Ein Wegweiser durch den Umfrage-Junk – Keine CDU/FDP Mehrheit in Niedersachsen oder doch?

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen …

Wie, so hat uns ein befreundeter Journalist gefragt, kann man sich durch die Sturzflut an Umfragen finden, die vor den Wahlen auf die Leser der verschiedensten Medien einprasselt, wie die Guten von den Schlechten, den Junk von den ansatzweise ernst zu nehmenden Umfragen unterscheiden?

Wir wollen ein paar Kniffe am Beispiel einer NDR-Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen offenlegen.

Der NDR berichtet:

„Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wären rein rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung oder eine große Koalition möglich. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

„Wenn schon am nächsten Sonntag in Niedersachsen gewählt würde, wäre die CDU wieder die stärkste Partei im Land, wie schon bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013. Aktuell liegt die Union bei 40 Prozent. Sie hat damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich hinzugewonnen (2013: 36,0 Prozent). Die SPD erreicht in der NDR Umfrage 32 Prozent (2013: 32,6 Prozent). Platz drei behaupten bei deutlichen Verlusten die Grünen mit 9 Prozent (2013: 13,7 Prozent), gefolgt von der FDP mit aktuell 7 Prozent (2013: 9,9 Prozent).
Neu im Landesparlament vertreten wäre die AfD. Sie erzielt in der NDR Umfrage jetzt 6 Prozent. Die Linke hingegen würde mit 3 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (2013: 3,1 Prozent).

Weiter unten im Text findet sich dann das, was man zur Einschätzung der gerade zitierten Aussagen als die relevante Information ansehen kann:

„Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap befragte im Auftrag des NDR am 8. und 9. August 2017 insgesamt 1003 zufällig ausgesuchte, wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt zwischen 1,4 Prozentpunkten (bei 5% Anteilswert) und 3,1 Prozentpunkten (bei 50% Anteilswert).“

Interessanter Weise ist hier erstmals von „zufällig“ ausgewählten Befragten die Rede. Natürlich lässt vergisst der NDR Schreiber nicht, darauf hinzuweisen, dass die Umfrage repräsentativ ist. Das Wort „repräsentativ“ ist ein fester Bestandteil des Katechismus und es ist notwendig, um den Lesern vorzugaukeln, hinter den Ergebnissen stände mehr als tatsächlich dahinter steht.

Was steht tatsächlich dahinter?

Zunächst einige Informationen, die Wahlforscher gut hüten: Als es noch Bundestags-Wahlumfragen in Deutschland gab, die diesen Namen verdienen, also Panelumfragen, bei denen dieselben Befragten zweimal vor einer Bundestagswahl und einmal nach einer Bundestagswahl u.a. danach gefragt wurden, welche Partei sie wählen werden bzw. gewählt haben, hat sich regelmäßig gezeigt:

  • Es gibt viele Wähler, die vor der Wahl eine andere Partei angeben als nach der Wahl. Ihr Anteil beläuft sich pi-mal-Daumen auf rund ein Viertel der Befragten.
  • Auf Basis der Vorwahlumfragen kann das tatsächliche Ergebnis der Bundestagswahl nicht vorhergesagt werden und auf Basis der Nachwahlumfragen noch viel weniger. Nachwahlumfragen leiden darunter, dass unter den Befragten, die nach einer Wahl gefragt werden, welche Partei sie gewählt haben, eine Gruppe, die zwischen 5% und 15% der Befragten umfasst, zu finden ist, die ihre Wahlentscheidung an den Wahlsieger anpasst, d.h. Bei Nachwahlumfragen wird der Anteil der Partei, die die Wahlen gewonnen hat, regelmäßig viel höher gemessen als er tatsächlich ist.
  • Im Gegensatz dazu leiden Vorwahlumfragen Vorwahlumfragen darunter, dass neue Parteien regelmäßig schlechter wegkommen als sie nach der Wahl dastehen. D.h. die Anteile von Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, sind in Umfragen vor der Wahl in der Regel zu niedrig.

