Wählen macht Schule? Oder sind es eher Betrug und Manipulation, die Schule machen?

September 3, 2017 4 Comments

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Idee. Das soll ja vorkommen, dass man eine Idee hat. Die Idee besteht darin, auf die Wahlbeteiligung wetten und den Wetteinsatz einer Grundschule zugute kommen zu lassen. Kommen genug Wetteinsätze für eine Grundschule zusammen und liegt die Wahlbeteiligung im Wahlkreis der Grundschule um 6% höher als bei der letzten Bundestagswahl, dann gibt es Geld, wenn nicht, geht der Wetteinsatz in einen Jackpot, der unter allen Schulen, auf die gewettet wurde, aufgeteilt wird.

Soweit die Idee.
Nun zur Umsetzung.
Sie benötigen Mitstreiter.
Sie benötigen einen Webauftritt.
Sie benötigen Publicity, denn die Aktion lebt davon, dass viele sich daran beteiligen.
Sie benötigen Geld.

Wie stellen Sie es an, mit Ihrer Idee einen Hund vor hinter dem Ofen hervorzulocken?
Seltsamerweise gelingt es manchen Ideen, und seien sie noch so verschroben, innerhalb kürzester Zeit in Medien zu gelangen. So ist es der Aktion „Wählen macht Schule“ schnell gelungen, bei SZ-Online, Deutschlandfunk, Berliner Woche und Weser Kurier kostenlose Werbung zu erhalten. Auch die Webpräsenz ist schnell zusammengestellt, die entsprechenden Programmierer und Gestalter waren wohl bei der Hand und Kosten kein Problem. Mitstreiter sind auch schnell gewonnen, sieben an der Zahl. Und damit sind wir in der Realität angekommen, denn die Idee, von der wir berichtet haben, sie ist in die Tat umgesetzt. Man kann sie hier bewundern.

Verantwortlich dafür ist Jan Peter Schemmel, der wiederum ein Angestellter des Bundes ist, wenn er nicht gerade Fellow der „Stiftung Neue Verantwortung“ ist, ist er nämlich Direktor der internationalen Klimainitiative, die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beheimatet ist. Zudem ist Schemmel Projektträger bei der GIZ, einer anderen Bundesbehörde, die eigentlich die internationale und nicht die nationale Zusammenarbeit im Namen trägt und beim Ministerium für ebensolche angesiedelt ist. Man sieht, eine Hand wäscht hier die andere und vielleicht ist das der Grund dafür, dass zwei der sieben Mitstreiter bei Wählen macht Schule, ebenfalls mit der GIZ in einem Vertragsverhältnis stehen. Ob dieses Vertragsverhältnis die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland umfasst, konnten wir auf die Schnelle nicht prüfen, können daher nur feststellen, dass es etwas anrüchig ist, wenn öffentliche Bedienstete auf Basis von unklarer Finanzierung ein Projekt in die Welt rufen, dessen Ziel darin besteht, eine Wettbörse zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu betreiben. Dieser unzweideutige Anflug, dieses Bouquet von Korruption hat uns veranlasst, die Gründe dafür, die Wahlbeteiligung durch Wetten zu erhöhen, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Hier die Gründe:

“• Wer wählen geht, setzt ein Zeichen für unsere Demokratie und Gleichberechtigung.
• Nur wer wählt, nimmt Einfluss auf seine Zukunft. Sonst tun es andere.
• Bei Wahlen kann jede/r mitentscheiden, wohin sich das Land entwickeln soll und seinen / ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft Ausdruck verleihen.
• Wahlergebnisse haben erhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben, denn sie entscheiden, wofür unsere Steuergelder eingesetzt werden.
• Wahlen tragen zur Kontrolle der Regierenden bei und stellen sicher, dass der Wille der Wahlbürger/innen auch umgesetzt wird.
• Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unsere Demokratie, denn sie gibt der Regierung ein starkes Mandat – zuhause und in der Welt.”

Sechs Gründe, keiner davon korrekt.

(1) Wer wählen geht, mag für sich ein Zeichen setzen, vielleicht auch für Demokratie, aber mit Sicherheit nicht für Gleichberechtigung, denn Gleichberechtigung hat mit Wählen nichts zu tun. Die Wahl ist frei und gleich, nicht gleichberechtigt.

