Frauen hofieren lohnt sich nicht: Warum die SPD die Wahl verloren hat

1972 und 2017 trennen 45 Jahre. Für die SPD sind diese 45 Jahre die Jahre, die die einstige Volkspartei davon getrennt haben, eine reine Interessenpartei zu werden. Franz Neumann hat den Begriff der Interessenpartei eingeführt, in ihrer extremsten Form ist sie eine „single-issue Party“, deren Programm letztlich von einem Punkt zusammengehalten wird. Im Falle der SPD ist dieser Single Issue das Interesse der prekären Mittelschicht, jener Standardnormallebenden, die deshalb prekär leben, weil ihr Wohlstand gepumpt ist, von der Bank und weil ihre Arbeit nicht mehr manuell ist, denn die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr, sondern immateriell, so immateriell, dass man sich zuweilen fragt, ob das Bewegen von Mäusen auf entsprechenden Pads oder das Tippen von Ziffern und Buchstaben in vorgefertigte Masken überhaupt noch Arbeit darstellt.

1972 und 2017. 45 Jahre, in denen die SPD von einem Stimmenanteil, der 45,9% betrug auf 20,5% reduziert wurde. Dieser Niedergang macht die Reduktion der einstigen, zumindest dem Anspruch nach, Volkspartei auf eine Interessenpartei, die sich dem Minnesang an unterdrückte Frauen und LSBTusw gewidmet hat, überdeutlich. Sucht man nach den Gründen, dann muss man nicht lange suchen. Ein Vergleich von Helmut Schmidt, der als Spitzenkandidat das beste Ergebnis zu verantworten hat, das die SPD je bei einer Bundestagswahl eingefahren hat, mit Martin Schulz reicht, um die Welten, die zwischen 1972 und dem Staatsmann Schmidt und 2017 und dem Biedermann Schulz liegen, deutlich zu machen. Und natürlich kann man keine Volkspartei sein, wenn man sich nur um die Interessen von Randgruppen und Mittelschichtsfrauen kümmert. Insofern sind die 20,5 verbliebenen Prozent der SPD ein Zeugnis für zweierlei. Alte, betagte Wähler, die seit Jahrzehnten nichts anderes wählen als die SPD, wählen sie weiterhin, bis zu ihrem Tod. Und der ereilt sie früher oder später. Ansonsten findet die SPD Zuspruch bei denen, die sich vom parteilichen Minnesang an Randgruppen und Mittelschichtsfrauen angezogen fühlen.

Wie sehr dieser Minnesang dafür verantwortlich ist, dass die SPD die Bundestagswahl mit Pauken und Trompeten verloren hat und sich in den letzten 45 Jahren zu einer Interessenpartei mit der Tendenz „Kleinpartei“ entwickelt hat, das macht eine neue Untersuchung von Cindy D. Kam, Allison M. N. Archer und John G. Geer deutlich, die in der Zeitschrift „Political Behavior“ veröffentlicht wurde.

Courting the Women’s Vote: The Emotional, Cognitive and Persuasive Effects of Gender-based Appeals in Campaign Advertisements.

Die drei Autoren haben für ihre Analysen einen Datensatz benutzt, wie es ihn nur in den USA gibt: 17.400 Befragte wurden über vier Monate des Präsidentschaftswahlkampfes zwischen Barack Obama und Mitt Romney 2012 zu ihren Reaktionen auf Plakate und Aktionen befragt, die eigentlich dazu gedacht waren, Stimmen zu gewinnen. Wie dem Titel des Beitrags zu entnehmen, haben sich Kam, Archer und Geer auf Aktionen, Plakate, Werbespots beschränkt, deren Ziel es war, eine bestimmte Zielgruppe anzusprechen, im vorliegenden Fall Frauen. Für drei ausgesuchte Kampagnen, die Frauen zur Zielgruppe hatten (einmal Obama, zweimal Romney) untersuchen die Autoren die emotionalen und kognitiven Reaktionen von insgesamt 5016 Befragten. In seiner krudesten Form richtet sich die Forschung also darauf, wie die Befragten die jeweilige Kampagne aufnehmen, bewerten, verarbeiten und gegebenenfalls erinnern.