Kurz:

  • Es gibt einen nennenswerten Anteil von Wählern, die vor der Wahl eine andere Partei in Umfragen angeben als sie tatsächlich wählen bzw. nach der Wahl als Partei angeben, die sie gewählt haben.
  • Es gibt die Tendenz, die eigene Wahl bzw. Wahlabsicht an das anzupassen, was man als Ergebnis der Bundestagswahl erwartet oder kennt.
  • Die Anteile neuer Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind, sind in Umfragen regelmäßig geringer als in der nachfolgenden Wahl.

Das reicht eigentlich schon, um Wahlumfragen skeptisch gegenüber zu stehen.

Hinzukommt das, was von Umfrageinstituten gewöhnlich hinter der kryptischen Formulierung: „Die Fehlertoleranz beträgt zwischen 1,4 Prozentpunkten (bei 5% Anteilswert) und 3,1 Prozentpunkten (bei 50% Anteilswert)“ verborgen wird.

In kurzer Schreibweise 5% : 1,4%-Fehler bzw. 50% : 3,1% Fehler. Interpoliert man die Werte, dann ergeben sich 45 –Stimmenprozente auf die 1,7-Fehlerprozente verteilt werden müssen, also: 0,038% Fehler per 1% Stimme.

Die Umfrageergebnisse des NDR:

  • CDU: 40%
  • SPD: 32%
  • Grüne: 9%
  • FDP: 7%
  • AfD: 6%

Die Prozentwerte sind in sofern irreführend, als sie Mittelpunkt eines Wertebereichs sind, der durch den statistischen Fehler bestimmt wird. Bis 5% haben wir einen Fehler von 1.4% ab 5% einen Zuwachs von 0,038%-Fehler per 1% Stimmenzuwachs. Somit ergibt sich für die CDU ein Fehler von 2,73%, d.h. der tatsächliche Wert, der auf Grundlage der 1003 Befragten für das voraussichtliche Ergebnis der CDU bei der nächsten Wahl in Niedersachsen erwartet werden kann, liegt zwischen:

37,27% und 42,73%

Für die SPD ergibt sich ein Fehler von 2,426% und somit ein erwartetes Ergebnis zwischen 29,574% und 34,426%.
Die entsprechenden Wertbereiche für die Grünen, die FDP und die AfD lauten:

Grüne: 7,448% – 10,552%
FDP: 5,524% – 8,476%
AfD: 4.562% – 7,438%

Im dargestellten Wertebereich ist eine absolute Stimmenmehrheit für CDU und FDP enthalten (51,206%). Dieses Ergebnis hat die gleiche Wahrscheinlichkeit, wie das Ergebnis, das der NDR darstellt. Entsprechend ist der zweite Teil der Aussage: „Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit.“ falsch. Die Daten, auf die sich der NDR Redakteur bezieht, lassen diese Aussage schlicht nicht zu. Eine absolute Mehrheit für CDU und FDP ist auf Basis dieser Umfrage ebenso wahrscheinlich wie keine absolute Mehrheit für CDU und FDP.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Ehe für alle – Armseligkeit und Phantasielosigkeit treffen die Bundestagswahl

Als Konrad Adenauer zur Wahl angetreten ist, ging es in Deutschland um Richtungsentscheidungen, Entscheidungen, die er und u.a. Ludwig Erhard dann getroffen haben, für eine Marktwirtschaft und eine Integration im Bündnis der westlichen Staaten.

AdenauerWilly Brand hat die Ostpolitik ins Leben gerufen und der Politik seiner Zeit nicht nur mit einem Kniefall seinen Stempel aufgedrückt.

Helmut Schmidt, nun, über Helmut Schmidt und die Entscheidungen seiner Regierungen, vom Nato-Doppelbeschluss bis zum Radikalenerlass, muss man keine Worte verlieren.

Von Helmut Kohl kann man halten, was man will, aber die brachiale Zielstrebigkeit, mit der er die DDR angeschlossen hat (Für unsere jungen Leser: ursprünglich wurde die DDR an die BRD angeschlossen), die hat selbst Margaret Thatcher beeindruckt.

Gerhard Schröder hat nicht nur seine Haare nicht gefärbt, er hat auch mit der Agenda 2010 und den darin enthaltenen Hartz-IV-Reformen das Wohlfahrtssystem zumindest versucht, wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Und dann kam Merkel.

