News vom Gesetz gegen FakeNews ist FakeNews

Wie der Spiegel und die ARD berichten, gehen Thomas Oppermann die Maßnahmen von Facebook gegen FakeNews nicht weit genug. Entsprechend wolle der SPD-König einen Gesetzentwurf einbringen, der gegen FakeNews gerichtet sei.

Diese News muss FakeNews sein, denn Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, der für den Bundestagswahlkreis 53 „Göttingen“ im Bundestag sitzt, würde sicher nicht Unsinn wie den folgenden erzählen:

““Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, so Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.

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Als FakeNews gekennzeichnete FakeNews der Fake-SPD

„Unverzüglich binnen 24 Stunden“, so einen Blödsinn sagt kein Oppermann aus Göttingen, aus Wahlkreis 53. Er sagt ja auch nicht „umfassend, in Teilen entfernen“ oder „vollberufstätige Halbtagskraft“ oder „intelligenter Vollidiot“.

Nein, der richtige Thomas Oppermann würde derartigen Blödsinn nicht erzählen. Die Meldung des Spiegels ist Fake, wie sich auch daran zeigt, dass Oppermann angeblich eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite“ fordert.

Wenn also auf Facebook in einer geschlossenen Gruppe, die 20 Mitglieder hat, ein Mitglied vom anderen Mitglied fälschlicherweise behauptet, dass es gefärbte Haare habe, wo doch jeder weiß, dass sich nicht einmal Gerhard Schröder sich die Haare färben ließ, dann muss diese FakeNews innerhalb von unverzüglichen 24 Stunden gelöscht und mit gleicher Reichweite, also bei den restlichen 19 Mitgliedern der Gruppe berichtigt werden, sonst erhält Facebook eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro. Nein, so einen kleinkarierten Unsinn geringster Reichweite würde der richtige Thomas Oppermann nie behaupten.

So wie der richtige Thomas Oppermann, der SPD-Mann, nie in den Ruch kommen würde, mit seinem angekündigten Gesetz gegen FakeNews, Nazi-Gesetzgebung wiederzubeleben, nämlich die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933, in der die Regelung enthalten ist, dass offensichtlich unrichtige Nachrichten, die die Interessen des Staates gefährden, mit einem Verbot der entsprechenden Zeitung geahndet werden. Der SPD-Mann Oppermann würde sich nie in die Schuhe der Nazis stellen und ihres Weges laufen. Nie. Die Nachricht ist Fake.

Die Nachricht des Spiegels ist ein schmutziger Trick, mit dem die Mainstream-Presse, der die Leser davonlaufen, die lästige Konkurrenz im Internet beseitigen will. Wir sind uns da ganz sicher, denn Oppermann, der SPD-Mann aus dem Wahlkreis „Göttingen“ (53) steht weder in direkter Nachfolge zu Nazi-Gesetzgebung noch würde er Unsinn wie den oben zitierten verbreiten.

Oppermann ist nämlich schon seine eigene Fake-News-Agentur:

„Oppermann kritisierte den schmutzigen Wahlkampf von Trump: „Er hat ethnische Minderheiten verunglimpft und mit sexistischen Ausfällen Frauen herabgewürdigt.“

#keingeldfürrechts: Operation gelungen, Patient tot

Melodramatik gibt es heute auf MEEDIA und beim Stern. „Angriff auf mein persönliches Leben“, heißt es bei MEEDIA: „Gerald Hensel verlässt Scholz & Friends“.

davaidavaiEin Shitstorm ist angeblich über Gerald Hensel hereingebrochen. Der Shitstorm, der Hensel scheinbar völlig unvorbereitet getroffen hat, ist das Ergebnis eines „so großen“ Erfolges der Aktion #keingeldfürrechts, dass sich Gerald Hensel entschlossen hat, Scholz & Friends zu verlassen. Er habe alles richtig gemacht, so sagt Hensel und bestätigt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber rückhaltlos hinter ihm stehe und dass der große Erfolg von #keingeldfürrechts ein „systematischer, konzertierter Shitstorn ist, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben und mein Arbeitsumfeld, meine Kollegen, meinen Arbeitgeber geworden ist“. Und natürlich erhält Gerald Hensel Hass-Tweets – einfach so, denn er hat ja nichts falsch gemacht: „Ich habe alles richtig gemacht“, so sagt er.

Nun denn: Offensichtlich sind Tausende von Twitter-Nutzern, die täglich Hensel das schicken, was er Hass-Tweets nennt, gar nicht der Meinung, dass Hensel „alles richtig gemacht“ habe. Vielmehr sind sie wohl der Meinung, dass Hensel alles falsch gemacht habe, dass sein Aufruf, Werbung nur noch auf gesinnungskonformen Seiten zu schalten, die nicht das sind, was Hensel für rechts hält, das Überschreiten einer Grenze darstellt, das sie nicht hinnehmen wollen.

Machen wir also einmal wieder eine kleine Analyse in Empathie, in Logik und in Komplexität.

Empathie

GarfinkelDer von uns schon oft zitierte Harold Garfinkel hat eine Reihe von Experimenten durchgeführt, die er als Erschütterungsexperimente bezeichnet hat. Erschüttert hat Garfinkel in seinen Experimenten regelmäßig kulturelle Erwartungen, kulturelle Selbstverständlichkeiten. Die Reaktionen waren immer und ausnahmslos heftig. Die Erwartung, fair behandelt zu werden, ist eine grundlegende Erwartung, die man als menschliches Erbe, als psychologische Selbstverständlichkeit ansehen kann. Der Aufruf nur noch Webseiten mit der richtigen Gesinnung mit Werbung zu unterstützen, ist ein Bruch dieser grundlegenden Erwartung an Fairness und fairen Wettbewerb. Und wie so oft, wenn grundlegende Erwartungen enttäuscht oder gar mutwillig zerstört werden, ist die nachfolgende Reaktion heftig, sehr heftig. Das war Hensel sicher bewusst oder will er andeuten, er wurde in einer anderen Welt sozialisiert, in der man nicht heftig darauf reagiert, wenn kulturelle Normalitäten, wie z.B. das Gebot der Fairness gebrochen werden?

Ob sich die heftigen Reaktionen in 1000 täglichen Hass-Tweets niederschlagen, muss man angesichts des bei Hensel offensichtlich nicht sonderlich weit entwickelten Urteilsvermögens wohl eher bezweifeln. Dass sich unter den Tweets, die er bekommt, deftige Tweets, in denen er als „ekelhafter Denunziant“ oder als „Propaganda glorifizierender Giftzwerg“ bezeichnet wird, befinden, ist sicher keine Frage. Es ist schon eher eine Frage, ob es sich bei diesen Tweets um Hass-Tweets oder um deskriptive Tweets handelt, die die Meinung dessen, der sie verschickt hat, wiedergeben. Und da die NoHateSpeech Bewegung Deutschland verkündet hat, dass Hass keine Meinung ist, muss man folgern, dass die Giftzwerg-Meinung kein Hass sein kann.

Logik

Damit sind wir bei der Logik bzw. dem Widerspruch zur Logik angekommen, den Hensel formuliert, wenn er die Lösung seines Arbeitsverhältnisses als „großen Erfolg“ bewertet und behauptet, er habe alles richtig gemacht, was voraussetzt, dass er geplant hat, bei Scholz und Friends auszuscheiden und deshalb die Aktion #keingeldfürrechts ins Leben gerufen hat. Dass ein Arbeitgeber rückhaltlos zu einem Arbeitnehmer steht, von dem er sich gerade getrennt hat, ist ebenfalls eine Mär aus dem Reich der Widersprüche, denn rückhaltlos wäre eine Unterstützung genau dann, wenn sie nicht darin münden würde, sich in Zukunft aus dem Weg zu gehen, sondern darin, die Arbeitsbeziehungen beizubehalten oder gar auszubauen. Dass jemand „hinter jemandem steht“ hat oft den Grund, dass er diesem jemand nicht in die Augen blicken, sondern in den Hintern treten will.

Der „große Erfolg“, den Hensel damit erreicht hat, dass er alles richtig gemacht hat, er besteht in einem systematischen, konzertierten „Shitstorm, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben … geworden ist“. Wie wohl ein Misserfolg für Hensel aussieht?

Egal.

Komplexität

prigogine-order-out-of-chaosHensel sieht sich also als Opfer einer zentral dirigierten, einer „konzertierten Aktion“, bei der, sagen wir der allgegenwärtige Henryk M. Broder per Knopfdruck und täglich aufs Neue mindestens 1000 Nutzer von Twitter in die Bahn setzt und dazu verführt, den armen Gerald Hensel, der lediglich dafür sorgen wollte, dass anderen mit aus seiner Sicht falscher Gesinnung die Existenzgrundlage entzogen wird, mit Hass-Tweets zu bombardieren. Nun, das ist etwas zu viel der Egomanie.

Nehmen wir einmal an, die Aktion #keingeldfürrechts ist bei all denen, die Fairness noch für einen wichtigen Baustein demokratischer Gesellschaften halten, auf Widerspruch gestoßen, Nehmen wir weiter an, für etliche derer, die an Fairness glauben, hat Hensel eine Demarkationslinie überschritten, die für sie großen Wert hat. Nehmen wir schließlich an, dass sich dieser große Wert in einer großen Empörung darüber niederschlägt, dass ein Hensel des Weges kommt, und anderen vorschreiben will, wen sie bewerben dürfen und wen nicht.

Komplexe Systeme, die heutzutage nicht nur in der Komplexitätstheorie, sondern im Management und selbst in der Gesundheitsforschung thematisiert werden, zeichnen sich dadurch aus, dass es viele Akteure gibt, die miteinander interagieren und mit ihrer Interaktion etwas Neues produzieren. Dan Briklin hat in diesem Zusammenhang von „The Cornucopia of the Commons“ gesprochen, das sich darin ausdrückt, dass viele einzelne Akteure im Internet die Möglichkeit haben, sich selbst zu organisieren und durch ihr Arbeiten am selben Projekt, z.B. am Projekt „Fairness gegenüber Hensel verteidigen“, einen entsprechenden Effekt zu erzielen in der Lage sind. Shirky hat diesen Effekt z.B. im Hinblick darauf diskutiert, unterschiedliche Nutzer das Etikettieren (tagging) von Exponaten in virtuellen Museen übernehmen zu lassen, in der Überzeugung, dass das korrekte Tagging sich mit der Zahl der Nutzer, die sich daran beteiligen, einstellen muss.