(2) Es gibt unendlich viele Lobbyisten, Politiker und Bürokraten, nichtzuletzt in Brüssel bei der EU, die mit Sicherheit mehr Einfluss auf das Leben von Hans S. in K. nehmen, als er mit der Teilnahme an allen Wahlen, die in seinem volljährigen Leben anfallen, je Einfluss auf sein Leben nehmen könnte.

(3) Das ist die einzige ansatzweise richtige Behauptung: Jeder kann seinen Präferenzen Ausdruck verleihen. Ob allerdings das Kreuz auf einem Zettel dazu führt, dass nach der Wahl auch die Interessen dessen, der das Kreuz gemacht hat, berücksichtigt werden, ist eine andere Frage, eine ganz andere Frage.

(4) Wenn Wahlergebnisse einen Einfluss auf die Verwendung von Steuergeldern hätten, dann wäre mit Sicherheit im Verlauf der rund 70 Jahre Bonner und Berliner Republik einmal jemand auf die Idee gekommen, die Steuern zu senken. Tatsächlich hat die Steuerbelastung stetig zugenommen, was zeigt, die Besteuerung ist vollkommen unabhängig davon, ob gewählt wird oder nicht bzw. wer gewählt wird oder nicht.

(5) Die Kontrolle der Regierung erfolgt nicht durch Wahlen, sondern durch den Bundestag und den Bundesrat. Wahlen sind gerade das Vehikel, die Regierung zu bestimmen, nicht, sie zu kontrollieren.

(6) Können Sie sich noch erinnern? Damals, als Michail Gorbatschow Helmut Kohl gefragt hat, wie hoch die Wahlbeteiligung war und mit welcher Legitimation er entsprechend an den zwei plus vier Verhandlungen teilnehmen will? Wir auch nicht. Die Behauptung ist Quatsch. Das einzige, was eine hohe Wahlbeteiligung nach sich zieht, ist eine Regierung, die bei jeder Entscheidung, die auf Opposition in der Bevölkerung stößt, auf ihre Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung hinweisen kann.

Wir haben somit ein Projekt, das von Angestellten des Bundes ins Leben gerufen wurde, und zwar mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen. Es liegt damit der Verdacht nahe, dass eine Bundesbehörde mit finanzieller oder immaterieller Unterstützung das tut, was ihr eigentlich verboten ist: In die freie Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen und zu versuchen, den Ausgang einer Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Geruch politischer Korruption, er wird stärker. Das Bouquet wird zur Geruchsbelästigung.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

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Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

March 19, 2017 39 Comments

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?

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Das Problem der Demokratie sind die Wahlen: Einsichten des Bundestagspräsidenten

May 22, 2016 32 Comments

Nichts ist so geeignet wie sogenannte populistische, rechtspopulistische Parteien, um die Prämissen derjenigen, die sich für legitime Artikulanten von Wählern halten bzw. ihre Verachtung für eben diese Wähler zum Ausdruck zu bringen.

Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages hat z.B. gerade ein Interview gegeben. Dem Deutschlandfunk. Stephan Detjen vom Deutschlandfunk hat das Interview geführt. Es ist ein nettes Interview, in dem keine Fragen gestellt werden, die wehtun und in dem es den Schulterschluss zwischen Medienvertreter und Politiker gibt, den es fast unweigerlich in entsprechenden Interviews gibt – man kann es Anbiederung nennen, man kann auch deftigere Begriffe dafür finden, nur Journalismus ist es eher nicht.