Die Ergebnisse, zu denen die Autoren gelangen, sind deutlich:

Keine der Kampagnen, die darauf abgezielt hat, Frauen anzusprechen, kann als Erfolg bezeichnet werden. Im besten Fall hatten die Kampagnen weder bei Frauen noch bei Männern eine Wirkung. Ja. Die Autoren haben tatsächlich untersucht, wie die Aktionen, die auf Frauen gezielt haben, bei Männern angekommen sind. Ergebnis: im besten Fall haben Männer die Kampagnen ignoriert, im schlimmsten Fall zum Anlass genommen, den anderen Kandidaten zu wählen. Da Kam, Archer und Geer ausschließlich Personen berücksichtigen (5016 davon), die weder eine Parteibindung zu den Republikanern noch den Demokraten haben, also unabhängige Wähler, ist dieses Ergebnis besonders interessant, denn es zeigt, dass die Ansprache bestimmter gesellschaftlicher Gruppen durch Parteien, das Hofieren von Frauen, wie es die SPD nicht nur im letzten Wahlkampf betrieben hat, im günstigsten Fall keinen Nutzen hat, im ungünstigsten Fall dazu führt, dass Wähler von der Wahl der entsprechenden Partei Abstand nehmen.

Im Sample von Kam, Archer und Geer äußerten sich Wähler z.B. dahingehend, die Werbekampagne ziele darauf, sich bei Frauen anzubiedern. Die entsprechende Aussage, bei der der wenig vorteilhafte Begriff „pandering“ des Öfteren zum Einsatz kam, zeigt die Gefahren parteilichen Minnesangs: Anbiederung bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen schreckt Wähler ab:

„Such appeals may alienate or offend the group that is not the subject of attention, potentially pitting one group against another and implicitly (or explicitly) suggesting a zero-sum competition between the groups.” (73)

Mit anderen Worten, Wähler durchschauen den Versuch von Parteien, sich bei gesellschaftlichen Gruppen anzubiedern und reagieren darauf bestenfalls mit Gleichgültigkeit, andere mit Abscheu und der Wahl von anderen Parteien, sofern sie nicht selbst zu denen gehören, die von der parteilichen Anbiederung profitieren. Die Zahl derer, die von parteilicher Anbiederung bei Interessengruppen, bei Mittelschichtsfrauen, die gerne wegen ihres Geschlechts und nicht wegen ihrer Leistung in Vorständen sitzen wollen oder bei LGBTusw, die ihre vermeintliche Benachteilung nicht davon abhält, letztere in allen Medien und der Öffentlichkeit zu zelebrieren, um daraus einen finanziellen Vorteil zu schlagen, mag ausreichen, um eine single issue Partei wie die Grünen bei 8% oder 9% zu halten. Sie reicht nicht dazu, dass eine Partei wie die SPD als Volkspartei Bestand haben kann. Insofern ist der Niedergang eine direkte Folge des sozialdemokratischen Minnesangs, der Anbiederung bei gesellschaftlichen Randgruppen, die sich von Plakaten wie dem folgenden angesprochen fühlen. Die gesellschaftliche Mehrheit reagiert auf derartige Privilegierung gesellschaftlicher Gruppen mit Abscheu und der Wahl anderer Parteien als der SPD.

Kam, Cindy D., Archer, Allison M. N. & Geer, John G. (2017). Courting the Women’s Vote: The Emotional, Cognitive and Persuasive Effects of Gender-based Appeals in Campaign Advertisements. Political Behavior 39(1): 51-75.

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Gezählte Regierungstage: Der Absturz der Sachsen-CDU

1977 hat Reiner Dinkel eine zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene politikwissenschaftliche Theorie auf Deutschland übertragen: Die Nebenwahltheorie. Die Nebenwahltheorie besteht aus einer Reihe von Aussagen darüber, wie Nebenwahlen, also Landtagswahlen, Europawahlen oder Kommunalwahlen im Falle von Deutschland, mit Hauptwahlen, also der Bundestagswahl zusammenhängen. Die Aussagen formulieren zyklische Entwicklungen in den Stimmenanteilen von Regierungs- und Oppositionsparteien in Abhängigkeit vom Zeitpunkt, zu dem eine Nebenwahl relativ zur Hauptwahl stattfindet. Zweck der Nebenwahltheorie ist es, über Nebenwahlen Prognosen für die nächste Hauptwahl aufstellen zu können.

