Musik macht Kooperation! Hilfe für die Bundesregierung, die CDU, die Antifa, die AAS-Stiftung, für No-Hate-Speech uvm.

Mit Musik geht alles besser, so hieß es früher und heute haben Kevin M. Kniffin, Jubo Yan, Brian Wansink und William D. Schulze den wissenschaftlichen Nachweis geführt, im Journal of Organizational Behavior, auf Grundlage einer experimentellen Studie.

Wissenschaftlich belegt ist nunmehr, dass Kooperation mit der richtigen Musik besser gelingt. Nur: Was ist die richtige Musik für unterschiedliche Kooperationsvorhaben? Was ist die richtige Musik, um Kooperation in der Bundesregierung zu fördern? Womit befördert man Kooperation in der SPD, der CDU, bei den Grünen oder der Linken? Was macht die Antifas so richtig kooperativ und wie bringt man die Amadeu-Antonio-Stiftungs-Mitglieder und die vom BMFSFJ finanzierten No-Hate-Speecher so richtig in kooperative Fahrt?

Wir haben uns diesen nicht trivialen Fragen gestellt.

Hier unsere Antwort auf alle Kooperationsprobleme, na ja, fast alle:

  1. Kooperationssteigerung in der Bundesregierung

 

2. Das richtige Lied der Kooperation für die CDU

 

3. Wie bringt man die Mitglieder der SPD zur Kooperation? So:

4. Kooperation, auch für Grüne kein Ding der Unmöglichkkeit mehr:

5. Das optimale Lied der Kooperation für die LINKE

6. Jetzt wird es schwierig, wie kann man LSBT… bei aller Vielfalt zur Kooperation bringen? So:

7. Nich vergessen wollen wir die Antifa, denn das Werfen von Flaschen aus dem Verdeck braucht natürlich Kooperation:

8. Und was wäre eine Verhaltenshilfe in Kooperation, würde nicht die Amadeu-Antonio-Stiftung darin vorkommen? Eben:

9. Und kein Post ist vollständig, wenn nicht gegen Hatspeech gekämpft wird. Unsere Solidarität für No-Hate-Speech.DE hat uns nicht ruhen lassen, bis wir das richtige Lied gefunden haben:

10. Und nach so viel Kooperationshilfe, brauchen auch wir bei ScienceFiles Kooperation-Musik:

Anschlag auf den Intellekt: Wird an der Universität Duisburg-Essen Unsinn gelehrt?

Nachdem wir gestern von der Ludwig-Maximilians-Universität die Kunde verdauen mussten, dass eine wissenschaftliche Angestellte denkt, Freiheit sei gefährlich und uns kaum von diesem intellektuellen Tiefschlag erholt haben, hat uns heute ein Beitrag aus der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KfZSS) getroffen.

Gut, dass René König schon vor Jahren verstorben ist. Wenn er mitbekäme, was aus seiner Kölner Zeitschrift geworden ist, dass sie zum Organ der Junk Science zu degenerieren scheint, es triebe ihn dahin, wo er jetzt ist.

KfzssFührungspositionen im Ehrenamt – ein weiterer Bereich der Benachteiligung von Frauen?, so ist das Corpus Delikti überschrieben, in dem versucht wird, die soziologische Forschung unter Anwendung statistischer Methoden und auch nach „Heckman-Korrektur“ noch statistisch signifikant in die Zeit zu versetzen, als die Erde noch von den grunzenden Lauten erfüllt wurde, die man heute in schriftlicher Form über sich ergehen lassen muss. Aneinanderreihungen von Worten, die vorgeben Sätze zu sein und dennoch nichts anderes als schriftliches Grunzen darstellen.

Marcel Erlinghagen, Belit Saka und Ina Steffentorweihen, alle von der Universität Duisburg-Essen, von der wir langsam eine bedenklich Häufung intellektueller Tiefschläge ausgehen sehen, statistisch signifikant auch nach Heckman-Korrektur, sie sind die Täter, die sich an Soziologie und statistischer Datenanalyse vergangen haben, in Probit-Regressionen, für die sie eigens eine „zentrale abhängige Variable“ konstruiert haben, „die den Wert ‚1‘ annimmt, wenn die Frage [ob der Befragte im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements eine Leitungs- oder Vorstandsposition“ innehat] mit Ja beantwortet wurde (ansonsten 0)“.

Die so konstruierte „zentrale abhängige Variable“ [ob es eine dezentrale abhängige Variable gibt und wenn ja, wie sie aussieht, das wissen wir leider nicht, weil es aus dem Text nicht hervorgeht…] dient dazu, die Frage zu beantworten, „ob es auch im Bereich unbezahlter, ehrenamtlicher Arbeit Hinweise auf eine Benachteiligung von Frauen gibt“.

Haben Sie bemerkt, wie Ihnen hier ein „auch“ untergeschoben wurde, durch die Autoren. Wir haben es bemerkt und hätten eigentlich an dieser Stelle die Lektüre schon beenden können, denn offensichtlich gehören die Autoren zu den Gläubigen, die denken, wenn sie eine Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft behaupten, dann würde ihnen dies die Tür zu öffentlicher Förderung öffnen. Das hat nun mit Wissenschaft nichts zu tun und wir sind ein Wissenschaftsblog.

Aber: Die drei aus Duisburg-Essen haben ihren Text in der KfZSS veröffentlicht und die hatte einmal etwas mit Wissenschaft zu tun. Also lesen wir weiter und klären zunächst einmal ein Missverständnis, auf das Dr. habil. Heike Diefenbach, wir denken, es war 1995, kann aber auch 1990 gewesen sein, erstmals in einem Text darauf hingewiesen hat, dass nämlich die deutsche Sprache zwischen Nachteil und Benachteiligung unterscheidet.

Einen Nachteil kann man haben, z.B. weil man als Kind von Eltern aus der Mittelschicht geboren wurde und deshalb ständig deren Vorstellungen einer erfolgreichen Bildungskarriere gerecht werden muss. Einen Nachteil kann man auch haben, wenn man als kleiner Mensch versucht mit großen Menschen im Basketball zu konkurrieren. Ein Nachteil hat aber nichts mit einer Benachteiligung zu tun, denn eine Benachteiligung wird einem Menschen aktiv von anderen Menschen zugefügt, um ihm eine schlechtere Ausgangsposition zu verschaffen. Wenn Jungen in deutschen Schulen nachweislich eine bessere Leistung erbringen müssen als Mädchen, um dieselbe Bewertung zu erhalten (Diefenbach, 2007), dann ist dies eine Benachteiligung. Wenn sich Autoren, die sinnvolle wissenschaftliche Beiträge an die KfZSS einreichen, in einem Band mit Erlinghagen, Saka und Steffentorweihen wiederfinden, dann ist dies eine besonders ärgerliche Form der Benachteiligung.

