Ganz unten: Fachhochschule Frankfurt wird für politische Propaganda missbraucht

Gestern sind sie für die Wissenschaft marschiert. Heute hat sie der universitäre Alltag wieder – Der universitäre Alltag, der sich an der Fachhochschule Frankfurt nicht als Wissenschaft, sondern als Propaganda darstellt.

ffmas propaganda flyer 1„Besorgt.konservativ.rechts“, so lautet der Titel einer großspurig als „interdisziplinäre Tagung“ bezeichneten Veranstaltung, deren Ziel darin besteht, sich – interdisziplinär – mit „neueren rechten Hegemoniebestrebungen“ auseinander zu setzen. Hier kann man den Flyer zur Veranstaltung bereits aus der Hand legen, denn mit Wissenschaft hat das Ganze nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um offene Propaganda, deren Ziel darin besteht, den Status auszunutzen, den Universitäten und Fachhochschulen als Orte, an denen dem Gerücht nach Bildung vermittelt und Wissen gesammelt wird, nach wie vor haben. Allerdings arbeiten Fachhochschulen wie die in Frankfurt, die sich hochtrabend als „University of Applied Science“ bezeichnen, massiv daran, den Rest an Glaubwürdigkeit und Status, auf den Sozialwissenschaften noch vertrauen können, zu beseitigen, und zwar restlos.

Dazu tragen eine Vielzahl von Eigentümlichkeiten, Fehlern und Lügen bei, die die „interdisziplinäre Tagung“ auszeichnen.

Beginnen wir bei der Zielsetzung:

“Die Tagung hat das Ziel über ‚Neue Rechte‘ zu informieren und den Menschen Gehör zu verschaffen, die von den Aktivitäten der ‚Neuen Rechten‘ betroffen sind, um daraus Handlungsperspektiven für Politik, Zivilgesellschaft und die Soziale Arbeit zu entwickeln sowie Möglichkeiten einer breiten gesellschaftlichen Widersetzung aufzuzeigen“.

Wer einen solchen Text fabriziert, der hat nicht einmal an Fachhochschulen etwas verloren. Auch Fachhochschulen sind kein Ort, an dem die moralische Erregtheit darüber, dass es Menschen gibt, die andere Einstellungen haben als man selbst, ausgelebt werden kann – auf Kosten der Steuerzahler. Selbst an Fachhochschulen geht es darum, Wissen zu vermitteln und nicht darum, sich als Büttel politischer Interessen zu verdingen, politischer Interessen wie sie die Hans Böckler Stiftung, der Anhang des DGB oder die Rosa-Luxemburg Stiftung als Steuergelderappropriationsvehikel der LINKEN zweifellos haben. Beide finanzieren die Veranstaltung an der Fachhochschule Frankfurt, die sich mit der Neuen Rechten beschäftigt.

Schließlich sind nicht einmal Fachhochschule, obwohl sie praktisch ausgerichtet sind, Orte der politischen Agitation, an denen die Ideologie derer verabreicht wird, die einem gerade finanzieren oder deren Wasserträger man ist. Selbst Fachhochschulen vermitteln Methoden, die zur Gewinnung von Erkenntnis gebraucht werden. Politische Agitation und Propaganda wie sie am 6. und 7. Mai auf dieser „interdisziplinären Tagung“ veranstaltet werden, gehören nicht dazu.

Der Gegenstand der Veranstaltung hat übrigens mit der Neuen Rechten nichts zu tun. „Neue Rechte“ ist ein geschützter politikwissenschaftlicher Begriff, der die politischen Gruppierungen umschreibt, die in den 1980er und 1990er Jahren unter der Anleitung von Alain de Benoist als Nouvelle Droite entstanden sind. In Deutschland waren dies die Republikaner. Das wissen natürlich all diejenigen nicht, die sich heute moralisch dadurch auszeichnen wollen, dass sie in das irre Geheul gegen die Rechten einstimmen. Sie denken, die Neue Rechte dringe durch „neoliberale Forderung in Politik und Gesellschaft und die Felder Sozialer Arbeit“ ein. Ein völliger Unsinn. Wer jemals gelesen hat, was die Programmatik Neuer Rechter Parteien umfasst, der findet dort einen nationalen Sozialismus, der sich in krassem Gegensatz zum Neoliberalismus befindet.

Die Nouvelle Droite von de Benoist ist eine Bewegung, die konservativen Werten verpflichtet ist, sich gegen Globalisierung und den Neo-Liberalismus wendet, der immer als Feindbild herhalten muss, wenn Rechte oder Linke eines brauchen, und  freie Märkte am liebsten abschaffen würde. Die Neue Rechte hat soviel mit Rechtsextremismus zu tun wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Demokratie – nämlich nichts.

Politikwissenschaftliche Konzepte wie „Neue Rechte“ wurden eingeführt, um ein ideologisches Feld, mit dem sich Politikwissenschaftler beschäftigen, zu ordnen, sie wurden nicht eingeführt, damit ideologische Legastheniker sich ihrer bemächtigen, sie durcheinander werfen und für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen, die in der Denunziation von allem und jedem, was nicht ist wie sie selbst, also im Ausleben ihrer ideologischen Xenophobie und Egomanie bestehen.

Aber das weiß man an der Fachhochschule Frankfurt nicht, was der Tatsache geschuldet sein kann, dass man am Fachbereich 4 „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Ansicht ist, man müsse „Optionen des konstruktiven Entgegenarbeitens“ gegen die „Aktivitäten der Neuen Rechten“ erkunden. Die Schuster der Sozialen Arbeit sollten bei ihren Leisten bleiben. Vielleicht verstehen sie etwas von Sozialer Arbeit, von Politikwissenschaft verstehen sie offensichtlich überhaupt nichts. Und wenn man am Fachbereich 4 der „University of Applied Science“ in Frankfurt gerne gegen die, die man rechts wähnt, agitieren will, dann bitte konsequent: Stelle kündigen und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung bewerben und dort das Steuergeld, das andere durch Arbeit verdienen, verprassen.

Möglicherweise will der Organisator ob dieser Fehler und Peinlichkeiten ungenannt bleiben. Ein Novum seit es die Verantwortlichkeit im Sinne des Presserechts gibt. Vielleicht haben auch Aussagen wie die folgende, die sich in der Pressemitteilung findet, damit zu tun, dass der Veranstalter lieber in Anonymität verharrt:

“Keynote-Speaker sind Andreas Kemper, Experte für Klassendiskriminierung an der Universität Münster, und Prof. Dr. Elisabeth Tuider, Fachgebiet Soziologie der Diversität an der Universität Kassel.“

Das einzige, was über den „Experten für Klassendiskriminierung an der Universität Münster“, Andreas Kemper, aka Schwarze Feder, bekannt ist, ist seine eMail-Adresse. Ansonsten scheint die Universität hier ihren Experten nicht mit einem Dienstraum oder gar einer Dienstanschrift zu bedenken. Nicht einmal Kemper weiß etwas von seinem Expertenstatus an der Universität Münster. Auf seiner Homepage schreibt er:

