Neue Euronorm in Irrsinn: Datenschutzgrundverordnung

So langsam spricht sich herum, dass die Datenschutzgrundverordnung, an der federführend deutsche Grüne beteiligt waren, z.B. Jan Philipp Albrecht, undurchführbarer Irrsinn ist, der droht, das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen.

Jeder Soziologiestudent im ersten Semester (früher war das so) hat schon einmal etwas von unbeabsichtigten Folgen gehört, also von den Nebenfolgen, zuweilen auch Katastrophen, die sich zumeist unerwünscht einstellen und in manchen Fällen das ganze Werk, das man in so guter Absicht zu Wege gebracht zu haben glaubt, zum Einsturz bringen und in sein Gegenteil verkehren.

In der Technik gibt es aus diesem Grund die Technikfolgenabschätzung, einen Versuch, z.B. die Folgen von neuen Technologien abzuschätzen. In der Soziologie und in anderen Sozialwissenschaften, also in den immer kleiner werdenden Teilen, die noch der Realität und ihrer Erklärung und nicht dem Geschwätz und der wilden Fabulation verpflichtet sind, gibt es das weite Feld der Evaluationsforschung, in dem versucht wird, Folgen von Regelungen im Sozialen, den Erfolg von Projekten und vieles mehr dingfest zu machen, sofern es etwas gibt, das sich dingfest machen lässt.

Eigentlich wollten wir diesen Post mit einem Bild von Jean-Claude Juncker bebildern, aber wir konnten seine Einwilligung, die nach der Datenschutzgrundverordnung notwendig ist, nicht rechtzeitig einholen. Also haben wir versucht, etwas zu finden, das programmatisch für Juncker zu stehen scheint, das an Juncker erinnert, bei dem jeder an Juncker denkt…

Mehr hier: Wohl bekomms!

Aber ausgerechnet dann, wenn es um Gesetze geht, ausgerechnet dann, wenn es um Regelungen geht, die alle betreffen, die in das Leben von Bürgern eingreifen, die sich auf das Leben der meisten direkt auswirken, ausgerechnet dann scheint es jedem Dilettanten, der von sich überzeugt ist, dass er eine gute Intention hat und daraus die Mission ableitet, anderen Gutes zu tun, möglich zu sein, an Gesetzen mitzuschreiben und seinen undurchdachten Irrsinn in Gesetzestexte zu gießen.

Schon vor Jahren hat sich Amtsrichter Kallenbach in Chemnitz über das Arbeitnehmerentsendegesetz, drei Seiten sinnloses Geschwätz, geärgert, Landrichter Ommeln aus Leipzig ist am Sozialgesetzbuch und den vielen Verweisen von § 188x ins Nichts oder auf einen anderen Paragraphen, der zwischenzeitlich gelöscht, entfernt oder bei der Neuauflage vergessen wurde, verzweifelt. Schon vor Jahren waren Gesetze, das, was man im Englischen „rubbisch“ nennt.

Die EU hat Gesetzesmüll neu definiert und mit der Datenschutzgrundverordnung einen nicht durchdachten Irrsinn erlassen, an dem sich noch viel Ärger entzünden wird, ob der Unmöglichkeit, der Regelungswut genüge zu tun und aufgrund der vorhersehbaren Tatsache, dass sich dieses Gesetz wie eine Schleimschicht lähmend auf die Initiative in der Bevölkerung und besonders in der Wirtschaft legen wird. Wenn es das Ziel derer war, die die Datenschutzgrundverordnung zusammengeschrieben haben, Rechtsprechung lächerlich und unternehmerische Initiative weitgehend unmöglich zu machen, dann haben sie ihr Ziel erreicht.