Auf eine verständliche Formel gebracht: Nachteile hat man, eine Benachteiligung wird einem zugefügt.

Diese einfache Formel ist für Erlinghagen, Saka und Steffentorweihen offensichtlich noch zu kompliziert, denn sie denken, wenn sie zeigen, dass Frauen seltener „eine Leitungsposition im Ehrenamt“ innehaben, dann zeige dies Benachteiligung. Das tut es nicht. Es zeigt, dass Frauen seltener „eine Leitungsposition im Ehrenamt“ innehaben.

Damit kommen wir zur nächsten intellektuellen Unfähigkeit der Autoren, die offensichtlich nicht in der Lage sind, deskriptive Daten als deskriptive Daten zu erkennen. Dass Ideologie sie an dieser einfachen Erkenntnis hindert, zeigt ihre Interpretation von Tabelle 1. Dort interpretieren sie den geringeren Anteil von Frauen „in Leitungspositionen im Ehrenamt“ als Benachteiligung, während sie den geringeren Anteil von Männern an Befragten, die in ihrer Stichprobe vorhanden sind, nicht als Benachteiligung der Männer im Zugang zur Stichprobe [Man kann es auch als Verzerrung ansehen] interpretieren.

Derartige ideologische Dummheit in einem wissenschaftlichen Artikel, die den Intellekt der Leser verärgern muss, ist höchst unerfreulich und der Grund, warum wir uns entschlossen haben, die KfZSS jetzt endgültig als der Verbreitung und in Verkehrbringung von Junk Science, also dem schlechten Fälschen oder Nachmachen wissenschaftlicher Erzeugnisse für schuldig zu erklären.

Die Stichprobe der drei Dusiburg-Essener umfasst übrigens 19.955 Personen, 57% davon sind weiblich – was die Frage aufwirft, wo diese massiv verzerrte Stichprobe gezogen wurde. Die Antwort: Die Daten stammen aus der dritten Welle des Freiwilligensurvey aus dem Jahre 2009, dessen Daten im Auftrag der Bundesregierung gesammelt wurden (für wen sonst?). Wir haben es hier also mit ideologisch motivierten und vermutlich auch verzerrten Daten zu tun, die von den drei aus Duisburg-Essen auch noch ideologisch interpretiert werden. Und die KfZSS druckt das.

junk_scienceDie Probit-Regressionen, wegen derer die „zentrale abhängige Variable“ konstruiert wurde, sie beinhalten eine Unmenge Variablen und erklären irgendwo um die 9% der Varianz, d.h. 81% der Varianz werden nicht erklärt [Die Autoren haben ein Pseudo R-Quadrat berechnet, was in manchen Kreisen als Garant dafür gilt, dass man seinen Wert nicht als erklärte Varianz interpretieren kann. Diese Ansicht ist falsch. Man kann es. Wer also bislang versucht hat, die Armseligkeit seiner Analysen hinter einem Pseudo R-Quadrat zu verstecken: Es funktioniert nicht.]. Ein schneller Blick über die Tabelle 2 des Textes, zeigt, dass die meisten unabhängigen Variablen keinen Erklärungsbeitrag zur Frage, „Leitungsposition: Ja oder nein?“ leisten.

Kürzen wir den ermüdenden Beitrag, der so zu Fuß ist, dass man bereits vom Lesen Muskelkater in den Füßen bekommt, ab und wenden uns der Diskussion der Ergebnisse zu.

Die Autoren haben gezeigt, dass Frauen in ihrer Stichprobe anteilig seltener in „Leitungspositionen im Ehrenamt“ zu finden sind und dass die Variable Geschlecht mit ihrer „zentralen abhängigen Variablen“ einen statistischen Zusammenhang von -0,091 aufweist. In der Probit Regression zeigt sich demnach, was wir schon wissen: Frauen sind seltener in „Leitungspositionen im Ehrenamt“ zu finden. Das ist beruhigend. Arbeitslose, Rentner, 25 bis 34jährige und 35 bis 44jährige haben wie Frauen eine geringere Wahrscheinlichkeit, eine „Leitungsposition im Ehrenamt“ inne zu haben.

Was man, wenn man in ideologischer Verblendung schwelgt, in der man vollständig vergessen kann (oder es erst gar nicht weiß), dass man, um eine Leitungsposition in einem Verein oder einer Partei oder in einer Kirche einzunehmen (das sind weitgehend die ehrenamtlichen Tätigkeiten, die berücksichtigt sind), sich erstens bereiterklären muss, diese Position mit ihrer Verantwortung zu übernehmen und zweitens in der Regel auch in diese Position gewählt werden muss, was man aus diesem deskriptiven Befunden machen kann, dass zeigen die Autoren unter der Überschrift „Zusammenfassung und Diskussion“.

Ihre Analyse, so behaupten sie steif und fest, habe „eine Benachteiligung von Frauen hinsichtlich der Übernahme ehrenamtlicher Leitungsfunktionen“ gezeigt. Sie behaupten das unter völliger Ignoranz ihrer Daten und Ergebnisse. Wir fragen uns deshalb, ob es an deutschen Hochschulen eine Art Verdummungsvirus gibt, der dazu führt, dass man deskriptive Zusammenhänge ausschließlich normativ wahrnehmen kann. Unseren Verdacht, dass dieser Gehirnzellen zersetzende und neuronale Prozesse störende oder hemmende Virus in einem Zusammenhang zum Genderismus steht, konnten wir bislang nicht prüfen – aber es erscheint uns als plausible Arbeitshypothese.

Und nun zum besten Teil des Beitrags der zeigt, wie man seiner Phantasie freien Lauf lassen kann und die Frage aufwirft, warum die Autoren nicht nur ihre Zusammenfassung und Diskussion veröffentlicht haben, denn was sie hier erzählen hat mit den Daten und ihren Ergebnissen sowieso nichts zu tun.

