Wer war das?

Machen wir etwas falsch?
Sind wir zu Mainstream; am Ende nicht mehr unbequem und fast schon angepasst?

Grimme Oward.pngWie kann es geschehen, dass wir für den Grimme Online Award vorgeschlagen werden?

Wir mit #Aufschrei(ern) in einem Boot.

Das nehmen wir übel!

Wir sind in unserem Glauben an unsere Leser erschüttert!

Und wenn es an der LMU in München nicht eine Magisterarbeit gäbe, deren erfolgreiche Abfassung elementar von unserer Zuarbeit abhängt, dann wüssten wir nicht einmal, dass wir für den Grimme Online Award vorgeschlagen wurden:

„Liebe(r) Betreiber/in eines Internetangebots,

welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Internetangebot? Welche Informationsquellen nutzen Sie[,] und was für ein Mediennutzungsverhalten weisen Sie auf? Diesen Fragen widmet sich meine Studie, die im Rahmen einer Masterarbeit am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München durchgeführt wird.

Mit dem Grimme Online Award werden jedes Jahr qualitativ hochwertige Internetangebote ausgezeichnet. Ihr Angebot wurde für diesen Award vorgeschlagen und beinhaltet in irgendeiner Form Aspekte aus dem politischen Themenbereich, weshalb Ihr Beitrag zu meiner Studie besonders relevant wäre.

Ich lade Sie herzlich ein, mitzuwirken und zu helfen, Antworten auf diese spannenden Fragen zu finden!“

Es wäre mir eine große Hilfe, wenn sie sich etwa 5-10 Minuten Zeit nehmen würden, um den folgenden Fragebogen auszufüllen:“

Nanny-Republik: Die Sozial-Industrie wächst und wächst und wächst

Eine Pressemeldung des Statistischen Bundesamts ist Ausgangspunkt einer kleinen Recherche. Genauer die Aussage, dass „knapp ein Drittel des Zuwachses gegenüber 2015 auf zusätzliches Personal für soziale Leistungen bei den Kommunen (+ 6 700 oder + 31,0%), worunter beispielsweise Hilfen für Asylbewerber fallen“ zurückzuführen ist.

No nanny stateEs geht in der Pressmeldung um den Personalbestand des öffentlichen Dienstes, wie ihn sich Bund, Länder und Gemeinden leisten. Letzterer ist wieder angewachsen, nachdem er jahrelang zurückgegangen war. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit: Der Personalbestand des öffentlichen Dienstes hat sich strukturell verändert. Das kann man am Bereich „soziale Leistungen“ der Kommunen sehr deutlich machen.

Soziale Leistungen tauchen in den entsprechenden Statistiken gewöhnlich unter dem Posten „Soziales und Jugend“ (früher: Soziale Sicherung) auf, denn die Sozialhelfer richten ihr Augenmerk insbesondere auf die Behandlung des Nachwuchses, wie alle, die schon einmal Besuch von Jugendamt hatten, sicher wissen. Die Ankunft einer großen Zahl von Flüchtlingen hat nun dazu geführt, dass die Anzahl der Sozialhelfer geradezu explodiert ist.

Vergleich man die Jahre 2005 und 2016 miteinander, dann ist in diesem Zeitraum die Anzahl der öffentlich Beschäftigten um 393.165 Beschäftigte gesunken. Das entspricht einem Rückgang von 8,5% im Vergleich der beiden Jahre. Nun kann man öffentliche Statistiken ja nicht lesen, ohne eine Aufschlüsselung nach Geschlecht unter die Nase gerieben zu bekommen. Also haben wir uns diese Aufschlüsselung ebenfalls zugemutet: Im Vergleich der Jahre 2005 und 2016 ist die Anzahl der weiblichen Bediensteten um 15.392 oder 0,6% zurückgegangen. Dabei wird der öffentliche Dienst zunehmend zum Refugium weiblicher Bediensteter: Ihr Anteil ist von 51,9% im Jahr 2005 auf 56,5% im Jahr 2016 gewachsen.

Mit dem Anteil weiblicher Bediensteter ist die Zahl der Sozialhelfer explodiert, wohlgemerkt in einem Zeitraum, in dem die Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten gesunken ist.

Die Zahlen für Kommunen als diejenigen, die die Flut an weiblichen Sozialhelfern zu verantworten haben, sind erschreckend:
2005 genügten 254.203 öffentliche Bedienstete um die soziale Sicherung bzw. die soziale Hilfe für Jugendliche, Familien und Migranten zu gewährleisten. Schon damals waren 83,9% der Sozialhelfer weiblich (213.272). Im Jahr 2016 ist die Zahl der kommunalen Sozialhelfer auf 388.280 angeschwollen, ein Wachstum von 52,7% in einem Zeitraum, in dem die Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten um 8,5% gesunken ist. Der Anteil weiblicher Sozialhelfer betrug im Jahr 2016 85,6%.

Es gibt somit ein wachsendes Heer weiblicher Sozialhelfer, die ihre Nase in die Angelegenheiten anderer Menschen stecken und diesen bei Erziehung, Lebensführung, Schulproblemen, Alkoholproblemen, Lebenskrisen, Straffälligkeit und zunehmend bei der Eingliederung oder Integration helfen, ob diese Menschen das nun wollen oder nicht. Dieser Trend zum Nanny-Staat ist erschreckend.

Und er ist teuer. Seltsamer Weise sind es die Kommunen, die kontinuierlich über finanzielle Engpässe klagen, die ihr Heer an Sozialhelfern aufgestockt haben. Rechnet man allein auf Grundlage eines durchschnittlichen Brutto-Monatsverdiensts, also ohne Berücksichtigung der Dienststufen und des Anstellungsverhältnisses, dann ergeben sich 2016 im Vergleich zu 2005 monatliche Mehrkosten von 380.778.680 Euro für die Kommunen. Auf ein Jahr hochgerechnet, kostet die Armee der Sozialhelfer 2016 4.569.344.160 Euro mehr als noch im Jahre 2005. Diese Zahl sollte man sich merken, für den Zeitpunkt, an dem Kommunen wieder einmal über ihre Finanzlage klagen.

Sozialhelfer Kosten

Die Infantilisierung der Gesellschaft lohnt sich somit in großen Umfang für diejenigen, die Fächer studieren und Berufe erlernen, deren Kern darin besteht, die eigene Nase in die Angelegenheiten anderer Menschen zu stecken, natürlich nur, um diesen zu helfen.


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Professoren anpinkeln. Das neue Hobby der vermeintlichen Intelligentia

Was ist niedriger, als sich gegenüber Leuten, die in einer Zeit lebten, die man nur vom Hörensagen kennt, die mit Randbedingungen konfrontiert waren, die man nicht einschätzen kann und die vor allem eines sind: mausetot, und das schon seit Jahren, posthum an den Karren zu fahren, sie anzupinkeln und selbst aus dem ekligen Unterfangen ethische Erhabenheit zu saugen?

