Staatliche Freiheitsberaubung – nächste Phase: Das Darknet

Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David Sonboli in München, und da nun bekannt geworden ist, dass sich Sonboli seine Pistole aus dem Darknet besorgt haben soll, kann man sich schon lebhaft vorstellen, was kommen wird, die Diskussion darüber, wie das Darknet kontrolliert werden wird, und die meisten, die sich an dieser Diskussion beteiligen werden, haben keinerlei Vorstellung davon, was das „Darknet“ eigentlich ist.

Als Sozialwissenschaftler können wir wieder einmal beobachten, wie ein prominentes Ereignis dafür missbraucht wird, die eigene Agenda zu befördern. Der entsprechende Missbrauchsprozess kann in die folgenden Schritte unterteilt werden:

Zunächst benötigt man ein Ereignis, das mit viel Emotionalität verbunden ist. Fußballspiele, die man wegen „Terrorgefahr“ absagen kann, sind sehr gut, ein Anschlag in einem anderen Land, der die Terrorgefahr woanders deutlich macht, noch besser und ein Terroranschlag im eigenen Land am allerbesten. Da es letzteren nicht gibt, muss man nutzen, was man hat: z.B. einen Amoklauf.

Zunächst muss man sich betroffen zeigen und natürlich schockiert sein, über die Opfer des Amoklaufes, um dann, nicht zu vergessen, sein Herz für die Angehörigen zu entdecken, Angehörige, die man zwar nicht kennt und nicht kennen will, aber das soll der eigenen Betroffenheits-Inszenierung keinen Abbruch tun.

Ist man erst einmal als generischer und authentischer Betroffener akzeptiert, dann muss man die Akzeptanz nutzen, um sich in Recht und Ordnung zu üben. Ganz so, als könne man einen Amoklauf durch Kontrolle verhindern, muss man zunächst in den Raum stellen, ob nicht eine Verschärfung von Gesetzen notwendig ist, um den nächsten Amokläufer, z.B. in Bornheim bei Landau, der schon jetzt plant, Amok zu laufen, verhindern zu können.

zombieboooUm diese Kontrollillusion glaubwürdig zu gestalten, muss man sie mit eigenen Erklärungen anfüttert: Die Killerspiele sind sehr beliebt, denn Killerspiele und Killer haben etwas gemeinsam. Bei schlichten Gemütern reicht das aus, um ihnen Angst und Kausalität zu verschaffen. Besser noch als gewalttätig hergestellte Kausalitäten sind Hinweise auf dunkle Vorgänge an noch dunkleren Orten, wo dunkle Gestalten dunkle Geschäfte machen, Geschäfte, von denen der Staat und seine Schnüffler ausgeschlossen sind.

Bestens geeignet: Das Darknet. Das Darknet, die dunkle Seite des Internets, wie es nun heißt, es wird derzeit zum Mittel aufgebaut, mit dem die Kontrolle über das Internet ausgeweitet werden soll. Da die meisten nicht wissen, was das Darknet ist, eignet es sich dafür besonders gut. Und deshalb wird derzeit alles getan, um das Darknet als Ort von Kriminalität, Rassismus, Schwarzhandel und allerlei unaussprechlichen Dingen aufzubauen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Und weil der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind, deshalb wird die journalistische Meute, auf die man sich als Politiker immer dann, wenn Phantasie gefragt ist, bestens verlassen kann, losgeschickt, um den Bürgern die Verbindung: Darknet: Ort der Kriminalität, Ort der Kriminellen, Ort der Schwerverbrecher, Darknet: There are Monsters! in die Gehirne zu hämmern:

So z.B. bei der Süddeutschen Zeitung, die die folgende Beschreibung von Darknet gibt:

“Diese Waffe hat sich David S. im Darknet beschafft. Das Darknet ist eine Art geheimes Web, eine Parallelwelt zum Netz aus Facebook, Amazon und den Nachrichtenseiten, das die meisten Internetnutzer kennen. Die Seiten im Darknet lassen sich nur aufrufen, wenn man die richtige Software verwendet und genau weiß, wo man suchen muss. Häufig nutzen Kriminelle das Darknet, etwa, um dort mit Waffen, Drogen oder Kinderpornographie zu handeln.“

Conspiracy TheoriesGeheimes Web, Kriminelle, Waffen, Drogen, Kinderpornographie, wow! Fehlt noch etwas, um den herkömmlichen Naivbürger, wie man ihn sich bei der Süddeutschen vorstellt, gegen das Darknet in Aufruhr zu versetzen. Das Darknet, es umgibt uns wie schwarze Materie, die Mafia scheint es aufgebaut zu haben, um im Darkent ihren dunklen Geschäften nachgehen zu können.

Bei heute.de wird noch eines drauf gesetzt:

“Ein Darknet ist ein Netzwerk, über das anonym gesurft werden kann. Sowohl der den meisten bekannte Teil des Internets kann mithilfe eines Darknet-Browsers besucht werden, aber auch ein weiterer, absichtlich versteckter Bereich – das Dark Web. Hier finden sich etliche Online-Marktplätze, die ähnlich wie eBay funktionieren: Händler bieten Waren wie Waffen, Drogen oder gefälschte Dokumente an. Der Kunde zahlt mit der virtuellen Währung Bitcoin. Erst wenn der Käufer seine Ware erhalten hat, wird die Zahlung für den Verkäufer freigegeben. Abschließend ist auch hier eine Bewertung des Händlers möglich.”

Kriminelle handeln in Bitcoins und wie bei Paypal gilt „pay after delivery“ im Schattenreich des dunklen Netzes, eines Netzes, in dem gefälschte Dokumente zu finden sind, Waffen und Drogen mit der Deutschen Bundespost verschickt und nach Erhalt bezahlt werden. Die Kindepornographie fehlt bei heute.de, die entsprechende Phantasie ist auf die Süddeutsche Zeitung beschränkt.

Nach dieser Vorbereitung wird Thomas de Maizière vermutlich im Kreise seiner Landeskollegen zu der Erkenntnis kommen, dass man das Internet stärker kontrollieren und vor allem das Darknet aufhellen müsse, denn: Die Monster leben nicht nur in Killerspielen, auch im Darknet leben sie.

Für alle, die es interessiert. Das Internet ist eigentlich ein Protokoll, einer schreibt etwas in einer bestimmten Sprache, macht es anderen zugänglich und diese anderen kommen dann, mit ihren Browsern und den entsprechenden Erwartungen und lesen, was zugänglich gemacht wurde. Entspricht der Text nicht den Erwartungen, kann er nicht gelesen werden und schon sind wir im Darknet. In den Anfängen des Internet, als es noch ARPANET war, gab es bereits einen Teil des Netzes, der nur mit bestimmter Software, bestimmter Konfiguration oder mit bestimmter Autorisierung zugänglich war.

Die Peer-to-Peer-Technologie, bei der zwei Computer miteinander kommunizieren, ohne dass ein Dritter mitlesen kann, ist ein Beispiel für eine Technologie, die Darknet-Technologie ist. Denn das Darknet wird in weiten Teilen von Leuten getragen und genutzt, die Privatheit und die Rechte, nicht vom Geheimdienst seiner eigenen Regierung ausspioniert zu werden, hoch schätzen. Ein Beispiel dafür ist TOR:

Tor„Tor is free software and an open network that helps you defend against traffic analysis, a form of network surveillance that threatens personal freedom and privacy, confidential business activities and relationships, and state security.“

Tor ist genau das, was Regierungen und Geheimdienste nicht mögen, denn Bürgern ist nicht zu trauen, und wo kommen wir denn hin, wenn es Bürger gibt, die ihre Regierung oder ihren Geheimdienst daran hindern wollen, mitzulesen?