Prof Facepalm“Denkbar wäre nämlich darüber hinaus, dass Führungspositionen in Ehrenämtern von jenen Personen übernommen werden, die auch im Erwerbsleben solche herausgehobenen Positionen bekleiden (Spill-over-Effekt). Hier scheinen Männer durch ihre Überrepräsentanz in den Führungsetagen in Unternehmen bevorteilt zu sein, weil sie ihre schon geübte und vertraute Rolle aus dem Erwerbsleben in den Bereich des Ehrenamts übertragen können. Nicht zuletzt deutet die nur für Frauen nachweisbare verringerte Wahrscheinlichkeit, beim Einstieg in die ehrenamtliche Tätigkeit sofort eine Führungsaufgabe zu übernehmen, auf mögliche strukturelle und ideologische Barrieren hin. Frauen müssen sich insofern auch im Ehrenamt erst einmal „beweisen“ oder „bewähren“, während Männern eine Führungsaufgabe sofort zugetraut wird.“

Haben die Autoren geprüft, ob männliche Ehrenamtliche in Leitungsposition auch eine Leitungsfunktion in einem Unternehmen oder einer Verwaltung bekleiden? Nein. Haben Sie geprüft, ob es überhaupt – außer ihnen – in Vereinen oder bei Kirchen jemanden gibt, der die Frage, mit wem eine Leitungsposition besetzt werden soll, mit einem Blick zwischen die Beine beantwortet? Nein. Was die Autoren hier verlautbaren, ist vermutlich das Ergebnis ihrer Tagträume. Wissenschaft ist es nicht. Was es in der KfZSS zu suchen hat? Wir wissen es nicht.

Und weiter geht es:

“Jedoch ist als weitere Begründung durchaus denkbar, dass die seltenere Übernahme von ehrenamtlichen Leitungsfunktionen durch Frauen nicht (allein) auf strukturelle Diskriminierung „von außen“ zurückzuführen ist, sondern zu einem mehr oder weniger großen Teil auch durch einen freiwilligen Verzicht von Frauen auf Führungspositionen erklärt werden könnte; hierbei wäre dann auch die Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einerseits und leitendem Ehrenamt andererseits zu berücksichtigen“

Agin Junk scienceSelbstverständlich teilt jeder den Fetisch der Autoren, der offensichtlich in der Bekleidung einer Leitungsfunktion Status und Wichtigkeit erblickt. Nun, manche Menschen sind auf das stolz, was sie geleistet haben und benötigen keine Position, um aus der Position das abzuleiten, was sie selbst nicht leisten konnten. Aber natürlich ist das bei Frauen ausgeschlossen. Wie irre diese Annahme der Autoren ist, zeigt sich daran, dass in ihren probit-Modellen auch nach Heckman-Korrektur keinerlei Zusammenhang zwischen Kinderbesitz und Leitungsposition vorhanden ist, vor allem kein negativer, d.h. es ist für die Frage der Leitungsposition vollkommen unerheblich, ob Kinder vorhanden sind oder nicht.

Aber Daten müssen eben da zurückstehen, wo die Ideologie einbricht.
Wir wissen jetzt nicht, ob Junk Science, wie der Beitrag von Erlinghagen, Saka und Steffentorweihen, das ist, was man aus Dusiburg-Essen generell zu erwarten hat, ob es der Ausdruck dessen ist, was man in Duisburg-Essen lernt oder einfach nur ein Zeichen dafür, dass die KfZSS mittlerweile Illiteraten beschäftigt, um eine Peer-Review durchzuführen, in jedem Fall würden wir, wären wir in der misslichen Lage, Soziologie an der Universität Duisburg-Essen zu studieren zu müssen, ernsthaft über einen Wechsel des Studienortes nachdenken.

Duisburg-Essen tut dem Intellekt nämlich offensichtlich nicht gut.


Aus gegebenem Anlass weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die Texte von ScienceFiles unser geistiges Eigentum darstellen. Entsprechend erwarten wir bei Übernahme von Textteilen einen Verweis auf ScienceFiles.

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen.

Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Neues aus der Anstalt: der ganz alltägliche Unsinn

Wir wollen unsere Leser mit drei Schlagzeilen, die wir über den Tag gesammelt haben, mit etwas Spaß in den Feierabend entlassen, mit einem Schlaglicht auf den Unsinn der täglich auf uns niederprasselt.

Hier unsere Hitliste des heutigen Tages:

Oh No!1. Hochqualifiziert – aber nicht ausgebildet, so betitelt die ARD in einem Anflug logischer Umnachtung einen Beitrag, in dem es um eine erste Studie der Bundesagentur für Arbeit zum Bildungsniveau der Flüchtlinge geht. Angeblich sind die Flüchtlinge schulgebildet und deshalb hochqualifiziert, wie die ARD formuliert, aber nicht ausgebildet, weil sie in der Mehrzahl über keine Berufsausbildung verfügen. Wir folgern: Wer eine Schulbildung und eine Berufsausbildung hat, der ist hyperqualifiziert, weil er ja schon nach der Schule hochqualifiziert war. Wenn die Sucht, Dinge gutzureden, mit Redakteuren durchgeht, kommt selten etwas Positives dabei heraus. Einigen wir uns also darauf, dass 46% der Asylbewerber mit Bleibeabsicht, die 2015 nach Deutschland gekommen und an der Befragung der Bundesanstalt für Arbeit teilgenommen haben, ein Abitur haben. Ob Sie deshalb hochgebildet sind, ist eine Frage, die man aufgrund der Annahme, dass auch ARD-Redakteure in der Mehrheit ein Abitur haben, nicht unumwunden bejahen kann.

scully facepalm2. „Gewerkschaften sind laut IW-Studie im Westen stärker organisiert, aber weniger weiblich“, so lässt die Rheinische Post mit einem Titel ihre Leser raten, was wohl die Vergleichsbasis ist, die der zweistellige Funktor stärker als eigentlich erwarten lässt. Aber als gut sozialisierte Deutsche wissen wir natürlich, dass der Westen immer mit dem Osten und nie dem Norden oder dem Süden verglichen wird und deshalb ist klar: Die Gewerkschaften im Osten, also in Ostdeutschland, nicht etwa in Russland, sind weiblicher als die im Westen, also in Westdeutschland nicht in Frankreich. Wie eine Gewerkschaft mehr oder weniger weiblich sein kann, ist ein Rätsel, dem wir uns mangels Interesse nicht widmen wollen. Wichtiger ist, dass Gewerkschaften es gerade noch auf eine Organisationsquote von 16% in Ost- wie Westdeutschland bringen. Wenn also demnächst ein Streik ins Haus steht, denken Sie daran, hier drangsalieren 16% der Beschäftigten einer Branche, die restlichen 84% der Branche und alle anderen.

Prof Facepalm3. Soziale Medien, so heißt es in der Überschrift des heutigen Highlights von der LMU in München, „soziale Medien sie steigern den Leistungsdruck“. Wer nun denkt, die Steigerung des Leistungsdrucks, natürlich am Arbeitsplatz, wo sonst?, sie sei der Tatsache geschuldet, dass man nicht gleichzeitig SMSen und arbeiten kann, der sieht sich getäuscht, denn der Leistungsdruck, so hat „Tanja Carstensen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Soziologie und Gender Studies der LMU“ herausgefunden, wie sie glaubt, er ist das Ergebnis von Freiheit. Denn: „Damit gehen neue Freiräume einher, zugleich gibt es aber eine Tendenz zur Selbstausbeutung“. Ja, so ist das: Wer nicht gezwungen ist, zu tun, was er tun muss, der muss überlegen, was er eigentlich tun will und das ist schlecht, jedenfalls dann, wenn man am Lehrstuhl für Soziologie und Gender Studies der LMU als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt ist. Der Zusatz Gender Studies ist wohl Erklärung genug für diesen Unsinn.