Wir leben im Zeitalter des Professorenpinkelns und beginnen damit, ein Epitaph aus dem Spiegel des Jahre 1969 zu zitieren:

Ludiwg HeilmezerLUDWIG HEILMEYER, 70. Er war ein unorthodoxer Pontifex, urig lärmend, Weltmann aus dem Jugendstil-München, betriebsam und ein Boß — der deutsche Papst der Inneren Medizin. Im Trümmer-Deutschland, als andere Ordinarien Notbaracken bauten, ließ der Experte für Blut und Blutkrankheiten moderne Kliniken errichten und verschaffte der medizinischen Fakultät in Freiburg internationales Renommee. Als er im Pensionsalter zum Gründungsrektor der Ulmer Universität berufen wurde, machte sich der als Klinik-Chef alten Schlages gefürchtete Heilmeyer mit Vehemenz stark für Studienreform, Kollegialsystem und gegen die Pfründen-Wirtschaft. Burschikos noch als Präsident des Internistenkongresses, gab er — mit quicken Blicken durch eine knorrig schwarze Brille jedes Auditorium bezwingend — seine Losung aus: „Medizin wird Naturwissenschaft sein, oder sie wird nicht sein.“

Tatsächlich hat Heilmeyer eine lange Liste der Verdienste angehäuft (z.B. neue Verfahren zur Behandlung von Leukämie und in der Nuklearmedizin), eine Liste, von der noch heute die Namensgebung von Tumorzentren oder Einträge im Atlas der Klinischen Hämatologie und Cytologie künden.

Seine Verdienste sind unbestritten.
Niemand bestreitet sie.
Eigentlich.

Uneigentlich hat Florian Steger, ein Ulmer Medizinhistoriker, gerade in einem Vortrag zur Rolle von Ludwig Heilmeyer, dem Gründungsrektor der Universität Ulm, gehalten. Zu welcher Rolle? Na zu der im Nationalsozialismus. Was könnte im Jahre 72 nach dem Ende des Tausendjährigen Reiches und im Jahre 48 nach dem Tode von Ludwig Heilmeyer wichtiger sein, als in dessen vielleicht brauner Vergangenheit zu wühlen?

Deutschland hat keine Probleme.

Und Deutschlands angebliche Intellektuelle haben so wenig eigene Ideen, dass sie sich Selbstbewusstsein und moralische Erhabenheit dadurch zu verschaffen trachten, dass sie Personen, deren, wie Steger sagt, „Verdienste … unbestritten“ sind, in den braunen Dreck treten wollen.

Und das ist die posthume Anklageliste gegen Ludwig Heilmeyer:

  • Nationale Gesinnung
  • Mitglied im Freikorps Epp (so etwas wie die Anti-Antifa der Weimarer Republik)
  • Mitglied im Stahlhelm (Organisation der Deutschnationalen Volkspartei)
  • Anführer des Nationalsozialistischen Deutschen Dozentenbundes (Rund 1/3 der Universitätsdozenten war Mitglied, vor allem Dozenten aus den Sozialwissenschaften, die  für Extremismus damals wie heute offenbar besonders anfällig sind, damals NSDDB, heute Gender Studies…)
  • KEIN Mitglied in der NSDAP
  • Bekanntschaft mit Hans Frank und Hans Eppinger (beide böse)
  • Verschweigen der Mitautorenschaft von Hans Hirschfeldt (Jude)

Das Urteil, das der Medizinhistoriker Florian Steger, von dem wir nicht wissen, ob und wenn ja welche unbestreitbaren Verdienste er für sich reklamieren kann, über den unbestreitbar Verdienstvollen Ludwig Heilmeyer spricht, ist das folgende:

„Ludwig Heilmeyer hat sein Fortkommen fest im Blick. Dabei überschreitet er auch Grenzen, was ethisch kritisch zu beurteilen ist. Er wurde bereits von Zeitgenossen als Opportunist bezeichnet“.

Das ist nun ein bemerkenswerter Satz, denn die moralische Verurteilung von Heilmeyer, dem strebsamen Maximierer des eigenen Nutzens, der auch Grenzen überschreitet, was heute natürlich niemand, schon gar kein Medizinhistoriker tun würde (dass man heute vergisst, die Leistung Dritter an dem zu würdigen, was man gerade als Eigenleistung verkaufen will, ist undenkbar – oder? Schließlich sind wir eine moralisch so hochentwickelte Kultur, dass wir die Nazis brauchen, um unsere Überlegenheit zu dokumentieren.), diese Verurteilung, sie wird gestützt vom Urteil der „Zeitgenossen“ wie Steger sich ausdrückt. Die Zeitgenossen, sie teilen sein Urteil, stützen es, sollen dem Urteil Verlässlichkeit verleihen.

Wer sind nun diese Zeitgenossen?

Scrollen wir in der Pressemeldung zurück und lesen:

„War Ludwig Heilmeyer also ein überzeugter Nationalsozialist? Steger zeichnete das Bild eines Opportunisten, dem bereits 1934 in einem Briefwechsel hohe Funktionäre der NDSAP ein „krankhaft großes Ich-Bedürfnis“, „Geltungsdurst“ und „ungeheuerlichen Opportunismus“ attestierten.“

Freikorps Epp marschMit anderen Worten, Steger stützt sein Urteil über Heilmeyer auf ein Urteil von hohen Funktionären der Nationalsozialisten. Nicht, dass es ausgeschlossen wäre, dass Nationalsozialisten Personen richtig zu beurteilen im Stande sind. Aber es ist schon mehr als peinlich, wenn man Ludwig Heilmeyer als Opportunisten, der sein Fähnchen in den Wind der Nationalsozialisten gehängt hat, darstellen will und dies ausgerechnet dadurch tut, dass man eben diese Nationalsozialisten zitiert, die Heilmeyer unter anderem nicht in der NSDAP mitmachen lassen, weil er aus ihrer Sicht sein Fähnchen in den Wind der Nationalsozialisten hängt, weil er auf Deutsch KEIN ÜBERZEUGTER NAZI war.

Während wir für Heilmeyer somit feststellen müssen, dass er kein überzeugter Nazi war, müssen wir für Steger feststellen, das er die überzeugend findet, die er diskreditieren will: Nazis.

Beim Pinkeln stört das scheinbar nicht.
Wie heißt noch das St. Florian Prinzip: Lieber Gott verschon mein Bein, pinkel andere an?

