Seltsamerweise findet die Nachwahl zum Britischen Unterhaus, die gestern in Rochdale, Lancastershire, stattgefunden hat, wenig Interesse in deutschen Medien, und wenn sie Interesse findet, dann als „Gaza-Wahl“, wie im Folgenden zu sehen:
Tatsächlich hat mit George Galloway der Vertreter der Workers Party, letztlich eine Partei, die aus wenig mehr als George Galloway besteht, die Nachwahl für sich entschieden, und zwar im Wesentlichen auf einem einzigen Programmpunkt: Dem Krieg in Gaza. Galloway ist seit die israelische Armee im Gaza Streifen als Vergeltung gegen den Angriff von Hamas am 7. Oktober 2023, einmaschiert ist, um Hamas zu bekämpfen und dabei Zivilisten en masse ins Jenseits zu befördern, ein lautstarker und intensiver Kritiker des Israelischen Vorgehens, der den, wie er sagt: „Genozid“ Israels an der palästinensischen Bevölkerung verurteilt und sich seit Monaten für einen Waffenstillstand einsetzt.
George Galloway ist im UK nicht unbekannt, eher im Gegenteil, eine feste Hausnummer selbst in Sendungen des Mainstreams wie BBCs Question Time. Galloway war von 1987 bis 2010 und von 2012 bis 2015 als Abgeordneter im House of Commons, zunächst bis 2003 als Abgeordneter der Labour Party, danach als Unabhängiger. Sein Engagement in der Labour Party endete 2003 über dem Irak Krieg, den er von Anfang an verurteilte. Bekannt wurde Galloway unter anderem dadurch, dass er George W. Bush als größten derzeitigen Terroristen bezeichnet hat. Der Labour Party folgte die Respect Party und seit 2019 die Workers Party. Galloway ist Brexiteer und hat gemeinsam mit Nigel Farage für einen Austritt aus der EU gestritten.
Man kann in ihm eine Art Glücksritter sehen, der immer dann, wenn sich eine Möglichkeit ergibt, in ein Parlament einzuziehen und die Karriere als Radiomoderator zu unterbrechen, diese Gelegenheit ergreift, wie er es gerade in Rochdale wieder getan hat, nachder zuvor in Bethnal Green and Bow (Gretear London, 2012) erfolgreich gewesen ist. Galloway selbst hat seinen Wahlsieg gestern in Rochdale nicht, wie dies in deutschen und britischen Medien der Fall ist, als Wahl für seine Position zu Gaza bezeichnet, sondern als Beleg dafür, dass die Britischen Wähler die Nase vom Duopol der beiden kaum mehr unterscheidbaren Parteien von Labour und Conservatives voll haben.
Am 16. Februar 2024 nach den beiden Nachwahlen in Kingswood und Wellingborough haben wir einen Post unter der Überschrift: „Das Ende des britischen Parteiensystems? Gehen Tories und Labour ihrem Ende entgegen [Wahlanalyse]?“ veröffentlicht. Die Wahl in Rochdale, die Tatsache, dass Wähler nach Ansicht von Galloway jeden Kandidaten wählen, der eine Aussicht auf Erfolg gegen die Kandidaten der beiden etablierten Parteien hat, unabhängig vom politischen Programm des Kandidaten, scheint diese Frage zu bekräftigen, denn in der Tat, was gestern in Rochdale geschehen ist, ist ein politisches Erdbeben:
Beide etablierten Parteien wurden in Rochdale abgewählt. Auch Reform UK hat in Rochdale keinen Fuss auf den Boden bekommen. Man habe viel zu spät mit dem Wahlkampf vor Ort begonnen, so erklärt Nigel Farage diesen Umstand, denn zum Zeitpunkt, zu dem der Kandidat von Reform UK, Simon Danczuk mit seiner Kampagne begonnen habe, seien die per Briefwahl abgegebenen Stimmen bereits abgegeben gewesen.
Dazu gleich.