“Zur Zeit bin ich an der Uni Münster noch eingeschrieben, da ich am Institut für Soziologie meine Dissertation verfasse. Das Thema ist Klassismus. Begriff und Gegenstand. Neben meiner Promotion versuche ich Working Class/ Poverty Class Academics zu organisieren. Hierzu habe ich mittlerweile eine Reihe von Tagungen organisiert, das Magazin/ Blog The Diswasher gegründet. 2011 organisierte ich die 15. WCPCA-Conference, die erstmals in Deutschland stattfand, wodurch sich hier ein deutschsprachiger Ableger der WCPCA gründete.“

Die Aussage „zur Zeit“ ist wohl ancient history und bezieht sich auf die Jahre vor 2011. Ob von der Einschreibung mehr als die eMail-Adresse geblieben ist, ist uns nicht bekannt. Bekannt sind dagegen Kemper und Elisabeth Tuider. Man hat sich zusammengefunden, um die „AfD und ihr Verhältnis zu Geschlecht“ kontrovers in Sexualpädagogik zu diskutieren. Und so fügt sich dann ein Keynote-Speaker zum nächsten. Elisabeth Tuider aus Kassel hat damit Aufmerksamkeit erregt, dass sie Kinder bereits in Grundschulalter mit diversen sexuellen Techniken vertraut machen will. Es ist offensichtlich in Deutschland nicht nur möglich, die eigene sexuelle Obsession oder Deprivation zum Gegenstand der Lehre an Hochschulen zu machen, es ist auch möglich, angebliche Experten zu finden, die die AfD für eine Neue Rechte Partei halten.

Warum auch nicht?
ffmas propaganda flyer 2Wissenschaftliche Konzepte wurden eben eingeführt, damit jeder damit anstellen kann, was er gerade beliebt. Schließlich leben wir in einem subjektiven Zeitalter und wenn Kemper für Nicola Veith von der Pressestelle der Fachhochschule Frankfurt ein „Experte für Klassendiskriminierung an der Universität Münster“ ist, dann ist er das eben. Dass man in Münster nichts davon weiß, ist deren subjektiver Sicht der Dinge geschuldet. Und warum soll man nicht Tuider in Frankfurt auf der interdisziplinären Tagung, die von der Rosa-Luxemburg Stiftung der Linken, die vollständig von Steuergeldern lebt, und der Böckler-Stiftung des DGB finanziert wird, darüber sprechen lassen, wie sie ganz furchtbar zum Opfer derjenigen geworden ist, die eine „Re-Normierung von Familie und Verwandtschaft, Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität“ wollen und ihre „Sexualität der Vielfalt“ ablehnen. Es waren natürlich auch im Fall von Tuider Neue Rechte, die es nicht mit ansehen wollten, dass ihre Kinder im Unterricht Sexualpraktiken erlernen und zu Versuchskarnickel für die Reich-Schülerin Tuider werden. Reich, für alle, die ihn nicht kennen, ist der Erfinder oder Finder oder Entdecker des Orgon, jener Lebenskraft des Orgasmus, die er mit speziell entwickelten Apparaturen einfangen wollte.

Mit Wissenschaft hat das alles nichts zu tun (Das kann man nicht oft genug feststellen).

Vielleicht ist es ja auch kein Zufall, dass in Frankfurt oder Berlin ein Marsch für die Wissenschaft veranstaltet wurde. Marschiert sind Linke wie Rechte immer gerne, hinter Fahnen und mit geschlossenen Reihen und dabei haben sie alles niedergetrampelt, was sich ihnen in den Weg gestellt hat. Die institutionalisierte Wissenschaft zum Beispiel, die am 6. und 7. Mai in Frankfurt einmal mehr in ihrer missbrauchten und traurigsten Gestalt zu bemitleiden ist.


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EU plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Maas macht Schule.

Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur noch veröffentlicht werde, was den Unbedenklichkeitsstempel der Europäischen Union trägt.

Wenn die EU-Kommission im Mai ihre „Midterm Review“ der Digial „Single Market Strategy“ vorlegt, dann wird darin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der die Brüsseler einen Entwurf der Midterm Reviews zugeschickt haben, nicht nur laut darüber nachgedacht, die sozialen Netzwerke gleichzuschalten, nicht dass bei Google+ etwas steht, was den EU-Zensoren nicht in den Kram passt und das bei Facebook gelöscht wurde, es wird auch laut darüber nachgedacht, die Lex Maas nach Europa zu übertragen und den Rechtsstaat der Meinungsfreiheit gleich hinterher zu werfen.

totalitarian-legacyHeiko Maas, die deutsche Variante von Erdogan, will bekanntlich, dass Unternehmen die Funktion von Staatsanwälten übernehmen und löschen, was das Zeug hält, denn wenn sie nicht löschen, was das Zeug hält, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Wem mit 50 Millionen Euro Bußgeld pro Löschfall gedroht wird, der löscht lieber zu viel als zu wenig. Die Meinungsfreiheit wird dadurch zwangsläufig zum ersten Löschopfer von Heiko Maas.

Und weil Bürokraten heutzutage nicht mehr Dienstleister für Bürger sind, sondern ihrerseits gerne die Langeweile, die ihre farblose Existenz auszeichnet, dadurch beseitigen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was für diese gut und richtig ist, deshalb wird in der Tradition mimetischer Isomorpohie alles kopiert, was den niedrigen bürokratischen Instinkten, die alles hassen, was individuell und nicht geregelt ist, entspricht und so wird nun die Meinungsfreiheit geopfert und der Rechtsstaat gleich hinterhergeworfen. Heiko Maas macht Schule. Und es wäre ein beredtes Zeugnis für das Ausmaß seines Intellekts, wenn er darauf auch noch stolz wäre.

Besonders interessant ist, wie immer, die euphemistische Bürokraten-Sprache, in der die Brüsseler Netz-Diktatoren verpacken, was man nur als Apokalypse demokratischer Werte bezeichnen kann:

“The Commission considers that a more transparent and predictable environment would create incentives for platforms to adopt proactive measures to maintain a healthy online ecosystem“.

eu-flagZweifach übersetzt, einmal vom Bürokraten-Kauderwelsch in normale Sprache und dann vom Englischen ins Deutsche steht in diesem einen Satz, dass die EU-Kommission mit hohen Strafen drohen will (incentives for platforms), so dass Google+, Facebook und Co. alles löschen (proactive measures), was die EU-Zensoren, die bei nicht Gefügsamkeit wohl mit Strafen wie Heiko Maas, also in der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Verstoß drohen, als nicht geeignet ansehen, um es den EU-Bürgern zum Lesen zu geben. Das „healthy online ecosystem“ ist dann erreicht, wenn im Internet nur noch zu lesen ist, was durch die Bußgeld-Zensur der EU-Bürokraten gekommen ist.

Die Kontrolle wird immer dichter, die EU immer totalitärer und wir immer froher, dass wir aus der EU ausgetreten sind.

Eine der besten Regelungen, die die EU je verabschiedet hat, finden sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrages:

„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Flüchtlingskriminalität und ARD-Manipulateure: Wenn aus einer Zunahme ein Rückgang wird

Wie dumm muss man sein, um dem neuerlichen Manipulations-Versuch der ARD auf den Leim zu gehen?