Und es traten die Profilierungsthemen an die Stelle von politischen Entscheidungen.
Politische Korruption wurde zur Normalität, dafür sorgt nicht zuletzt der sozialdemokratische Koalitionspartner.

Vor allem kam das Virtue Signalling. Politiker sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, Entscheidungen zu treffen, die einen relevanten Gegenstand haben. Politiker sehen ihre Aufgabe vor allem darin, Virtue Signalling zu betreiben, also sich als Lichtgestalt zu inszenieren, die keine Ahnung von Politik, dem politischen System, dem Rechtssystem oder anderen Dingen hat, die Politiker früher einmal wussten, die aber gut ist, d.h. als gut erscheinen will.

Deshalb

  • Titanic cover Kohl dopingsorgen sich Justizminister lieber um das, was sie für Hasskommentare halten als dass sie sich um den Zustand der Rechtspflege kümmern würden;
  • sind Innenminister der Meinung, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, die eigene Bevölkerung zu überwachen;
  • sind Finanzminister damit beschäftigt, das Ersparte der eigenen Bevölkerung auf ein historisches Minimum zu reduzieren;
  • versuchen Familienminister alle möglichen zwischenmenschlichen Bereiche, die einst problemlos funktioniert haben, dadurch zu zerstören, dass sie rechtsextreme Gespenster von steuerfinanzierten Geistersehern jagen lassen und gefallen sich ansonsten darin, Zwietracht in Beziehungen zwischen Geschlechtern zu tragen;
  • finden Bildungsminister einen Gefallen daran, Hochschulen und sonstige Stätten, die einst der Vermittlung von Wissen dienten, durch eine forcierte Feminisierung zu zerstören, die die unmotivierte Halbtagskraft an die Stelle der kompetenten Vollzeitkraft setzt, die auch Überstunden macht, um zu garantieren, dass der Laden läuft;
  • ist der Verteidigungsminister der größte Feind der Truppe;
  • Während der Bundeskanzler sein Ego kämmt und Millionen von Migranten als Faustpfand einsetzt, mit dem er (vergeblich) den Friedensnobelpreis zu erreichen hofft.

Und zur Krönung dieses Wahnsinns, die Anthony Downs, der sowieso schon keine hohe Meinung von Parteien hatte, posthum in einer Weise Recht gibt, die Downs gar nicht Recht gewesen wäre, verschmelzen die Parteien, die sich einst liberal oder noch mehr einst sozialdemokratisch nannten, in einer wahren Orgie des Realitätsverlusts.

Das Top-Wahlkampfthema, das Thema, von dem die SPD und die Grünen, und die LINKE und die FDP (die FDP!) eine Regierungsbeteiligung abhängig machen wollen, ist: Die Ehe für alle!

Was soll man dazu sagen?

Vielleicht:
Homosexuelle, Schwule und Lesben und diejenigen, die nur von sich wissen, dass sie keine Heterosexuellen sind, machen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung aus, irgendwo zwischen 2% und 8% der Bevölkerung, je nach Studie oder Schätzung. Wer sich für Genaueres interessiert, sei auf den Beitrag „Homosexualität und Suizidrisiko“ verwiesen, den Dr. habil. Heike Diefenbach für die Blaue Reihe von ScienceFiles erstellt hat.

Man gewinnt keine Wahlen mit Wahlgeschenken an weniger als 10% der Bevölkerung.

Vielleicht:
Das Echozimmer, in das sich die Delegierten und aktiven Parteimitglieder selbst eingeschlossen haben, mag zwar von der Freude über die Ehe für alle wiederhallen, aber der große Teil der Bevölkerung hat wirkliche, keine eingebildeten Probleme, Probleme, die da anfangen, wo der Bruttolohn um 49% im Durchschnitt schrumpft und da aufhören, wo die Rente nicht einmal ansatzweise zu einem normalen Leben reicht. Und was ist für SPD, FDP relevant? Die Ehe für alle!

Vielleicht:
Virtue Signalling, also die Inszenierung der eigenen Person oder der eigenen Partei in gutmenschlicher Darstellung ist nur da sinnvoll, wo sie nicht dazu führt, dass andere am Verstand des oder der Inszenierenden zweifeln.

