Rebellion der Pappkameraden: Rishi Sunak bringt „Ruanda-Gesetzentwurf“ erfolgreich durch das Unterhaus

Wie rettet man den Leichnam einer Partei?
Wie belebt man die Überreste einer Partei, die „konservativ“ nur noch im Namen führt?

Rishi Sunak hat fünf Vorhaben, um dieses Ziel, die Resurrection zu erreichen:

1. Die Schlauchboote, die illegale Migranten aus Frankreich ins Vereinigte Königreich bringen, stoppen.
2. Die Inflation auf Normalmaß < 2% reduzieren.
3. Die Warteliste des NHS abbauen.
4. Wirtschaftliches Wachstum.
5. Reduktion der Staatsverschuldung.

Obschon die Punkte 2 bis 5 sicher ebenso wichtig sind, wie Punkt 1, ist die Frage der Fähigkeit der britischen Regierung, die eigenen Grenzen zu sichern, nicht nur zu einer Frage der Souveränität geworden, sondern auch zu der Frage, an der sich das Wohl und Wehe der konservativen Partei entscheiden wird – eher eine sozialdemokratische, denn eine konservative Partei, wenn man sie an dem misst, was in den letzten Jahren von konservativen Regierungen umgesetzt wurde. Beste Beispiele: der Krieg gegen Autofahrer und das absurde Ziel von Net Zero bei CO2-Emissionen.

Das zentrale Instrument, um sichere Grenzen und ein Ende der Kanalüberfahrten illegaler Migranten zu gewährleisten, soll die Rwanda Bill sein, die im Wesentlichen vorsieht, Illegale nach Ruanda zu verbringen und nur dann ins Vereinigte Königreich zurück zu holen, wenn ihr Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Diese Idee ist schon recht alt und soweit gediehen, dass rund 500 Millionen GBP nach Ruanda überwiesen wurden, um dort für die Unterkunft der noch zu sendenden Illegalen in Hotels und neu errichteten Häusern zu sorgen.

Indes, gekommen ist bislang niemand.

Der bislang einzige Versuch, illegal eingereiste Asylbewerber nach Ruanda zu verbringen, ein Versuch, der ohnehin nur eine Handvoll Illegaler umfasst hat, ist am 15. Juni 2022 auf dem Runway von London Heathrow gestoppt worden, und zwar durch den European Court of Human Rights (ECHR), der mit seiner Entscheidung die vorausgehenden Entscheidungen des Englischen Court of Appeal aufgehoben hatte, der letzten britischen Instanz, die denjenigen, die illegale Asylbewerber zu Geld machen, offensteht.

Das war noch zu Zeiten von Prime Minister Boris Johnson und Innenminister Priti Patel.

Seither dreht sich die Diskussion um die Frage, wie man ein Gesetz gestalten muss, das es dem ECHR unmöglich macht, die Durchsetzung des Willens der britischen Regierung zu verhindern. Rishi Sunak glaubt, mit der Rwanda Bill eine solche Regelung gefunden zu haben. Seine Kritiker in den eigenen Reihen, allen voran Suella Braverman, der ehemalige Innenminister, glauben, dass die Regelungen in der Rwanda Bill nicht ausreichen, um dem ECHR die Möglichkeit zu nehmen, in den inneren Angelegenheiten der Briten herum zu fingern.

Mitte Dezember hat die Rwanda Bill gegen viel Widerstand die Hürde der ersten Lesung im Unterhaus genommen. Diese Woche standen die zweite Lesung (Dienstag) und die dritte Lesung (Mittwoch) inklusive der endgültigen Abstimmung über die Rwanda Bill an. Der Gesetzgebungsprozess im Vereinigten Königreich zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass es jedem Abgeordneten möglich ist, Änderungen an den Gesetzentwürfen, die die britische Regierung ins Parlament einbringt, anzuregen. Findet er für seine Vorschläge eine Mehrheit im Unterhaus, dann wird seine Änderung in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Die Möglichkeit, die Rwanda Bill zu ändern, war von denen, die im Dezember eine Rebellion gegen die Regierung Sunak abgeblasen haben, als Grund dafür angegeben worden, die Revolution auf die lange Bank zu schieben. Es war daher spannend zu sehen, wie es nun weiter gehen würde, zumal Rishi Sunak im Dezember verkündet hat, er sei für Veränderungen an der Rwanda Bill offen.

Indes, nehmen wir es vorweg: Es gab NICHT EINE Veränderung an der Rwanda Bill. Sie wurde vom Unterhaus mit 320 zu 276 Stimmen angenommen.

Die Regierung Sunak hat alle ihr möglichen Drohungen angewendet, um die Rebellen ins Bockshorn zu jagen und ein klassisches Hühnchenspiel mit ihnen gespielt.
Am Ende ist ein Häuflein von 11 standhaften Tories übrig geblieben, die gegen die Rwanda Bill gestimmt haben.

Tatsächlich hat es noch am Dienstag sehr schlecht für Rishi Sunak und seinen Gesetzentwurf ausgesehen. Die folgende Veränderung an der Bill wurde vom Tory- Abgeordneten William Cash eingebracht und von den genannten Tory Abgeordneten unterstützt.