Wir haben die Nebenwahltheorie umgekehrt und nutzen sie, mit ein paar Modifikationen im Vergleich zum Ansatz, den Dinkel 1977 verfolgt hat, um Landtagswahlergebnisse vorherzusagen. Den Anfang machen wir mit Sachsen. Die nächste Landtagswahl in Sachsen steht zwar erst 2019 an, aber die Sachsen-CDU hat in der Bundestagswahl im September diesen Jahres einen spektakulären Crash hingelegt, der die Frage, was aus diesem Crash für die Landtagswahl folgt, dringlich werden lässt.

Der Termin der nächsten Sächsischen Landtagswahl ist noch nicht genau bestimmt, aber es wird vermutlich nicht später als zum 25. August 2019 sein.

Betrachtet man die Ergebnisse, die die CDU-Sachsen bei Bundestagswahlen zu erzielen gewöhnt ist, nein war, dann wird das Ausmaß des Absturzes vom 24. September 2017 deutlich. Zwar hat die CDU Sachsen selbst zur Zeit, zu der Kurt Biedenkopf Ministerpräsident war, mit 32,7% ein sehr schlechtes Ergebnis in einer Bundestagswahl eingefahren, aber das war zum Ende der Amtszeit von Helmut Kohl als Gerhard Schröder mehr oder minder bereits designiert war. Ein Vergleich zu diesen 32,7% (1998) macht den Absturz der Sachsen-CDU so richtig deutlich. 2017 kommt die Partei sachsenweit in einer Bundestagswahl nur noch auf 26,9% und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die CDU Regierungspartei im Bund ist. Zu Zeiten von Kurt Biedenkopf, als die CDU in Sachsen alleine regiert hat, war dies anders. Die Wahlen in der Amtszeit von Helmut Kohl und in den Jahren 1990 und 1994 haben der Sachsen-CDU Stimmanteile von 49,5% und 48,0% beschert, fast doppelt so viele wie 2017 noch übrig sind.

Der Absturz der CDU, er schlägt sich auch in den Ergebnissen bei Landtagswahlen nieder: Waren absolute Mehrheiten von 53,8% (1990), 58,1% (1994) und 56,3% (1999) unter Kurt Biedenkopf die Normalität, so buk die Sachsen-CDU als Georg Milbrath 2002 das Ruder übernommen hatte, kleinere Brötchen. Von der absoluten Mehrheit blieb nichts übrig, die 41,1% (2004), die Milbrath erreichen konnte, machten eine Koalitionsbildung notwendig. Auch die Machtübernahme durch Stanislaw Tillich im Jahre 2008 hat keinen Wandel gebracht. 40,2% (2009) und 39,4% (2014) sind seine Ausbeute – von einer Alleinregierung ist die CDU in Sachsen so weit entfernt, dass sie außer Sichtweite geraten ist.

Der beschriebene Niedergang der Sachsen-CDU hat durch den Absturz bei der Bundestagswahl 2017 weiter Fahrt aufgenommen. Er wird, so unsere Prognose, in der Landtagswahl von 2019 seinen Niederschlag darin finden, dass die CDU nur noch auf maximal 35,9% der Stimmen kommen wird. Innerhalb von 20 Jahren hat sich der Stimmanteil der Landes-CDU in Sachsen somit um 20,4% reduziert.

In Sachsen ist die SPD nur als Mehrheitsbeschaffer von Bedeutung. Mit 12,4% bei der letzten Landtagswahl 2014 sind die Sozialdemokraten aber eine Kleinpartei, deren Anteil 2019 nicht ausreichen wird, um mit der CDU eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen (zumal der Anteil der SPD bei der Bundestagswahl in Sachsen mit 10,5% weiter gesunken ist). Bleibt die Linke, die in Sachsen ebenfalls im Niedergang ist. Die Grünen kämpfen mit der 5-Prozent-Hürde, und die FDP wird mit zwar hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Sächsischen Landtag vertreten sein, aber mit einem zu geringen Anteil, um Zünglein an der Waage spielen zu können.

