„Umsturzphantasien“: Gelten Sie lieber als rechts oder als hintenrum oder dumm?

Wie oft haben Sie in den letzten Tagen das Wort „Umsturz“, in unterschiedlicher Verbindung, aber immer mit Blick auf die Bauernproteste, die diese Woche stattfinden, gelesen?

„Umsturz“-Phantasien sind eines der Mittel, die derzeit eingesetzt werden, um die Bauernproteste zu delegitimieren oder ganz offen zu versuchen, sie im politischen Kampf zu instrumentalisieren, wie dies Dirk Wiese in offen unanständiger Weise tut:

Die Wahl von Sachen und Thüringen ist kein Zufall. In beiden Bundesländern sind dieses Jahr im September Landtagswahlen, in beiden Bundesländern pfeift die SPD aus dem letzten Loch. Und anstatt sich zu fragen, warum dies so ist, schlüpft Wiese lieber in die Rolle des besorgten Verteidigers der Demokratie, der legitime Proteste zu parteipolitischen Protesten umfunktionieren und diskreditieren will. Ein altes Mittel im Sozialismus, in der DDR bekannt unter der Bezeichnung „Zersetzung“.

Eigentlich ist es lustig, wenn Leute wie Wiese, während sie die Bauernproteste für ihre eigenen politischen Zwecke missbrauchen, Anderen vorwerfen, die Bauernproteste für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen, zu instrumentalisieren, wie es in der öffentlichen Sprachregelung heißt, aber letztlich ist es nur ein Ausdruck der Dummheit, die in politischen Kreisen kursiert, dort offenkundig Eintrittsvoraussetzung ist.

„Instrumentalisierung“, wetten, dieses Wort haben sie als Nomen oder Verb „instrumentalisieren“ auch schon in zahlreichen Kommentaren oder Berichten über die Bauernproteste gelesen oder gehört. „Instrumentalisierung“ ist offizielle Sprachregelung und zugleich eine Projektion. Offenkundig liegt den entsprechenden Akteuren der Versuch, Bürger zu instrumentalisieren, zu nudgen, wie es in diesen Kreisen auch heißt, sehr nahe. Indes, Instrumentalisierung setzt Instrumentalisierbarkeit voraus und die wiederum verlangt ein gewisses Ausmaß an Dummheit, denn immerhin muss man sich vor anderer Leute karren spannen lassen ohne das zu bemerken, etwa vor den Karren von Bill Gates, der mit Spritzbrühen Milliarden verdient oder von Al Gore, der mit seinem Klimangeschäft Millionen scheffelt. Bürgern generell dieselbe Dummheit zu unterstellen, die Polit-Darsteller und viele Aktivisten teilen, ist ein weiterer Beleg dieser Dummheit…

Instrumentalisierung erfüllt noch eine andere Funktion: Sie ermöglich die Polit-Darstellern so wichtige Heuchelei, ohne die ihr Dasein überhaupt nicht mehr zu denken ist. Einerseits können sie heucheln, Bauern hätten das demokratische Recht, zu protestieren, andererseits ihnen dieses Recht de facto absprechen, indem sie von Instrumenatlisierung faseln, gemeinhin in allgemeiner Floskelhafter Form, wie dies z.B. Werner Eckert, der Leiter der Umweltredaktion des SWR tut:

Man weiß gar nicht, wo man bei diesem Hintenrum-Geschwätz anfangen soll. Zum einen verkauft Eckert eine Ablehnung der Ampelregierung, die in der Tat sehr weit verbreitet ist, als „Staatsfeindlichkeit“, eigentlich in einer Demokratie eine Unglaublichkeit, aber mittlerweile das, was man von Leuten wie Eckert gewohnt ist, Leuten, die es nicht schaffen, ihre religiöse Überzeugung von der Arbeit, für die sie bezahlt werden, zu trennen.
Und wieder kann man die Phantasie dieser Leute beobachten, die aus dem blauen Himmel Dinge herunterlügen, im Fall von Eckert erfinden, Robert Habeck sei persönlichen Angriffen ausgesetzt gewesen. Eine stramme Lüge, von der nur der Dumme denken kann, sie sei durchsetzbar, zumal die Tatsache, dass Robert Habeck sich vor Angst in Schlüttsiel in die Hosen gemacht hat, mittlerweile eine mindestens ebenso weite Verbreitung gefunden hat, wie die Ablehnung der Ampelregierung.

Diese Leute leben in einer sehr engen Welt, die von begrifflichen und ideologischen Vorgaben strukturiert und mit Zähnen und Klauen gegen jeden Einbruch der Realität verteidigt wird. Die Realität, die sich auch in Deutschland immer mehr durchsetzt: „Die Menschen“ haben die Schnauze von aufgeblasenen Aktivisten wie Eckert, die ihre Position ausnutzen, um anderen den Mangel und den Verzicht zu predigen, weil es ihre Klima-Religion angeblich erfordert, gestrichen voll.

Deshalb gibt es in den Systemmedien überall die Warnungen davor zu lesen, dass die Bauern sich mit ihrem Protest, zu dem sie natürlich „ein Recht“ haben, von rechten, Rechtsradikalen, Populisten und wem auch immer instrumentalisieren lassen.

