Nach Wahl: Regierung in NRW wird schwarz-gelb

Die Frage, welche Fraktionen im neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen die Regierung stellen, ist eine Frage, die in den nächsten Tagen medial inszeniert werden wird.

Gespräche werden stattfinden. Konstruktive Gespräche natürlich. Pressekonferenzen werden abgehalten werden. Die Reporter werden artig lauschen und pflichtschuldigst berichten: Man sei in wichtigen Punkten nicht weit auseinander, oder es gebe noch Fragen, die einer Klärung bedürfen, oder die Sachfragen seien weitgehend geklärt, aber bei Personalfragen gebe es noch Differenzen. So oder so ähnlich werden die Leerformeln lauten, die sich Leser von Zeitungen, Zuschauer oder Zuhörer von welchen Sendern auch immer werden zumuten lassen müssen.

Das alles ist natürlich Unfug, denn Sachfragen spielen bei der Frage, wer die Regierung stellt, eine bestenfalls nachgeordnete Rolle. Anthony Downs hat bereits in den 1950er Jahren festgestellt, dass das Ziel von Parteien darin besteht, die Regierung zu stellen, nicht darin, politische Inhalte durch- bzw. umzusetzen.

Deshalb ist die Frage, aus welchen Parteien sich die Regierung in NRW zusammensetzen wird, schon jetzt entschieden.

Die neue Landesregierung in NRW wird eine schwarz-gelbe Regierung sein.
Die Randbedingungen lassen keinen anderen Schluss zu.

NRW SitzverteilungDie Sitzverteilung im neuen Landtag von NRW sieht wie folgt aus:
CDU: 72 Sitze
SPD: 69 Sitze
FDP: 28 Sitze
AfD: 16 Sitze
Grüne: 14 Sitze

Eine regierungsfähige Mehrheit benötigt demnach die Unterstützung von 100 Abgeordneten.

Lediglich drei Koalitionen sind in der Lage, auf die Unterstützung von mindestens 100 Abgeordnete zurückgreifen zu können.

  • Eine große Koalition aus CDU und SPD kommt auf 141 Sitze.
  • Eine Koalition aus CDU und FDP kommt auf 100 Sitze.
  • Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen kommt auf 111 Sitze.

Die Paria aus der AfD sind bekanntlich die gewählten schwarzen Schafe, für die in den Kabinetten der weißen Schafe kein Platz ist.

Koalition zwischen CDU und SPD:

CDU stellt den Ministerpräsidenten und 6-7 Minister im Kabinett;
Die SPD stellt mindestens 6 Minister im Kabinett;
Beide Koalitionspartner verfügen über eine ähnlich große Verhandlungsmacht, d.h. es fällt der CDU schwer deutlich zu machen, wo, wenn überhaupt, ihre Politik von der der rot-grünen Vorgänger-Landesregierung abweicht.
Zudem ist das Potential für opportunistisches Verhalten bei der SPD hoch, da Martin Schulz immer noch glaubt, er habe eine Chance, Bundeskanzler zu werden. Also wird die SPD die Koalitions-Verhandlungen in NRW nutzen, um sich für die Bundestagswahl zu profilieren.

Koalition zwischen der CDU und der FDP:

CDU stellt den Ministerpräsidenten und 10 Minister im Kabinett;
FDP stellt 3 Minister im Kabinett;
Ein Partner mit hoher Verhandlungsmacht steht einem Partner mit relativ geringer Verhandlungsmacht gegenüber. Zudem will die FDP wieder in den Bundestag einziehen. Sich als regierungsfähig, verlässlich und Alternative zu einer großen Koalition für die CDU/CSU im Bund anzubieten, ist somit ein Ziel der FDP, was die Koalitionsverhandlungen für die CDU in NRW erleichtert.

Angenommen, Armin Laschet ist ein rationaler Akteur, dann wird er die Koalition wählen, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Macht und Einfluss, weniger Ärger und Opportunismus verspricht als die andere Alternative, und er wird mit Blick auf die Bundestagswahl die Alternative wählen, die es ermöglicht, der politischen Langeweile, die sich nach Jahren großer Koalition breit gemacht hat, zu entgehen und die den Wählern die Meldung vermittelt, ein Wandel sei in der Bundespolitik möglich, so etwas wie eine Chance auf eine Bundespolitik, die konservativen und liberalen Werten gewidmet ist und den Linksruck der letzten Jahre zurückdreht.

Deshalb wird in NRW bald eine schwarz-gelbe Koalition im Amt sein.

Mobilmachung der Naiven: FAZ macht Wahlwerbung der besonders verlogenen Art

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) will, dass mindestens 80% der Erstwähler zur Wahl gehen. Letztes Mal waren es 64,2%. Das sind der FAZ zu wenig. Deshalb hat man bei der FAZ die Aktion „80 Prozent für Deutschland“ ins Leben gerufen, deshalb und um die Erstwähler als Probeabonnenten für die FAZ zu gewinnen. So eine Zeitung lebt eben nicht von der Wahlwerbung allein.

FAZ 80ProzentUm mindestens 80% Erstwähler an die Wahlurnen zu locken, geben sich die FAZler richtig viel Mühe. Sie versuchen, sich als Experten im Wählen zu gerieren und die möglichen Fragen, die man als Erstwähler so haben kann, zu beantworten. Zum Beispiel die Frage.

Warum ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig?

Die Antwort der FAZ:

Nur wenn möglichst viele Wahlberechtigte abstimmen, repräsentiert der Bundestag auch die gesamte Gesellschaft.

Denn darum geht es in einer Demokratie: Alle Menschen haben das gleiche Recht, gehört zu werden. Dies geschieht über die Wahl des Bundestages. Nur wenn du deine Stimme abgibst, können deine Interessen dort auch vertreten werden.

Das ist nun eine sehr eigenwillige Definition von Repräsentativität, die darauf hinausläuft, dass nur dann, wenn 100% der Wahlberechtigten auch wählen gehen und alle Stimmen gültig sind, der Bundestag die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Sind es weniger, dann können die Interessen derer, die nicht gewählt haben, nicht vertreten werden.

Diese naive Sicht von repräsentativer Demokratie, die man als Kaspar Hauser-Demokratie bezeichnen könnte, spottet natürlich jeder Realität. Schon weil Bundestagsabgeordnete nicht die Interessen der Wähler vertreten, sondern bestenfalls die Interessen ihrer Partei, von der sie abhängig sind.

Oder: Wessen Interessen werden mit dem folgenden Gesetzen aus der 18. Legislaturperiode vertreten?

Und so weiter.

politicsInsgesamt wurden in der 18. Legislaturperiode bislang 751 Gesetzentwürfe eingebracht und 447 Gesetze verabschiedet. Alle natürlich im repräsentativen Interesse der repräsentierten Bevölkerung. Offenkundig ist das, was die FAZ Erstwählern erzählen will, grober Unfug, zumal die logische Folge aus der Behauptung, nur die Interessen derer, die wählen gingen, würden im Bundestag berücksichtigt, darin besteht, dass seit der ersten Bundestagswahl zu keinem Zeitpunkt die Bevölkerung durch den Bundestag repräsentiert wurde. Alle Bundestage hätten also mehr oder weniger partikulare Interessen der Klientel der jeweiligen Regierungsparteien vertreten. Und völlig unbeabsichtigt, haben die FAZler hier den Nagel auf den Kopf getroffen.

Tatsächlich werden in Bundestagen immer nur partikulare Interessen berücksichtigt. Nie die Interessen der Gesamtbevölkerung, schon weil das nicht möglich ist. Immerhin gibt es eine Opposition, inner- und außerparlamentarisch. Die Interessengleichschaltung, von der die FAZler den Erstwählern hier vorschwärmen, sie findet also nicht statt.

Es kann auch aus anderen Gründen nicht sein, dass im Bundestag die Interessen derer, die gewählt haben, vertreten werden. Es gibt rund 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Ihnen stehen 630 Abgeordnete gegenüber. Das macht rund 100.000 Wähler mit ihren Interessen pro Abgeordneten. Wollen die FAZler wirklich behaupten, die Interessen von 100.000 Wählern würden durch einen Abgeordneten vertreten?

Schließlich gibt es auch ein logisches Argument, das sich aus dem Fehlschluss der Bejahung des Konsequens ableitet, den die FAZler hier begehen: Es ist durchaus möglich, dass die Interessen von Nichtwählern in Gesetzen, die im Bundestag verabschiedet werden, vertreten werden, z.B. als unbeabsichtigte Folge des Gesetzentwurfs.

