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UN-Migrationspakt. MdB: An allem sind die Österreicher schuld!

Im Folgenden dokumentieren wir einen Teil eines Briefwechsels zwischen Lesern von ScienceFiles und dem Bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, der Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist.

Gegenstand: Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, auch als UN-Migrationspakt bekannt.

Zuvor ein paar Bemerkungen von uns, zu Dingen, die uns beim Lesen aufgefallen sind.

Aus dem Briefwechsel geht hervor, dass – wie so oft - Bürger über Themen besser informiert sind als die Politiker, die über die Themen entscheiden sollen.

Florian Hahn, folgt in seiner Antwort einem mittlerweile sattsam bekannten Schema, das wir schon mehrfach dokumentiert haben und das die Armseligkeit der politischen Klasse in einer Weise auf den Punkt bringt, wie man sie nicht wirklich wissen wollte.

Zunächst wird Verständnis für die Sorgen von Bürgern geheuchelt. Hahn geriert sich als lieber Onkel, der dem kleinen Bürger über den Kopf streicht.

Dann wird die Ursache dafür, dass der kleine Bürger, dem tollen Onkel Bundestagsabgeordneten Fragen stellt, (die dieser im übrigen nicht beantwortet) den Bösen in die Schuhe geschoben. Bei Hahn sind es dieses Mal nicht die Rechten, die Stimmung gegen den UN-Migrationspakt machen, sondern „österreichische Aktivisten“, die die „Ängste in der Bevölkerung geschürt“ haben.

Damit ist klar, dass diejenigen, die von Hahn Antworten verlangen, sich nur an ihn gewendet haben, weil sie von Angst getrieben sind, nicht etwa von eigenen Überlegungen, die wiederum auf genauen Kenntnissen dessen, was im UN-Migrationspakt steht, basieren. Diese Ängste, von denen sich der gute Onkel Hahn eingeredet hat, dass sie die Bürger haben, will er nun zerstreuen.

Das macht er mit den üblichen Plattitüden und Floskeln, die keinerlei inhaltlichen Bezug zum UN-Migrationspakt herstellen und den Singsang wiederholen, der in der CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten-Automatons wohl eingetrichtert wird:

Nationale Souveränität wird gewahrt,
Vertrag ist nicht bindend,

ladidadida...

Die Überzeugungskraft erhofft sich Hahn ausschließlich davon, dass er Behauptungen aufstellt, die er allesamt nicht belegt. Er stellt keinen Bezug zum UN-Migrationspakt her, zitiert nicht eine einzige Stelle.

Das Antwortschreiben ist eine Behauptungs-Anhäufung aus argumentativer Armseligkeit.

Und es ist eine Frechheit, denn es zeigt die Verachtung der politischen Darsteller für ihre Wähler, denen sie ihnen dann, wenn sie konkrete Fragen stellen, lediglich Plattitüden anbieten und keinerlei Antworten geben.

Dass es sich um Plattitüden aus Verachtung handelt, wissen wir deshalb, weil mehrere Leser von ScienceFiles uns ihren Briefwechsel geschickt haben. Sie haben alle UNTERSCHIEDLICHE Fragen zum UN-Migrationspakt an Florian Hahn gerichtet und auf ihre unterschiedlichen Fragen IDENTISCHE Antworten bekommen.

Hilflosigkeit?
Verachtung?
Arroganz?
Was auch immer: in keinem Fall tragbar.

Und hier im Wortlaut.


An den Bundestagsabgeordneten
des Wahlkreises München-Land
Herrn Florian Hahn
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Hahn,

Sie haben im letzten Jahr von den Bürgern des Wahlkreises München-Land das Vertrauen ausgesprochen bekommen, indem eine überwiegende Mehrheit Sie direkt gewählt hat, um für das Interesse der Bürger einzustehen und sie zu vertreten.

In Marrakesch soll am 12. Dezember 2018 der Global Compact of Migration auch von einem Vertreter der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben werden.