Wie auch immer, in diesem Interview gibt es die folgende Aussage von Norbert Lammert, die wir in voller Länge dokumentieren. Es ist seine Antwort auf eine Frage, ob Lammert von einem Wahlsieg von Norbert Hofer, dem FPÖ-Kandidaten in der Wahl zum Bundespräsidenten Österreichs beunruhigt wäre. Hier seine Antwort:

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“Lammert: Das Ergebnis kennen wir ja noch nicht. Und wie auch immer es ausgeht, werden wir selbstverständlich mit dem gewählten Staatspräsidenten ein ordentliches, faires Verhältnis haben, so wie wir es mit anderen Staaten, die für uns als Partner wichtig sind, unterhalten. Übrigens darunter auch solche Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt. Ich fühle mich allerdings auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich in meiner Zurückhaltung sehr bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betrifft. Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“

(Die nächste Frage von Detjen können wir uns schenken, denn wer auf eine Frage nach den Gründen der Zurückhaltung Lammerts gehofft hat, sie sich einmal mehr als Opfer seiner eigenen Vorurteile, die Journalismus als kritisches Unterfangen ansehen und nicht als Verbrüderungsorgie, deren Ziel darin besteht, sich anzubiedern.)

Zuerst die gute Nachricht für alle Österreicher: Norbert Lammert ist bereit, das Ergebnis einer Wahlentscheidung in Österreich, bei der sich die Mehrheit für einen Präsidenten Hofer entscheidet, anzuerkennen und ein „ordentliches und faires Verhältnis“ mit dem gewählten Präsidenten zu haben, auch wenn der falsche gewählt wird.

Nun die schlechte Nachricht: Wenn Hofer gewählt wird, dann zeigt dies, dass Österreicher mit dem Mittel der Wahl nicht umgehen können. Sie wählen doch tatsächlich den Falschen, wenn man sie lässt, und die etablierten Politiker, die Herren Lammert und Co., sie haben den Salat. Nicht nur müssen sie sich mit Präsidenten arrangieren, bei denen es „begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation“ gibt, jetzt müssen sie sich auf mit Präsidenten arrangieren, bei denen es keine „begründeten Zweifel an der demokratischen Legitimation gibt“. Wo sind wir nur hingekommen, wenn sich Politiker wie Herr Lammert einfach mit dem Volkswillen arrangieren müssen, also mit der falschen Wahl. Kein Wunder, dass Norbert Lammert Zurückgaltung gegenüber der „vermeintlichen Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Varianten“ übt und skeptisch ist. Kein Wunder, dass er heilfroh ist, dass „wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl“.

Gäbe man Deutschen die freie Wahl, sie würden am Ende Gebrauch davon machen und wilde Kreuze bei Kandidaten verteilen, die nicht zum etablierten Gravy Train gehören, die das fein ausgearbeitete Netz der gegenseitigen Abhängigkeiten und Vorteilsnahmen, das zwischen Parteien besteht und aus der gemeinsamen Kenntnis der Leichen im jeweiligen Keller zusammengehalten wird, zerstören.

Das geht so nicht. Deshalb kann man Wähler nicht unbeaufsichtigt wählen lassen. Es ist schlimm genug, dass man sich bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen mit einem Anteil von anarchischen Wählern arrangieren muss, die nicht die etablierten Parteien wählen. Zu viel Demokratie zerstört die Demokratie, so die Unlogik, der Norbert Lammert huldigt, der zudem der Ansicht zu sein scheint, dass Politiker besser wissen als Wähler, was gut für die Wähler ist.

Hier also die Prämissen, die Norbert Lammert in seinem Interview ganz unverhohlen zum Ausdruck bringt: Wähler sind unverantwortlich und dumm und haben keine Ahnung, was die richtige Wahlentscheidung ist. Deshalb muss man Wähler leiten und ihnen die Hand zum richtigen Kreis führen, damit sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Besser noch, man gibt Wählern gar keine Wahl, entweder durch Gleichschaltung der Wahlzettel: die immer gleichen Gestalten mit den immer gleichen Programme, getrieben vom immer gleichen Opportunismus oder durch Verweigerung der Wahl, durch eine Form der Wahlattrappe, wie sie bei der Bundespräsidentenwahl regelmäßig stattfindet, bei der nur wählen darf, wer langjährig bestätigt hat, dass er nicht auf abweichende Ideen bzw. auf gar keine Ideen kommt.