In keinem Fall kann man also die Aussage, nur die Interessen dessen, der wähle, würden vertreten, aufrechterhalten. Sie ist schlicht und einfach Quatsch.

Tatsächlich sieht es so aus, dass die Interessen von Einzelnen in der Masse von 62 Millionen Wahlberechtigten untergehen und keine Rolle spielen, dass Abgeordnete in Bundestagen ihre und die Interessen ihrer Partei und manchmal, eher zufällig auch die Interessen mancher Wähler vertreten, zufällig schon deshalb, weil Abgeordnete die Interessen ihrer Wähler in der Regel nicht kennen. Möglicherweise kennen sie die Interessen mancher Wähler, die ihres Spezies zum Beispiel, aber sicher nicht die Interessen der Wähler.

Die FAZler erzählen also vollkommenen Unsinn.

Warum?

Diese Frage kann man auf zwei Arten zu beantworten versuchen.

SPD WahlplakatZum einen, in dem man die Frage nach der Motivation ergänzt. Was macht die FAZ plötzlich so an Erstwählern interessiert? Die Frage kann man transformieren, da die FAZ ein Wirtschaftsunternehmen ist, das auf Gewinn ausgerichtet ist: Was verspricht sich die FAZ von ihrer Erstwähler-Aktion? Sicher versprechen sich die FAZler keine Explosion der Abonnentenzahlen. So naiv sind nicht einmal die FAZler. Und so kommt man bei der Frage an: Wer bezahlt die FAZ dafür, dass sie sich besonders um die Erstwähler bemüht – was ja nicht unbedingt dem Geschäftsmodell einer Tageszeitung entspricht?

Weiß jemand eine Antwort?

Zum anderen kann man auch nach Indizien suchen, die sich auf der 80Prozent-Seite der FAZ verbergen, etwa solche:

„Was passiert bei einer geringen Wahlbeteiligung?

Wenige Stimmen können nur die Meinung derer wiedergeben, die zu den Wahlen gehen. Sind diese Meinungen extrem, scheint es so, als wären sehr viele Menschen in diesem Land der gleichen extremen Ansicht – obwohl das vielleicht gar nicht der Fall ist.

Wissenschaftler haben herausgefunden, dass eine geringe Wahlbeteiligung die soziale Ungerechtigkeit in einem Staat verstärkt. Das heißt, je weniger Bürger wählen gehen, umso ungerechter geht es in deinem Land zu. Es liegt also an dir, dies durch dein Kreuz auf dem Wahlzettel zu verhindern.“

Abermals wird hier kompletter Unsinn verbreitet. Dass eine geringe Wahlbeteiligung nicht in Extremismus endet, zeigen Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung in der Regel mindestens 20% unter der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen liegt. Wer hätte je vom extremistischen Stadtparlament in Wanne Eickel oder Brunsbüttel gehört?

Wissenschaftler haben mit Sicherheit nicht herausgefunden, was die FAZ hier als Kausalität verkaufen will. Ein Wissenschaftler würde nie so weit gehen, die Korrelation, die er im besten Fall zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der sozialen Gerechtigkeit in einem Land findet, als Kausalität auszugeben. Das machen nur Journalisten, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. FAZler zum Beispiel. Aber soweit kommen wir gar nicht, da es keine uns bekannten Untersuchungen gibt, in denen das herausgefunden worden wäre, was die FAZler hier OHNE QUELLENANGABE behaupten.

Dass es diese Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gibt, lässt sich schon daraus ableiten, dass es nahezu unmöglich ist, Gerechtigkeit oder soziale Gerechtigkeit so zu operationalisieren, dass man die behaupteten Ergebnisse erzielen kann. Letzteres ist ein ideologisches Konzept und entzieht sich folglich jeder wissenschaftlichen Behandlung. Ersteres ist ein relationales Konzept: Gerechtigkeit gibt es nicht an sich, sondern nur im Bezug auf etwas. Entsprechend müsste man Gerechtigkeit operationalisieren, z.B. als Wahrscheinlichkeit, mit guten Noten eine Grundschulempfehlung für das Gymnasium zu erhalten. Man hätte somit Individualdaten. Das ist noch so eine Eigenschaft von Gerechtigkeit: Es gibt sie nicht nur nicht als absolutes Konzept, es gibt sie auch nur auf der individuellen Ebene. Ein bestimmter Schüler wird Opfer von Ungerechtigkeit. Und nun überlege man, wie es ein Wissenschaftler anstellen soll, die gesammelten Daten der Grundschüler des Jahres 2016/17 dahingehend zu operationalisieren, dass das Ausmaß von Ungerechtigkeit, die sich darin zeigt, dass Schüler mit besseren Leistungen z.B. schlechtere Grundschulempfehlungen erhalten haben als andere Schüler mit schlechteren Leistungen, erfasst werden kann. Möglicherweise gelingt es unserem Wissenschaftler, diese Leistung zu vollbringen. Und dann? Was macht er dann? Die Wahlbeteiligung gibt es auf der Aggregatebene. Sie ist ein kollektives Maß, das mit Gerechtigkeit erst einmal nichts zu tun hat.

Wahlbeteiligung bezieht sich auf alle Wähler, unser Maß für Gerechtigkeit nur auf einen kleinen gesellschaftlichen Bereich. Wollte man beides zusammenbringen, dann müsste man die Hypothese aufstellen, dass Bundestage, deren Abgeordnete von wenigen Wählern gewählt werden, bewusst Gesetze erlassen, um bestimmte Schüler zu schädigen. Um von hier umfassende Aussagen über Gerechtigkeit machen zu können, müsste man das Verfahren, das wir für den Bereich der allgemeinen Schulbildung dargestellt haben, auf alle anderen gesellschaftlichen Bereiche, die für Gerechtigkeit relevant sind, ausdehnen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb gibt es keine wissenschaftliche Arbeit, die das je versucht geschweige denn erreicht hätte.

Die FAZler lügen.

Warum lügen Sie?

Weil Sie Panik vor Extremismus verbreiten wollen. Extremismus meint natürlich die AfD. Die FAZ will Erstwähler, von denen bekannt ist, dass sie vornehmlich CDU/CSU, SPD oder Grüne wählen, zur Wahl motivieren, um die AfD zu verhindern. Wahlhilfe für die SPD oder für die CDU oder die Grünen? Finanziert von einer der Parteistiftungen oder einer der Bundesparteien?

Wahlen haben natürlich nichts damit zu tun, dass man als einzelner Wähler sichern könnte, dass die eigenen Interessen durch die Abgeordneten vertreten werden. Zum einen ist der Gedanke angesichts des Verhältnisses von einem Wähler unter 60 Millionen Wahlberechtigten schlicht lächerlich. Zum anderen ist die Annahme, dass Abgeordnete sich um die Interessen ihrer Wähler kümmerten, sich nur um diese Interessen kümmern würden, ein Mythos, der dazu beitragen soll, die Legitimation des politischen Systems zu beschaffen, um die es bei Wahlen eigentlich geht. Nicht die Einbringung der eigenen Interessen durch Wahl ist Gegenstand von Wahlen, sondern die Legitimation des politischen Systems im Allgemeinen, der Legislative, die der Bundestag darstellt, der Regierung, die von ihm gewählt wird, und letztlich all der Gesetze und Resolutionen, die innerhalb der folgenden Legislaturperiode getroffen bzw. verabschiedet werden. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, denn je mehr Wahlberechtigte auch zur Wahl gehen für umso mehr Wähler können Parlamentarier und Regierungsmitglieder nachträglich behaupten, sie wären durch sie legitimiert und würden deren Interessen vertreten.

Warum sich die FAZ 80 Prozent bei Erstwählern zum Ziel gesetzt hat, wo die FAZler doch selbst argumentieren, dass ein Bundestag, der nur von 80% gewählt wurde, die Bevölkerung nicht repräsentiert, ist eine Frage. Eine andere Frage ist, wieso die FAZler bei Erstwählern eine Wahlbeteiligung anstreben, die es in keiner anderen Altersgruppe gibt. Wollen Sie den Grundstein dafür legen, dass irgend ein Politiker nach der Wahl behaupten kann, man müsse die Interessen der Erstwähler mehr als die Interessen aller anderen Wähler berücksichtigen, weil die Wahlbeteiligung unter Erstwählern höher gewesen sei, etwa so, wie uns das nach dem BREXIT vorexerziert wurde, als Journalisten in Deutschland sich nicht entblödet haben, davon zu schwadronieren, dass die Mehrheit der Alten, die gegen einen Verbleib in der EU gestimmt hat, angeblich die Zukunft der Jungen verspielt, die mehrheitlich nicht zur Wahl gegangen sind und wenn sie zur Wahl gegangen sind, mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt haben?