Insofern sind hohe Zahlen von Tweets, die an die Adresse von Gerald Hensel gerichtet sind, zum einen ein Beleg dafür, dass er es tatsächlich geschafft hat, kulturelle Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen (hier: Fairness). Insofern war seine Aktion tatsächlich ein Erfolg. Zum anderen sind sie ein Beleg dafür, dass es die Öffentlichkeit in Deutschland nicht gerne sieht, wenn jeder Hensel denkt, er könne Dritten vorschreiben, was nach seiner Ansicht politisch korrekt ist und was nicht. Die vielen Tweets, die Hensel und sein Arbeitgeber erhalten haben, sind somit ein Beleg dafür, dass Hensel in der wirklichen, also nicht in seiner eingebildeten Welt, eben nicht alles richtig gemacht hat, sondern dass er ziemlich viel falsch gemacht hat.

Entsprechend sind die Tweets auch kein Shitstorm, sondern eine Rückmeldung, die ein rationaler Akteur benutzen würde, um sein Verhalten zu modifizieren. Wohlgemerkt: ein rationaler Akteur – nicht Gerald Hensel, denn Hensel hat ja alles richtig gemacht, wie er meint.

Bleibt noch festzustellen, dass die Art und Weise, wie Schuld in Mainstream-Medien zugeschrieben und die Guten und Bösen voneinander unterschieden werden, revisionsbedürftig ist, denn die alte Masche, Widerspruch und Empörung als Shitstorm disqualifizieren zu wollen, sie hat sich überlebt. Niemand wird die Empörung, die er angesichts von Übergriffen auf seine kulturellen Selbstverständlichkeiten empfindet, deshalb herunterschlucken, weil in Mainstream-Medien anschließend wieder von einem Shitstorm gefaselt wird. Wenn Mainstream-Medien nicht noch mehr Leser verlieren wollen, sollten sie sich wieder in deskriptiven Bahnen bewegen und damit aufhören zu versuchen, ihre Leser bereits durch die Wortwahl zu manipulieren, denn in der Regel sind die Leser intelligenter als die Schreiber.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Volksabstimmungen sind eine Gefahr … für wen wohl?

Die Politikwissenschaft ist scheinbar auch vor die Hunde gegangen.

Die empirische Politikwissenschaft hat sowieso nur ein Schattendasein geführt, und heute sieht es so aus, als hätten die Schwätzer, die sich „Gedanken“ machen und seltsame Sprachanalysen durchführen, die außer ihnen und Jürgen Habermas niemand versteht, wieder Hochsaison. Nachvollziehbare Politikwissenschaft ist von nachhaltigen Politikwissenschaftsversuchen abgelöst worden, wie sie z.B. Patrizia Nanz am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen mit den folgenden Forschungsschwerpunkten betreibt: „Transformation zur Nachhaltigkeit, demokratische Innovationen, Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft, transnationales Regieren, das politische Projekt Europa, Technikfolgenabschätzung (Klimawandel, Biotechnologie, Energiewende, Endlager).“

Endlager (sic!).

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Das alles klingt nicht sonderlich nach Politikwissenschaft, es klingt eher nach Managementlehre und als solche entpuppt es sich auch bei näherem Hinsehen, als Management der Bürger in einem politischen System, das sich den Anstrich einer Demokratie geben will. Das Management der Bürger nennt sich „Bürgerbeteiligung“ und soll zweierlei: (1) Bürgern die Illusion vermitteln, sie seien an irgend etwas beteiligt, irgend jemand interessiere sich für ihre Meinung und (2) die Legitimation für das schaffen, was die politische Klasse sowieso vorhatte.

Bürgerbeteiligung ist die Reaktion auf das, was man als Legitimations-Krise der Demokratie bezeichnen könnte, eine Krise, die sich in Kritik an der politischen Klasse äußert, und auf die derzeit heftig reagiert wird (Stichwort: Wutbürger), wobei der Versuch, die Bürger wieder in den Griff zu bekommen, sie zum richtigen Bürgersein zu erziehen, bei den Berliner Parteien im Zentrum steht.

Nur die CSU tanzt hier aus der Reihe der Berliner Parteien. Sie hat ihre Mitglieder befragt, ob sie für oder gegen die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung sind, mit der nach Schweizer Vorbild politische Entscheidungen getroffen werden sollen: 68,8% einer nicht näher spezifizierten Anzahl von CSU-Mitgliedern hat sich für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen.

csu-vbefragungSie alle stehen gegen Patrizia Nanz, die in der Berliner Tageszeitung die bislang dümmste Einlassung von sich gegeben hat, warum Volksabstimmungen zwar von Schweizern beherrscht werden, aber für deutsche demokratische Laien, die wohl weit hinter den fähigen Schweizern zurückbleiben, das Falsche sind. Hier was die von der taz als Politologin (wenigstens wird kein Versuch gemacht, Nanz als Politikwissenschaftler zu verkaufen) Bezeichnete, über die Deutschen demokratischen Deppen, denen man nicht trauen kann, zu sagen weiß:

taz: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis. Warum?

Patrizia Nanz: Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.

Double facepalmMan weiß nicht, wo genau man anfangen soll. Fangen wir mit der Feststellung an, dass es schon erstaunlich ist, über welche Netzwerke der Basenwirtschaft die taz verfügt. Wo kommt z.B. diese Frau Nanz her, deren Namen eher an einen Lebensmitteldiscounter erinnert, als dass er einem im Hinblick auf wissenschaftliche Leistung etwas sagen würde? Wollte niemand, der in der Profession bekannt ist, mit der taz reden? War niemand dumm genug, sich als angeblicher Wissenschaftler zu produzieren, der sich anmaßt, Urteile über Bürger zu sprechen, z.B. das Urteil, dass Bürger zu dumm sind, um die richtige Wahl bei Volksabstimmungen zu treffen? Hat sich sonst niemand gefunden, der sich als Demokratiefeind und Faschist vor die Leser der taz zerren lässt, um denen eben einmal mitzuteilen, dass er beschlossen hat, ihnen ihre demokratischen Rechte zu verweigern?

Denn: erinnern wir uns. Demokratie hat etwas mit Volksherrschaft zu tun. Entsprechend ist es unter Politikwissenschaftlern eine feststehende Erkenntnis, dass Volksbefragungen so etwas wie der Olymp der direkten Demokratie sind, geben doch Volksbefragungen Bürgern die Möglichkeit, ihre Politiker und deren Politiken quasi in Echzeit und zu konkreten Themen zu kontrollieren und nicht etwa alle vier Jahre und als Pauschalbewertung eines Sammelsuriums an Politiken. Wenn man Bürgern ihr Recht auf Volksabstimmung vorenthalten will, ist man entweder ein Faschist oder man hat dafür Gründe, sehr gute Gründe.

Nun ist das, was Nanz hier zusammenfaselt nicht einmal annähernd ein guter Grund. Die Rattenfänger von Hameln-Theorie ist ein Rohrkrepierer, denn das angebliche Argument mit den Interessengruppen, gilt bei Wahlen in gleicher Weise, auch bei Wahlen besteht die Gefahr, das Bürger wählen gehen, eine Partei wählen und alle anderen Parteien abwählen. Das ist so bei Wahlen, dass sich die Bevölkerung in zwei Gruppen teilt, in eine Gruppe der Wähler von Partei X und eine Gruppe der Nichtwähler von Partei X. Das sollte sogar Nanz begreifen.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artWelchen Grund könnte man haben, gegen eine Volksabstimmung zu sein? Volksabstimmungen geben Bürger ein zusätzliches Maß an Kontrolle über Politiker und Politiken. Das macht es für Politikern schwieriger, politische Gefallen zu verkaufen, schwieriger, Politiken gegen ihre Bevölkerung durchzusetzen und schwieriger Günstlingsnetzwerke aufzubauen und zu unterhalten, deren Zweck darin besteht, den Bürgern eine Politik aufzuschwätzen, die Letztere nicht wollen.

Was würde wohl bei einer Befragung herauskommen, bei der die Frage gestellt wird: Soll Gender Mainstreaming weiter aus Steuermitteln gefördert werden? Was käme bei der Frage heraus, ob Deutschland aus der EU austreteten soll? Was bei der Frage, ob Personen, die nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch kein Rentenansprüche erhalten sollen? Was bei Fragen wie: Sollen Steuergelder aufgewendet werden, um z.B. Meinungskampagnen gegen Rassismus zu führen und Bürger zu erziehen? Ist die Schule ein Ort, an dem staatliche Erziehung z.B. Sexualerziehung stattfinden soll?

Die Fragen machen deutlich, warum Volksabstimmungen in Deutschland so gefürchtet sind: Die Nutznießer, die sich auf Kosten von Steuerzahlern z.B. an Hochschulen herumdrücken und dort aus Programmen wie den oben beschriebenen finanziert werden oder über Förderprogramme im Rahmen von Gender Mainstreaming in Positionen installiert wurden, in die sie ohne die Förderprogramme und aufgrund ihrer Fähigkeiten, nie gekommen wären, fürchten um ihre Auskommen.

Volksabstimmungen gefährden Nepotismus, Korruption und den Aufbau von Günstlingsnetzwerken auf Kosten der Steuerzahler: Deshalb sind Politiker und all diejenigen, die davon leben, dass sie über die Politiker Steuergelder erhalten, gegen Volksabstimmungen.

Deshalb machen Teile der politischen Klasse, die immer noch denken, man könne die deutsche demokratische Travestie gegen all diejenigen verteidigen, die demokratische Teilhabe einfordern, gegen eine Volksabstimmung mobil. Deshalb sehen sich Blätter wie die taz nach willfährigen Politologen um (Politikwissenschaftler waren immer der Ansicht, Politologie sei ein Schimpfwort) , die zu selbstverliebt, zu dumm, zu einfältig oder zu faschistoid sind, um zu bemerken, was für einen Blödsinn sie in der Zeitung verzapfen. Politologen wie Nanz, von der wir nicht wissen, was aus der Aufzählung zutrifft und gegenenfalls in welcher Kombination es zutrifft.