Das ist unsere Hitliste des Tagesunsinns. Wer noch etwas beitragen möchte, die Kommentarfunktion steht offen.

Bundesprogramm „Demokratie leben!“: El Dorado politischer Korruption

Wir wollen uns in den nächsten Wochen – je nachdem, wie es unsere Zeit erlaubt – mit politischer Korruption beschäftigen, einem sehr vernachlässigten Thema.

Politische Korruption liegt vor,

wenn Inhaber politischer Ämter oder öffentlicher Positionen, z.B. Minister, Parlamentsmitglieder oder Verwaltungsbeamte ihre Position missbrauchen, um politische Gefallen zu verkaufen, um sich oder Dritten einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.

Politische Gefallen können gesetzliche Regelungen darstellen, die gegen finanzielle Unterstützung, z.B. über den Umweg der Parteispende oder der Berufung von Parteivertretern in Aufsichtsräte oder Vorstände, verkauft werden. Politische Gefallen können auch darin bestehen, Steuermittel für Programme einzusetzen, deren Zweck darin besteht, eine Vielzahl von Personen auf Kosten der Steuerzahler und ohne Nutzen für die Steuerzahler zu finanzieren.

Die Voraussetzung für politische Korruption sind einerseits der Zugriff auf finanzielle oder sonstige materielle Ressourcen, andererseits die Möglichkeit mit opportunistischem Verhalten unentdeckt zu bleiben.

Opportunistisches Verhalten definieren wir mit Oliver Williamson wie folgt:

Williamson_Opportunism„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“

Die Voraussetzungen dafür, dass politische Korruption in einem Land blühen kann, sind demnach

  • eine mangelnde Kontrolle von Positionsinhabern;
  • die Verfügungsgewalt von Positionsinhabern über (finanzielle) Ressourcen;
  • die Möglichkeit von Positionsinhabern diese Ressourcen ohne Rechenschaftspflicht zu verteilen;
  • das Fehlen jeder Form von Evaluation eines eventuellen Nutzens, der mit der Vergabe der Ressourcen verbunden ist;

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten, vor dem Hintergrund dieser Bestimmung politischer Korruption das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ analysieren und den Möglichkeitsraum für opportunistisches Verhalten auf der Grundlage einer Stichprobe von Begünstigten des Programms und anhand entsprechender Kriterien bewerten.

Ein erster kursorischer Blick zeigt traumhafte Zustände für Opportunismus und politische Korruption.

Von 2015 bis 2016 werden im Rahmen von „Demokratie leben!“ rund 101 Millionen Euro ausgegeben. Für den Zeitraum 2017 bis 2019 sind jährlich weitere 104,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtpaket von „Demokratie leben!“ hat einen Wert von 414,5 Millionen Euro.

Demokratie-lebenMit 414,5 Millionen Euro kann man ein großes Netzwerk der Kostgänger demokratischen Lebens versorgen. Entsprechend sollte man denken, dass das BMFSFJ eine Reihe von Transparenz- und Veröffentlichungspflichten eingeführt hätte, um sicherzustellen, dass die 414,5 Millionen Euro auch sinnvoll eingesetzt werden.

Man sieht sich getäuscht, wie schon unser kursorischer Blick bereits bestätigt.

Transparenz:

  • Es gibt keinerlei Rechenschaft darüber, welche Organisationen vom BMFSFJ wie viel Steuergelder für welche Tätigkeiten erhalten haben.
  • Keine der Organisationen, die wir bislang geprüft haben und die Steuergelder aus dem Bundesprogramm erhält, erachtet es für notwendig, eine Bilanz oder Aufstellung darüber zu erstellen, in welcher Höhe Steuergelder vereinnahmt und wofür sie eingesetzt wurden.

Es gibt also keinerlei Kontrolle der Mittelverwendung.

Es ist schon ein Unding, dass Steuerzahler im Unklaren darüber gelassen werden, was mit ihrem Steuergeld passiert. Und es ist ein Unding, dass Organisationen, die Demokratie leben wollen, es nicht für ihre erste Pflicht ansehen, dem Souverän in der Demokratie zu erklären, welche seiner Mittel, in welcher Höhe sie für welche Zwecke eingesetzt haben. Allein diese Verschwiegenheit begünstigt schon Opportunismus, denn: Wenn eine Organisation Geld vom BMFSFJ einstreicht, ohne etwas dafür zu leisten, niemand würde es merken, denn es gibt keinerlei Rechenschaftspflicht über die Verwendung der Steuermittel.

political corruptionSo wenig wie es im BMFSFJ irgend jemand für notwendig erachtet, sicherzustellen, dass nicht Steuerzahler auf die Idee kommen, ihr Geld werde an politische Günstlinge verschenkt, um Letztere ohne Nutzen für die Allgemeinheit durchzufüttern. Eine entsprechende Versicherung ist einfach zu leisten, indem man die Daten, welche Organisation zu welchem Zweck wie viel Geld vom BMFSFJ erhalten hat, offenlegt und somit nicht nur Transparenz schafft, sondern es jedem Bürger ermöglicht zu kontrollieren, ob die entsprechende Organisation das Geld auch zu dem angegebenen Zweck eingesetzt hat. Dass diese Transparenz nicht geschaffen wird, spricht an sich schon dafür, dass das BMFSFJ entweder Steuermittel zweckentfremdet oder weiß, dass Steuermittel von im Rahmen von Demokratie leben finanzierten Organisationen zweckentfremdet werden oder beides.

Sinnvolle Verwendung der Mittel

Steuermittel sind dann sinnvoll verwendet, wenn der Einsatz der Mittel nicht nur zum angegeben Zweck erfolgt, sondern auch einen Nutzen für die Allgemeinheit bereitstellt. Um sicherzustellen, dass Mittel zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie bereitgestellt werden, ist eine Rechnungslegung notwendig, die, das gebietet die gelebte Demokratie, öffentlich ist. Um den sinnvollen Einsatz der Mittel zu bewerten, ist es notwendig, vor dem Beginn z.B. einer Maßnahme, Ziele zu formulieren, die mit der Maßnahme erreicht werden sollen und die messbar sind. Ziele wie „Reflexion ethnischer Unterschiede“ oder „Bewusstmachung sozialer Rollen“ oder dergleichen Humbug sind insofern keine relevanten Ziele. Relevante Ziele sehen z.B. vor, den Anteil der arbeitslosen Jugendlichen in Pirna mit den Mitteln von Demokratie leben um 2% zu reduzieren. Der letzte Schritt bei der Beurteilung eines sinnvollen Einsatzes von Mitteln besteht entsprechend darin, zu evaluieren, ob Ziele erreicht wurden bzw. zu analysieren, warum Ziele nicht erreicht wurden.