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Gut für die Wirtschaft: Erleichterung nach Wahlniederlage der Linken

Dass an Börsen immer dann eine Erleichterungsrally einsetzt, wenn linke Parteien in Wahlen eine Niederlage erlebt haben, ist ein bekanntes Phänomen, so wie die Arbeiten, die zeigen, dass sich linke Politik auf die Wirtschaftskraft eines Landes und sein Wirtschaftswachstum negativ auswirkt, Legion sind.

Opp MethodologieNun kann man die Erleichterungsrally an Börsen theoretisch damit argumentieren, dass Investoren denken, die linke Gefahr für ihre Investitionen sei gebannt, es also möglich, zu investieren. Auch die Tatsache, dass linke Politik und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit negativ korrelieren, kann man argumentieren. Ein Blick in die Parteiprogramme von Linken und ein Blick in die Forschung zu den Folgen einer Planwirtschaft genügen (oder ein aktueller Blick nach Venezuela), um die negativen Konsequenzen linker Politik für die Wirtschaft zu verdeutlichen.

Doch die genannten Erklärungen, die eine Korrelation zur Kausalität machen sollen, sie beschreiben Makrophänomene, hinter denen sich regelmäßig die Handlungen einzelner Akteure, einzelner Investoren; Unternehmer, Arbeitnehmer usw. verbergen. Und immer dann, wenn es darum geht, die Handlungen von Einzelnen mit den Phänomenen auf der Makroebene in Verbindung zu bringen, sind die Sozialwissenschaftler, die sich damit beschäftigen, in Probleme geschlittert.

Das hat dazu geführt, dass Ökonomen sich in Makro- und Mikroökonomen geteilt haben, die die Existenz des jeweils anderen ignorieren, dazu, dass z.B. funktionalistische oder strukturelle Erklärungen in Mode kamen, die die Handlungen von Individuen als vernachlässigbare Größe ansehen und dazu, dass sich manche in der Erklärung des Handels von Puebloindianern im dritten Andental rechts, wie das Bernhard Nauck einmal formuliert hat, erschöpfen und keinerlei Anspruch mehr erheben, mehr zu erklären als Winnetou.

Die einzige Theorie, die eine Verbindung zwischen Mikro- und Makroebene herzustellen versucht, ist die Rational-Choice Theorie in ihrer Variante als strukturell-individualistische Erklärung, die weitgehend auf James Coleman und im deutschen Sprachraum auf Karl-Dieter Opp und Hartmut Esser zurückgeht. Der Ansatz einer strukturell-individualistischen Theorie beginnt mit Randbedingungen, unter denen Akteure ihre aus ihrer Sicht rationalen Handlungen treffen, und sie führt über die Aggregation der Einzelhandlungen zur Erklärung des sozialen Phänomens auf der Makroebene. Instrumentell dazu sind Brückenhypothesen. Wer mehr wissen will zu diesem Vorgehen, der sei auf unseren Beitrag im Downloadbereich verwiesen.

Eine entsprechende Modellierung würde z.B. wie folgt lauten:

Das Ergebnis der Wahl im Saarland, dem Ländchen, für das die Wahrsager aus den Umfrageinstituten eine rot-rot-grüne Koalition angedroht haben, hat bei vielen Menschen, die befürchtet haben, bald wieder in einer Situation, vergleichbar dem Leben in der DDR, dahinvegetieren zu müssen, eine große Erleichterung ausgelöst.

Esser_SoziologieErleichterung schlägt sich in Handlung nieder, wobei man mit Ajzen und Fishbein argumentieren kann, dass die Erleichterung, die sich einstellt, wenn ein Übel vermieden wurde, sich in Handlungen ausdrückt, die durch das vermiedene Übel beeinträchtigt oder verunmöglicht werden würden.

Rotrotgrüne Koalitionen bedrohen den Reichtum von Gesellschaften und konkret derjenigen, die sich ein bisschen erarbeitet haben, um ein Leben in relativem Wohlstand zu führen. Die Drohung, bald rotrotgrün regiert zu werden, führt bei ihnen zum Sparen, um entweder einen Notgroschen zu haben, um das auszugleichen, was unter rotrotgrün zwangsläufig wegbesteuert wird oder das Fundament für eine Auswanderung bereit zu halten.

Die Niederlage der SPD, das Verschwinden der Grünen und die Federn, die die Linke im Saarland gelassen haben, sie machen rotrotgrün im Saarland unmöglich und im Bund mehr als unwahrscheinlich.

Was folgt daraus: Erleichterung
Was folgt aus Erleichterung: Erst mal in den nächsten Laden gehen und es sich gutgehen lassen: Sekt kaufen und feiern, dass man noch einmal davon gekommen ist.

Und genau davon berichtet ein ScienceFiles Leser, der seit 30 Jahren als Einzelhändler selbständig ist, in einer eMail, die uns heute erreicht hat:

„Ich handele im Bereich der Konsumgüter ( …) auch Online. Am Wahlsonntag Abend (nach 19.00h) haben wir den höchsten Tagesumsatz seit einem ca 1/2 Jahr, fast das 3 fache des normalen Durchschnitts erzielt.

Ich bin seit fast 30 Jahren selbstständig, so einen positiven Erfolg durch einen „Schulz“ oder welchen Darsteller die Linken auch immer präsentieren, hatte ich noch nie.

Ich kann es mir nur mit der puren Erleichterung der Wählermassen erklären.

In sofern kann ich dem Herrn Blender-Schulz nur zurufen: Danke, Martin, mach´s noch mal so. Du schaffst es- und im Bund wünsch ich dir das „Projekt 18 %“.

Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?

Krieg in Deutschland: Der Kampf um die Definitionsgewalt

Es herrscht Krieg in Deutschland – Krieg in Worten, noch nicht in Taten. Ziel des Wortkriegs ist es, die Gegner mundtot zu machen. Ziel des Wortkrieges ist es auch, die Definitionsgewalt über die Wirklichkeit zu erreichen. Denn: Diskutiert wird in Deutschland schon lange nicht mehr darüber, was ist, sondern darüber, wie es erscheinen soll.

In diesem Sinne wurde mit den Gender Studies ein Projekt, das sich gegensätzlicher von Wissenschaft nicht mehr unterscheiden könnte, zu Wissenschaft erklärt, Vorteile von Frauen werden regelmäßig als Nachteilen gedeutet (z.B. der Vorteil Kinder für Arbeit zu substituieren). Weil das nicht reicht, werden Nachteile erfunden, wie z.B. das Gender Pay Gap, die Gesellschaft wird in Gute und in Böse geteilt, die Bösen finden sich ausschließlich rechts und sind gewalttätig, die Gewalttäter auf der linken Seite werden entsprechend zu Aktivisten erklärt. Politiker, die von einer Mehrheit gewählt werden, werden als Populisten bezeichnet, dann, wenn sie nicht dem Establishment angehören, gehören sie ihm an, dann sind sie strahlende Wahlsieger. Verluste bei Wahlen werden zu Siegen umgedeutet, ehemalige Stasi-Mitarbeiter werden zu Freiheitskämpfern und Streitern für die Toleranz, Gewalt zum legitimen Mittel, die eigene, natürlich richtige Meinung durchzusetzen, erklärt und vieles mehr.

Deutschland 2017 ist eine postfaktische Gesellschaft, in der ein Teil der Medienschaffenden gemeinsam mit einem Teil des politischen Establishments versucht, die Bevölkerung um Wahrnehmung und Verstand zu reden. Die Mittel, die dabei zum Einsatz kommen, sind immer dieselben: Die Realität wird verdreht und fast schon kunstvoll zu einem Gewirr aus Lügen und falschen Behauptungen verwoben.

Die Wahlen in den Niederlanden sind ein Beispiel dafür.
Geert Wilders, der Chef der PVV wurde sorgfältig zur rechtspopulistischen Gefahr, wenn nicht rechtsextremen Gefahr für die Demokratie aufgebaut, dessen Wahlsieg´ den nächsten Untergang des Abendlands einläuten würde, ähnlich dem BREXIT und dem Wahlsieg von Donald Trump.

Dutch_election_results_1918-2012

Die heraufbeschworene Gefahr einer Machtübernahme von Wilders im Vielparteiensystem der Niederlande, ist natürlich eine rhetorische Finte, denn in den Niederlanden hat noch nie eine Partei alleine regiert. Koalitionsregierungen sind Normalität. Ausgerechnet Wilders und seine PVV sollte das ändern, von einem Ausgangsniveau von 10,1% bei den Wahlen 2012. Gelänge ihm das, es wäre ein wahres Husarenstück, eine Verfünfachung des Stimmenanteils, ein Zugewinn von 40% an Wählerstimmen, es wäre ein Ereignis ohne Parallele in der Geschichte politischer Systeme.