Aber wir wissen, dass allein die kurze Passage, die wir zitiert haben, einen Wust von Prämissen offenbart, die Faschisten auszeichnen und Feinde der Demokratie entlarven:

Zur Erinnerung: das hat Nanz behauptet:

„Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.“

  • Prämisse 1: Deutsche sind nicht in der Lage, sich ein eigenständiges Urteil zu einem Thema zu bilden, das zur Abstimmung gestellt ist. Auf welcher empirischen Grundlage diese Phantasie basiert, das sagt Nanz leider nicht. Entsprechend muss man diese Prämisse wohl als das sehen, was sie ist, eine Beleidigung der Deutschen und somit Hatespeech. Ist es übrigens nicht erstaunlich, dass Leute wie Nanz Deutschen ihr Urteilsvermögen vollständig absprechen, wenn es ihnen in den Kram passt und dann, wenn es z.B. darum geht, das man selbst aus Steuermitteln finanziert wird, selbstverständlich davon ausgehen, die Finanzierung von Politologen wie Nanz durch Kraftfahrer stehe für ein hervorragendes Urteilsvermögen bei Deutschen.
  • Prämisse 2: Starke Interessengruppen, die notwendig für die falsche Alternative, die zur Abstimmung gestellt wird, werben, können sich die Unfähigkeit der meisten Deutschen zur Meinungsbildung zunutze machen. Das Rattenfänger-von-Hameln Motiv kommt in der Debatte um die „Volksabstimmung“ immer wieder. Es ist letztlich ein Ausdruck derselben Angst, die auch hinter dem Begriff „Populismus“ steht: Die Angst, Bürger könnten sich dagegen wehren, das pseudo-intellektuelle Kostgängern auf ihre Kosten ihre persönlichen Steckenpferde pflegen.
  • Folge 1: Als Ergebnis der Rattenfänger stimmen die beeinflussbaren Deutschen für die falsche der beiden Alternativen, die zur Abstimmung gestellt werden, was die Frage aufwirft, wer bestimmt, was die falsche der beiden zur Abstimmung gestellten Alternativen ist? Offenkundig denkt Frau Nanz, auf welcher Basis auch immer, sie könne beurteilen, was die richtige Alternative ist, und sie könne das besser, als vielleicht 20 Millionen Deutsche, die für die aus ihrer Sicht falsche Alternative gestimmt haben. Wie soll man einen derartigen Irrtum nennen: Großfrausucht? Idiotie?
  • Folge 2: Und es kommt noch besser: Volksabstimmungen, bei denen die Bürger die Wahl zwischen Ja und Nein haben, können dazu führen, dass manche Bürger ein „Ja“ ankreuzen, während andere Bürger ein „Nein“ ankreuzen. Als Ergebnis können Volksabstimmungen das Volk in zwei Lager spalten, das der Befürworter und das der Gegner. Das qualifiziert sich nun wirklich zum – ja was eigentlich, Unsinn reicht nicht mehr um solchen geistigen Durchfall zu qualifizieren. Es ist zwar tatsächlich so, dass man mit der Wahl von X sich gegen nicht X entscheidet, aber daraus ein Problem zu konstruieren, können nur Nanze, die offensichtlich den Zweck einer Wahl nicht verstanden haben. Der besteht ja gerade darin, etwas zu wählen und etwas anderes abzuwählen. Wenn Nanz das nicht mag, dann ist das ihr Problem. So wie der logische Zirkel, den sie formuliert, auf ein Problem bei ihr hinweist, ein Denkproblem, denn wenn Volksabstimmungen das Volk in Lager spalten, dann kann es diese Lager vor der Volksabstimmung nicht gegeben haben. Das wiederum wirft die Frage auf, worüber dann in Volksabstimmungen abgestimmt werden soll, da die Abwesenheit von Lagern dafür spricht, dass nichts strittig ist.

Und als wäre der Dummheit nicht schon genug Prominenz eingeräumt, geht es im Interview wie folgt weiter:

taz: Sie würden ungern bundesweit darüber abstimmen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt oder ob wir in der EU bleiben?

Ja, ich würde mir bei solchen Volksabstimmungen große Sorgen machen. Denn es ist nicht gesichert, dass es vorher ausreichend Raum für eine gemeinschaftliche Meinungsbildung gibt. Die sozialen Medien verhindern zunehmend, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen. Dadurch gedeihen radikale, unreflektierte Einstellungen. Gerade bei großen Fragen, die an die Verfassung rühren, wäre ich deshalb vorsichtig. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen.

picard facepalmFrau Nanz macht sich Sorgen. Na wenn das kein Argument gegen Volksabstimmungen ist? Wer will schon, dass sich Frau Nanz Sorgen macht? Sie? Ja, wir auch, wir wollen auch, dass sich Frau Nanz Sorgen macht, Sorgen über ihren geistigen Zustand zum Beispiel, der ihr den Eindruck vermittelt hat, es würde in Deutschland auch nur eine Büroklammer interessieren, das Nanz sich Sorgen macht. Scheinbar sitzt sie dem Missverständnis auf, Wissenschaft wäre eine Art Kummerkasten, bei dem es darum geht, Sorgen zu vermeiden. Für diese Annahme spricht auch der Hinweis: „Aus gutem Grund gäbe es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen“.

Und?

Grund?

Guter Grund?

Wenn der Grund so gut ist, dann hätte man jetzt erwartet, dass er genannt wird, der gute Grund. Fehlanzeige.

Statt Grund gibt es Sorgen, in der Hoffnung, Leser der taz seien einfältig genug und würden über der Sorge um die Nanzschen Sorgen die Frage nach dem guten Grund vergessen. Nun, wir haben die Frage nicht vergessen. Was war noch einmal der gute Grund?

Bis uns die Frage beantwortet wird, beantworten wir die Frage, was denn besser wäre als eine Volksabstimmung, in der Nanz-Welt.

Bürgerräte, die Gespräche miteinander führen und während diese Bürgerräte so miteinander sprechen, erhebt sich die richtige Entscheidung wie Phönix aus der Asche. Der Zwist der Meinungen der Bürgerräte, er löst sich in Luft auf, denn siehe, wenn Du mir sagst, dass Flüchtlinge für dieses Land ganz wichtig sind und ich Dir entgegne, dass Flüchtlinge für dieses Land ganz unwichtig sind und wir uns in der Mitte treffen, die da lautet: dass Flüchtlinge für dieses Land entweder wichtig oder unwichtig sind, dann haben wir zwar keine politische Entscheidung getroffen, aber wir haben Bürgerbeteiligung gespielt. Und nur darum geht es. Wir können uns jetzt alle einbilden, beteiligt gewesen zu sein, wenn die Bundeskanzlerin verkündet, dass als Ergebnis der Bürgerbeteiligung festgestellt wird, dass Flüchtlinge gut für Deutschland sind oder mehr rotierende Monster, die Strom erzeugen, aufgestellt werden.

Aber natürlich überzeichnen wir das Ganze. Gemeinschaftssüchtige wie Nanz, die der Ansicht sind, Bürger seien dumm und ließen sich leicht beeinflussen, arbeiten an einer faschistioiden Variante von Demokratie, die wie üblich im sprachlichem Unrat verschüttet liegt, der als Ziel ausgibt „dass Bürger einander zuhören, zu lernen bereit sind, ihre persönlichen Wunschzettel beiseite legen und selbst bei kontroversen Fragen Lösungsvorschläge erarbeiten“ [Wir wünschten Nanz würde den ersten Schritt tun, ihren persönlichen Wunschzettel beiseite legen und in der Öffentlichkeit die Klappe halten].

Wozu ist der ganze Zinnober noch einmal notwendig, wenn man Bürger einfach per Volksabstimmung danach fragen könnte, was sie von X oder Y halten und ob sie für X oder gegen X sind? Die Antwort liegt auf der Hand und findet sich in dem Wörtchen „lernen“: Bei Bürgern, die einfach abstimmen, besteht die Gefahr, dass sie ihre falsche Überzeugung in einer falschen Wahlentscheidung ausdrücken. Bürger, die von „professionellen Unterstützern“ in Bürgerbeteiligungsrunden bequatscht werden, so die Idee von Nanz, würden lernen und einsehen, dass ihre Überzeugung falsch ist. Kurz: Durch Bürgermanagement kann man das missliche Ergebnis, das eine Volksabstimmung brächte, wegmanipulieren, so denkt Nanz und dass sie das Wegmanipulieren als lernen bezeichnet, mag der Tatsache geschuldet sein, dass eines der Gebiete, die sie nach eigenen Angaben beforscht, als „demokratische Innovation“ benannt ist. Ob man es nun demokratische Innovation nennt oder nicht: es bleibt antidemokratisches Denken, dessen Ziel darin besteht, die Selbstbestimmung der Bürger zu untergraben, ihre Meinung zu manipulieren und sie zu dem Ergebnis zu bringen, das für sie vorgesehen ist, so wie das in faschistischen Systemen üblich ist. Entsprechend geht es nicht um demokratische Innovation, sondern um faschistischen Zwang.

Woher Nanz wissen will, dass „soziale Medien verhindern, … dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen“, ist eine ungeklärte und hoch unplausible Frage. Da es sich hier um eine unbelegbare, aber leicht falsifizierbare Allaussage handelt, kann man davon ausgehen, dass Nanz ihrer Aussage keine empirischen Daten zu grunde gelegt hat, denn nur Ideologen machen derart weitreichende und dumme Aussagen über alle, über die Deutschen zum Beispiel. Da Ideologen in der Wissenschaft nichts zu suchen haben und es auch keinen Grund gibt, Ideologen aus Steuermitteln zu finanzieren, wäre es nur konsequent, Frau Nanz von der Universität Essen zu entfernen. Wir können gerne auch zuvor eine Bürgerbeteiligung durchführen. Wir melden uns freiwillig als professionelle Unterstützer, die dafür sorgen, dass die beteiligten Bürger auch lernen, dass es zu unserer aller Besten ist, wenn Ideologen wie Nanz von der Universität verschwinden.


