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Kommunalwahlen im UK: Es könnte ein historischer Tag für das britische Parteiensystem werden

Kommunalwahlen haben im Vereinigten Königreich eine größere Bedeutung als in Deutschland.

Das hat zum einen seine Ursache darin, dass die kommunalen Parlamente für Schulen, Feuerwehr, Polizei und Straßenbau um nur einige Bereiche zu nennen, zuständig sind, zum anderen stellen die Councillors einer Partei in den lokalen Parlamenten die Basis für zukünftige Wahlkämpfe.

Wer vor Ort keine Präsenz in County Council, City Council, Parish Coucil usw. hat, der hat es bei Parlamentswahlen sehr schwer, denn einerseits fehlt ihm die lokale Unterstützung, die z.B. darin besteht, dass den Anwohnern bekannte Vertreter einer Partei mit einem Kandidaten für die Wahl zum House of Commons „canvassing“ gehen, also von Haus zu Haus laufen und das Gespräch suchen, zum anderen sind die lokalen Parteivertreter die zentralen Personen in allen Fragen der Parteilogistik und der Planung eines Wahlkampfes, schon weil sie die besten Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort haben.

Kurz: ohne lokale Unterstützung geht herzlich wenig in der britischen Politik und die Tatsache, dass Reform UK bei der Parlamentswahl im Juli 2024 rund 4,1 Millionen Stimmen, aber nur fünf Sitze im Parlament gewinnen konnte, ist ein Beleg für diese Aussage, vor allem wenn man die 3,5 Millionen Stimmen für die LibDims dagegen stellt, die sich in 72 Sitze im Parlament umsetzen, 72 Sitze, die einer starken lokalen Präsenz vor allem im Südwesten von England geschuldet sind.

Seit 8.00 Uhr und noch bis 22.00 Uhr haben Engländer die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die folgende Abbildung zeigt, wo genau sie diese Möglichkeit haben.

Quelle: New Statesman
Quelle: Institute for Government

Ein Blick auf die Karte genügt, um zu sehen, dass vornehmlich die Conservatives (blau) um ihr politisches Überleben werden kämpfen müssen, denn es stehen nur wenige Wahlen in Councils an, in denen Liebour (rot) die Mehrheit hat. Das hat u.a. den Grund, dass die „Regierung“ von Sir Keir Starmer Lokalwahlen in Teilen von England verschoben hat, Teilen, in denen Liebour einiges hätte zu verteidigen gehabt, und zwar unter dem Vorwand einer regionalen Neurordnung der Wahlkreisgrenzen.

Dessen ungeachtet ist die Frage, wie viele der 284 Councillors, die Liebour zu verteidigen hat, am Ende des heutigen Tages noch in Lokalparlamenten sitzen werden, eine, die das politische Überleben von Herr Starmer mit beeinflussen wird. So wie die Höhe der Verluste der Tories das politische Überleben der doch arg farblosen Kemi Badenoch beeinflussen werden: 997 Tory Councillor wollen wiedergewählt werden. Schon jetzt wird ein Aderlass von mehr als 500 davon vorhergesagt:

Quelle: Politics UK

In den Prognosen gibt es mit Reform UK und den LibDims zwei Gewinner. Zu klären ist die Frage der Höhe des jeweiligen Erfolgs, wenn man den Pollstern glauben kann.

Von besonderem Interesse sind Bürgermeisterwahlen und die Nachwahl zum House of Commons in Runcorn and Helsby, die notwendig geworden ist, weil Mike Amesbury, der den Wahlkreis mit 52,9% für Liebour 2024 gewonnen hat, nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung zurücktreten musste. Runcorn and Helsby wird für Herr Starmer zu einem echten Test, wie sehr seine Unbeliebtheit Wahlergebnisse beeinflusst, denn Runcorn and Helsby ist der zehntsicherste Wahlkreis von Labour. Sollte Karen Shore, Liebour, den Wahlkreis an Sarah Pochin, Reform UK, verlieren, dann dürfte der Haussegen in Number 10 mehr als schief hängen.

In jedem Fall wird es eine sehr enge Angelegenheit:

Schließlich geht es in einigen Bürgermeisterwahlen u.a. die um Verfügungsgewalt über mehrere Millionen GBP im zweistelligen Bereich, die ein Bürgermeister von Greater Licolnshire, Hull and East Yorkshire oder Doncaster in seiner direkten Verfügungsgewalt hat. Nicht nur das: Als Herr über ein sehr großes geographisches Gebiet kann ein Bürgermeister von Greater Lincolnshire oder Cambridgeshire and Peterborough erheblichen Einfluss auf die Politik der Councils in seinem Bereich nehmen.

SciFi-Support

Quelle: Institute for Government
Gewählt wird in den gestrichelten Regionen;

Zur Wahl stehen unter anderem, die Bürgermeister von:

So, damit sind sie bestens über das, was sich heute im UK ereignet, informiert.
Mit den Ergebnissen (Runcorn & Helsby wird zuerst ausgezählt sein) wird im Laufe der Nacht gerechnet.

Wir werden morgen darüber berichten.


 

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