Tatsächlich findet im Rahmen von Demokratie leben! keinerlei Evaluation des Einsatzes der 414,5 Millionen Euro statt, und sie ist auch nicht vorgesehen. Abermals kommt man nicht umhin das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ als El Dorado des Opportunismus bezeichnen zu müssen, denn egal, was die Begünstigen der Finanzierung aus Steuergeldern im Rahmen des Programms mit dem Geld anstellen, es ist in Ordnung. Eine Kontrolle sinnvoller Mittelverwendung durch das Ministerium findet nicht statt.

Bereits auf Grundlage dieser kursorischen Prüfung, die wir in den nächsten Wochen und Monaten noch auf Grundlage einer Stichprobe der durch „Demokratie leben!“ finanzierten Organisationen erweitern werden, kann man feststellen, dass das Programm das Gegenteil seines Titels ist. Hier wird nicht Demokratie gelebt, denn Demokratie erfordert in erster Linie ein demokratisches Miteinander und das setzt Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle voraus, hier wird politische Korruption gelebt, und zwar in einer Größenordnung, die erschreckend ist. Der sorglose Umgang mit Steuergeldern, den das BMFSFJ hier praktiziert, lässt zudem und auf Grundlage unserer bisherigen Daten nur den Schluss zu, dass die politische Korruption mit Absicht praktiziert wird, dass es im Programm darum geht, Gesinnungsnetzwerke aufzubauen und zu finanzieren, die für die Allgemeinheit keinerlei Nutzen mit sich bringen und nur denjenigen zum Profit gereichen, die Teil dieser Gesinnungsnetzwerke sind.

Eigentlich würde man von institutionalisierten Politikwissenschaftlern erwarten, dass sie staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ evaluieren und kritisieren. Leider tun sie das nicht, was den Schluss aufzwingt, dass die institutionalisierte Politikwissenschaft in einem Teil ein Teil des Problems politischer Korruption ist, während sie in einem anderen Teil aus Personen besteht, die nicht in der Lage sind, die Themen, die auf der Straße liegen, zu sehen.


Aus gegebenem Anlass weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die Texte von ScienceFiles unser geistiges Eigentum darstellen. Entsprechend erwarten wir bei Übernahme von Textteilen einen Verweis auf ScienceFiles.

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen und die Analyse von „Demokratie leben!“ zügig vorzunehmen.

Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts „Amadeu-Stiftung“

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Pilgern gegen Straftaten (Unsinn der Woche)

Man muss es Sozialpädagogen lassen: Wenn es darum geht, an das Geld von Steuerzahlern zu kommen, dann sind sie findig, wie sonst kaum jemand. Was Sozialpädagogen alles an Therapien und Maßnahmen in öffentlich finanzierte Programme eingeschleust haben, vom betreuten Wohnen auf dem Bauernhof bis zum Antigewaltkurs, bei dem aus dem notorischen Schläger der liebende Nächste werden soll … Respekt.

Findig wie sie sind, haben sie sich eine neue Masche einfallen lassen, um denjenigen ein Auskommen zu verschaffen, die von Universitäten und Fachhochschulen in immer größerer Zahl auf den Markt der Sozialpädagogik drängen:

Lamnek_abweichendes VerhaltenPilgern mit Straftätern, nein mit „Menschen … die an sich oder der Gesellschaft verzweifelt sind, denen Arbeitslosigkeit, Armut oder Gefängnis drohen“. Denn siehe, wenn Ede in Dein Haus einsteigt und Deinen Mammon mit nimmt, dann liegt das nicht daran, dass Ede ein Einbrecher ist, nein, es ist ein Akt der Verzweiflung. Überhaupt ist delinquentes Verhalten nicht dem zuzurechnen, der es zeigt, sondern der Gesellschaft. Linke randalieren durch Berlin: Die Gesellschaft ist schuld. Jugendliche schlagen einen noch jugendlicheren krankenhausreif: Die Gesellschaft ist schuld. Ein Angestellter im Finanzdienstleistungsgewerbe überweist das Geld seiner Kunden auf sein eigenes Konto: Er ist an sich verzweifelt oder es drohte ihm die Armut, wer weiß. Ein Nazi schlägt einen Asylbewerber: auch ein Verzweifelter der Gesellschaft, dem nun Gefängnis droht.

Oder schlimmer noch: Es droht ihm und allen, die aus Verzweiflung strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, also Omas Handtasche gestohlen oder Polizisten mit Pflastersteinen beworfen haben, das Pilgern. Das betreute Andächtigsein auf dem Weg nach Santiago de Compostella oder Lourdes oder nach Jerusalem (oder nach Mekka?).

Gottfredson crimeDas macht sicher Spaß. Vor allem denen, die betreuend mitlaufen, wenn die Straftäter sich auf die Pilgerschaft machen.
Einst hat ein Leipziger Landrichter eine Geschichte zum Besten gegeben, die aus einer Zeit stammt, als er fast, aber noch nicht ganz Landrichter war. Er war zum Urlaub in Neuseeland, hat sein Erspartes dafür aufgebraucht, um die atemberaubende Natur von Neuseeland zu sehen und zu bewundern. Er war dort nicht allein. Ein Sozialarbeiter mit einem jugendlichen Straftäter hat seinen Pfad gekreuzt. Steuerzahler hatten beiden die Reise und den vierwöchigen Aufenthalten bezahlt. Und beide waren bemüht, in Zukunft ein straffreies Leben zu führen, Neuseeland soll dabei irgendwie helfen. Das hat auf den angehenden Landrichter abschreckend gewirkt. Anschließend wollte er um keinen Preis mit jugendlichen Straftätern etwas zu tun haben. Er sei nach der Erfahrung einfach nicht mehr neutral, so hat er gerne gesagt.

So wie die vierwöchige Reise nach Neuseeland beim Versuch, nicht an sich zu verzweifeln und in Zukunft keine Straftaten mehr zu begehen, vielleicht helfen kann, so kann vielleicht auch die Pilgerschaft nach Lourdes, Mekka, oder Jerusalem helfen. Vielleicht. Vielleicht wird der Schläger aus Berlin zu einem heiligen Mann, wenn er in Lourdes angekommen ist, geht in ein Kloster und verprügelt fortan nur noch sich selbst: Selbstkasteiung. Vielleicht wird der Serieneinbrecher zu einem ehrbaren Menschen, wenn er die (Pilger-)Reise nach Jerusalem erfolgreich bestanden und mit dem Leben davon gekommen ist. Manche Erfahrungen sollen Menschen ja verändern.

