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Werden in Brandenburg rechte Straftaten erfunden? Die Indizien sprechen dafür

Die LINKE im Bundestag hat es sich zur Aufgabe gemacht, regelmäßig nach politisch motivierter Kriminalität von rechts, natürlich nur von rechts, nicht etwa von links zu fragen. Die letzte Anfrage wurde von der Bundesregierung gerade beantwortet. Wir wollten die Antwort und die Aufstellung der Straftaten, die als politisch rechts motiviert angesehen werden und sich gegen Flüchtlinge richten, denn für die LINKE und ihren Symbolismus ist nicht nur wichtig, dass Straftaten politisch rechts motiviert sind, sondern auch, dass sie sich gegen Flüchtlinge richten, eigentlich zum Anlass nehmen, um einmal mehr darzustellen, wie der politische Kampf gegen Rechts anhand eines Strohmanns inszeniert wird.

Bei der Durchsicht der Daten ist uns dann eine ungewöhnliche Häufung von Fällen aufgefallen, die einem als Statistiker entweder den Verdacht auf einen Datenfehler oder den auf eine Manipulation der Daten nahelegen.

Fangen wir vorne an.

Die Bundesregierung listet das auf, was ihr vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden als politisch-motivierte Kriminalität von rechts, kurz: PMK-rechts gemeldet wird. Das Bundeskriminalamt wiederum bezieht seine Daten von den Landeskriminalämtern und fungiert quasi nur als Sammelstelle, bei der die Einzeldaten zusammengefasst werden.

Die Auflistung der PMK rechts für das zweite Quartal 2018 umfasst 627 Straftaten, von denen man 44,0% (276 Straftaten) gleich aussortieren kann, weil es sich um Schein-Delikte handelt, die von Linken oder Islamisten nicht oder nur schwer begangen werden können (und die in anderen Ländern nicht strafbar wären), nämlich die Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Zieht man noch die 10,8% Beleidigungen ab, die als soziale Interaktion zwischen erwachsenen Menschen den Staat eigentlich nichts angehen, dann fallen 61,4% der aufgeführten Straftaten weg. Unter den verbleibenden Straftaten sind Körperverletzung (§ 223 StGB) und gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), Mord (§ 211 StGB), Raub (§ 249 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) die Delikte, die man als die schwerwiegendsten bezeichnen muss. Sie machen insgesamt rund 23% der 627 Straftaten aus.

Ein Raub, ein versuchter Totschlag und eine Messerattacke, bei der ein 70jähriger in Heilbronn auf drei Flüchtlinge losgegangen und einen schwer verletzt hat, die im Nachhinein als Mord angeklagt wurde, sind mit dem größten Strafmaß bewehrt und somit die schlimmsten Straftaten, die es zu vermelden gibt.

Man kann hier schon feststellen, dass es mit der furchtbaren Kriminalität von rechts gegen Flüchtlinge, die die LINKE zu Beginn ihrer Anfrage als „Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber“ und „Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte“, die massiv zugenommen hätten, inszenieren will, nicht so weit her ist.

Nun haben wir uns schon des Öfteren gefragt, warum man bei der LINKEN so fixiert darauf ist, rechte politische Gewalt als furchtbar in Ausmaßen und erschreckend in ihren Folgen zu inszenieren, anstatt sich darüber zu freuen, dass man Antworten erhält wie: „Im zweiten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechts-extremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben … für das zweite Quartal 2018 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen“.
Dass es in Deutschland keine außergewöhnlich intensive Gewalt und schon gar keine außergewöhnlich hohe Kriminalität von rechts und gegen Flüchtlinge gibt, scheint den LINKEN ein Dorn im Auge zu sein. Ist der Dorn so groß, dass die LINKE auch Daten fälschen würde?

Bei der Durchsicht der Daten, die die Bundesregierung auf die Anfrage der LINKE bereitgestellt hat, ist uns, wie gesagt, eine Häufung, eine Systematik aufgefallen, die bei jedem geschulten Statistiker sofort die Annahme aufkommen lässt, die Daten seien fehlerhaft oder jemand habe die Daten manipuliert.

Es begann damit, dass wir beim Lesen den Eindruck gewonnen haben, dass die angeblich politisch rechts motivierten, gefährlichen Körperverletzungen vornehmlich im Osten Deutschlands erfasst werden. Eine Zählung hat diesen Eindruck bestätigt: 83,6% der 67 gefährlichen Körperverletzungen werden in Ostdeutschland registriert. Für einfache Körperverletzungen, die angeblich mit rechter Motivation begangen werden, ergibt sich dasselbe Bild: 78,4% der entsprechenden Straftaten werden in Ostdeutschland erfasst.

