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Ist Misstrauen in die freie Presse der Anfang von Faschismus? Auch Holocaust-Überlebende können sich irren.

Die ARD, ohnehin damit beschäftigt, so wenig wie nur möglich Information weiterzugeben, hat ein neues Format entwickelt, eine Art „pseudo-intellektuelles Meme“, auf dem mehr oder weniger kluge Sprüche zu lesen sind, die mehr oder weniger kluge Menschen oder Politiker getätigt haben.

Salomon Perel, dessen Kompetenz bei der ARD ausschließlich darauf zurückgeführt zu werden scheint, dass er den Holocaust überlebt hat, sagt: „Die freie Presse wird als Feind gesehen: Das war damals so, und das wollen die auch heute wieder … Misstrauen gegenüber der freien Presse, so Perel, sei der Anfang von Faschismus.

Die Aussage ist klar. Erst gab es die freie Presse, dann kamen die Faschisten, damit sind im vorliegenden Fall die Nazis gemeint, und haben die Presse gleichgeschaltet, die freie Presse, die es angeblich in der Weimarer Republik vor den Nazis in so umfangreicher Form gegeben hat.

Wer sich auch nur ein wenig mit der Weimarer Republik auskennt, dem stößt dieses Schwarz-Weiß-Bild, diese bemerkenswert einfache Antwort auf eine komplexe Frage, wie die nach einer freien Presse im vor-Nationalsozialistischen Deutschland massiv auf. Nicht nur, weil es mit Alfred Hugenberg einen Medienzar in der Weimarer Republik gegeben hat, dessen Presseimperium und dessen Nachrichtenagentur (Telegraphen Union) und dessen Beratungsfirma (Vera), die kleine Verlage in Abhängigkeit vom Hugenberg-Konzern beraten hat, alles getan haben, um die Gleichschaltung der Presse lange vor den Nazis zu erreichen, sondern weil es die Pressefreiheit, die freie Presse, die es nach Ansicht von Perel vor den Nazis so ungehindert gegeben hat, tatsächlich NICHT gegeben hat.

Es beginnt schon damit, dass sich in der Weimarer Verfassung kein Hinweis auf die Freiheit der Presse findet. Der einzige Hinweis auf Druckerzeugnisse findet sich bezeichnender Weise unter den Grundrechten und Grundpflichten der Deutsche und dort in Artikel 118:

Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht.

Kein Recht ohne Einschränkung. Das gilt heute, das galt auch in der Weimarer Republik. Deshalb liest sich der Rest von Artikel 118 wie folgt:

Eine Zensur findet nicht statt, doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.

Damit sind Eingriffe in die nach Perel doch freie Presse bereits in der Weimarer Verfassung festgeschrieben, einmal dadurch, dass Pressefreiheit kein durch die Verfassung garantiertes Recht ist, einmal dadurch, dass in Art. 118 die Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Druck zum Ausdruck zu bringen, unter Vorbehalt gestellt ist und nicht zuletzt durch die Möglichkeiten der Notverordnung in Artikel 48, die es dem Reichspräsidenten erlaubte, Gesetze zu erlassen, ohne den Reichstag zu konsultieren.

Von diesem Recht hat Friedrich Ebert, SPD, am 26. Juni 1922 einmal mehr Gebrauch gemacht und „zum Schutz der Republik“ die Beschlagnahme und das Verbot von „periodischen Druckschriften“ (§ 9) ermöglicht, in denen zu Gewalt gegen republikanische Politiker oder zu Versammlungen, Aufzügen oder Kundgebungen aufgerufen wird, die Agitation gegen die republikanische Staatsform zum Gegenstand haben oder zu Gewalt gegen aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Regierungen aufrufen:

„[1] Versammlungen, Aufzüge und Kundgebungen können verboten werden, wenn die Besorgnis begründet ist, daß in ihnen Erörterungen stattfinden, die zur gesetzwidrigen Beseitigung der republikanischen Staatsform oder zu Gewalttaten gegen Mitglieder der jetzigen oder einer früheren republikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes aufreizen, solche Handlungen billigen oder verherrlichen oder die republikanischen Einrichtungen des Staates in einer den inneren Frieden des Staates gefährdenden Weise verächtlich machen.“

Allein die Tatsache, dass es Hugenberg und sein Imperium in der Weimarer Republik gab und es einen Reichspräsidenten „Ebert“ gab, der die Möglichkeit, Tageszeitungen zu beschlagnahmen und ihr Erscheinen für vier Monate zu verbieten (§ 9) per Notverordnung ermöglicht hat, zeigt, dass das Bild der freien Presse, die die Nazis dann zerschlagen haben, schlichtweg falsch ist.