Zum Thema: Unbeabsichtigte Folgen eines irrsinnigen Gesetzes, hier ein paar der vielen Beispiele, die es mittlerweile gibt:

Gute Nachrichten kommen aus Großbritannien: Priester dürfen in Totenmessen nach wie vor die Namen derer nennen, für die sie beten. Und Demente, die mit Essen auf Rädern versorgt werden, müssen nicht jedes Mal einwilligen, um mit dem entsprechenden Tagesessen versorgt werden zu können.

Wer schützt Europa vor denen, die sich in europäischen Parlamenten zusammenfinden, um von dort aus Irrsinn zu verbreiten?

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Untersuchung: Asylbewerber verursachen höhere Kosten im Gesundheitssystem als Versicherte

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2016 nach Deutschland gekommen und zunächst in die sozialen Sicherungssysteme eingewandert. Sie erhalten dieselben medizinischen Leistungen, die regulär Versicherte erhalten, verursachen aber um 10% höhere Gesamtkosten als regulär Versicherte.

Zu diesem Ergebnis kommen Sebastian Bauhoff und Dirk Göpffarth in einer fundierten Untersuchung, in der sie auf die Daten von 3.689 Asylbewerbern und 18.191 regulär Versicherten zurückgreifen konnten, die im Jahre 2016 im Durchschnitt 169 Tage mit Barmer versichert waren. Die Daten der Versicherten und Asylbewerber stammen zu 97% aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, was ihrer Vergleichbarkeit jedoch keinen Abbruch tut (schließlich ist Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland).

Aus der Stichprobe der 3.689 Asylbewerber und der Vergleichsstichprobe der 18.191 regulär Versicherten haben Bauhoff und Göpffarth einen Datensatz erstellt, in dem jedem Asylbewerber auf Grundlage sozioökonomischer Variablen fünf vergleichbare regulär Versicherte zugespielt wurden. Dieser Datensatz erlaubt es, Aussagen über Morbidität und Kosten im Vergleich von Asylbewerbern und regulär Versicherten zu machen, die der Tatsache Rechnung tragen, dass 70% der Asylbewerber unter 30 Jahre alt und 62% männlich sind, d.h. eine im Vergleich zur deutschen Bevölkerung verzerrte Stichprobe vorliegt (23% der Asylbewerber in der Stichprobe stammen aus Syrien, 18% aus Afghanistan, 14% aus dem Irak, je 5% aus Albanien und Armenien usw.).

Die Autoren berichten u.a. die folgenden Ergebnisse:

  • Quelle: Bauhoff & Göpffarth (2018: 7)

    Im Vergleich zu regulär Versicherten finden sich unter Asylbewerbern höhere Prävalenzen für die folgenden Morbiditäten (sortiert nach Häufigkeit):

    • Schwangerschaft (im Verhältnis 2,4 : 1)
    • Psychische und Verhaltensstörungen (im Verhältnis 2,6 : 1);
    • Erkrankungen der Verdauungsorgane / des Verdauungssystems (im Verhältnis 2,4 : 1);
    • Erkrankungen des Bewegungsapparats (4,8 : 1)
    • Tuberkulose (Im Verhältnis 36 : 1)
  • Im Vergleich zu regulär Versicherten wurden Asylbewerber häufiger in ein Krankenhaus eingeliefert (im Verhältnis 2,3 : 1);
  • Dagegen wurden Asylbewerber seltener ambulant behandelt als regulär Versicherte (Im Verhältnis 1 : 1,2), ihnen wurden seltener Medikamente verschrieben (im Verhältnis 1 : 1,8), und sie hatten seltener eine Zahnbehandlung (1 : 1,1);
  • Die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern liegen um 10% höher als die Kosten für die Versorgung von regulär Versicherten und betragen im Durchschnitt 1.884 Euro pro Person und Jahr (im Vergleich zu 1.719 Euro für regulär Versicherte).
    • Darin enthalten sind Kosten in Höhe von 1.013 Euro pro Jahr und Asylbewerber für Krankenhausbehandlungen. Im Vergleich dazu betragen die Krankenhauskosten pro regulär Versicherten 435 Euro im Jahr.

