Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Verfassungsbruch durch die offenkundig der Verfassung gegenüber feindlich eingestellte Regierung von Kanzler Olaf ein Ende bereitet und damit ein „Loch“ von 60 Milliarden Euro in der von Christian Lindner so freigiebig verwalteten Kasse gelassen hat, ist ein Wettbewerb ausgebrochen, an dem sich all diejenigen beteiligen, die immer in erster Fronstlinie stehen, wenn es darum geht, Mitbürgern zu schaden.
Hadmut Danisch hat auf den Bericht aus Berlin hingewiesen, in dem den ideologischen Neidhammel, die sich in so großer Zahl bei der Systempresse zusammenfinden, nichts Besseres einfällt, als Kerosin auf Inlandsflügen, Diesel an der Zapfsäule, Agrardiesel und Dienstwagen letztlich höher zu besteuern, um am Ende Steuerzahler um weitere 14,4 Milliarden Euro geschröpft zu haben, denn natürlich werden Bauern höhere Kosten bei der Bewirtschaftung ihrer Felder, Fluglinien höhere Kosten bei Inlandsflügen, Unternehmen höhere Kosten bei Dienstwagen an Kunden weitergeben, während höhere Steuern auf Diesel, Dieselfahrer direkt schädigen.
Auf die Idee, den aufgeblähten Bundeshaushalt um Posten zu streichen, die ohnehin nichts darin zu suchen haben, kommt indes niemand. Das Wort „sparen“ ist bei Systemmedien, vor allem öffentlich-rechtlichen Anstalten offenkundig unbekannt.
Und wenn sparen im Zusammenhang mit verschwenderischen Staatsausgaben als Begriff auftaucht, dann sind generell diejenigen die Ziele des Sparens, die ohnehin schon am unteren Ende der Einkommensskala zu finden sind, obschon sie über Jahrzehnte z.B. in ein Rentenversprechen, das als Rentenkasse getarnt ist, eingezahlt haben, um im Alter sorgenfrei zu leben, Indes „prinzipiell sind auch Einsparungen bei Renten“ so heißt es nun, möglich. Offenkundig war das Versprechen auf eine angemessene Rente eben das, ein Versprechen. Niemand fühlt sich Beitragszahlern gegenüber verpflichtet, niemand denkt auch nur eine Sekunde, denen gegenüber, deren Geld Rentenkassen erst möglich machen, bestehe eine besondere Verpflichtung.
Nein, besondere Verpflichtungen sehen Polit-Darsteller und deren Helfer vornehmlich darin, die eigene Klientel zu mästen und vor jeder Form von Einschnitt in das Steuerbuffett zu schützen.
Wir haben den Bundeshaushalt des Jahres 2023 auf jährlich wiederkehrende Posten, die keinerlei Mehrwert für Steuerzahler erwirtschaften, zunächst nur kursorisch analysiert und kommen bereits nach kursorischer Analyse zu Einsparungen von 16,2 Milliarden Euro, die sofort im Bundeshaushalt realisiert werden können, diese Einsparungen:
Sofort einsparbar sind 16.254 Milliarden Euro.
Um es noch einmal zu sagen: Diese 16,254 Milliarden Euro resultieren aus einer kursorischen Analyse anhand spezifischer Kriterien, insbesondere dem Kriterium „Mehrwert“: Produziert die Ausgabe Mehrwert oder ist sie eine rein konsumptive Zahlung in ein schwarzes Loch oder die Taschen der eigenen Klientel?
Wir gehen die einzelnen Posten nun der Reihe nach durch.