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IM, Stasi oder Amadeu-Antonio-Stiftung: Kahane bekämpft „politisch-ideologische Diversion (PID)“

Wir haben uns heute ein wenig in den Akten der Birtler-Behörde umgesehen, um Material zum Ministerium für Staatssicherheit und seinen vielen Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) zu sammeln: 1048 IMs hat allein die Bezirksverwaltung Berlin in ihrer Abteilung XX beschäftigt. Insgesamt haben sich 173.081 DDR-Bürger als Spitzel für ihren Staat verdingt.

Einer dieser DDR-Bürger war Anetta Kahane, die seitdem nicht müde wird, zu betonen, dass sie erst 19 Jahre alt war, als sie angeworben wurde (was man mit: und erst 27 Jahre als sie aufgehört hat, Stasi-IM zu sein, weiterführen muss) und dass niemand durch ihre Tätigkeit zu Schaden gekommen ist, eine Behauptung, die man nicht prüfen kann, weil Frau Kahane die 800 Seiten ihrer Akte, die beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufbewahrt werden, nicht veröffentlicht (Tatsächlich sprechen die Indizien eher dagegen).

Was man jedoch kann, ist den Tätigkeitsbereich eingrenzen, in dem Kahane sich für das MfS engagiert hat, damit der politische Feind mit seiner staatsfeindlichen Hetze nicht das glorreiche System der Jahreswagen von Trabant und Wartburg zum Einsturz bringt.

Ausweislich der Angaben im Gutachten, das Helmut Müller-Enberg, seines Zeichens Mitarbeiter im Amt des Bundesbeauftragten eher widerwillig erstellt hat, wurde das Gutachten u.a. auf Grundlage der Akten

Kahane MfS AktenBStU, MfS, BV Berlin, Abt. XX Nr. 1222 (Auszüge);
BStU, MfS, BV Berlin, Abt. XX, A520-21 (Auszüge)
BStU, MfS, HA XX RK Nr. 6791-6830 (Auszüge)
BStU, MfS, HA XX/AKG Nr. 171 (Auszüge)

erstellt.

Müller-Enberg hatte also nicht alle Stasi-Akten über Kahane zur Einsicht vorliegen, sondern nur Auszüge. Die Aktenzeichen der Akten, die Müller-Enberg benutzt hat, zeigen, dass Kahane bei der Bezirksverwaltung (BV) Berlin in Abteilung XX geführt wurde und es wohl aufgrund ihrer Tätigkeit soweit gebracht hat, dass sie auch bei der übergeordneten Hauptabteilung XX geführt wurde.

Zwar wissen wir nicht, was Kahane im Einzelnen für die beiden Abteilungen XX des Ministeriums für Staatssicherheit an Informationen in den acht Jahren ihrer Tätigkeit gesammelt hat, aber wir können Angaben dazu machen, mit welchen Aufgaben die Hauptabteilung XX bzw. Abteilung XX bei der Bezirksverwaltung Berlin betraut waren und entsprechend welche Informationen und Tätigkeiten die dortigen IMs beizubringen bzw. zu entfalten hatten. Die Statistik der Stasi, minutiös geführt, gibt darüber Auskunft. Sie findet sich in einer Online-Publikation, die Müller-Enbergs, der nämliche, der auch widerwilliger Gutachter über Kahane war, erstellt hat.

“Bitte zitieren Sie diese Online-Publikation wie folgt: Helmut Müller-Enbergs: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Teil 3: Statistiken. Unter Mitarbeit von Susanne Muhle. Berlin 2008.

Dort finden sich die folgenden Angaben zur Tätigkeit der Hauptabteilung XX und der Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit.

“ In den Bereichen Staatsapparat, Kultur und Kirche sollte die Abteilung XX »politisch-ideologische Diversion« (PID) und »politische Untergrundtätigkeit« (PUT) im Raum Berlin aufdecken. Dementsprechend war sie nicht nur für die Sicherung bezirklicher Organe und Einrichtungen des Staatsapparates, der Führungsgremien der Parteien (ohne SED) und Massenorganisationen und der zentralen Massenmedien (Presse, Fernsehen, Rundfunk) zuständig. Sondern sie überwachte ferner Kirchen sowie Religionsgemeinschaften und agierte im »Operationsgebiet« (vor allem Bundesrepublik und West-Berlin) gegen »Zentren der PUT« und unter Angehörigen »alternativer Gruppierungen.“

AA Stiftung Sweet worldAnetta Kahane war also mit PID und PUT beschäftigt, sie sollte dabei helfen, „politisch-ideologische Diversion“ (PID) zu bekämpfen, also Kritik am Herrschaftssystem der DDR, die man in der DDR als staatsfeindliche Hetze bezeichnet hat und generell Meinungsäußerungen, die der herrschende Marxismus-Leninismus wohl, wie man heute sagen würde, als Hatespeech angesehen hätte. Zudem war Kahane wohl daran beteiligt, „politische Untergrundtätigkeiten (PUT) im Raum Berlin aufzudecken“, was man frei als Bericht über Treffen auffassen kann, an denen mehr als ein Regimekritiker teilgenommen hat. Hauptgegenstand der Überwachung waren u.a. die Medien und alternative Gruppierungen.

In der DDR hat Kahane also dabei mitgewirkt, Menschen mit anderer Meinung, mit einer Meinung, die mit der herrschenden Ideologie nicht im Einklang stand und generell als staatsfeindliche Hetze bezeichnet wurde, zu bespitzeln und an die Obrigkeit zu melden. Wobei die Überwachung von Medien und alternativen Gruppierungen eine besondere Bedeutung hatte.

Heute ist Kahane daran beteiligt, das Internet auf so genannte Hasskommentare hin abzusuchen. Ihre Stiftung vertreibt Broschüren, in denen dargelegt wird, wie man die vermeintlichen Hasskommentierer bei der Obrigkeit, anonym, wie das Brauch unter IMs war, anschwärzt. Damals wie heute fühlt sich Kahane berufen, Menschen mit abweichender Meinung, die sich politisch-ideologischer Diversion schuldig gemacht haben (also eine falsche Meinung haben), zur Zielscheibe ihrer Agitation zu machen. Damals wie heute wird vornehmlich bei alternativen Gruppierungen nach den ideologischen Abweichlern gesucht. Damals wie heute sind die Medien zentraler Ort der Überwachungstätigkeit.

Es hat sich nicht allzuviel verändert.


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Zersetzung: Stasi-Konzept in neuer Blüte

Viele Menschen haben ein kurzes Gedächtnis, und selbst der Versuch, die Erinnerung an Ereignisse, die sich vor einigen Jahren oder Jahrzehnten abgespielt haben, wach zu halten, ist meist nicht von Erfolg gekrönt. Insbesondere die Erinnerung an das Scheitern sozialistischer Versuche und die Methoden, die in sozialistischen Staaten benutzt wurden, um ein Terrorregime über die Bevölkerung zu errichten, hat eine erstaunlich kurze Halbwertzeit, so dass meist nach nur einer kurzen Phase des Stillhaltens der nächste Versuch, das sozialistische Paradies auf Erden zu errichten, in Angriff genommen wird.

Über kurz oder lang wird vergessen, mit welchen Terrormitteln die Staatssicherheit von Erich Mielke die eigene Bevölkerung unterdrückt und drangsaliert hat, und in fast noch kürzerer Zeit werden aus ehemaligen Konsorten Mielkes, die sich jahrelang als dessen Innoffizielle Mitarbeiter verdingt und ihre engsten Bekannten und Freude ausspioniert haben, nur 19-Jährige, Systemopfer oder auf eine andere Weise gesäuberte nur-Mitläufer.

StasiDamit nicht ganz vergessen wird, welches Überwachungsregime das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) implementiert hatte, damit nicht vergessen wird, dass das MfS sein Überwachungs- und Terrorsystem ohne die Hilfe vieler Inoffizieller Mitarbeiter (IM) nicht hätte aufrecht erhalten können und um zu zeigen, dass IMs ein integraler Bestandteil dieses Systems waren, dokumentieren wir im Folgenden einen Teil der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und daraus Punkt 2.6 „Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung“.

Dass der Begriff der Zersetzung, der die Zerstörung eines Organismus bezeichnet, sorgfältig gewählt wurde, machen die Maßnahmen der Zersetzung deutlich.

Maßnahmen der Zersetzung zielen darauf, „feindlich-negative Kräfte“, also z.B. DDR-Bürger, die eine andere, als die herrschende Meinung haben, die sich z.B. der Kritik am Regime schuldig gemacht haben (in der DDR nannte man das staatsfeindliche Hetze, heute lässt man das „staatsfeindlich“ weg), zu „zersplittern“, zu „lähmen“, zu „desorganisieren“ und zu „isolieren“. „Zersetzungsmaßnahmen können sich sowohl gegen Gruppen, Gruppierungen und Organisationen als auch gegen einzelne Personen richten“. Anders formuliert: Zersetzende Maßnahmen können sich gegen jeden DDR-Bürger richten, niemand ist davor sicher. Im Einzelnen listet die Richtlinie des MfS die folgenden Maßnahmen als „[b]ewährte … Formen der Zersetzung“ auf:

  • Amadeu Hetze 1Eine „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“
    Das Anschwärzen von Personen, die nach Ansicht des Anschwärzers einen Hasskommentar abgesetzt haben, selbst das Anschwärzen von Personen, denen man nur einen Hasskommentar unterstellt, ist somit eine moderne Variante dieses bewährten Mittels des MfS.
  • Die „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;“ Boykottaufrufe, die darauf abzielen, bestimmten Autoren die Möglichkeit, ihre Bücher zu verlegen, zu nehmen oder Rezensionen der Bücher bestimmter Autoren mit einzig dem Ziel, den Autor als geistig defizitär oder voller Hass oder mit einer sonstigen Art der Minderbemittelung behaftet zu diskreditieren, fallen in diese Klasse. Akif Pirincci mag sich hier wiederfinden.
  • Eine „zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive“;Die konsequente Infantilisierung von Teilen des öffentlichen Diskurses z.B. dadurch, dass Gruppenbildung „wir/die“ zum Rassismus erklärt werden oder von Ideologien der Ungleichwertigkeit fabuliert wird, die ebenfalls Rassismus begründen würden (und zwar von Leuten, die besser bezahlt werden als z.B. ein Müllfahrer) sind Beispiele, die sich hier aufdrängen.
  • Das „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;“
    Die Piraten können sicher ein entsprechendes Lied singen; Die Entfernung bzw. Zerstörung der Sozialwissenschaften durch die Installierung radikalfeministischer Positionsinhaber, deren Verbindung zu Wissenschaft in etwa der Verbindung von Iwan Alexandrowitsch Serow zur Wissenschaft entspricht, mag dem ein oder anderen als weiteres Beispiel dienen.
  • “Das „Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;“
    Man fühlt sich an die Grabenkämpfe in der AfD und abermals an den schnellen Aufstieg und noch schnelleren Niedergang der Piraten erinnert.

