Bundespräsidentschaftswahl: Normale Bürger von der Wahl ausgeschlossen

Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

„Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“, so heißt es im Absatz 3 desselben Artikels.

frank-walter_steinmeier1.260 Mitglieder hat die Bundesversammlung, die am 12. Februar Frank-Walter Steinmeier wählt. Dass Steinmeier gewählt wird, ist ein offenes Geheimnis, so wie die Wahl eine öffentliche Inszenierung ist, deren Zweck darin besteht, den Reiz und den Pomp, der nach wir vor von Königshäusern ausgeht, zumindest in Teilen zu imitieren, denn notwendig ist die teure Veranstaltung und die Anreise der 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung nicht. Die Wahl von Steinmeier ist längst besiegelt. Man könnte sie auch schlicht telefonisch oder per eMail oder Online abhalten, aber dann könnte man die Wahl nicht inszenieren: als großes Ereignis, bei dem sich absolut nichts ereignet.

Das große Ereignis, Wahl des Bundespräsidenten, es soll die Demokratie zelebrieren und das Amt mit der Legitimation einer großen Zahl von Bürgern versorgen. 630 davon stammen aus dem Bundestag. Sie sind gesetzt. Die restlichen 630 werden, wie es im Absatz 3 von Artikel 54 heißt, von den „Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“.

Diejenigen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden, müssen entsprechend nicht Angehörige der Länderparlamente sein. Sie können auch von außerhalb der Parlamente, ja selbst außerhalb der Parteien stammen. Damit bietet sich den Landesparlamenten die einmalige Chance, sich volksnah zu geben und der Inszenierung in Berlin noch einen Touch „Bürger“ zu verpassen, einfach dadurch, dass sie die Mitglieder der Bundesversammlung nicht unter sich ausklüngeln, sondern mit Bürgern von außerhalb der Parlamente besetzen.

Tatsächlich nutzen die Parteien in den Landesparlamenten diese Möglichkeit auch, und so kommt es, dass sich auch Bürger unter denen finden, die sich anschicken, am Sonntag, dem 12. Februar, Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Jedenfalls finden sich darunter diejenigen, die Politiker für Bürger halten. Es finden sich diejenigen, zu denen sich Politiker automatisch hingezogen fühlen, die ihnen automatisch einfallen, wenn es darum geht, Mitglieder der Bundesversammlung zu bestimmen. Insofern lassen sich auf Grundlage derjenigen, die als Bürger von Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, um dort Frank-Walter Steinmeier zu wählen, Aussagen darüber treffen, wen Politiker in ihrer Welt wahrnehmen und wen sie vor allem nicht wahrnehmen.

Auf der Liste der Bürger, die von den Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, finden sich:

  • Journalisten
  • Schauspieler
  • Schriftsteller
  • Aufsichtsratsvorsitzende
  • Unternehmer
  • Sportler
  • Geschäftsführer
  • Ein Travestie-Künstler
  • Ein Komiker
  • Musiker
  • Ein Klimaforscher
  • Der Präsident des BVB
  • Verleger
  • Gewerkschaftler
  • Ein Dudelsackspieler

Es ist sehr interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker eine Affinität haben und vor allem ist es interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker keine Affinität haben. Unter denen, die Frank-Walter Steinmeier wählen, gibt es keine/n:

  • Maurer
  • Abfallentsorger
  • Friseure
  • Reinigungsfachkräfte
  • Pfleger
  • Ärzte
  • Tischler
  • Kaufmännische Angestellte
  • Verkäufer
  • Wachmänner
  • Winzer
  • Bauern
  • Taxifahrer
  • Chemiefacharbeiter
  • Pförtner
  • Kraftfahrer
  • Polizeibeamte
  • Köche
  • Briefträger

Die Liste ist beliebig fortführbar und die Meldung, die von der Liste derer ausgeht, die Frank-Walter Steinmeier nicht wählen werden, ist eindeutig: Wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie nicht an diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten und mit ihrer Arbeit das erwirtschaften, was sich Politiker dann als Diäten genehmigen können, nein, wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie an Journalisten, Schauspieler, Schriftsteller, an Musiker und Dudelsackspieler und an Travestie-Künstler. Besser kann man die enge Welt der Politiker, die mit der Realität, wie sie Mehrzahl der Deutschen erleben, nur noch geringe Schnittstellen aufweist, nicht mehr auf den Punkt bringen.

Wer sich selbst noch einen Eindruck davon verschaffen will, wer die Bundesversammlung bestückt, der kann dies hier tun.

Btw: Wenn Pomp, dann richtig! – zum Vergleich:

Steinmeier prügelt seine Frau? Wenn Sie doch nur schweigen würden

Heute ist der „internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ und an diesem Tag will auch Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident in spe, sein Schweigen brechen.

