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Was tut man als Überzeugungstäter, wenn die Bürger nicht so wollen, wie man selbst? U.a. der Sozialismus kennt zwei Möglichkeiten: Erstens: Gewalt. Väterchen Stalin hat diese Variante benutzt, um seine Bürger zwar nicht zum Einverständnis, aber zum Stillhalten zu bekehren. Wer nicht stillgehalten hat, wurde entweder in den Gulag verfrachtet oder gleich erschossen. Zweitens: Schmiergeldzahlung.

Der Mindestlohn, der im Jahre 2014 seinen Niederschlag im Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns gefunden hat, ist eine der Politiken, die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen. Gewöhnlich behaupten sie, es ginge darum, Lohndumping zu verhindern. Es sei nur am Rande erwähnt, dass die Mehrheit der Ökonomen (man könnte fast von einem Konsens sprechen)

Als Gott das Irrenhaus erfunden hat, hatte er keine Vorstellung von Deutschland, von der SPD … Deutschlandfunk: „Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Branchenexperten meldet, werden in diesem Jahr mindestens 230 Millionen von insgesamt 2,3 Milliarden Kleidungsstücken nicht verkauft. Diese Ware werde in Verwertungs- oder Müllverbrennungsanlagen oder in Länder außerhalb der EU gebracht.

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leichen deiner Feinde vorbei treiben. Lao Tse soll es gesagt haben, andere sagen, es sei ein arabisches Sprichwort. Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob

Bei den guten Menschen der SPD knallen die Sektkorken. Nach jahrelanger Agitation und nicht nur parteiinterner Propaganda ist es gelungen, den Weg für einen Parteiausschluss von Tilo Sarrazin freizumachen. Es ist sicher kein Zufall, dass der Versuch, den das Schiedsgericht der Partei bereits zweimal abgelehnt hat, zu einem Zeitpunkt erfolgreich ist, zu dem nur noch

Der letzte Schrei vom Market for Lemons. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde im April 1946 durch mehr oder weniger offenen Zwang der sowjetischen Besatzungsmacht im Osten Deutschlands gegründet. Die SED ist die Verschmelzung von SPD und KPD. Von der SPD, die sich in der Weimarer Republik als anti-revolutionär und demokratisch aufgestellt hat, ist jedoch

Die geistige Heimat von Kevin Kühnert, sofern er einen Geist hat, der nach Heimat sucht, ist nicht der Haufen derer, die sich todesmutig am Gerippe einer einstigen Volkspartei festhalten, in der Hoffnung, man könne Wählern auch ideologische Leichname als wählbare Alternative präsentieren, nein, Kühnert wirkt wie eine Art moderner Catweazle, der durch Zauberei aus seinem

Parlamente sind ernste Angelegenheiten (so sollte man meinen). Die dort versammelten Abgeordneten konstituieren in einer Demokratie die Legislative. Sie sind die Gesetzgeber. Gesetze sind ernste Angelegenheiten. Sie greifen in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen ein. Sie regeln Zusammenleben, verteuern Verhaltensweisen, stellen Verhaltensweisen unter Strafe, kurz: Sie berauben Menschen ihrer Freiheit und zwingen ihnen ein

In Sonntagsreden von Politikern ist der Bürger immer der König, der Souverän, der Umworbene, der, dem Honig um’s Maul geschmiert wird. Im Alltag hat ein deutscher Bürger nicht einmal das Recht, Auskunft über die Verwendung seiner Steuergelder zu verlangen. „Zahl‘ Steuern und halt’s Maul“, so ein markiger Spruch aus dem Internet, der diesen Zustand auf

Sozialismus im Niedergang. Die Schrumpf Partei Deutschlands (andere Auflösungen für das Akronym: Soziopathen Partei Deutschlands, Sie plündern Deutschland) ist nicht die einzige sozialistische oder sozialdemokratische Partei die europaweit schrumpft. Vielmehr ist der Niedergang sozialistischer Parteien ein europaweites Phänomen. Das Verschwinden der ehemaligen Arbeiterparteien zieht sich durch fast alle Länder Kontinentaleuropas wie die folgende Abbildung von

Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein könnte, das über seinen politischen Arm im Parlament Gesetze durchsetzt, die dem Wirtschaftsunternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, ist etwas Neues. Die Karten politischer

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, fordert eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD, einen Abgrenzungsbeschluss, damit es keine Koalition zwischen CDU und AfD gebe. Der SPD-Generalsekretär weiß, was er fordert, oder vielleicht auch nicht? In den 1960er Jahren, vor allem zum Ende der 1960er Jahre, hatte die SPD ein Problem mit Kommunisten und Sozialisten, die

In der letzten Zeit ist er uns mehrfach aufgestoßen, der Begriff des Framings. Nicht, weil wir etwas gegen den Begriff hätten. Nein. Ganz im Gegenteil, weil der Begriff und das Konzept, das er beschreibt, zunehmend verunstaltet und in die Absurdität getrieben wird. Beispiele gibt es zuhauf. Wir haben uns für eines entschieden, in dem behauptet

Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass es das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Der Bundespräsident wirbt für linksextreme Bands und engagiert sich parteipolitisch. Bislang herrscht unter Politikwissenschaftlern immer noch die Überzeugung Heinricht Lübke sei als Bundespräsident die größte Fehlbesetzung gewesen, angesichts von Steinmeiers unverhohlener Umarmung der Agenda

Ein Asylbewerber, der nach Afghanistan abgeschoben wurde, nimmt sich das Leben. All Gutmenschen-Hell Breaks loose: Einer von #69. An Seehofers 69. Geburtstag – höhö – abgeschoben. Jetzt tot, nachdem er sich das Leben genommen hat. #RIP Horst #Seehofer ist ein erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Sein Rücktritt überfällig. Hallo, Koalition?!? https://t.co/tmVOSmTRzE —