Das Darknet ist nicht nur Tor, es ist auch ein Teil des Netzes, in dem Wistleblowing stattfindet, in dem Regimegegner Kontakt zur Außenwelt halten, die Hackerszene ist im Darknet angesiedelt schließlich gibt es auch Kriminalität und andere Unappetitlichkeiten im Darknet, die es im Internet in gleicher Weise gibt. Kinderpornographie ist auch außerhalb des Darknets zu finden, bekanntermaßen auf Rechnern von Bundestagsabgeordneten zum Beispiel.

Der Krieg gegen das Darknet, der vorhersehbar nun erfolgen wird, er ist somit ein gutes Beispiel dafür, wie man sich eines Ereignisses bedient, das mit Emotionalität aufgeladen ist und es ermöglicht, die eigenen Zwecke dadurch zu verfolgen, dass man diese Emotionalität für sich ausnutzt. Dabei geht es nicht darum, die Bürger vor zukünftigen Amokläufern zu schützen, denn das ist schlicht unmöglich. Es geht auch nicht darum, Bürgern mehr Sicherheit zu verschaffen, denn dieselben, die heute von mehr Kontrolle für mehr Sicherheit schwärmen, sind die ersten, die morgen, nach einem neuerlichen Anschlag verkünden, dass es 100% Sicherheit nicht gibt. Es geht darum, die Freiheit von Bürgern einzuschränken und die Häscher des Staates auch in Bereichen einsetzen zu können, von denen sie bislang ausgeschlossen sind. Jedes Mittel scheint derzeit recht zu sein, um bürgerliche Freiheiten zu beseitigen. Selbst Toter wird sich bedient.


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Münchner Amoklauf – Ursachen, keine Ursachen, Unsinn

10 Tote, 16 (27) Verletzte, die Bilanz eines Amoklaufes in München.

Nachdem sich der Schock gesetzt hat, finden sich zwischenzeitlich die Hobby-Wissenschaftler, Brachial-Psychologen und Willkür-Kausalisten ein, um ihre Meinung darüber zu geben, was denn die Ursache des Amoklaufs von München sei.

Der Minister des Innern, de Maizière zum Beispiel:

de maiziere„Der Bundesinnenminister lehnte rasche Debatten über gesetzgeberische Reaktionen auf die Bluttat mit insgesamt zehn Toten ab. „Heute ist nicht die Stunde für Konsequenzen, schon gar nicht, wo die Ermittlungsergebnisse noch nicht vollständig vorliegen.“ De Maizière machte brutale Internetvideos und Computerspiele für Gewaltexzesse wie in München mitverantwortlich.“

Innenminister de Maizière weiß, dass er und all die anderen, die den Amoklauf nicht als Täter miterlebt haben, nichts über die Motive des Täters, seine Gründe, die Ursachen für seine Tat sagen können. Zeit für Spekulationen also: Brutale Internetvideos und Computerspiele sind schuld an Gewaltexzessen wie dem in München. Wenn es darum geht, Unsinn zu erzählen, dann ist de Maiziére immer vorne mit dabei.

Um es an dieser Stelle noch einmal zu sagen: Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass der Spieler von brutalen Computerspielen oder der Seher von brutalen Internetvideos deshalb zum Amokläufer wird. Um zu sehen, dass hier kein Zusammenhang besteht, muss man eigentlich nur die Zahl derer, die die entsprechenden Spiele spielen und Filme sehen, mit der Zahl der Amokläufer in Verbindung bringen. Ein Amokläufer, Millionen Spieler … Selbst dem Bundesinnenminister sollte auffallen, dass er mit seiner Aussage vollkommen daneben liegt.

Wenden wir uns daher relevanten Dingen zu, z.B. der Frage, ob der Gewaltexzess in München, so alleine steht, wie ihn der Bundesinnenminister, der doch jede Gelegenheit nutzt, um über die Verschärfung von Gesetzen nachzudenken, gerne stehen lassen will.

Die Geschichte der Amokläufe, sie ist auch für Deutschland schon etwas länger:

  • 1280px-GLOCK_19

    Glock 9mm

    Am 4. September 1913 hat Ernst August Wagner zuerst seine Frau und seine vier Kinder in Degerloch ermordet, um dann nach Mühlhausen zu fahren und mit einer Mauser C96 neun Passanten zu erschießen.

  • Am 11. Juni 1964 hat Walter Seifert in einer Kölner Schule mit einem Flammenwerfer, einer Lanze und einem Morgenstern 10 Menschen getötet und 22 verletzt.
  • Am 24. Dezember 1996 hat Heidrun Erika Jung zwei Handgranaten während der Christmette in einer evangelischen Kirche in einem Vorort von Hoechst gezündet und zwei Menschen getötet und 13 weitere verletzt.
  • Am 26 April 2002 hat Robert Steinhäuser mit einer Pistole (9mm Glock) und einer Shotgun (Mossberg 590) 16 Lehrer, Schüler und einen Polizeibeamten in Erfurt erschossen und eine weitere Person verletzt.
  • Am 11. März 2009 hat Tim Kretschmer in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen mit einer Pistole (Beretta 9mm) erschossen und 9 verletzt, darunter Lehrer, Schüler und Autoverkäufer.
  • Am 22. Juli 2016: Ali David Sonboly erschießt 10 und verletzt 16 Menschen in München.

Wie man der Aufstellung entnehmen kann, kommen Amokläufe immer einmal wieder vor. Sie stellen, wenn man so will, Freak Events dar, was erklärt, warum bei Amokläufern schnell der Schluss gezogen wird, dass sie nicht mehr alle beisammen haben, dass sie psychisch gestört sind.

Die Erklärung über eine psychische Störung findet sich regelmäßig in der Literatur:

A. L. Carlisle hat 1993 vom Divided Self geschrieben, das nach seiner Ansicht die Ursache für Serienmörder und Amokläufer darstellt, als Erklärung also Schizophrenie angeboten.

C. Ray Lake (2014) hat die Annahme, dass Amokläufer schizophren sind, in Frage gestellt und argumentiert, dass sich Amokläufer durch eine bipolare Störung auszeichnen.

edison failureIn eine etwas andere Richtung geht die Erklärung von Arthur H. Garrison aus dem Jahre 1996. Garrison schließt an Fredric Wertham an, der 1937 die Theorie der Catathymic Crisis aufgestellt hat. Die Krise ist letztlich ein Prozess, in dem sich die geistige Störung eines Amokläufers oder eines Serienkillers so steigert, dass der Druck nur noch durch eine extreme Handlung, das Erschießen anderer Menschen gelöst werden kann. Da die entsprechende Aktion nur eine kurze Erleichterung der geistigen Störung bringt, wird ein Amokläufer wieder töten, bis er selbst getötet wird.

Adam Lankford (2014) ist aufgrund seiner Analyse von Amokläufern zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei Amokläufern um Menschen handelt, die alle Charakteristiken eines Selbstmörders aufweisen, die jedoch nicht alleine sterben wollen. Der Suizid wird von geistigen Störungen oder persönlichen Lebenskrisen ausgelöst, was dazu führt, dass ein Amokläufer nicht nur sich, sondern auch anderen Menschen umbringt, kann Lankford nicht angeben.