Das politische Beben in Rochdale wirkt noch eindrücklicher, wenn man die Gewinne und Verluste der Parteien ausweist.
Die Labour Party, die den Wahlkreis „Rochdale“ seit Jahrzehnten fest in Besitz hat, hat heftig Federn gelassen. Auch die Conservatives haben eine so massive Erosion ihrer Stimmen gesehen, dass die nächste Wahl in Rochdale wohl zu einer Frage des politischen Überlebens werden wird. Indes beschwören die Vertreter beider Parteien im Nachgang zur Wahl die Besonderheit dieser Wahl, die z.B. darin besteht, dass der Kandidat von Labour während des Wahlkampfes aus der Labour Partei wegen antisemitischer Kommentare ausgeschlossen wurde. Mit einem anderen Kandidaten, so glaubt man bei Labour, sei der Wahlkreis wieder sicher.
Ob diese Rechnung aufgeht, ist indes fraglich. Denn die Wahlforschung kennt kein Beispiel einer Abwanderung von Wählern in einem so dramatischen Ausmaß, wie in Rochdale geschehen, die wieder umgekehrt worden wäre. Möglicherweise gelingt es etablierten Parteien, einen Teil der Wähler, die Wahlenthaltung geübt haben, zur Wahl zu motivieren, aber auch das bedarf erheblicher Anstrengungen, Erfolg nicht garantiert.
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Indes, die Wahl von George Galloway bringt alle Anzeichen des Disasters für Labour nach Westminster, denn Labour ist zerstritten, wenn es um die Frage „Palästina“ geht. Die offizielle Linie, ausgegeben von Sir Keir Starmer, sieht die bedingungslose Unterstützung von Israel vor, eine Linie, gegen die schon seit längerem der innerparteiliche Widerstand wächst. Mit George Galloway im House of Commons wird diese innerparteiliche Opposition zum Kurs von Starmer zu einem innerparteilichen Sprengsatz, der die Labour Party zerreißen könnte (und vielleicht auch wird).
Das bringt uns zurück zur Wahl bzw. zu den Ursachen des Wahlerfolgs von George Galloway, dem Mann mit dem Einpunkte-Programm. Indes ist die Wahl von George Galloway nach unserer Ansicht nicht das, was in Rochdale bemerkenswert ist [warum, das zeigen wir gleich]. Bemerkenswerter ist, dass David Tully aus dem Stand als unabhängiger Kandidat auf den zweiten Platz gelangen konnte. Tully ist ein vor Ort sehr bekannter Unternehmer, der in den Kreis der Personen gehört, die – was ihr politisches Programm angeht – eigentlich bei Reform UK kandidieren sollten. Offenkundig ist das personelle Management bei Reform UK noch nicht so perfekt entwickelt, wie es wünschenswert ist.
Sein Erfolg zeigt indes, dass alles, was als Folklore über Mehrheitswahlsysteme im Vereinigten Königreich verbreitet wird, z.B. von Nigel Farage und Reform UK, die ausgerechnet ein Verhältniswahlrecht bevorzugen, in der Hoffnung, dann mit mehr Abgeordneten in einem dann mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlussunfähigen Parlament sitzen zu können, unzutreffend ist. Offenkundig ist es einem unabhängigen Kandidaten wie Tully, der rund 6 Wochen Zeit hatte, seine Kandidatur nicht nur zu erklären, sondern sich und sein Programm vor Ort bekannt zu machen, möglich, gegen die Wahlkampfmaschinen von Labour und Tories erfolgreich zu sein. Wahlerfolg wird somit zu einer Funktion der Optimierung personeller Ressourcen… Wer Wählern ein gutes, glaubwürdiges Angebot macht, wird auch gewählt. Wobei, wie die dramatischen Verluste von Labour und Conservatives in Rochdale zeigen, dieses Angebot eines sein sollte, was unabhängig vom politischen Sumpf in Westminister formuliert wurde, eine glaubhafte Alternative zu dem darstellt, was viele Wähler an den beiden etablierten Parteien zu hassen scheinen.