Bei der Planung und Durchführung der Zersetzungsmaßnahmen griff das MfS regelmäßig auf die Informationen zurück, die durch IMs erlangt wurden, und es waren IMs, die für die Umsetzung der Zersetzungsmaßnahmen eingesetzt wurden (mit oder ohne ihr Wissen). Wer vor diesem Hintergrund wie Anetta Kahane behauptet, er habe 8 Jahre für das MfS gearbeitet ohne dabei einem Menschen zu schaden, den kann man nur auffordern, dafür den Nachweis zu führen und alle 800 Seiten der eigenen Stasi-Akte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Schließlich erinnert die Aufstellung der „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“, für die „geeignete IM einzusetzen“ sind, an so manche Kampagne, die in den letzten Monaten aus öffentlich-rechtlichen Medien heraus gestreut wurde, z.B. im Hinblick auf die Verbreitung unwahrer Behauptungen oder deren Einmengung im Rahmen einer oberflächlich betrachtet, angemessenen Berichterstattung. Die „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“ sind die folgenden:

Amadeu Hetze 2

Dazu heißt es in der Anleitung zur Denunziation der Amadeu Antonio Stiftung: „Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben“ (9)

 

  • „die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw., kompromittierender Fotos, z. B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen;
  • die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation;
  • gezielte Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS;“

Wer erinnert sich nicht, an das bewusste Missverstehen einer Rede von Akif Pirincci, das ihn in medialer Geschlossenheit getroffen hat und deren gerichtliche Revision zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem kaum jemanden noch daran interessiert war? Wie ist es mit der Vorverurteilung von Jörg Kachelmann, den Versuchen, Donald Trump oder Boris Johnson lächerlich zu machen? Erkennt jemand Gemeinsamkeiten im Vorgehen mit den „bewährten Formen, Mitteln und Methoden“ des Ministeriums für Staatssicherheit?

Es wäre sicher lohnenswert, wenn sich ein Student der Soziologie oder der Geschichte mit der Frage beschäftigt, welche Weiterführungen der Richtlinie aus dem Ministerium für Staatssicherheit sich für Deutschland finden lassen, und wer die Hauptakteure sind, die für die Kontinuität von Stasi-Methoden verantwortlich sind. Vielleicht findet sich dann noch ein zweiter Student, der sich dafür interessiert, was aus all den hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit geworden ist, die nach der Vereinigung so plötzlich und mit all ihrem Wissen über z.B. Arten, Mittel und Methoden der Zersetzung verschwunden oder untergetaucht sind…


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Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

Politische Systeme versuchen, eine politische Ordnung mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen. Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.

Das ist dann auch die wichtigste und vielleicht die einzige Aufgabe, die man einem demokratischen Staat zuweisen kann: Die politische Ordnung, für die sich die Bürger, die sein Staatsgebiet umfasst, entschieden haben, zu verteidigen: Nach innen und nach außen. Da die politische Ordnung auf der Garantie einer Reihe von Rechten basiert: im Wesentlichen auf der Garantie von Freiheitsrechten, leitet sich aus dem Gesagten als weitere Aufgabe eines Staates noch die Garantie von Eigentum und von Sicherheit ab.

Mehr nicht. Dass moderne Staaten von einer Kaste bevölkert werden, deren Zeitvertreib darin besteht, immer neue Aufgaben für Staaten zu erfinden, damit zwangsläufig immer mehr Zwang einzuführen und immer mehr Freiheit zu beseitigen, ist insofern in diesem Post von Relevanz, als man vorhersagen kann, dass es einen Tipping Point gibt, ab dem aus dem demokratischen System entweder ein autokratisches oder ein totalitäres System wird oder ab dem es den Bürgern reicht.

Und wann reicht es Bürgern?

Ruhe und Ordnung in einem Land, sollen von den staatlichen Ordnungsmächten, hier im Wesentlichen von der Polizei und vielleicht vom Militär gesichert werden. In einem demokratischen System basiert Ruhe und Ordnung aber auf mehr: Auf einer Übereinkunft zwischen Bürgern und Staat, denn wenn letzterer Eigentum und Sicherheit garantiert, haben erstere kein Interesse daran, den Staat und die politischen Akteure, die sich in ihm eingenistet haben und denen die Arbeit am Staat ein Auskommen verschafft, zu vertreiben.

Dazu bedarf es jedoch dem Glauben an Rechtssicherheit, und es bedarf der Glaubwürdigkeit der Institutionen und Akteure des demokratischen Systems. Wenn beides nicht gegeben ist, hat ein demokratisches System keine Existenzgrundlage mehr, denn was wollen die wenigen Polizisten, was will die Bundeswehr gegen Bürger ausrichten, die den Staat, den Polizisten und Bundeswehr schützen sollen, nicht wollen? Wie wenig Polizisten einem Mob aus Linksextremen entgegen zu setzen wissen, wie anomisch das Rechtssystem in Berlin einem besetzten Haus gegenüber ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die Mehrheit, die derzeit so häufig geschmähte Mitte der Gesellschaft, entscheiden würde, diesen Staat in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr zu wollen.

Damit die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin das politische System stützt, sich weiterhin an Wahlen und an der Legitimation des politischen Systems beteiligt, ist es eminent wichtig, dass die politischen Akteure einerseits zeigen, dass das Rechtssystem intakt ist und alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten entschieden abgewehrt werden, andererseits ist es notwendig, dass die politischen Akteure und die staatlichen Institutionen Glaubwürdigkeit besitzen, dass Bürger sie nicht für Spruchbeutel und Luftnummern halten.

Das es mit der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit in Deutschland im Argen liegt, zeigt der Umgang mit denen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der demokratischen Ordnung, die oben genannten Freiheiten und Garantien zu beseitigen. Sie gibt es am rechten und am linken Rand des politischen Systems. Eine glaubwürdige Politik und eine funktionierende Rechtsordnung würde beide Seiten mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen.

Und gerade das ist nicht der Fall.

Ende der Diktaturen im ostenWährend ein riesen Tamtam um Rechtsextremisten gemacht wird, ein Häuflein von Stiefelträgern, das kaum mehr als 500 Personen auf die Straße bringt, während versucht wird, diesen Mangel an Personal dadurch zu beheben, dass man Bürger, die Kritik an Maßnahmen des Staates, den sie finanzieren, äußern, gleich auch zu Rechtsextremen erklärt und weil dies immer noch nicht reicht, die gesellschaftliche Mitte zu potentiellen Rechtsextremen macht, während gegen vermeintliche rechte Hassmails mit aller Staatsmacht vorgegangen wird, bis hin zu Razzien in Privatwohnungen, während kein Brand in einem Asylbewerberheim ungenutzt bleibt, um, egal, ob der Brand von Bewohnern oder von Rechten oder von Kriminellen gelegt wurde, die angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremisten zu einem Monstrum aufzubauen, dem die wenigen Gesellen, die sich finden, wenn man im Verfassungsschutzbericht sucht, kaum gerecht werden können, führt die linke Seite des Extremismus zu einem erstaunlichen Schweigen. Selbst brennendes Privateigentum, zerstörte Privathäuser, die sonst den deutschen Justizministerdarsteller so in Wallung versetzen, wenn die Kriminellen der rechten Seite zugeordnet werden können, werden von ihm, der sich so gerne in der Öffentlichkeit inszeniert, nicht für einen Auftritt genutzt.

Kein Wort hat der deutsche Justizminister zu den Vorgängen in Berlin zu sagen. Kein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die Linksextremen, die ihre Umgebung terrorisieren und nach eigenen Aussagen die Grundlagen der deutschen Demokratie beseitigen wollen, mit aller Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird.

Heiko Maas schweigt am ersten Tag nach dem Berliner Straßenterror.
Heiko Maas schweigt am zweiten Tag nach dem Berliner Straßenterror;
Heiko Maas hat am dritten Tag nach dem Berliner Straßenterror nichts dazu zu sagen.
Und am vierten Tag, am vierten Tag hat Heiko Maas etwas zu sagen.
Das hier:

 
Heiko the Great.jpgEs sind Laiendarsteller wie Heiko Maas, die einem politischen System, das ohnehin schon angeschlagen ist, den Rest geben. Mit seiner privaten Vendetta gegen Hasskommentare im Internet macht er den Rechtsstaat lächerlich (sich kann er nicht mehr lächerlich machen). Ein Rechtsstaat, der mit aller Gewalt, mit Razzien und Strafgesetzen gegen Leute vorgeht, die Sprache benutzen, um Hasskommentare zu verbreiten (gehen wir einmal davon aus, sie verbreiten tatsächlich Hasskommentare und nicht nur Kommentare, die ideologisch Andersgepolten nicht passen), während derselbe Rechtsstaat in keiner Weise, schon gar nicht mit Razzien oder Räumung gegen Leute vorgeht, die angekündigt haben, Berlin ins Chaos stürzen zu wollen, die mit Steinen und Flaschen auf Menschen werfen, die ihnen als Schweine gelten, die keinerlei Respekt vor Privateigentum oder der körperlichen Unversehrtheit anderer haben, ein solcher Rechtsstaat macht sich lächerlich, wird zunehmend unglaubwürdig, und entsprechend wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, wie in Deutschland der wachsende Unmut bei Bürgern, ob der Heuchelei der politischen Akteure, ob der Einseitigkeit, mit der sie den Rechtsstaat in Bewegung setzen, kanalisiert werden wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Deutschland wird zum totalitären Staat, der den Unmut der Bürger über die Willkür der Anwendung staatlicher Rechtsordnung mit Zwang und Gewalt niederzuhalten versucht oder der Unmut der Bürger ist so groß, dass sie die politischen Akteure und die politischen Institutionen, die diese Akteure lächerlich gemacht haben, im Handstreich beseitigen.