1. Ausgaben für „Menschenrechte“: 60.128.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Die folgenden Posten können sofort eingespart werden:
| Haushaltstitel | Beschreibung | Einsparung (Euro) |
| 684 01 -253 | Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern | |
| Darunter | Netzwerk „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz | 7.000.000 |
| Förderprogramm für Frauen mit Migrationshintergrund | 14.429.000 | |
| 685 02 -011 | Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte | 5.174.000 |
| 687 23 -029 | Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte | 33.455.000 |
| 684 01 -059 | Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen | |
| Darunter | Zuschuss für überregionale Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte | 70.000 |
Hinter diesen Ausgaben zur vermeintlichen Förderung von Menschenrechten verstecken sich in aller Regel Privilegierungspolitiken, deren Ziel darin besteht, bestimmte gesellschaftliche Gruppen gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen zu bevorzugen. Ein Beispiel:
„Die Menschenrechtsprojekte fokussieren auf Entwicklungs- und Schwellenländer und – soweit möglich – auch auf Krisenregionen. Ziel der Projekte ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger/innen in ihrem Engagement für die Durchsetzung und Überwachung von Menschenrechten. Die Projekte decken alle 25 Prioritäten der Bundesregierung, dargelegt im Aktionsplan Menschenrechte 2021 – 2022, ab. Zu den voraussichtlich über 200 Einzelmaßnahmen gehören bspw. die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und das Engagement zur Abschaffung der Todesstrafe. Auch neue Herausforderungen für die Menschenrechte, z. B. an den Schnittstellen zu Klimawandelfolgen und Künstlicher Intelligenz, sind Gegenstand von Projekten.“
Haushaltsposten: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte, 33.455.000 Euro
Ausgaben in dieser Rubrik dienen entweder dem ideologischen Imperialismus oder der Indoktrination der eigenen Bevölkerung und können entsprechend, weil sie mit den Aufgaben eines Staates (Sicherung von Wohlstand, Eigentum, Gesundheit) nichts zu tun haben, ersatzlos gestrichen werden.
2. Ausgaben für Frauenbevorzugung: 125.015.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Ausgaben unter dem Rubrum der angeblichen „Gleichstellung“ dienen entweder dazu, eine Infrastruktur zu schaffen, deren Aufgabe darin besteht, Frauen in allen Lebenslagen zu bevorteilen oder sie bestehen darin, eine eigene Klientel, die auf dem Arbeitsmarkt nicht unterkommen kann, zu bevorzugen.
Beispiele dafür, die sofort gestrichen werden können, sind:
| Haushaltstitel | Beschreibung | Einsparung (Euro) |
| 685 07 -165 | Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung (Professorinnenprogram) | 28.929.000 |
| 685 21 -290 | Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung | 5.000.000 |
| 527 03 -011 | Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten | 14.427.000 |
| 684 24 -290 | Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention | 5.000.000 |
| 684 26 -290 | Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik | 22.722.000 |
| 893 23 -290 | Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung | 20.000.000 |
| 685 07 -165 | Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung | 28.929.000 |
Offenkundig zielt die Gleichstellung von Frauen vornehmlich darauf vermeintliche Nachteile bei Dienstreisen auf Kosten von Steuerzahlern zu kompensieren und ansonsten Absurditäten wie Chancengerechtigkeit als Mittel der Vorteilsnahme einzusetzen. Chancengerechtigkeit ist das Gegenteil von Chancengleichheit und somit, obschon es den Begriff „Gerechtigkeit“ enthält, alles andere als gerecht, der Pervertierung des Begriffs „Gerechtigkeit“ in weiten Teilen der Linken, entsprechend. Wer Chancen gerecht verteilen will, der muss eine ideologische Vorstellung davon haben, wem, in den Köpfen dieser Leute also welcher durch ein Merkmal ausgezeichneten Gruppe – eine Bevorteilung zugute kommen muss, weil die Mitglieder der Gruppe alle angeblich wegen eines einzigen Merkmals benachteiligt werden. Ginge es nicht darum, ideologisch in eine Hierarchie gebrachte Herrengruppen gegenüber anderen Gruppen zu bevorteilen, es wäre von Chancengleichheit die Rede, nicht von Chancengerechtigkeit.
