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Real Existierender Regional-Sozialismus: Bremer Einheitsfront gegen die Gewalt-Realität

Triggerwarnung für alle aus Marburg und nördlicher Umgebung, die mitlesen, wir reden Tacheles in diesem Beitrag.

Befassen Sie sich mit dem Dritten Reich, mit dem, was Historiker über das Dritte Reich schreiben, den Erklärungen, die Historiker für das, was im Dritten Reich in Deutschland möglich war, vorbringen?

Wenn nein, dann sollten Sie das tun.

Wir empfehlen insbesondere die Arbeiten von Robert Gellately, Richard Evans und Christopher R. Brownings zum Einstieg. Sie geben einen recht umfassenden Überblick darüber, wie das, was Drittes Reich war, passieren konnte.

Wenn es darum geht, die Strukturen und Dynamiken auf der Mikroebene nachzuvollziehen, dann ist Robert Gellatelys „Backing Hitler“ konkurrenzlos. Verallgemeinert man, was Gellately in zahllosen Beispielen darstellt, dann kann man die folgende Dynamik aus seinem Buch extrahieren.


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Die Nazis haben eine „große Erzählung“ eingeführt, die das Deutsche Reich in das Zentrum des Kampfes gegen die verschiedensten finsteren Mächte platziert hat. Juden und Kommunisten waren der Feind im Innern, die „Volksschädlinge“, die zu einer grundsätzlichen Gefahr für den Bestand des deutschen Reiches aufgebaut wurden. Wichtig zur Durchsetzung dieser Geschichte waren die Medien der Nazis, der Stürmer und der Völkische Beobachter, in denen die Erzählung von den Juden, die „unser Verderben“ sind, regelmäßig und in drastischen Beiträgen, die auf einen denkenden Geist absurd wirken müssen, fortgeführt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Erzählung wurden Gesetze und Maßnahmen gegen „die Volksschädlinge“ erlassen, Polizeiaktionen durchgeführt, es wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die dazu geführt haben, wie Gellately schreibt, dass auch Deutsche, die zu Beginn des Dritten Reiches keine Antisemiten waren, in dessen Verlauf dazu geworden sind. In kleinen Schritten wurden immer heftigere Maßnahmen gegen Juden normalisiert. Erst wurden sie aus öffentlichen Positionen entfernt, dann folgte ein Berufsverbot, dann wurden sie zum Gegenstand staatlicher Überwachung und Repression, dann zum Gegenstand von staatlich sanktionierter Gewalt, am Ende stand der Massenmord.

Instrumentell waren nicht nur die Medien und die Gesetze, um die beschriebene Dynamik voranzutreiben, auf einer Leiter der stetigen Eskalation, instrumentell war auch die Mitwirkung der Bevölkerung, der so genannten Normalbürger, von denen viele im Verlauf des Dritten Reiches ideologisiert und instrumentalisiert wurden, sich in nicht wenigen Fällen bereitwillig instrumentalisieren ließen, in vielen Fällen als Denunziant, der seine Mitbürger überwacht hat und Verstöße, z.B. gegen die Nürnberger Rassegesetze, in denen ein Verbot des Umgangs zwischen Juden und Deutschen festgeschrieben war, an die Gestapo gemeldet haben. Gellately schreibt auf Basis von Gestapo-Akten, die er ausgewertet hat:

„Simply this means ordinary people informed the police about what they saw or heard. Without such collaboration the Gestapo would certainly have been hampered. […] The Conclusion is inescapable – without the active collaboration of the general population it would have been next to impossible for the Gestapo to enforce these kinds of radical policies”.