Wir zweifeln am Verstand derjenigen, die die „Ehe für alle“ zum Zünglein an der Regierungswaage gemacht haben. Massiv.

Es gibt Menschen in Deutschland, die wissen nicht, wovon sie im Alter leben sollen. Ehe für alle interessiert sie nicht. Es gibt Menschen in Deutschland die vegetieren in Dreibettzimmern in angeblichen Pflegeheimen und fixiert an ihr Bett dahin, oftmals im eigenen Urin. Ob sie für eine Ehe für alle begeistert werden können?

Wir zweifeln…


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Heil – Schulz: Fischt die SPD am rechten Rand?

In unserer laufenden Reihe über die Ähnlichkeiten bzw. Gemeinsamkeiten von Rechte und Linken haben wir bislang gezeigt, dass Rechte und Linke sich wie eineiige Zwillinge zueinander verhalten und dass beide denselben Hang zu Autoritarismus und Dogmatismus teilen. Kurz: Rechte und Linke unterscheidet nur die Inhalte, nicht die Persönlichkeitsstruktur.

martin-schulz-hitlergrussJürgen Falter hat in seinen Analysen über die Wählerströme der Weimarer Republik gezeigt, dass Extremwähler von Linksaußen schnell und bereitwillig nach rechtsaußen gewechselt sind und die Reihen der NSDAP geschlossen haben. Ursula Büttner stellt eine Reihe von Einzelstudien zusammen, die zeigen, wie SPD- und KPD-Wähler in den Wahlen nach 1925 zur NSDAP gewechselt sind und zu deren Aufstieg beigetragen haben.

Es gibt also eine Affinität zwischen Rechtsaußen und Linksaußen, von der empirisch belegt ist, dass sie zum Wechsel ehemals linker Wähler zu rechten Parteien führen.

Vielleicht ist die neueste SPD-Strategie, die ein aufmerksamer Zeitzeuge auf Twitter veröffentlicht hat, ja der Versuch, die aus der Weimarer Republik bekannten Wählerströme umzukehren – wenngleich ein sehr kruder Versuch.

Satire, Realsatire, Fake, echt?
Wir wissen es nicht.
Und Sie vermutlich auch nicht.
Und das sagt eigentlich alles – oder?
Vielleicht weiß es der Gazetteur?

Büttner, Ursula (1996). ‘Volksgemeinschaft’ oder Heimatbindung: Zentralismus und regionale Eigenständigkeit beim Aufstieg der NSDAP. In: Möller, Horst, Wirsching, Andreas & Ziegler, Walter (Hrsg.). Nationalsozialismus in den Regionen. München: R. Oldenbourg, S.87-98.

Falter, Jürgen et al. (1986). Wahlen und Abstimmungen in der Weimarer Republik. Materialien zum Wahlverhalten 1919 – 1933. München: CH Beck.

Wahlfälschung zu Lasten der AfD: Nur Unregelmäßigkeiten, die man kleinreden kann?

Stiles: All right, dad, if one’s an incident, two’s a coincidence, and three’s a pattern, what’s four?

Sheriff Stilinski: Four’s enough for a warrant.
Teen Wolf

In Nordrhein-Westfalen hat es bei der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben, Unregelmäßigkeiten, die sich bis in die Verkündung des amtlichen Endergebnisses ziehen. So schreibt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in seiner Pressemeldung:

„Die … Kreiswahlleitern haben in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirken im Land über Rechen- und Eintragungsfehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berichtet. Diese wurden durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert. Hierdurch hat sich die Zahl der Zweitstimmen bei der AfD um 2204 erhöht. Diese Änderung war nicht mandatsrelevant. Für einen weiteren (17.) Sitz hätte die AfD unter Berücksichtigung der Rundung knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt.“

Warum der Landeswahlleiter nur eine ungefähre Zahl für die 15.500 Stimmbezirke in Nordrhein-Westfalen angibt, ist ebenso schleierhaft, wie die Angabe von „rund einem halben Prozent“, denn man hätte das „rund halbe Prozent“ in den „mehr als 15.000 Stimmbezirken“ auch als Zahl angeben können: In 77 Stimmbezirken gab es somit Unregelmäßigkeiten und auf Grundlage der Angaben des Landeswahlleiters ist ausschließlich die AfD von den „Unregelmäßigkeiten“ betroffen.