Weil Flüchtlinge bei der ARD nicht besonders kriminell sein dürfen und die Redakteure bei der ARD sich immer noch Augen und Ohren zuhalten, wenn einfache kriminologische Erkenntnisse ausgesprochen werden wie die, dass Kriminalität durch Zuwanderung steigt und dass dann, wenn vornehmlich junge Männer zuwandern, die Kriminalität stärker steigt, einfach nur deshalb, weil junge Männer, ob Flüchtlinge oder Deutsche, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, sich kriminell zu verhalten, als der Rest der Bevölkerung, versuchen sie, ihre Leser auf das Primitivste zu manipulieren:

ARD Manipulation Fluechtlinge„Ein Kapitel der Kriminaltstistik befasst sich auch mit dem Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist demnach im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen – auf 174.438. Die Zahl ist damit deutlich weniger stark gestiegen als im Vorjahr, als der Anstieg gemäß dem Jahreslagebild des Bundeskriminalamts noch 91 Prozent betragen hatte.“

Die ARD will also suggerieren, dass die Kriminalität bei Flüchtlingen – gemessen an den ermittelten Tatverdächtigen – geringer geworden sei. Interessant sind hier die Daten, die die ARD verschweigt.
Rechnen wir also ein wenig.

In 174.438 tatverdächtigen Flüchtlingen des Jahres 2016 ist eine Steigerung von 52,7% enthalten, so die ARD. Eine Steigerung von 52,7% entspricht 60.202 tatverdächtigen Flüchtlingen, die im Jahr 2016 mehr in der Kriminalstatistik erfasst wurden als 2015. Dementsprechend müssen 2015 114.236 tatverdächtige Flüchtlinge erfasst worden sein. Wenn 114.236 tatverdächtige Flüchtlinge im Jahr 2015 eine Steigerung um 91% im Vergleich zu 2014 darstellen, dann müssen im Jahr 2014 59.809 tatverdächtige Flüchtlinge erfasst worden sein. Die Steigerung um 91%, die 2015 im Vergleich zu 2014 gegeben war, entspricht somit 54.427 tatverdächtigen Flüchtlingen, während die Steigerung um 52,7% im Vergleich der Jahre 2016 und 2015, die die ARD als Rückgang verkaufen will, 60.202 tatverdächtigen Flüchtlingen entspricht.

Die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge hat also im Vergleich der Jahre 2016 und 2015 abermals zugenommen von 54.427 im Vergleich der Jahre 2015 und 2014 auf 60.202 im Vergleich der Jahre 2016 und 2015, obwohl die Steigerungsrate für das Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 mit 52,7% geringer ausgefallen ist als im Vergleich der Jahre 2015 und 2014, für die sie 91% betragen hat. Des Rätsels Lösung besteht in der Basis der Prozentuierung, die für die Steigerung von 91% eine geringere ist als für die Steigerung von 52,7% [Bei 10 Tatverdächtigen stellen 9 mehr einen Zuwachs um 90% dar, bei 20 Tatverdächtigen sind 10 mehr ein Zuwachs um 50%).

Die ARD versucht also mit einem Trick aus dem Schmierenjournalismus, ihre Leser hinters Licht zu führen, in dem sie einen geringeren Anstieg in der Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge zu suggerieren versucht, den es nicht gibt, denn tatsächlich verstecken sich hinter den 52,7% 60.202 tatverdächtige Flüchtlinge und somit mehr als hinter den 91%, denen 54.427 Flüchtlingen entsprechen.

Abermals wird auf einem öffentlich-rechtlichen Sender versucht, die Leser in den Glauben zu manipulieren, die Kriminalität unter Flüchtlingen gehe, gemessen an den ermittelten Tatverdächtigen, zurück. Tatsächlich nimmt die Kriminalität – gemessen an ermittelten tatverdächtigen Flüchtlingen aber zu.

Bald Flüchtlingslager auf dem Petersplatz in Rom?

Odessa GoniKonzentrationslager sind Lager, in denen sich „eine Menge Menschen“ befinden. So die Definition des derzeitigen Papstes Franziskus. Es war auf der Insel Lesbos, als dem Papst die göttliche Einsicht kam, dass Konzentrationslager deshalb so furchtbar sind und waren, weil so viele Menschen darin leben bzw. lebten.

Angesichts der unappetitlichen Rolle, die die katholische Kirche über Bischöfe wie Alois Hurdal oder Kardinal Montini dabei gespielt hat, Nazis wie Riccardo Klement und Helmut Gregor die Flucht nach Argentinien zu ermöglichen, sind die Gedächtnislücken des Papstes, wenn es darum geht, den tatsächlichen Schrecken von Konzentrationslagern zu beschreiben, vielleicht verständlich.

Riccardo Klement ist das Alias, unter dem Adolf Eichmann gereist ist. Hinter Helmut Gregor verbirgt sich kein anderer als Josef Mengele. Beide haben das ihre dazu beigetragen, Konzentrationslager zu dem zu machen, was der Papst als deren besondere Eigenschaft ansieht, überfüllt zu sein. Eichmann dadurch, dass er unzählige Transporte organisiert hat und eine flächendeckende Reise für Juden in die überfüllten Konzentrationslager des Ostens organisiert hat, Mengele dadurch, dass er über medizinische Experimente an vornehmlich Zwillingen das seine dazu beigetragen hat, den Bevölkerungsdruck in Konzentrationslagern zu reduzieren.

Die einfache, simple Weltsicht des Papstes, in der Konzentrationslager zu Orten werden, an denen Überfüllung herrscht, wird durch eine ebenso simple Lösung des Problems ergänzt: Die Europäer bekommen immer weniger Kinder, so weiß er, und deshalb seien sie auf Flüchtlinge angewiesen. Aus Sicht des Papstes sind Menschenrechte, worunter er offensichtlich das Recht versteht, in ein Land seiner Wahl zu fliehen, wichtiger als „internationale Abkommen“, weshalb die Europäer die Flüchtlinge aufnehmen müssten. Die Menschenrechte sind in der Regel Gegenstand von Konventionen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie werden also genau durch die „internationalen Abkommen“ gesichert, die der Papst für unwichtig hält und entsprechend in den Wind schreiben will. In ihm scheinen Senilität und Unkenntnis eine unheilige Mischung einzugehen.

Wie dem auch sei: Wir haben den Papst beim Wort genommen. Er will ja sicher nicht als Spruchbeutel, sondern als Papst der Tat in die Geschichte eingehen.

Derzeit leben auf Lesbos und auf dem griechischen Festland rund 70.000 Flüchtlinge in den päpstlichen Konzentrationslagern. Griechenland hat eine Bevölkerungsdichte von 82 Personen pro Quadratkilometer. Die Bevölkerung von Griechenland stagniert. Ebenso stagniert die Bevölkerung des Vatikanstaats. Hier leben 1000 Einwohner auf 0,44 Quadratkilometern, rund 2200 pro Quadratkilometer, das ist noch kein Konzentrationslager. Hier ist noch Platz!