Robert L. Hale (1993) ist der Ansicht, dass Amokläufer ihr Verhalten erlernen. Entsprechend sieht er einen Amoklauf nicht als irrationales Ereignis an, sondern als Ereignis, das aus Sicht des Amokläufers eine logische Abfolge aufweist und rational erklärt werden kann. Die rationale Erklärung ist eine idiosynkratische, die die jeweiligen Lebensumstände des Amokläufers berücksichtigen muss. Auch Eric Madfis (2016) ist der Ansicht, dass Amokläufe keine sinnlosen Ereignisse darstellen. Vielmehr könne man Muster und Beweggründe finden, die unterschiedliche Amokläufer teilen. Die geteilten Muster, die Hale anbietet, beziehen sich auf die sozialen Klasse, die Lebensumstände und die soziale Einbindung der Amokläufer, sind also dermaßen grob, dass sie nicht unbedingt weiterhelfen.

Ramachandran (2001) hat einen Catch-All-Ansatz entwickelt und Amokläufer als Menschen mit Problemen in der Kindheit, mit Schwierigkeiten in der Schule, mit mentalen Problemen, mit sozialer Entfremdung und vielen anderen Variablen in Verbindung gebracht. Was Ramachandran indes nicht erklären kann: wieso unter all den Menschen, die z.B. Probleme in der Kindheit hatten, nur selten einer ist, der Amok läuft.

Schließlich hat Eric Harris, der gemeinsam mit Bennet Klebold am 20. April 1999 das so genannte Columbine (Colorado) Schulmassaker ausgeführt hat, in dessen Verlauf 13 Menschen getötet und 24 verletzt wurden, in sein Tagebuch geschrieben:

“… don’t blame my family, they had no clue and there is nothing they could have done, they brought me up just fucking fine, don’t blame toy stores or any other stores for selling us ammo, bomb materials or anything like that because it’s not their fault … don’t blame the school … just because we went on a killing spree doesn’t mean everyone else will …“ (zitiert in Knox, 2012) „

Vielleicht muss man es aushalten, dass es immer einmal wieder einen gibt, der durchknallt und um sich schießt. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung, die wir zusammengetragen haben, legen diesen Schluss nahe, denn eine Erklärung dafür, dass Amokläufer Menschen umbringen, hat alle wissenschaftliche Forschung bislang nicht zustande gebracht. Wir wissen schlicht nicht, was den Ausschlag gibt, damit aus einem geistig oder psychisch Gestörten oder einem potentiellen Selbstmörder ein Amokläufer wird.

Halt, stimmt nicht: Thomas de Maizière weiß es: Computerspiele sind die Ursache, sind das, was aus einem Schizophrenen oder einem Borderliner einen Amokläufer macht. De Maizière muss es wissen, denn er scheint ein intellektueller Amokläufer zu sein.

Literatur

Carlisle, A. L. (1993). The Divided Self: Toward an Understanding of the Dark Side of the Serial Killer. American Journal of Criminal Justice 17(2): 23-36.

Garrison, Arthur H. (1996). The Catathymic Crisis: An Explanation of the Serial Killer. Journal of Police and Criminal Psychology 11(1): 5-12.

Hale, Robert L. (1993). The Application of Learning Theory to Serial Murder or You Too Can Learn to be a Serial Killer. American Journal of Criminal Justice 17(2): 37-45.

Knox, Sara (2012). Random School Shootings, Teen Culture and the Representation of Violence. In: Saltmarsh, Sue, Robinson, Kerry H. & Davis, Cristyn (eds.). Rethinking School Violence. Berlin: Springer, pp.149-166.

Lake, C. Ray (2014). Psychotic Rampage Murderers, Part II: Psychotic Mania, Not Schizophrenia. Psychiactric Annals 44(5): 226-235

Lankford, Adam (2014). Précis of the Myth of Martyrdom: What Really Drives Suicide Bombers, Rampage Shooters, and Other Self-Destructive Killers. Behavioral and Brain Sciences 37(4): 351-362.

Madfis, Eric (2016). In Search of Meaning: Are Schools Rampage Shootings Randim and Senseless Violence? Journal of Psychology (online first).

 


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Nonsense gegen Hatespeech: Anleitung zur Verblödung

Kontern, so kann man auf der Seite des deutschen Ablegerns von „NoHateSpeech“ lesen, sei wichtig. Man dürfe HateSpeakern nicht die Bühne überlassen, müsse sie in die Ecke argumentieren, Counterspeech heißt das Wundermittel, mit dem gegen HateSpeech vorgegangen werden soll. Counterspeech wird als hoch-intellektuelles Unterfangen verkauft, was gut ankommt, kann man sich als Counterspeaker doch für intelligent halten, ganz ohne eigenes Zutun.

So listet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch federführend hinter dem deutschen Auftritt von no-hate-speech.de steht, folgende Strategien der Counterspeech gegen HateSpeech:

  • Nachfragen nach Fakten;
  • Diskriminierung benennen;
  • Gegenargumentieren und auf Fehler in der Argumentation hinweisen;

Offensichtlich geht mit dem Counterspeech ein gewisser kognitiver Anspruch einher. So sind das Argumentieren und das Aufdecken von Fehlern anspruchsvolle Tätigkeiten, die eine gewisse Kenntnis von Fakten und logischen Fehlern voraussetzen, eine Kenntnis, auf die hin, wir uns die „Konter“, die man auf der Seite von no-hate-speech.de finden kann und die dazu dienen sollen, Hatespeech zu bekämpfen, angesehen haben.

Und in der Tat, wird sind fündig geworden:

Logische Fehler, aber kein Argument:

NoHate 1

Eine reductio ad absurdum, denn: wer Leute, die andere nicht leiden können, nicht leiden kann, kann sich nicht leiden, weil er jemand ist, der andere nicht leiden kann. An diesem logischen Fehler ändert auch die Einschränkung „nicht sonderlich“ nichts.

Beleidigung, aber kein Argument:

NoHate3

Für alle, die es nicht verstehen: Du bringst den Arsch in den Hass, damit soll, da „ass“ im Englischen auch als Kurzform für Asshole gilt, gesagt werden, dass derjenige, gegen den sich diese Form der Nicht-Argumentation richtet, ein Arschloch ist.

Biologismus als genetischer Fehlschluss, aber kein Argument:

NoHate4

Hass wird hier zum Essentialismus erklärt, zur angeborenen Disposition, an der nichts geändert werden kann. Wer einmal hast, der hast immer. Die entsprechende Argumentation, die eine Beobachtung oder ein Merkmal in unzulässiger Weise verallgemeinert, gilt in der Wissenschaft als Totalitarismus, hinter dem in der Regel eine autoritäre Persönlichkeit steht.

Rassismus und Sexismus, aber kein Argument

NoHate5

Unter den Bekämpfern von Hatespeech ist der Irrtum verbreitet, dass es nicht möglich ist, weiße Männer zu beleidigen oder gar mit Hate Speech zu überziehen. Entsprechend muss man konstatieren, dass die Szene von Rassismus durchtränkt ist, denn Rassismus macht nicht an der Hautfarbe halt, er liegt dann vor, wenn ein Merkmal (weiße Haut), manchmal auch zwei (weiße Haut und männlich) zur Grundlage von Vorurteilen (sind nicht nicht beleidigungsfähig und somit generell Täter) gemacht werden.

Die Gegenrede, wie wir sie bislang zusammengetragen haben, besteht somit aus logischen Fehlern, aus Beleidigungen, aus Essentialismus und aus Rassismus. Es findet sich nicht einmal die Spur eines Arguments, nicht einmal der Versuch, ein Argument zu machen. Insgesamt vermittelt die Kampagne den Eindruck eines kognitiven Regresses, den man unter Kindern als „Ätsch“ kennt oder als Versuch, das Gegenüber mit Grimassen zu traktieren, weil das Maß an kognitiver Entwicklung, das allein Argumentation möglich macht, nicht vorhanden ist.