Manche, vielleicht. Und genau hier liegt das Problem der sozialpädagogischen Ansätze: Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass Straftäter, die auf Pilgerschaft gehen oder irgend einer anderen sozialpädagogischen Maßnahme unterzogen werden, deshalb nicht mehr straffällig sind bzw. werden. Es gibt keine Untersuchung, die den Erfolg von sozialpädagogischen Interventionen evaluiert: Es gibt keine Untersuchung, die sich dafür interessiert, wie die Jugendlichen, die man durch den Erlebnispark in Haßloch gescheucht hat, ihre Erfahrung in ihrem täglichen Leben umsetzen. Denn niemand interessiert sich für die Jugendlichen, die verzweifelt an der Gesellschaft oder sich selbst, ihr Heil im blauen Auge des Gegenüber suchen. Die meisten Sozialpädagogen sind eher daran interessiert, Maßnahmen durchzuführen, eher nicht daran, die Maßnahmen dahingehend zu evaluieren, ob sie außer Sozialpädagogen auch anderen etwas bringen.

Es geht um rent seeking, darum, sich ein Auskommen auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen, mit Programmen, Maßnahmen und Aktionen, die Steuerzahler Geld in einer Höhe kosten, die vermutlich in keinem Verhältnis zum Erfolg steht.

Cornish Clarke crimeAber vielleicht tun wir den Sozialpädagogen, die am 15. September in Dresden über die Nutzung der Pilgerschaft zur Bekämpfung von Delinquenz diskutieren wollen, ja unrecht. Vielleicht sind sie ja gar nicht der Meinung, dass die Pilgerschaft etwas bringt, sondern die Drohung, dass man, wenn man eine Straftat begeht, auf eine Pilgerschaft geschickt werden kann. Das wäre dann im Einklang mit der am besten empirisch bewährten Theorie, die die Kriminologie zu bieten hat: Abschreckung. Je wahrscheinlicher eine Bestrafung für delinquentes Verhalten, je höher bzw. empfindlicher die Strafe und je schneller sie die Straftäter trifft, desto geringer die Gefahr einer Wiederholung delinquenten Verhaltens.

Aber hier sind wir wieder beim vielleicht, vielleicht kennen Sozialpädagogen kriminologische Theorien, vielleicht auch nicht. Wir tendieren dazu Letzteres zu vermuten und empfehlen daher eine Pilgerschaft in die nächste Universitätsbibliothek: Siegfried Lamnek ist ein guter Anfang, Gottfredson und Hirschi eine gute Fortsetzung und Cornish und Clarke ein guter Abschluss.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Was kostet ein Bundestagsabgeordneter?

China, bekannt für seine endlosen Wälder und seine Expertise auf dem Gebiet der „nachhaltigen Forst- und Holzwirtschaft“ ist Ziel einer Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Delegation wird vom 18. bis zum 25. August in China Bäume staunen und mit „der chinesischen Staatsforstverwaltung und der chinesischen Staatsforstakademie“ sprechen. Ob die Abgeordneten auch mit Menschen sprechen, ist eine derzeit ungeklärte Frage. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Cajus Caesar, André Berghegger, beide CDU/CSU, und Christian Petry von der SPD: Ob die Abgeordneten das Wissen, das sie (hoffentlich) von ihrer siebentägigen Reise mitbringen, in einem Reisebericht oder gar in einer Abhandlung über die nachhaltige Holzwirtschaft in China niederschreiben oder auf welche andere Art, sie den Steuerzahlern, die den Ausflug finanzieren, den Nutzen desselben erklären, ist eine weitere Frage, die ebenfalls ihrer Beantwortung harrt.

Bis die Antworten von Bürgern eingefordert werden und vorliegen, haben wir uns die Frage gestellt: Was kostet so ein Bundestagsabgeordneter eigentlich. Die folgende Rechnung stellt die durchschnittlichen Kosten per Bundestagsabgeordnetem für ein Jahr einer Legislaturperiode auf Grundlage des Bundeshaushaltsplanes für das Jahr 2016 zusammen.

Diäten 104.761 Euro
Kostenpauschale 50.476 Euro
Mitarbeiter von MdBs 321.151 Euro
Geschäftsbedarf / Büromaterial 12.048 Euro
Zuschuss zu Krankheitskosten 12.373 Euro
Übergangsgeld 818 Euro
Beitrag zur Rentenversicherung 72.183 Euro
Kostenerstattung f. Nutzung ÖPNV 3.487 Euro
Reisekostenerstattung 21.111 Euro
Zuschuss an die Fraktionen 133.843 Euro
Gesamtkosten eines MdB pro Jahr 732.251 Euro

Das entspricht monatlichen Kosten von 61.021 Euro pro Bundestagsabgeordnetem bzw. monatlichen Gesamtkosten von 38.443.230 Euro alleine dafür, die 630 Abgeordneten des Bundestages bei Laune zu halten.

Wer von unseren Lesern es schon einmal geschafft hat, 3.487 Euro im Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verfahren und darüber hinaus Reisekosten in Höhe von 21.111 Euro zu akkumulieren, der möge sich bei uns melden. Wir wüssten gerne, wie das geht.

Orwell Animal Farm_Während ein Eckrentner mit einer Lebensarbeitsleistung von 45 Jahren monatlich rund 2.700 Euro (brutto) verdienen muss, um am Ende seiner Tage auf die Höhe der Standardrente von rund 1.176 Euro zu kommen, benötigt ein Bundestagsabgeordneterauf Basis seiner Rentenbeirtäge, dazu etwas mehr als 4 Jahre.

Es gibt im Bundestag übrigens eine Reihe von Abgeordneten, die behaupten, alle Menschen seien gleichwertig. Wie sie das mit den soeben beschriebenen Privilegien, die sie als Bundestagsabgeordnete genießen, vereinbaren, und warum sie es ablehnen, eine Rentenquote für Arbeiter einzuführen, die nach 45 Jahren nicht einmal annähernd das erhalten, was ein Bundestagsabgeordneter nach 8 Jahren, die er im Parlament abgesessen hat, einstreicht, und warum Bundestagsabgeordnete nicht einen Fonds einrichten, in den sie einen Teil, sagen wir 50% ihrer Rentenzahlungen einbringen, um die Ungleichheit, die zwischen ihnen und der Mehrheit ihrer Wähler im Hinblick auf die Höhe der Rente im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit besteht, zu beseitigen, sind Fragen, die man gezielt den Abgeordneten stellen muss, die die Gleichwertigkeit aller Menschen beschwören.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Auflösungserscheinungen: Amadeu-Antonio-Stiftung nimmt Neue Rechte Wiki vom Netz

Wir haben es gestern schon festgestellt: Denunziation ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht gegen die Hand richtet, die den Denunzianten füttert.