Dumm nur, dass die Wähler immer als Legitimation für das politische System herhalten müssen, dumm, weil es einerseits und aus Sicht von Lammert intelligente Wähler gibt, auf deren Urteil die politische Klasse den Glauben an ihre eigene Überlegenheit gründet, andererseits dumme Wähler, die die falschen Parteien wählen. Schließlich gibt es Wechselwähler, also lernende oder verdummende Wähler. Erstere können Politiker zum richtigen Wahlglauben zurückführen, andere lassen sich von Heilslehren der populistischen Konkurrenz fangen.

Sind Sie eigentlich heilfroh, dass es in Deutschland Politiker wie Norbert Lammert gibt, die gegen „plebiszitäre Wahlverfahren“ eintreten, weil dann, wenn Bürger eine Wahl haben, nicht sicher ist, was dabei herauskommt? Sind Sie heilfroh, dass es Politiker gibt, die sich anmaßen, sie könnten etwas besser beurteilen als Wähler? Wenn Sie zweimal heilfroh sind, dann müssen Sie auch dafür eintreten, Wahlen generell abzuschaffen, denn die beste Möglichkeit, falsche Wahlergebnisse zu vermeiden, besteht darin, Wahlen nicht abzuhalten. Und da Politiker ja so geistig überlegen sind, wie Norbert Lammert meint, so hochintelligent, dass sie besser als Wähler entscheiden können, was für letztere gut und richtig ist, deshalb braucht man auch keine Wahlen. Vielmehr reicht es, die auf Basis eigener Einschätzung, hochintelligenten Politiker, deren Weisheit die gesammelte Weisheit der Wähler um ein Vielfaches überragt, mit absolutistischer Macht auszustatten und zum Wohle aller Wirken zu lassen.

Übrigens können wir auch Universitäten schließen und Schulen dicht machen: Die vielen Studienabbrecher und Bildungsversager unter Politikern, die es dennoch zu Hochintelligenz und zur Überzeugung, irgendetwas besser beurteilen zu können als andere, gebracht haben, zeigt: Auch Bildung und Wissen sind nicht notwendig, um Politiker zu sein. Es reichen Narzissmus und Gier, Selbstüberschätzung und Inkompetenz, Opportunismus und Arroganz sowie ein kompletter Mangel an Empathie, um zum Politiker geeignet zu sein. Diese Zutaten schaffen jenes überlegene Wesen, das in seiner Perfektion keiner Verbesserung mehr zugänglich ist und in seiner geistigen Vollendung eine Reife in Wissen und Erkenntnis erreicht hat, die man durch wählerische Einflussnahme nur zerstören würde. Also lassen wir das mit den „plebiszitären Wahlverfahren“.

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Wahlbetrug aus wissenschaftlicher Sicht

March 13, 2016 3 Comments

Wahlbetrug gibt es in Deutschland offiziell nicht. Obwohl im Grunde jeder wahlberechtige Bürger eine Wahl anfechten kann, gibt es nur sehr wenige Fälle, in denen auch tatsächlich eine Wahl, z.B. eine Bundestagswahl angefochten wurde, und es gibt überhaupt keinen Fall, in dem der Bundestag eine Anfechtung angenommen hat.

Hier z.B. für den Bundestag.

“Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Die Prüfung der Wahl ist dann Sache des Bundestages. Er wird nur auf Einspruch hin tätig.”

In der Regel enden die Anfechtungen von Bundestagswahlen im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und werden dort mit administrativer Effizienz beerdigt:

“Gegen die Bundestagswahl vom 27. September 2009 wurden insgesamt 163 Einsprüche eingelegt. Themen waren unter anderem die Feststellung der Parteieigenschaft, die Nichtzulassung von Landeslisten, die Briefwahl sowie Identitätskontrollen im Wahllokal. Nachdem sich der Ausschuss intensiv mit den von den Einspruchsführern und den Wahlbehörden vorgetragenen Argumenten und Gegenargumenten befasst hat, hat er dem Plenum seine Entscheidungsvorschläge vorlegt. Der Deutsche Bundestag ist allen vier Beschlussempfehlungen des Ausschusses (Drs. 17/2250, 17/3100, 17/4600 und 17/6300) gefolgt. Damit war die Prüfung der Bundestagswahl am 7. Juli 2011 abgeschlossen.”