Wenn das Ziel von no-hate-speech.de darin besteht, die Diskussion in den vorschulischen Bereich zu verlagern und auf Kita-Niveau zu führen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht und es bleibt anzufügen, dass die Infantilisierung des öffentlichen Diskurses und der Feldzug gegen Vernunft und Argumentation aus einer bestimmten ideologischen Ecke kommt, in der ausgeschlossen ist, dass HateSpeech aus der eigenen Ecke kommen kann. Noch ein Beispiel dafür, dass hier Dummheit am Werk ist, wie man sie bei Kindern erwarten muss, die noch keinerlei Erziehung, geschweige denn Bildung genossen haben.

NoHateGroups

Wenn der Kampf gegen HateSpeech einen kognitiven Regress in der beschriebenen Art voraussetzt, dann scheint uns HateSpeech das geringere Übel zu sein. Wenn das Ziel der NoHateSpeech Kampagne in Deutschland darin besteht, die Aktivisten gegen HateSpeech lächerlich zu machen, dann ist dieses Ziel hiermit erreicht. Dass es dadurch zunehmend unmöglich wird, ernste Probleme ernsthaft zu diskutieren, ist quasi der Kollateralschaden, der daraus resultiert, dass kognitiv Defizitäre sich in der Öffentlichkeit ausleben dürfen.

Da es sich bei der Kampagne um eine Youth Campaign handelt, sollten sich Eltern gegen diese Art der Verdummung ihrer Kinder zur Wehr setzen.


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NoHateSpeech: Anständige Denunzianten

Derzeit tobt der „Aufstand der Anständigen“, obwohl er noch „viel zu klein“ ist, wie Astrid Herbold in der ZEIT befindet. Der „Aufstand der Anständigen“, er ist noch zu klein angesichts der „verbalen Entgleisungen“, der „menschenverachtenden Kommentare“, „den Aufrufen zu Gewalt“, die sich auf „Facebook und Twitter und anderswo haufenweise finden“, wie Herbold weiß.

Ein vermeintliches Wissen, das man nur mit der Frage testen kann: Wo ist anderswo? Kann man anderswo spezifizieren oder ist anderswo irgendwo, das mit der Hoffnung bemüht wird, dass sich irgendwo schon ein, zwei oder ein Haufen von Hasskommentaren finden lassen?

NoHateNett

Wir alle sind nett!

Überhaupt ist der Haufen, nein sind die Haufen, der haufenweise sich findenden „verbalen Entgleisungen“ und „menschenverachtenden Kommentare“ so unscheinbar, dass nicht einmal diejenigen, die sie haufenweise sehen, ihre Anzahl und ihren Umfang beziffern können, geschweige denn, dass sie in der Lage wären, einen Querschnitt durch einen dieser Haufen z.B. in Form von einem oder zwei Beispielen zu zitieren.

Aber ganz bestimmt gibt es haufenweise verbale Entgleisungen und menschenverachtende Kommentare, Aufrufe zu Gewalt, immer anderswo gibt es sie, irgendwo eben. Und weil es anderswo und vor allem auf Facebook und Twitter haufenweise diese verbalen Entgleisungen und menschenverachtenden Kommentare gibt, deshalb gibt es die #NoHateSpeech-Kampagne, die europaweit stattfindet – als „Youth Campaign“ des „Council of Europe“.

Das Council of Europe wurde 1949 in London mit dem Londoner Vertrag ins Leben gerufen. Es hat nichts mit der EU zu tun, ist vielmehr eine weitere internationale Organisation, die von Steuerzahlern der 47 Mitgliedsstaaten des Councils finanziert wird, ein Hauptquartier in Straßburg hat und eine entsprechende Anzahl Beschäftigter, die regelmäßig auf sich aufmerksam machen müssen, damit man weiß, wofür die rund 500 Millionen Euro, die das Council of Europe jährlich verschlingt, benutzt werden. Das Council of Europe hat – 1949 war das noch so – eine Zweckbestimmung erfahren, und zwar in einem Statut. Dort heißt es in Artikel 1: “The aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage and facilitating their economic and social progress.” Es geht also darum, Einvernehmen zwischen den 47 Mitgliedsstaaten des Councils herzustellen. Das setzt voraus, dass man z.B. einen Grundstock an gemeinsamen Werten definiert, die von Mitgliedern des Council of Europe eingehalten werden müssen. In der Tat regelt Artikel 3: “Every member of the Council of Europe must accept the principles of the rule of law and of the enjoyment by all persons within its jurisdiction of human rights and fundamental freedoms, and collaborate sincerely and effectively in the realisation of the aim of the Council as specified in Chapter I.”.

Die Türkei, in der man sich derzeit so sehr bemüht, sowohl die Menschenrechte als auch fundamentale Freiheitsrechte und die Rechtssicherheit außer Kraft zu setzen, ist übrigens seit 1949 Mitglied im Council of Europe. Doch nicht der Verstoß gegen das gemeinsame Statut durch z.B. den Ausnahmezustand in der Türkei und das Reiseverbot für Wissenschaftler oder die Säuberung öffentlicher Institutionen von Kritikern des Regimes Erdogan ist Gegenstand des Council of Europe, nein, dort ist man der Ansicht, Hate Speech sei ein viel drängenderes Problem für den europäischen Frieden und das in Artikel 1 angegeben Ziel, die Prinzipien und Ideale des gemeinsamen Erbes, also z.B. die Meinungsfreiheit, zu sichern. Denn: Wie Astrid Herbold weiß, es gibt haufenweise Hate Speech und Aufrufe zur Gewalt irgendwo im Internet und vor allem bei Facebook und bei Twitter.

NoHateFrieden

Weltkrieg, offline

Facebook hat in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 366 Mal Inhalte unzugänglich gemacht, die gegen § 130 StGB verstoßen, also als Volksverhetzung (das einzige, was man juristisch als Hate Speech ansehen kann) gewertet wurden – haufenweise, nämlich 366 Hasskommentare finden sich auf Facebook. Im ersten Halbjahr 2015 war es fast noch schlimmer: 188 entsprechende Inhalte hat Facebook unzugänglich gemacht. Derartige haufenweise vorgebrachten Hassreden sind im Hinblick auf die 27 Millionen Nutzer, die Facebook nach letzter veröffentlichter Zählung in Deutschland hat, natürlich ein Riesenproblem für die Völkerverständigung und den Frieden in Europa, und sie sind ein viel größeres Problem als die wenigen Verstöße gegen Freiheits- und Grundrechte in Mitgliedsstaat des Council of Europe: der Türkei zum Beispiel.

Entsprechend haben sich Offizielle, die immer vorne dabei sind, wenn es darum geht, die sprachliche Ordnung im Netz einzufordern [Das scheint einfacher zu sein, als Erdogan zur Einhaltung von Regeln des demokratischen Miteinanders aufzufordern], sofort auf die Gelegenheit gestürzt, die eigene intellektuelle Größe im Kampf gegen die haufenweise vorhandenen Hasskommentare unter Beweis zu stellen:

 

Und wer sich nun dennoch fragt, ob es nichts Wichtigeres gibt, als den Kampf gegen Hasskommentare, die haufenweise anderswo zu finden sind, wie Herbold weiß, z.B. die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei zu sichern, der missversteht die Größe der historischen Aufgabe, die der Kampf gegen Hasskommentare darstellt, denn wie der Soziologe Simon Teune, von dem in der Redaktion von ScienceFiles noch niemand je etwas gehört hat, weiß: „Die politischen Einstellungen vieler Deutscher waren immer schon ziemlich erschreckend … Mehr als ein Drittel will zum Beispiel Muslimen generell die Einwanderung nach Deutschland verwehren“.