49%-Beteiligung – Der Staat als stiller Nutznießer von Arbeitnehmern

Steuern dienen dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Zum Gemeinwesen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Jugendamt, die Füllung der Hartz-IV-Kassen, die Finanzierung der Versuche von augenscheinlich Unfruchtbaren, sich den eingebildeten Kinderwunsch zu erfüllen, die Überweisung von rund 24,3 Milliarden Euro jährlich an die EU in Brüssel, die Finanzierung von Programmen, die der Erziehung der falsch-ideologischen Bundesbürger dienen, damit sie „Demokratie“ auch richtig „leben!“, die Bestechung von Hochschulen mit dreistelligen Millionenbeträgen, damit sie weibliche Bewerber bevorzugen, die Bevorzugung von Familien mit rund 300 Milliarden Euro im Jahr, die Gewährung einer Fortpflanzungsprämie für die Dauer von 27 Jahren pro Fortpflanzungserfolg, die Finanzierung der Asylindustrie, die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der politischen Stiftungen, die die Parteien zu just diesem Zweck gegründet haben, die Finanzierung des Aufbaus von Netzwerken, die dem Zweck dienen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben und vieles mehr, was Politiker als sinnvolle Methode der Umverteilung von Arbeitenden zu von ihnen Auszuhaltenden erachten.

Damit diese Ausgaben auch finanziert werden können, nehmen sich die politischen Umverteiler die Freiheit, 52,4% des Einkommens des Durchschnittsdeutschen zu konfiszieren, über allerlei Steuern und Abgaben.

Was vom Euro bleibt

Diese Konfiszierung von Einkommen ist jedoch bereits ein nachgeordnetes Phänomen, denn der Staat findet sich bereits als stiller Teilhaber am Ertrag der Erwerbsarbeit derer, die einer Arbeit nachgehen. 49% dessen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber an Mehrwert in Form eines Bruttoeinkommens schaffen, wird vom stillen staatlichen Teilhaber enteignet, um es den oben beispielhaft aufgeführten Verwendungen zuzuführen.

Die staatliche Beteiligung an der Arbeitsleistung, die ein Nettogehalt von 1.828,65 Euro für einen Arbeitnehmer übriglässt, beläuft sich auf 1.758,60 Euro (49%). Damit ein Arbeitnehmer das genannte Nettoeinkommen erzielen kann, muss ein Arbeitgeber 3.587,25 Euro aufwenden. Während der Arbeitgeber für seinen Aufwand Arbeitsleistungen im Umfang von 1.828,65 Euro netto erhält, erhält ein Arbeitnehmer Anrechte auf eine Rentenzahlung, die es ihm nicht ermöglicht, seinen Lebensstandard zu halten, die Gewissheit, bei Arbeitslosigkeit das selbe Schicksal zu erleiden, das ihm bei Renteneintritt droht und die Sicherheit, im Krankheitsfall Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu beziehen, die am untersten Standard ausgerichtet sind. Er kann sich damit trösten, solidarisch gewesen zu sein, andere mitversichert zu haben, die keinen Beitrag in die Krankenversicherung leisten, Ausgaben aus der Rentenversicherung ermöglicht zu haben, die an Personen vergeben werden, die keine entsprechenden Beitragszahlungen geleistet haben und – last but not least – Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert zu haben.

Wenn das keine Solidarität ist?

Dass ein derartiges Schröpfen von Erwerbstätigen nicht mit dem Konzept von Gerechtigkeit, also dem Anspruch auf eine Auszahlung, die dem eigenen Einsatz in Relation zum Einsatz anderer entspricht, vereinbar ist, ist offenkundig. Dass Solidarität hier nichts anderes ist als das Ausnutzen derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, die Mehrwert produziert, ebenso.

 

Antidiskriminierungsstelle per Dekret: Schwule müsst ihr lieben – sonst seid ihr Diskriminierer

Was von manchen Ämtern als angeblich wissenschaftliche Untersuchung verkauft werden soll, ist nicht mehr lustig. Das neueste Beispiel von Junk-Science, die einzig dazu erstellt wird, ein Bundesamt, in diesem Fall die Antidiskriminierungsstelle, zu legitimieren, trägt den Titel: „Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland. Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage“.

ADS_Junk Science Schwule HeadAllein die Formulierung „bevölkerungsrepräsentativ“ zeigt schon, wie fremd denen, die sich vom Amt für pseudo-wissenschaftliche Dienstleistungen haben kaufen lassen, Statistik und quantitative Methoden der empirischen Sozialforschung doch sind. Der Begriff „bevölkerungsrepräsentativ“ ist, gelinde gesagt, unüblich, drastisch gesprochen, die Kopfgeburt von methodisch Ahnungslosen.

Dieses Mal sitzen diejenigen, die sich als Legitimationsbeschaffer vor den politischen Karren eines Bundesamts spannen lassen, an der Hochschule Niederrhein (Beate Küpper und Carlotta Hoffmann) und an der Humboldt-Universität zu Berlin (wo sonst; Ulrich Klocke). Küpper hat einen Lehrstuhl für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen. Klocke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der HU. Alle zusammen sind sie nicht in dem Feld ausgewiesen, das sie nun durch ihre Wortschöpfung „bevölkerungsrepräsentative“ Umfrage hinter Thomas Bayes zurückwerfen wollen.

Tatsächlich haben die Wortschöpfer im Dienst der Antidiskriminierungsstelle eine telefonische Befragung von 2.013 Personen ab 16 Jahren in Deutschland durchgeführt, wobei die „Ziehung der Stichprobe als zweistufige Zufallsauswahl (Auswahl von Privathaushalten nach Gabler und Häder, Auswahl der Zielperson mit der Last-Birthday-Methode)“ erfolgt ist.

Klingt gelehrt – oder?

Ist aber ganz einfach. Zunächst wurden aus Telefonbüchern für Deutschland deutlich mehr als 2.013 Telefonnummern gezogen, dann wurden die entsprechenden Telefonnummern angerufen und derjenige, der zuletzt Geburtstag hatte, befragt.

Da an einer solchen Befragung nicht alle Angerufenen teilnehmen und viele bei der Frage. „Wer hat zuletzt Geburtstag in ihrem Haushalt gehabt“, auflegen, sind die Zweifel an der angeblichen Repräsentativität solcher Zufallsauswahlen noch erheblicher als sie das eh‘ schon sind.

