Politische Bulimie: Bundestag XXL kostet Bundesbürger rund 325 Millionen Euro mehr

Wenn Parteien Gesetze ändern, dann tun sie das in der Regel in einer Weise, die ihnen zu gute kommt. So hat der Deutsche Bundestag das Bundeswahlgesetz noch kurz vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, zeitgerecht am 8. Juni 2017 geändert.

Im neuen Bundeswahlgesetz findet sich u.a. der folgende § 1 Abs. 1, in dem es heißt:

„(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.“

598 Abgeordnete, von denen 299 in direkter Wahl und 299 über die Landeslisten der Parteien bestimmt werden, daraus besteht der Bundestag. D.h. daraus würde der Bundestag bestehen, gäbe es nicht noch den § 6 und seine ersten fünf Absätze, die da lauten:

„(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.
(2) In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1) und sodann in jedem Land die Zahl der dort nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen.
(5) Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.“

Wählern und Bürgern erzählt man im Hinblick auf einen derart verquasten Blödsinn, das sei alles notwendig, um die Repräsentativität des Bundestages herzustellen, um sicherzustellen, dass die Zweitstimmen, die ja über die Zusammensetzung des Bundestages bestimmen, durch das Problem, dass die Anzahl der Mandate, die eine Partei über die direkte Wahl eines Wahlkreisbewerbers erhält, deren Anteil an den Zweistimmen übersteigt, verzerrt werden kann. Also wird gebügelt.- Schon seit 1949 wird gebügelt. Indes wird erst seit kurzem in einer Art und Weise gebügelt, die man nicht anders als Parteien-Binge oder politische Bulimie bezeichnen kann. Parteien haben offensichtlich eine Fresssucht entwickelt, wenn es darum geht, erwerbstätige Steuerzahler um ihr hart erarbeitetes Geld zu erleichtern.

Wir haben vor einiger Zeit einmal zusammengerechnet, was ein Bundestagsabgeordneter, der dem 16. Deutschen Bundestag angehört hat, die Steuerzahler pro Jahr kostet und sind bei der stattlichen Zahl von 732.251 Euro angekommen. Ein Bundestag, der besetzt ist, wie in § 1 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes festgelegt, der also 598 Abgeordnete umfasst, kostet die Steuerzahler 437.886.098 Euro in einem Jahr, also 1.751.544.392 Euro in einer Legislaturperiode.

Weil Parteien aber aus einer Vielzahl hungriger Mäuler bestehen, die über die Parteienfinanzierung und die Finanzierung der politischen Stiftungen der Parteien, die sich ebenfalls auf rund 1 Milliarde Euro pro Jahr summieren, nicht alle gestopft werden können, gibt es besagte Änderung des Wahlgesetzes, die dazu geführt hat, dass der 19. Bundestag um die stattliche Anzahl von 111 Abgeordneten aufgebläht wird. Die Kosten für die Steuerzahler erhöhen sich durch diese Fresssucht der Parteien auf 519.165.959 Euro pro Jahr bzw. 2.076.663.836 Euro pro Legislaturperiode. D.h. es entstehen Mehrkosten von 325.119.444 Euro pro Legislaturperiode bzw. 81.279.861 Euro pro Jahr.

Ob man außer an den Kosten, die dieser aufgeblähte Bundestag verursacht, noch an anderen Dingen bemerken wird, dass sich anstelle von 598 nun 709 Hanseln in den Bundestag quetschen bzw. denselben durch ihre (dauerhafte) Abwesenheit zieren, ist eine empirische Frage, die wir, angesichts der Fraktionsdisziplin, die bei fast allen Abstimmungen herrscht, hypothetisch und entsprechend begründet mit einem klaren Nein beantworten.

Der Bundestag war einst die Legislative der deutschen Demokratie, das Herzstück, wenn man so will. Er ist erst zum gleichgeschalteten Zustimmungsorgan, in dem die Politik der Regierung abgesegnet wird, verkommen und dann zur Quasselbude, in der Halbgebildete ihre Defizite zur Schau stellen und ihren Kampf mit der deutschen Sprache führen. Nun wird die Quasselbude auch noch gebläht, und jeder der sich schon einmal überfressen hat, der weiß, dabei kommt nichts Gutes heraus.