Sucht man nach Wahlanfechtung oder Wahlbetrug (oder Wahlfälschung) oder Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in den einschlägigen wissenschaftlichen Verzeichnissen, dann finden sich zu Wahlanfechtung kein Beitrag, in dem es darum ginge, Wahlanfechtungen auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen, es findet sich kein Beitrag, in dem z.B. die Wahrscheinlichkeit eines Wahlbetrugs oder einer Wahlfälschung in Deutschland anlässlich von Wahlen untersucht worden wäre und sucht man nach Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen, dann finden sich bestenfalls Beiträge wie der schon etwas angegraute von Eckhard Jesse aus dem Jahr 2001, in dem er die Reformbedürftigkeit des Wahlsystems diskutiert, nicht jedoch die Frage, ob bei Wahlen in Deutschland Unregelmäßigkeiten auftauchen können oder aufgetaucht sind.

Deutschland ist eine Vorzeige-Demokratie mit Vorzeige-Wahlsystem. Wahlbetrug? Wahlfälschung? Unregelmäßigkeiten bei Wahlen? Nicht in Deutschland. Hier herrscht Ordnung!

Oder doch nicht?

Das Fehlen an Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, einem Thema, das deutsche Politikwissenschaftler überhaupt nicht zu interessieren scheint – sie sind lieber mit Beschimpfungen zu Gange, wie Wutbürger oder Problembürger, dieses Fehlen, es ist nicht vollständig. Es gibt tatsächlich eine Untersuchung, durchgeführt von Christian Breunig, der zum Zeitpunkt der Publikation an der University of Toronto beschäftigt war, und von Achim Goerres, der seine Brötchen an der Universität zu Köln verdient hat.

Die Untersuchung trägt den Titel: “Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy. Applying Benford’s Law Test to Bundestag Elections in United Germany.”

Der Beitrag von Breunig und Goerres ist ein pfiffiger Beitrag insofern er eine statistische Gesetzmäßigkeit ausnutzt, um Unregelmäßigkeiten bei Bundestageswahlen auf die Spur zu kommen. Die statistische Gesetzmäßigkeit ist als Benford’s Gesetz bekannt und sagt die Wahrscheinlichkeit, mit der die Ziffern 0 bis 9 in einer Verteilung auftauchen, vorher. Würde zum Beispiel ein Leser, weil er nichts besseres zu tun hat, die Zahlen, die auf der ersten Seite seiner Tageszeitung zu finden sind, ein Jahr lang für jede Ausgabe abschreiben, er käme zu der Verteilung, die Benford vorhersagt. Als erste Ziffer hätte er in 30% der Fälle eine 1, eine 2 in 17,6% der Fälle eine 9 in 4,5% der Fälle. Als zweite Ziffer hätte er in 12% der Fälle eine 0, in 11% der Fälle ein 1 usw.

Electoral fraudDieses Gesetz haben Breunig und Goerres zur Grundlage gemacht, um zu prüfen, ob es bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2005 Unregelmäßigkeiten, d.h. signifikante Abweichungen von den Vorhersagen des Gesetzes gibt. Geprüft haben sie für die zweite Ziffer und für Erst- und Zweitstimmen in allen Wahlkreisen. Und im Ergebnis haben sie Unregelmäßigkeiten gefunden, also Fälle, in denen das tatsächliche Wahlergebnis deutlich von der Vorhersage auf Basis von Benfords Gesetz abweicht.

Indizien dafür, dass das amtliche Ergebnis in einem Wahlkreis nicht dem tatsächlichen Ergebnis entspricht, gibt es bei der Zweitstimme deutlich mehr als bei der Erststimme: “… there are, however, 51 violations in the party list votes for the three parties out of 190 tests” [Getestet wird auf Ebene der Bundesländer und für die CDU/CSU, die SPD und die Linke].