Kurz: Die Gefahr, dass Geert Wilders zum Alleinherrscher wird und tun und lassen kann, was er will, sie war nie vorhanden. Sie wurde von Politikern und ihren Helfershelfern in den Medien inszeniert.

Strohmanntechnik, nennt man diese Form der Manipulation, bei der ein Strohmann aufgebaut wird, um ihn anschließend zu verbrennen.

Und Wilders wurde nun feierlich verbrannt. Er hat die Wahl verloren, obwohl die PVV 3% dazu gewonnen hat. Er hat sie verloren, weil er die Ziele, die für ihn gesteckt wurden, die unrealistischen Ziele, die er nie erreichen konnte, auch nicht erreicht hat. So einfach ist es, Wahlergebnisse umzudeuten und dabei zu unterschlagen, dass es in den Niederlanden ein historisches Beben gegeben hat: Das Pendant zur SPD, die Niederländische Arbeitspartei, sie wurde so gut wie ausgelöscht. Der Juniorpartner in der letzten Regierung ist von 24,8% der Stimmen auf 5,7% reduziert worden. Für Sozialdemokraten gibt es in den Niederlanden keinen Bedarf mehr. Auch die Partei von Regierungschef Mark Rutte musste Federn lassen. Ihr Anteil ist von 26,5% auf 21,3% zurückgegangen. Die Regierungsbildung im neuen Parlament der 11 Fraktionen, sie wird nicht einfach.

Und doch ist die Niederlage der beiden Regierungsparteien, die ein Minus von 24,3% zu verzeichnen haben, zu einem Sieg für die Demokratie umgedeutet worden. Es geht eben nicht um die Wirklichkeit, sondern um die Deutung der Wirklichkeit. Einer, der sich um die Missdeutung der Wirklichkeit sehr verdient macht, ist Ralf Stegner, der Vize-Vorsitzende der SPD. Er ist ein Lehrling der Verdrehung: In einem Zugewinn von 3% sieht er Anzeichen dafür, dass den „Rechtspopulisten die Luft ausgeht“. Das Wahlergebnis ist für Stegner, der bewandert ist in der Sprache des Krieges und des Kampfes, den er wohl notfalls auch mit Waffengewalt führen würde, „ein Signal, dass sich die demokratischen Kräfte gegen den Feind von rechts mobilisieren“. Josef Goebbels hätte das vermutlich nicht viel anders formuliert.“

Offensichtlich glaubt Stegner, mit seinen Verdrehungen einen Blumentopf außerhalb der ideologischen Blase zu gewinnen, in der er sich aufhält. So sicher ist er sich seiner Sache, dass er nicht einmal darauf achtet, sich nicht innerhalb von wenigen Sätzen kategorisch zu widersprechen.

So macht er die Wahl in den Niederlanden zum universellen Wahlakt gegen die rechtspopulistische Weltverschwörung, eine Wahl, die zeige, dass Trump der Höhepunkt eines rechtspopulistischen Höhenfluges gewesen sei, der nun durch die Generalmobilmachung der „demokratischen Kräfte“ zurückgeschlagen werden konnte.

Doch universell ist ihm die Holland-Wahl nur da, wo es ihm in den Kampfplan passt. Dass die Sozialdemokraten in den Niederlanden von der politischen Bühne verschwunden sind, das ist kein universelles Phänomen, obwohl es sich in Großbritannien und Frankreich in ähnlicher Weise beobachten lässt. Nein, die Konsequenz aus den eigenen Prämissen verweigert der Verdrehungs-Lehrling dann, wenn es an die eigene Kappe geht. Natürlich ist die SPD in Deutschland nicht vom europaweiten Abwärtstrend der Sozialisten betroffen. Die SPD habe „eine Vitaminspritze“ bekommen, so Stegner.

Er meint damit Martin Schulz, bei dem sich jedoch die Frage stellt, ob er nicht eine Überdosis an Vitamin für die alte SPD ist, die dadurch künstlich am Leben erhalten wird. Ein Zuviel an Vitaminen führt bekanntlich zu Durchfall, Erbrechen und letztlich dem Tod … dass manche SPD-Politiker bereits an sprachlichem Durchfall leiden und sich des Öfteren verbal erbrechen, kann man nicht leugnen.

Wahlprognose 2017: Bundestag ohne Bündnis90/Grüne

Nachdem wir mit unserem ScienceFiles-Fuzzy-Wahlprognosetool die letzten Bundestagswahlen so gut vorhergesagt haben, wollen wir auch bei den nächsten Bundestagswahlen nicht beiseite stehen, sondern unser volles Gewicht als Sozialforscher in die Waagschale werden.

Entsprechend starten wir eine Serie mit Prognosen für den Wahlausgang, wobei wir uns zunächst der Daten der Konkurrenz bemächtigen und auf Grundlage der monatlichen Wahlumfragen von Infratest für den Zeitraum von Januar 2000 bis zum jeweils aktuellsten Termin (derzeit Februar 2017) und Allensbach für den Zeitraum von Juli 2010 bis zum jeweils aktuellsten Termin (derzeit Februar 2017) eine Prognose zum Abschneiden einer der zur Wahl stehenden Parteien abgeben.

Den Anfang machen wir mit Bündnis90/Grüne.

buerklin-gruene-politikBündnis90/Grüne sind wie eine Schlange, so hat einst Wilhelm Bürklin geschrieben. Sie fressen zunächst eine Menge Wähler und verdauen diese im Laufe des politischen Lebens der Partei. Das hat zur Folge, dass mit zunehmendem Alter von Bündnis90/Grünen immer seltener Wähler für die Partei vorhanden sind, denn der Reiz der Grünen verblasst immer mehr, und die einstigen Wähler werden auf dem Weg durch den Verdauungskanal der grünen Schlange immer weniger.

Unsere Prognose für das Abschneiden von Bündnis90/Grüne bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 spiegelt diese Beobachtung, die man als Bürklinsches Verdauungsgesetz grüner Wähler bezeichnen kann, wieder. Demnach werden Bündnis90/Grüne nach unserer Prognose Mühe haben, in den nächsten Bundestags einzuziehen und mit einiger Wahrscheinlichkeit an der 5%-Hürde scheitern.

Auf Basis der Daten von Infratest, die bereits im Jahre 2000 beginnen, ergibt sich für Bündnis90/Grüne eine Stagnation auf dem Niveau von 7-8%. Dabei muss man in Rechnung stellen, dass in den Daten von Infratest Bündnis90/Grüne um in der Regel rund 1,5%-1,7% besser abschneiden als sie das in der tatsächlichen Wahl tun, so dass die Prognose für Bündnis90/Grüne auf Basis der Daten von Infratest ein Ergebnis von 5,3% bis 6,3% für Bündnis90/Grüne bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vorhersagt.

sf_btw_prognose_b90g_allensbachAnders sieht die Prognose auf Basis der Daten von Allensbach aus, die den Zeitraum von 2010 bis 2017 (monatliche Daten) umfassen. Hier ergibt sich ein kontinuierlicher Abwärtstrend, der Bündnis90/Grüne im Durchschnitt und innerhalb von sechs Monaten 3% an Wählerstimmen verlieren sieht.

Derzeit liegen Bündnis90/Grüne in Allensbach-Umfragen bei 8%. Bis zur Wahl im September 2017 sind es noch mehr als sechs Monate, so dass man getrost drei weitere Prozent vom Stimmenanteil von Bündnis90/Grünen abziehen kann, so dass sie bei 5% liegen. Angesichts der kontinuierlichen Abnahme von Wählerzuspruch für die Partei von Bündnis90/Grünen, ist es auf Grundlage der Daten von Allensbach wahrscheinlicher, dass die Grünen im nächsten Bundestag nicht vertreten sind, als dass sie vertreten sind. Dies umso mehr als Bündnis90/Grüne auch in Umfragen von Allensbach regelmäßig besser abschneiden als in tatsächlichen Wahlen. Der Fehler beträgt rund 0,6% zu Gunsten von Bündnis90/Grüne.

Insofern könnte sich der einstige Wahlkampfslogan der Grünen „Grün bricht durch“ in einer Weise bewahrheiten, die die Grünen nicht vorhergesehen haben.


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Die Stimmenfänger von Links: Wahlrecht für 16jährige

Geht es nach SPD und Grünen, dann gibt es für 16jährige bald ein Wahlrecht bei Bundestagswahlen.