Die Ergebnisse von Bauhoff und Göpffarth zeigen deutlich, dass die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern die Kosten, die für regulär Versicherte entstehen, zum Teil deutlich übersteigen. Da Asylbewerber in der Regel keine Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung abführen, findet sich hier einmal mehr ein Gerechtigkeitsproblem, über das in Deutschland diskutiert werden müsste. Aber vermutlich finden nicht einmal die Ergebnisse der gut gemachten Untersuchung von Bauhoff und Göpffahrt die mediale Verbreitung, die ihnen gebührt.

Bauhoff, Sebastian & Göpffarth, Dirk (2018). Asylum-Seekers in Germany Differ From Regularly Insured in Their Morbidity Utilizations and Costs of Care. PlosOne.

Mehr von Bauhoff und Göpffarth auf ScienceFiles: Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenversicherung

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Weser Kurier erklärt Russland den Krieg

Dr. Dr. Marcus Ermler hat uns den folgenden Text geschickt, in dem er einen Kommentar des Flensburger Angestellten im wissenschaftlichen Mittelbau, Norman Laws, der im Weser Kurier veröffentlicht wurde, seziert.  Der studierte Politikmanager Norman Laws ist ein Beispiel für eine Klasse von institutionalisierten Pseudowissenschaftlern, die Methoden und Methodologie mit großer Klappe und wilden Bewertungen getauscht haben. Wir finden viele der Vertreter dieser Klasse in der Gruppe derer, die überall Rechtsextremismus finden wollen, damit sie etwas zum Bekämpfen haben, und wir finden sie zunehmend unter denen, die alles Übel dieser Erde in Russland seinen Anfang nehmen sieht. Laws gehört zu letzteren. Er geizt nicht mit Bewertungen und Superlativen. Das Wertende ist ihm zur ersten Haut geworden, wissenschaftliche Analyse und Methode sucht man vergebens. An ihre Stelle treten immer häufiger die großen Worte, aus großen Mündern gesprochen, die im Vergleich zu einer wissenschaftlichen Aussage den großen Vorteil haben, dass man sie nicht nachvollziehbar begründen muss. Es genügt, an Affekt und Bauchgefühl der Leser zu appellieren und darauf zu vertrauen, dass sich niemand darunter findet, der nachhakt und ein Forum findet, in dem er die Ergebnisse des Nachhakens veröffentlichen kann.

arcus Ermler hat nachgehakt und seziert, was Norman Laws, der Politikmanager aus Flensburg im Weser Kurier von sich gegeben hat. Ergebnis: Die EinMundArmee Laws hat Russland den Krieg erklärt.


Dr. Dr. Marcus Ermler:

Ich bin unlängst im Bremer Weser-Kurier auf einen Kommentar gestoßen, der mir buchstäblich den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Kenne ich doch vom Weser-Kurier alle Arten von Kommentaren: peinlich dumme, tatsächlich erhellende, mitunter aufklärende, aber auch unsäglich hetzende. Nichtsdestotrotz bleibt es hierbei immer bei einem Kommentar, den ich nun teilen kann oder nicht, bei dem ich mich über die Aussagen des Autors wundere oder auch einmal wohlwollend nicke.

Doch eine Kriegserklärung als Kommentar – das kannte ich noch nicht. Der an der Leuphana Universität Lüneburg im Institut für Nachhaltigkeitssteuerung als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätige Politikmanager Norman Laws (laut WK hat Herr Laws Politikmanagement studiert) sagt in seinem Kommentar über die Politik Rußlands aus: „Es wird Staatsterrorismus betrieben”.

Bereits in seinem ersten Absatz wird deutlich, dass Herr Laws die Begriffe Staatsterrorismus und Staatsterror offenkundig synonym verwendet, ohne zu wissen, dass der erste Begriff nach außen gerichtet ist, im Sinne terroristischer Akte gegen die Souveränität und politische Ordnung fremder Staaten, und der zweite Begriff Terror gegen die eigene Bevölkerung umreißt, wofür in Europa besonders die totalitären Regime der Nazis und Stalinisten stehen.

