Nicht-Wahl der AfD als Erziehungsauftrag an den Schulunterricht

Unter Linken hält sich hartnäckig die Idee, man könne Menschen dauerhaft zu dem erziehen, was Linke gerade für gut und richtig halten. Nicht einmal die Tatsache, dass die gesamte DDR-Erziehung, der jahrzehntelang währende Versuch, Menschen zu dem Ideal zu erziehen, das der Partei, der SED, also den Kommunisten vorschwebt, letztlich an Bananen gescheitert ist, hat Linke dazu gebracht, von ihrer Lieblingsidee der Erziehung der Massen abzurücken.

Denn: Die Erziehung der Massen ist ein zentraler Bestandteil linker Selbstdefinition. Wer erzieht, ist oben, wer der Erziehung unterworfen wird, aus ihrer Sicht unten. Die Erziehung der Massen ist so etwas wie das Unterschichtenfernsehen, es dient denen, die sich auf der Seite derer, die oben sind, wähnen, als Mittel zur Selbstdefinition und Differenzierung von den Dummen da unten. Weil sie sonst nicht wüssten, was sie überlegen macht, klammern sie sich an die Illusion der Erziehung der Massen, die natürlich alle dümmer sind als man selbst, man selbst ist ja ein linker Erzieher, der weiß, was gut und richtig ist.

Die Falsifikation von Vorurteilen, von fest im psychologischen Make-up von Menschen verankerten Fehlurteilen, ist bekanntlich so gut wie unmöglich, ergo hat sich auch die linke Vorstellung, man müsse die Massen erziehen, bis heute gehalten. Jusos reden davon, man müsse die eigenen politischen Inhalte besser formulieren, damit sie von der (dummen) Masse auch verstanden werden, weil sie sich nicht vorstellen können, dass man ihre Heilsideen einfach und begründet ablehnen kann. Andere nutzen das gerade in der SPD seit Schröder popularisierte Motto, dass die Menschen begreifen müssten.

Oder. Warum wählen nicht einfach alle Wähler linke Parteien, das wäre für Linke so viel einfacher, so einfach, wie die Antwort: Die meisten Wähler sind klüger als Linke.

Eine neue Variante der alten linken Mär findet sich in der Taz vom Wochenende. Gegen Hass und Gewalt, der aus Sicht des ungenannten Autors dieser Überschrift, die sich unter der Rubrik „Debatte Politische Bildung an Schulen“ findet, nur von der AfD ausgeht, müsse man Sozialkunde einführen. Zu wenige Schulstunden in Sozial- und Gemeinschaftskunde hätten, so argumentiert der unbekannte Autor, die Wahl der AfD zum Ergebnis. Deshalb müsse die „wehrhafte Demokratie“ (mehr) politische Bildung als „Gegengift“, gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, gegen „die parlamentarische Aufwertung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, also gegen die AfD in Stellung gebracht werden. Denn: „Zivilcourage und politisches oder soziales Engagement müssen … erlernt werden“.

Ist er nicht putzig, der ungenannte Autor, der denkt, wenn man heute Kinder in der Schule indoktriniert, dann bekommt man morgen neue Wähler für die Grünen? Die Geschichte der DDR hat ihn ebenso unbeeindruckt gelassen, wie die Tatsache, dass Erstwähler seltener AfD wählen als langjährige Wähler. Die Mehrheit der AfD-Wähler ist mittleren Alters, quasi am Ende eines Reifeprozesses zu Wählern der AfD geworden. Daran würde die Indoktrination, die dem ungenannten Taz-Autor vorschwebt, genauso wenig ändern, wie 40 Jahre DDR etwas daran ändern konnten, dass die Ossis Bananen wollten (und Urlaub auf Mallorca natürlich).

Das verzweifelte Bemühen, sich selbst als den Massen überlegen zu inszenieren und die eigene Ideologie in einem heiligen Schrein jeglicher Kritik zu entziehen, treibt seltsame Früchte. So fordert der Taz-Autor „sachlich begründete Fakten“ und belegt damit seine vorhandene geistige Verwirrung und seine Unkenntnis der Wortbedeutung. Fakten sind deshalb Fakten, weil sie sachlich begründet sind. Zudem will der Ungenannte „ehrliche Fragen“ stellen, was zur Konsequenz hat, dass er bislang gelogen hat. Interessant sind auch die „ehrlichen Fragen“, die er stellen will:

„Würden wir selbst nicht auch vor den Truppen des syrischen Machthabers Assad flüchten, wenn wir in Aleppo, al-Bab oder al-Aqra lebten?“.