Zurück zum Erfolg von George Galloway, der auf die muslimischen Stimmen in Rochdale gesetzt hat, ebenso wie Labour sich seit Jahrzehnten auf diese Stimmen verlassen hat, im Packet und gebündelt.
Offenkundig hat der eine Punkt, mit dem Galloway in den Wahlkampf gezogen ist, ein Ende des Krieges in Gaza nebst Verurteilung von Israel, die muslimischen Wähler in Rochdale angesprochen, so sehr angesprochen, dass in Wahlkreisen, die überwiegend muslimisch sind, bis zu 95% der Stimmen an Galloway gegangen sein sollen, wie Nigel Farage auf GB News noch in der Wahlnacht berichtet hat.
Diese nordkoreanischen Verhältnisse haben natürlich nichts mit einer freien, gleichen und geheimen Wahl zu tun. Sie sind, wie so oft, Ergebnis jener spezifischen Form von Wahlbetrug, die über Briefwahlen vorgenommen werden kann, von Wählereinschüchterung bis hin zu Stimmzetteln, die nicht von den jeweiligen Wahlberechtigten, sondern anderen Mitgliedern der muslimischen Gemeinschaft ausgefüllt werden. Es sieht alles danach aus, als hätte sich George Galloway diesen Umstand, von dem die Labour Party über Jahrzehnte profitiert hat, denn er ist nicht neu, Briefwahlen wurden von Tony Blair in den 1990er Jahren eingeführt, zunutze gemacht. Und so wird die Labour Party von den Geistern, die sie gerufen hat, Diversität, Massenimmigration, Ghettoisierung und Briefwahl entlang religiöser Grenzen in den nächsten Wochen und Monaten und Jahren eingeholt und letztlich zerrieben werden.
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Ich denke, daß diese Umwälzung wahrscheinlich zu spät kommt, denn wenn man die Propaganda von Ost und West so betrachtet, scheint der große Krieg immer mehr Kontur anzunehmen.
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Vielleicht ist es sogar so, daß WEIL die Mächtigen ihre Machtposition zu verlieren drohen, sie alles tun um in den Krieg zu leiten, denn in einem Krieg sind Wahlen nur noch eine „Kann“ Option, insofern abzusehen wäre, daß man als Machtpositionsinhaber wieder gewählt würde.
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Ansonsten ist Krieg eben eine diktatorische Angelegenheit, bei der die Machthaber den einfachen Menschen in das Gegenseitige Töten zwingen können, so sie es nicht geschafft haben, daß sie es mit einem lauten HURRA eh von alleine tun, weil man es seitens der Manipulatoren geschafft hat, den aufkommenden Hass gegen einen externen Gegner zu fokussieren, um ihn da Bahn brechen zu lassen.
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Zum Aufbau unfähige Politiker haben so immer wieder die Möglichkeit ihren Führungsanspruch durch die Befehlshierarchie des jeweiligen Herrschaftssystems, mittels Zerstörungsfähigkeit unter Beweis stellen zu können.
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Wenn man nun auf der Venus sitzen würde, und mit einem starken Fernglas und gutem Gehör beobachten würde was die Menschen gerade auf der Erde machen, dann würde man das wohl als äußerst grotesk bezeichnen.
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Die Wirklichkeit hat sich auf den Kopf gestellt.
Krieg heißt Frieden und Frieden heißt Krieg.
Friedlich genutzte Atomkraft ist schädlich, Atombomben sind gut.
Dementsprechend dürfte es so sein, daß je mehr Leute für Frieden sind, desto mehr werden wir in den Krieg gepreßt, weil der Frieden die Machtpositionen gefährden würde, denn wer braucht Machtpositionen, wenn Frieden ist?
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Der Westen spricht: wenn der Russe die Ukraine besiegt, dann nimmt er auch Europa.