Dabei zeigt sich, dass signifikante Abweichungen von der Erwartung auf Grundlage von Benfords Gesetz vor allem dann auftauchen, wenn eine Partei in einem Bundesland dominiert (wie die CSU in Bayern oder die SPD in NRW), und die Wahrscheinlichkeit für Unregelmäßigkeiten wächst mit dem Abstand zwischen der stärksten und der zweitstärksten Partei. Daraus folgern die Autoren, dass Unregelmäßigkeiten bei Wahlen dann auftauchen, wenn eine politische Partei die Auswahl derjenigen dominiert, die die Auszählung der Stimmen am Wahlabend vornehmen sollen.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht wird man ergänzen müssen, dass mit der Dauer, mit der eine Partei in der Regierung ist bzw. mit der Anzahl der politischen Positionen die sie dominiert, die Wahrscheinlichkeit einer Netzwerkbildung und von Nepotismus steigt, so dass man aufgrund der Ergebnisse von Breunig und Goerres feststellen kann, dass (1) in Deutschland Unregelmäßigkeiten bei Wahlen mit Sicherheit vorkommen, dass sich nur niemand dafür interessiert und dass (2) die Unregelmäßigkeiten da am größten sind, wo eine oder zwei Parteien seit Jahren dominieren.

Das beste Mittel gegen Korruption, Nepotismus und Unregelmäßigkeiten bei Wahlen ist es daher, die Regierungspartei(en) im Abstand von vier Jahren regelmäßig auszutauschen.

Breunig, Christian & Goerres, Achim (2011). Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy: Applying Benford’s Law Tests to Bundestag Elections in Unified Germany. Electoral Studies 30(3): 534-545.

 

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Neues Leben in der Bude? Fällt die 5%-Hürde auch für Bundestagswahlen?

November 10, 2011 Leave a comment

Die acht Weisen vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben, gehüllt in ihre purpurnen Mäntelchen, gesprochen: Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Ab der nächsten Wahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht, und die Sperrklausel entfällt.

Begründet haben die acht Weisen Ihr Urteilmit  Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit. Wahlrechtsgleichheit bezieht sich auf den Grundsatz der freien, allgemeinen und gleichen Wahl, der gewährleisten soll, dass der Stimme eines jeden Wählers das gleiche Gewicht zukommt. Chancengleichheit bezieht sich auf politische Parteien, die gleiche Ausgangsbedingungen in der Konkurrenz um die begehrten, weil Rente sichernden Abgeordnetenplätze haben sollen.

Eine Sperrklausel, die regelt, dass nur Parteien in den Bundestag einziehen dürfen, deren Stimmenanteil nicht unter 5% der abgegebenen gültigen Stimmen bleibt, greift sowohl in die Wahlrechtsgleichheit als auch in die Chancengleichheit ein: Wähler, die eine kleine Partei wählen, die an der 5%-Hürde scheitert, haben keine Repräsentation im Parlament, ihre Stimme bleibt in der Urne – so als hätten sie nicht gewählt. Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, haben nicht die gleichen Chancen wie große Parteien, sich an der Rentensicherung für Parteimitglieder zu beteiligen. Beide Eingriffe, der in die Wahlrechtsgleichheit und der in die Chancengleichheit, sind nach Ansicht der Verfassungshüter des zweiten Senats gravierende Eingriffe, die einer entsprechend gravierenden Begründung bedürfen. Eine entsprechend gravierende Begründung ist nach Ansicht des Richteroktetts die durch den Wegfall der Sperrklausel “mit einiger Wahrscheinlichkeit [erfolgende]  Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Vertretungsorgane” (BVerfG 2 BvC 4/10, 92).  Hinter der Nominalkonstruktion verbirgt sich nichts anderes als die Angst, dass es einer Regierung durch die Anwesenheit vieler kleiner Parteien in einem Parlament nicht mehr gelingt, eine Mehrheit für die eigenen Gesetzesvorhaben zu finden.  Viele kleine Parteien, so der Verfassungsrichter Spruch, sind der Regierungsmehrheit Tod.

Aber so einfach ist es doch nicht, denn die Entscheidung über die “Wahrscheinlichkeit” mit der ein handlungsunfähiges Parlament zu erwarten ist, könne nicht einfach dem “Gesetzgeber” überlassen bleiben, handle es sich doch beim Gesetzgeber um einen Teil der Parteien, die ihre Pfründe durch Ausschluss kleiner Parteien sicherten. Entsprechend sei Gesetzgeber und Parlament nicht zu trauen, die Frage der “Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit” des Parlaments eine Frage höchstrichterlicher Entscheidung und zudem eine Frage, die auf Basis einer Realanalyse zu beantworten sei und entsprechend veränderte Randbedingungen zu berücksichtigen habe.