Williamson_OpportunismDie Absicht hinter dieser neuen Idee ist offenkundig, versprechen sich doch beide Parteien unter den jüngsten der Wähler besonders große Stimmanteile. Das tun sie mit gutem Grund, denn jüngere Menschen sind leichter beeinflussbar, laufen eher als ältere denjenigen hinterher, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen und von sich behaupten, sie seien die besten aller auf Erden zu findenden Menschen. Kurz: Jüngere Menschen sind nur begrenzt urteilsfähig, schon weil ihnen zumeist das Wissen und immer die Erfahrung fehlt, um ein informiertes Urteil treffen und erkennen zu können, wann sie von Politikern benutzt werden.

Sie sind leichte Beute für die linken Stimmenfänger.

Wird in Deutschland ein Wahlrecht für 16jährige beschlossen, dann ergibt sich daraus unter anderem die Besonderheit, dass Menschen, deren sittliche und persönliche Reife als zu gering angesehen wird, als dass sie – wenn sie eine Straftat begehen, was unter Jugendlichen relativ häufiger der Fall ist als unter Erwachsenen -, nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden könnten, offensichtlich ausreichend ist, um ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Damit wäre die Wahlentscheidung eine unterdurchschnittliche sittliche und geistige Reife ausreichend.

Deutlicher können SPD und Grüne nicht mehr machen, welche Verachtung sie für Wahlen haben. Deutlicher können sie nicht mehr demonstrieren, dass sie alles tun würden, um an Wählerstimmen heran zu kommen.

Würden Sie, statt jede Gelegenheit zu nutzen, um sich opportunistisch zu verhalten und die Grundlagen der Demokratie sowie die Legitimation des demokratischen Systems zu beseitigen, lesen was die Bibliothek des Bundestages zu bieten hat, sie würden auf Arbeiten wie die stoßen, aus der wir folgendes Zitat entnommen haben. Im Zitat wird dargelegt, warum die Politiker, die jetzt nach einem Wahlrecht für unmündige und nicht-reife Jugendliche schreien, dann, wenn es darum geht, wie die gleichen Jugendlichen zu behandeln sind, wenn sie sich strafbar gemacht haben, auf deren Unreife und die Notwendigkeit der Erziehung derselben Jugendlichen hinweisen. Heuchelei live:

rattenfn„Der Grund für die Besonderheiten im Jugendstrafrecht liegt in der psychologischen Entwicklung der Jugendlichen. Sie befinden sich (auf der Grundlage biologischsexueller und psychischer Entwicklungsprozesse) im Allgemeinen und unabhängig von der Frage der Verantwortlichkeit nach § 3 JGG in einem Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter, das oftmals mit ausgeprägten Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Identität und Rolle(n) sowie der für sie verbindlichen Verhaltensnormen einhergeht. Neben den biologisch-psychologischen Entwicklungsprozessen tritt ein kriminalsoziologisch kaum minder bedeutsamer Umstand hinzu, dass sich der junge Mensch in dieser kritischen Phase regelmäßig aus der relativen Geborgenheit des Elternhauses löst oder dort zumindest eine ganz neue Rolle einnimmt. Hinzu kommt oftmals der Übergang aus der Familie und Schule in das Arbeits- und Berufsleben, wodurch der Jugendliche auf eine neue Umwelt trifft. Diese hält eine Fülle neuer Anforderungen, Einflüsse und Versuchungen für ihn bereit. Daher wird deutlich, dass Hilfestellungen und emotionaler Rückhalt von erwachsenen Bezugspersonen für den Erfolg im notwendigen Streben nach Eigenständigkeit und Selbstverantwortung unentbehrlich sind, so dass eine besondere Beeindruckbarkeit und ein erhöhtes Bedürfnis nach Erziehungsangeboten bestehen.“

Letztlich ist es aber egal, ob 16jährige ein Wahlrecht in Bundes- und Landtagswahlen erhalten oder nicht. Wenn die Angehörigen der politischen Klasse ihren Opportunismus so offen zur Schau stellen, wie dies derzeit der Fall ist und sich nicht mehr für ihre offenkundige Heuchelei schämen, dann ist die Demokratie sowieso am Ende.

The Last Stand: Sozialdemokratischer Volkssturm

Bei der SPD glaubt man, einen neuen Messias gefunden zu haben:

 

Die Schwarzen, das sei all denen gesagt, die es nicht wissen, das ist die CDU, damit sind keine Schwarzen gemeint – hoffentlich. Nein, es sind damit keine Schwarzen gemeint, denn Martin Schulz, um den es hier geht, er ist nicht als neuer Entwicklungsminister im Gespräch, er ist Kanzlerkandidat der SPD.

Kanzlerkandidat. Das Wort ist eine Reminiszenz an Zeiten als die SPD noch in die Nähe von 40% gekommen ist und ihren Spitzenkandidaten mit einiger Berechtigung als Kanzlerkandidaten bezeichnen konnte. Derzeit dümpelt die SPD aber bei etwas mehr als 20% in den Umfragen. Sie wissen schon: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …und so weiter. 20% sind zu wenig, um Kanzler zu werden. Das weiß auch Martin Schulz, trotz seiner jahrelangen Abwesenheit in der Europäischen Enklave, in der Wahlprozente keine Rolle bei der Besetzung von Spitzenposten der Verwaltung spielen.

Deshalb hat sich Martin Schulz hohe Ziele gesetzt: Zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl will er die Genossen machen, Bundeskanzler will er werden. Warum nicht. Es gab schon unwahrscheinlichere Konstellationen. Selbst Gefreite aus dem ersten Weltkrieg haben es zum Reichskanzler gebracht, bar jeder formalen Bildung und nur mit der Kraft des eigenen oder zugeschriebenen Charisma bewaffnet.

Charisma. Hat Martin Schulz Charisma, jene Qualität die weibliche Wähler in Tränen ausbrechen lässt, wenn sie ihren Polit-Helden auch nur aus der Ferne sehen, jene Qualität, die männliche Wähler mit Stolz die Parteifahne tragen und die Reihen schließen lässt?

„C h a r i s m a t i s c h e H e r r s c h a f t“, so hat Max Weber geschrieben, ist Herrschaft „kraft affektiver Hingabe an die Person des Herrn und ihre Gnadengaben (Charisma), insbesondere: magische Fähigkeiten, Offenbarungen oder Heldentum, Macht des Geistes und der Rede. Das ewig Neue, Außerwerktägliche, Niedagewesene und die emotionale Hingenommenheit dadurch sind hier Quellen persönlicher Hingebung. Reinste Typen sind die Herrschaft des Propheten, des Kriegshelden, des großen Demagogen. Der Herrschaftsverband ist die Vergemeinschaftung in der Gemeinde oder Gefolgschaft. Der Typus des Befehlenden ist der F ü h r e r. Der Typus des Gehorchenden ist der J ü n g e r“ (Weber 1988: 481-482).

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Plakat aus dem Jahre 1949 – Man beachte den Umfang Deutschlands

Um Wählerstimmen kraft Charisma einzusammeln braucht es somit z.B. magische Fähigkeiten. Zum einen leben wir in aufgeklärten Zeiten, zum anderen ist Martin Schultz nicht einmal mit viel gutem Willen der Große Martini. Bleiben Offenbarung oder Heldentum. Die Offenbarung, dass Martin Schulz der von den SPD-Getreuen lange erwartete sozialistische Messias ist, mag unter Genossen auf offene Ohren stoßen, vor allem in Schleswig-Holstein soll das der Fall sein, aber im Kreise normaler Bürger, wird die Offenbarung eher taube Ohren vorfinden. Heldentum? Ansätze von Heldentum. Wer in dieser Zeit bereit ist, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD zu sein, der muss Züge von Heldentum haben, etwa in der Weise, in der der naive Siegfried Heldenzüge hatte. Bleiben die Macht des Geistes und der Rede. Beides ist kaum zu trennen, nicht einmal durch die Nutzung eines Ghostwriters und für beides sieht es nicht sehr gut aus:

„Wir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen“, verspricht Schulz, mit Themen wie Steuergerechtigkeit, also dem alten Appell an den Neid, will er die Wahl spannend machen. Und mit der Warnung vor Populisten will er die Wahl spannend machen, etwa so: „Rattenfänger versuchen, auf dem Rücken von Flüchtlingen Kapital zu schlagen. Das ist schändlich und abstoßend“. Reiner Populismus, wenn nicht gar Hate Speech, was Martin Schulz hier von sich gibt, selbstreferentieller Populismus noch dazu, denn er versucht aus Flüchtlingen Kapitel zu schlagen. Er thematisiert Flüchtlinge. Will sich als guten Menschen inszenieren, der gut zu Flüchtlingen ist, sie für seine Zwecke benutzt, versucht, „auf deren Rücken“, wie er sagt, „Kapital zu schlagen“. Kapital schlägt man übrigens nicht auf, sondern aus etwas. Aber das nur nebenbei. Nein. Die Verbindung von Macht des Geistes und der Rede können wir auch streichen. Es bleibt schlicht nichts, was als Charisma durchgehen würde.

