Eigentlich erstaunlich, dass sich in der ARD-tagesschau noch kein Beitrag (Stand 11.20 GST) über die beiden Nachwahlen zum Britischen Unterhaus in Mid-Bedfordshire und Tamworth zu finden ist, wäre es doch die Gelegenheit, den „Sieg“ von Labour, der britischen Partei, der die Redakteure der öffentlich-rechlichen Anstalt so nahe stehen, zu feiern und Keir Starmer, den Chef von Labour mit der Behauptung zu zitieren, dass KEIN Sitz im Unterhaus vor Labour sicher sei.
Indes, die Euphorie ist nicht angebracht, denn die beiden Nachwahlen zeigen, was die Nachwahlen in Uxbridge and South Ruislip, Selby and Ainsty sowie Somerton and Frome bereits gezeigt haben, Nachwahlen, von denen wir hier berichtet haben.
Zunächst zu den beiden Sitzen, die „up for grabs“, waren, die zur Wahl standen.
Mid-Bedfordshire ist ein ländlicher Wahlkreis in, wie der Name schon sagt, der Mitte von Bedfordshire. Er ist ein besonderer Wahlkreis, weil er seit den 1940er Jahren von einem Tory vertreten wurde, zuletzt von Nadine Dorries, die den Wahlkreis seit 2005 vertreten hat. Dorries hat ihren Rücktritt als MP im Zuge der Schmutzkampagne gegen Boris Johnson und u.a. deshalb erklärt, weil sie sich von Rishi Sunak nicht angemessen behandelt gesehen hat.
Tamworth, ein Wahlkreis im Südosten von Staffordshire wurde vakant, weil Chris Pincher zurückgetreten ist. Der ehemalige Vice-Chief-Whip sah sich als Ziel einer Kampagne, weil er angeblich zwei Männer physisch attackiert haben soll, „gepincht“ haben soll, wie man sagen könnte, Pincher eben.
Beide Wahlkreise sind in der Vergangenheit sichere Wahlkreise für Kandidaten der Conservatives gewesen. Sie sind es nicht mehr, denn beide Wahlkreise sind gestern von Labour „gewonnen“ worden. Indes, die Wahlkreise wurden nicht wirklich von Labour gewonnen. Es ist eher so, dass der Kandidat von Labour übriggeblieben ist.
Wir beobachten in Mid-Bedfordshire und Tamworth, was wir schon (siehe oben) anlässlich der letzten Nachwahlen zum House of Commons geschrieben haben.
Es findet im Vereinigten Königreich keine Wählerwanderung zu Labour statt. Es findet eine von den Conservatives in das Lager der Nichtwähler statt. Keine andere Partei, die sich als Alternative zu den Conservatives im eigenen ideologischen Lager anbietet, weder Reform UK, noch Britain First noch UKIP, ist derzeit in der Lage, die Wähler, die mit der Regierung von Rishi Sunak so unzufrieden sind, dass sie ihr die Stimme versagen, einzusammeln.
Aber sehen Sie zunächst einmal selbst:
Zwei Wahlkreise, das selbe Bild:
Labour hat nicht generell hinzugewonnen, in Mid-Bedfordshire sogar ein paar Stimmen verloren, die Conservatives konnten ihre Wähler nicht mobilisieren. Dass hier kein Shift zu Labour stattfindet, das sieht man auch daran, dass in Tamworth die Stimmen, die auf Reform UK, Britain First und UKIP entfallen sind, problemlos ausgereicht hätten, um Andrew Cooper, dem Kandidaten der Conservatives einen recht komfortablen Vorsprung vor Sarah Edwards von Labour zu verschaffen, die den Wahlkreis mit einem „Zugewinn“ von 811 Stimmen drehen konnte, weil 20.139 Wähler der Tories entweder zuhause geblieben sind oder in kleinen Anteilen zu den drei genannten Parteien gewandert sind.
In Mid-Bedforshire ergibt sich dasselbe Bild: Die Wähler der Conservatives bleiben zuhause und sorgen durch diese Stimmverweigerung dafür, dass nunmehr und für noch mindestens ein Jahr, ein Kandidat von Labour ihren Wahlkreis vertritt. Wenn im nächsten Jahr, vermutlich im Oktober 2024 die nächste reguläre Wahl zum House of Commons ansteht, dann werden die beiden gestrigen Wahlsieger von Labour erhebliche Schwierigkeiten haben, ihren Sitz zu verteidigen. Sie haben aktuell davon profitiert, dass die Wähler der Tories ihrer Partei und vor allem Rishi Sunak wohl einen Denkzettel dafür verpassen wollen, dass alle Probleme, deren Lösung die Tories versprochen haben, weiter ungelöst sind.