Richtig ist vielmehr, dass die Weimarer Republik durch eine aggressive, eine in Teilen militante und vor allem partikulare Presse gekennzeichnet war, die moderate und gemäßigte Worte eher vermissen ließ und mehr als einmal Grund zur Sorge für die Reichsregierung bot. So berichtet der Preußische Minister des Innern, Carl Wilhelm Severing, SPD [Preußischer Ministerpräsident war Otto Braun, SPD], im Rahmen der Kabinettsitzung im ersten Kabinett von Heinrich Brüning (Zentrum) am 4. Februar 1931 wie folgt:

"[843] Der Preußische Minister des Innern führte aus, daß jetzt fast täglich in Deutschland Menschen im politischen Kampfe verwundet oder getötet würden. Dieser Zustand sei naturgemäß unerträglich. Nach seiner Ansicht könne eine gewisse Beruhigung in der Öffentlichkeit eintreten, wenn im stärkeren Umfange als bisher die rechtlichen Möglichkeiten eines Versammlungsverbots und eines Zeitungsverbots geschaffen würden. Zur Zeit liege kein besonderer akuter Anlaß vor, eine Notverordnung dieses Inhaltes zu erlassen. Nach seiner Ansicht solle man jedoch nicht auf einen besonderen akuten Anlaß warten. Die neue Verordnung müsse erweiterte Möglichkeiten für Verbote von Versammlungen, erweiterte Möglichkeiten für Zeitungsverbote und stärkere Strafen für verbotenen Waffenbesitz enthalten."

Die Möglichkeit des Zeitungsverbots, dessen Ziel darin bestand, die Freie Presse, die Perel durch den Faschismus zerstört sieht, davon abzuhalten noch mehr Öl ins Feuer des ideologischen Konflikts, der das Ende der Weimarer Republik in Straßenkämpfen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten eingeläutet hat, wurde noch im März 1931 durch die „Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen“, der eine Zweite Verordnung am 17. Juli 1931 und die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des deutschen Volkes am 4. Februar 1933 nachfolgten, alle vor der Machtergreifung Hitlers, geschaffen.

Darin heißt es:

(1) Druckschriften, in denen eine Kundgebung der im § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art enthalten ist, können polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden.
(2) Handelt es sich um periodische Druckschriften, so können sie, wenn es Tageszeitungen sind, bis auf die Dauer von acht Wochen, in anderen Fällen bis auf die Dauer von sechs Monaten verboten werden. Für die gleiche Dauer können periodische Druckschriften verboten werden, als deren verantwortlicher Schriftleiter dem Verbote des Reichsgesetzes vom 4. März 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 29) zuwider jemand bestellt oder benannt ist, der nicht oder nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden kann.
(3) Das auf Grund dieser Vorschrift oder auf Grund des § 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 91) erlassene Verbot umfaßt auch die in demselben Verlag erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Der Bezug auf § 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 macht deutlich, dass die letzten Kabinette der Weimarer Republik in ihrer Not, Gesetze verabschiedet haben, die sich gegen das richteten, was Perel als die freie Presse ansieht, der nach seiner Ansicht die Nazis den Garaus gemacht haben. Im Gegenteil zum romantischen Bild, das die ARD aus offenkundig manipulativen Zwecken über den „Holocaust-Überlebenden“ verbreiten will, haben sich die letzten demokratischen Regierungen der Weimarer Republik von der vermeintlich freien Presse, die im Griff der Ideologen von der extremen Rechten und Linken waren, bedroht gesehen und nicht anders zu helfen gewusst, als auf das Mittel des Zeitungsverbots zurückzugreifen. Das Republikschutzgesetz, das oben angesprochen ist, bildet die Grundlage für 516 Zeitungsverbote, weitere 379 Zeitungen wurden auf Basis der drei Notverordnungen verboten.

Auszug aus dem Zweiten Gesetz zum Schutze der Republik vom 25. März 1930:

"§ 13

[1] Wird durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift die Strafbarkeit einer der in den §§ 14 und 5 dieses Gesetzes und in den §§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Handlungen begründet, so kann die periodische Druckschrift, wenn es sich um eine Tageszeitung handelt, bis auf die Dauer von vier Wochen, in anderen Fällen bis auf die Dauer von sechs Monaten verboten werden. Auf die Zuständigkeit und das Verfahren finden die Vorschriften des § 9Anwendung.
[2] Das Verbot einer Druckschrift umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich fachlich als die alte darstellt.