Laws schreibt: „Russland annektiert völkerrechtswidrig die Krim, homosexuelle Menschen werden massiv diskriminiert, Wahlen verkommen zu Akklamationsveranstaltungen. Diktator Baschar al-Assad wird auch in seinen Angriffen auf die syrische Zivilbevölkerung unterstützt, demokratische Oppositionspolitiker und Organisationen werden unter fadenscheinigen Begründungen drangsaliert, es wird versucht, sich in Wahlen anderer Länder mit Troll-Kampagnen einzumischen, unbequeme Journalisten werden erschossen.”

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Lawschen Einordnung (das überlasse ich dem politisch wie historisch gebildeten Leser), wäre Staatsterrorismus in diesem Sinne die Annexion der Krim als Eingriff in die politische Ordnung der Ukraine, die Unterstützung Baschar al-Assads bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung und die Einmischung in Wahlen fremder Länder. Staatsterror wäre so die staatliche Diskriminierung Homosexueller, die Drangsalierung der demokratischen Opposition und die physische Eliminierung von Journalisten.

Neben der Sprachverwirrung um Staatsterrorismus und Staatsterror stößt einem jedoch viel saurer auf, dass die Einstufung Rußlands als Staatsterroristen aufgrund obiger Aufzählung dermaßen platzhalterisch ist, dass hier eine Vielzahl von Ländern ebenfalls Platz fänden. Diese Punkte träfen in Abwandlung ebenso auf China zu, auf Saudi-Arabien, die Türkei und, wenn man es mit Noam Chomsky nimmt, ebenso auf die USA. Sind all diese Länder dann auch Staatsterroristen?

Erschreckend wird für Herrn Laws sein: Deutschland unterstützt durch Waffenlieferungen ebenso Diktatoren bei Angriffen auf Zivilbevölkerungen, drangsaliert durch Antifa und Co. bereits in Deutschland Oppositionspolitiker und Organisationen, die irgendwie „rechts” sind, und mischt sich ebenso in den Wahlkampf anderer Länder ein (gegen Trump, gegen Putin). Von Wahlen, die zu Merkel-Akklamationsveranstaltungen degenerieren, gar nicht erst zu reden. Ist Deutschland dann auch ein Staatsterrorist?

Doch Laws ist sich sicher: „War Russland bisher bereits ein autokratisches Land mit äußerst zweifelhafter Menschenrechtslage, scheint sich nun zu erweisen, dass es nichts anderes betreibt als Staatsterrorismus”. Damit ist für Laws wissenschaftlich erwiesen: „spätestens diese Situation sollte dem Westen zeigen, dass Russland kein schwieriger Partner mehr ist – sondern ein Problem”. Gut, wenn ich dieser Diktion folge, sind auch China, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA und auch Deutschland „ein Problem”. Was also tun?

Laws möchte, wie es sich normalerweise die Anhänger „starker Männer” (oder Frauen?) wünschen, „eine starke, gemeinsame Reaktion Russland gegenüber”. Denn „Entgegenkommen”, beispielsweise in Form ein Brandtschen Ostpolitik, „wäre ein falsches Signal und würde nur als Schwäche des Westens aufgefasst”.

Lieber Herr Laws, welche „Schwäche des Westens”? Die NATO umfasst 29 Mitgliedstaaten, die russische Föderation – richtig! – genau einen.

Wie genau stellt Laws sich diese „starke, gemeinsame Reaktion” nun vor. Es ist eine Handlungsempfehlung von verschiedenen Repressionsmassnahmen. Die, wenn man seine anfängliche Einordnung Rußlands als Betreiber von Staatsterrorismus hinzunimmt, die Frage aufwirft, ob Herr Laws selbst Staatsterrorismus betreiben möchte.