Das ist gerade keine ehrliche Frage, denn niemand, der nicht in der Situation ist, kann sie beantworten. Es ist ein Lifeboat-Szenario, wie es früher, als es noch Linke gab, von Franz-Josef Degenhardt in seiner „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ beschrieben wurde (seither haben sich die Rollen vertauscht…). Vielleicht wiederholt sich Geschichte nicht, aber die Methoden, mit denen versucht wird, Menschen zu manipulieren, werden pausenlos wiederholt, genauso wie sich der Irrglaube, man könne Menschen zu uniformen Kreuzchenmachern bei den gewünschten Parteien oder zu uniformen Vasallen eines kommunistischen Staates oder zu uniformen Nachplapperern der ideologischen Message aus dem Staatssender machen, sich ständig zu wiederholen scheint.

Mit dem Alter kommt die Langeweile ob dieser Wiederholung des Ewigselben. Und mit dem Alter weiß man, man muss nur warten, wieder einmal warten, bis diese neue Epidemie dementen Unsinns abgeklungen ist, um dann zu sehen, dass Unsinn mit Blödsinn ersetzt wird, einfach deshalb, weil all diejenigen, deren Lebenszweck darin besteht, andere zur Erlernung und Huldigung des einzig wahren ideologischen Gottes zu bewegen oder zu zwingen, nicht aussterben… Sie sind eine Konstante von Gesellschaften und in den Gesellschaften, die sich modern nennen, sind sie insofern ein besonderes Ärgernis, als sie ihren Unsinn von Pöstchen aus verkünden. Den immer selben Unsinn, der darauf beruht, dass man die Masse der Menschen konsequent unterschätzt und sich selbst konsequent überschätzt.

Aktuell wie nie

Stellen wir zum Abschluss die ehrliche Frage, ob der Schreiber der Taz weiß, dass es natürlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist, die gesamte AfD als gruppenbezogene Menschenfeinde zu diffamieren. Diese Aussage ist ein Faktum, sachlich begründet…

Übrigens: Die historische Verpflichtung, die im Beitrag des anonymen Autoren in der Taz dem Reeducation-Programm der Alliierten gegenüber behauptet wird, also gegenüber der nach dem Krieg einsetzenden Entnazifizierung, gibt es auch nicht. Die Alliierten haben ihre Ent-Nazifizierungsbemühungen 1951 beendet und den Umgang mit nationalsozialistischen Altlasten den Deutschen überlassen. Das ist ein Faktum, sachlich begründet. Noch eine ehrliche Frage. Weiß der Autor der Taz das nicht oder ist er bösartig?

Unterricht für Schreiber der Taz ist allerdings notwendig, denn die AfD ist eine demokratische Partei, legitimiert durch Millionen Wähler. Sie ist verfassungskonform und somit ein Teil dessen, was im Parteiengesetz als notwendiger Bestandteil der Meinungsbildung der Bevölkerung beschrieben wird. Der gesamte Text in der Taz ist ein antidemokratisches Machwerk. Wo Demokratieerziehung notwendig ist, ist somit auch klar.

Nachtrag.

In der aktuellen Varianten finden sich Tim Engartner und Lisa-Maria Schröder als Autoren des Kommentars. Entweder bei der Taz gilt das Prinzip der Grünen, immer zwei Geschlechter verderben den Brei oder die Autorenangabe ist falsch. Bleiben wir also dabei, dass der Autor des Unsinns nicht bekannt ist.

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„Sturm auf den Reichstag“ von der Bundeszentrale für Politische Bildung finanziert

Kunst und Dummheit sind in der Moderne eine enge Verbindung eingegangen. Seinen Niederschlag findet dieses Amalgam im „Sturm auf den Reichstag“, der von einer „General Assembly“ organisiert wird, die wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (aus Steuermitteln), der Bundeszentral für Politische Bildung (aus Steuermitteln), durch die Kulturstiftung des Bundes (aus Steuermitteln) und die Stadt Berlin (aus Steuermitteln) unterstützt wird. Man muss somit den Eingangssatz erweitern und Kunst, Dummheit und die Fähigkeit, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, zum Amalgam vermischen.