So setzen sich die Kosten für einen Abgeordneten zusammen:

Diäten 104.761 Euro
Kostenpauschale 50.476 Euro
Mitarbeiter von MdBs 321.151 Euro
Geschäftsbedarf / Büromaterial 12.048 Euro
Zuschuss zu Krankheitskosten 12.373 Euro
Übergangsgeld 818 Euro
Beitrag zur Rentenversicherung 72.183 Euro
Kostenerstattung f. Nutzung ÖPNV 3.487 Euro
Reisekostenerstattung 21.111 Euro
Zuschuss an die Fraktionen 133.843 Euro
Gesamtkosten eines MdB pro Jahr 732.251 Euro

Das entspricht monatlichen Kosten von 61.021 Euro pro Bundestagsabgeordnetem bzw. monatlichen Gesamtkosten von 43.263.889 Euro alleine dafür, die 709 Abgeordneten des 19. Bundestages bei Laune zu halten.

©ScienceFiles, 2017

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Flüchtlingskriminalität: Landeshauptstadt München belügt ihre Bürger

Ein Leser hat uns auf eine Faltblattreihe der Stadt München aufmerksam gemacht, die den Titel trägt „Das wird man doch noch fragen dürfen“. Eine Frage, die man in München noch fragen darf, lautet: „Sind Ausländer und Flüchtlinge krimineller als Deutsche?“ Die Antwort können wir vorweg nehmen: Ja. Allerdings wird diese Antwort im Faltblatt der Stadt München nicht direkt gegeben. Vielmehr wird die Antwort umschrieben, und es werden Daten des Polizeipräsidiums München in einer Weise interpretiert, die man nur als Fälschung bezeichnen kann.

Das Faltblatt folgt dem alten Trick: Zunächst etwas zugeben und es dann Stück für Stück zurücknehmen: „Richtig ist“, so steht es im Faltblatt, „im Münchner Sicherheitsreport – der Tatverdächtige erfasst, aber nicht die wirklich Verurteilten – erscheinen gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung mehr Ausländer als Deutsche.

Dass Tatverdächtige nicht mit Verurteilten gleichgesetzt werden können, ist zwar richtig, gilt aber nicht nur für ausländische Tatverdächtige, sondern auch für deutsche. Es hat einen Grund darin, dass Staatsanwälte je nach Arbeitsbelastung mehr oder weniger liberal von der Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens Gebrauch machen. Entsprechend bleibt so mancher Tatverdächtige, selbst wenn er ein Straftäter ist, ohne Verurteilung. Das Bemühen, Kriminalität von Flüchtlingen als etwas darzustellen, das, selbst wenn es in den Daten erscheint, aber dennoch etwas anderes ist als wenn es sich um Kriminalität von Deutschen handelt, es ist bereits nach wenigen Zeilen unverkennbar.

Falls sie sich wundern, dass in der Frage Ausländer und Flüchtlinge vermengt werden: Das hat seinen Grund. Denn nachdem zugestanden wurde, dass Flüchtlinge und Ausländer häufiger unter den Tatverdächtigen zu finden sind als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht, kommt die Behauptung, dass „Fremde viel schneller angezeigt werden als Einheimische“. Diese Behauptung wird Christian Pfeiffer in den Mund gelegt, und wir haben keinen Grund zu bezweifeln, dass Pfeiffer ähnlichen Unsinn von sich gegeben hat. Tatsächlich gibt es einige wenige Studien, die zeigen, dass Ausländer bei bestimmten Straftaten, z.B. bei Leistungserschleichung oder bei Ladendiebstählen eine höhere Wahrscheinlichkeit haben als Täter ermittelt zu werden. Sie werden jedoch nicht schneller angezeigt als Deutsche. Wäre dem so, dann müsste man annehmen, dass das Personal der Münchner Verkehrsbetriebe deutsche Schwarzfahrer laufen lässt, während es ausländische Schwarzfahrer anzeigt. Die Faltblattmacher der Stadt München bezichtigen somit Angestellte der Stadt München der Rechtsbeugung und des Rassismus. Interessant.