Erschreckend. Erschreckend, zu was Sozialwissenschaftler heutzutage geworden sind. Das besagte Drittel ist im Gegensatz zu Simon Teune nicht davon überzeugt, dass Muslime ein generelles und unbedingtes Recht auf Einwanderung nach Deutschland haben und im Gegensatz zu Teune befindet sich dieses Drittel im Einklang mit der geltenden Rechtslage, die eine Einwanderung und damit einhergehend den Erwerb einer deutschen Staatsbürgerschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Insofern ist die Unkenntnis der deutschen Rechtslage bei Teune mindestens so erschreckend wie eine generelle Ablehnung aufgrund einer Religionszugehörigkeit.

Man sieht, die Kampagne für „Welfrieden Online“, die mit so herausragenden Slogans geführt wird, wie: „Wer das liest, ist nett“ oder „Hass ist keine Meinung“, sie dient zu allerlei Zwecken, dazu, dass man seine eigene Unkenntnis über das deutsche Rechtssystem herausposaunt und andere dafür strafen will, dafür, dass man sich als guter Mensch outen kann, durch Zugehörigkeit zur Gruppe der NoHateSpeecher und Ausgrenzung und Kriminalisierung der vermeintlichen HateSpeaker, und natürlich durch aktive Denunziation. Die darf offensichtlich heute nicht mehr fehlen, wenn es darum geht, ein guter Mensch zu sein und den Denunzianten, die sich regelmäßig als so nützlich für Terrorregime aller Art erwiesen haben, von der Inquisition bis zum Dritten Reich, nachzufolgen:

NoHateDenunziation

Screenshot von no-hate-speech.de


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Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus

Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

Strategie Extremismus BregWie immer, wenn die Bundesregierung beschließt, ihre Bürger zu erziehen und präventiv tätig zu werden, damit die Bürger auch nichts Falsches denken oder gar tun, ist die Strategie in erster Linie ein Plan dafür, Steuergelder unters vielköpfige Volk derer zu bringen, die nur zu gerne im Auftrag ihrer Regierung und finanziert von ihrer Regierung Richtiges unters Volk bringen und präventiv tätig sind – gegen Extremismus im vorliegenden Fall. 62,5 Millionen Euro lässt die Bundesregierung die Steuerzahler für die Prävention von Extremismus im Jahre 2016 aufbringen, 2015 waren es noch 46,5 Millionen Euro. Professionelle Bekämpfer des Bösen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, wird der Geldsegen aus den Ministerien für alle außer Männer bzw. des Inneren freuen, sichert er doch die Aufgabe, die immer zahlreicher werdenden Mäuler im „Team“ der Stiftung zu stopfen.

Es sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über die Ministerien für Inneres und FSFJ Millionen von Euro an die Kämpfer für Demokratie und gegen Extremismus ausschüttet, ohne sich auch nur im mindestens dafür zu interessieren, ob die Millionen von Euros auch gut angelegt sind, ob mit ihnen auch nur ein Extremist davon abgehalten wird, Extremist zu sein oder zu werden. Eine Evaluation des Erfolgs der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ findet nicht statt. Es handelt sich bei der Strategie also weniger um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismus zu verringern, als um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismusbekämpfer zu finanzieren. Man kann die Strategie der Bundesregierung somit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für die Legionen von Hochschulabsolventen ansehen, die nichts Brauchbares studiert haben und deshalb auf die staatliche Unterstützung in Programmen wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ angewiesen sind.

Das macht auch die Ausrichtung dieser Programme deutlich. Derzeit ist auf dem Markt für Extremismusprävention ein Überangebot an guten Menschen, die Rechtsextremismus bekämpfen. Entsprechend kommt der Begriff Rechtsextremismus in der Strategie der Bundesregierung 37 Mal vor, während der Begriff Linksextremismus mit schlappen 3 Nennungen im selben Absatz ein Randdasein führt. Wer seine ABM in Extremismusbekämpfung durch die Ministerien des Innern oder für FSFJ finanziert haben will, der bekämpft besser Rechtsextremismus als Linksextremismus, die Förderchancen sind einfach besser.

Und was macht ein rationaler Akteur, der keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat und dessen finanzielles Überleben von der Gnade der Bundesregierung abhängig ist? Er bekämpft den Rechtsextremismus. Und so schafft die Bundesregierung ein Heer von Bekämpfern des Rechtsextremismus, deren wichtigstes Ansinnen natürlich darin besteht, die Wichtigkeit der eigenen Tätigkeit zu betonen und die Gefahr des Rechtsextremismus in schillernden Farben an die Wand zu malen. Auf diese Weise wird nicht nur ein Markt für Rechtsextremismus-ABM-Kräfte geschaffen, sondern auch die Bedeutung des Rechtsextremismus übertrieben. Leidtragender ist der Linksextremismus, der in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt, obwohl sich Linksextremisten alle Mühe geben, als die Kriminellen, die sie nun einmal sind, zu erscheinen.

Umsonst.

Kaum jemand verweist darauf, dass Linksextremisten in den Jahren 2014 und 2015 für deutlich mehr Gewalttaten verantwortlich waren, als Rechtsextremisten. Allein 15 Mordversuche gehen in beiden Jahren auf ihr Konto. Rechtsextremisten bringen es nur auf 9. Auch bei Körperverletzungen haben Linksextremisten deutlich mehr zu bieten: 2.279 in den zwei Jahren gegenüber 2.077 von Rechtsextremisten begangene Körperverletzungen. Ob Brandstiftung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch, überall haben Linksextremisten deutlich die Nase vorne, bringen mehr Gewaltkriminalität zu Stande als Rechtsextremisten (siehe Abbildung).

LinksRechtsExtremismusGewalt

Umsonst.

Auf ganze drei Nennungen haben es Linksextremisten in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention gebracht. Niemand scheint Linksextremisten als die Kriminellen, die sie sind, ernst zu nehmen, niemand Sozialarbeiter gegen Linksextreme mobilisieren zu wollen (vielleicht deshalb, weil die Schnittmenge zu groß ist). Egal, was Linksextreme tun, ob sie dreimal so viele Sachbeschädigungen ausführen als Rechtsextreme (7.079 gegenüber 2.387 für die Jahre 2014 und 2015), es nutzt nichts. Rechtsextremismus ist das Steckenpferd der Bundesregierung und ihrer beiden Ministerien. Rechtsextremismus ist das, was die Legionen von ABM-Kräften, die am Tropf der Bundesregierung hängen, bekämpfen wollen, und Rechtsextremismus ist entsprechend das, was zur größeren Gefahr aufgebaut wird. Egal, was Linksextremisten sich einfallen lassen, um als Kriminelle endlich wahrgenommen zu werden.

LinksRechtsExtremismusGesamt

Schuld am Misserfolg linksextremer Straftäter, in ihrem Bemühen, ABM-Kräften ein Auskommen zu verschaffen, ist u.a. die Kategorie der Propagandadelikte, die in allen Statistiken, in denen politisch motivierte Straftaten aufgeführt werden, die Waage zu Gunsten der Rechtsextremisten ausschlagen lässt. Es braucht nur einen Überzeugungstäter, der 5000 Hakenkreuze als Aufkleber verkauft, und schon haben die Rechtsextremen einen Vorteil von 5000 Straftaten (Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen). Da muss man schon viele Autos in Berlin anzünden und Häuser zerstören, um diesen Vorsprung aufzuholen und was passiert, wenn man Köperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung im Rahmen einer Demo begeht, um in der Statistik mit Rechtsextremen gleichzuziehen? Es wird als schwerer Landfriedensbruch, als eine Straftat gezählt, nicht als drei. Kein Wunder, dass Linksextreme so unterschätzt werden.