Worüber hat er nur so lange geschwiegen?
Hat er gewalttätige Impulse?
Prügelt er seine Frau, seinen Kinder, seinen Hund?

Worüber Steinmeier sein Schweigen brechen will, das wissen wir nicht, aber wir wissen, dass es langsam nicht mehr auszuhalten ist, mit diesem Ladenhüter, den uns das Propagandaministerium nun seit mehreren Jahrzehnten anpreisen will: die häusliche Gewalt, die Frauen als Opfer und Männer als Täter sieht. Es reicht jetzt wirklich. Zum einen, geht das, was in privaten Wohnungen passiert, das Propagandaministerium nichts an. Zum anderen sind Frauen nach allem, was man statistisch so weiß, häufiger Täter als Opfer häuslicher Gewalt. Und zum Letzten geht es uns, wie Dr. Murke, der den pompösen Fatzke Bur-Malottke und sein dünngeistiges Propaganda-Gewäsch nicht mehr ertragen kann. Wir wünschten, im Propagandaministerium würden sie schweigen, dauerhaft.

Aber sie schweigen nicht. Sie schreien ihre Propaganda in die Welt und versuchen, die Welt zu einem noch schlechteren Platz zu machen, als sie das sowieso schon ist.

Nutzen wir also den „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, um die Realität gerade zu rücken und das Schweigen, das Gewalt gegen und gewaltsamen Tod von Männern umgibt, zu brechen:

Jährlich sterben rund 5,8 Millionen Menschen weltweit an den Folgen einer Verletzung, die ihnen gewaltsam zugefügt wurde. Und wie die Daten der Weltgesundheitsorganisation zeigen, sind die meisten der Getöteten männlich:

So beenden dreimal so viele Männer wie Frauen ihr Leben als Mordopfer, rund ein Drittel häufiger ist der Suizid als Todesursache bei Männern als bei Frauen, doppelt so viele Männer wie Frauen ertrinken, knapp doppelt so viele Männer wie Frauen sterben an den Folgen eines Sturzes, knapp dreimal so viele Männer wie Frauen sterben im Straßenverkehr. Die männlichen Opfer, die durch Kampfhandlungen wie die, die derzeit um Mosul (weitgehend vergessen von der deutschen Presse) stattfinden, sind in der Statistik nicht einmal berücksichtigt.

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Die WHO schätzt die gesellschaftlichen Kosten, die durch die genannten vorzeitigen Tode entstehen, auf weltweit rund 1000 Milliarden US-Dollar jährlich. Ob von häuslicher Gewalt relevante gesellschaftliche Kosten ausgehen, ist bislang unbekannt.

Aber es gibt einen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Einen internationalen Tag gegen Gewalt an Männern gibt es nicht.
Es gibt eben Unterschiede in der Wertigkeit von Menschen – vielleicht will Steinmeier ja dazu sein Schweigen brechen.

Fest steht nur, dass Steinmeier sein Schweigen darüber gebrochen hat, wie groß seine Unkenntnis der Fakten häuslicher Gewalt ist, die die empirische Forschung nun auch schon seit einigen Jahrzehnten zusammenträgt.


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Steinmeier will Präsident auch der Populisten, der Nazis, Extremisten und der NPD sein

In unserer Rubrik, „Beim Wort genommen“, haben wir heute ein Zitat des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier analysiert, und zwar dieses:

frank-walter_steinmeier“Die Ereignisse unserer Zeit – der Brexit und seine Folgen für Europa, die Wahl in den USA, die Lage in der Türkei – sind wahrlich politische Erdbeben. Sie rütteln an uns – aber sie können uns auch wachrütteln: Jetzt kommt es an auf eine lebendige, wache politische Kultur! Daran will ich mit Ihnen zusammen arbeiten, über Parteigrenzen hinweg, und vor allem auch über soziale Grenzen hinweg: für eine politische Kultur, in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen; in der wir uns nicht in Feindbildern oder Echokammern verschanzen, sondern den anderen um uns herum offen in die Augen schauen; und dabei wissen, dass wir Partner und Freunde brauchen für unser Gelingen.“

Der wachgerüttelte Steinmeier, der BREXIT, Trump und Erdogan somit positive Seiten abgewinnen kann, will eine wache politische Kultur, die sich über Partei- und soziale Grenzen hinweg im respektvollen Umgang unter Partnern und Freunden auszeichnet.

Das ist begrüßenswert und hat folgende Implikationen:

Fangen wir mit den sozialen Grenzen an, die Steinmeier überwinden will.