Bleibt die AfD, deren Anteil im nächsten Sächsischen Landtag groß genug sein wird, um eine Koalitionsregierung mit der CDU eingehen zu können. Da die von uns prognostizierten 35,9% für die CDU eine Obergrenze in Sachsen für die nächste Landtagswahl darstellen, ist ein Szenario denkbar, in dem eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD nur durch eine Einheitsfront aus CDU, FDP, SPD und LINKE (die Grünen gehören nach unserer Prognose dem nächsten Sächsischen Landtag nicht an) zu verhindern ist.

Die CDU wird dann vor einer interessanten Frage stehen: Was ist schlimmer, eine Koalition unter Beteiligung der SED-Nachfolgepartei oder eine Koalition mit der AfD?

Stanislaw Tillich wird nicht nur die Antwort auf diese Frage einfallen müssen, wenn er politisch überleben will.

Update

Wie gerade bekannt geworden ist, tritt Stanislaw Tillich im Dezember von allen Ämtern zurück. Nachfolger wird Michael Kretschmer, dem nunmehr die Aufgabe zufällt, die Fragen zu beantworten, deren Beantwortung sich Tillich per Rücktritt entzogen hat.

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Phatische Diskussion: Modernisierungsskeptiker, von denen niemand etwas weiß

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Diskussion um die AfD um eine neue Konfliktlinie erweitert: AfD-Wähler seien mehrheitlich „Modernisierungsskeptiker“, so die Bertelsmänner, die jeden Variablensoziologen erblassen lassen. Es gebe eine neue Konfliktlinie in der deutschen Gesellschaft, zwischen Modernisierungsskeptikern und Modernisiserungsbefürwortern.

Klingt gut, so lange man nicht fragt: Was bitte, ist ein Modernisierungsskeptiker?
Was ist Modernisierung? Wie kommt man zu der Einordnung von Wählern in die Gruppe der Modernisierungsskeptiker bzw. der Modernisierungsbefürworter?

Glücklicherweise fragen sich deutsche Journalisten diese Fragen nicht. Sie berichten stattdessen brav und treu, was es neues aus dem Hause Bertelsmann zu berichten gibt:

Klassische Modernisierungsverlierer

DIE ZEIT

„Die AfD sei also ganz überwiegend von Menschen gewählt worden, “die der sozialen und kulturellen Modernisierung zumindest skeptisch gegenüberstehen”, teilte der Studienautor Robert Vehrkamp mit.

Deutschlandfunk:

In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung heißt es, statt einer regionalen Spaltung zeige sich eine neue Konfliktlinie zwischen Modernisierungsbefürwortern und Modernisierungsskeptikern.

Frankfurter Rundschau:

Die Bertelsmann Stiftung hat diese nun um eine Zuschreibung erweitert: zukunftsängstliche Modernisierungsskeptiker. Basierend auf Befragungen nach der Bundestagswahl 2017 sieht die Stiftung in einer Studie, die seit Freitagfrüh online verfügbar ist, eine „neue Konfliktlinie der Demokratie“.

BERTELSMANN:

„Auf der einen Seite der Konfliktlinie sind diejenigen Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen den ökonomischen, sozialen, technischen und kulturellen Modernisierungstendenzen eher skeptisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen. Sie empfinden sich zumindest subjektiv als soziale, ökonomische und/oder kulturelle Verlierer der Modernisierung. Das prägt auch ihr Wahlverhalten.

Fassen wir zusammen.

  • ZEIT: Modernisierungsskeptiker stehen sozialen und kulturellen Veränderungen skeptisch gegenüber.
  • Deutschlandfunk: Modernisierungsskeptiker wählen vornehmlich AfD.
  • Frankfurter Rundschau: Modernisierungsskeptiker sind zukunftsängstlich.
  • Und die Bertelsmänner: Modernisierungsskeptiker sind skeptisch bis ablehnend gegenüber ökonomischen, sozialen, technischen und kulturellen Modernisierungstendenzen.

