Iran: Öffentlich-rechtliche Erzählungen aus 1001 Nacht
Wie erklärt sich die öffentlich-rechtliche Zurückhaltung gegenüber dem Iran?
Wer öffentlich-rechtlichen Medien folgt, dem wir das folgende Bild darüber vermittelt, was im Iran derzeit vor sich geht.
Es gibt „wütende Proteste“. Der Präsident des Iran Hassan Rouhani hat Proteste als „legitimes Mittel“ der Bürger bezeichnet, gleichzeitig „Vandalismus“ verurteilt. „Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten wurden mindestens ein Polizist und ein Zivilist getötet.“ Es gibt Bilder von ausgebrannte Tankstellen und Autos, ein Hinweis, der belegen soll, dass die Protestierer wegen einer Erhöhung der Benzinpreise in „Wut“ versetzt worden sind. Ali Khamenei, so der direkte Widerspruch ein paar Zeilen weiter bei der ARD, hält die Demonstranten für vom Ausland gesteuerte Verbrecher. Das Internet wurde für die meisten Iraner abgeschaltet und alles ist sowieso nur eine Folge der Sanktionen, die die USA gegen den Iran verhängt haben. Die ARD erklärt warum: „Mit den Strafmaßnahmen will Washington den Iran dazu bringen, das internationale Atomabkommen neu zu verhandeln. Die USA waren einseitig aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Warum die USA ausgestiegen sind, sagt die ARD indes nicht, denn dann müsste der Sender darauf hinweisen, dass die Iraner munter Plutonium anreichert, um eine eigene Atombombe zu bauen.
Update: 40 hours after #Iran implemented a near-total internet shutdown, connectivity to the outside world remains at just 5% of ordinary levels⏱
The restrictions present a direct threat to the safety and wellbeing of Iranians #IranProtests
📰https://t.co/1Al0DT8an1 pic.twitter.com/sklcYoiOKU
— NetBlocks.org (@netblocks) November 18, 2019
Die seltsame Zurückhaltung, mit der ein Regime bedacht wird, das aus einem einst florierenden Land ein trotz großer Erdölvorkommen armes Land gemacht hat, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten von einer klerikalen Clique in einer Art religiös-sozialistischem Gefängnis gehalten wird, bedarf einer Erklärung, vor allem vor dem Hintergrund zahlreicher Berichte, aus denen deutlich wird, dass im Iran ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen den islamischen Klerus, der das Land dominiert, im Gange ist.
Man stelle sich im Folgenden vor, die konservative chilenische Regierung ginge in dieser Weise gegen die eigene Bevölkerung vor. Was würden ARD und ZDF wohl berichten?
Al Arabiya berichtet heute davon, ganz im Gegensatz zur ARD, dass nicht mindestens „ein Polizist“ und „ein Zivilist“ bei den Unruhen ums Leben gekommen ist, sondern davon, dass mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen sind. Wie wir gestern berichtet haben, ist es Iranern trotz der Abschaltung des Internets im Iran gelungen, Meldungen an die internationale Öffentlichkeit zu geben, aus denen hervorgeht, dass die meisten Toten gezielt von Polizeibeamten bzw. Angehörigen der Revolutionären Garden erschossen worden sind.
Mit anderen Worten: Die Iranische Regierung ermordet ihre Bürger.
Auch heute gibt es wieder unzählige Quellen, die entsprechende Belege liefern und aus denen man sich bei der ARD informieren könnte, wenn man den Anspruch hätte, ein möglichst adäquates Bild über die Lage im Iran zu vermitteln. Ein paar Beispiele:
Urgent #Iran uprising spreads to 107 cities, 61 killed in 10 cities, actual number higher
Clip is Tehran Vafadaran Street last night. State Security Force shooting directly at protesters with fire arms (Via MEK network)
Watch & retweet immediately #iranprotest #IranianProtests pic.twitter.com/lmiUhfEHk2— Shahin Gobadi (@gobadi) November 18, 2019
Radio Farka berichtet von mindestens 40 Toten im Iran.
قیام ایران در ۱۰۷ شهر
خرم آباد – به زیر کشیدن عکس خامنهای جلاد -۲۶ آبان توسط جوانان دلیر و شورشی #خرمآباد#اعتراضات_سراسری#بنزین#ایران#قیام_ایران#مجاهدین_خلق#IranProtests#MEK#FreeIran#Iran pic.twitter.com/2tYdtktCC1— Simay Azadi (@simayazaditv) November 18, 2019
#Iran
Nov 18
Many times Iranians chanting in past “Our enemy is right here, The mullahs lie it is America”
Now a brave woman tears down a “Death to America” poster.#Iranprotests @USAdarFarsi #FreeIran @SecPompeo pic.twitter.com/YvYR3PozUO— mostafa.m (@MostafaMe4) November 18, 2019
✊Ces dernières heures en #Iran. Voila à quoi mène une augmentation du prix de l’essence insupportable pour la population✊#IranProtests #LebanonProtests #HongKongProtests #chileprotest #répressions #GiletsJaunes #YellowVests #ViolencesPolicières #FreeIran pic.twitter.com/N0Hvs1GACh
— 🌍Arcanah🌿⭐✊ (@Arcanah3) November 18, 2019
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ganz schön mutig die Iraner, die solche Bilder in den Westen schicken…
und Scifi ist mutiger wie die Regierung des Grauens und der verarmten Kinder
Für mich riecht das nach Inszenierungen, ein weiteres Land, welches sich in den arabischen Frühling einreiht und von den USA befreit und demokratisiert wird. Demnächst auch hier bei uns Bürgerkrieg? Denn wieder ein Land aus dem wir einen Teil des Bürgerkrieges importieren. Gepaart mit Negativzinsen, Wirtschaftsabschwung, nicht mehr lange und die Lunte brennt auch hier. Das Pulverfass ist bis zum bersten bereits gefüllt…Leider habe ich auf diesem Planeten keine positiven Visionen mehr.
…solange zuverlässig und „wie immer“… „die USA schuld“ ist, ist doch hier eh alles in Butter #sarcasmoff
Das (echte) Internet lässt sich von keinem Regime „abschalten“ – staatlich „finanzierte“ und „regulierte“ Netze hingegen schon vom echten Internet trennen – bzw. staatlich regulierte Netze können schon deshalb nicht „Internt“ sein, weil dies den Spezifikationen widerspricht.
Auch hierzulande und EU arbeiten Regime daran, das Internet zu „regulieren“ – also auf verschiedensten Ebenen „abschaltbar“ zu machen. Unter netten Bezeichnungen wie „Breitbandausbau“, „Verbraucherschutz“, „Daseinsvorsorge“, „Netzgerechtigkeit“ und allen voran „Datenschutz“ ruckt Papa Staat das ja private / dezentral von seinen Teilnehmern verantwortete Internet an sich, womit es zwar Staatsnetz wird, aber kein Internet mehr sein wird…
…wobei: auch die Mullahs drehen ihre staatlichen Netze den Untertanen (freilich alternativlos) als „Internet“ an und auch Chinesen haben „Internet“, wie es doch heißt…
Den Unterschied werden die vielen heute dazu klatschenden erst selbst merken / begreifen, wenn es längst zu spät ist (zumindest die, die sich bis dahin überhaupt noch an echtes Internet erinnern können/wollen/dürfen…