Die öffentlichen Förderer finanzieren mit dem Geld von Steuerzahlern den „Sturm auf den Reichstag“, der von den Veranstaltern, um einen Milo Rau, wie folgt beschrieben wird:

„Genau hundert Jahre nach dem legendären „Sturm auf den Winterpalast“ soll das neu gewählte deutsche Parlament symbolisch herausgefordert werden: Was sind die Forderungen des globalen Dritten Standes? Wer fehlt im Gebäude des Reichstags, in dem seit 1999 das deutsche Parlament internationale Politik macht? Vor dem Reichstagsgebäude erfolgt ein Reenactment des historischen Sturms auf den St. Petersburger Winterpalast von 1917: eines der wirkmächtigsten Bilder der Menschheitsgeschichte, das am Ursprung der größten Revolution der Moderne steht. Stürmen wir gemeinsam auf den Reichstag! Schaffen wir ein neues, zukunftsweisendes Symbol für globale Demokratie und internationale Solidarität im 21. Jahrhundert!”

Die Bundeszentrale für Politische Bildung findet somit nichts dabei, einen Sturm auf ein demokratisches deutsches Parlament zu finanzieren, der sich ganz offen in eine Reihe mit dem „Sturm auf den Winterpalast“ stellt, den die Veranstalter offensichtlich nur aus dem Machwerk „Oktober“ von Sergej Eisenstein kennen. Wüssten Sie um die historischen Begebenheiten, es wäre ihnen bekannt, dass es keinen Sturm auf den Winterpalast gab, schon weil kaum jemand da war, um den Winterpalast zu verteidigen. So gab es nach dem „Sturm“ zwei zerbrochene Fensterscheiben und sechs Opfer zu beklagen, die zum Teil friendly fire erlegen waren.

Den Zinnober um den Sturm auf den Winterpalast hat die kommunistische Legendenbildung erfunden. Sergej Eisenstein hat sie inszeniert und als Dokumentarfilm ausgegeben, bis heute mit Erfolg, wie die Aktion in Berlin zeigt, bei der angebliche Künstler aus Steuergeldern finanziert die „gräßte Revolution“ feiern, die wenn die Opfer gezählt werden, nur noch von der Kulturrevolution Maos übertroffen wird.

Aber selbst wenn dem nicht so wäre, wenn nicht mit Steuergeldern eine Revolution verherrlicht würde, die Millionen Menschen ihr Leben gekostet hat, selbst wenn diese Geschmacklosigkeit nicht gegeben wäre, so bleibt die Tatsache, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung das „Re-enactment“ eines Sturms roter Horden auf ein demokratisch gewähltes Parlament finanziert.

Deutlicher kann man die Bereitschaft, entweder jeden Sch… zu finanzieren, wenn er nur links ist oder seine Verachtung für den gewählten Bundestag in Berlin zum Ausdruck zu bringen, nicht machen. Pikant an der Sache ist, dass die Bereitschaft oder die Verachtung oder beides ausgerechnet bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Kulturstiftung des Bundes vorhanden ist.

Von der Regierung der Stadt Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist man die Verachtung demokratischer Einrichtungen schon eher gewohnt.

Es ist schon mehr als Ironie, dass der Sturm auf den Reichstag in der Heinrich von Gagern Straße nachgestellt werden soll. Heinrich von Gagern war einer der führenden Politiker in der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 und einer der Fürsprecher einer Demokratisierung Deutschlands. Aber das ist Geschichte und mit Geschichte haben angebliche Künstler heute nichts mehr am Hut, sie huldigen lieber dem Staatsterror und dem Genozid an der eigenen Bevölkerung.