Wir haben dieses Amendment herausgegriffen, weil es das Amendment ist, das umfangreiche Vorkehrungen vorsieht, um JEDE Intervention von außen, die die Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda verhindern kann, auszuschließen und auf diese Weise sicherzustellen, dass die Abschiebung stattfinden kann. Man sollte meinen, dass eine solche Änderung auch im Sinne des Premier Minister ist. Dessen ungeachtet hat Downing Street an die eigenen Abgeordneten die Marschroute ausgegeben, diesen Änderungsvorschlag und alle anderen, die ihm vorausgegangen sind bzw. ihm nachgefolgt sind, abzulehnen.

Entsprechend wurde der Änderungsvorschlag von Cash mit einer Mehrheit von 529 zu 68 Stimmen abgelehnt, 60 der 68 Stimmen kamen von Tory Rebellen. 60 Abgeordnete, die in der abschließenden Abstimmung mit Labour, den LibDims, der DUP und den schottischen Nationalisten gegen den Gesetzentwurf von Rishi Sunak stimmen, würden den Gesetzentwurf zu Fall und eine weitere Krise der Regierung Sunak gefolgt von einer weiteren Suche nach einem neuen PM als Folge haben.

Und diese Folge schien am Dienstagabend durch den Rücktritt von Lee Anderson und Brendon Clarke-Smith vom jeweiligen Posten eines Vize-Parteivorsitzenden mit der Begründung, man könne den Gesetzentwurf von PM Sunak nicht mittragen, er gehe gegen die eigenen Prinzipien und werde sicher nicht funktionieren, sehr wahrscheinlich.

Noch kurz zur Rwanda-Bill: Niemand glaubt, dass die Abschiebung von in paar 100 illegal Eingereisten dazu führen wird, dass in Britannien keinerlei Illegale mehr aufgenommen werden müssen. Der ganze Trubel wird veranstaltet, um ein Gesetz in Kraft zu setzen, das letztlich Abschreckung zum Ziel hat. Das denen, die in Calais auf eine Schlauchboot-Passage nach Dover warten, signallisiert: Es kann sein, dass Du nicht im UK. sondern in Ruanda endest. Ob eine solche Abschreckungspolitik funktioniert, ist mehr als fraglich.

Wie dem auch sei, das politische Theater hat am Mittwoch alle darmaturgischen Stilformen durchlaufen, am Ende stand jedoch nicht der Tyrannenmord, denn der „Tyrann“ hat sich durchgesetzt, und zwar mit Hilfe seiner Whips. Whips sind Abgeordnete, die im Dienste der Regierung bei Backbenchern, das sind Tory Abgeordnete, die nicht in der Regierung sind, die man daher auch nicht mit ihrem Posten in der Regierung erpressen kann, dafür werben, dass diese Backbencher für die Gesetze der Regierung stimmen. Das Portfolio der Werbemaßnahmen umfasst dabei u.a. die Drohung mit dem Verlust der Tory-Mitgliedschaft, d.h. ein Abtrünniger kann aus der Tory Partei ausgeschlossen werden, wie dies Andrew Bridgen widerfahren ist. Als nicht mehr Tory-Abgeordneter verliert der betreffende Abgeordnete sein Parteiaffiliation im Wahlkreis und muss dort ohne Unterstützung seiner nun ehemaligen Partei als unabhängiger Kandidat antreten oder seine Kandidatur zurückziehen.  Diese Drohung, die Sunak seine Whips gegenüber den 60 Rebellen hat aussprechen lassen, wurde ergänzt um die Drohung, im Falle einer Niederlage im House of Commons, einer Ablehnung der Rwanda-Bill, kurzfristig Neuwahlen anzuberaumen. Eine irre Drohung angesichts der miserablen Umfragewerte der Tories.

Aber beides war offenkundig wirkungsvoll.
Die Rebellen haben sich in ihrer Mehrheit als Pappkameraden erwiesen, deren Prinzipien keinerlei Gegenwind standhalten.

Letztlich sind 11 Standhafte übrig geblieben, allen voran Suella Braverman und Robert Jenrick, ehemals Innenminister und Minister für Immigration. Hier die Liste der letzten Tories:

• Suella Braverman
• Simon Clarke
• Bill Cash
• Danny Kruger
• Sarah Dines
• James Duddridge
• David Jones
• Robert Jenrick
• Andrea Jenkyns
• Mark Francois
• Miriam Cates

Falls Sie sich dafür interessieren, wo die beiden ehemaligen Vizeparteichefs der Tories abgeblieben sind, Lee Anderson und Brendon Clarke-Smith, die Dienstagabend zurückgetreten sind, weil sie die Rwanda-Bill nicht mittragen konnten: Clarke-Smith ist plötzlich zu der Überzeugung gelangt, dass der die Rwanda-Bill nun doch mittragen kann, während Anderson sich der Abstimmung enthalten hat.

Richard Tice, der Parteichef von Reform bringt das ganze Theater auf den Punkt:

The revolution was postponed because of cowardice.