Es gibt nichts Schöneres als deutsche Journalisten dabei zu beobachten, wie sie wortreich über Dinge berichten, von denen sie keine Ahnung haben. Wir wetten: Keiner der Journalisten, die über die Modernisierungsskeptiker in der AfD berichtet haben, hat eine konkrete Vorstellung davon, was ein Modernisierungsskeptiker ist oder sein soll und wenn man sie dennoch dazu zwingen würde, sich eine konkrete Definition von Modernisierungsskeptiker abzuquälen, es gäbe zwischen den Journalisten keine Übereinstimmung.

Nicht einmal bei der Bertelsmann-Stiftung hat man auch nur eine ansatzweise konkrete Formulierung parat, um klar zu benennen, was ein Modernisierungsskeptiker denn nun einmal sein soll. Was die Bertelsmänner in ihrer Studie an Definition anbieten, verlagert das Problem eher, denn: „Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen den ökonomischen, sozialen, technischen und kulturellen Modernisierungstendenzen eher skeptisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen“, sagt grundsätzlich gar nichts aus. Was sind ökonomische Modernisierungstendenzen? Hedge Fonds? Der Euro? Die EZB-Geldpolitik? Was sind soziale Modernisierungstendenzen? Die zunehmende Verbreitung von Syphilis? Die Ehe für alle? Die Benachteiligung von Jungen bei der Schulbildung? Was sind technische Modernisierungstendenzen? Spam in der Mailbox? Das Netzwerkduchsetzungsgesetz? Die Flatrate bei der Telekom? Und was sind kulturelle Modernisierungstendenzen? Dazu fällt uns jetzt wirklich nichts ein.

Die deutsche Presse berichtet also treudoof über einen Begriff, den die Bertelsmann-Stiftung in die Welt gesetzt hat und für den nicht einmal die Bertelsmann-Stiftung selbst eine konkrete Beschreibung geben kann. Das Wischiwaschi ist bezeichnend für Diskurse innerhalb der Mittelschicht, bei denen sich alle ganz wichtig fühlen und keiner auch nur ansatzweise eine Ahnung hat, worüber eigentlich gesprochen wird.

Leisten wir ein wenig Aufklärungsarbeit.
Datenhuberei wie die der Bertelsmann-Stiftung basiert letztlich auf Faktorenanalysen. Die Faktorenanalyse ist ein sehr nützliches Instrument zur Reduktion von Komplexität in Daten. Dazu muss man sie jedoch richtig benutzen können. Als Willem Saris und Harm Hartmann 1990 darauf hingewiesen haben, dass man mit einer Faktorenanalyse immer zu Faktoren und Ergebnissen kommen wird, die Frage, ob diese Faktoren sinnvoll, reliabel und valide seien, davon aber unabhängig beantwortet werden müsse, da gab es bereits viele „Datenfuzzis“, die die Faktorenanalyse zur Data-Speak-to-Me-Technik degradiert hatten und hofften, ihre fehlenden Ideen und theoretischen Kenntnisse dadurch beheben zu können, dass sie Faktorenanalysen „machen ließen“. Es ist in diesem Zusammenhang, dass die Sinus-Milieus zum ersten Mal auftauchen.

Sinus selbst beschreibt seine Milieus wie folgt:

„Die Sinus‐Milieus sind das Ergebnis von 40 Jahren sozialwissenschaftlicher Forschung. Die Zielgruppenbestimmung von SINUS orientiert sich an der Lebensweltanalyse unserer Gesellschaft. Die Sinus‐Milieus gruppieren Menschen, die sich in ihrer Lebensauffassung und Lebensweise ähneln. Grundlegende Wertorientierungen gehen dabei ebenso in die Analyse ein wie Alltagseinstellungen zur Arbeit, zur Familie, zur Freizeit, zu Geld und Konsum.“

Die Sinus-Milieus basieren also auf einer Vielzahl von Aussagen, die Befragten vorgelegt werden und die deren Wertorientierungen und Alltagseinstellungen zu Arbeit, Familie, Freizeit etc erfragen. Welche konkreten Aussagen dazu genutzt werden, ist das Geheimnis von Sinus. Angesichts vorhandener Forschung, die bis in die 1980er Jahre zurückreicht, kann man jedoch sicher sein, dass es Aussagen wie die folgenden sein werden:

  • Die EDV hat eine Reihe unerwünschter Nebeneffekte für die Arbeiter mit sich gebracht.
  • Im Vergleich dazu, wie andere hier in Deutschland leben: Glauben Sie, dass Sie ihren gerechten Anteil erhalten?
  • Welche Ziele auf dieser Liste erscheinen Ihnen persönlich am wichtigsten?
    • Sicherung von Ruhe und Ordnung
    • Mehr Mitbestimmung
    • Mehr Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Regierung

Usw.

