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Parteibuch-Nepotismus: Längst eine deutsche Normalität

Hessen SPD-Chef Schäfer-Gümbel wechselt in die Entwicklungshilfe, so lautet die Überschrift, die man gestern in der FAZ bewundern konnte.

Beschreibt man die Fakten, dann klingt das so: Der Hessen SPD-Chef, der die Landes-SPD auf einen historischen Tiefstand geführt hat, und den man in Hessen deshalb loswerden will, legt sein Landtagsmandat nieder um in den bundeseigenen Betrieb „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ zu wechseln, wo der Posten eines „Arbeitsdirektors“ vakant ist. Eigentlich sollte den Posten, der mit einem Jahresgehalt von rund 200.000 Euro besser vergütet wird, als ein Landtagsmandat im Hessischen Landtag, an Matthias Machnig von der … na? Richtig: SPD gehen. Dessen Berufung ist jedoch am Widerstand der Arbeitnehmervertreter in der GIZ gescheitert. Machnig habe keine Ahnung von Entwicklungshilfe, so der Einwand. Da der Posten offenkundig der SPD gehört, soll ihn nun Schäfer-Gümbel, an dessen Namen sich die ausländischen Kunden der GIZ die Zunge brechen werden, erhalten. Freigeworden ist der Posten im Übrigen, weil der bisherige Vorstand Hans-Joachim Preuß von der GIZ zur, na? Richtig: SPD, genauer der Friedrich-Ebert-Stiftung, also dem Verein der SPD, in den Steuermittel kanalisiert werden, wechselt.

Es ist alles ein großer Ringtausch, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, denn die GIZ ist ein bundeseigenes Unternehmen. Der Gesellschafter der Gesellschaft ist die Bundesrepublik Deutschland, die 2,6 Milliarden, die die GIZ allein 2017 zur Verfügung hatte, um 19.506 Mitarbeiter zu finanzieren und rund 1.500 Projekte in 120 Ländern durchzuführen, stammen fast ausschließlich aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Dem Machnig von den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der GIZ entgegengehaltenen Einwand der fehlenden Qualifikation will Schäfer-Gümbel wohl durch Verweis auf ein Studium der Agrarwissenschaft, das er an der Universität Gießen aufgenommen hatte, die Luft ablassen. Weit ist er mit seinen Studien der Agrarwissenschaft jedoch nicht gekommen, ein oder zwei Semester haben ihn davon überzeugt, Politikwissenschaft zu studieren. Ergo hat er sein Studium als Politikwissenschaftler mit dem Abschluss eines Magisters beendet, übrigens als Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es ist eben alles eine kleine Welt, eine Welt, die in einem Maße korrupt ist, das man sich kaum vorstellen kann.

All diese kleinen ekeligen und übel riechenden Feinheiten hat sich die FAZ erspart, im bemerkenswert sachlichen Beitrag, der sich liest, wie ein Epitaph für den noch-Landeschef der SPD, der dieselbe zwar geeint, aber offenkundig für immer weniger Wähler attraktiv gemacht hat. Es ist, als habe man die optimale Dosierung für ein Getränk gefunden, das leider niemand trinken will.

Man hat sich in Deutschland an die Korruption, die politische Korruption gewöhnt. Pöstchen werden nach Parteibuch verteilt, Milliardenbeträge aus Steuergeldern an die politischen Vereine der Parteien überwiesen, die ganze Schicht derer, die nichts gelernt haben, außer sich in der politischen Arena zu verkaufen, sie lebt gut, vom Geld derer, die so produktiv sind, dass sie über ihre Steuern ein Heer von Kostgängern mitfinanzieren können.

Das diese Form der politischen Korruption in Deutschland so zur Normalität werden konnte, hat angebbare Gründe.

Am deutlichsten kann man sie herausarbeiten, wenn man mit der Normalität beginnt, wie sie für öffentliche, von Steuerzahlern finanzierte Positionen gelten sollte. Damit Steuerzahlern der beste Gegenwert für den Einsatz ihres Geldes gewährt wird, ist sicherzustellen, dass Positionen mit den Bewerbern besetzt werden, die gemessen an ihrer Qualifikation und Kompetenz am besten für die Position geeignet sind. Um die Chance zu maximieren, dass der beste Bewerber auf eine aus Steuergeldern finanzierte Position gelangt, ist ein Wettbewerb unter Bewerben notwendig, der wiederum eine öffentliche Ausschreibung voraussetzt.