So schlägt er vor: „Die Welt darf im Sommer nicht auf den WM-Tribünen sitzen und Applaus klatschen. Stattdessen müssen die im Westen angelegten Vermögen russischer Oligarchen mit engen Kontakten zum Kreml noch häufiger eingefroren werden, Wirtschaftssanktionen ausgeweitet und diplomatische Kontakte auf ein Minimum reduziert werden.”

Und weiter: „Es ist notwendig, ein strategisches und systematisches Druckszenario aufzubauen”. Was nicht nur besagte Wirtschaftssanktionen umfasst, sondern auch das Auslassen des Imports russischen Erdgases. Denn: „Russland ist auch auf Einnahmen aus dem Gasverkauf und den Zugang zu Infrastrukturen der internationalen Finanzinstitutionen angewiesen”. Laws möchte Rußland also durch wirtschaftliche Zwangsmassnahmen in den staatlichen wie politischen Bankrott führen. Welche Folgen dies für die russische Gesellschaft und für Europa insgesamt haben wird, scheint ihm nicht bewusst zu sein. Oder er nimmt es billigend in Kauf!

Meinen obigen Einlassungen folgend, dass mit Laws Begriffsjonglierung auch China, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA und Deutschland als Betreiber von Staatsterrorismus qualifizierbar wären, müssten wir all diese (also auch uns selbst) dann nicht auch mit Sanktionen belegen sowie ein „strategisches und systematisches Druckszenario” aufbauen? Klingt bekloppt, wäre aber konsequent zu Ende gedacht, wenn man schon „starke, gemeinsame Reaktion[en]” forcieren wollte.

Statt auf Frieden und Zusammenarbeit setzt Laws also auf die totale Konfrontation. Oder um es mit seinen Worten zu formulieren: „mit Staatsterroristen verhandelt man nicht, man muss sie international isolieren.”

Und wenn all das nicht hilft, bleibt ja immer noch der Dritte Weltkrieg.

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SeniorFiles: Forum

Stammleser wissen, dass wir seit einiger Zeit mit einem Forum herumexperimentieren. Im Wesentlichen ging es uns darum, herauszufinden, ob es möglich ist, das Forum als offenes Forum, in dem jeder posten und kommentieren kann, zu betreiben oder nicht.

Die Antwort auf diese Frage und das Ergebnis unseres Experiments ist: Es ist nicht möglich.

Seniorfiles

Das Forum ist als Ort gedacht, an dem sich erwachsene Menschen austauschen können!

In der kurzen Zeit, die das Forum existiert, haben wir mehr als 200 Spam-Einträge gelöscht. Seltsamerweise ist der Spam, der uns täglich beschäftigt und Zeit kostet, nichts, was Datenschützer bekämpfen. Die eigentlichen Probleme, die dem Internet als freiem Markt für Informationen durch staatliche und andere organisierte Spammer entstehen, die interessieren offenkundig nicht. Statt dessen werden (w)irre Datenschutzgrundverordnungen nebst zugehörigem Bundesdatenschutzgesetz in Kraft gesetzt, um Überwachung und Kontrolle zu forcieren. Und da passt es ins Bild, Spam, Spam sein zu lassen, denn wer vollgemüllt wird, der kommt nicht zum Schreiben von Posts, und wer sich durch Unmengen Spam fressen muss, der verliert die Lust am Internet.

Genug davon.

Unser Forum ist – wider alle Widrigkeiten – nunmehr aus dem Testlauf heraus. Es ist stabil und hat mit Corvusalbus einen Moderator, der sein Handwerk versteht. Es würde uns freuen, wenn das Forum zum Umschlagplatz für Informationen und Wissen aller Art wird.

Der Zugang zum Forum findet sich im Menu (oben, zweite Zeile, letzter Punkt). Wer sich durchgeclickt hat, dem empfehlen wir, die Seite einfach mit einem Bookmark zu versehen.

