgehend unbekannt. Entsprechende Stiftungen, wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, säen Zwietracht zwischen Bürgern, in dem sie Broschüren vertreiben, in denen Anleitungen zu finden sind, wie man einen Bürger bei staatlichen Organisationen anschwärzen kann. Bürger werden zu Blockwarten des Staates umfunktioniert, die andere Bürger in seinem Auftrag und ohne Entlohnung außer einem „warm glow“, den sich die Staatsdiener einbilden müssen, überwachen, melden und anzeigen.

Aus Bürgern, die ein gemeinsames Interesse haben, sich vor dem Staat und seinen Übergriffen zu schützen, werden so Bürger, die sich gegenseitig überwachen, die misstrauen und kooperationsunwillig sind. Divide et impera: Der Staat hat leichtes Spiel.

Gewerkschaften wie ver.di vertreiben in regionalen Gliederungen Anleitungen zur Überwachung von Arbeitskollegen, zur Gesinnungskontrolle. Nicht nur werden Arbeiter auf diese Weise stigmatisiert und ein Keil zwischen diejenigen, die ver.di approved sind und diejenigen, die ver.di missbilligt, getrieben. Einmal mehr wird Interaktion zwischen Bürgern verunmöglicht, denn man weiß nicht, ob man es nicht vielleicht mit einem ver.di-Spitzel zu tun hat, ist somit besser vorsichtig.

Vor einiger Zeit hat Dr. habil. Heike Diefenbach im Rahmen einer Befragung das bemerkenswerte Ergebnis erzielt, dass die Mehrheit der Befragten mit ihrer Meinung hinter‘m Berg hält, weil sie der Ansicht ist, man müsse vorsichtig sein, was man öffentlich äußere. Derartige Phänomene, die aus faschistischen Gesellschaften bekannt sind, nicht aus demokratischen Gesellschaften, sind das Ergebnis der Tätigkeit der Zwietrachtsäer, die hier bereits angesprochen wurden.

Wie immer, wenn unter phantasielosen Mittelschichtlern etwas in Mode kommt, findet es schnell Verbreitung, denn dem Phantasielosen muss noch die letzte dröge Meldung wie eine Offenbarung vorkommen. Wissenschaftlich wird dies über Isomorphie erklärt: Beschäftigte in Organisationen, die den Nachweis einer Aktivität führen müssen, kopieren aus Hilflosigkeit, was andere bereits vor ihnen durchgeführt haben.

Das Zwietrachtsäens zwischen Bürgern mit seinem Fundament in der Teilung der Gesellschaft in gute und böse Bürger, wird auf diese Weise verbreitet. Vermutlich sind es solche Prozesse, die Hannah Arendt als „Banalität des Bösen“ bezeichnet und für den Erfolg des Nationalsozialismus verantwortlich gemacht hat.

Die neusten Zweitrachtsäer kommen aus Hamburg. Der dortige Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ruft dazu auf, Falschparker anzuzeigen und damit einmal mehr die Interaktion zwischen Bürgern nurmehr über den Staat zu führen. Wo man früher seinen Unmut im direkten Kontakt geäußert und auf diese Weise vielleicht sogar etwas verändert hat, sollen nun Anzeigen geschrieben werden. Ein eigens erstelltes Online-Formular dient dazu, die Hamburger Welt von den Falschparkern auf den Radwegen zu befreien und dem Heil des Radfahrens zu überantworten.

Die damit um ein weiteres Steinchen ergänzte Denunziationskultur, die Konflikte zwischen Bürgern nurmehr über staatliches Zutun zu lösen im Stande ist, ist ein zusätzliches Hindernis, das Kooperation in Zukunft verunmöglich und eine sowieso schon in massiver Weise von Zwietracht zerteilte Gesellschaft mit weiterem Futter für Zwietracht versorgt.

Einmal mehr wird die Gesellschaft in zwei Gruppen geteilt. Die guten Radfahrer, die umweltbewusst ihres Weges radeln, und die bösen Autofahrer, die sie durch ein Beparken des Radweges daran hindern wollen.

Kriminologen diskutieren seit den 1970er Jahren den Labeling Approach. In seiner elaborierten Variante, die nicht wirklich in Deutschland angekommen ist, argumentieren die Vertreter des Ansatzes, dass ein Großteil dessen, was unter die Herrschaft des Strafrechts und somit unter Strafe gestellt wurde, eine Etikettierung menschlicher Handlungen darstellt, die im Interesse der herrschenden Klasse ist.

Am Beispiel von Hate Speech kann man das schön deutlich machen, denn Hate Speech wurde in erster Linie erfunden, um Meinungsäußerungen zu unterdrücken, die einer bestimmten Klasse von Leuten, die sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen als geistige Elite sehen, nicht passen. Hate Speech als solche gibt es nicht. Man muss Worte zu Hate Speech erklären. Es braucht ein Pflänzchen, das von Worten erschreckt werden kann. Es braucht Institutionen, die wegen der Äußerung von Worten tätig werden. Es braucht ein Verzeichnis der bösen Worte und schließlich eine Definition der Straftat und eine Strafzumessung. Hate Speech betrifft den Austausch zwischen Bürgern. Durch die Schaffung des Tatbestands „Hate Speech“ wird der Austausch zwischen Bürgern unter die Begutachtung des Staates gestellt. Jeder Bürger muss ab sofort damit rechnen, einem Pflänzchen zu begegnen, das z.B. die von der Amadeu-Antonio-Stiftung angebotene Vorlage benutzt, um ihn anzuzeigen.

Das Ergebnis ist eine Segmentierung der Gesellschaft, Kooperation wird erschwert, Überwachung erleichtert, Demokratie zerstört, Faschismus wahrscheinlich.

Organisationen wie der Allgemeine Deutsche Radfahrer-Club in Hamburg tragen zur Faschisierung der Gesellschaft bei, indem sie Konflikte zwischen Bürgern zu Angelegenheiten des Staates machen und die Bereitschaft, unvoreingenommen Mitbürgern, die man nicht kennt, gegenüber zu treten, zerstört.

So beginnt Faschismus.

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