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Heißer Brei: Erdoğan, Wissenschaft und die Deutsche Gesellschaft für Soziologie

Was macht man mit einem autoritären Führer, der alle Regeln des demokratischen Miteinanders mit Füßen tritt? Denn: Er ist demokratisch gewählt und repräsentiert somit das Legitimationsmodell, auf dem alle westlichen Demokratien und ihre Regierungen basieren.

erdogan.jpgEntsprechend mussten die Mitglieder der politischen Kaste jubeln als der demokratisch gewählte Recep Tayyip Erdoğan einen Militärcoup überstanden und mit aller Brutalität des Siegers gegen die nunmehr Verlierer vorgegangen ist.

Nun ist ein Putsch, der scheitert, eine hervorragende Gelegenheit, um alle möglichen Kritiker und Leute, die man schon immer einmal loswerden wollte, auch tatsächlich loszuwerden. Josef Stalin hat eigens Umsturzbemühungen gegen sich erfunden, um seine Gegner, einen nach dem anderen, nicht nur schauprozessen zu lassen, sondern auch zu exekutieren. Adolf Hitler hat gleich zu Beginn seiner Zeit als Reichskanzler seine Widersacher im so genannten Röhm-Putsch beseitigt. Voraussetzung dafür, dass ein missglückter Putsch dazu genutzt werden kann, Gegner zu beseitigen, ist nicht nur eine minutiöse Auflistung der Gegner, die beseitigt werden sollen, sondern auch das Vorhandensein von Ressourcen, um die Zügel autoritärer Herrschaft straff zu ziehen und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen.

In dieser Hinsicht zeigt sich Recep Tayyip Erdoğan als autoritärer Herrscher, der sich auf eine breite Basis von Repressionshelfern stützen kann. Letztere erlauben es ihm nicht nur, die Türkei in einen autoritären Staat zu verwandeln, bürgerliche Freiheiten auszuhebeln und Grundrechte zu beseitigen, sie erlauben es ihm auch, alle möglichen Quellen, aus denen in Zukunft vielleicht einmal Kritik an seinem autoritären Herrschaftsstil kommen könnte, zu beseitigen.

Interessanter Weise ist Erdoğan der Ansicht, Bildungseinrichtungen und Universitäten seien potentielle Horte des Widerstands, weshalb er in großem Stil Lehrer entlässt und Repressalien einführt, um Wissenschaftler einzuschüchtern.

Und die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) hat dazu Stellung genommen.

DGS_Turkey.jpg

Man lese und staune darüber, dass sich die DGS genötigt sieht, ein negatives Wort über die Vorgänge in der Türkei auszusprechen. Indes, man staunt nur kurz, denn der Text ist eine Meisterleistung im „um-den-heißen-Brei-Herumreden. Wird Eingangs noch das Erdoğan-Regime dafür verantwortlich gemacht, dass der Bildungssektor zum Gegenstand von Repressalien wird, so winden sich die Soziologen Lessenich und Villa aus München, die für den offenen Brief verantwortlich zeichnen, im dritten Absatz in fast schon mitleiderregender Weise, denn:

Es habe als Reaktion auf den Militärcoup weltweite und einstimmige Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung der Türkei gegeben (also das Erdoğan-Regime) und nun brauche die Türkei mehr denn je konstitutionelle und politische Garantien für Wissenschaftsfreiheit und eine freie öffentliche Debatte … Die DGS rufe alle Universitäten und Wissenschaftler dazu auf, Stellung gegen die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei zu beziehen und die Demokratie in der Türkei zu unterstützen …

Wie man diesen Kreis quadrieren soll, das ist eine Frage, die Lessenich und Villa sicher nicht beantworten können, die so ungekonnt, um den heißen Brei herumschreiben, der darin besteht, dass die demokratische Regierung, deren Bestand auch nach dem Militärcoup sie so gefeiert haben, das Regime- Erdoğan, die selbe demokratische Regierung ist, nämlich das Regime Erdoğan, die sich nunmehr als gänzlich undemokratisch zeigt und die Gelegenheit nutzt, um Kritiker des Regimes zu beseitigen. Entsprechend ist es nicht klar, wen man denn nach Meinung der beiden Münchner Soziologen unterstützen soll, um die Demokratie in der Türkei zu unterstützen und Stellung gegen die derzeitige Entwicklung in der Türkei zu beziehen: Das Regime- Erdoğan oder dessen Gegner, also mithin diejenigen, die versucht haben, ihn per Militärcoup zu beseitigen?


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Hinz und Kunz sitzen im Bundestag: Race to the bottom

„Übrigens“, sagte der Notarzt zum Umfallopfer, „ich bin gar kein Arzt, ich habe nur eine Lehre als Gärtner absolviert. Und wenn ich so darüber nachdenke, bin ich richtig bestürzt.“

Vor wenigen Tagen haben wir auf ein strukturelles Problem hingewiesen, das sich aus der Tatsache ergibt, dass Parteien immer weniger Mitglieder haben. Man kann dieses Problem wie folgt zusammenfassen:

  • race-to-the-bottomParteien bestimmen über ihre Listen, wer in Parlamente einzieht.
  • Die Besetzung von Wahllisten für z.B. Landes- oder Bundestagswahlen von Parteien wird in den Gliederungen der Parteien ausgekungelt.
  • Aufgrund der dramatisch zurückgehenden Mitgliederzahlen (CDU: -42,1% Verlust von 332.121 MItgliedern seit 1990; SPD: -51,3%, Verlust von 483.500 Mitgliedern seit 1990) werden Listen auf immer geringerer Basis von Humankapital gefüllt. Das hat notwendig zur Folge, dass Personen auf Listen gelangen, die dort nichts zu suchen haben und noch 1990 nicht einmal in die Nähe einer Liste gelangt wären.
  • Hinzu kommt, dass u.a. die SPD sich eine Quote gegeben hat, was die beschriebenen Probleme amplifiziert und im Ergebnis dazu führt, dass das race to the bottom, das durch die sinkende Mitgliederzahl ausgelöst wird, noch beschleunigt wird, denn Listen müssen nun nicht nur aus einer sinkenden Menge von Wahlmöglichkeiten besetzt werden, sondern aus einer Teilmenge dieses geringen Angebots.

Dass auf diese Weise eine Entwertung der Position des Bundestagsabgeordneten stattfindet, ist eine logische Konsequenz, die sich noch verstärkend auf das race to the bottom auswirkt, denn angesichts derjenigen, die als repräsentativ für Politiker anzusehen sind, wird der Anreiz für diejenigen, die aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen geeignet wären, eine entsprechende Position anzustreben, erheblich reduziert, wenn nicht beseitigt.

Als Ergebnis sitzen Hinz und Kunz in Parlamenten.

Wir richtig wir mit unserer Argumentation liegen, hat sich gerade wieder gezeigt. Petra Hinz, die seit 2005, also mittlerweile 11 Jahre im Bundestag sitzt und zuvor 16 Jahre im Stadtrat der Stadt Essen verweilt hat, hat dies in beiden Fällen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getan, denn: Sie hat ihren „Lebenslauf frisiert“, wie es bei heute.de heißt, bzw. Teile ihres Lebenslaufes erfunden, wie die Tagesschau die Tatsache umschreibt, dass Petra Hinz gelogen hat, öffentlich.