Wie dem auch sei, die zitierten Ergebnisse wurden für Ausländer gefunden, nicht für Flüchtlinge. Ob es sich bei Flüchtlingen so verhält, wie es sich bei Ausländern verhält, zumal Flüchtlinge freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln haben, ist eine offene Frage. Dazu gibt es keinerlei Forschung. Und weil es keine Forschung gibt, deshalb haben die Faltblattmacher aus München hier die Wahrheit etwas gedehnt und Ausländer in den Fragetext eingeführt. Und nun, da die Wahrheit soweit gedehnt wurde, dass sie fast schon zur Lüge geworden ist, können wir die Ausländer auch vergessen.

Nun wird im Faltblatt darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge ja in erster Linie junge Männer sind. Junge Männer sind die Bevölkerungsgruppe, die überproportional häufig als Tatverdächtige erfasst wird. Indes gilt dies für alle jungen Männer, deutsche, nichtdeutsche und geflüchtete. Entsprechend kann man daraus keine Entschuldigung für die im Vergleich zu deutschen jungen Männern höhere Kriminalitätsbelastung von jungen männlichen Flüchtlingen in München basteln.

Und weil das alles nicht klappt, deshalb geht man bei der Stadt München zum offenen Verdrehen von Daten, fast zum Datenfälschen über:

50,3% der von Flüchtlingen begangenen Straftaten seien Bagatelldelikte, Vermögens-, Fälschungsdelikte oder Straftaten von geringer Tatschwere. Zwar seien 29,9% der Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden, Rohheitsdelikte, aber diese würden vor allem gegenüber anderen Flüchtlingen begangen. Ist also nicht so schlimm, so die Stadt München. (Wie sich Gewalt unter Flüchtlingen zur Behauptung, als Flüchtling schneller angezeigt zu werden, verhält, ist eine Frage, die man wohl nur bei der Stadt München beantworten kann).

Wir zitieren nun aus dem Sicherheitsreport der Stadt München, dem auch die Faltblattmacher der Stadt München angeblich ihre Daten entnommen haben. Die Gegenüberstellung dessen, was im Sicherheitsbericht steht, mit dem, was die Faltblattmacher daraus gemacht haben, offenbart einen unglaublichen Drang, die Kriminalität von Flüchtlingen zu verbergen, wegzureden, zu leugnen, einen Drang, den man nur manisch und irre nennen kann.

Hier nun, was die Münchner Polizei zur Kriminalität von Flüchtlingen zu sagen weiß:

„Der größte Straftatenanteil tatverdächtiger Zuwanderer im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München liegt mit 29,9 % (23,2 %) im Bereich der Rohheitsdelikte. In 46,9 % (38,0 %) der durch Zuwanderer begangenen Rohheitsdelikte befand sich der Tatort in einer Asylbewerberunterkunft. Der überwiegende Anteil aller Rohheitsdelikte wurde zum Nachteil anderer Zuwanderer begangen.

Der Anteil des Deliktsbereichs Vermögens- und Fälschungsdelikte entwickelte sich mit 22,9 % (20,2 %) ähnlich wie 2015. Fast die Hälfte entfiel mit 45,6 % (46,4 %) auf Leistungserschleichungen.

Der Anteil der Straftaten gem. Nebengesetzen nahm um +1,5 % Punkte auf 14,7 % zu. Von den 866 Straftaten gem. Nebengesetzen sind 833 Rauschgiftdelikte. Fast ein Drittel der Tatorte dieser BtMG-Verstöße liegt am Münchner Hauptbahnhof oder in dessen Umfeld (Vgl. Ziff. 2.2.1, S. 67).”

Rauschgiftdelikte zählen bei der Stadt München offensichtlich zu Bagatelldelikten, ebenso wie Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung und Urkundenfälschung, die in der Klasse der Vermögens- und Fälschungsdelikte enthalten sind. Wer seinen Pass fälscht oder andere betrügt, gilt in München demnach als Bagatellstraftäter.