Am komprimiertesten bringt diese Form der Heuchelei, die auf Angst gebaut ist, Robert Habeck in einem Statement zum Ausdruck, das er wohl heute morgen auf Instagram, Zielgruppe: Jugendlichen und Kinder, veröffentlicht hat.

Die Ansprache hat ihre lustigen Seiten, insbesondere dann, wenn Habeck „Zivilcourage“ fordert. Seltsam angesichts von Bauern, die ihre Zivilcourage gerade auf die Straße bringen. Und selbstverständlich fordert Habeck die Zivilcourage von Anderen. Von ihm, Habeck, kann man die Zivilcourage, eine Fähre zu verlassen und mit „den Menschen“, zu sprechen, natürlich nicht verlangen. Er darf feige sein, immerhin ist er „Minister“.

Eigentlich ist es ein Spaß-Video, das Robert Habeck hier veröffentlicht hat, und zwar in vielerlei Hinsicht. So erhebt Habeck im Video den Vorwurf, Extremisten oder Rechtsradikale oder von Putin in sozialen Medien Bezahlte würden sich zum Opfer stilisieren, um zum Umsturz aufzurufen. Da ist es wieder, das Stilmittel des „Umsturzes“. Wie gewöhnlich, kommen solche Behauptungen ohne Beleg, sie bleiben ebenso Behauptung, wie der Galgen, den Habeck an einem Traktor gesehen haben will oder die „Verrohung“ in sozialen Netzwerken, nicht etwa die Verrohung, die Grüne Polit-Darsteller in den öffentlichen Diskurs tragen:

Indes, im selben Video erklärt sich Robert Habeck zum „Opfer“ unter anderem der CDU/CSU Agrarpolitik, deren Folgen nun ihm zugerechnet werden. Interessant dabei ist, dass dem Agrarexperten Habeck zu keinem Zeitpunkt die Rolle der Europäischen Union, die seit Jahren über den Unsinn, der gemeinsame Agrarpolitk (GAP) genannt wird, die Landwirtschaft zu einem ideologischen Schlachtfeld gemacht hat.

Heuchelei ist zur Grundlage der politischen Tätigkeit geworden.

Habecks Video ist aber nicht nur ein Spaß-Video, es ist ein perfides Video, in dessen erster Hälfte er sich zum großen Demokraten stilisiert, dem Verteidiger der Verfassung, der Bauern generös das „Recht zum Protest“ zugesteht und in der er durch seine Kenntnis von den Problemen, mit denen Bauern konfrontiert sind, punkten will. Indes, die zweite Hälfte des Videos dient ausschließlich dazu dieses „Recht zum Protest“ in Frage zu stellen, es mit dem Damoklesschwert der Verfassungsfeindlichkeit zu versehen – man kann das durchaus als Drohung verstehen – und darüber zu fabulieren, dass „Umsturzphantasien“ Indikator dafür seien, dass es keine Garantie dafür gebe, dass der Rechtsstaat nicht bedroht sei. Rechtsradikale, so Habeck weiter, würden die Freiheit in Deutschland als Schutzraum nutzen, um die Freiheit abzuschaffen, und sie würden die Krisen, Inflation, Krieg all das, was über Habeck und die seinen gekommen ist, ohne dass sie dazu irgend ein Zutun geleistet hätten, jedenfalls in seiner Diktion, nutzen, um die „Verunsicherung“ der Bürger auszunutzen, die – wenn verunsichert – offenkundig für Populismus und antidemokratisches Denken, was bei Habeck alles zu umfassen scheint, was nicht seiner Politik entspricht, anfällig seien.

Ein klassisches Beispiel einer Ansprache aus dem Kontext billiger Management-Beraterliteratur: Geben Sie ihrem Gegenüber das Gefühl, dass sie es ernst nehmen, und erklären Sie auf dieser Basis Ihrem Gegenüber, warum alles, was es tut, falsch ist.

Ich will Dir ja keine Vorschriften machen, aber so kann man das nicht machen.
Natürlich haben Bauern ein „Recht auf Protest“, aber wenn Radikale und Populisten im Aufwind sind, dann müssen wir regelnd eingreifen, das Recht nehmen.

Heuchelei ist, wie gesagt, die Grundlage von politischer Darstellung.
Und natürlich ist der Versuch, Zweifel an der Integrität Anderer zu säen, ein weiterer Baustein aus dem Stasi-Bau-Kasten der Zersetzung. den Habeck hier umsetzt, indem er sich als sachverständig darstellt, Bauern attestiert, dass sie zwar das Recht zum Protest, aber keinen Grund zum Protest haben (- schließlich habe man die Kosten der eigenen Misswirtschaft, die 60 Milliarden, die fehlen, über FAIRE Einsparungen verteilt, und was fair ist, bestimmt Robert Habeck!), und wenn sie dennoch protestieren, dann offenkundig nur deshalb, weil sie Rechstradikalen die Möglichkeit geben wollen, die Bauernproteste zu instrumentalisieren.

So perfide ist die vermeintlich demokratische Welt…