Wer im Forum nur lesen will, der ist eingeladen das zu tun und muss sich weiter um nichts kümmern – allerdings stehen ihm nicht alle Threads zur Verfügung (manche erfordern eine Registrierung).

Wer etwas kommentieren oder schreiben will, der muss sich registrieren. Die Registrierung ist einfach, verlangt nur eine eMail-Adresse und deren Bestätigung.

Wir freuen uns auf viele Diskussionen. Dazu sind bereits Subforen vorhanden, in denen neue Threads eröffnet werden können. Wer einen Vorschlag für ein neues Subforum hat, der kann sich jederzeit mit diesem Vorschlag an uns wenden.

Eure/Ihre

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Regstrierung

DSGVO: Ganz einfach mit dem Niedersäschsischen Sozialministerium

In Orwells Farm der Tiere, waren alle Tiere gleich, nur Schweine waren gleicher.

KEIN MÄRCHEN!

Während Blogger ihre Blogs schließen, weil Sie mit den aberwitzigen Vorstellungen von Datenschutz, die nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (und nicht zu vergessen der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes) in Deutschland herrschen (denn die Umsetzung dieses Megalithen an Regelungsfetischismus aus Brüssel ist eine nationale Angelegenheit, die zu vielen unterschiedlichen Herangehensweisen und Interpretationen im ansonsten so harmonischen Europa, mit der Ausnahme von Britannien (Ex-Harmonist), Italien, Griechenland, Katalonien …, führen wird), nicht zurecht kommen, während Vereine ihre Webseiten schließen, weil sie Angst vor denen haben, die sich zum verlängerten Arm der Brüsseler machen und den Schutz privater Daten auch bei Vereinen durchsetzen (keine Veröffentlichung von Ergebnissen der Dorfmeisterschaften ohne Zustimmung der Betroffenen, kein Upload von Bildern des Dorffests ohne Zustimmung aller darauf Abgebildeten), haben manche weniger Angst vor den Folgen dessen, was die Brüsseler da als unverdauliche Daten-Suppe angerührt haben. 

Das folgende Dokument ist eine Einführung in “Datenschutzgrundverordnung light”. Wir nehmen an, “Datenschutzgrundverordnung light” gilt nicht nur für Ministerien, sondern für alle und erklären daher für uns und alle Blogger in Deutschland, dass diejenigen, die sich in die eMail-Liste eingetragen haben, mit ihrer eMail-Adresse gespeichert sind und sich jederzeit wieder austragen können. Ein Klick genügt. 

Damit ist der lex saxonia inferiores der Datenschutzgrundverordnung genüge getan:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie erhalten wie gewünscht in unregelmäßigen Abständen Pressemitteilungen und Presseeinladungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Dazu haben wir von Ihnen die hierfür erforderlichen Daten persönlicher Name, Name des Mediums, E-Mai-Adresse sowie in einigen Fällen auch Telefonnummern gespeichert. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung bitten wir Sie hiermit, uns per E-Mail mitzuteilen, falls Sie mit der Speicherung dieser Daten und der Versendung von E-Mails nicht mehr einverstanden sind, und zwar an die Mail-Adresse:

pressestelle@ms.niedersachsen.de

Diese Möglichkeit des Widerrufs haben Sie auch zu jedem späteren Zeitpunkt in der Zukunft. Außerdem haben Sie das Recht, sich bei uns jederzeit darüber zu informieren, welche Daten über Sie in der Pressestelle des Sozialministeriums gespeichert sind, und eine Reduzierung des Speicherumfangs oder eine Löschung der Daten zu verlangen. Wenden Sie sich dazu bitte ebenfalls an die oben angegebene E-Mail-Adresse oder telefonisch an unsere Mitarbeiterinnen unter der Telefonnummer 0511-120-40 58.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit, unseren Datenschutzbeauftragten zu kontaktieren:
datenschutzbeauftragter@ms.niedersachsen.de

 

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