Außerdem stagniert die Bevölkerung im Vatikan bei 1000. Ein Bevölkerungswachstum ist nicht vorhanden, von Fertilität kann keine Rede sein. Da es dem Papst ein Dorn im Auge ist, dass die Europäer immer weniger Kinder bekommen, er als Arznei für diese Krankheit die Aufnahme von Flüchtlingen empfiehlt, und der Vatikan offensichtlich ebenso von dieser europäischen Krankheit befallen ist, wie die meisten anderen europäischen Länder, haben wir eine Maßnahme entworfen, die es dem Papst erlaubt, die Lage in den Konzentrationslagern auf Lesbos und in Griechenland zu entspannen und gleichzeitig das Fertilitätsproblem des Vatikans, das zu einer Stagnation der Bevölkerung seit Jahrzehnten geführt hat, zu beheben.

FluechtlingszeltEin Standard-Flüchtlingszelt hat eine Fläche von 25 bis 30 Quadratmetern. In einem solchen Standard-Flüchtlingszelt finden bis zu 15 Flüchtlinge Unterkunft. Wir wollen ja keine Konzentrationslager bauen.

Der Petersplatz hat eine Fläche von 35.300 Quadratmetern. Abzüglich einer großzügigen Zuwegung und Flächen für die Bereitstellung von Infrastruktur wie Aufladestationen für Smartphones, Badehäuser, sanitäre Anlagen, Aufenthaltsräume usw. bleiben 30.000 Quadratmeter reine Stellfläche. Auf dieser Fläche können 1000 Zelte aufgebaut werden, die wiederum ausreichen, um 15.000 Flüchtlingen Platz zu bieten. Durch die Aufnahme der 15.000 Flüchtlinge, kann der Papst nicht nur seine noble Gesinnung, die ihn von Europäischen Regierungen fordern lässt, unsinnige internationale Verträge zu Gunsten von Menschenrechten aufzugeben, für sich und seinen Staat in die Tat umsetzen, er kann zudem dazu beitragen, dass das Fertilitätsproblem des Vatikan gelöst wird, dass sich die Situation in den „Konzentrationslagern“ auf Lesbos und dem griechischen Festland entspannt, und er hat mit Sicherheit keine Probleme, die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und deren Unterhalt aus der Portokasse des Vatikan zu finanzieren, und falls es im Lager mit Sicherheit Probleme gibt, gibt es vor Ort die Schweizer Garde – die greift durch.

Last but not least, kann der Papst jeden Tag vom Balkon aus auf seine Flüchtlinge herunterschauen und sich an seiner guten Tat freuen und nun berechtigt hoffen, dass er in den Himmel kommt.

Auch die KPD hat am Grundgesetz mitgeschrieben

Was wissen Sie vom Parlamentarischen Rat; also von den Vätern des Grundgesetzes?

Wir haben ein paar Fakten zusammengestellt.

Der Parlamentarische Rat hat vom 1. September 1948 bis zum 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz verhandelt. Anschließend haben die Landtage in den drei Besatzungszonen der westlichen Alliierten dem Grundgesetz zugestimmt, mit Ausnahme des Landtages von Bayern.

Der Parlamentarische Rat hatte 65 Mitglieder, die von den Landtagen benannt wurden.

Berliner Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten kein Stimmrecht.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren im Durchschnitt 55 Jahre alt.

47 der 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Beamte.
51 Mitglieder hatten einen akademischen Abschluss, 32 davon in Jura, 11 in Ökonomie.

11 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Mitglied eines Reichstags in der Weimarer Republik.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben den folgenden Parteien angehört:

  • CDU/CSU: 27
  • SPD: 27
  • FDP; LDP[Liberal Demokratische Partei (Hessen)], DVP [Demokratische Volkspartei (Württemberg)]: 5
  • KPD: 2
  • Zentrum: 2
  • DP [Deutsche Partei]: 2

Damit haben sowohl Kommunisten als auch Rechte aus der Deutschen Partei am Grundgesetz mitgeschrieben, was zeigt, es gab einmal eine Zeit, da war es in Deutschland möglich, dass Parteien vom linken und vom rechten Rand in das politische System integriert waren, so wie das eben die Idee in Demokratien ist. Dass es heute nicht mehr möglich ist, eine rechte Partei zu integrieren bzw. eine entsprechende Integration von linken Parteien verhindert wird, sagt einiges über den Zustand des deutschen demokratischen Versuchs.

Die folgende Tabelle stellt die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nach Parteizugehörigkeit und dem entsendenden Landtag zusammen. Wir haben sie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefunden (Nr.48/08).

Parlamentarischer Rat


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Massentierhaltung: Gewinn für wenige, Kosten für alle

Heute laufen Wissenschaftler durch die Straßen von Städten und fordern u.a., dass politische Entscheidungen auf Grundlage von Fakten getroffen werden. Nun, Scott Weathers und Sophie Hermanns haben eine Reihe von Fakten zusammengestellt, von denen wir annehmen, dass sie nicht nur von denjenigen, die für die Wissenschaft marschiert sind, unterschrieben werden:

Massentierhaltung_huehnerDie Resistenz gegen Antibiotika wächst weltweit in dramatischem Ausmaß. Derzeit sterben jährlich rund 700.000 Menschen, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken (Cecchini et al. 2015). Im Jahre 2050 werden rund 9,5 Millionen Menschen jährlich aufgrund einer Antibiotika-Resistenz sterben, mehr als derzeit an Krebs (OECD 2015).

Die Resistenz gegen Antibiotika ist in erster Linie eine Folge des Einsatzes von Antibiotika in der Massentierhaltung. Die industrielle Produktion von z.B. Fleisch, die Tiere nicht mehr als Lebewesen, sondern als Produkte ansieht, kommt ohne den Einsatz von Antibiotika nicht mehr aus. 75% der Antibiotika, die in der EU zum Einsatz kommen, werden derzeit in der Massentierhaltung eingesetzt (OECD 2016).

Die Massentierhaltung, die industrielle Ausbeutung von Tieren, ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass Menschen eine Resistenz gegen Antibiotika entwickeln. Mehrere Studien haben gezeigt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind, in Menschen und Tieren besteht (Vieira et al. 2005) und dass eine Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Massentierhaltung mit einer Reduzierung der Antibiotika-Resistenz von Menschen einhergeht (Aarestrup 2005). U.a. Gülle ist ein hervorragender Träger, auf dem Bakterien eine Antibiotika-Resistenz enzwickeln können (Economou & Gousia 2015).

Die WHO hat rotes Fleisch und industriell verarbeitetes Fleisch als krebserregend eingestuft. Eine Vielzahl von Studien hat gezeigt, dass hoher Fleischkonsum das Risiko für Krebs, Übergewicht, Herzkreislauferkrankungen mit Todesfolge, Lungenerkrankungen, Diabetes und für Herzinfarkt erhöhen (Bouvard 2015, Micha et al. 2010, Pan et al. 2011, Rouhani et al. 2014, Varraso & Camargo 2015, Wang et al. 2016, Wolk 2017, Yang et al. 2016).