Wenn man sich nun fragt, wie es dazu kommen konnte, dass im Dritten Reich die eine Hälfte der Bevölkerung die andere Hälfte bespitzelt hat, was offenkundig ein Markenzeichen sozialistischer Systeme ist, die Sowjetunion, Kambodscha und die DDR belegen diesen Punkt, dann sind es wohl drei Schnittstellen, die von besonderer Bedeutung sind:

  • Das erfolgreiche Durchsetzen dessen, was man eine Angsterzählung nennen kann, eine Erzählung, die behauptet, wenn gegen X nicht vorgegangen wird, dann resultieren daraus verhängnisvolle Folgen.
  • Die Flankierung der Erzählung durch Gesetze und Aktionen von Ordnungsmächten.
  • Die Schaffung einer Opportunitäts- und Belohnungsstruktur für Staats-Kollaborateure in der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund muss man sich die neueste Idiotie aus Bremen, auf der Zunge zergehen lassen. In Bremen regiert bekanntlich eine sozialistische Einheitsfront, eine Konstellation, die es seit 1989 in Deutschland nicht mehr gegeben hat. Und in dieser sozialistischen Einheitsfront ist Ulrich Mäurer, der in Marburg (!sic) und Bremen Rechtswissenschaften studiert hat, seit 2008 Senator für Inneres. Mäurer ist Mitglied der SPD.

[caption id="attachment_79465" align="alignleft" width="201"] Der Titel der deutschen Übersetzung ist an Unsinn kaum zu überbieten.[/caption]

Dierk Schittkowski ist Chef des Bremer Verfassungsschutzes, einer Behörde, die dem Senator des Inneren untersteht und weisungsgebunden ist. Er wirbt im Kampf gegen den Rechtsextremismus, wie es auf „Buten und Binnen“ heißt, „um die Unterstützung der Bürger“. Sie sollen „Verhaltensweisen, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hindeuten können, … melden. […] Sicherheitsbehörden sind Teil der Zivilgesellschaft. Wir haben den Auftrag Extremisten möglichst früh zu erkennen“, sagt Schittkowski.

Wenn Schittkowski das nicht nur dahinsagt, sondern ernstmeinen sollte, dann stellt sich die Frage, warum seine Behörde sich ausgerechnet den Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ ausgesucht hat, um „ein Verfassungsschutz sein [zu können], mit dem man redet“? Warum nicht alle Formen des Extremismus? Warum sollen Bürger auf Tatoos von Wehrmachtssoldaten-Köpfen achten, nicht aber auf Antifa-Tatoos? Die Antwort auf diese Frage bringt uns zurück zu den drei Schnittstellen, die wir als die Punkte identifiziert haben, die für die antisemitische Dynamik des Dritten Reiches von besonderer Bedeutung waren.

In Deutschland wird seit Jahren versucht, die Erzählung, nach der der Rechtsextremismus eine besondere Gefahr darstelle, Rechtsextremisten besonders gewaltbereit und -tätig seien, durchzusetzen. Einzeltäter werden zu Ergebnissen rechtsextremer Propaganda stilisiert, selbst dann, wenn sie darauf beharren, allein verantwortlich zu sein. Rechtsextreme Straftaten, Musikveranstaltungen und Vereine sind ständig Gegenstand von Anfragen in Bundestag und Landtagen. Es wird alles daran gesetzt, die Erzählung des gefährlichen Rechtsextremismus mit vermeintlichen Experten, die zu allem, was Rechts ist, den Mund aufmachen, schon weil sie vom Kampf gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus leben, aufzubauschen, mit Prominenz zu versehen und durchzusetzen, damit jeder weiß: Der Bestand Deutschlands ist durch Rechtsextreme bedroht.