Dies wird weitreichende Folgen haben und stellt ein ungeheures Wagnis dar, da Deutschland bereits riesige, ungelöste Probleme hat (Wohnraummangel, Sorge um die Renten, eine ungeheure Abgabenlast, die demnächst erhöht zu werden droht, nicht funktionierendes Gerät bei der Bundeswehr, mangelhafte Infrastruktur etc.).

Nicht zuletzt überfordert die Bewältigung der Integration der aktuell nach Deutschland gekommenen Asylbewerber und Migranten unser Land. Dementsprechend fordert bereits ein Großteil der Bürger einen Stopp der Aufnahme weiterer Menschen. Das wird auch gestützt durch eine aktuelle Umfrage (Civey), in der über 50% der Bürger es als positiv ansieht, dass Italien seine Häfen für Flüchtlinge schließt.

Bereits heute befürchten über 62% der Bürger (ebenfalls Civey), dass es ihren Kindern schlechter als ihnen im gleichen Alter ergehen wird. Die Zahl der gut ausgebildeten jungen Leute, die Deutschland dringend nötig hätte, die aber angesichts der aktuellen Lage Deutschland verlassen, steigt hingegen von Jahr zu Jahr

Außerdem stellt der Global Compact of Migration gewissermaßen eine Auflösung des Grundgesetzes dar (kein Staatsgebiet, kein Volk etc.). Er soll nun im Namen des Souveräns, d.h. des Staatsvolks, der Gesamtheit aller Bürger, unterschrieben werden. Diese wurden jedoch zu diesem Thema noch nicht einmal informiert, geschweige denn befragt, wie es sich bei einer solch weitreichenden Angelegenheit gehören würde. Unseres Erachtens ist dieser Eingriff in das Grundgesetz unzulässig.

Deshalb bitten wir Sie, Herr Hahn, als unseren direkt gewählten Abgeordneten, in unserem Namen und im Namen unserer fünf Kinder, um deren Zukunft es hierbei geht und um deren Zukunft wir uns sehr sorgen, tätig zu werden. Wir fordern Sie auf, Ihren Einfluss bei der Bundesregierung geltend zu machen, unseren Standpunkt bei der Bundesregierung zu vertreten und darauf hinzuwirken, dass der Global Compact of Migration in Marrakesch vom Vertreter der Bundesregierung nicht unterzeichnet wird.

Mit freundlichen Grüßen,


[caption id="attachment_70216" align="alignright" width="186"] Der CSU Bundestagskandidat Florian Hahn am 04.06.2009.
Foto: Gerhard Blank,[/caption]

Sehr ge...

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich kann Ihre Sorge um die bevorstehende VN-Gipfelkonferenz zum Globalen Migrations-Pakt (GCM) am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch / Marokko gut nachvollziehen. Deutschland steht in der Tat vor vielen migrationspolitischen Herausforderungen.

Der GCM ist in den letzten Wochen zunehmend in ein schlechtes Licht gerückt worden. Durch gezielte Desinformation einiger vor allem österreichischer Aktivisten wurden in den letzten Wochen verschiedene Ängste in der Bevölkerung geschürt. Es ist mir deshalb ein großes Anliegen, Ihnen unsere sachliche Sichtweise auf den GCM zu schildern.

Die Verhandlungen um den GCM waren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. So waren die USA im Jahr 2017 aus der Entwicklung des GCM ausgestiegen.

Für Deutschland hat das Auswärtige Amt die Verhandlungen federführend begleitet. Aus innenpolitischer bzw. migrationspolitischer Sicht war es uns trotz Diskussionen um den GCM wichtig, dass folgende für Deutschland prioritäre Prinzipien im GCM verankert wurden:

  • Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise
  • Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration
  • Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;
  • Empfehlungen zur „Regularisierung“ (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;
  • Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.

Aus unserer Sicht stellt der nunmehr erzielte Text einen soliden und substanzreichen Kompromiss dar. Die VN-Mitgliedstaaten bekennen sich im GCM zur Umsetzung von 23 Zielen und zu verstärkter internationaler Kooperation. Der GCM stellt damit einen wichtigen Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen dar.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn

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