Die Randbedingungen sind es dann auch, die dazu geführt haben, dass die purpurne Fraktion zu dem Schluss gekommen ist,  die 5%-Hürde bei Europawahlen sei verzichtbar. Zum einen fielen rund sieben zusätzliche kleine Parteien im  bereits vorhandenen Parteienbabel des Europaparlaments von 160 Parteien nicht weiter ins Gewicht. Zum anderen gäbe es im Europäischen Parlament sowieso die Gewohnheit, sich zu parteiübergreifenden Fraktionen zusammenzuschließen, somit viele Parteichen zu integrieren. Darüber hinaus finde eine Mehrheitsbildung im Europaparlament auf der Grundlage immer neu stattfindender Mehrheitsbildung im Hinblick auf die anstehenden Sachprobleme statt. Schließlich habe das Europaparlament im Vergleich zum Bundestag nichts zu melden, trotz der Ausweitung seiner Befugnisse in der jüngsten Zeit und entsprechend sei der Wegfall der 5%-Hürde verschmerzlich.

Hier endet die Realanalyse der Verfassungswächter. Und hier beginnen die Fragen danach, ob ein Wegfall der 5%-Hürde für den Deutschen Bundestag nicht die verkrusteten Strukturen der Anstalt beseitigen und demokratischen Wind in die stickigen Hallen des Berliner Reichstags bringen könnte. Bei der Bundestagswahl 2009 sind insgesamt sieben Parteien auf mehr als  0,1% der gültigen Zweitstimmen gekommen und an der 5%-Hürde gescheitert. Insgesamt entfielen auf diese nicht im Parlament vertretenen Parteien 5,2% der gültigen Zweitstimmen, was Ihnen nach dem reinen Verhältniswahlrecht 32 der 622 Sitze des Bundestages eingebracht hätte.

Sind 32 zusätzliche Abgeordnete genug, um eine Funktionsstörung im Bundestag auszulösen? Aber selbst wenn ein Fall der 5%-Hürde deutlich mehr Wähler veranlassen würde, kleine Parteien zu wählen und deutlich mehr kleine Parteien zur Wahl antreten würden, käme die politische Kultur in Deutschland damit nicht zurecht? Ist die politische Kultur in Deutschland weniger entwickelt als die im Europäischen Parlament, wo es möglich ist, parteiübergreifende Fraktionen zu bilden? Da die Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen sowieso kaum zu unterscheiden ist, sollte darin doch eher kein Problem bestehen. Und wer weiß, vielleicht führt frischer Wind von kleinen Parteien ja dazu, dass sich die trägen großen Parteien ihrer Wähler erinnern und sich nach den jeweiligen Werten fragen, für die sie eigentlich stehen wollen. Entsprechend wäre auch bei einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft keine Funktionstörung zu erwarten.

Gestört wären natürlich der herrschende Nepotismus, das Parteiengeklüngel und die alteingesessenen Seilschaften. Deren Funktionieren wäre erheblich in Frage gestellt. Aber, genau auf diesen Punkt haben die purpurnen Gesellen aus Karlsruhe in ihrem erwürdigen Urteil hingewiesen, wenn sie schreiben: “Weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz berühren, die parlamentarische Mehrheit gewissermaßen in eigener Sache tätig wird und gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr besteht, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt, unterliegt aber die Ausgestaltung des Wahlrechts hier einer strikten verfassungsrechtlichen Kontrolle” (BVerfG  2 BvC 4/10, 9, 91). Bleibt zu hoffen, dass auf die von  Bundestag und Bundesrat gewählten Verfassungsrichter nicht zutrifft, was sie für Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat als Gefahr sehen und dass sie sich nicht von denselben Prinzipien politischer Pfründesicherung leiten lassen, wenn es um die 5%-Hürde bei der Wahl zum Bundestag geht, denn die für das Europäische Parlament gegebene Begründung lässt sich weitgehend auf die Wahl zum  Deutschen Bundestag übertragen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvC 4/10 .

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