AA-Stiftung neue RechteDie Verbindung, die die Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stiftung) zwischen der CDU und Rechtsextremen, Nazis, im Jargon der AA-Stiftung, hergestellt hat, sie war wohl der eine Tropfen zu viel.

Entsprechend ist das Neue Rechte Wiki, das einerseits die Neue Rechte zum Hort von Rechtsextremen und Mördern erklärt hat und andererseits Wissenschaftler wie den gerade verstorbenen Ernst Nolte zu Neuen Rechten macht und damit in die Nähe von Rechtsextremen und Mördern rückt  es ist down, vom Netz, wird überarbeitet bzw. wird die Überarbeitung geprüft:

AAStiftung Neue Rechte Ernst Nolte

“ Eine Überarbeitung des Wikis »Neue Rechte« wird derzeit überprüft.

Das ist ein historischer Augenblick, denn erstmals in der Geschichte der Amadeu-Antonio-Stiftung ist Stiftungs-Hetze, und als solche muss man das Wiki wohl bezeichnen, aufgrund des öffentlichen Drucks vom Netz genommen worden.

Leider ist der öffentliche Druck nur zum Teil von der Tatsache ausgelöst worden, dass das Neue Rechte Wiki dazu dient, Personen, wie z.B. Ernst Nolte zu denunzieren. Aber wir üben ja auch erst Demokratie in Deutschland, und vielleicht setzt es sich ja als Folge der ganzen Aufregung die Erkenntnis durch, dass Denunziation an sich kein Mittel des demokratischen Umgangs ist und nicht nur dann zu verurteilen ist, wenn man selbst zum Opfer von Denunziation geworden ist.

Man soll bekanntlich die Hoffnung nicht aufgeben.

Petition: Öffentliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!

Jetzt ist die Zeit zu sehen, ob die Politiker, die sich gerade über die Amadeu-Antonio-Stiftung echauffieren, Rückgrat besitzen oder nicht.

Zu diesem Zweck weisen wir sehr gerne auf eine Petition hin, die Felix Maximilian Leidecker wohl schon vor einigen Tagen gestartet hat. Das Ziel der an die Bundesregierung gerichteten Petition ist es, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuergeldern zu stoppen.

BasenwirtschaftEin löbliches Unterfangen, das wir gerne unterstützen, schon weil gute Dinge, wie diejenigen, die die Amadeu-Antonio-Stiftung behauptet zu tun, sicherlich auf Basis von Spenden durch all die Begeisterten, die die Arbeit der Stiftung unterstützen wollen, getan werden können und keiner öffentlichen Finanzierung bedürfen. Der Zweck öffentlicher Finanzierung besteht ja auch nicht darin, Ladenhüter an den Mann zu bringen oder Stiftungen auszuhalten, sondern darin, mit dem Steuergeld, das eingesetzt wird, wirtschaftliches Wachstum und damit gesellschaftlichen Wohlstand zu erzeugen, der allen zu Gute kommt.

Schon von daher, ist eine dauerhafte Förderung von Stiftungen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Unding, werden doch Steuermilliarden für keinerlei gesellschaftlichen Nutzen, geschweige denn Mehrwert aus dem Fenster geworfen, einzig, um damit eine funktionierende Basenwirtschaft zu betreiben und die alten Kumpane zu finanzieren.

Diese Gründe sind schon hinreichende Gründe, um die öffentliche Finanzierung von Stiftungen generell zu stoppen und nicht nur die der Amadeu-Antonio-Stiftung. Es ist geradezu eine Absurdität, Stiftungen, die von sich behaupten, sie würden das zivilgesellschaftliche Engagement fördern, nicht über zivilgesellschaftliches, sondern über öffentliches Engagement zu unterhalten. It somehow defeats the purpose.

Nun ist die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur ein Kostgänger von Ministerien, sie ist, ein schädlicher Kostgänger, der mit seinem Wirken nicht nur die Meinungsfreiheit untergräbt, sondern auch wichtige Themen wie Rassismus und Extremismus der Lächerlichkeit preisgibt.

Hier setzt die Petition von Leidecker an.

AA-Stiftung Petition

Wir rekapitulieren die Highlights des Wirkens der Amadeu-Antonio-Stiftung, wie wir sie beschrieben haben und wie sie sich in Teilen bei Leidecker finden:

Die Gründe, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, sind zahlreich, und es ist längst überfällig, dass der Raubbau an Steuermitteln, wie ihn die vielen Organisationen, die sich im Speckgürtel der Ministerien eingenistet haben, um öffentliche Förderung einzustreichen, beendet wird.

Wer mit seiner Unterschrift zeigen will, dass es reicht und dass z.B. ein Ministerium, das Senioren in seinem Namen trägt, besser dafür sorgt, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, einen würdevollen Lebensabend verbringen und nicht zu Vieren in ein Zimmer im Pflegeheim gepfercht werden, als dass es Geld für Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Fenster wirft, der kann sich in die Liste der Unterstützer der Petition eintragen.

Einfach klicken und die Petition unterschreiben!

HINWEIS: Derzeit wird die Petition von OpenPetition mit dem folgenden Hinweis versehen:

„Tatsachenbehauptungen: Behauptungen nicht mit Quellen belegt // Scherbengericht: Petitionen, die über das Verhalten von Personen oder Gruppen subjektiv urteilen, werden beendet und gesperrt.“

Wir haben dem Autoren der Petition angeboten, ihm dabei behilflich zu sein, die Belege in seinen Text einzubauen und OpenPetition mit dem Hinweis angeschrieben, dass sich alle Belege, die im Text der Petition fehlen, auf ScienceFiles finden und wir sie gerne zur Verfügung stellen. Entsprechend steht dem Zeichnen der Petition nichts im Wege.

Die letzten Tage von Amadeu – Antonio wird zu Descensio

Es ist schon ein paar Monate her, dass wir über das „Neue-Rechte-Wiki“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stifung) berichtet haben. Mit diesem Wiki hat eine neue Kultur der Denunziation Einzug gehalten, besteht doch der Gegenstand des Wiki darin, Personen und Organisationen als Teil der Neuen Rechten zu denunzieren, wobei man wissen muss, dass die Amadeu-Antonianer nicht wissen, was die Neue Rechte eigentlich ist und die Neue Rechte kurzerhand für das halten, was sie immer und überall sehen: Nazis.

