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Tagespolitik und der Bundespräsident: Steinmeier sollte den Mund halten

Aus dem Stand:

An welchen Bundespräsidenten erinnern sie sich, wenn es einer sein soll, der Ihnen positiv in Erinnerung geblieben ist?

  • Richard von Weizäcker?
  • Johannes Rau?
  • Walter Scheel?

Drei Männer die das Amt des Bundespräsidenten wirklich geprägt haben, dessen Funktion neben der formal notwendigen Unterschrift unter Verträge und der Berufung und Entlassung von Ministern und Bundeskanzler ausschließlich repräsentativer Natur ist, nämlich die Bundesrepublik nach Innen und Außen zu repräsentieren. An keinen der drei erinnert man sich ungern, wie an Christian Wulf, keiner hat das Amt in einer pastoralen Weise ausgefüllt, die eher an Kirche, denn an Staat erinnert, wie Joachim Gauck und mit keinem der dreien verbindet man sprachliche Katastrophen, wie sie Heinrich Lübke mehrmals unterlaufen sind.

In welche der Traditionen sich wohl Frank-Walter Steinmeier einordnen will?

Sicher nicht in die Tradition von Richard von Weizäcker, einem Staats- und Weltmann, der darauf hingewirkt hat, konträre Positionen unter einen Hut zu bringen, ein Ansinnen, das auch Johannes Rau geteilt und zumindest versucht hat, umzusetzen.

Das Ansinnen von Steinmeier ist eher darauf ausgerichtet, sich in die Tagespolitik einzumischen, was dem Ansehen des Präsidenten ob der damit einhergehenden ideologischen Kontaminierung nicht förderlich ist, und vor allem geht es ihm darum, Gräben aufzureißen.

Wo ein Richard von Weizäcker Gräben überwunden hat, gräbt Frank-Walter Steinmeier. Statt Verständigung sucht er Streit. Und wenn es in der EU noch jemanden gegeben hat, der geglaubt hat, deutsche Politiker seien nicht der Ansicht, die EU sei in erster Linie dazu da, deutsche Interessen umzusetzen, werde nicht als Fortsetzung deutscher Politik an anderem Ort und über die Köpfe der 26 restlichen Statisten betrieben, dann hat Steinmeier dieses wohlwollende Vorurteil gegenüber Deutschland gerade bestens zerstört.

Es soll auch in Frankreich Autobauer geben.

Selbst von Schweden wird gemunkelt, sie könnten Autos bauen.

Und von Italienern wird gar erzählt, sie hätten US-Amerikanische Autobauer aufgekauft.

Aber Steinmeier kennt nur deutsche Autobauer, die des Schutzes der EU bedürfen, und er sieht in der EU offenkundig nichts anderes als einen Wehrsportverein, der Handelskriege gegen die USA führen soll.

Um die Peinlichkeit, die morgens in Schloss Bellvue aufwacht, auf die Spitze zu treiben: Auf der Seite des Bundespräsidenten finden sich die folgenden Aussagen:

„Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen ausdrücklich verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre (BundesverfassungsgerichtUrteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10.”

Vielleicht sollte Herr Steinmeier nach dem Aufwachen häufiger bei sich nachlesen, was von ihm erwartet wird und ansonsten den Mund halten.


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