Aber es geht bei der Legitimationsbeschaffung per Junk-Science ja nicht darum, wissenschaftlich sauber zu arbeiten, sondern darum, Legitimation, in diesem Fall für die Antidiskriminierungsstelle zu beschaffen, Legitimation, die sich politisch umsetzen lässt, z.B. mit folgenden Behauptungen, die jedem Besucher der Webseite der Antidiskriminierungsstelle vollkommen ohne Diskriminierung aufgezwungen werden:

„Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland findet, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle in der Bundesrepublik diskriminiert werden und spricht sich für ihre rechtliche Gleichstellung aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zum Auftakt ihres Themenjahres für sexuelle Vielfalt „Gleiches Recht für jede Liebe“ in Auftrag gegeben wurde.“

ADS_Junk Science Schwule.2Tatsächlich wurde in der Junk-Studie, auf die sich diese Behauptungen beziehen, nicht danach gefragt, ob Befragte der Ansicht sind, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle in der Bundesrepublik diskriminiert werden, und die Befragten wurden auch nicht danach gefragt, ob Lesen, Schwule oder Bisexuelle rechtlich gleichgestellt werden sollen. Sie wurden danach gefragt, ob Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubt sein sollen, ob lesbische oder schwule Partner Kinder adoptieren können sollen und ob künstliche Befruchtung auch bei gleichgeschlechtlichen Partnern „unterstützt“ (also finanziert) werden soll. Zu diesen Aussagen haben 1.966, 1.971 und 956 Befragte eine Angabe gemacht, und zwar wie folgt:

Gleichgeschlechtliche Ehe: stimme voll und ganz zu: 64,6%; stimme EHER zu: 18,0%, stimme EHER nicht zu: 6,6%, stimme überhaupt nicht zu: 10,8%.
Kinder adoptieren: stimme voll und ganz zu: 56,4%, stimme EHER zu: 19,4%, stimme EHER nicht zu: 10,2%, stimme überhaupt nicht zu: 14,0%;
Künstliche Befruchtung: stimme voll und ganz zu: 44,8%, stimme EHER zu: 22,6%, stimme EHER nicht zu: 14,8%, stimme überhaupt nicht zu: 17,8%

Wenn diese Ergebnisse etwas deutlich machen, dann dass die rechtliche Gleichstellung von oben nach unten auf größeren Widerstand stößt. Die volle Zustimmung reduziert sich von 64,6% auf 44,8%, während die vollständige Ablehnung von 10,8% auf 17,8% steigt. Wer aus diesen Ergebnissen herausliest, dass sich die Mehrheit der Deutschen für eine rechtliche Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen ausspräche, der begeht Datenfälschung.

Aber dass Ämter die Daten der Junk-Studien, die sie in Auftrag gegeben haben, großzügig interpretieren ist für uns, seit wir die Datenfälschungen, die in der EU Praxis sind, offengelegt haben, keine Neuigkeit mehr. Also haben wir die „Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage“, die auf 10 Seiten Platz finden, etwas genauer angesehen und sind auf Folgendes gestoßen: Subtile Diskriminierung.

Subtile Diskriminierung liegt nach Ansicht der drei Junk-Science-Advokaten, die hier verantwortlich sind, und nach Ansicht der Antidiskriminierungsstelle, die sich natürlich sehr dankbar auf derart in Steuergelder umsetzbare Junk-Science stürzt, dann vor, wenn Menschen sich das Recht nehmen, andere Menschen nicht zu mögen.

In der Welt der Antidiskriminierungsstelle gibt es nur freudige Eloy, die darauf warten, gefressen zu werden und mit Blumenkränzen im Haar, nein, mit Smartphone in der Hand freudig, nicht über Wiesen, freudig in Fast-Food-Restaurants essen, was man ihnen auftischt. Wozu es in dieser Welt eine Antidiskriminierungsstelle benötigt wird? Nun, die Antidiskriminierungsstelle ist im Bundeshaushaltplan ein fester Posten.

Doch zurück zur subtilen Diskriminierung, die auch als „abwertende Einstellung“ bezeichnet wird. Die drei Junk-Science-Lieferanten schreiben dazu:

ADS_Junk Science Schwule

Der Irrsinn ist Wort geworden und auf uns gekommen!

Neben diesen überwiegend positiven Befunden zeigen die Ergebnisse der Umfrage aber auch, dass es in Teilen der Bevölkerung durchaus noch abwertende Einstellungen gegenüber homo- und bisexuellen Menschen gibt. Während offene Abwertung, wie die Stigmatisierung von Homosexualität als unmoralisch oder widernatürlich, nur von Minderheiten geteilt wird, finden sich subtilere Formen dagegen bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung. So sind beispielsweise mehr als vier von zehn Befragten (43,8 Prozent) der Ansicht, Homosexuelle sollten damit aufhören, „so einen Wirbel um ihre Sexualität zu machen“. Anlass zur Sorge gibt auch, dass vergleichsweise viele vorwiegend negative Gefühle mit einem offenen Umgang mit Homosexualität in der Öffentlichkeit verbinden. Wenn sich zwei Frauen in der Öffentlichkeit ihre Zuneigung zeigen, zum Beispiel indem sie sich küssen, dann ist dies gut einem Viertel der Befragten (27,5 Prozent) unangenehm. Handelt es sich um zwei Männer, die sich küssen, sind es sogar fast vier von zehn (38,4 Prozent). Zum Vergleich: Bei einem Paar aus Mann und Frau wird dieselbe Situation nur von rund 10 Prozent als unangenehm bewertet. Ein offener und sichtbarer Umgang mit sexueller Vielfalt wird also nach wie vor von vielen als unangemessen oder sogar störend empfunden.“

Vielleicht sollte man diesen Junk-Scientologen einmal erklären, was ein öffentlicher Raum ist. Ein öffentlicher Raum ist ein kollektives Gut, das wiederum davon lebt, dass keine oder wenige Externalitäten vorhanden sind. Externalitäten stellen sich ein, wenn eine Gruppe, z.B. die Gruppe der Schwulen, auf Kosten einer anderen Gruppe Raum nimmt, z.B. der Gruppe derer, die es ekelig finden, wenn sich Homo- oder Heterosexuelle in der Öffentlichkeit küssen, das soll es geben, so wie es manche ekelig finden, Fleisch zu essen oder ekelig finden, wenn vor Schweiß triefende Fleischberge dicke Pickel zur Schau stellen. Das Kollektivgut „öffentlicher Raum“ funktioniert nur dann, wenn sorgsam damit umgegangen wird.

Wie weit wäre es mit der Toleranz der drei Junk-Scientologen wohl her, wenn sich auf der Straße vor ihrem Haus tagtäglich die Behindertengruppe aus der Lebenshilfe versammelt, um dort einer katholischen Messe beizuwohnen? Mit Schwulen und Lesben, die sich in der Öffentlichkeit nicht beherrschen können, ist es ebenso. Für den Austausch von Intimität gibt es die eigenen vier Wände. Dass es Menschen gibt, die darauf verweisen, ist nicht nur deren Recht, es ist auch zu tolerieren.

Besonders heftig wird es jedoch, wenn subtile Diskriminierung von den drei Junk-Scientologen herbei geschrieben wird, weil Menschen der Ansicht sind, dass Schwule und Lesben zu viel Wirbel um ihre Sexualität machen, sich das Recht nehmen, für sich zu erklären, dass sie mit Homosexualität nicht in Berührung kommen wollen oder der Ansicht sind, in Medien werde zu viel über Homosexualität berichtet.

Um es einmal deutlich zu sagen: Wer aus der Zustimmung zu solchen Aussagen eine subtile Diskriminierung von Schwulen oder Lesben zimmern will, der hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder er wird sehr gut dafür bezahlt, derartigen Junk zu schreiben. Aber Letzteres können wir angesichts des Auftraggebers so lange ausschließen, so lange die Junk-Scientologen nicht billig willig sind.