Amadeu Hetze 2

Ist das Neue Rechte Wiki ein Hasskommentar? Wenn ja, folgen Sie der Anleitung aus der AA-Stiftung!

Das Neue Rechte Wiki, so haben wir gezeigt, dient in erster Linie dazu, eine Liste von Personen und Organisationen zu erstellen, die der AA-Stiftung nicht genehme Inhalte vertreten und die entsprechenden Personen und Organisationen als Rechtsextremisten zu denunzieren und in die Nähe von Kriminellen und Mördern zu rücken. Entsprechend haben wir die folgenden Fragen gestellt:

“ Was das Neue-Denunziations-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Demokratie zu suchen hat; Wie es sein kann, dass das Bundesministerium für FSFJ eine Stiftung unterstützt, deren Ziel offensichtlich darin besteht, Menschen wie Karl Albrecht Schachtschneideroder Ernst Nolte zu diffamieren und in die Nähe von Mördern und Attentätern zu rücken, sind Fragen, die hoffentlich viele Leser an die Verantwortlichen in dem entsprechenden Ministerium richten – vielleicht ergänzt um die Frage, wie man sich fühlt, wenn man in die Fußstapfen von Erich Mielke getreten ist und nun an seiner Stelle Anetta Kahane finanziert.

Es gab den üblichen kurzen Aufruhr über das neueste Projekt aus dem Hause Kahane, mit dem die Meinungsfreiheit untergraben und Steuergelder verprasst werden, und das war es. Kein Politiker, kein Journalist und kein ministerialer Streiter für die zivile Gesellschaft in Deutschland hat sich genötigt gesehen, dem Treiben bei der Stiftung ein Ende zu setzen.

Dass die Stiftung mit ihrem Wiki Menschen denunziert, ist scheinbar kein Problem.

Dass die Stiftung von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR geführt wird, ist scheinbar kein Problem.

Dass eine Mitarbeiterin der Stiftung Hasskommentare schreibt, von denen sich selbst das Bundesministerium für Justiz distanziert, ist scheinbar kein Problem.

Doch nun hat Don Alphonso in der FAZ in einem Beitrag das Neue Rechte Wiki aufgenommen und dort die CDU gefunden, als Teil der Neuen Rechten. Das ist ein Problem. Aufregung aus direkter Betroffenheit ist die Folge:

 

Denunziation, so lernt man, ist nur dann ein Problem, wenn sie sich an die eigene Adresse richtet. Armutszeugnisse wie dieses, sind eine Ursache dafür, dass demokratische Systeme zu Grunde gehen. Denn demokratische Systeme beruhen auf Prinzipien. Alle sind so lange unschuldig, so lange ihre Schuld nicht erwiesen ist und nicht nur die Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Denunziation ist immer eine Handlung, die in demokratischen Systemen nicht toleriert werden kann und nicht nur dann nicht, wenn die Denunziation an die Adresse der CDU geht.

Aber nun hat sich die Denunziation einmal an die Adresse der CDU gerichtet und jetzt ist das geschehen, was wir Briten mit „all hell breaks loose“ bezeichnen: Eine konservative Aufgeregtheit sondersgleichen, die erstaunen muss, wenn man bedenkt, dass der selbe Generalsekretär der CDU, der sich nun erbost, kein Wort darüber zu verlieren weiß, wenn dieselbe Stiftung die gesellschaftliche Mitte rundheraus zu Rechtsextremisten erklärt.

Jetzt hat er sich aber erbost. Nutzen wir die neue Öffentlichkeit für die Inoffiziellen Mitarbeiter des Bundesminsiteriums für FSFJ, die sich bei der AA-Stiftung finden und fragen wir Herrn Tauber, wie er es findet, dass Steuergelder dazu genutzt werden, eine Stiftung zu finanzieren, die die CDU zum Teil der Neuen Rechte erklärt, was bei der AA-Stiftung mit Nazi zu übersetzen ist. Wie gesagt, die Antonianer wissen nicht, was die Neue Rechte ist?

Ob er den Mut hat, die Praxis der Steuerverschwendung im SPD-geführten Ministerium auch zu thematisieren? Warten wir es ab.

Zwischenzeitlich gibt es auch eine Stellungnahme von der AA-Stiftung, in der die Stiftung wieder die Rolle gibt, die sie am besten kann, die des Opfers. Völlig überrascht sei man von den Vorwürfen, die AA-Stiftung ordne die CDU unter die Neue Rechte ein (was kein Problem wäre, wenn man bei der AA-Stiftung und der CDU wüsste, was das ist).

Und:

“ Weder die Amadeu Antonio Stiftung noch das Wiki „Neue Rechte“ behaupten die CDU sei der „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Im Wiki werden bekannte Personen benannt, die im Zusammenhang mit der „Neuen Rechten“ stehen und wie diese öffentlich auftraten und auftreten. Es wird ausschließlich im Zusammenhang mit vier Personen auf die ehemalige und in einem Fall bestehende CDU-Mitgliedschaft hingewiesen – namentlich: Alexander Gauland, Peter Münch, Martin Hohmann sowie Hedwig von Beverfoerde. Damit kommt die CDU durch den technischen Aufbau des Wikis als Schlagwort in der Kategorie „Partei“ vor. Darüber hinaus ist die CDU als Partei ist nicht Gegenstand des Wikis.“

Es ist also nicht so, wie es in dem folgenden Screenshots erscheint und auch nicht so, wie es der einleitende Text zur Wiki, nahelegt:

AA-Stiftung neue Rechte.jpg

“ Um eine effektive, demokratische Auseinandersetzung mit den derzeitigen Akteur_innen der »Neue Rechten« in Deutschland führen zu können, gilt es, die Verbindungen zwischen den Akteur_innen und dem Netzwerk hinter der »Neuen Rechten« offenzulegen. Diesem Zweck soll das Wiki NEUE RECHTE dienen. Den Schwerpunkt bildet die deutsche Rechte, auch wenn die »Neue Rechte« gleichfalls international organisiert ist.“

Wenn nun Alexander Gauland oder Peter Münch mit der CDU in Verbindung gebracht werden, dann muss man wohl davon ausgehen, dass die CDU über Gauland und Münch in das Netzwerk der Neuen Rechten verstrickt ist. So will es die Logik der Wiki.

Dass die AA-Stiftung nun zurückrudert und behauptet, alles sei ganz anders und man selbst wieder das arme Opfer fieser Angriffe, ist einer einfachen Ursache geschuldet: Die Stiftung ist zu rund 75% von öffentlichen Geldern aus Ministerien abhängig. Fallen die Gelder weg, fällt die Stiftung weg, wird aus Amadeu Antonio die Amadeu Decensio Stiftung.

Grund für ein bisschen Panik in Berlin.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise