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SF-Faktenfinder: Lügt die ARD über den NATO-Gipfel?

Nachdem jeder denkt, er könne sich als Faktenfinder betätigen, ungeachtet seiner entsprechenden Qualifikation, haben wir, die wir uns schon seit mehr als fünf Jahren als Faktenfinder betätigen, die den empirischen Gehalt, die Validität und Reliabilität von wissenschaftlichen Studien analysieren, die recherchieren und nicht nur einmal gezeigt haben, dass die ARD Faktenfinder lieber Fakten verstecken, als dass sie sie finden, beschlossen, uns auch so zu nennen. SF-Faktenfinder.

In unserem ersten Beitrag unter dem neuen Etikett, fragen wir: Lügt die ARD über den NATO-Gipfel.

Im Rahmen des Privatkrieges ARD gegen Trump, Take 1219, titelt die Tagesschau heute. „Trump brüstet sich mit Erfolg“ und schreibt weiter: US-Präsident Trump sieht sich als Sieger: Die NATO-Verbündeten hätten erhöhte Verteidigungsausgaben zugesichert. Doch konkrete Zahlen gibt es bislang nicht.

Das ist eine klare Behauptung: Es gibt keine konkreten Zahlen, die zeigen, dass sich die NATO-Verbündeten, also auch Deutschland, verpflichtet haben, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Eine Behauptung, die man prüfen kann.

Prüfen wir also.

Unter Punkt 3 der Brussel Summit Declaration steht:

“We reaffirm our unwavering commitment to all aspects of the Defence Investment Pledge agreed at the 2014 Wales Summit, and to submit credible national plans on its implementation, including the spending guidelines for 2024, planned capabilities, and contributions. Fair burden sharing underpins the Alliance’s cohesion, solidarity, credibility, and ability to fulfil our Article 3 and Article 5 commitments. We welcome the considerable progress made since the Wales Summit with four consecutive years of real growth in non-US defence expenditure. All Allies have started to increase the amount they spend on defence in real terms and some two-thirds of Allies have national plans in place to spend 2% of their Gross Domestic Product on defence by 2024. More than half of Allies are spending more than 20% of their defence expenditures on major equipment, including related research and development, and, according to their national plans, 24 Allies will meet the 20% guideline by 2024.

Offensichtlich kann man das Geschriebene nur verstehen, wenn man weiß, worauf sich die Zeilen beziehen. Hier die entsprechende Referenz aus der Deklaration des NATO-Summits in Wales:

• Allies currently meeting the NATO guideline to spend a minimum of 2% of their Gross Domestic Product (GDP) on defence will aim to continue to do so. Likewise, Allies spending more than 20% of their defence budgets on major equipment, including related Research & Development, will continue to do so.

  • Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will:
    • halt any decline in defence expenditure;
    • aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows;
    • aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO's capability shortfalls.

Die konkrete Verpflichtung, die Deutschland beim NATO-Gipfel in Brüssel einmal mehr eingegangen ist, lautet somit:

  • Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2% des Bruttosozialprodukts; Ob Deutschland zu den 2/3 der Alliierten gehört, die schon einen entsprechenden Plan verabschiedet haben, ist irrelevant. Relevant ist lediglich, dass in Brüssel abermals das Ziel von 2% bis 2024 festgelegt und als Verpflichtung von ALLEN Alliierten übernommen wurde.
  • Investition von 20% der Verteidigungsausgaben in die Beschaffung von Waffensystemen und schwerem Gerät.

2% des Bruttosozialprodukts sind eine sehr konkrete Zahl, die man genau bestimmen kann. Gerechnet auf das Bruttosozialprodukt des Jahres 2017 belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung, zu denen sich Deutschland einmal mehr verpflichtet hat, auf 73,7 Milliarden Euro. Die ARD lügt also, wenn sie behauptet, es gebe bislang keine konkreten Zahlen.

Dass sich Trump mit einem „Erfolg brüstet“, ist eine Formulierung, die gewählt wurde, um Trump verächtlich zu machen. Tatsächlich hat Trump aber einen Erfolg errungen.

  • Sein Ziel war es, die Europäer unter den Partnern zu höheren Verteidigungsausgaben zu zwingen. Dieses Ziel hat er erreicht.
  • Sein Ziel war es, die 2% als Mindesthöhe der Verteidigungsausgaben festzuschreiben. Auch dieses Ziel hat er erreicht.
  • Sein Ziel war es, eine faire Verteilung der Verteidigungslasten zu erreichen. Dieses Ziel wurde explizit in die Deklaration geschrieben. Auch dieses Ziel hat er also erreicht.

Er hat somit allen Grund, sich mit dem Ergebnis zu brüsten, denn das Ergebnis ist ein Erfolg für Trump. Dass der Tagesschau-Redaktionsmob sich genötigt sieht, auf abwertende Adjektive auszuweichen und eben keinen Raum sieht, um Trump seinen Erfolg offen zu bestreiten, dass die Lüge, es gebe keine konkreten Zahlen genutzt wird, um suggestiv und nicht offen auf Leser einzuwirken, ist der beste Beleg, den man für den Erfolg von Trump haben kann, denn: Was glauben Sie, was wäre die Schlagzeile der Tagesschau gewesen, wenn Trump nachweislich KEINEN Erfolg gehabt hätte?

  • SPD-konform: Trump erhält von Verbündeten aufs Maul
  • CDU-konform: Trump von Bundeskanzlerin in die Schranken gewiesen: Keine Erhöhung der Verteidigunsgausgaben
  • LINKE-konform: Brandstifter Trump mit Versuch, Welt in Pulverfass zu verwandeln, gescheitert.
  • Grüne-konform: Gendergerechtigkeit statt taktische Waffen: Keine neuen Waffen für Trump

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