Angesichts von Junk wie diesem, gehen uns langsam die adäquaten Bewertungen aus. Von einem Irrenhaus zu schreiben, trifft nicht mehr, was in Deutschland stattfindet, es gleicht eher einen Orgie, deren Ziel darin besteht, den absoluten Höhepunkt von Wahnwitz und Irrsinn zu erreichen.


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Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


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Deutungshoheit: Zur Nützlichkeit angeblicher Nichtregierungs-Organisationen

Hadmut Danisch hat gerade einen interessanten Post über seine Mitgliedschaft bei und seinen Austritt von Transparency International veröffentlicht. Darin erzählt er in aller Kürze, was man gerne länger lesen würde, dass er schnell den Eindruck hatte, Transparency International sei eine auf Nepotismus gebaute Organisation („personelle Verstrickungen“ bei Hadmut), deren Zweck darin bestehe, Korruptions-Schwätzer in Lohn und Brot zu bringen, also Leute, die nicht über Korruption forschen und nicht Netzwerke der Korruption offenlegen wollen, sondern Leute, die über Korruption erzählen wollen.

Er habe, so schließt Hadmut seinen Beitrag, manchmal den Eindruck, ein wesentlicher Zweck von Transparency International sei, der öffentlichen Wahrnehmung vorzugeben, was man als Korruption aufzufassen habe und was nicht.

Corruption EU wiseWir haben diesen Post „Deutungshoheit“ genannt, weil es genau um diese Deutungshoheit geht, wenn Transparency International 176 Länder nach dem Ausmaß der Korruption in den entsprechenden Ländern in eine Rangliste bringt, bei der unweigerlich die westlichen Staaten mit ihren weitgehend standardisierten Governance-Strukturen am besten abschneiden, zumal wesentliche Formen von Korruption, z.B. politische Korruption oder Hochschulkorruption, auf die Hadmut verweist, gar nicht von Transparency International berücksichtigt werden.

Was gezeichnet wird, ist ein Bild, wie es den Herrschenden in westlichen Staaten gefällt, eines, das sie vom Verdacht der Korruption reinwäscht, Korruption ins Reich der Drittweltländer verweist, dort, wo die Idi Amine und Robert Mugabes Gelder in ihre Taschen kanalisieren. In westlichen Ländern ist dies natürlich ganz anders. Hier gibt es keine Korruption in nennenswertem Ausmaß. Hier werden Steuergelder zweckmäßig eingesetzt und zu keinem Zeitpunkt dazu, die eigene Klientel oder gar die eigenen Kumpel zu versorgen, auch wenn es beim Bundespräsidenten derzeit genau diesen Anschein hat, auch wenn Millionenbeträge aus Steuermitteln genutzt werden, um Netzwerke politischer Günstlinge zu unterhalten.

Transparency International spielt eine integrale Rolle wenn es darum geht, die Öffentlichkeit in westlichen Staaten über das tatsächliche Ausmaß von (politischer) Korruption zu täuschen.

Und damit Transparency International diese Rolle auch richtig und effizient zu spielen in der Lage ist, wird die Nichtregierungs-Organisation von den Regierungen und Administrationen finanziert, von denen sie angeblich unabhängig ist. Ein Leser von ScienceFiles hat dankenswerter Weise die Herkunft der Haushaltsmittel, die Transparency International jährlich verbraucht, recherchiert.

Hier sein Ergebnis:

Spannend wirds hier:
https://www.transparency.org/whoweare/accountability/who_supports_us/2/
Government agencies
Anti-Corruption Commission of Bhutan
Department of Foreign Affairs and Trade Australia
Department for International Development (DFID)
Transparency International receives strategic funding from DFID through a Programme Partnership Arrangement. This PPA runs from 1 April 2011 until 31 December 2016 and the PPA logical framework can be downloaded here. Other related documents can be accessed via the following links:
PPA Annual Review covering 2011-2012
PPA Annual Review covering 2012-2013
PPA Annual Review covering 2013-2014
PPA Annual Review covering 2014-2015
Mid-term Independent Progress Review of the PPA, undertaken in summer 2012
Transparency International also receives DFID PPA funding for its Defence and Security Programme, implemented by its UK National Chapter. The logframe for this PPA can be downloaded here.
Annual reports on our previous PPA (2008-2011) can be downloaded here, here and here. You may also download our annual reports for 2013 (and annexes), 2012 (and annexes), 2011, 2010 and 2009 on the ‚Anti-corruption: Delivering change‘ programme, funded by DFID.
Federal Foreign Office (AA), Germany
Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety (BMU), Germany
Foreign and Commonwealth Office (FCO), UK
German agency for international development cooperation (GIZ)
Irish Aid
Government of the Islamic Republic of Mauritania
Malaysian Anti-Corruption Commission
Ministry of Foreign Affairs, Estonia
Ministry for Foreign Affairs, Finland
Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands
New Zealand Ministry of Foreign Affairs and Trade
Norwegian Agency for Development Cooperation (Norad)
Royal Danish Ministry of Foreign Affairs (Danida)
St. Maarten
Swedish International Development Cooperation Agency (Sida)
Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC)
US Department of State (SDC)
Multilateral institutions
European Commission
United Nations Development Programme (UNDP)
Financial Mechanism Office (FMO)
Inter-American Development Bank (IDB)
United Nations Office for Project Services (UNOPS)
United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)
Foundations
National Endowment for Democracy (NED)
Open Society Institute (OSI) Foundation
Open Society Initiative for West Africa (OSIWA)
Omidyar Network Fund, Inc.
The Tony Elumelu Foundation
Seattle International Foundation
Sigrid Rausing Trust
Stichting Adessium
The William and Florah Hewlett Foundation
Wellspring Advisors, LLC
Corporate sector
Ernst & Young
Shell International B.V
Siemens AG (Siemen’s Integrity Fund)
PriceWaterhouseCoopers
Warburg Pincus, LLC
Other organisations and institutions
Center for International Policy
Christian Michelsen Institute (CMI)

Die Täuschung der Öffentlichkeit besteht also darin, vorzugaukeln, der Korruptionsindex von Transparency International werde von einer Organisation erstellt, die unabhängig von den finanziellen Zuwendungen derer sei, die sie über ihren Korruptions-Index zu kontrollieren vorgibt.

Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen.

Demokratie-lebenUm den systematischen Versuch der Abgeordneten-Verdummung offenzulegen, haben wir uns einmal mehr der Methoden qualitativer Dokumentenanalyse bedient und die entsprechende „Unterrichtung“ im Hinblick auf den Zweck der „Unterrichtung“, nämlich den Nachweis von Arbeit und vor allem von Wirksamkeit der Bundesprogramme analysiert.