Besonders peinlich wird es, wenn man die Ikonographie zum Sturm auf den Reichstag ansieht. Offensichtlich im Glauben, sie hätten ein authentisches Bild des Sturms auf den Winterpalast vor sich, verbreiten die Reichstagsstürmer ein Bild (siehe links) aus dem Massenspektakel, das Nikolaj Evreinov im Jahre 1922 inszeniert hat, um dem Sturm auf den Winterpalast, der nicht einmal ein Lüftchen war, die historische Bedeutung zu geben, die er nun einmal nicht hat. Das Bild zeigt Komparsen bei der Nachstellung des Sturmes auf den Winterpalast, den es in Wirklichkeit nie gab. Dummheit und Kunst gehen eben Hand in Hand …

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Nürnberger Rassegesetze: Neuauflage 2017 – Die Entsorgung des Gauland

Die Rassengesetze, die 1935 Nürnberg als Stadt, in der die deutsche Ehre und das deutsche Blut geschützt wurde, berühmt gemacht haben, erleben derzeit eine Neuauflage. Nun wird nicht mehr die deutsche Ehre und das deutsche Blut geschützt, sondern das Ansehen der Stadt Nürnberg. Das Ansehen der Stadt Nürnberg wird auch nicht durch jüdische Bürger und deren Verbindung zu deutschen Bürgern geschädigt, wie dies noch 1935 wohl in entsprechenden Äußerungen der Stadt mitgeteilt worden wäre, sondern durch Alexander Gauland und dessen Meinung. Bekanntlich hat Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die der Ansicht ist, es gebe keine deutsche Kultur, Folgendes zum Besten gegeben:

„Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

[Das ist natürlich ungeschickt. Gauland hätte sagen sollen: Das sagt eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Ladet Sie einmal zur Weiterbildung nach Eichsfeld ein, um ihr deutsche Kulturgüter nahe zu bringen. Die Erfahrung dürfte sich persönlichkeitsbildend auf sie auswirken und könnte, Gott sei Dank, einen längeren Erholungsaufenthalt in Anatolien nach sich ziehen.]

Die Aussage fällt wohl unter das, was das Bundesverfassungsgericht als Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten auslegt. In ihr wird eine Auffassung in pointierter Form zum Ausdruck gebracht, ob man sie juristisch ahnden kann, klärt gerade der ehemalige Verfassungsrichter Thomas Fischer, um den und dessen Kolumne es bis zur Anzeige gegen Gauland wegen Volksverhetzung ziemlich ruhig geworden war.

Die Stadt Nürnberg, wie immer ein Vorreiter wenn es darum geht, den Deutschen den Weg in die richtige Richtung zu weisen, ist noch vor aller juristischen Klärung tätig geworden: eine nicht zu rechtfertigende, beleidigende und die Menschenwürde verletzende Aussage habe Gauland da gemacht. Und deshalb befürchte man in Nürnberg, dass das Ansehen der Stadt Nürnberg Schaden nehmen werde, wenn Gauland bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle in Nürnberg spreche [Das ist natürlich ein induktiver Fehlschluss, aber im Wahlkampf gilt keine Logik, sie würde selbst dann nicht gelten, wenn man in der SPD-Fraktion des Stadtparlaments wüsste, was ein induktiver Fehlschluss ist]. Deshalb mache man von einer Klausel im Mietvertrag Gebrauch und kündige an, denselben zu kündigen, wenn die AfD keine Erklärung abgebe, das Gauland in Nürnberg nicht sprechen werde.

Nicht jede Meinung, nicht jede Aussage ist in Nürnberg erlaubt. In der SPD-geführten Stadt gelten neue Sauberkeitsgesetze, die dieses Mal nicht Individuen daran hindern sollen, ihre Präferenzen in Lebensgemeinschaften mit Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften auszuleben, sondern daran, ihre Meinung in politischen Glaubensgemeinschaften ungeschminkt und in aller roher Verbalgewalt zum Ausdruck zu bringen. Kurz: Die Rassengesetze werden als Ausdrucksgesetze neuformuliert. Der formale Eingriff in individuelle Freiheit ist derselbe. 1935 wurden individuelle Handlungen verboten, 2017 sind es individuelle Aussage, die unterbunden werden sollen. Beide Male drohen Verwaltungen mit Strafen bei Zuwiderhandlung. Und während 1935 der Startschuss für eine Entfernung jüdischer Wissenschaftler, Beamten, Richter, ja selbst Bürgermeister aus ihren Ämtern gegeben wurde, wird 2017 zunächst nur in Nürnberg der stellvertretende Vorsitzende der AfD aus der Rednerliste entfernt, nein entsorgt.