Der Osten spricht: wenn der Westen die Ukraine übernimmt, dann nimmt er auch Rußland. Und weil sie sich beide im Recht wähnen, werden sie jegliches Unrecht anwenden um ihr Recht zu bekommen.
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Brave new world.
Recht haben kann nicht der, der immer schon alle besiegen wollte. Es kann sich also nur einer zu Recht im Recht wähnen. Vor dem Hintergrund kann auch nur einer jegliches Unrecht anwenden um Recht zu bekommen. Die Anwendung jeglichen Unrechts sehen wir gerade vorwiegend von einer Seite.
Man sollte sich in Rußlands Führung nicht täuschen. Es ist zwar so, daß außenpolitisch gesehen, der Westen derzeit deutlich mehr Unrecht anwendet, wenn man jedoch innenpolitisch schaut, dann sind Staaten wie Rußland, China, Iran,… eben keine auf wirklicher Kooperation beruhenden Regierungen.
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Das heißt innwendig agieren diese Staaten, die sich gerade über die Ungerechtigkeit des Westens gegen den Osten beschweren genau so, wie sich der Westen gegen den Osten verhält. Tut man nicht, was der Staat vorgibt, dann hat man schlechte Karten.
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Es steht also zu befürchten, daß wenn der Osten die Weltführung übernehmen würde, er nicht viel anders gegenüber dem Rest verhalten würde, wie jetzt der Westen. Diese Kooperationsbereitschaft, die er jetzt vorgibt, und untereinander betreibt, besteht voraussichtlich nur, weil es mehrere Staaten bedarf um den alten Hegemon zu stürzen. Wäre er gestürzt, würde es bei denen, die außenpolitisch jetzt die multipolare Kooperation predigen, sehr schnell untereinander zu Machtkämpfen um die Spitzenposition kommen, eben weil sie in ihrem Inneren genau das betreiben was die USA jetzt auch im Außen betreiben.
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Die USA verhalten sich zum Rest der Welt nicht anders, wie die Regierungen des Rests der Welt zu ihren Bürgern, weil sie sie als ihre Untertanen ansehen. Tun sie nicht was man von ihnen will, werden sie bestraft, sanktioniert,…, bis sie sich unterwerfen. Es ist das Herrschaftsprinzip als Solches, was, wenn man es betreibt dahin führt.
Deutschland liegt geographisch ungünstig: Mitten in Europa, wer in Mitteleuropa oder auch nur in Europa Krieg machen will, der marschiert in D ein, allein schon, weil sonst der Feind D als Militärbasis benutzt. (Amis, Rammstein)
Ein bischen am Rand zu liegen, wie GB und besonders Schottland, könnte sich als sinnvoller erweisen.
Wieviele Städt in Schottland wurden im 2. WK bombardiert? Da sagen sich viele: lohnt sich nicht.
@wenig Interesse in deutschen Medien
bei diesen Polit-Schranzen ist das immer ein Zeichen, das ihnen das Resultat nicht paßt ! Und dann wird verschwiegen, unterdrückt oder zensiert.
Und heute muß man schon befürchten, das die Erwähnung solcher Dinge ein Fall für den „Digital Services Act“ ist und den regime-abhängigen Staatsanwalt und Richter auf den Plan ruft !
Wir leben ja in Zeiten, in denen nichts zu blöde ist, um nicht noch drei willige Schwarzkittel zum Schutz zu finden !
Meine Überlegung ist: wenn man Menschen aus einer komplett anderen Kultur einwandern lässt und ihnen das Wahlrecht gibt, dann bringen sie die Dinge, die auch ihre Ursprungsländer zu Auswanderungsländern machen, mit und versuchen, sie im neuen Land auf biegen und brechen und gegen jede Vernunft umzusetzen, egal ob es dann schlechter wird oder nicht.
Assimilation ist Notwendigkeit bei Einwanderern, wenn das Einwanderungsland seine Kultur beibehalten will.
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Assimilation ist Notwendigkeit bei Einwanderern, wenn das Einwanderungsland seine Kultur beibehalten will.