- Die Möglichkeiten, die der BREXIT bietet, werden von den Conservatives weiterhin nicht genutzt. Das dürfte in Tamworth, dort haben 66% der Wähler für den Austritt aus der EU gestimmt, eine große Rolle gespielt haben;
- Die Grenzen sind weiterhin so offen wie ein Scheunentor, durch das Tausende Migranten kommen, jeden Tag aufs Neue über den Ärmelkanal, um in Britannien in Hotels einquartiert zu werden und den Steuerzahlern zur Last zu fallen, obschon sie schon deshalb keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie illegal eingereist sind. Wie hoch die Wellen bei diesem Thema schlagen, das konnte man in den vergangenen Monaten in Llanelli, Wales, sehen. Dort haben Anwohner über genau 100 Tage den Zugang zu einem Hotel, das zur Aufnahme illegaler Migranten vorgesehen war, blockiert und gewonnen. Letzte Woche hat das Home Office erklärt, dass es von einer Einquartierung illegaler Migranten im Stradey Park Hotel in Llanelli absehe.
- Das, was in Britannien als „Cost of Living Crisis“ bezeichnet wird, die Verteuerung von Lebensmitteln, Energie und Mobilität, Teuerungen, die letztlich absichtlich durch aberwitzige Net Zero Politiken und Lockdowns herbeigeführt wurden, wird von vielen Briten nicht nur der Regierung Sunak angelastet, es wird Sunak in diesem Zusammenhang vor allem von konservativen Wählern angelastet, dass er nicht den Mut hat, Net Zero ein für alle Mal zu streichen und die Energievorkommen in Britannien, wir sitzen auf Unmengen Shale Gas, auszuschöpfen. Sunak hat kürzlich Bohrlizenzen zum Erschließen neuer Ölfelder in der Nordsee erteilt, aber das war wohl, wie Briten sagen: too little, too late.
- Schließlich kommen die beiden Wahl-Fiaskos nur wenige Tage nach dem Ende der diesjährigen Parteikonferenz der Tories. Parteikonferenzen führen in der Regel dazu, dass die regierende Partei einen Bonus mitnimmt, bessere Ergebnisse bei Umfragen für sich verbuchen kann, bessere Ergebnisse bei Wahlen. Sunak hat nicht nur keinen Bonus aus dem Parteikongress mitnehmen können, er hat einen Malus mitgenommen.
Die drei vorausgehenden Nachwahlen zum House of Commons ergaben dasselbe Bild:
Die entscheidende Frage, die sich mit den neuerlichen Wahlschlappen für die Tories, verbindet, ist die Frage, ob sich derzeit ein De-Alignment vollzieht, wie es Russel Dalton in seinen Arbeiten beschrieben hat, z.B. hier:
Dalton, Russell J. (1984). ‘Cognitive Mobilization and Partisan Dealignment in Advanced Industrial Democracies’, Journal of Politics 46/1, pp. 264–84.
Oder ob es den Wählern der Conservatives derzeit nur darum geht, ihrer Regierung einen Denkzettel zu verpassen, um Druck auszuüben, damit die oben angesprochenen Probleme gelöst werden. Einem De-Alignment, letztlich der Aufgabe einer Parteiidentifikation, die in der Vergangenheit zur stetigen Wahl einer bestimmten Partei geführt hat, folgt in der Regel eine Neuorientierung in Richtung von Parteien, die versprechen, die Interessen der Wähler besser zu vertreten. Reform UK wäre hier die offenkundige Wahl, obschon Reform UK auch bei diesen Nachwahlen bestenfalls einen Achtunsgerfolg verbuchen konnte. Sollte es sich hingegen um einen Denkzettel für Sunak handeln, dann hat er nun noch knapp ein Jahr Zeit, um das Ruder herumzureißen und mit klaren politischen Entscheidungen die Probleme zu lösen, die oben angesprochen wurden.
Indes, Sunak verstrahlt eher die Aura eines Buchhalters, sicher nicht die eines entscheidungsfrohen Leaders.