Bleibt die Hoffnung, ohne Charisma zur stärksten Partei zu werden. Um zur stärksten Partei zu werden, muss die SPD die CDU/CSU überholen, die derzeit bei rund 35% liegt. Von den 22% der SPD aus gesehen, ist also ein Zugewinn von 60% Wählerstimmen notwendig, um stärkste Partei zu werden. Das ist ein Ziel, das man getrost in das Reich der Illusion und absurden Hoffnung verbannen kann.

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Wahlplakat von 1920

Reiner Dinkel hat in den 1970er Jahren eine Theorie nach Deutschland gebracht, die recht erfolgreich ist, wenn es darum geht, den Ausgang von Hauptwahlen, also z.B. von Bundestagswahlen vorherzusagen. Diese „Nebenwahltheorie“ sieht einen zyklischen Verlauf der Stimmanteile regierender Parteien. Den Tiefpunkt in der Wählergunst erreichen Regierungsparteien regelmäßig in der Mitte der Legislaturperiode. Bis ungefähr zur Mitte der Legislaturperiode verlieren die Regierungsparteien in einem normalen Zyklus an Stimmanteilen, ab der Mitte gewinnen sie wieder hinzu. 41,5% hat die CDU/CSU in der Bundestagswahl 2013 erreicht, bei rund 35% wird sie derzeit geführt. Die SPD hat ein Ausgangsniveau von 25,7% und liegt derzeit bei gut 22%, Bis zur Bundestagswahl sind es noch ein paar Monate hin und mit der der Nebenwahltheorie kann man eine recht gute Vorhersage des Ausgangs der Wahlen treffen. Die CDU/CSU wird in die Nähe von 38% gelangen, die SPD in die Nähe von 24%. Das Ziel von Martin Schulz, die SPD zur stärksten Partei zu machen, auf der Grundlage der Nebenwahltheorie ist es ein illusorisches Ziel.

Kein Charisma, keine Aussicht, auch nur annähernd in die Nähe von 30% zu gelangen. Das Unterfangen „Mehrheit und Kanzlerschaft“ der SPD, es wirkt mehr wie das letzte Aufgebot, wie der Volkssturm der 2017er Jahre. Ein verzweifelter Versuch, den Niedergang einer ehemaligen Volkspartei dadurch zu stoppen, dass man die glorreichen vergangenen Tage beschwört und diejenigen ins Rennen schickt, die man in guten Zeiten nicht an die Wahlfront geschickt hätte, Leute wie Martin Schulz, z.B., die sich dafür hergeben, in aussichtsloser Wahlschlacht verheizt zu werden und die sich freuen, als Sonnenkönig bis zur Wahl gefeiert und in der Wahl geopfert zu werden.

Fake-Wahl? Wird Bundestagswahl 2017 gefälscht?

Mit der Legitimität von Demokratien verhält es sich so ähnlich, wie mit der Legitimität von Papierschnipseln, die als Geldscheine gehandelt werden: So lange ein unbedingter Glaube an die Legitimität von Demokratien (Papierschnipseln) vorhanden ist, solange kann eine Demokratie als legitime Regierungsform bestehen (so lange können Papierschnipsel als Geldscheine mit aufgedrucktem Wert getauscht werden). Ist der unbedingte Glaube in die Legitimität von Demokratie oder von demokratischen Institutionen erst einmal erschüttern, dann kann dies, wie Almond und Verba bereits 1963 argumentiert haben und Lipset 1981 gezeigt hat, zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie und ihre Institutionen führen, die Bürger aktiv nach Alternativen oder Reformen suchen lässt.

Russell Dalton (2007) hat die Frage der Legitimität von Demokratien im Hinblick auf die drei ebenen demokratischer Herrschaft, für ihn die Legitimität der Gesellschaft, des Regimes und der Autorität systematisiert. Legitim ist die Herrschaftsform der Demokratie dann, wenn

    1. dalton-2007auf der Ebene der Gesellschaft Nationalstolz und ein Gefühl nationaler Identität vorhanden sind und beides positiv bewertet wird (Deutschland ist das Land, in dem es sich am besten lebt).
    2. auf der Ebene des Regimes (1) ein fester Kanon demokratischer Werte geteilt wird, der dazu führt, dass die vorhandene Demokratie als beste Regierungsform bewertet wird; (2) Normen politischer Partizipation und politischer Rechte vorhanden sind, die für die Bürger zufriedenstellend sind und (3) den politischen Institutionen, die Herrschaft in demokratischen Systemen ausüben bzw. daran beteiligt sind, mit Vertrauen seitens der Bürger begegnet wird.
    3. auf der Ebene der Autorität die Institutionen, die zur Auswahl der Regierung von Bedeutung sind (in parlamentarischen Regierungssystemen sind das Parteien), von Bürgern unterstützt werden und die Kandidaten, die die entsprechenden Parteien anbieten, weitgehende Zustimmung erhalten.

Der Deutsche Demokratische Versuch ist in fast allen Belangen, die Dalton für die Legitimation einer Demokratie für wichtig hält, defizitär. Es gibt keine Basis für einen gemeinsamen und unhinterfragten Nationalstolz, geschweige denn eine gemeinsame Form nationaler Identität mit dem, wie Linke gerne sagen „Stück Scheiße Deutschland“. Es gibt zunehmende Zweifel daran, dass Demokratie die beste aller möglichen Regierungsformen ist, die Zufriedenheit mit demokratischen Institutionen und Prozessen ist über die letzten Jahre erodiert und das Vertrauen in die politischen Institutionen, die zum Funktionieren einer Demokratie notwendig sind, ist geschwunden. Schließlich zeigen die sinkenden Umfragewerte für die Mainstream-Parteien, dass die Legitimation des derzeitigen politischen Establishments ebenfalls im Schwinden ist.

Und vor diesem Hintergrund findet derzeit eine Debatte über FakeNews statt, d.h. eigentlich findet keine Debatte über FakeNews statt. Vielmehr wird vom politischen Establishment verkündet, dass FakeNews für die Demokratie schädlich sind. Da FakeNews, früher nannte man sie auch Gerüchte, nicht neu sind und in der Vergangenheit z.B. genutzt wurden, um einen Krieg gegen den Irak zu legitimieren, stellt sich die Frage, warum gerade jetzt dem politischen Establishment die FakeNews, die es in der Vergangenheit nicht gestört haben, einfallen.

Die Begründung, die für das plötzliche Interesse an FakeNews gegeben wird, ist mehr als fadenscheinig. Es stehe zu befürchten, dass FakeNews einen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hätten, das Ergebnis von Wahlen irgendwie verzerren würden. Fragt man, wie FakeNews das Ergebnis von Wahlen verzerren können sollen, dann muss man in Rechnung stellen, dass FakeNews erst zum Thema geworden sind, seit das politische Establishment durch den BREXIT und die Wahl von Donald Trump seinen ihren Grundfesten arroganter Selbstverliebtheit erschüttert wurde. Seither laufen die Vertreter des politischen Establishments wie ein Hühnerhaufen, in dem sich das Gerücht verbreitet hat, ein Fuchs sei als Hahn verkleidet, durcheinander und versuchen, FakeNews zu bekämpfen.

Das wiederum ist interessant, denn es gibt keinerlei Beleg dafür, dass FakeNews auch nur entfernt einen Wahlausgang zu beeinflussen im Stande sind. Im Gegenteil gibt es eine Untersuchung aus den USA, die zeigt, dass FakeNews auf die dortige Präsidentschaftswahl keinerlei Einfluss hatten.