Wahlzettel2In der Rheinischen-Post liest sich alles anders. Nun hat es „in 50 Stimmbezirken“ Fehler zum Nachteil der AfD gegeben. In 35 Stimmbezirken, von denen wiederum in der Pressemeldung des Landeswahlleiters keine Rede ist, habe es ebensolche, wenngleich “in weit geringerem Ausmaß” zu Lasten von SPD und LINKE gegeben. Die Zahl der unregelmäßigen Stimmbezirke beträgt bei der Rheinischen Post demnach 85.

Um die Verwirrung zu vervollständigen, schreibt der WDR es habe in „rund 50 von mehr als 15,000 Stimmbezirken“ Unregelmäßigkeiten gegeben, also in 0,3% der Stimmbezirke, was wiederum den Angaben des Landeswahlleiters, es habe Unregelmäßigkeiten in „rund einem halben Prozent“ „der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ gegeben, widerspricht.

Die ganze Verwirrung ist auf das deutliche Bemühen des Landeswahlleiters zurückzuführen, in seiner Pressemeldung das Problem der Wahlfälschung zu Lasten der AfD kleinzureden. Warum sonst sollte er die tatsächliche Anzahl der Stimmbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, hinter der absurden Formulierung „in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ verstecken? Eine solche Formulierung fällt nicht einfach so an, sie wird quasi aus Worten geschnitzt, mit dem Ziel, ein bedenkliches Ausmaß klein erscheinen zu lassen. Und überhaupt, warum sollte man Wahlfälschung als Unregelmäßigkeit bezeichnen?

Wenn in 77 Wahlbezirken nach unserer Rechnung, 50 nach den Angaben des WDR und in 85 nach den Angaben der Rheinischen Post, falsch ausgezählt wird, dann ist das jedoch bedenklich. Nun könnte man vielleicht dann von einem geringen Problem sprechen, wenn sich die angeblichen Unregelmäßigkeiten zufällig über alle Parteien verteilen würden. Aber das tun sie nicht. Der alleinige Leidtragende in der Pressemeldung des Landeswahlleiters und beim WDR ist die AfD, die Rheinische Post hat noch ein paar Stimmen für SPD und LINKE hinzugetan, for good measure so zu sagen.

Ob es nun neben den 2.208 Zweitstimmen, die der AfD unrechtmäßig aberkannt wurden, noch 298 Stimmen gegeben hat, derer SPD und LINKE verlustig gegangen sind, kann eigentlich dahingestellt bleiben, denn die Tatsache, dass die „Unregelmäßigkeiten“ vor allem bis ausschließlich, je nach Pressemeldung, die AfD betreffen, spricht Bände. In unterschiedlichen Wahllokalen müssen unterschiedliche Personen denselben Vorsatz gefasst haben, der darin besteht, das Wahlergebnis zu Lasten der AfD zu fälschen.

Das ist beunruhigend, zeigt es doch, wie weit für manche Zeitgenossen der Hass auf die AfD schon gediehen ist. Es ist bezeichnend für das vornehmlich von linken Parteien geschaffene Klima, in dem Rechtsbruch aus dem, was der Rechtsbrecher als guten Grund ansieht, legitimierbar wird, wie es er Fall ist, wenn linke Chaoten Steine auf Polizeibeamte werfen oder Farbbeutel auf Eingangstüren. In einem Rechtsstaat ist dafür kein Platz Dass zwischenzeitlich in Mönchengladbach die Polizei wegen Wahlfälschung ermittelt, ist insofern sicher erst der Anfang, mindestens 49 weitere Ermittlungen müssten noch folgen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Nach Wahl: Regierung in NRW wird schwarz-gelb

Die Frage, welche Fraktionen im neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen die Regierung stellen, ist eine Frage, die in den nächsten Tagen medial inszeniert werden wird.