Der Klarheit halber unterteilen wir die Bundesprogramme in abgeschlossene und laufende Programme. Zu ersteren zählen u.a. die beiden Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, zu Letzteren all der Zinnober, der unter den (Haushalts-)Titeln „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder „Initiative Demokratie stärken“ oder „Demokratie leben!“ derzeit veranstaltet wird.

Da Programme einem Zweck dienen, ist es letztlich nicht so wichtig, wie genau sich ihre Arbeit gestaltet, wichtiger ist, ob der Zweck, zu dessen Erreichung die Programme aufgelegt und Millionen von Steuereuro ausgegeben wurden, auch erreicht wurden. Kurz: Die Frage ist: Sind Programme, die Toleranz fördern wollen, die Extremismus vermeiden wollen, die Demokratie leben sollen, zweckmäßig, sind sie wirksam und erfolgreich?

Obwohl die letzte Frage die Frage ist, die allein interessant ist, wenn es darum geht, den Einsatz von Steuergeldern zu rechtfertigen, besteht die Unterrichtung aus dem Hause „BMFSFJ“ zu rund 95% aus Beispielen dafür, was in den Projekten, die Steuerzahler finanziert haben, so gemacht wurde. Was dadurch erreicht wurde, dazu finden sich keine Angaben, d.h. die Wirksamkeit der Projekte wird, anders als im Titel der Unterrichtung behauptet, nicht belegt oder überhaupt zu belegen versucht. Statt dessen wird versucht, Abgeordnete für dumm zu verkaufen.

Diese Strategie, die dazu dient, der Frage „“Welchen Nutzen haben die ganzen Steuermillionen erbracht?“ auszuweichen, sie im Keim zu ersticken, findet einen ersten Niederschlag auf Seite 4 in der folgenden Formulierung:

„Die zentrale Funktion von Bundesprogrammen liegt nicht allein und in erster Linie in der flächendeckenden Bekämpfung des politischen Extremismus und der Förderung von Demokratie, sondern in der beispielhaften Entwicklung und Erprobung von Konzepten, Strategien und Arbeitsformen zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Bundesprogramme sind in diesem Sinne vorrangig als „exemplarische Feldexperimente, in denen stellvertretend für den jeweiligen Bereich Erfahrungen insbesondere mit innovativen Ansätzen gesammelt werden“

In Deutsch: Bundesprogramme zur Bekämpfung von Extremismus dienen nicht der Bekämpfung von Extremismus, also der Rettung von von Extremismus bedrohter Seelen jugendlicher Opfer. Statt dessen dienen sie dazu, denen, die gerne retten würden, den Projektnehmern des BMFSFJ,die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen zu sammeln, Erfahrungen dazu, wie es ist, wenn man sich als Extremismus-Präventeur verdingt. Diese Erfahrungen, so hofft man im BMFSFJ, werden dann in Zukunft vielleicht dazu beitragen, Extremismus zu verhindern. Dazu kommen wir gleich noch.

In geradezu kunstvoller Wortakrobatik wird sodann versucht, die Abgeordneten um den Verstand zu schreiben, den sie vielleicht haben, indem die „interne“ und die „externe Nachhaltigkeit“ eingeführt werden:

„Für die politische Bewertung der Programme ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn vor diesem Hintergrund wäre es missverständlich, die Bundesprogramme und ihre Wirksamkeit allein daran zu beurteilen, in welchem Umfang sie dazu beigetragen haben könnten, den politischen Extremismus vor Ort zu reduzieren und demokratisches Handeln anzuregen – u. U. auch noch gemessen an den Wahlergebnissen extremistischer Parteien oder an den Zahlen politisch motivierter Straftaten. Stattdessen ist der Erfolg der Programme daran zu beurteilen, inwiefern es ihnen gelungen ist, der entsprechenden Fachpraxis neue und bewährte Strategien und Arbeitsformen zur Prävention gegen politischen Extremismus und zur Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen, neue Zielgruppen für die Themen zu sensibilisieren und zu erreichen und nachhaltig die Ansätze in den Regelsystemen wie Schule und Ausbildung zu verankern.“

Nuts in BedlamOb Bundesprogramme, die der Prävention von Extremismus dienen, ihrem Zweck, also der Prävention von Extremismus, auch dienen, kann, so steht hier zu lesen, nicht dadurch entschieden werden, dass analysiert wird, ob die Programme, die zur Prävention von Extremismus dienen auch Extremismus verhindert oder gar verringert haben. Das ist zu schnöde, denn die Bundesprogramme, die dem Zweck dienen, Extremismus zu bekämpfen, sind nur sehr mittelbar mit diesem Zweck befasst, dienen in erster Linie dazu, Personen, die gerne bekämpfen würden, in ihrem Ansinnen zu unterstützen und ihnen die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu machen und sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um Extremismus zu bekämpfen. Kurz: Ziel von Bundesprogrammen ist es nicht, Extremismus zu bekämpfen, selbst dann nicht, wenn das ihr erklärter Zweck ist, Ziel und Zweck ist es, Kämpfer gegen Extremismus zu gewinnen und zu bezahlen, unabhängig davon, ob die Kämpfer auch bekämpfen, was sie bekämpfen wollen. Das wird im Hinblick auf die bereits erwähnte „externe“ und „interne Nachhaltigkeit“ besonders deutlich:

„Dabei kann zwischen „interner“ und „externer“ Nachhaltigkeit unterschieden werden. Während „interne Nachhaltigkeit“ (Verstetigung) sowohl die problemadäquate Entwicklung und Etablierung von Strukturen und Verfahren beim Projektträger umfasst, bezeichnet „externe Nachhaltigkeit“ (Übertragung) die Diffusion der implementierten Innovation in den externen Umweltbereich des Trägers (Multiplikator- und Modellwirkung).“

Interne Nachhaltigkeit ist dann geschaffen, wenn es gelungen ist, ein Netzwerk von Nutznießern, die ihren Lebensunterhalt auf Kosten von Steuerzahlern mit dem Entwickeln von Ideen zur Bekämpfung von Extremismus bestreiten, Ideen, die etwas bringen oder eben nichts bringen, aufzustellen. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn die Ideen, die ein solcher Kämpfer entwickelt hat, von einem anderen Kämpfer für so gut gehalten wird, dass er sie aufgreift und ebenfalls umsetzt, abermals unabhängig davon, ob die Idee auch nur im Entferntesten dem Erreichen des Zwecks dient, für den die Steuerzahler gemolken werden.