Es ist erschreckend, dabei zusehen zu müssen, wie kleine Männer wie Heiko Maas mit der Sicherheit der Deutschen und dem öffentlichen Frieden spielen.

 


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Rigaer 94: Autonome Gruppe = Gruppe psychisch Gestörter

Haben Sie noch in Erinnerung, wie schnell angebliche Sozialwissenschaftler in öffentlichen Medien bei der Hand waren, die Wut– oder Problembürger zu thematisieren, die friedlich durch die Straßen von Dresden gezogen sind? Es fragt sich, wo die angeblichen Sozialwissenschaftler sich derzeit aufhalten bzw. wie ihr Schweigen über die Wut- oder Problembürger zu werten ist, die durch Berlin laufen, um dort wehrlose Gebäude und Autos zu zerstören und Polizeibeamte aus der Entfernung mit Flaschen, Steinen und „Pyro“ zu bewerfen.

Scheinbar ist es leichter, normale Bürger zu beschimpfen, als abnorme Autonome zu beschreiben und, um abnorme Autonome handelt es sich in Berlin, wie wir gleich zeigen werden.

Antifa2Wir haben in der Vergangenheit linke Pseudo-Kämpfer, deren Mut für den vermummten Angriff aus dem Hinterhalt, aber nicht für mehr reicht, als Faschisten bezeichnet, weil sie alle Kriterien erfüllen, anhand derer man Faschisten klassifiziert und in einem Post dargelegt, dass das Grundgesetz eindeutige Regelungen dafür vorsieht, wie man mit derartigen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umgeht.

Die Ansicht, dass die autonomen Linken Faschisten und nichts anderes sind, setzt sich zwischenzeitlich durch. So ist u.a. Alan Posner nunmehr der Ansicht, dass es sich bei den Autonomen in Berlin um rotlackierte Faschisten handelt. Entsprechend gehen wir nun einen Schritt weiter und fragen, wie wird man zum Faschisten?

Es ist dies eine psychologische Frage, denn Faschisten kann man nicht als normale Akteure ansehen, dazu sind die Mittel, die sie wählen, um ihre Ziele zu verfolgen, zu unmenschlich, dazu ist ihr Auftreten zu hasserfüllt und dazu ist ihre Fähigkeit, sich als Mensch zu gerieren, zu beeinträchtigt. Entsprechend muss man die Erklärung im Reich der Psychologie suchen und dabei hilft uns eine Veröffentlichung der „Autonomen Gruppe“, in der die anonymen Autonomen ihre „persönlichen Eindrücke von dem Abend (als sie 123 Polizeibeamter verletzt haben) wiedergeben“.

Die Veranstaltung startete um 20:30 Uhr …“ “Am Startpunkt durchsuchten die Schweine zuvor so gut wie jeden Menschen…“
“Bis zur Frankfurter Allee lief die Menge laut, entschlossen und wütend …auf der Straße“ “Als die Menschen die Frankfurter Allee erreichten, … setzten sich erste behelmte Schweine an die Demo.“
“Dies wurde von Teilnehmern entschlossen mit Stein & Flaschenwürfen beantwortet“. Was die behelmten Schweine, … auf unserer Demo zu suchen haben, fragen wir uns.“
Die Bauzäune vor der Rigaer 71-73 … wurden umgeworfen…“ Dort haben sich die Teilnehmer dankend mit Bauschutt eingedeckt, um die immer aggressiver werdenden Schweine … damit einzudecken.“
“Auf höhe Silvio-Meier-Straße wurden Rauchtöpfe und Böller gezündet …“ “Die Schweine wurden aus dem Park heraus massiv mit Feuerwerk, Steinen und Flaschen eingedeckt.“

Das reicht, um deutlich zu machen, dass der heroischen Masse, die entschlossen mit Steinen und Flaschen wirft, eine Front von Schweinen gegenübersteht, wobei die Bezeichnung „Schweine“ gewählt wird, um Polizisten zu entmenschlichen, so wie das in totalitären Gemütern, die kein Problem damit haben, anderen Menschen Schaden, Leid oder gar Tod zuzufügen, geschieht, um die eigene Handlung zu rechtfertigen.

Selbst Beschreibungen des ersten Weltkriegs wie sie Erwin Rommel (Die Infantrie greift an) oder Ernst Jünger (In Stahlgewittern) geschrieben haben, bringen ihren Gegnern mehr Respekt entgegen und belassen ihnen die Menschenwürde.

R94 SchweineDie Autonomen in Berlin gewähren Polizisten keinerlei Menschenwürde. Sie dürfen verletzt und geschädigt werden, ohne dass die Humanität der Autonomen darunter leidet, woraus man nur den Schluss ziehen kann, dass die Autonomen keinerlei Humanität haben, dass es sich bei ihnen um mindestens sozial gestörte Personen handelt, die eine wichtig Entwicklungsleistung, die auf dem Weg vom Säugling zum Menschen zu leisten ist, nicht erbracht haben: Sie sind nicht in der Lage, sich in die Situation anderer Menschen zu versetzen. Sie sind hermetisch abgeschlossene Atome ohne Möglichkeit, über normale menschliche Regungen Kontakt zu Menschen aufzunehmen.

Was bleibt, ist der Versuch, sich mit Gleichgestörten zusammenzuschließen und über die Schaffung eines Feindbildes die Illusion einer gemeinsamen Menschlichkeit aufzubauen. Entsprechend sind Polizisten keine Menschen, sondern Schweine, „Abschaum“ wie es einige Zeilen weiter heißt. Selbst Julius Streicher wäre angesichts der dehumanisierten Sprache, mit der die gestörten Autonomen Menschen abwerten, sprachlos gewesen, obschon er mit dem Begriff des Abschaums sicher etwas anfangen könnte. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei all derjenigen, die so intensiv gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit streiten. Angesichts ihrer Sprachlosigkeit muss man wohl davon ausgehen, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit, die Polizisten den Status als Mensch absprechen, sie zu Abschaum erklären, unproblematisch sind, weil sie nicht von Rechten, sondern von vermeintlich Linken kommen.

Von gestörten Linken, die sich in entsprechenden Gruppen zusammenfinden, um ihre Störung in kollektiver Orgie auszuleben. Wir sind, beim Versuch, die Störung der Autonomen in Berlin zu diagnostizieren, im ICD-10 und  dort in den Abteilungen F90-98 und F70-79 fündig geworden. Die erste Abteilung beschreibt „Störungen des Sozialverhaltens“ die zweite Abteilung „Intelligenzstörungen“.

Störungen des Sozialverhaltens sind durch ein sich wiederholendes und anhaltendes Muster dissozialen, aggressiven und aufsässigen Verhaltens charakterisiert. Dieses Verhalten übersteigt mit seinen gröberen Verletzungen die altersentsprechenden sozialen Erwartungen. Es ist also schwerwiegender als gewöhnlicher kindischer Unfug oder jugendliche Aufmüpfigkeit….

Beispiele für Verhaltensweisen, welche diese Diagnose begründen, umfassen ein extremes Maß an Streiten oder Tyrannisieren, Grausamkeit gegenüber anderen Personen oder Tieren, erhebliche Destruktivität gegenüber Eigentum, Feuerlegen, Stehlen, häufiges Lügen, Schulschwänzen oder Weglaufen von zu Hause, ungewöhnlich häufige und schwere Wutausbrüche und Ungehorsam. …“

Die Beschreibung sozial gestörter Personen trifft auf die Autonomen in Berlin im Extrem zu, erklärt sie aber nicht vollständig, denn, damit eine soziale Störung dauerhaft und stabil bleibt, selbst wenn ihr Widerstand von außen entgegen gebracht wird, müssen noch kognitive Störungen als Ko-Morbidität hinzukommen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie nicht behoben werden können und ihre Träger deshalb nicht auf die Umwelt reagieren. Diese Kriterien erfüllen nur Intelligenzstörungen:

„Ein Zustand von verzögerter oder unvollständiger Entwicklung der geistigen Fähigkeiten; besonders beeinträchtigt sind Fertigkeiten, die sich in der Entwicklungsperiode manifestieren und die zum Intelligenzniveau beitragen, wie Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkeiten. Eine Intelligenzstörung kann allein oder zusammen mit jeder anderen psychischen oder körperlichen Störung auftreten.“

Entsprechend sind nach unserer Diagnose die autonomen Gewalttäter in Berlin auf Basis einer Beurteilung ihrer politischen Verhaltensweisen als Faschisten anzusehen, die aufgrund der Vorkehrungen, die in den Artikeln 9 und 18 des Grundgesetzes getroffen wurden, alle Rechte auf Wahrnehmung von Grundrechten wie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verwirkt haben. Wie die meisten Faschisten, so zeigen sich die autonomen Faschisten aus Berlin dann, wenn sie ihrer politischen Mimikry ledig gehen, in ihrer tatsächlichen Gestalt: als Kriminelle, ordinäre Straftäter, die ihren Hass, ihre Zerstörungslust und ihre Lust auf Gewalt ausleben, die das einzige sind, was ihnen ihr gescheitertes soziales Leben an Befriedigung verschafft, denn sie sind Modernisierungsverlierer, die nicht über die Kompetenzen verfügen, die notwendig sind, um in einer dynamischen und modernen Gesellschaft erfolgreich zu sein. Und dass sie Modernisierungsverlierer sind, das liegt daran, dass sie in ihrem Sozialverhalten und in ihrer Intelligenz und folglich in ihrer kognitiven Entwicklung gestört sind. Letzteres macht sie gefährlich, denn sie haben keinerlei Respekt für menschliches Leben, denn es mangelt ihnen an Empathie und an Intelligenz. Wer es nicht glaubt, der möge die folgende Passage aus der Schilderung der „persönlichen Eindrücke“ der Autonomen Gruppe lesen:

„Die Schweine sprechen heute von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin.“
Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! Die Feuer erlöschen erst, wenn Henkel seine Schweine aus der Rigaer zurückgepfiffen hat, die R94 wieder uns gehört und die Räumungstitel unserer anderen besetzten Häuser zurückgenommen werden!“


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In Berlin wird die wehrhafte Demokratie zur hilflosen Travestie auf einen Rechtsstaat

Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr, derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als 100 Polizeibeamte von dem rechten Mob, dem Pack, wie so mancher Politiker meint, verletzt werden.