In einem weiteren Sicherheitsreport des Polizeipräsidiums München ist die Entwicklung der Straftaten durch Flüchtlinge für die Jahre 2015 und 2016 dargestellt und etwas näher ausgeführt als dies im offiziellen Sicherheitsreport der Fall ist. Demgemäß hat sich die Anzahl der tatverdächtigen Flüchtlinge in München von 3.856 im Jahr 2015 auf 5.898 im Jahr 2016 erhöht. Die Anzahl der Straftaten, die Flüchtlingen zugeordnet werden können, ist im selben Zeitraum um 2.042 Delikte gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der Flüchtlinge in München von 27.310 auf 33.656 gewachsen. Berücksichtigt man diese Zunahme, so kamen 2015 auf rund 7 Flüchtlinge ein Tatverdächtiger, während 2016 auf 6 Flüchtlinge ein Tatverdächtiger kam. Die Anzahl der Tatverdächtigen unter Flüchtlingen nimmt also zu. Ebenso und zur Besorgnis der Münchner Polizei steigt die Anzahl der Rohheitsdelikte, die von Flüchtlingen begangen werden, massiv an. Der Zuwachs von 2.042 Delikten zwischen 2015 und 2016 wird zu 42,6% (869 Straftaten) durch Rohheitsdelikte verursacht, davon sind 768 Straftaten Körperverletzungen.

Wenn man die Frage, die die Faltblattmacher der Stadt München sich selbst stellen, somit ehrlich beantworten will, dann muss man feststellen:

• Die Anzahl der tatverdächtigen Flüchtlinge ist gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional hoch. Daraus folgt, dass Flüchtlinge häufiger als Tatverdächtige ermittelt werden als Deutsche.

• Die Anzahl der Rohheitsdelikte, die von Flüchtlingen untereinander und gegenüber Dritten begangen werden, ist von 2015 auf 2016 stark gestiegen. Auch hier finden sich überproportional viele Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen, denen z.B. eine Körperverletzung oder ein Raub zur Last gelegt wird.

Sind Flüchlinge krimineller als Deutsche?, so lautet das, was man in München „doch noch fragen“ darf. Die Antwort, die man offensichtlich nicht geben darf, lautet: Uneingeschränkt ja. Flüchtlinge sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil in München krimineller als Deutsche. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Dieses Ergebnis wird noch dadurch bestätigt, dass ausländerrechtliche Straftaten, die nur von Flüchtlingen begangen werden können, nicht berücksichtigt sind.

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Wahlfolge: Erzbistum Köln will Sachsen gegen Atommüll tauschen

Es hat sich in sozialpsychologischen Studien, wie sie z.B. Stanley Milgram oder Muzzafer Sherif durchgeführt haben, regelmäßig gezeigt, dass schwache Menschen, solche, bei denen eine Persönlichkeitsbildung nicht erfolgreich war oder solche, die sich selbst lieber einordnen als herauszuragen, in Situationen, in denen sie sich auf der Seite der Mehrheit wähnen oder in denen sie sich in einer Machtposition sehen, alle Menschlichkeit vergessen und zu des Menschen Wolf werden, den schon Thomas Hobbes beschrieben hat. Sie gehen dann förmlich über Leichen, so wie dies derzeit der Direktor für Medien und Kommunikation des Erzbistums Köln tut, der offensichtlich jedes Maß und Ziel verloren und vor allem vergessen hat, dass selbst in der katholischen Kirche das Konzept der Nächstenliebe einst verbreitet war.

Betrachtet man die folgenden Tweets des Medienchefs von Rainer Maria Kardinal Woelki, dem Erzbischof von Köln, dann muss man feststellen, dass in der katholischen Kirche von Köln der Hass an die Stelle der Liebe getreten ist, die Katholiken offiziell zu verbreiten behaupten.

Es Innozenzt, wie man sagen könnte. Im Erzbistum hat man offensichtlich Blut geleckt und freut sich schon auf die kommenden verbalen Kreuzzüge, die für die Vielfalt geführt werden, aber gegen alle Sachsen und alle, die die AfD gewählt haben. Es lebe der ideologische Krieg im Namen des Herren:

Zur Person:

„Erzbistum Köln – Dr. Ansgar Mayer (43) ist neuer Direktor für Medien und Kommunikation des Erzbistums Köln und leitet in dieser Funktion ab sofort die Stabsabteilung Kommunikation. …

Im Mittelpunkt von Mayers Arbeit stehen die Etablierung einer digitalen Kommunikationskultur und die optimierte Vernetzung der einzelnen Abteilungen. „Das Erzbistum Köln will auch auf den neuen Plattformen für die Menschen sicht- und erreichbar bleiben und in der Vielfalt von Stimmen und Meinungen wahrgenommen und verstanden werden“, so Generalvikar Dr. Dominik Meiering.