Das steht sehr offen im Verdummungsversuch für Bundestagsabgeordnete:

„Interne Nachhaltigkeit liegt also vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts beim Träger fortgesetzt werden […];
Externe Nachhaltigkeit liegt damit vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts von anderen Trägern fortgesetzt werden…“

Der Zweck der Förderung von Projekten, die der Bekämpfung von Extremismus dienen, ist somit dann erreicht, wenn die Projekte oder Teile der Projekte bei dem Träger, der sie angeboten hat, weitergeführt werden, was sie dann werden, wenn sie weiterhin vom BMFSFJ gefördert werden (interne Nachhaltigkeit). Ob das Zynismus ist oder dafür spricht, dass man im BMFSFJ Bundestagsabgeordnete für geistig behindert hält oder beides, wissen wir nicht. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn ein anderer Träger das Projekt kopiert und eine entsprechende Förderung, vermutlich wieder vom BMFSFJ erhält. Wenn jemand nach einem sich selbst erhaltenden System gesucht hat. Hier ist eines!

Naja, es ist ein sich fast selbsterhaltendes System, denn die Qualität der Ideen, die in den Projekten zur Bekämpfung des Extremismus, die gar nicht dem Zweck der Bekämpfung von Extremismus dienen, entwickelt werden, ist so schlecht, dass selbst das Füllhorn im BMFSFJ zuweilen die Ausschüttung verweigert:

„Insgesamt gingen von den in VIELFALT TUT GUT geförderten Modellprojekten nachhaltige Effekte aus. Dies gilt in erster Linie für die Verbreitung von Ergebnissen und Erfahrungen, und zwar sowohl trägerintern als auch extern. Auch die Fortführung von Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die im Rahmen von Modellprojekten entwickelt wurden, gelingt häufig, insbesondere intern, aber auch für die trägerexterne Weiterführung durch Dritte. [Einen Satz weiter folgt der Widerspruch:] Eine eher geringe Weiterverbreitung zeigt sich bei der Frühen Prävention bezüglich der internen Fortführung und in der Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen bezogen auf die externe Fortführung.“

In Deutsch: Am Ende jedes Projekts steht ein Projektbericht voller Erfahrungen, der potentiell gelesen werden kann, in der Regel aber nicht gelesen wird und in einem Archiv verschwindet. Zuweilen gelingt es dem Träger eines Projekts, die Weiterförderung des Projekts zu erreichen, durch das BMFSFJ, dann ist nach der Nomenklatur aus diesem Ministerium interne Nachhaltigkeit erreicht, was eine gewisse Logik hat, denn die Projektmitarbeiter werden weiterhin von Steuerzahlern ausgehalten, auch wenn weiterhin keinerlei benennbarer Effekt auf tatsächlich existierenden Extremismus ausgeht. Dritte lassen sich nicht für eine unabhängige Finanzierung der Projekte gewinnen, so dass die „externe Nachhaltigkeit“ (Weiterführung durch andere Träger) wohl nur dann gewährleistet ist, wenn die anderen Träger durch ein anderes Ministerium (z.B. das für Justiz) oder das BMFSFJ gefördert werden.

idiotentestExtremismus im Bericht des BMFSFJ meint natürlich vornehmlich Rechtsextremismus. Zwar gibt es 14 Modellprojekte, die sich dem „Themenbereich ‚Linksextremismus‘“ gewidmet haben, diese sind jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen, da Linksextremisten wohl im Gegensatz zu Rechtsextremisten nicht als Linksextremisten bezeichnet werden wollen, während Rechtsextremisten wohl nichts dabei finden, als Rechtsextremisten bezeichnet zu werden oder bislang noch keinerlei Kontaktaufnahme in den mehr als 400 Projekten gegen Rechtsextremismus mit Rechtsextremisten erfolgt ist, weil die Schwerpunkte ja auf interner und externer Nachhaltigkeit und nicht auf Prävention von Extremismus liegen. Wie beim Rechtsextremismus so gibt es zwar auch für Linksextremismus keine fertigen Rezepte zu dessen Prävention. Im Gegensatz zu Rechtsextremismus stellt die Prävention von Linksextremismus jedoch Neuland dar, denn es gibt keine Meute von Organisationen, die sich seit Jahren ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler dadurch verschafft, dass sie zwar nicht Extremismus bekämpft, aber interne und externe Nachhaltigkeit für die Stellen, die den eigenen und den Lebensunterhalt der Kumpel sichern, schafft. Diese nepotistischen Strukturen gibt es für die Bekämpfung von Linksextremismus noch nicht. Deshalb wird Neuland betreten, vor allem dadurch dass überlegt wird, wie man das Neuland betreten könnte, wenn man es denn betreten wollte, wobei das Ergebnis vorzuweisen ist, dass es besser ist, von „linksaffinen Jugendkulturen“ als von Linksextremisten zu sprechen. Wer es nicht glaubt, der möge auf Seite 16 nachlesen.

Schließlich gibt es noch 22 Modellprojekte zu Islamismus. Was dort geschieht, kann niemand wirklich sagen. Irgendwie geht es um irgendetwas, wobei das Irgendetwas durch irgendwelche Bezüge zu einem Programmgegenstand gemacht wird. Im O-Ton:

„Ausgehend von dieser Ausgangssituation nahmen die geförderten Projekte sowohl in den Problembeschreibungen als auch in der pädagogischen Praxis auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Intensität auf islamistischen Extremismus Bezug. Im Hinblick auf die je individuelle Problemaneignung bewegten sich die Projekte im Wesentlichen auf einem Kontinuum zwischen der direkten Bezugnahme auf den durch das Programm vorgegebenen Programmgegenstand („islamistischer Extremismus“) einerseits und einer (unterschiedlich stark ausgeprägten) Modifikation desselben andererseits.“

Selbst Habermas hätte Schwierigkeiten, diesen Quatsch mit Sinn zu füllen.

Diese Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten durch das BMFSFJ ist ein Härtetest. Wenn man Bundestagsabgeordneten verkaufen kann, dass Bundesprogramme zur Prävention von Extremismus (also Rechtsextremismus) nicht dazu dienen, Extremismus zu verhindern, sondern dazu, interne Nachhaltigkeit (die Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) und externe Nachhaltigkeit (die Projektnehmer und andere Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) zu schaffen und wenn man ihnen sprachlichen Unsinn wie den gerade zitierten unterschieben kann, ohne dass sich ein Sturm der Entrüstung erhebt, dann muss man wohl feststellen, dass Bundestagsabgeordnete dumm sind und weit unter dem Durchschnitt rangieren, der für eine Gesellschaft im Hinblick auf die Verteilung von Intelligenz normal ist.

Rossi EvaluationEvaluationsforschung als wissenschaftliche Disziplin, die mit der Wirkung von Maßnahmen oder Interventionen, von Projekten beschäftigt ist, hat bislang eine Vielzahl von Operationalisierungen zur Messung von Erfolg bzw. Misserfolg der entsprechenden Projekte gesammelt: Eine Reduzierung des Interventionsgegenstands oder dessen Vermehrung, eine Veränderung im Hinblick auf einen Maßnahmegegenstand, eine irgendwie geartete Veränderung in der Realität, die einen DIREKTEN BEZUG zum Maßnahmegegenstand aufweist, das sind die Variablen, die Wissenschaftlern einfallen, wenn es darum geht, die Effizienz und Wirksamkeit von Projekten zu analysieren. Dass man deren Wirksamkeit auch danach bemessen könnte, ob die Zahl der Günstlinge, die von den Projekten leben, gestiegen ist und ob es Best Practice Projekte gibt, auf deren Grundlage gleich ganze Rudel von Günstlingen in den Genuss einer Förderung aus Steuergeldern gelangen können, ist eine Idee, auf die man wohl nur kommen kann, wenn politische Korruption zur Normalität geworden ist.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Der Korruptions-Schwindel von Transparency International

Platz 10 von 176.
Hier findet sich Deutschland.
Bei Transparency International auf dem Corruption Perception Index.