Aber halt. Wir haben etwas durcheinander gebracht.

Antifa2Für verletzte Polizisten, in der Szene Bullenschweine genannt, für zerstörtes Eigentum, für offenen Häuser- und Straßenkampf ist gar nicht der rechte Mob, das Pack oder die Schmeißfliegen, wie die Rechten tituliert werden, verantwortlich. Nein, es sind Linke, die entsprechend weder Pack noch Mob noch Schmeißfliegen sind. Bei ihnen handelt es sich um „Autonome“, um politische Aktivisten, vielleicht politisch motivierte Straftäter, um Anarchos, Demonstranten, Chaoten und Gewalttäter. Wann aus linken Demonstranten, Chaoten oder Gewalttätern ein linker Mob, ein linkes Pack oder linke Schmeißfliegen werden, ob das überhaupt möglich ist, ist eine Frage, der wir an dieser Stelle nicht weiter nachgehen wollen.

Denn: Thema dieses Posts ist die wehrhafte Demokratie, auch die streitbare Demokratie genannt, und zwar von den Vätern des Grundgesetzes, die eine Reihe von Maßnahmen in das Grundgesetz geschrieben haben, die verhindern sollten, dass die Bonner Demokratie so sang- und klanglos vor dem Extremismus von links und rechts kapituliert, wie das die Weimarer Republik getan hat. Deshalb gibt es u.a. in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsklausel:

“(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Das ist eindeutig und Ergebnis des Misstrauens das die Väter des Grundgesetzes Abgeordneten entgegen gebracht haben. Entsprechend sind die Rechte, die in den Artikels 1 und 20 garantiert sind, sakrosankt und keiner Aufhebung zugänglich. Das gilt für die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1), die Rechtsordnung und die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht (Art. 20).

Der Sicherheitsmechanismus der Ewigkeitsklausel soll also verhindern, dass Grundrechte und weitere Pfeiler der Republik, wie die Rechtsstruktur beseitigt werden können. Streitbar wird die Demokratie, die sich die Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben, auch da, wo klare Aussagen darüber gemacht werden, was im Einklang mit dem Grundgesetz steht und was nicht:

So heißt es in Artikel 18

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Und in Artikel 9 Absatz 2 steht zu lesen:

“(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

Aus beiden Rechtsnormen ergibt sich eigentlich ein unmissverständliches Vorgehen im Bezug auf Antifa und die linksautonome Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin:

Sontheimer

Wer es liest, findet erstaunliche Parallelen zu linkem Gedankengut

Sowohl Antifa als auch die Linksautonomen haben deutlich demonstriert, dass sie die Rechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9) dazu missbrauchen wollen, um Straftaten gegen die Person, gegen Eigentum und vor allem gegen „Bullenschweine“ und somit gegen Repräsentanten der Rechtsordnung Deutschlands zu begehen. Entsprechend haben sie, wie es in Artikel 18 vorgesehen ist, ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit verwirkt.

Zudem wird man nicht umhinkommen festzustellen, dass die autonome Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin eine Vereinigung darstellt, die zu dem Zwecke gebildet wurde, den Strafgesetzen zuwiderlaufende Tätigkeiten zu entfalten und die verfassungsmäßige Ordnung, vor allem die Rechtsordnung auszuhebeln. Entsprechend ist die linksautonome Vereinigung in der Rigaer Straße 94 zu verbieten, das Gebäude entsprechend zu räumen.

Eigentlich ist die Lösung für das Berliner Problem ganz einfach. Das Grundgesetz stellt hier eindeutige Verfahrensweisen auf Grundlage eindeutiger Verfahrensregeln bereit. Wenn daher keine Räumung erfolgt, wenn vielmehr SPD und Grüne Politiker mit den Linksautonomen „reden wollen“, die Straftaten begehen, sich offen gegen die Rechtsordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, dann ist damit passiert, was die Väter des Grundgesetzes verhindern wollten: Gesinnung ist wieder wichtiger als die Rechtsordnung. Verfassungsregeln werden gebeugt oder gebrochen, um parteipolitischem Kalkül aufgrund ideologischer Nähe zu gehorchen, die wehrhafte Demokratie wird abermals zur hilflosen Demokratie, deren Vertreter entweder dabei zusehen, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt wird, oder dabei mitwirken. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie geht entsprechend nicht von rechts, sondern von links aus – einmal mehr.


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Antifa-Stalker mit Polizeischutz – Abgesang auf die Demokratie

Wir machen ein Gedankenexperiment:

Antifa Bustour

Noch eine Bustour

Was würde wohl passieren, wenn vermummte Angehörige der rechten Szene einen Reisebus chartern würden, um damit eine politische Landpartie durchzuführen. Erste Station der Landpartie ist die private Wohnung von Christina Dinar in Berlin. Dinar ist bei der Amadeu-Antonio-Stiftung für No-Nazi-Net zuständig, bei dem regelmäßig Nachrichten über die Rechte Szene veröffentlicht werden. Hetze, wie die Mitglieder der rechten Szene befinden. Dass Christina Dinar aus Sicht der vermummten rechten Szener Hetze über sie verbreitet, geben die Mitglieder im Reisebus lautstark, per Megaphon und vermummt vor der Wohnung der Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Besten. Damit es auch jeder mitbekommt. Weiter geht es zum Pfarramt von Lothar König, dem Jenaer Prediger der Antifa, der bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gerne geistlichen Beistand leistet und dafür auch schon einmal eine Geldauflage bezahlt, um ein Verfahren wegen Landfriedensbruch abzuwenden. Vor seinem Pfarrhaus in Jena machen die rechten Szener Station, um „Antifa-Pfarrer-Raus“ zu skandieren und ansonsten den vemeintlichen Biedermann als Brandstifter und Verantwortlichen für öffentlichen Aufruf bloß zu stellen. Schließlich geht es zur Wohnung von Florian Sailer, der sich regelmäßig im AfD-Watchblog auslässt. Vor seiner Wohnung wollen die Mitglieder der rechten Szene die Nachbarn darüber aufklären, wer da wohnt, und sie wollen, dass sich die Nachbarn selbst ein Bild davon machen, welches Sammelsurium aus antideutschen, beleidigenden, feministischen, linken und logisch falschen Absurditäten Sailer regelmäßig von sich gibt.

Was würde wohl passieren?

Würde ein Journalist seine Zeit opfern, um bei der Landpartei dabei zu sein und anschließend darüber zu berichten?

Würde die Polizei zwei Streifenwagen bereitstellen, die den Bus begleiten, und ansonsten vor Ort weitere Polizeibeamte postieren, damit auch nichts passiert?

Die Antworten auf die Fragen kann sich jeder selbst geben, während wir von einer Landpartie berichten, an der Michael Schuh, Journalist bei der Neuen Westfälischen teilgenommen hat. Die Landpartie, die Antifaschistische Landpartie hat einen Reisebus voller vermummter Gestalten zu den Wohnorten von Udo Hemmelbarn, Hans-Michael Wotzyk. Brigitte Hell, Dennis Fette und Julian Fritsch geführt.

Mit Megaphon und vermummt, haben die antifaschistischen Gestalten dann Akteure enttarnt. Nicht sich, nein, Akteure, die sie für rechte Hetzer halten. Deren rechter Hetze wollen sie, vermummt, aber dennoch offensiv, anonym, aber dennoch entgegen treten, und die rechten Hetzer wollen die vermummten anonymen Gestalten im Reisebus beim Namen nennen. Und das tun sie dann auch, begleitet vom Journalisten der Neuen Westfälischen, zweier Polizeiautos voller Beamter, im gecharterten Reisebus und vor Ort von weiteren Beamten gesichert. So stehen sie vor privaten Wohnungen und nennen die Rechten, die ihnen nicht passen, beim Namen, gehüllt in schwarze Hoodies und mit Sonnenbrille auf Unerkenntlichkeit getrimmt, wie sie nun einmal sind: Ein paar Dutzend mutige Vermummte, die sich heldenmutig einem bis zwei rechten Monstern, die namentlich genannt werden, entgegenstemmen, sie in ihrer Lebensumgebung unmöglich machen wollen, „Nazis raus“ skandieren – unter Polizeischutz.

Unter Polizeischutz bezichtigen sie die von ihnen erwählten Opfer allerlei böser Dinge, des Rassismus, der Verschwörung, des Antisemitismus, der Gewaltphantasien, und der Journalist der Neuen Westfälischen, er notiert munter, damit er auch nichts verpasst vom vermummten Spektakel – Kriegsberichterstattung für Feiglinge, so könnte man dieses neue Genre der Berichterstattung nennen, denn Krieg gegen Andersdenkende wird von Feiglingen geführt, die andere persönlich angreifen und selbst im Schutze der Anonymität verbleiben, wie der Meuchelmörder.

Antifa2

Besondere Attraktion während Antifa-Landpartie

Und die Polizei schaut dabei zu, so dass die antifaschistische Landpartie letztlich von Steuerzahlern finanziert wird, denn: zum einen bezahlen Steuerzahler die Polizisten, zum anderen finanzieren sie mit recht großer Wahrscheinlichkeit auch die Landpartie, denn Antifaschisten zeichnen sich durch eine generelle Einkunftslosigkeit aus. Sie leben in den meisten Fällen von Transferleistungen, also vom Geld, das andere erarbeitet haben (vermutlich schlimme Rassisten und AfD-Mitgleider). Entsprechend haben sie auch kein Geld, um einen Bus zu chartern. Das wird eine steuerzahlerfinanzierte Stiftung übernommen haben, oder das Land Thüringen, das in der Finanzierung von antifaschistischen Busreisen eine gewisse Erfahrung vorzuweisen hat.