Auf Grundlage derartiger Aussagen errechnet Sinus dann seine Milieus und stellt sie z.B. der Bertelsmann-Stiftung zur Verfügung. Und auf Grundlage von entsprechenden Aussagen wurde auch die Bezeichnung „Modernisierungsskeptiker“ geboren, jene Bezeichnung, von der die Bertelsmänner nicht sagen können, was genau sie denn nun bezeichnet. Dass sie das nicht können, ist eine Eigenart der Faktorenanalyse. Mit der Faktorenanalyse können Antworten, die Befragte auf eine Vielzahl von Aussagen wie die oben dargestellten, gemacht haben, zu wenigen Faktoren zusammengefasst werden. Das Problem, das Forscher nun haben, besteht darin, dass auf einem Faktor z.B. die Forderung nach mehr Mitbestimmung mit dem Glauben, die EDV habe keine unerwünschten Nebeneffekte und der Ansicht, man erhalte nicht seinen gerechten Anteil lädt. Wie benennt man eine solche Ansammlung von unterschiedlichen, oft kaum zu vereinbarenden Aussagen, die nur mit viel Mühe, wenn überhaupt, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind?

  • Modernisierungsskeptiker
  • Postmaterialisten
  • Traditionalisten
  • Progressive

Je nichtssagender der Begriff, desto besser geeignet scheint er, um die Vielfalt der Variablen, die ihn per Faktorenanalyse geschaffen haben, zu repräsentieren. Und je nichtssagender und pompöser er klingt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihn Journalisten aufnehmen und weiter transportieren. Wir nennen diesen Effekt den Habermas-Effekt. Obwohl kaum jemand versteht, was Habermas schreibt, hat er viele Anhänger. Die verstehen zwar auch nicht, was Habermas schreibt, aber sie wollen sich mit dem pompösen Wortschwall schmücken, sich als Eingeweihte, als Teilhaber tieferen Wissens inszenieren, in der Hoffnung, dadurch sozialen Status zu gewinnen und die eigene intellektuelle Seichtheit überdecken zu können.

Mit den Modernisierungsskeptikern ist das genau so. Prüfen Sie es. Fragen Sie einen Journalisten Ihrer Wahl, wie der Modernisierungsskeptiker zu Stande gekommen ist, durch welche Aussagen er sich auszeichnet, wie er in empirischen Studien konstruiert wurde, welche konkrete Aussage sich mit dem Begriff verbindet?

Wetten, Sie ernten umfassendes Schweigen? Dieses Schweigen ist die perfekte Äquivalenz zum Informationsgehalt des Begriffs “Modernisierungsskeptiker”.

Saris, Willem & Hartmann, Harm (1990). Common Factors can always be found, but can they also be rejected? Quality and Quantity 24(4): 471-490.

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Politische Bulimie: Bundestag XXL kostet Bundesbürger rund 325 Millionen Euro mehr

Wenn Parteien Gesetze ändern, dann tun sie das in der Regel in einer Weise, die ihnen zu gute kommt. So hat der Deutsche Bundestag das Bundeswahlgesetz noch kurz vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, zeitgerecht am 8. Juni 2017 geändert.

Im neuen Bundeswahlgesetz findet sich u.a. der folgende § 1 Abs. 1, in dem es heißt:

„(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.“

598 Abgeordnete, von denen 299 in direkter Wahl und 299 über die Landeslisten der Parteien bestimmt werden, daraus besteht der Bundestag. D.h. daraus würde der Bundestag bestehen, gäbe es nicht noch den § 6 und seine ersten fünf Absätze, die da lauten:

„(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.
(2) In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1) und sodann in jedem Land die Zahl der dort nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen.
(5) Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.“