Wir empfehlen allen Nürnbergern, die sich nicht von ihrer Stadtverwaltung und ihrem Oberbürgermeister bevormunden lassen wollen und sich im Wahlkampf eine eigene Meinung bilden wollten, aufgrund der ihnen verwehrten Möglichkeit, dieses z.B. dadurch zu tun, dass sie Gauland live erleben, was ja positive oder negative Auswirkungen auf deren Meinungsbildung haben kann, gegen die Stadt Nürnberg vor Gericht zu ziehen, denn die freie Meinungsbildung, die den freien Zugang zu Informationen voraussetzt, ist im Grundgesetz, das bis auf weiteres auch in Nürnberg gilt, auch wenn der Oberbürgermeister der SPD angehört, festgeschrieben.

In jedem Fall hat diese Aktion dem Ansehen von Nürnberg geschadet. 

Verfolgte wollen auch mal jagen: Aktuelles aus dem deutschen Kindergarten

Das neueste Produkt einer infantilen Freude an Zerstörung und Intoleranz ist uns gerade auf den Tisch gekommen: Ein „Aktionskit gegen AfD-Wahlkampfstände“ wird auf der Seite von „Aufstehen gegen Rassismus“ feilgeboten. Nur 12 Euro soll der Blödsinn kosten, den eine Paula anpreist (wenn wir dem Feminismus etwas verdanken, dann wohl die Tatsache, dass infantile Weibchen, die keinerlei Qualifikation zu öffentlicher Teilhabe mitbringen, den unqualifizierten Mund aufreißen, um die Welt zu einem besseren Platz zu machen. Dabei kommt eine Welt voller verbaler Emissionen heraus, die bislang in der TA Luft nicht erfasst werden.).

Der Kit für die Kindsköpfe besteht aus

• Warnweste für Aktivist*innen mit der Aufschrift „AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“
• Blauer Sack, mit dem sich Aktive neben die AfD-Wahlkampfstand stellen, um den Passant*innen aufzufordern den rassistischen Müll (Flyer der AfD) gleich fachgerecht zu entsorgen.
• Absperrband, um zu verhindern, dass Passant*innen am Tatort Rassismus zu Schaden kommen. Sticker und Aufklärungsflyer zum Verteilen an Vorbeigehende
• Trillerpfeifen, um Lärm zu machen, wenn die AfD ausfällig wird
• Beipackzettel, der die Aktion und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen beschreibt.

Das Gute an diesem Kit ist, dass man für diejenigen, die ihn benutzen, keinerlei IQ-Test mehr benötigt, denn sie haben ihre intellektuelle Inkontinenz hinreichend unter Beweis gestellt. Wer allen Ernstes der Ansicht ist, mit antidemokratischen Aktionen und dadurch, dass er anderen die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte verunmöglichen will, für die Demokratie zu kämpfen, dessen IQ muss man mit keinerlei Teste mehr bestimmen, denn dass er unter dem Durchschnitt liegt, ist offenkundig.

Aber: Dieser Kinderkram ist nicht schlimm genug. Wir haben uns gefragt, wer die Infrastruktur betreibt, um diesen Kit in einer Stückzahl von 2000 zu produzieren und für 12 Euro zzgl. Porto zu verschicken. Die Antwort lautet … halten Sie sich bitte fest: „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.“ in Berlin.

Eine Reihe von Psychologen interessiert sich zunehmend für die Psychologie der Umwelt, d.h. die Frage, wie Orte sich auf die psychologische Verfassung von Menschen auswirken. Wir können feststellen, dass sich Teile von Berlin infantilisierend auf Menschen auswirken, so sehr, dass eine Vereinigung wie die der Verfolgten des Naziregimes zu dem mutieren kann, was sie eigentlich mahnend erinnern wollen: zu Nazis. So wie die Nazis früherer Tage die Wahlkampfstände der KPD zerstört haben, so wollen die Verfolgten des Naziregimes heute die Wahlkampfstände der AfD verunmöglichen. Das hat eine gewisse Note, ein gewisses Bouquet der Lächerlichkeit, denn es macht die Anliegen der Opfer des Naziregimes lächerlich, so lächerlich, dass es an der Zeit ist, die Vereinigung aufzulösen oder zumindest als Adressat öffentlicher Gelder zu streichen, denn zwischen einer ernsthaften Beschäftigung mit dem Naziregime und den kindischen und antidemokratischen Aktionen, die die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes anbietet, liegen die gleichen Welten, die zwischen einem Sandkasten in einem beliebigen Kindergarten und dem KZ in Dachau liegen.