Die Position des Arbeitsdirektors bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, wie viele andere öffentlichen Positionen auch, ist eine Position, die nicht ausgeschrieben wird. Sie wird intern besetzt, im Parteiengeklüngel wurde sie wohl vor langer Zeit dem Kontingent der SPD zugeschrieben. Folglich braucht man ein SPD-Parteibuch, um die Position zu erlangen. Man braucht explizit keine Kompetenz und keine Qualifikation.

Dass Positionen, die aus Steuermitteln besetzt werden, ohne Ausschreibung besetzt werden können, schafft optimale Strukturen für die Entfaltung politischer Korruption, denn die Positionen werden nun zum Gegenstand, den man Parteisoldaten zuschustern kann. Koalitionsverhandlungen, so kann man annehmen, haben weniger die Politiken zum Gegenstand als die Verteilung der Positionen, die Parteien wiederum an ihre Klientel verteilen können.

Karl-Raimund Popper hat einmal geschrieben, dass Demokratie die Staatsform sei, in der man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden könne. Hinter diesem Satz versteckt sich eine Reihe von Annahmen, Annahmen von Transparenz (man muss sehen können, was die Regierung treibt), Kontrolle (man muss die Regierung zwingen können, offenzulegen, was sie so treibt) und Entscheidungsmacht (man muss die Regierung letztlich tatsächlich loswerden können). Demokratien sind ein System von Checks and Balances, wie es im Englischen heißt, in dem es darum geht, diejenigen, die die Regierungsgewalt ausüben in ihrer Ausübung zu überwachen. Mit jedem Bereich, in dem eine effektive Überwachung der Regierungsgewalt nicht möglich ist, wächst der Möglichkeitsraum für politische Korruption. Denn Politiker, die die Gelegenheit haben, sich selbst zu bereichern, werden dies auch tun, wenn damit keine negativen Konsequenzen verbunden sind, die den Nutzen der Selbstbereicherung übersteigen.

Wer bei der GIZ versucht, die Qualifikations- und Arbeitsbeschreibung zu finden, die mit der Position eines Arbeitsdirektors verbunden ist, wird nicht fündig. Wer fragt, nach welchen Kriterien die Position an Schäfer-Gümbel vergeben wurde, welche Qualifikation, welche Kompetenz ihn vor anderen Bewerbern für diese Position auszeichnet, der erhält keine Antwort. Schon gar keine Antwort erhält derjenige, der fragt, wer die anderen Bewerber waren, denn es gab keine anderen Bewerber. Die Parteifürsten sehen Positionen wie die des Arbeitsdirektors bei der GIZ als Parteieigentum an und suchen nicht nach geeigneten Bewerbern, sondern nach Parteisoldaten, die versorgt werden müssen, weil man sie z.B. in ihrem Landesverband nicht mehr will. Dieses System politischer Korruption ist in Deutschland weit verbreitet und bislang hat nicht einmal die AfD eine Anfrage in den Bundestag eingebracht, um nach der Anzahl der Stellen, die im Parteiengeklüngel bei Ministerien nachgeordneten Ämtern, Institutionen oder Gesellschaften wie der GIZ und ohne Rücksicht auf Kompetenzen und Qualifikationen verteilt werden.

Allein diese Praktiken zeigen schon, dass es mit der demokratischen Kultur in Deutschland nicht weit her ist. Almond und Verba haben Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg als Untertanen-Kultur beschrieben, in der die Bürger solange ein effektives Funktionieren des Staates gewährleistet ist, kein besonderes Wissen ihres politischen Systems, kein besonderes Interesse daran und vor allem keine Absicht, daran mitzuwirken haben. Diese Untertanenkultur dürfte ein Grund für die Entwicklung korrupter Strukturen sein, die Politikwissenschaftler sich heute nicht mehr zu untersuchen wagen. Lediglich Erwin Scheuch, der allen seinen Studenten in lebhafter Erinnerung geblieben ist, hat sich die Mühe gemacht, den Kölner Klüngel aufzuarbeiten, und Hans Herbert von Arnim hat beschrieben, wie sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Das Buch von Scheuch: „Cliquen, Klüngel und Karrieren: Über den Verfall der politischen Parteien“ stammt aus dem Jahr 1992;  das Buch von Arnim aus dem Jahr 1991.

Damals hatte man sich noch nicht an die politische Korruption gewöhnt. Heute scheint sie als normal angesehen zu werden.

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