Wählern und Bürgern erzählt man im Hinblick auf einen derart verquasten Blödsinn, das sei alles notwendig, um die Repräsentativität des Bundestages herzustellen, um sicherzustellen, dass die Zweitstimmen, die ja über die Zusammensetzung des Bundestages bestimmen, durch das Problem, dass die Anzahl der Mandate, die eine Partei über die direkte Wahl eines Wahlkreisbewerbers erhält, deren Anteil an den Zweistimmen übersteigt, verzerrt werden kann. Also wird gebügelt.- Schon seit 1949 wird gebügelt. Indes wird erst seit kurzem in einer Art und Weise gebügelt, die man nicht anders als Parteien-Binge oder politische Bulimie bezeichnen kann. Parteien haben offensichtlich eine Fresssucht entwickelt, wenn es darum geht, erwerbstätige Steuerzahler um ihr hart erarbeitetes Geld zu erleichtern.

Wir haben vor einiger Zeit einmal zusammengerechnet, was ein Bundestagsabgeordneter, der dem 16. Deutschen Bundestag angehört hat, die Steuerzahler pro Jahr kostet und sind bei der stattlichen Zahl von 732.251 Euro angekommen. Ein Bundestag, der besetzt ist, wie in § 1 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes festgelegt, der also 598 Abgeordnete umfasst, kostet die Steuerzahler 437.886.098 Euro in einem Jahr, also 1.751.544.392 Euro in einer Legislaturperiode.

Weil Parteien aber aus einer Vielzahl hungriger Mäuler bestehen, die über die Parteienfinanzierung und die Finanzierung der politischen Stiftungen der Parteien, die sich ebenfalls auf rund 1 Milliarde Euro pro Jahr summieren, nicht alle gestopft werden können, gibt es besagte Änderung des Wahlgesetzes, die dazu geführt hat, dass der 19. Bundestag um die stattliche Anzahl von 111 Abgeordneten aufgebläht wird. Die Kosten für die Steuerzahler erhöhen sich durch diese Fresssucht der Parteien auf 519.165.959 Euro pro Jahr bzw. 2.076.663.836 Euro pro Legislaturperiode. D.h. es entstehen Mehrkosten von 325.119.444 Euro pro Legislaturperiode bzw. 81.279.861 Euro pro Jahr.

Ob man außer an den Kosten, die dieser aufgeblähte Bundestag verursacht, noch an anderen Dingen bemerken wird, dass sich anstelle von 598 nun 709 Hanseln in den Bundestag quetschen bzw. denselben durch ihre (dauerhafte) Abwesenheit zieren, ist eine empirische Frage, die wir, angesichts der Fraktionsdisziplin, die bei fast allen Abstimmungen herrscht, hypothetisch und entsprechend begründet mit einem klaren Nein beantworten.

Der Bundestag war einst die Legislative der deutschen Demokratie, das Herzstück, wenn man so will. Er ist erst zum gleichgeschalteten Zustimmungsorgan, in dem die Politik der Regierung abgesegnet wird, verkommen und dann zur Quasselbude, in der Halbgebildete ihre Defizite zur Schau stellen und ihren Kampf mit der deutschen Sprache führen. Nun wird die Quasselbude auch noch gebläht, und jeder der sich schon einmal überfressen hat, der weiß, dabei kommt nichts Gutes heraus.

So setzen sich die Kosten für einen Abgeordneten zusammen:

Diäten 104.761 Euro
Kostenpauschale 50.476 Euro
Mitarbeiter von MdBs 321.151 Euro
Geschäftsbedarf / Büromaterial 12.048 Euro
Zuschuss zu Krankheitskosten 12.373 Euro
Übergangsgeld 818 Euro
Beitrag zur Rentenversicherung 72.183 Euro
Kostenerstattung f. Nutzung ÖPNV 3.487 Euro
Reisekostenerstattung 21.111 Euro
Zuschuss an die Fraktionen 133.843 Euro
Gesamtkosten eines MdB pro Jahr 732.251 Euro

Das entspricht monatlichen Kosten von 61.021 Euro pro Bundestagsabgeordnetem bzw. monatlichen Gesamtkosten von 43.263.889 Euro alleine dafür, die 709 Abgeordneten des 19. Bundestages bei Laune zu halten.

©ScienceFiles, 2017

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Bundestagswahl 2017: Neokonservative Revolution?