Bremer Kriegserklärung an die AfD

In Bremen, das müssen wir langsam einsehen, nachdem sich die Beiträge, die sich mit Bremer Seltsamkeiten befassen, auf ScienceFiles immer zahlreicher werden, in Bremen findet sich eine besondere politische Kultur, die man vermutlich als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Inzucht erklären muss. Als Konsequenz ist ein totalitärer Sumpf aus Gotteskriegern entstanden, in dem alle Extremismusforscher eigentlich fischen müssten. Eigenart dieses Sumpfes ist es, dass diejenigen, die sich darin suhlen, von sich anscheinend denken, sie seien gute Menschen und würden für die Demokratie einstehen.

Das Grundproblem mit diesem Irrtum besteht nun darin, dass die Bremer Sumpfsuhler als Demokratie nur zulassen, was sie für Demokratie halten. Zudem verwechseln sie das Konzept der Zivilgesellschaft mit dem Konzept des Parteigehorsams wie es unter Mao Zedong oder Josef Stalin praktiziert wurde. Beide waren bekanntlich ebenfalls der Ansicht, die richtige und beste Form von Herrschaft durchzusetzen. Wer das nicht einsehen wollte, wurde eben deportiert oder erschossen.

Bremer Erklaerung.jpgÄhnliches scheint den Ergebnissen politischer Inzucht in Bremen vorzuschweben, wie ihre Bremer Erklärung offenbart, auf die unser Leser Dr. Dr. Marcus Ermler gestoßen und zu der er einen Leserbrief geschrieben hat, den wir unten in voller Länge und unverändert wiedergeben.

Die Bremer Kriegs-Erklärung an die AfD, für die die Naturfreunde Bremen die Verantwortung im Sinne des Presserechts übernommen haben, wurde u.a. von einer Reihe von Universitätsangehörigen unter Missbrauch ihrer Positionsbezeichnung unterschrieben. Eine ganze Reihe von Professoren, deren Namen jeder aus der Liste der Unterstützer entnehmen kann, legen viel Wert darauf, mit ihrer Dienstbezeichnung zu erscheinen. Nach unserer Zählung 13 Hochschulangehörige, die die Position eines Professors besetzen (einer: besetzt haben), haben damit gegen den Paragraphen 33 des Beamtenstatusgesetzes verstoßen:

§33 Grundpflichten

(1)

    1. Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.
    2. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.
    3. … Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) … Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Eine Kriegserklärung an die AfD zu unterzeichnen, in der der AfD, wie unser Leser gleich noch ausführen wird, demokratische Grundrechte vorenthalten werden sollen und in der es darum geht, demokratische Verfahrensweisen und elementare Bestandteile der demokratischen Grundordnung zu beseitigen, steht somit in direktem Widerspruch zu für Beamte festgelegten Grundpflichten. Den 13 Unterzeichnern, die so viel Wert darauf legen deutlich zu machen, dass sie sich nicht als Privatperson an der Bremer Erklärung beteiligen, sondern als Inhaber einer Position als Beamter, als Professor, sollten auch die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen nicht vorenthalten bleiben, nämlich ein entsprechenden Disziplinarverfahren.

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

mir ist eine Erklärung untergekommen, in der Bremer Wissenschaftler, Politiker und Journalisten öffentlich zu Widerstand und meinem Eindruck nach mehr direkt als indirekt zur Gewalt gegen die AfD aufrufen. Eine eindeutige Distanzierung von einem etwaigen Gewalteinsatz zur Erreichung der politischen Zielsetzung der Unterzeichner enthält die Erklärung definitiv nicht. Es handelt sich hierbei um die Bremer Erklärung, zu finden unter: https://bremer-erklaerung.org/

Zuerst schreiben sie bezogen auf „NPD, Republikaner und Co.”, was sie dann aber im nächsten Schritt auf die AfD erweitern: „Euer Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt und wer gegen Minderheiten hetzt, bekommt dafür keine Talkshow, kein Podium und keine Straße!” Und dann direkt an die AfD adressiert: „Wir dulden keine Hetzer*innen”. Und schließlich nochmals an die AfD gerichtet: „Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament”.