Die Tweets von Ansgar Mayer müssen somit als Versuch des Erzbistums Köln, „für die Menschen sicht- und erreichbar zu bleiben und … verstanden zu werden“ angesehen werden.

Und so haben wir die Tweets auch verstanden.

Ist Ansgar Mayer nach diesen Tweets noch tragbar?

Vielleicht gibt der Erzbischof in seiner nächsten Predigt, in der er zur Nächstenliebe mahnt, eine Antwort auf diese Frage und eine Antwort auf die Frage, ob christlich-katholische Nächstenliebe nur Flüchtlinge oder auch AfD-Wähler oder Sachsen einschließt.

Bundestagswahl 2017: Neokonservative Revolution?

Nach der Bundestagswahl ist Analysezeit. Wer hat wen gewählt? Wer ist von wo nach wo gewandert? Die Fragen sind Standard. Die Ergebnisse auch. Die Kategorien in der Regel so grob, dass die Aussagen mehr oder weniger belanglos sind.

Entsprechend haben wir unsere eigene Analyse angestellt, und zwar auf Grundlage der Ergebnisse in den Bundesländern. Nachdem das ganze Nazi-Geschrei, das Linke immer dann anstrengen, wenn sie nicht gewählt werden, hoffentlich verpufft ist, können wir uns den relevanten Veränderungen der Bundestagswahl zuwenden.

Wir bezeichnen diese Veränderungen als „neokonservative Revolution“. „Neo“ ist in. Konservativ ist derzeit noch out, es sei denn, wenn Linke beklagen, dass die Gesellschaft nach rechts rückt, was ebenfalls nichts anders bedeutet, als dass Linke nicht mehr oder weniger gewählt werden. Konservativ bzw. Neokonservativ sollte jedoch auf der Agenda ganz oben stehen, wenn die folgenden Ergebnisse Verbreitung gefunden haben.

Das wohl bemerkenswerteste Länderergebnis der Bundestagswahl kommt aus Sachsen. Dort ist die AfD gemessen an den Zweitstimmen zur stärksten Partei geworden und hat drei direkte Mandate über die Erststimme errungen. In der parlamentarischen Geschichte Deutschlands ist dies ein Novum. Ebenfalls ein Novum ist es, dass außerhalb von Bayern regierungsfähige Mehrheiten ohne Einbezug linker Parteien oder ohne einen liberalen Koalitionspartner für konservative oder neo-konservative Parteien zu finden sind.

Um dies deutlich zu machen, haben wir für alle Bundesländer die Ergebnisse der Bundestagswahl nach ideologischen Blöcken gruppiert. Der neokonservative Block besteht aus AfD, CSU und CDU, der links(totalitäre) Block wird von SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE konstituiert und die Liberalen stehen für sich. Die folgende Abbildung zeigt das Ergebnis dieser Gruppierung für die 16 Bundesländer.

In den folgenden acht der 16 Bundesländer gibt es eine Mehrheit für den neokonservativen Block:

  • Baden-Württemberg,
  • Bayern,
  • Brandenburg,
  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Rheinland-Pfalz,
  • Sachsen,
  • Sachsen-Anhalt und
  • Thüringen.

Wie man sieht, ist die neokonservative Revolution eine Entwicklung, die nicht auf den Osten Deutschlands begrenzt ist.

In fünf Bundesländern sind der neokonservative Block und der links(totalitäre) Block ungefähr gleichauf, so dass die Liberalen bei einer Regierungsbildung als Zünglein an der Waage benötigt werden, nämlich in

  • Nordrhein-Westfalen,
  • Niedersachen,
  • Hessen, 
  • im Saarland und
  • in Schleswig-Holstein.

Schließlich gibt es einen links(totalitären) Block der sich aus den drei Stadtstaaten zusammensetzt, also aus

  • Hamburg,
  • Bremen und
  • Berlin.

Man könnte auch sagen, hier finden sich ausschließlich Bundesländer, die auf Kosten anderer Bundesländer leben, die von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über den Länderfinanzausgleich finanziert werden, wobei Berlin der größte Kostgänger der Nettozahler ist. Rund 37% der 10,6 Milliarden Euro, die über den Länderfinanzausgleich alleine im Jahr 2016 umverteilt wurden, gingen nach Berlin. Wofür das Geld dort ausgegeben wurde ist nicht bekannt, denn eine entsprechende Rechnungslegung, die dem Nachweis der Mittelverwendung dient, findet nicht statt.