Warum also, sind die Mitglieder des politischen Establishments so hysterisch?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zuerst eine andere Frage stellen und beantworten: Wie kommt man auf die Idee, FakeNews würden den Ausgang von Wahlen beeinflussen? Auf diese Idee kann man eigentlich nur auf Grundlage von zwei Prämissen kommen:

Entweder, die Mitglieder des politischen Establishments, bei denen es sich oftmals um abgebrochene Studenten und Personen ohne jegliche Berufsausbildung (zuweilen auch erfundene Berufsausbildung), um Personen also, die eine zweifelhafte Qualifikation aufweisen, handelt, halten trotz ihrer eigenen Mängel oder gerade wegen dieser Mängel, die Bürger für vollkommen dumm, so dumm, dass sie FakeNews Glauben schenken würden und sich entsprechend verhalten würden, wobei das entsprechende Verhalten darin zu bestehen scheint, andere als die Berliner Parteien zu wählen.

true powerProblematisch an dieser Prämisse ist die Annahme, dass Bürger FakeNews eher glauben als den Informationen, die das politische Establishment als wahre Informationen unter die Wähler bringen will. Wenn FakeNews den vermeintlich wahren Informationen, die das politische Establishment verteilt, vorgezogen werden, dann ist die De-Legitimation der Demokratie bereits soweit fortgeschritten, dass Wähler dem politischen Establishment überhaupt nichts mehr glauben. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn FakeNews verboten würden. Unter dieser Prämisse kann durch ein Verbot von FakeNews, so es denn möglich wäre, FakeNews zu unterbinden, nichts erreicht werden.

Die zweite Prämisse baut darauf auf, dass es falsche Aussagen und Gerüchte in Wahlkämpfen schon immer gab. Dass Parteien vor Wahlen all das versprechen, woran sie sich nach Wahlen nicht mehr erinnern, ist schon seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur. FakeNews sind nichts Neues. Neu ist die Aufmerksamkeit, die das politische Establishment, das in der Vergangenheit nicht selten Gerüchte und Vermutungen, also FakeNews, zum eigenen Vorteil eingesetzt hat, sich plötzlich der FakeNews angenommen hat, sie geradezu popularisiert. Da es keinerlei Beleg für die Behauptung gibt, dass aktuelle FakeNews, wie sie angeblich z.B. in sozialen Netzwerken verbreitet würden, auch nur irgendeinen Effekt auf Wahlergebnisse hätten, stellt sich die Frage, warum sich das politische Establishment mit einer Nebensächlichkeit abgibt, deren Relevanz für Wahlausgänge noch zu zeigen wäre.

Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass Mitglieder des politischen Establishments der Ansicht sein müssen, Kampagnen mit falschen Gerüchten über den politischen Gegner oder Falschaussagen im Hinblick auf die eigenen Ziele hätten in der Vergangenheit Wahlausgänge zu eigenen Gunsten beeinflusst und aus diesem angenommen vergangenen Erfolg nun induktiv fehlschließen, dass dies auch mit anderen FakeNews möglich sein könnte, dieses Mal allerdings nicht zu ihrem Vorteil, sondern zu Ihrem Nachteil.

Welches Ziel verfolgen die Mitglieder des politischen Establishments mit einer Debatte um FakeNews, die sich um die falsifizierte Behauptung rankt, FakeNews würden Wahlausgänge verzerren? Wann gilt ein Wahlausgang als verzerrt. Ist eine Wahl generell dann, wenn die CDU und die SPD keine gemeinsame Mehrheit bilden können, verzerrt und von FakeNews beeinflusst? Ist eine Wahl immer dann verzerrt, wenn die Wähler sich anders entscheiden als das politische Establishment es für richtig hält.

All diese Fragen haben einen gemeinsamen Angelpunkt: Verzerrte Wahlergebnisse und man fragt sich, angesichts der völlig unnötigen Hysterie, die den politischen Hühnerstall im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 erfasst hat und angesichts der Panikattacken auf demokratische Grundrechte, wie sie z.B. die Idee einer Behörde darstellt, die Nachrichten in der Kontrolle des politischen Establishments weitgehend entzogenen sozialen Netzwerken, nicht etwa im öffentlich-rechtlichen, Rundfunk zensieren soll: Wie weit würden die Mitglieder des politischen Establishment gehen, um sicherzustellen, dass ein Wahlergebnis ihren Erwartungen entspricht? Würden sie eine Diskussion über FakeNews vom Zaun brechen, um sich ein Instrument zu schaffen, mit dem es möglich ist, missliebige Wahlausgänge nachträglich zu beseitigen oder den Wahlausgang mittelbar zu fälschen?

Wie steht es in dieser Hinsicht mit der Legitimation des demokratischen Systems in Deutschland und seines politischen Establishments? Wie zerrüttet ist die Vertrauensbasis zwischen Wählern und politischem Establishment?

Fragen wir nicht uns, fragen wir unsere Leser:
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 gefälscht werden?

Wahrscheinlichkeit einer Wahlfälschung

Literatur

Almond, Gabriel A. & Verba, Sidney (1963). The Civic Culture: Political Attitudes and Democracy in Five Nations. Princeton: Princeton University Press.

Dalton, Russell (2007). Democratic Challenges, Democratic Choices: The Erosion in Political Support in Advanced Industrial Democracies. Oxford: Oxford University Press.

Lipset, Seymour Martin (1981). Political Man. Baltimore: Johns Hopkins University Press.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Mystischer Hysteriker als Bundeswahlleiter 2017? Ob das gut geht?

Was tun, mit einem politischen Establishment, das nicht mehr aus dem Hysterie-Modus herausfindet?

Erst waren es die Frauen, deren vermeintliche Benachteiligung das politische Establishment in Wallung gebracht hat. Seit die Bekämpfung der phantasierten Benachteiligung einer großen Anzahl von Kämpfern ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler verschafft hat, hat die entsprechende Hysterie der Homosexuellen-Hysterie und dem Beklagen der Benachteiligung all der anderen irgendwie sexuell Orientierten Platz gemacht. Auch die Homosexuellen-Hysterie konnte durch den Einsatz von vielen Millionen von Steuereuros eingedämmt, die entsprechenden Hysteriker in Positionen gebracht werden, die von Steuerzahlern finanziert werden.

Dem Hysterie-Kreisel, in dem sich das politische Establishment bewegt, hat dies nur eine kurze Abhilfe geschaffen, denn: es wurden die Rechten, die Rechtsextremen, die Rechtsradikalen und –populisten und der Rassismus entdeckt. Derzeit rotiert das politische Establisment im Anti-Rassismus-Rechtsextremismus-Modus und schwingt sich jeden Tag zu neuen intellektuellen Tiefstleistungen hernieder.

Abermals werden Steuermillionen verteilt, um dieses Mal all das zu bekämpfen, was man als rechts oder rechtsextrem oder als rassistisch etikettieren kann. Hasskommentare waren eine beliebte Marotte des vergangenen Jahres. Sie wurden nunmehr von den FakeNews abgelöst. Wie die Hasskommentare so bleiben auch die FakeNews inhaltlich unbestimmt. Was genau damit gemeint ist, ist eine Frage, die man im Hysterie-Modus nicht beantworten soll, denn die Suche nach einer Antwort wirkt wie ein Eimer kaltes Wasser über dem Kopf: Ernüchternd. Mit Ernüchterung kommt Rationalität (bei manchen). Ergo ist es besser, die Frage nicht zu stellen, und statt dessen zu insinuieren, wie dies Dieter Sarreither, der Präsident des Statistischen Bundesamts und designierte Bundeswahlleiter 2017 in einem Interview mit der WAZ tut:

kraemer_so-luegt-man-mit-statistik“Wir haben uns intensiv mit allen Nachrichten befasst, die die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in den USA betreffen. Vor allem der Wahlkampf hat sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf. Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf Fake News erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen. Sollten etwa falsche Informationen über unsere Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen.

Was raten Sie den Wählern?

Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen in sozialen Netzwerken aufgrund bestimmter Persönlichkeitsprofile für sie konfektionierte Antworten auf politische Fragen bekommen. Parteien und Medien sind besonders aufgefordert, durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden.

Leute, haltet Euch fest, jetzt kommt die Meldung des Jahrhunderts:

Es kann sein, dass im Wahlkampf gelogen wird.

Da können wir nur mit Lionel Jeffries alle Leser fragen: Why didn’t YOU think about that?

Wer hätte gedacht, hätte es der Bundeswahlleiter nicht gerade gesagt, dass im Wahlkampf gelogen wird bzw. werden kann, wie er es vorsichtig formuliert. Aber natürlich lügen nicht Parteien oder ihr Personal, versuchen sich nicht die Kandidaten durch einen kleinen Bogen in der Wahrheit, einen Vorteil zu verschaffen. Nein. FakeNews und Bots sind es, die es auf die Wähler abgesehen haben. FakeNews und Bots sind es, die alleine im Wahlkampf lügen und mit den Lügen versuchen, Einfluss auf die Wahlentscheidung der Wähler zu nehmen.


In welcher mystisch verklärten Welt lebt eigentlich der Präsident des Statstischen Bundesamtes und designierte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither.