MassentierhaltungObwohl Massentierhaltung erhebliche Schäden anrichtet, die von allen getragen werden müssen, namentlich die Resistenz gegen Antibiotika und die Kosten für die Behandlung von Krankheiten, die sich aus dem Konsum von prozessiertem und rotem Fleisch ergeben, obwohl Massentierhaltung für den Eintrag von Methan in die Atmosphäre verantwortlich ist, einen hohen Anteil daran trägt, dass das Grundwasser mit Phosphaten und Nitraten belastet wird, werden Massentierhalter nicht für die von ihnen verursachten Kosten in Haftung genommen. Vielmehr können sie auf Kosten der Gesundheit von Menschen und auf Kosten der Massen von Tieren, die sie täglich prozessieren, ihren Gewinn einstreichen, ohne auch nur einen Cent für die Beseitigung der Kosten, die von Massentierhaltung verursacht werden, beizutragen. Mit anderen Worten: Massentierhalter machen nicht nur auf Kosten aller ihren Gewinn, sie sorgen auch bei denen für gesundheitliche Kosten, die kein Fleisch essen, aber dennoch Opfer der von Massentierhaltung verursachten Antibiotika-Resistenz werden.

Aus diesem Grund haben Scott Weathers und Sophie Hermanns einen offenen Brief geschrieben, aus dem wir die aufgelisteten Fakten entnommen haben. Mit diesem Brief fordern die Autoren vom nächsten Generaldirektor der WHO, dass er die erheblichen gesundheitlichen Kosten, die von Massentierhaltung verursacht werden, in derselben Weise zum Gegenstand von WHO-Maßnahmen macht, wie dies z.B. im Hinblick auf die gesundheitlichen Folgen, die durch Tabakkonsum verursacht werden, getan wurde. Die Forderung ist einfach: Diejenigen, die Tiere wie Objekte behandeln, sie in Massen in Ställe zwängen und mit Antibiotika füttern, sie müssen die Kosten dafür, dass immer mehr Menschen an den Folgen einer durch Massentierhaltung verursachten Antibiotika-Resistenz sterben, tragen oder zumindest an den Kosten beteiligt werden. Das gleiche gilt für die Behandlungskosten, die durch Krankheiten, die auf Fleischkonsum zurückzuführen sind, verursacht werden.

Wir leben in einer Zeit, in der moralische Appelle an diejenigen, die ihr Geld auf dem Rücken anderer Lebewesen verdienen, nicht mehr helfen, weil die Massentierhaltung ein Unternehmen darstellt, das jede von Moral gezogene Grenze weit überschritten hat. Wenn man Menschen nicht mehr mit einem Appell an Anstand und Empathie erreichen kann, muss man ihnen Kosten verursachen bzw. sie die Kosten tragen lassen, die sie selbst verursachen. U.a. deshalb unterstützen wir den offenen Brief von Weathers und Hermanns.

Hier kann der offene Brief unterschrieben werden.

Literatur

Aarestrup, Frank M. 2005. “Veterinary Drug Usage and Antimicrobial Resistance in Bacteria of Animal Origin.” Basic & Clinical Pharmacology & Toxicology 96 (4): 271–81. doi:10.1111/j.1742-7843.2005.pto960401.x.

Bouvard, Véronique, Dana Loomis, Kathryn Z Guyton, Yann Grosse, Fatiha El Ghissassi, Lamia Benbrahim-Tallaa, Neela Guha, Heidi Mattock, and Kurt Straif. 2015. “Carcinogenicity of Consumption of Red and Processed Meat.” The Lancet Oncology 16 (16): 1599–1600. doi:10.1016/S1470-2045(15)00444-1.

Cecchini, Michele, Julia Langer, and Luke Slawomirski. 2015. “Antimicrobial Resistance in G7 Countries and beyond: Economic Issues, Policies and Options for Action.” OECD. https://www.oecd.org/els/health-systems/Antimicrobial-Resistance-in-G7-Countries-and-Beyond.pdf.

Economou, Vangelis, and Panagiota Gousia. 2015. “Agriculture and Food Animals as a Source of Antimicrobial-Resistant Bacteria.” Infection and Drug Resistance 8 (April): 49–61. doi:10.2147/IDR.S55778.

Micha, Renata, Sarah K. Wallace, and Dariush Mozaffarian. 2010. “Red and Processed Meat Consumption and Risk of Incident Coronary Heart Disease, Stroke, and Diabetes Mellitus: A Systematic Review and Meta-Analysis.” Circulation 121 (21): 2271–83. doi:10.1161/CIRCULATIONAHA.109.924977.

OECD. 2016. “Antimicrobial Resistance: Policy Insights.” https://www.oecd.org/health/health-systems/AMR-Policy-Insights-November2016.pdf.

Pan, An, Qi Sun, Adam M. Bernstein, Matthias B. Schulze, JoAnn E. Manson, Meir J. Stampfer, Walter C. Willett, and Frank B. Hu. 2012. “Red Meat Consumption and Mortality: Results from Two Prospective Cohort Studies.” Archives of Internal Medicine 172 (7): 555–63. doi:10.1001/archinternmed.2011.2287.

Rouhani, M. H., A. Salehi-Abargouei, P. J. Surkan, and L. Azadbakht. 2014. “Is There a Relationship between Red or Processed Meat Intake and Obesity? A Systematic Review and Meta-Analysis of Observational Studies.” Obesity Reviews: An Official Journal of the International Association for the Study of Obesity 15 (9): 740–48. doi:10.1111/obr.12172.

Varraso, Raphaëlle, and Carlos A. Camargo. 2015. “The Influence of Processed Meat Consumption on Chronic Obstructive Pulmonary Disease.” Expert Review of Respiratory Medicine 9 (6): 703–10. doi:10.1586/17476348.2015.1105743.

Vieira, Antonio R., Peter Collignon, Frank M. Aarestrup, Scott A. McEwen, Rene S. Hendriksen, Tine Hald, and Henrik C. Wegener. 2011. “Association between Antimicrobial Resistance in Escherichia Coli Isolates from Food Animals and Blood Stream Isolates from Humans in Europe: An Ecological Study.” Foodborne Pathogens and Disease 8 (12): 1295–1301. doi:10.1089/fpd.2011.0950.

Wang, Xia, Xinying Lin, Ying Y. Ouyang, Jun Liu, Gang Zhao, An Pan, and Frank B. Hu. 2016. “Red and Processed Meat Consumption and Mortality: Dose-Response Meta-Analysis of Prospective Cohort Studies.” Public Health Nutrition 19 (5): 893–905. doi:10.1017/S1368980015002062.

Wolk, A. 2017. “Potential Health Hazards of Eating Red Meat.” Journal of Internal Medicine 281 (2): 106–22. doi:10.1111/joim.12543.

Yang, Cuili, Lei Pan, Chengcao Sun, Yongyong Xi, Liang Wang, and Dejia Li. 2016. “Red Meat Consumption and the Risk of Stroke: A Dose-Response Meta-Analysis of Prospective Cohort Studies.” Journal of Stroke and Cerebrovascular Diseases: The Official Journal of National Stroke Association 25 (5): 1177–86. doi:10.1016/j.jstrokecerebrovasdis.2016.01.040.