Das ist schön.

Aber es ist auch verwunderlich. Allein die Seilschaften, die von Ministerien zu ihren Günstlingen in Stiftungen und Meinungsforschungsinstituten, die mit Parteisoldaten besetzt sind, verlaufen, legen eigentlich den Schluss nahe, dass politische Korruption in Deutschland verbreitet ist, verbreiteter als es der Platz bei Transparency International ausweist.

Also haben wir uns gefragt, wie es dazu kommt, dass Deutschland bei Transparency International so gut angesehen ist, was die Korruption angeht.

Die Antwort auf diese Frage muss man etwas suchen. Letztlich findet sie sich in einem Link, der mit „Source Description“ benannt ist.

Source Description bezeichnet die Datenquellen, aus denen Transparency International seinen Corruption Perception Index (CPI) zusammenklaubt. Anders als viele denken ist der Corruption Perception Index von Transparency International kein Ergebnis eigener Tätigkeit, sondern das Ergebnis von Mittelwertberechnung. Die Daten, die andere gesammelt haben, werden von Transparency International in einen Topf geworfen und gemittelt. Heraus kommt der Corruption Perception Index (CPI).

Der CPI ist natürlich nur so gut, wie die Datenquellen es sind, auf denen er beruht. Also haben wir uns gefragt, welche Datenquellen sind dafür verantwortlich, dass die politische Korruption in Deutschland – wie wir meinen – so schöngefärbt und als fast nicht vorhanden angezeigt wird? 

SGI Network media

Quelle: SGI-Network

Als Antwort haben wir z.B. die Daten des SGI-Networks das Sustainable Governance Indicators sammelt – alles ganz wissenschaftlich und von der Bertelsmann-Stiftung finanziert, gefunden. Unter anderem werden hier Daten zu Korruption und zur Unabhängigkeit der Berichterstattung der Medien gesammelt, Daten, die zeigen, dass in Deutschland Medien-Pluralismus und entsprechende Berichterstattung so gut ist, dass sie gar nicht besser sein könnten und Daten, die zeigen, dass Korruption in Deutschland kein Problem ist, lediglich bei der innerparteilichen Demokratie gibt es im von Bertelsmann finanzierten SGI-Index ein Problem, ein kleines Problem, das wohl nicht weiter relevant ist.

Wie kommen diese Daten zusammen?

Werden große Umfragen unter Tausenden Bundesbürgern durchgeführt, um u.a. ihre Sicht zur Korruption in Deutschland zu erheben?

Werden eine große Anzahl von Personen befragt, die in ihrer täglichen Arbeit, z.B. weil sie für ein Unternehmen mit Planungsbehörden zu tun haben oder mit Parteien und ihrer Macht konfrontiert sind, mit politischer Korruption in Kontakt kommen können?

Die Daten, die von der Bertelsmann zusammengestellt werden und gleichberechtigt mit allen anderen Daten, die Transparency International benutzt, um seinen, wie man wohl sagen muss, Reinwasch-Index für westliche Gesellschaften zu berechnen, sie werden von 3, DREI Personen zusammengestellt, eingeschätzt, wie das so schön heißt, nämlich von:

  • Friedbert Rüb, Professor für Politische Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin;
  • Friedrich Heinemann, Abteilungsleiter am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim;
  • Tom Ulbricht, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin

Diese drei „Experten“, von denen niemand so richtig weiß, was sie zum Experten z.B. in Fragen der Korruption für Deutschland macht, produzieren die Daten, die Transparency International dann im CPI verwurstet.

SGI Network media

Quelle: SGI-Network

Ja, wir haben auch zunächst gedacht, das kann nicht sein, drei Hanseln, die Daten für ein Land produzieren, das kann nur ein schlechter Witz sein. Ist es aber nicht, wie man der „Methodologie-Sektion“, noch ein Witz, noch ein schlechter Witz, von SGI-Bertelsmann entnehmen kann.

Aber halt, der CPI von Transparency International basiert ja nicht nur auf den Angaben der drei Hanseln für Deutschland. Es gibt noch weitere Datenquellen, wie die Weltbank oder das World Economic Forum. Beide Letztgenannten erheben ausschließlich Daten, die im Hinblick auf die staatliche Korruption, der sich Unternehmer gegenübersehen könnten, wenn sie ein Unternehmen eröffnen oder betreiben wollen, also Schmiergeldzahlungen und Bestechungen an staatliche Bedienstete, relevant sind. Politische Korruption, die Form von Korruption, die in Deutschland endemisch ist, sie kommt also überhaupt nicht vor. Als Beispiel mag der ebenfalls als Datenquelle fungierende Rule of Law Index des World Justice Projects dienen, der ebenfalls in den CPI von Transparency International eingeht.

Dort wird Korruption mit folgenden Aussagen erfragt:

  • 2.1 Government officials in the executive branch do not use public office for private gain
  • 2.2 Government officials in the judicial branch do not use public office for private gain
  • 2.3 Government officials in the police and the military do not use public office for private gain
  • 2.4 Government officials in the legislative branch do not use public office for private gain

Politische Korruption kommt abermals nicht vor. Es ist also kein Wunder, dass man sich verwundert die Augen reibt, wenn man sieht, welche Rangposition Deutschland im CPI zugewiesen wird. Wer nicht nach politischer Korruption, nach der Korruption von Parteien, von ihren Stiftungen, die ausschließlich von Steuergeldern unterhalten werden, nach Korruption von Parteimitgliedern, die als Ministerdarsteller über Steuergelder verfügen, die in entsprechende Netzwerke kanalisiert werden können, sucht, der wird sie auch nicht finden.

Der Korruptions-Index von Transparency International ist somit im schlimmsten Fall eine Täuschung der Öffentlichkeit, im besten Fall ein Instrument, das veraltet, nicht valide und auf Datenquellen basiert, die man abermals im besten Fall als dubios und im schlimmsten Fall als versuchte Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnen muss. Dass die Bertelsmann-Stiftung dabei eine prominente Rolle spielt, ist im besten Fall ein Zufall im schlimmsten Fall das Ergebnis politischer Korruption.


Hinweise für ScienceFiles?
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Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, „wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … „Schwierigkeiten auftreten“ und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse „sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

„Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.“

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.