§ 14

  [1] Wer eine nach § 13 verbotene periodische Druckschrift herausgibt, verlegt, druckt oder verbreitet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann.
  [2] Für die Beschlagnahme solcher Druckschriften gelten die Vorschriften des § 12."

In den Paragraphen 1, 4 und 5 sind Aufrufe zum Mord, geheime oder staatsfeindliche Verbindungen und „Hate Speech“ gegen die Republik sowie die Verunglimpfung ihrer Insignien sowie der Aufruf zur Gewalt unter Strafe gestellt.

Offenkundig gab es viel Grund für demokratische Regierungen und Zeitungsleser, die nicht den ideologischen Extremen zugeneigt waren, der vermeintlich freien Presse der vor-Nationalsozialistischen Ära zu misstrauen. Dieses Misstrauen war kein Zeichen für einen beginnenden Faschismus, es war ein Zeichen für gesunden Menschenverstand und Schutz vor Faschismus.

Den Eindruck zu erwecken, die freie Presse habe in der Weimarer Republik floriert, dann seien Politiker oder wer auch immer gekommen und hätten Misstrauen gegen die freie Presse gesät, was wiederum in den Faschismus der Nazis geführt habe, ist nicht nur eine historische Unwahrheit, es ist fast sträflich naiv und wird dem Leben in der Weimarer Republik in keiner Weise gerecht.

Die Gleichschaltung der 3.400 Tageszeitungen, die es zu Beginn des Jahres 1933 in Deutschland noch gab, durch die Nazis, erfolgt nicht dadurch, dass Misstrauen gegen die Freie Presse gesät wurde, sondern dadurch, dass Gesetze verabschiedet wurden, die bestimmte Mindeststandards für Zeitungen festsetzten, am deutlichsten findet dies im Schriftleitergesetz aus dem Oktober 1933 seinen Niederschlag:

Darin wird zunächst bestimmt, dass nur Schriftleiter Zeitungen erstellen können, Schriftleiter nur sein kann, wer deutscher Staatsangehöriger und arischer Abstammung ist, um dann die Pflichten eines Schriftleiters festzulegen:

§ 14

Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:

  1. was eigennützige Zwecke mit gemeinnützigen in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise vermengt,
  2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen oder die religiösen Empfindungen anderer zu verletzen,
  3. was gegen die Ehre und Würde eines Deutschen verstößt,
  4. was die Ehre oder das Wohl eines andern widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lächerlich oder verächtlich macht,
  5. was aus anderen Gründen sittenwidrig ist.

Dieses Gesetz wiederum hat mit Misstrauen gegenüber einer freien Presse überhaupt nichts zu tun. Die Gleichschaltung der deutschen Presse, obschon bereits 1933 begonnen, wurde erst 1935 wirklich betrieben, insofern die bürgerliche Presse den Nazis zumeist aufgeschlossen gegenüberstand, musste jedoch nicht viel Gleichschaltung betrieben werden. Wie so oft, hat der vorauseilende Gehorsam vieler Deutscher die Notwendigkeit zu Zwangsmaßnahmen überflüssig gemacht.

So schreibt Richard Evans: „Readers anxious not to be stigmatized by subscribing to a liberal paper switched their allegiance. By the beginning of 1934 the circulation of the liberal Berlin Daily News-Sheet (Berliner Tageblatt) hat fallen from 130,000 to less than 75,000 and that of the venerable Vossian Newspaper (Vossische Zeitung) from 80,000 to just under 50,000. The Nazis expanded their press empire from 59 daily newspapers with a combined circulation of 782,121 at the beginning of 1933 to 86 papers with a total circulation of over three million by the end of the year” (Evans 2006: 144).

Zu behaupten, Misstrauen in die freie Presse sei der Anfang von Faschismus, ist nicht nur historisch falsch, es ist ein gefährlicher Allgemeinplatz, der der tatsächlichen Virtuosität, mit der Faschisten versuchen, über Beteiligungen und Gesetze die eigene Ideologie durchzusetzen, nicht gerecht wird.

Es ist zudem geschmacklos, Misstrauen gegenüber Presseerzeugnissen, also das individuelle Recht, erst einmal kontrollieren zu wollen, ob das, was als wahr verkauft werden soll, auch wahr ist, zum Beginn des Faschismus zu erklären. Es ist darüber hinaus fast schon makaber, wenn dies durch Angestellte öffentlich-rechtlicher Anstalten geschieht, die die freie Presse, die sich im Internet entwickelt hat, mit allen Mitteln zu diskreditieren versuchen, und zwar mittels einer Kampagne die Misstrauen säen soll, Misstrauen per se, nicht Misstrauen als Anfang einer eigenen Meinungsbildung.

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