Warnung vor Übelkeit: Angebliche linke Menschenfreunde im Bundestag

Die Fraktion der LINKE ist um die Menschen besorgt, insbesondere die Menschen, die die LINKEn Mittelschichtsangehörigen unter sich verorten. Diesen Menschen eilen sie tagein tagaus zur Hilfe, nicht materiell und auch nicht in Taten, nein, in Worten und in kleinen Anfragen und besonders gern tun die linken Wohltäter das, wenn es sich mit Agitation gegen die böse Industrie, die noch böseren Konzerne und den Erzteufel „Kapitalismus“ verbinden lässt.

South_Sudan-CIA_WFB_MapDie Daimler AG, so hat es die LINKE entdeckt, arbeitet mit PETRONAS zusammen, einem malaysischen Staatskonzern (!sic), der im Süden des Sudan Öl fördert. Nicht nur fördert er Öl im Süden des Sudan, er verseucht auch das Trinkwasser in den Fördergebieten, wie die LINKE mutmaßt. Zu unrecht, wie die Bundesregierung schreibt: „ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der im Südsudan tätigen Ölindustrie und der Verunreinigung des dortigen oberen Grundwasserleiters konnte bisher mangels überprüfender Untersuchungen vor Ort nicht eindeutig nachgewiesen werden“. Allerdings hätten Laboruntersuchungen im Auftrag der Hilfsorganisation „Hoffnungszeichen/Sign of Hope e.V.“ im Ölfördergebiet Thar Jath eine hohe, gesundheitsgefährdende Verschmutzung der oberen Grundwasserschicht gezeigt und die Ergebnisse von Haarproben der dort ansässigen Bevölkerung würden darauf hinweisen, dass die „Verunreinigungen auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten“.

Damit verdanken wir der LINKEN die Erkenntnis, dass es im Süden des Sudan, dort, wo Öl gefördert wird, Verunreinigungen des Grundwassers gibt, die auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten.

Die linken Menschenfreunde könnten damit wieder einmal einen Sieg gegen die vielleicht menschenverachtenden Konzerne davongetragen haben, könnten … vielleicht. In jedem Fall haben die linken Menschenfreunde gezeigt, dass ihnen der Kampf gegen die bösen Konzerne das wichtigste Anliegen ist.

Denn:

  • Im Süden des Sudan herrscht Bürgerkrieg.
  • Im Süden des Sudan herrscht eine Hungersnot.
  • Im Süden des Sudan sind rund 3 Millionen Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden und auf der Flucht.
  • Im Süden des Sudan lebt rund eine halbe Million Menschen unter dem Schutz der UN in entsprechenden Lagern.

Wie gut, dass es die Linken gibt, die etwas gegen die Verunreinigung von Grundwasser durch Ölkonzerne tun und versuchen, die Verunreinigung mit der Daimler AG in Verbindung zu bringen.

Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Die ARD tut etwas.

Sie geht gegen FakeNews vor.

Die Faktenfinder sollen Fakten finden und damit FakeNews entlarven.

Nicht bei der ARD.

Nein, bei anderen, bei den Nachdenkseiten zum Beispiel.

nds_logo_neuLinke Medien machen mobil gegen linke Medien, so könnte man formulieren und sich zurücklehnen, wäre es nicht so, dass der ARD-Faktenfinder Patrick Gensing, der eine gewisse Geschichte hat, wenn es darum geht, Problembürger, worunter wohl auch Albrecht Müller, der Betreiber der Nachdenkseiten für ihn fällt, zu bekämpfen, in seinem Versuch, mit der Zurückhaltung eines Schlagbohrers subtile Hinweise darauf zu verbreiten, dass alternative Medien generell schlecht sind und täte er dies nicht auf eine so unterirdisch dumme Art und Weise.

Nämlich so:

(1) Die NachDenkSeiten bezeichnen sich selbst als „Die kritische Website“. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das 2003 von dem ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller gegründet wurde. (2) Mitherausgeber Wolfgang Lieb, ebenfalls Ex-SPD-Politiker, zog sich 2015 von dem Projekt zurück. Er kritisierte in einer Erklärung die Methoden der Kritik und die Art der Auseinandersetzung auf der Seite. (3) Die „Frankfurter Rundschau“ zählte die NachDenkSeiten zu einer neuen Gegenöffentlichkeit, die gegen eine vermeintliche Gleichschaltung der deutschen Medien anschreibe und dabei (4) keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien habe.

Soll das subtile Diffamierung sein? Es wirkt eher, wie der müde Versuch eines in schlechter Management-Literatur (Wie man seinen Gegner fertig macht Oder: Sich auch ohne jedes Argument durchsetzen) Belesenen, seinen Lesern Unvermögen als herausragende Leistung zu verkaufen.

Wir haben den Diffamierungs-Versuch von Gensing aus Sicht von Manipulation und Logik analysiert und die wichtigsten Absätze nummeriert.

(1) und (2): Holzhammermanipulationsversuche:

DilbertClichesSpitze Finger zeichnen den Diffamator aus der Mittelschicht aus. Der ehemalige SPD-Politiker, Albrecht Müller, der das übrigens immer noch ist, SPD-Politiker, er betreibe seit 2003 eine Seite, die sich selbst als „kritische Website“ bezeichne. Man selbst, also Gensing, käme natürlich nie auf die Idee, diese Seite als „kritische Website“ zu bezeichnen, schon weil Personen wie Gensing keine Ahnung haben, was Kritik eigentlich ist. Als öffentlich-rechtlicher Jasager hat Gensing schon bei Eintritt in den Claqueur-Dienst das Kritik-Zölibat, das allein zum öffentlich-rechtlichen Journalismus qualifiziert, abgelegt.

Nachdem Gensing seinen Lesern also nahegelegt hat, die Seite, die sich als „kritische Website“ bezeichnet, nicht als „kritische Website“ zu sehen, legt er noch nach, dass Mitherausgeber Wolfgang Lieb sich 2015 zurückgezogen habe: Mit Kritik an der Art der Auseinandersetzung auf der Seite habe er das getan (das ist offensichtlich alles, was es für die Zeit von 2003 bis 2015 über die Nachdenkseiten zu sagen gibt – in der Sozialforschung spricht man hier von einem Selektionsbias, ein Euphemismus für krude Manipulation).

Aus dem, was Gensing hier zusammenklaubt, kann man schließen, dass die kritische Website, erst als Lieb sich mit Kritik zurückgezogen hat, nicht mehr kritisch war und dem Teufel verfallen ist (zu dem wir unten noch kommen und der natürlich rechts wohnt). Man kann daraus auch schließen, dass die kritische Website schon immer „Methoden der Kritik und der Auseinandersetzung“ verwendet hat, die Lieb kritisierbar gesehen hat. Man muss daraus schließen, dass die Seite Kritik benutzt und entsprechend „kritisch“ ist.

Das ist gewöhnlich das Problem von insinuativer Manipulation: Man muss sie anwenden können. Wer dilettiert wie Gensing, der widerspricht sich innerhalb von nur weniger Zeilen, und bestätigt der „kritischen Website“, von der er seinen Lesern suggerieren wollte, dass sie keine „kritische Website“ ist, ein kritische Website zu sein, auf der sogar die Herausgeber miteinander streiten. Demokratie live, wie man sagen könnte.