Gespräche werden stattfinden. Konstruktive Gespräche natürlich. Pressekonferenzen werden abgehalten werden. Die Reporter werden artig lauschen und pflichtschuldigst berichten: Man sei in wichtigen Punkten nicht weit auseinander, oder es gebe noch Fragen, die einer Klärung bedürfen, oder die Sachfragen seien weitgehend geklärt, aber bei Personalfragen gebe es noch Differenzen. So oder so ähnlich werden die Leerformeln lauten, die sich Leser von Zeitungen, Zuschauer oder Zuhörer von welchen Sendern auch immer werden zumuten lassen müssen.

Das alles ist natürlich Unfug, denn Sachfragen spielen bei der Frage, wer die Regierung stellt, eine bestenfalls nachgeordnete Rolle. Anthony Downs hat bereits in den 1950er Jahren festgestellt, dass das Ziel von Parteien darin besteht, die Regierung zu stellen, nicht darin, politische Inhalte durch- bzw. umzusetzen.

Deshalb ist die Frage, aus welchen Parteien sich die Regierung in NRW zusammensetzen wird, schon jetzt entschieden.

Die neue Landesregierung in NRW wird eine schwarz-gelbe Regierung sein.
Die Randbedingungen lassen keinen anderen Schluss zu.

NRW SitzverteilungDie Sitzverteilung im neuen Landtag von NRW sieht wie folgt aus:
CDU: 72 Sitze
SPD: 69 Sitze
FDP: 28 Sitze
AfD: 16 Sitze
Grüne: 14 Sitze

Eine regierungsfähige Mehrheit benötigt demnach die Unterstützung von 100 Abgeordneten.

Lediglich drei Koalitionen sind in der Lage, auf die Unterstützung von mindestens 100 Abgeordnete zurückgreifen zu können.

  • Eine große Koalition aus CDU und SPD kommt auf 141 Sitze.
  • Eine Koalition aus CDU und FDP kommt auf 100 Sitze.
  • Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen kommt auf 111 Sitze.

Die Paria aus der AfD sind bekanntlich die gewählten schwarzen Schafe, für die in den Kabinetten der weißen Schafe kein Platz ist.

Koalition zwischen CDU und SPD:

CDU stellt den Ministerpräsidenten und 6-7 Minister im Kabinett;
Die SPD stellt mindestens 6 Minister im Kabinett;
Beide Koalitionspartner verfügen über eine ähnlich große Verhandlungsmacht, d.h. es fällt der CDU schwer deutlich zu machen, wo, wenn überhaupt, ihre Politik von der der rot-grünen Vorgänger-Landesregierung abweicht.
Zudem ist das Potential für opportunistisches Verhalten bei der SPD hoch, da Martin Schulz immer noch glaubt, er habe eine Chance, Bundeskanzler zu werden. Also wird die SPD die Koalitions-Verhandlungen in NRW nutzen, um sich für die Bundestagswahl zu profilieren.

Koalition zwischen der CDU und der FDP:

CDU stellt den Ministerpräsidenten und 10 Minister im Kabinett;
FDP stellt 3 Minister im Kabinett;
Ein Partner mit hoher Verhandlungsmacht steht einem Partner mit relativ geringer Verhandlungsmacht gegenüber. Zudem will die FDP wieder in den Bundestag einziehen. Sich als regierungsfähig, verlässlich und Alternative zu einer großen Koalition für die CDU/CSU im Bund anzubieten, ist somit ein Ziel der FDP, was die Koalitionsverhandlungen für die CDU in NRW erleichtert.

Angenommen, Armin Laschet ist ein rationaler Akteur, dann wird er die Koalition wählen, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Macht und Einfluss, weniger Ärger und Opportunismus verspricht als die andere Alternative, und er wird mit Blick auf die Bundestagswahl die Alternative wählen, die es ermöglicht, der politischen Langeweile, die sich nach Jahren großer Koalition breit gemacht hat, zu entgehen und die den Wählern die Meldung vermittelt, ein Wandel sei in der Bundespolitik möglich, so etwas wie eine Chance auf eine Bundespolitik, die konservativen und liberalen Werten gewidmet ist und den Linksruck der letzten Jahre zurückdreht.

Deshalb wird in NRW bald eine schwarz-gelbe Koalition im Amt sein.

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar