Ende März hat der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dem Saudi-Arabischen Sender MBS ein Interview gegeben, in dem er den Blick der Araber auf die religiösen Eiferer im Iran sehr gut auf den Punkt bringt. Wenige Minuten aus dem Interview reichen, um diejenigen, die im Westen so gerne mit den Mullahs sympathisieren, mit einer Realität vertraut zu machen, die alles andere als schön ist:
Das Wichtigste in Kürze – bin Salman sagt:
- Der Iran verfolge destruktive ideologische Ziele und diese Ziele hätten nicht das Wohlergehen von Iranern zum Gegenstand.
- Der Iran habe als Ergebnis des 2015/16 geschlossenen Deals, nachdem der Iran die Anreicherung von Uran beendet und sein Ziel, Nuklearwaffen zu besitzen, aufgibt, 150 Milliarden US-Dollar erhalten. Die 150 Milliarden US-Dollar speisen sich im Wesentlichen aus Iranischen Guthaben, die im Westen eingefroren waren.
- Mit den 150 Milliarden US-Dollar hätten die Iraner, so bin Salman, nicht ein Wohnhaus gebaut. Das Geld sei den Bürgern des Iran nicht zugute gekommen.
- Die 150 Milliarden US-Dollar seien dazu genutzt worden, Raketen zu bauen, Raketen auf Saudi Arabien abzufeuern, und weltweit Terroristen, Hezbollah, die Houthis, al-Qaeda zu finanzieren.
- Führer von al-Qaeda lebten unter dem Schutz der Mullahs im Iran, darunter der Sohn von Osama bin Laden, Hamza bin Laden, der versuche, der nächste Chef von al-Qaeda zu werden.
Nun weist bin Salman dem JCPOA, dem Joint Comprehensive Plan of Action eine besondere Rolle dabei zu, den Iran zum an die Zähne bewaffneten Top-Staats-Terroristen zu machen.
JCPOA wurde über Jahre verhandelt und ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Der Iran hat sich dazu verpflichtet, die Anreicherung von Uran nicht über einen bestimmten Reinheitsgrad hinaus zu betreiben und seinen Bestand an bereits niedrig angereichertem Uran nicht zu erweitern – eine Verpflichtung, an die sich die Mullahs nie gehalten haben und von der sie auch offensichtlich nie die Absicht hatten, sie einzuhalten. Im Gegenzug haben Europäer und die USA Guthaben des Iran, die bei westlichen Banken eingefroren waren, freigegeben. Das ist die Quelle der 150 Milliarden US-Dollar, die die Runde machen, der 150 Milliarden US-Dollar, die die Mullahs genutzt haben, um Terrorismus weltweit zu finanzieren und ein Raketenarsenal aufzubauen, das weltweit seines Gleichen sucht.
Die Verhandlungen im Rahmen des JCPOA wurden von Europäern betrieben. E3, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, waren besonders emsig darum bemüht, den Iranern Geld zukommen zu lassen. Sie haben die Verhandlungen angeregt, die EU hat den Rahmen geliefert, in dem der Austausch, Geld gegen Versicherungen, die nichts wert sind, erfolgt ist. Die Verhandlungen geführt und sich mit dem „Erfolg“ gebrüstet, haben im Wesentlichen drei Außenminister: Laurent Fabius, Philip Hammond und Frank-Walter Steinmeier.
Drei Männer, bei denen man sich fragen muss, was sie getrieben hat, bekannte Staatsterroristen, die schon 2016 für Mord an der eigenen Bevölkerung bekannt waren, salonfähig und „flüssig“ zu machen.
Der Vollständigkeit halber: Auf Seiten der USA hat John Kerry seine umfassend vorhandene Ahnungslosigkeit von nahezu allem, dem er sich widmet, eingebracht. Der Iraner, der die westlichen Naivlinge über den Tisch gezogen hat, war Mohammad Javed Zaif. Er erzählt vermutlich bis heute seinen Kindern und Enkelkindern von der selbstgerechten Dummheit europäischer „Polit-Attrappen“, die er so trefflich für den Iran instrumentalisieren konnte.
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