Die Darstellung zeigt, dass linke Mehrheiten sich ausschließlich in Stadtstaaten finden, während in Flächenstaaten und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländern eine neokonservative Mehrheit vorhanden ist. Für den Fall, dass die CDU ihr konservatives Profil wiederentdeckt und sich daran erinnert, dass sie vor Merkel keine linke Partei war, wäre somit die Mehrheit für eine Politik, die wieder an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht an den Interessen von Minderheiten ausgerichtet ist, möglich.

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Wahlprognose: ScienceFiles besser als die meisten Meinungsforschungsinstitute

2013 haben wir zum ersten Mal eine Wahlprognose für die Bundestagswahl erstellt und dazu unser ScienceFiles-Fuzzy-Wahlprognose-Tool entwickelt. Damals haben wir das Endergebnis der Bundestagswahl besser vorhergesagt als Infratest Dimap.

2017 haben wir bereits zehn Tage vor der Wahl unsere Wahlprognose berechnet und veröffentlicht.

Auch dieses Mal haben wir deutlich besser abgeschnitten als die meisten Meinungsforschungsinstitute. Letztlich war nur die Prognose von Infratest Dimap besser als die unsere. Stellt man die Prognosen in den Kontext der Ressourcen, die Meinungsforschungsinstituten zur Verfügung stehen und vergleicht deren technische und personelle Möglichkeiten mit denen von ScienceFiles, einem Blog, das nach wie vor nebenbei und als Hobby betrieben wird, dann können wir nicht anders als stolz darauf zu sein, dass wir besser als Meinungsforschungsinstitute vorhersagen konnten, mit welchem Ergebnis die Bundestagswahl 2017 enden wird.

Wir haben unsere Prognose in Relation zu den Prognosen von insgesamt sieben Meinungsforschungsinstituten evaluiert, und zwar im Hinblick auf den Vorhersagefehler und im Hinblick auf die Akkuratheit der Vorhersage. Während der Vorhersagefehler die Abweichung zwischen dem amtlichen Endergebnis und der jeweiligen Prognose misst, gibt die Evaluation der Akkuratheit einer Prognose Informationen darüber, wie gut es einem Meinungsforschungsinstitut oder ScienceFiles gelungen ist, die Differenzen zwischen den Anteilen der Parteien zueinander und somit letztlich die Reihenfolge der Stimmanteile vorherzusagen.

Die Ergebnisse der Evaluation sind in den folgenden beiden Abbildungen zusammengefasst.

Beim Vorhersagefehler haben wir etwas schlechter als die Forschungsgruppe Wahlen. Emnid und Allensbach abgeschnitten, aber deutlich besser als GMS, INSA oder Forsa. Den geringsten Vorhersagefehler weist die Prognose von Infratest Dimap auf, die rund 4 Tage nach unserer Prognose veröffentlicht wurde.

Ein noch positiveres Bild ergibt sich bei der Akkuratheit. Hier liegen wir nur knapp hinter Infratest Dimap und nur einen halben Punkt unter dem Höchstwert von 7, der dann erreicht wird, wenn die relativen Größenverhältnisse zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien korrekt vorhergesagt wurden. Unsere Prognose ist mit der von Infratest Dimap die einzige, mit der korrekt vorhergesagt wurde, dass die AfD die drittstärkste und die FDP die viertstärkste Partei sein wird.

Angesichts der Ressourcen, die Meinungsforschungsinstituten zur Verfügung stehen und ScienceFiles nicht zur Verfügung stehen, ist es verwunderlich, das wir mit kaum vorhandenen Ressourcen besser sind als diejenigen, die viel Geld und Personal einsetzen, um zu einer Prognose zu gelangen, die weit hinter der unseren zurückbleibt. Und da es nunmehr schon zum zweiten Mal so ist, dass wir mit unserem Fuzzy-Wahlprognose-Tool besser abschneiden als Meinungsfroschungsinstitute, deren ganzes Dasein der akkuraten Vorhersage von Verhaltensweisen oder Einstellungen gewidmet ist, ist es unwahrscheinlich, dass unser letzter Erfolg ein Zufall war.

Wir haben allen Grund, stolz zu sein.

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