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Unter dem Schutz dieser Erzählung können dann Landesbehörden, wie der Bremer Verfassungsschutz daran arbeiten, die Bevölkerung in die Hälfte zu teilen, die überwacht, und die Hälfte, die überwacht wird. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, vermutlich ein bewusstes Spiel mit dem Feuer. Die Gestapo wurde übrigens, wie Zeitzeugen berichten, von Hinweisen aus der Bevölkerung geflutet. Viele haben die Gelegenheit, durch Denunziation einen Konkurrenten, einen Ehemann oder einen Nachbarn in Miskredit bringen zu können, nicht entgehen lassen, die Menge der Fake-Denunziationen war immens und hat viele Ressourcen der Gestapo gebunden. Beim Bremer Landesamt wird es nicht anders sein, und wie im Dritten Reich, so wird auch in Bremen das öffentliche Leben zunehmend von Misstrauen und Vorsicht, von einem Rückzug der Menschen in die Privatsphäre geprägt sein. Die dadurch entstehenden Leerräume werden Banden füllen, linksextreme und islamistische nach aller Erfahrung. Wenn es das Ziel der Einheitssozialisten in Bremen ist, das eigene Land in eine Reinkarnation des Dritten Reiches zu verwandeln, dann sind sie auf dem besten Weg.

Ein vierter Punkt, der zu den dreien oben noch angefügt werden muss, ist die Entkoppelung der Erzählung von der Realität. Das ist eigentlich ein offenkundiger Punkt, denn natürlich sind Juden keine Volksschädlinge und Rechte … Was ist mit Rechten? Ulrich Mäurer erzählt, dass die Abgrenzung zwischen Rechtsextremisten und Nichtextremisten in Bremen schwinde, was auch immer das bedeuten mag. Das rechtsextreme Problem, das nunmehr die Grundlage dafür bieten soll, in Bremen eine Blockwartgesellschaft zu etablieren, wie sie im Dritten Reich und in der DDR vorhanden war, ist ein Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten von 110 im Jahre 2017 auf 152 im Jahre 2018.

Die Zahlen, die man in Bremen, das wie alle sozialistischen Länder eher nichts von Transparenz hält, suchen muss, wie einen dünnen Kreuzer, wir haben sie gefunden und für den Rechts- und den Linksextremismus hier zusammengestellt.

[caption id="attachment_79461" align="aligncenter" width="882"] Quelle: Bremer Verfassungsschutzbericht 2018[/caption]

Die rechte Gefahr äußert sich in einem Anstieg von Propaganda-Delikten, also von Leuten, die im Internet Hakenkreuze teilen oder behaupten, es habe den Holocaust nicht gegeben. Die Anzahl der Gewalttaten, die einem rechten Täter zugeschrieben werden können, ist in Bremen unverändert. Dagegen ist die Anzahl der Gewaltdelikte, die von Linksextremisten begangen werden, gestiegen. Bremer Linksextremisten, die ohnehin rund dreimal mehr Gewalttaten verüben als Bremer Rechtsextremisten, haben noch einmal zugelegt, von 11 auf 15, der höchste Stand seit mehreren Jahren.

Anlass zur Sorge gibt in Bremen aber nicht die Zunahme linksextremer Gewalttäter, sondern die Zunahme rechtsextremer Propagandadelikte.

Bremen ist auf dem Weg in eine Dynamik, wie sie zuletzt in der DDR und davor im Dritten Reich gegeben war. Auf Basis von Lug und Trug und von verzerrter Realitätswahrnehmung, die man von einem Landesamt für Verfassungsschutz, dessen Öffentlichkeitsarbeit nur Islamismus und Rechtsextremismus, nicht aber Linksextremismus umfasst, wohl erwarten muss, von einem Landesamt für Verfassungsschutz, in dessen Verfassungsschutzbericht der Begriff „Straftaten“ 15 Mal im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gebraucht wird, einmal im Zusammenhang mit Linksextremismus und zweimal im Zusammenhang mit Islamismus. Zu sagen, dass in Bremen Einheitssozialisten regieren, die ihren Teil des politischen Spektrums bei Straftaten vollständig ausblenden, wäre eine Untertreibung, in Bremen wird aktiv davon abgelenkt, dass die eigentliche Gefahr von Linksextremisten ausgeht, es wird aktiv an einer Erzählung gebaut, die den Rechtsextremismus zum Volksschädling aufbauen will.

Wohin das führt, ist bekannt.



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