(3) und (4): logische Fehler/Fehlschlüsse

Logik f dummiesArgumentum ad auctoritatem: Ausgerechnet die Frankfurter Rundschau, von der nun wirklich nicht bekannt ist, dass sie ein Monolith der Wahrheit sei, wird als Autorität von Gensing angeführt, um die Nachdenkseite als Seite zu charakterisieren, die Affinität zur politischen Rechten hat. Das hat schon etwas von einem argumentum ad ridiculum, denn aus Sicht der Frankfurter Rundschau haben vermutlich 90% der Bundesbürger eine Affinität nach Rechts, einfach deshalb, weil von Linksaußen so ziemlich alles rechts ist. In jedem Fall zeigt sich schon eine gewisse Verzweiflung, wenn man den eigenen Versuch der Diffamierung auf die Autorität der Frankfurter Rundschau stützen muss. Es ist, als hätte Osama Bin Laden Carlos als sein Alibi dafür anführen wollen, dass er mit Terrorismus nichts am Hut hat oder als wollte Patrick Gensing Konrad Kujau dafür ins Feld führen, dass Berichte in den Medien immer richtig und wahr sind.

Schließlich findet sich das, was wir zwischenzeitlich als den Fehlschluss durch Assoziation bezeichnen. Er ist eine Variante des genetischen Fehlschlusses und unterstellt eine Art Bazillus, das sich über Kontakt verbreitet. Wer demnach „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen“ hat, der ist infiziert, so will uns Gensing mitteilen, der offensichtlich Berührungsängste hat, was misslich ist.

Warum? Nun, Demokratien basieren auf dem Wettstreit von Ideen. Um diesen Wettstreit abhalten zu können, muss man neue Ideen, andere Ideen, selbst radikale Ideen und solche, die aus dem anderen politischen Lager kommen, zulassen. Denn Demokratie ist als Gegenteil zu intellektueller Inzucht konzipiert, wie sie heute in öffentlich-rechtlichen Medien und in weiten Teilen der politische Kaste praktiziert zu werden scheint. Der frische Wind in Demokratien kommt von den neuen Ideen und deshalb kann man dann, wenn man Demokrat sein will, weder Ideen ausschließen noch Berührungsängste mit ihnen haben. Also hat sich Gensing hier zum Opfer seiner Reductio ad absurdum gemacht: Er ist es, der Berührungsängste hat. Er ist es, der sich in seinem Echozimmer einschließt und sich die Ohren verstopft, um nichts hören zu müssen, was er nicht hören mag. Und damit macht er sich zu einem totalitären Geist, der alles niederschreiben will, was nicht seiner ideologischen Vorstellung entspricht. Er ist eben kein Demokrat. Er ist ein ARD-Faktenfinder, der nur dort nach vermeintlichen Fakten sucht, wo er mit Sicherheit keine Fakten findet, die seiner Ideologie widersprechen.

Auf uns machen die Faktenfinder der ARD den Eindruck als hätten sich hier Analphabeten zusammengetan, um den Duden neu zu schreiben.

Das sagen die Nachdenker auf ihren Seiten zu den Diffamierungsversuchen der ARD.

Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch – heute: Chancenungerechtigkeit

Die Wortschöpfungen, mit denen sich immer mehr als Gutmenschen outen wollen, sie werden immer abenteuerlicher. Offensichtlich führt die neue Mode, sich als guter Mensch, der sich um das Schicksal von denen sorgt, die er sozial unter sich verortet, zu einer gewissen begrifflichen Armut, die durch innovative Schöpfungen, die sich regelmäßig als Blödsinn erweisen, bekämpft werden muss.

Heute ist es „Minister a.D, Walter Hirche“, auf den die Zeit als Minister so prägend gewirkt hat, dass er den sprachlichen Unsinn, der sein Amt ausgezeichnet haben muss, bis heute nicht los wird, der sich in die Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch einträgt.

Nachdem die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz die Chancengerechtigkeit erfunden hat, einen Begriff ohne Inhalt, kann die UNESCO nicht zurückstehen. Da man bei der UNESCO lamentieren und nicht fordern will, wird nicht von Chancengerechtigkeit, sondern von Chancenungerechtigkeit fabuliert. Hier ein Teil des Dummdeutschen, das aus den Hallen der UNESCO kommt, und zwar unter der irrsinnigen Überschrift: “UNESCO-Studie fordert: Chancenungerechtigkeit in der tertiären Bildung beseitigen“.

Studien fordern bekanntlich nichts, und wenn diejenigen, die eine Studie erstellt haben, etwas fordern, dann belegen sie damit, dass sie keine Studie ausgeführt haben, in der es um Wissenschaft geht, sondern eine Auftragsarbeit, in der es darum geht, Politiker oder Gutmenschen-Organisationen mit Material zu versorgen, an dem sie ihr Dummdeutsch ausprobieren können, etwa so:

facepalm orang utan“Im Einklang mit dem weltweiten Trend studieren auch in Deutschland immer mehr junge Erwachsene. Über eine halbe Million junger Menschen haben im vergangenen Jahr ein Studium begonnen. Doch trotz dieser deutlichen Expansion wirken auch bei der Studienaufnahme soziale Herkunftseffekte. Diese Chancenungerechtigkeit müssen wir beseitigen. Chancengerechtigkeit beginnt bei der frühkindlichen Bildung und kann auch im Hochschulwesen nur durch systematische Maßnahmen entlang der gesamten Bildungsbiografie geschaffen werden. Nur so kann das Potenzial von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung voll genutzt werden“, betont Walter Hirche, Minister a.D., Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission.

Chancenungerechtigkeit ist ein ebensolches sprachliches Unding wie Chancengerechtigkeit. Es kann Chancengleichheit geben, aber keine Chancengerechtigkeit.

Und jetzt alle:

Gerechtigkeit ist ein relationales Konzept, das sich auf die Bewertung prozeduraler Erträge bezieht. Wenn Kinder in der Schule für die gleiche Leistung die gleiche Note bekommen, dann ist das (verfahrens-)gerecht. Wenn sie, wie es in deutschen Schulen der Fall ist, mehr leisten müssen, weil sie männlich sind, um die selben Noten zu erhalten, wie weibliche Schüler oder wenn sie, weil sie aus Familien kommen, die die Mittelschichts-Lehrer als Schicht unterhalb ihrer eigenen ansehen, selbst bei gleicher Leistung schlechtere Grundschulempfehlungen bekommen als die Kinder der Mittelschicht, dann ist das ungerecht. In keinem Fall hat es etwas mit Chancen zu tun.

Wollte man Sinn aus dem Begriff „Chancenungerechtigkeit“ machen, dann müsste man annehmen, dass Chancen nicht gleich verteilt sind, aber dafür gibt es schon die Begriffe der Chancengleichheit bzw. -ungleichheit. Chancengerechtigkeit ist schlichter Blödsinn, den man nur im Mund führen kann, wenn man nichts sagen, nichts kommunizieren will oder kann, was Sinn und Bedeutung hat, sondern affektive Ladungen transportieren will: Seht her, wie gut ich bin, ich sorge mich um die Kinder der Unterschicht. Ich habe zwar keine Ahnung, warum die Unterschichtskinder aus dem Bildungssystem ausscheiden und noch weniger Ahnung habe ich, warum ich den Trend, nachdem immer mehr studieren, gut finde, aber das macht nichts, ich will mich produzieren, als guter Mensch, als einer, der keine Ahnung, aber viel Empathie mit was oder wem auch immer hat.

In der Pfalz nennt man derartige Produzenten kurz und knapp: Dummbabbler.

Zum Verteilen und Auswendig lernen, besonders Ministern, Ministern a.D. und Politikern empfohlen: Unser Idiotentest für Verteilungsfragen.

Unser Häupling Seattle meint (an Genderisten und Politiker gewandt): „Erst wenn der letzte Begriff sinnentleert, das letzte Wort bedeutungslos, der letzte Satz entstellt und das letzte Konzept verballhornt ist, werdet ihr feststellen, dass Blödsinn weder sprachlich noch praktisch brauchbar ist.“

Gesetz ohne Notwendigkeit: Maas-Ministerium räumt ein, Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keine Grundlage

Einer der wichtigsten wissenschaftlichen Artikel, die in den letzten 40 Jahren verfasst wurden, stammt von Paul diMaggio und Walter Powell und trägt den Titel „The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields“. Darin stellen DiMaggio und Powell u.a. die These auf, dass moderne Organisationen, Bürokratien, Verwaltungen, Ministerien, nicht mehr, wie dies zu Max Webers Zeiten der Fall war, ihre Legitimation daraus nehmen, dass sie effizient und effektiv Dienstleistungen für Bürger erbringen, sondern daraus, dass sie tätig sind. Je mehr Tätigkeit eine moderne Verwaltung nach außen vorweisen (oder vorgeben) kann, desto legitimer erscheint sie.

DiMaggio PowellMit dieser These ist es möglich, eine Vielzahl von Phänomenen zu erklären, die man ansonsten nur mit Kopfschütteln goutieren könnte. Etwa das 100 Millionen Euro Programm „Demokratie leben!“, bei dem 100 Millionen Euro in zahllosen Projekten versenkt werden, von denen sich niemand fragt, ob der Nutzen dieser Projekte die Kosten übersteigt bzw. bei denen sich niemand darum kümmert, ob die Mittel effektiv und effizient verwendet wurden. Für das BMFSFJ sind die 100 Millionen Euro ein Tätigkeitsnachweis, der Legitimation und den warm glow, etwas zu tun, was auch immer, verbreitet. Für die Projektnehmer bietet der Geldsegen die Möglichkeit, sich im warm glow aus dem Ministerium zu sonnen und sich ansonsten ein Auskommen ohne Ergebniskontrolle und auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Die These von diMaggio und Powell erlaubt es auch, den Aktivismus aus dem Hause von Heiko Maas zu erklären, der sich zum Beispiel im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“ niedergeschlagen hat. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält außer prozeduralen Regelungen nichts, was nicht längst im Strafgesetzbuch stünde, ist entsprechend überflüssig, wird aber dennoch von Heiko Maas, dem Mann für den Überfluss, mit Verve vertreten, um u.a. FakeNews zu bekämpfen. So heißt es bereits im ersten Absatz des Gesetzes und unter der Überschrift „A Problem und Ziel“:

“Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, würde nicht ausschließlich behaupten, dass A schlimm und B verbreitet und für C gefährlich wäre. Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, er würde auf dieser Wirklichkeit basieren, gäbe Daten und Zahlen an, die zeigen, wie relevant eine Regelung in einem Bereich ist, Daten, die zeigen, wie sich die Verurteilungen wegen der Delikte, die neuerdings als Hasskriminalität zählen, entwickelt haben, zeigen, dass die entsprechende Kriminalität in sozialen Netzwerken tatsächlich verbreiteter ist als z.B. im Bundesministerium für Justiz und die vor allem zeigen, dass von der in sozialen Netzwerken verbreiteten Hasskriminalität ein bezifferbarer Schaden für die Gesellschaft ausgeht, diesen Schaden also belegt.

Maas‘ Gesetzentwurf enthält nichts dergleichen. Er ist, was empirische Relevanz betrifft, eine Luftnummer, denn weder wird die Notwendigkeit, einer gesetzlichen Regelung mit belastbaren und nachvollziehbaren Daten belegt noch wird gezeigt, dass Hasskriminalität in sozialen Netzwerken verantwortlich für negative Entwicklungen in der Gesellschaft ist.

Es finden sich keinerlei Belege für die Notwendigkeit des Gesetzes. Die einzigen Daten, die sich auf den 31 Seiten des Gesetzentwurfes finden, beziehen sich auf die 3,75 Millionen Euro Mehraufwand an Personal, die durch das Gesetz verursacht werden.

Mit anderen Worten, das Gesetz dient nicht dazu, in der Realität eine Verbesserung in welcher Form auch immer für die Bürger herbeizuführen. Es dient dazu nachzuweisen, dass Maas ein, wie man wohl sagen muss, politischer Aktivist ist, der ohne Sinn und Zweck Steuergelder verprasst um Gesetze durchzusetzen, die einzig dazu dienen, die Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz noch mehr aufzublasen und die Tätigkeit von Minister und Behörde mit Legitimation zu versorgen: „Seht her, wir tun etwas. Wenngleich wir weder wissen, warum wir es tun, noch, ob es notwendig ist.“

Tatsächlich hat das Ministerium gegenüber der Seite golem.de zugegegeben, dass nicht ein Fall von FakeNews im Ministerium bekannt ist, in dem Ministerium, das mit einem Gesetzentwurf gegen eben diese FakeNews, von denen man im Bundesministerium für Justiz nicht einmal weiß, ob es sie gibt, vorgehen will. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass es nicht darum geht, das konkrete und tägliche Leben der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass der Zweck eines Gesetzes einzig darin besteht, ein Ministerium mit weiteren Mitteln und mit weiterem Personal zu versorgen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass ein Gesetz aus politischem Aktivismus, also aus Populismus erstellt wurde, dessen Ziel darin besteht, Bürgern vorzugaukeln, Minister und Verwaltung wären Macher, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben.

Dilbert sycophantWie die Dinge nun einmal liegen, führt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas, das nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern das des Ministeriums und des Ministers, der gerne als mehr erscheinen will als er ist, zu einer massiven Einschränkung des Wohls der Bevölkerung, da die prozeduralen Regeln, die im Gesetzentwurf festgeschrieben werden sollen, dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben wird. Ob dies beabsichtigt ist, also neben der Legitimation durch Aktivismus auch noch ein finsteres Ziel hinter dem Gesetzentwurf steht, ist das Kriterium, das Maas von farblosen Politiker, wie es sie im 21. Jahrhundert zuhauf gibt, zu einem jener Politiker macht, die aus Geltungssucht Freiheiten anderer opfern und damit verantwortlich sind für all das, was am Ende dieser neuen Welle deutschen Totalitarismus stehen wird.

Golem.de belegt mit seiner Nachfrage im Ministerium, dass es möglich ist, Journalismus jenseits dessen zu machen, was in öffentlich-rechtlichen Medien so verbreitet ist: das Buckeln von Sykophanten.