Ich hätte hier bereits ein paar grundsätzliche Fragen: Offenkundig wird in dieser Erklärung gegen eine Minderheit gehetzt, nämlich die rund 25.000 Mitglieder der AfD, die offensichtlich rein von der Zahl her schon eine Minderheit in Deutschland darstellen. Dürften die Unterzeichner dieser Erklärung dann auch kein Forum erhalten? Ist diese Erklärung nicht Inbegriff von Hetze, da Hetze laut Wikipedia die „Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen”? Dulden sich die Unterzeichner dann auch selbst nicht? Der Logik obiger Aussagen folgend, würde das für die Unterzeichner bedeuten: wo sie sind, bekommen sie selbst auch kein Forum.

Nun zur Frage der Gewalt. Wo immer sich also die Unterzeichner nun befinden werden, bekommt die AfD kein Forum – so die Zielsetzung. Wie würde das in der Praxis aussehen? Nehmen wir das Beispiel des Parlaments. Würde dort ein gewählter Vertreter der AfD eine Rede halten wollen, müssten die Unterzeichner entweder die Haustechnik manipulieren, um die Mikrofone zu deaktivieren, oder ihn aktiv am Reden hindern, beispielsweise durch Sitzblockaden oder permanentes Stören. Beides würde aber vermutlich dafür sorgen, dass man die Unterzeichner des Parlaments verweisen würde. Fährt der Vertreter der AfD dann nun mit seiner Rede fort und nutzt dieses Forum also weiterhin, was genau haben die Unterzeichner dann vor? Ihn buchstäblich mundtot machen? Durch körperliche Gewalt? Drohungen gegen seine Familie?

Ein weiteres Beispiel: Wenn die AfD das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollte, beispielsweise in Form einer Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm, aber eine Gruppe von Unterzeichnern dieser Erklärung sich nun entschlossen haben sollte, dieser Demonstration kein Forum zu geben, wie genau wollten sie dies umsetzen? Durch Sitzblockaden, die die Polizei auflösen würde? Wie anders als durch Gewalt sollte diese Gruppe ihr Ziel erreichen wollen!? Blaupausen gibt es ja bereits: die Randale an der Uni Magdeburg bei einer AfD-Veranstaltung, der – im wahrsten Sinne des Wortes – „Wahlkampf” in Schleswig-Holstein gegen die AfD oder auch die Handlungshilfe von ver.di im Umgang mit AfD-Mitgliedern im Betrieb. Auch im schönen Bremen sind bereits wiederholt Mitglieder der AfD zu Hause von Aktivisten besucht und den Außenwänden ihrer Wohnungen bzw. Häuser mit Farbbeuteln neuer Glanz verliehen worden. Auf dem Campus der Uni Bremen findet man wie Steckbriefe gestaltete Informationsblätter über Mitglieder der AfD, die an der Uni Bremen studieren.

Die Unterzeichner sind sich auch nicht zu Schade mit Lügen den Kampf für ihre gute Sache zu bestreiten. Denn es heißt im Text: „Sie [die Bundestagswahl] wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt”. Der rechte, entschuldigung!, faschistische Mob liefert sich Straßenkämpfe! Mit der Polizei. Mit den Linken. Ja, es ist Weimar! Komisch nur, dass ich noch gar nichts davon mitbekommen habe. Hat die prokapitalistische Lügenpresse etwa diese offensichtlichen Verstöße von AfD-Mitglieder gegen die FDGO absichtlich verschwiegen? Vielleicht ist den Autoren auch nur ein Fehler unterlaufen und sie meinten eigentlich das „Aufflammen linker Gewalt auf den Straßen” – das wäre zumindest näher an der linken Wirklichkeit von Demonstrationen Linksautonomer bzw. dem schwarzen Block und an dem Gewaltaufruf in dieser Erklärung.

Unter den rund 900 Unterzeichnern (Stand vom 25. Mai 2017, 12:00) befinden sich Mitglieder des Bremer Landesvorstandes der Grünen bzw. der Linkspartei, ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ehemalige Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, 13 ehemalige bzw. aktive Professoren der Universität Bremen, darunter eine Professorin für Strafrecht, bekannte Bremer Journalisten, Künstler und Musiker, Rechtsanwälte, lokale Vereine und Gruppierungen sowie 50 Studenten.

Um es sich abschließend nochmals vor Auge zu führen: Hochschullehrer, auch solche die im Bereich Strafrecht forschen und lehren, Rechtsanwälte, Journalisten und politische Mandatsträger rufen öffentlich zum Widerstand und zur Gewalt gegen die AfD auf.

Viele Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

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