Eine genauere Analyse zeigt, dass 33,8% aller einfachen Körperverletzungen und 32,1% aller gefährlichen Körperverletzungen, deren Motivation politisch-rechts gewesen sein soll, in Brandenburg erfasst werden. Wenn man bedenkt, dass die Anzahl der erfassten Straftaten in Brandenburg seit Jahren sinkt und rund 3,1% aller in Deutschland 2017 begangenen Straftaten in Brandenburg begangen wurden, dann ist diese relative Explosion auf den 10fachen Wert des Normalen, etwas, was man nicht als normal ansehen kann.

Das führt zur Frage, wie man überhaupt Straftaten als politisch-rechte Straftaten einordnet?

Wenn A B auf die Nase haut und hinterher nicht von sich aus sagt, dass er B nur deshalb auf die Nase gehauen hat, weil B ein Flüchtling ist, was in den wenigsten Fällen der Fall sein dürfte, dann muss die „poltisch-rechte Motivation“ erschlossen werden. In Polizeikreisen macht dann regelmäßig das Wort der „äußeren Umstände“ die Runde. Dass die äußeren Umstände in Ostdeutschland dazu führen, dass viermal häufiger politisch rechts motivierte Körperverletzungen begangen werden als in Deutschland, und zwar bei geringerer Gelegenheit, eine entsprechende Straftat zu begehen, weil es einfach weniger Flüchtlingsunterkünfte in Ostdeutschland gibt als in Westdeutschland, ist eine Annahme, die nicht sehr glaubwürdig ist, die man schnell verwerfen kann.

Schon eher kann man annehmen, dass die Schwelle, die in Westdeutschland Beamte davon abhält, eine normale Schlägerei unter jungen Männern als politisch rechts motivierte Körperverletzung zu erfassen, höher ist als in Ostdeutschland.
Das erklärt die Häufung angeblich politisch rechts motivierter Körperverletzungen in Ostdeutschland, aber nicht die unglaubliche Häufung in Brandenburg.

Polizeibehörden unterstehen in der Regel dem Landesinnenministerium; Justizbehörden dem Landesjustizministerium. Beide Ministerien befinden sich in Brandenburg in Händen von Politikern der SPD und der LINKEN. Beide Ministerien haben über Weisungen und Durchführungsverordnungen einen erheblichen Einfluss darauf, wann eine Schlägerei zwischen zwei jungen Männern als eine politisch rechts motivierte Körperverletzung gedeutet wird, in dem sie z.B. anweisen können, dass immer dann, wenn ein Jugendlicher, der z.B. Kleidung, die z.B. von der Amadeu-Antonio-Stifung als rechts angesehen wird, trägt, an einer Schlägerei beteiligt ist, dieselbe zur politisch rechts motivierten Tat wird.

Die Tatsache, dass die politisch-rechts motivierten Körperverletzungen in Brandenburg in Relation zu den politisch-motivierten Straftaten in Deutschland um das 10fache bei der normalen Kriminalität in Brandenburg und bei gefährlichen Körperverletzungen um das 12fache höher liegen, als es dem Anteil von Brandenburg an gefährlichen Körperverletzungen bundesweit entsprechend würde, lässt nur den Schluss zu, dass die Erfassung von Straftaten als politisch rechts motivierte Straftat in Brandenburg so politisch erleichtert wurde, dass politisch-rechts motivierte Kriminalität regelrecht kreiert wird.
Sollte diese begründete Vermutung zutreffen, dann haben wir den Fall, dass eine Landesregierung die Polizeistatistiken so manipuliert, dass politisch rechts motivierte Straftaten häufiger erfasst werden als es sie gibt. Die regelmäßigen Abfragen nach politisch rechts motivierten Straftaten, wie sie die Bundestagsfraktion der LINKE dann tätigt, kann man somit als Erfolgskontrolle ansehen, Erfolgskontrolle dahingehend, ob sich die Manipulation aus Brandenburg auch in den Daten bemerkbar macht.

Sie macht sich bemerkbar. So sehr, dass man nicht anders kann, als die Seltsamkeit aus Brandenburg, die alle Insignien einer Daten-Manipulation trägt, auch zu bemerken und zu erwarten, dass der #Aufschrei zu diesem politischen Skandal ausbleibt.

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