Nach der Bundestagswahl ist Analysezeit. Wer hat wen gewählt? Wer ist von wo nach wo gewandert? Die Fragen sind Standard. Die Ergebnisse auch. Die Kategorien in der Regel so grob, dass die Aussagen mehr oder weniger belanglos sind.

Entsprechend haben wir unsere eigene Analyse angestellt, und zwar auf Grundlage der Ergebnisse in den Bundesländern. Nachdem das ganze Nazi-Geschrei, das Linke immer dann anstrengen, wenn sie nicht gewählt werden, hoffentlich verpufft ist, können wir uns den relevanten Veränderungen der Bundestagswahl zuwenden.

Wir bezeichnen diese Veränderungen als „neokonservative Revolution“. „Neo“ ist in. Konservativ ist derzeit noch out, es sei denn, wenn Linke beklagen, dass die Gesellschaft nach rechts rückt, was ebenfalls nichts anders bedeutet, als dass Linke nicht mehr oder weniger gewählt werden. Konservativ bzw. Neokonservativ sollte jedoch auf der Agenda ganz oben stehen, wenn die folgenden Ergebnisse Verbreitung gefunden haben.

Das wohl bemerkenswerteste Länderergebnis der Bundestagswahl kommt aus Sachsen. Dort ist die AfD gemessen an den Zweitstimmen zur stärksten Partei geworden und hat drei direkte Mandate über die Erststimme errungen. In der parlamentarischen Geschichte Deutschlands ist dies ein Novum. Ebenfalls ein Novum ist es, dass außerhalb von Bayern regierungsfähige Mehrheiten ohne Einbezug linker Parteien oder ohne einen liberalen Koalitionspartner für konservative oder neo-konservative Parteien zu finden sind.

Um dies deutlich zu machen, haben wir für alle Bundesländer die Ergebnisse der Bundestagswahl nach ideologischen Blöcken gruppiert. Der neokonservative Block besteht aus AfD, CSU und CDU, der links(totalitäre) Block wird von SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE konstituiert und die Liberalen stehen für sich. Die folgende Abbildung zeigt das Ergebnis dieser Gruppierung für die 16 Bundesländer.

In den folgenden acht der 16 Bundesländer gibt es eine Mehrheit für den neokonservativen Block:

  • Baden-Württemberg,
  • Bayern,
  • Brandenburg,
  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Rheinland-Pfalz,
  • Sachsen,
  • Sachsen-Anhalt und
  • Thüringen.

Wie man sieht, ist die neokonservative Revolution eine Entwicklung, die nicht auf den Osten Deutschlands begrenzt ist.

In fünf Bundesländern sind der neokonservative Block und der links(totalitäre) Block ungefähr gleichauf, so dass die Liberalen bei einer Regierungsbildung als Zünglein an der Waage benötigt werden, nämlich in

  • Nordrhein-Westfalen,
  • Niedersachen,
  • Hessen, 
  • im Saarland und
  • in Schleswig-Holstein.

Schließlich gibt es einen links(totalitären) Block der sich aus den drei Stadtstaaten zusammensetzt, also aus

  • Hamburg,
  • Bremen und
  • Berlin.

Man könnte auch sagen, hier finden sich ausschließlich Bundesländer, die auf Kosten anderer Bundesländer leben, die von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über den Länderfinanzausgleich finanziert werden, wobei Berlin der größte Kostgänger der Nettozahler ist. Rund 37% der 10,6 Milliarden Euro, die über den Länderfinanzausgleich alleine im Jahr 2016 umverteilt wurden, gingen nach Berlin. Wofür das Geld dort ausgegeben wurde ist nicht bekannt, denn eine entsprechende Rechnungslegung, die dem Nachweis der Mittelverwendung dient, findet nicht statt.

Die Darstellung zeigt, dass linke Mehrheiten sich ausschließlich in Stadtstaaten finden, während in Flächenstaaten und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländern eine neokonservative Mehrheit vorhanden ist. Für den Fall, dass die CDU ihr konservatives Profil wiederentdeckt und sich daran erinnert, dass sie vor Merkel keine linke Partei war, wäre somit die Mehrheit für eine Politik, die wieder an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht an den Interessen von Minderheiten ausgerichtet ist, möglich.

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