Bleibt abschließend darauf hinzuweisen, dass Demokratien dann funktionieren, wenn der Zugang zum politischen Diskurs für alle, die daran teilnehmen wollen, in gleicher Weise möglich sein muss. Wenn also die arbeitslosen Antifaschisten von Steuerzahlern finanziert auf eine von der Polizei gesicherte Landpartie gehen, um andere vom politischen Diskurs auszuschließen, dann graben sie damit der Demokratie das Wasser ab.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Stalking strafbar ist. Stalking ist definiert als:

“…unwanted or obsessive attention by an individual or group towards another person. Stalking behaviors are related to harassment and intimidation and may include following the victim in person or monitoring them. The term stalking is used, with some differing definitions, in psychiatry and psychology and also in some legal jurisdictions as a term for a criminal offense.

Dass Stalking in Deutschland einerseits einen Straftatbestand erfüllt, andererseits unter Polizeischutz und auf Kosten der Steuerzahler erfolgen kann, ist eines dieser Dinge, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll und bei denen einem einmal mehr der Begriff der Bananenrepublik 2.0 einfällt.

Nachtrag:

Passend dazu:

Maas stalker

 


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Datenfälscher? Süddeutsche verbreitet Rassismus

„Wer Ungleichwertigkeit zur eigenen Haltung macht oder gar zur Ideologie erhebt, lehnt die Grundlage der Demokratie ab, dass alle Menschen gleichwertig sind. … Je stärker Menschen eine Ideologie der Ungleichwertigkeit annehmen, desto stärker werten sie eine Reihe von schwachen Gruppen ab. … Rassismus … ist eine … Ideologie der Ungleichwertigkeit“.

Das Zitierte stammt aus einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung. Demnach ist, wer eine Ideologie der Ungleichwertigkeit vertritt, ein Feind der Demokratie und ein Rassist. Entsprechend dieser Definition, sind bei der Süddeutschen Zeitung Rassisten und Feinde der Demokratie beschäftigt, wie wir nun zeigen werden.

Alpen prawadaDer folgende Post ist das Ergebnis eines kurzen Mailwechsels mit dem Alten Mann aus dem gleichnamigen Block, in dem uns deutlich geworden ist, in welchem Ausmaß bei der Süddeutschen Zeitung versucht wird, mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen (zu welchem Zweck auf immer) und die falschen Behauptungen auch noch mit Daten belegen zu wollen, die diesen Beleg nicht einmal im Entferntesten hergeben. Die Erkenntnis, dass bei der Süddeutschen Zeitung Daten nach Lust und Laune missbraucht werden, um Leser zu täuschen, ist dabei schnell der Einsicht gewichen, dass dort Menschen beschäftigt sind, die man nach der Definition der Amadeu-Antonio-Stiftung als Demokratiefeinde und Rassisten ansehen muss.

Paul Munzinger und Katharina Brunner sind für einen Beitrag verantwortlich, den man wohl nicht nur als den Tiefpunkt der Lauterkeit in der Süddeutschen Zeitung ansehen muss. In ihrem Beitrag sind Munzinger und Brunner bemüht, den BREXIT als Beispiel dafür aufzubauen, wie die ältere Generation der jüngeren Generation die Zukunft in der EU nimmt.

Einmal davon abgesehen, dass Munzinger und Brunner sich perfekt nach allen Definitionen, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung findet, als Rassisten und Rechtsextremisten zu erkennen geben, da sie eine Ideologie der Ungleichwertigkeit vertreten, ist es schon erschrecken, wie offen in deutschen Zeitungen antidemokratisches Gedankengut wieder verbreitet werden kann. Wahlen, wir erinnern uns kurz, zeichnen sich dadurch aus, dass sie allgemein, gleich und frei sind: Jeder (ab 18 Jahre) hat das Recht an Wahlen teilzunehmen, jede Stimme ist gleich viel wert. Diese Grundsätze der Demokratie werfen Munzinger und Brunner über Bord, wenn es ihnen gerade in den Kram passt und behaupten, dass eine Stimme nicht gleich einer Stimme ist:

“Das Brexit-Referendum hat nun aber ein Ergebnis hervorgebracht, das über die normalen Härten des demokratischen Mehrheitsprinzips hinausgeht. Hätten nur die unter 50-Jährigen abgestimmt, wäre Großbritannien in der EUgeblieben. Unter den 18- bis 24-Jährigen haben sich am Donnerstag 75 Prozent dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben. Drei von vier jungen Briten hätten sich eine Zukunft in der Staatengemeinschaft gewünscht. Ein klares Votum, eine überwältigende Mehrheit.”

Von einer nicht normalen Härte kann man nur fabulieren, wenn man der Ansicht ist, dass die vielen Alten, die anders abgestimmt haben als die Jungen dies mit Stimmen getan haben, die den Stimmen der Jungen nicht gleichwertig sind. Damit outen sich Munzinger und Brunner als Rassisten, die der Ansicht sind, Alte und ihre Stimmen sind nicht so viel wert wie Junge und ihre Stimmen.

Um diesen Unsinn zu belegen, verwenden die Autoren Daten, die sie YouGov zuschreiben. Mehr erfährt man nicht über die entsprechenden Daten. Wo die Daten herkommen? Wann sie erhoben wurden? Wie sie erhoben wurden? Munzinger und Brunner verraten es nicht. Vielmehr erwecken sie in ihrem Beitrag wohl mit Absicht den Eindruck, die Daten seien im Zuge der Abstimmung am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich gewonnen worden, entsprächen also dem tatsächlichen Geschehen.Dass sie ihre Leser absichtlich darüber im Unklaren lassen, dass es sich bei den präsentierten Daten um die Ergebnisse einer YouGov-Umfrage und eben nicht um Daten des Referendums handelt, wird an ihrem sprachlichen Duktus überdeutlich, in dem klare Aussagen getroffen werden: „Briten jenseits der 50 haben sich mehrheitlich für den Brexit entschieden“. „Hätten nur die unter 50-jährigen abgestimmt, wäre Großbritannien in der EU geblieben“.

Das sind eindeutige Aussagen, die man nur treffen kann, wenn man verlässliche Daten hat. Aber Munzinger und Brunner haben keine verlässlichen Daten. Sie täuschen ihre Leser absichtlich oder fahrlässig darüber, dass ihre Aussagen lediglich auf einer Befragung basieren, noch dazu auf einer Befragung, die nicht einmal annähernd an die Realität heranreicht. Um dies zu sehen, genügt ein Blick auf die folgende Abbildung:

SZ_faelschung

Die SZ steht nicht mehr vor dem intellektuellen Zerfall…

Angeblich haben 10% der 18 bis 24jährigen, 7% der 25 bis 49jährigen, 5% der 50 bis 64jährigen und 2% der über 65jährigen nicht am britischen Referendum teilgenommen (Kategorie „nicht gewählt“).

An ihren Lügen sollt Ihr sie erkennen.

Die Wahlbeteiligung am Referendum über den BREXIT muss, wenn die Daten, die Munzinger und Brunner präsentieren das wären, was sie vorgeben, bei mindestens 92% gelegen haben. Tatsächlich betrug die Wahlbeteiligung 72,2%. Die beiden Redakteure der Süddeutschen Zeitung versuchen also ihre Leser zu täuschen. Sie versuchen ihre Leser darüber zu täuschen, dass die von ihnen präsentierten Daten nicht auf Grundlage des Referendums gewonnen wurden, sondern einer Befragung entstammen, von der wir nur wissen, dass sie die Wahlbeteiligung um rund 20% zu hoch eingeschätzt hat, was einer Fehlerquote von 20% entspricht und somit weit mehr als den 5%, die noch als vertretbar angesehen werden. Wir wissen zudem, aus seriösen Quellen, dass die Wahlbeteiligung bei 18 bis 24jährigen gerade einmal 36% betragen hat, so dass letztlich tatsächlich mehr Alte als Junge für Remain gestimmt haben. Auch der gesellschaftliche Graben zwischen Alten und Jungen, den Munzinger und Brunner konstruieren wollen, vermutlich um Unfrieden in Gesellschaften zu schaffen, die immer älter werden, denn: „Die Älteren haben somit über die Zukunft der Jungen bestimmt – ein Phänomen, das in allen überalterten Gesellschaften zum Problem werden kann“, ist schlicht nicht vorhanden.

Munzinger und Brunner haben offensichtlich ein Interesse daran, nicht nur rassistische Inhalte dergestalt, dass Stimmen nicht mehr gleich viel wert sind, an ihre Leser weiterzugeben, sie haben auch ein Interesse daran, mit falschen Behauptungen, wie der, dass mehr Junge als Alte für Remain gestimmt hätten, Unfrieden oder Hass zwischen Generationen zu schüren. Nach allen Maßstäben, die an so genannte Hate Speech angelegt werden, ist der Beitrag von Munzinger und Brunner ein Fall für Heiko Maas und seine Task Force, die gegen Hate Speech vorgehen will.

Bis Maas tätig wird, muss man wohl eine Warnung am Mantel der Süddeutschen anbringen: Warnung: Die Süddeutsche Zeitung verbreitet rassistische Inhalte. Das Lesen der Süddeutschen Zeitung kann sie um den Verstand bringen.

Nachtrag:

Auch die Behauptung „Hätten nur unter 50jährige abgestimmt, wäre Großbritannien in der EU geblieben“ ist falsch. Von den 45 bis 54jährigen haben nämlich 56% für Leave gestimmt. Die Lügen und Fehler im Beitrag von Munzinger und Brunner zeigen nicht nur, was passiert, wenn statistische Illiteraten mit Daten kämpfen, sie zeigen auch was passiert, wenn Vertreter einer Ideologie des Kollektivismus auf die Menschheit losgelassen werden: Plötzlich sind alle gleich. Eben noch haben 73% der Jungen für Remain gestimmt, jetzt sind es schon die Jungen. Kollektivisten wie Munzinger und Brunner sind nicht in der Lage individuelle Unterschiede in Rechnung zu stellen, was noch ein Beleg dafür ist, dass sie dem Rassismus zugeneigt sind, denn auch Rassisten sehen nur einheitliche Gruppen, Gruppen von Syrern oder Gruppen von Polen, Russen oder Chinesen und keinerlei Unterschiede zwischen den Mitgliedern der entsprechenden Gruppen.


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