Steinmeier ist Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, gehört also selbst zur Arbeiterschicht. Wenn er deren Grenzen überwinden will, dann verkündet er damit die Absicht, mit Angehörigen aus Mittel- und Oberschicht sprechen zu wollen. Vielleicht sieht sich Steinmeier auch als Aufsteiger, der es in die Mittelschicht geschafft hat, was es für ihn erforderlich machen würde, mit der Angehörigen der Unterschicht und der Arbeiterschicht und der Oberschicht zu reden, damit er nicht seinem eigenen Echozimmer zum Opfer fällt.

Partner und Freunde will Steinmeier über Parteigrenzen hinweg suchen. Ein löbliches Unterfangen, das die entsprechende Suche in den Reihen von bislang Gemiedenen umfasst, also in den Reihen der NPD, der FDP, der AfD, der ÖDP, der Republikaner, der Deutschen Kommunistischen Partei, der Marxistisch-Leninistischen Partei, der Partei „Die Rechte“, der Kommunistischen Partei Deutschlands und vieler Kleinparteien, die die politische Landschaft Deutschlands hervorgebracht hat, Parteien, wie dem III. Weg oder der Partei für Soziale Gleichheit, die zur Vierten Internationalen gehört.

Kurz: Steinmeier hat sich vorgenommen auch Präsident der Extremisten und Populisten und Radikalen zu sein, ein Präsident aller Deutschen eben, der sich so wenig vor einem partnerschaftlichen Gespräch mit Björn Höcke oder Klaus Armstroff scheut, wie er einem Freundschaftsangebot von Patrik Köbele oder Stefan Engel aus dem Weg geht.

Sehr gut.

Und wir hatten fast gedacht, Steinmeier sei nur ein anderer Spruchbeutel.

Bestürzend: Steinmeier on Bowie

David Bowie ist tot.

Frank-Walter Steinmeier ist bestürzt und hat vermutlich damit gedroht, die diplomatischen Beziehungen zur Plattenfirma von Bowie abzubrechen.

Und Angela Merkel hat bestimmt schon ein Kondolenztelegramm an David Cameron geschickt und ihm Trost in dieser schweren Stunde gespendet, da Politiker in aller Welt, um einen Großen trauern, dessen Bügerschreck Punk-Vergangenheit sie zu Lebzeiten vermutlich zum Kotzen fanden.

“Mit großer Bestürzung habe ich vom Tode David Bowies erfahren. Mit David Bowie verliert die Welt einen Ausnahmekünstler, der wie kaum ein anderer über Generationen hinweg für musikalische Avantgarde stand. 2014 hat die David-Bowie-Ausstellung im Martin-Gropius-Bau stattgefunden. Bei dieser habe ich über die politische Dimension von David Bowies Kunst gesprochen. Stellvertretend dafür steht sein Berlin-Aufenthalt während der 70er Jahre, als David Bowie in den legendären Hansa-Studios seinen Song “Heroes” aufnahm, eine Hommage an Berlin inmitten des Kalten Krieges und ein Soundtrack der damals geteilten Stadt.”

Die politische Dimension von Bowies Kunst gibt es übrigens nicht, denn Bowie war zutiefst apolitisch. Selbst eine “Knighthood” hat er ausgeschlagen, weil er eben nicht politisch ist und sich auch nicht politisch missbrauchen oder gebrauchen lassen wollte:

I would never have any intention of accepting anything like that. I seriously don’t know what it’s for. It’s not what I spent my life working for.5

Heroes war übrigens auch keine Hommage an Berlin, aber lassen wir das.

Jetzt ist er tot, und seiner politischen Inanspruchnahme durch Bestürzte wie Steinmeier, die Bowie natürlich vor allem in den 1970er und 1980er Jahren toll gefunden haben, als er mit seinem “Genderbender” der Schreck aller gut Bürgerlichen war, steht nichts mehr ihm Wege.

Und so haben wir uns gefragt, welches Lied von Bowie wohl für Frank-Walter Steinmeier geeignet sein könnte. Gefunden haben wir dieses Lied:

Und überhaupt, wenn Steinmeier so bestürzt über den Tod von David Bowie ist, warum ist er dann nicht ebenso bestürzt über den Tod von Lemmy Kilmister, dem Frontman von Motörhead?

Ist Ian Frazer Kilmister (Lemmy) dem Außenminister weniger Bestürzung wert als Bowie?

Das wäre ein innen- und außenpolitischer Skandal, der die Beziehungen nicht nur zu Wales aufs Heftigste belasten würde – Schlagzeile: “Skandal: Deutscher Außenminister findet toten Lemmy seiner Bestürzung nicht würdig” oder “Diskriminierung von Metall-Fans: Außenminister versagt Lemmy Status des Bestürzungswerten.” DRYGAIR! Steimeier’s Anffafriaeth y Lemmy (oder so)!

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