Sie hat sich zum Inhaber einer allgemeinen Hochschulreife erklärt, aber sie hat nie ein Abitur erworben.
Sie hat sich zum Studenten der Rechtswissenschaft erklärt und sich gleich noch einen Abschluss nebst den dazugehörigen Staatsexamen zugebilligt. Sie hat nichts davon geleistet.
Scheinbar hat es die Abgeordnete Hinz zu genau genommen, mit dem Konstruktivismus, der bei Genderisten so beliebt ist. Erfinden wir uns doch einen Lebenslauf.

Und nun, da die Erfindung öffentlich geworden ist, nun ist Petra Hinz plötzlich von Unverständnis geschlagen, weiß nicht mehr, warum sie gelogen hat. Das eigene Unverständnis geht offensichtlich mit Sprachlosigkeit einher, weshalb eine Rechtsanwaltskanzlei, die scheinbar anonym bleiben will, für Frau Hinz feststellt, dass der Lebenslauf frei erfunden ist:

picard facepalm„Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.
In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.

Nun, die Sozialwissenschaften sind u.a. angetreten, um menschliches Verhalten zu erklären: Entsprechend sind wir in der Lage, vier Alternativen dafür anzubieten, dass Frau Hinz gelogen und ihren Lebenslauf frei erfunden hat:

  • Sie wollte sich mit ihren Lügen einen Vorteil verschaffen, offensichtlich auf Grundlage der Vermutung, dass eine behauptete Juristische Ausbildung ihre politische Karriere innerhalb der SPD befördern würde.
  • Sie hätte so gerne ein Jurastudium absolviert, dass der nicht erfüllte Wunsch eine eigene Existenz angenommen hat. Der Wunsch ist umgekehrt proportional zur Wahrnehmung der Realität immer größer geworden und schließlich in den entsprechenden Erfindungen, wie man sie von Kindern kennt, die sich in ihren Träumen als Robin Hood oder heute wohl eher als He-Man sehen, gemündet.
  • Sie stammt aus einem Milieu, in dem es ganz normal ist, sich eine Biographie nach Wunsch samt dazugehöriger Identität zu erfinden. Entsprechend subkulturelle Milieus bilden die Grundlage für die Theorie Differenzieller Assoziation wie sie Edwin K. Sutherland aufgestellt hat, um Kriminalität zu erklären.
  • Sie hat in dem Glauben gehandelt, Auserwählte der SPD zu sein und dazu bestimmt zu sein, Heil über die Menschheit zu bringen. Die kleine Lüge in der Biographie ist das Mittel zum Erreichen des höheren Zwecks.

Welche der vier Erklärungen auch immer zutreffen mag, in jedem Fall ist Petra Hinz als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar, auch wenn Hinz offensichtlich keinerlei Intention hat, zurückzutreten, denn, wie die anonyme Rechtsanwaltskanzlei erklärt:

“Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen.“

Die Aussage stellt so ziemlich alles auf den Kopf, was Persönlichkeitspsychologen über die letzten Jahrzehnte an wissenschaftlichen Ergebnissen zusammengetragen haben. Man kann es auf drei Aussagen zusammenfassen: Wer in einem Bereich lügt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der lügt auch in einem anderen Bereich. Wer dermaßen öffentlich lügt, wie dies Petra Hinz getan hat, der scheint die Schwelle zum notorischen Lügner, der die Kontrolle über seine Lügen verloren hat, genommen zu haben. Wer bestürzt über sein eigenes Verhalten ist, ist offensichtlich nicht zurechnungsfähig und muss schnellstens eingeliefert werden, vor allem dann wenn das Verhalten, das jetzt angeblich zu Bestürzung geführt haben soll, über Jahrzehnte angedauert hat.

Zwischenzeitlich wurde der erlogene Lebenslauf von Petra Hinz auf den Seiten von Bundestag.de durch den angeblich richtigen ersetzt- ohne jeglichen Hinweis – Beweisvernichtung in vollem Gang. Aber wir haben ein Gegenmittel:

Auch ein Grund, warum viele Politiker das Internet hassen.

Schließlich ist es bemerkenswert, dass man mit einem Lebenslauf, im dem ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften sowie die dazugehörigen Staatsexamina, frei erfunden wurden, in der SPD bei keinem Genossen Dissonanzen auszulösen scheint. Das spricht entweder dafür, dass ein Studium der Rechtswissenschaften mit keinerlei Kompetenzen einhergeht, die den Absolventen des Studiums vom Genossen Arbeiter unterscheidbar machen oder es spricht dafür, dass man innerhalb der SPD, der Essener SPD, in vollkommener Unkenntnis darüber ist, welche Kompetenzen mit einem Studium der Rechtswissenschaft verbunden sein könnten.

Schocking!


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Keine Lehre: Geldbuße für Professor

Es war ein Fest des Individualismus, als Dr. habil. Heike Diefenbach die Personalabteilung der Ludwig-Maximilian-Universität in München in einen Schockzustand versetzt hat. Wie? Nun, Sie hat sich geweigert, sich verbeamten zu lassen. Entweder man ist Wissenschaftler und seiner Lehre und seinem Gewissen verpflichtet oder man ist Beamter und der Diener eines Staates, der fortan über seine Handlanger weisungsbefugt ist.

Die Geschichte aus München, der hilflose Appell. „Aber dann kann ich die Akten gar nicht schließen, wenn Sie sich nicht verbeamten lassen“, sie sind noch heute eine schöne Anekdote.

Fh-MuensterAber die Geschichte ist weit mehr als eine Anekdote, die man zur Unterhaltung erzählen kann. Wie richtig Dr. habil. Diefenbach mit ihrer Entscheidung, sich nicht zum verbeamteten Handlanger eines Staates zu machen, gelegen hat, zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, von der der Justillion berichtet.

Ein Hochschulprofessor, der sich hat verbeamten lassen, war nicht mehr bereit, seine Vorlesung in Konstruktionstechnik durchzuführen: Der Lärmpegel der Studenten lasse dies nicht zu. An die Stelle einer Vorlesung sind deshalb mehrere kleinere Übungsgruppen – in der Hoffnung, auf diese Weise das, Wissen, das vermittelt werden soll, an die Studenten zu bringen – getreten.

Wäre der Kontext ein anderer, dann würde man unseren Professor als Opfer des Zugrunde-Sparens von Universitäten bei gleichzeitiger Überfüllung mit ungeeigneten Studenten beschreiben, ihm für seinen Mut gratulieren und anfügen, dass das im Lärmpegel der Studenten ausgedrückte Desinteresse deutlich zeige, dass Letztere sowieso keinen Wert auf die Vorlesung legen. Also kann man sie auch bleiben lassen. Im weiteren Verlauf des Nachdenkens wird man dann zu einem Punkt kommen, an dem man den Professor fragt, ob ihm die Autorität fehlt, um eine Meute von Studenten ruhig zu stellen, wird sich aber gleich an die Kader, die neuerdings die Lehrveranstaltungen an Hochschulen bevölkern, erinnern und dem Professor Recht geben. Warum soll er sich einen Kopf über die Studierunwilligkeit seiner Studenten machen und eine offenkundig sinnlose Veranstaltung durchführen?

Warum?
Nun, die Veranstaltung steht im Curriculum des Fachbereichs als Vorlesung und nicht als Übung, also muss sie auch als Vorlesung durchgeführt werden. Man kann ja auch nicht einfach in einem Weinlokal Bier bestellen – oder? Man kann auch sagen „Befehl ist Befehl“, aber das wäre der falsche Kontext.

Zudem ist unser Professor verbeamtet und deshalb weisungsabhängig und weisungsgebunden und sein Rektor hat ihn angewiesen, die Vorlesung, egal, ob unsinnig oder nicht, durchzuführen.

Unser Professor aus Münster, offensichtlich dem Irrtum aufsitzend, es gebe die Wissenschaftsfreiheit und die Entscheidung, ob eine Veranstaltung besser als Vorlesung oder besser als Übung durchgeführt werden solle, sei davon umfasst, hat sich geweigert, der Weisung des Rektors zu folgen.

Der Rektor hat ein Disziplinarverfahren gegen unseren Professor eingeleitet mit dem Ergebnis, dass unser Professor zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt wurde, weil er der Weisung nicht Folge geleistet hat.

Unser Professor hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster erhoben.

Und ist abgeblitzt.
Er habe gegen die Pflicht, eine dienstliche Weisung zu beachten (§ 35 Satz 2 BeamtStG) verstoßen und gegen die Wohlverhaltenspflicht in § 34 Satz 3 BeamtStG.

VG Muenster“Soweit der Kläger meine, er sei im Hinblick auf die ihm zustehende Lehrfreiheit zum – einmaligen – Abbruch der Vorlesung berechtigt gewesen und habe der Weisung in der vorliegenden Form nicht Folge leisten müssen, habe er seine rechtliche Stellung als verbeamteter Hochschullehrer verkannt.“ So zitiert der Justillion das Urteil der Münsteraner Verwaltungsrichter: „Im Ergebnis hat das Gericht eine Geldbuße in der ausgesprochenen Höhe von 500 Euro für erforderlich gehalten, um den Kläger zu künftig ordnungsgemäßem Verhalten anzuhalten.“

Wenn es offensichtlich möglich ist, verbeamtete Hochschullehrer selbst bei Trivialitäten zu Wohlverhalten zu zwingen, dann muss man kein Prophet sein, um vorherzusehen, was passiert, wenn wirklich einmal etwas auf dem Spiel steht. Wer also nicht Gefahr laufen will, zu Handlangerdiensten angewiesen zu werden, der muss sich weigern, verbeamtet zu werden, der darf sich nicht von seinem Staat, mit der Aussicht auf sichere Anstellung und eine üppige Pension ködern bzw. kaufen lassen.


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CLIMATEXIT: May schließt Klimawandel-Ministerium

Kennen Sie den Right Honourable Creg Clark, MP? Nein? Creg Clark ist Minister im neuen Kabinett von Theresa May und dort zuständig für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie. Seine Aufgabe wird vornehmlich darin bestehen, eine umfassende Strategie zu entwickeln, in deren Zentrum die Beziehung zwischen Regierung und Industrieunternehmen steht und deren Ziel es ist, langfristiges Wachstum zu sichern.

union-jackDass diese Strategie in einem Ministerium für Wirtschaft und Energie entwickelt werden soll, spricht dafür, dass die Priorität der neuen Regierung nicht darin besteht, den Carbon Footprint der derzeit Lebenden zu reduzieren, sondern darin, die Lebensqualität der derzeit Lebenden zu verbessern. In Deutschland geht man derzeit ja einen anderen Weg und behauptet, dass es möglich sei, das Leben derer, die vielleicht einmal in ca. 50 Jahren in Deutschland leben, zu verbessern und reduziert für diese Vermutung die Lebensqualität der derzeit Lebenden, denen die Kosten der Zukunfts-Phantasie aufgeladen werden.

Das nennt sich nachhaltige Entwicklung.

Im Vereinigten Königreich soll die Entwicklung nicht in zuerst in Nachhaltigkeit, und dann vielleicht in Prosperität münden, sondern vor allem in Prosperität, was mit entsprechenden Energieinitiativen im Bereich von Kernkraft und Fracking einhergehen wird. Und damit auch deutlich wird, May means business, deshalb hat sie das Ministerium für Energy and Climate Change gestrichen.

Friedman Capitalism and FreedomDer Klimawandel tritt ab sofort hinter den Lebensverhältnissen und der Lebensqualität der derzeit lebenden Bevölkerung zurück. Damit erfährt im Vereinigten Königreich die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard eine Renaissance. Wie sich mancher erinnern wird, hat Ludwig Erhard eine Wirtschaftspolitik vertreten, die ihre deutlichste Entsprechung in der Wirtschaftstheorie von Milton Friedman findet: Demnach sind wirtschaftliche Leistung, Leistungskraft und Produktivität die wichtigsten Variablen, die nicht nur für den Überschuss verantwortlich sind, der notwendig ist, um den Lebensstandard des Einzelnen zu verbessern, sondern in einer freien Marktwirtschaft auch den Anreiz dafür darstellen, dass neue, effizientere und schonendere Energieformen entwickelt und umgesetzt werden. Man kann ein Haus nämlich nicht vom Dach her bauen.

Denn, so hat Erhard einmal gesagt: „Immer wird es die Marktwirtschaft sein, die wegen ihrer hohen Leistungsergiebigkeit am besten geeignet ist, neben der Produktion von Waren auch Mittel zur Befriedigung geistiger und kultureller Bedürfnisse bereitzustellen.“


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Eine Leiche zum Dessert

Zur Erhaltung der geistigen Klarheit in diesem Jammertal der politischen Korrektheit ist es elementar wichtig, sich an die gute alte Zeit zu erinnern, die Zeit vor der Sprachverhunzung mit *I_nen, die Zeit, als man noch Neger sagen durfte und der Ernst sich auch angesprochen gefühlt hat. Die alte Zeit, sie war eine Hochzeit der Fröhlichkeit und des leichten, freien und erfüllten Lebens.

Kinder lasen die kleine Hexe und fanden nichts dabei. Schwule haben ganze Knabenchöre in Edesheim in der tiefsten Pfalz dirigiert und niemand hat etwas dabei gefunden, man musste keine Rücksicht auf irgendwelche Spinner nehmen, die Anstoß an Sexismus, Rassismus, Ableismus, Antifeminismus oder Sonstismus nehmen könnten.

Kein Paradies auf Erden, aber eine freie Gesellschaft, in der man schlicht „fun“ haben konnte, und wenn die Anette von der Stasi mitgehört hat, dann war’s auch recht, denn: Der Lauscher an der Wand, der hört nur seine eigene Schand (vielleicht ist es das, was die Lauscher und Bespitzler so aggressiv macht).

Wir sind gestern eingetaucht, in diese Welt aus Normalität und Freizügigkeit, diese maaslose Welt der freien Meinung, in der man sich einfach nur wohlfühlen kann.

Eine Leiche zum Dessert (Death by Murder) hat dies ermöglicht.

Eine Leiche zum Dessert

Leiche zum Desert German.jpg

Murder by Death

Murder by death

Eine klassische Filmkomödie, wie sie heute nicht mehr gedreht werden dürfte. Warum? Wegen all der Ismen, an denen man sich erfreuen kann, vom rassistischen Sam Diamond, der den sexistischen Sidney Wang am Geruch erkennt, bis zum High-Class Snob, der leider pleite ist. Kaum eine politische Unkorrektheit ist ausgelassen, so dass man jedem nur empfehlen kann, den Film zu kaufen, so lange es noch möglich ist.

Ob man sich damit der Gefahr aussetzt, in einer der nächsten Razzien, die Heiko Maas durchführen lässt, weil er nicht weiß, wie er sich die Zeit sonst vertreiben soll, Hausbesuch zu bekommen, wissen wir nicht, aber selbst wenn: Der Film ist es wert!

Wer des Englischen mächtig ist, soll die Originalversuch ansehen, wegen der vielen Wortspiele, die man nicht übersetzen kann.