Spulen wir die Zeit ein bisschen zurück, ins Jahr 1987. Damals war der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller noch Politiker und hat Wahlkampf geführt. Im Wahlkreis 213 „Südpfalz“ gegen den damaligen General der CDU, Heiner Geißler und unter dem Motto: „Muss in der Politik weiter [!sic] so gelogen werden“.

Offensichtlich gab es bereits 1987 ernste Bedenken gegenüber der Wahrheit dessen, was in der Politik und in Zeiten des Wahlkampfes so in der Öffentlichkeit platziert oder verbreitet wird. Davon hat Dieter Sarreither offensichtlich nichts mitbekommen. Ihm scheinen Zweifel daran, dass alles, was Parteien und Kandidaten sagen, bis heute nicht gekommen zu sein. Dafür haben ihn Bedenken im Hinblick auf FakeNews ereilt. Bots und reale Personen können, wie Sarreither erkannt hat, „im Wahlkampf FakeNews erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen“.

Vor allem in sozialen Netzwerken (des Internets, nicht etwa, in sozialen Netzwerke der Politiker und des Präsidenten des Statistischen Bundesamts) werden diese FakeNews wohl erzeugt und verteilt und von dort aus, versuchen sie, Wähler zu manipulieren. Deshalb, so Sarreither, seien vor allem Parteien und Medien gefordert, Informationen zu prüfen.

caspar-hauserDa fällt ein Bundeswahlleiter offensichtlich im Jahr 2017 von einem Baum, auf dem er jahrzehntelang was auch immer geraucht hat und sich mystischen Erscheinungen und Träumen hingegeben hat und knallt in der furchtbaren Realität der sozialen Netzwerke auf, in denen gelogen wird. Wie schön war doch die Welt, als die Wahlkämpfe in Deutschland ohne soziale Netzwerke und ganz ohne Lügen, in der trauten Eintracht einer Elefantenrunde aus Kohl, Genscher, Strauß und Schmidt geführt wurden, die nur Nettigkeiten und Wahrheiten übereinander und miteinander ausgetauscht haben. Diese paradiesischen Zustände, als Sarreither noch auf seinem Baum saß, sie sind vorbei. Die Realität der sozialen Netzwerke mit ihren FakeNews, sie hat die reine Welt der politischen Wahrheiten, die zwischen den Mitgliedern des politischen Mainstreams ausgetauscht werden, zerstört.

Und was ist mit Müllers Wahlkampf, lange vor der Erfindung der sozialen Netzwerke? Eine südpfälzer Hysterie, denn natürlich wurde vor der Erfindung der sozialen Netzwerke nicht gelogen und betrogen und vor allem wurden keine FakeNews verbreitet. Wer würde es einem Uwe Barschel, einem Björn Engholm, einenb Manfred Kanther, einem Holger Börner, Friedrich Zimmermann, Hajo Hoffmann, einer Annette Schavan zutrauen, zu lügen?

Man glaubt zuweilen nicht, wie abgeschlossen die Echo-Chambers der Polit-Hysteriker zu sein scheinen. In jedem Fall müssen sie hermetisch vor allem geschützt sein, was in der Realität vorkommt. Wäre dem nicht so, kein Mensch von annähernd normalem Verstand käme auf die Idee, Bürgern erzählen zu wollen, erst seit es soziale Netzwerke gibt und erst seit der Erfindung des Begriffs „FakeNews“ werde in der Politik gelogen, werde versucht, die Meinungsbildung der Bürger zu beeinflussen. Wer derartiges von sich gibt, der muss entsprechend entweder kein Mensch normalen Verstandes sein oder sich in einer von der Außenwelt und ihren Alltäglichkeiten hermetisch abgeschotteten Sprachblase befinden.

Wo Saareither sich befindet, ist keine Frage, die wir beantworten wollen. Aber wir wollen ihm noch konstatieren, dass er in all seiner mystischen Verklärung keinerlei Ahnung davon hat, welche Ergebnisse die politikwissenschaftliche Wahlforschung in den letzten 85 Jahren, seit es sie in nennenswertem Umfang gibt, erbracht hat.

Für Sarreither scheint die Wahlentscheidung von Wählern etwas zu sein, was durch FakeNews herbeigeführt wird. Auf dem Weg zur Wahlkabine oder im Vorfeld einer Wahl, wird unser Wähler von FakeNews überfallen und zur Wahl einer Partei verführt, die er vor der Erfindung der FakeNews nie gewählt hätte. So oder so ähnlich muss das mystische Weltbild des Bundeswahlleiters wohl aussehen.

Nun, die Realität sieht anders aus:

Manche Wähler wählen die Partei, die sie wählen, weil sie immer die Partei, die sie wählen, gewählt haben oder weil die Partei, die sie wählen, schon von ihren Eltern gewählt wurde. Diese Wähler nennt man Stammwähler. Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan haben den Grundstein dafür gelegt, sie zu identifizieren und zu analysieren.

Manche Wähler treffen ihre Wahlentscheidung auf Grundlage von Inhalten, die ihrer eigenen Überzeugung entsprechen. Sie sind Wähler mit politischem Interesse und kennen die politischen Inhalte, die Parteien zu haben behaupten. Sie wählen die Partei, die ihrem Überzeugungssystem nahe ist. Issue Voting haben das u.a. Philip Converse und Angus Campbell genannt.

Lipset rokkanManche Wähler treffen ihre Entscheidung auf der Basis des Glaubens einer ideologischen Nähe. Die Ideologie dient als Shortcut, um sich die Mühe zu ersparen, Parteiprogramme lesen zu müssen oder den Ärger, sich mit Politikern und dem, was sie von sich geben, befassen zu müssen. Anthony Downs ist für die Erklärung der Wahlentscheidung als Konsumentscheidung verantwortlich, bei der Wähler die ParteiMarke wählen, die ihren eigenen ideologischen Präferenzen am ehesten entspricht.

Schließlich gibt es eine Mischung von Motiven von Parteiidentifikation und Sympathien, also von psychologischen Variablen, die genutzt werden, um eine Erklärung von Wahlverhalten zu leisten.

Wo ist hier Platz für die FakeNews, von denen Saareither glaubt, das sie eine Wahl beeinflussen können?

Sicher nicht bei den Stammwählern, die unberührt von Informationen das wählen, was sie immer wählen. Auch nicht bei den politisch informierten Wählern, bei denen man doch ausgehen kann, dass sie FakeNews so erkennen, wie sie all die Lügen vergangener Wahlkämpfe erkannt haben. Auch bei den ideologischen Wählern vom Typ Downs ist mit FakeNews nicht zu landen, denn der Konsum einer ParteiMarke wird durch FakeNews nicht verändert, schon weil er auf ideologischer Basis erfolgt, und wer eine Präferenz für eine bestimmte Parteimarke entwickelt hat, wird sich nicht durch anderslautende FakeNews von seiner Präferenz abbringen lassen. Es bleiben diejenigen, die auf Basis von psychologischen Erwägungen ihre Wahlentscheidung treffen, weil ihnen der Kandidat sympathisch ist, weil sie eine Partei besonders mögen, weil sie eine massive Abneigung gegenüber Partei X hegen und alles wählen würden, um X zu verhindern. Abermals ist nicht so richtig ersichtlich, wo FakeNews die Wahl beeinflussen oder gar entscheiden sollten.

Derartiger Unsinn, wie ihn Saareither hier insinuiert, macht nur Sinn, wenn man annimmt, dass Wähler nur auf eine FakeNews warten, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Aber wenn sie auf eine FakeNews warten, um ihre Wahlentscheidung darauf zu gründen, dann bedeutet dies, der Inhalt der FakeNews hat sie angesprochen, hat dem entsprochen, was sie immer schon vermutet oder gedacht haben. Das macht sie zu ideologischen Wählern und abermals nicht zu Opfern von FakeNews. Es ist schlicht kein Platz für die neue ad-hoc Wahltheorie aus Wiesbaden. Wir brauchen sie auch nicht.

Die einzigen, die die FakeNews brauchen, das sind die Polit-Hysteriker in ihrem Echo-Chamber, in dem sie sich gegenseitig zu immer neuen Hysterie-Höhen aufschwingen, Hysterie-Höhen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Abermals stellt sich die Frage, ob ein Bundeswahlleiter, der an abwegige Theorien der Wahlbeeinflussung glaubt, geeignet ist, um ausgerechnet zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017, die vorhersehbar in einem aufgeladenen Klima stattfinden wird, alles mit rechten Dingen zugeht. Wollen wir hoffen, dass das amtliche Endergebnis nicht zur FakeNews wird.