3. Internationale Verwicklungen: 164.643.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Die Bezeichnung „internationale Verwicklungen“ bezieht sich auf geschaffene internationale Netzwerke, die in der Regel dazu dienen, Entscheidungen von nationaler Ebene auf eine internationale Ebene zu verlagern, auf der sie dem Einfluss von Wählern entzogen sind und jederzeit genutzt werden können, um Maßnahmen durchzusetzen, mit dem Verweis, man folge z.B. nur den Empfehlungen der WHO.
| Haushaltstitel | Beschreibung | Einsparung (Euro) |
| 685 01 -314 | Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation | 750.000 |
| 687 01 -314 | Beiträge an internationale Organisationen | |
| darunter: | Weltgesundheitsorganisation | 26.893.000 |
| 687 01 -023 | Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen | |
| Darunter | Beitrag zur Organisation der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit (UN WOMEN) | 17.000.000 |
| Beitrag an Gavi, die Impfallianz |
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Internationale Verwicklungen dienen zudem der Schaffung neuer Märkte für z.B. die Pharmaindustrie und der Fortsetzung nationaler Diskriminierungspolitiken auf internationaler Ebene.
4. Erwerb von Fahrzeugen: 388.384.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Warum Bundesbehörden und Bundesämter rund 400 Millionen Euro in den ERWERB von NEUFahrzeuge investieren müssen, in einer Zeit, in der Bürger sich mit Leasing- oder Mietkaufdeals über Wasser halten müssen, ist eine offene Frage, die wir nicht beantworten können. Indes dürfte es kein Problem sein, den vorhandenen Fahrzeugpark aller Bundesämter und -ministerien zu poolen und Redundanzen in Fahrzeugen abzubauen. Solange diese Redundanzen vorhanden sind, können die folgenden Ausgaben für neue Fahrzeuge gestrichen werden.
| 811 01 -011 | Erwerb von Fahrzeugen | |
| Deutscher Bundestag | 100.000 | |
| Bundesrat | 5.000 | |
| Bundeskanzleramt | 10.000 | |
| Bundesarchiv | 100.000 | |
| Bundesministerien | 4.831.000 | |
| Deutsches Archäologisches Institut | 75.000 | |
| Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten | 21.000 | |
| Sonstige Bewilligungen | 19.142.000 | |
| Statistisches Bundesamt | 20.000 | |
| Bundesverwaltungsamt | 48.000 | |
| Bundesamt für Kartographie und Geodäsie | 26.000 | |
| Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich | 50.000 | |
| Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik | 25.000 | |
| Bundeskriminalamt | 12.983.000 | |
| Bundespolizei | 46.391.000 | |
| Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | 379.000 | |
| Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | 39.112.000 | |
| Bundesanstalt Technisches Hilfswerk | 47.406.000 | |
| Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | 541.000 | |
| Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof | 40.000 | |
| Zollverwaltung | 70.903.000 | |
| Bundeszentralamt für Steuern | 38.000 | |
| Informationstechnikzentrum Bund | 680.000 | |
| Physikalisch-Technische Bundesanstalt | 340.000 | |
| Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung | 150.000 | |
| Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe | 51.000 | |
| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | 123.000 | |
| Bundeskartellamt | 20.000 | |
| Bundesnetzagentur | 500.000 | |
| Bundesinstituts für Risikobewertung | 140.000 | |
| Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen | 383.000 | |
| Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit | 542.000 | |
| Max Rubner-Institut | 119.000 | |
| Johann Heinrich von Thünen-Institut | 757.000 | |
| Bundessortenamt | 400.000 | |
| Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | 20.000 | |
| Bundessozialgericht | 40.000 | |
| Bundesamt für Soziale Sicherung | 50.000 | |
| Bundesamt für Logistik und Mobilität | 1.927.000 | |
| Bundesanstalt für Straßenwesen | 90.000 | |
| Eisenbahn-Bundesamt | 359.000 | |
| Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | 20.252.000 | |
| Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie | 26.707.000 | |
| Deutscher Wetterdienst | 493.000 | |
| Luftfahrt-Bundesamt | 88.000 | |
| Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen | 65.000 | |
| Fernstraßen-Bundesamt | 271.000 | |
| Bundeswehrverwaltung | 2.700.000 | |
| Paul-Ehrlich-Institut | 25.000 | |
| Robert-Koch-Institut | 20.000 | |
| Umweltbundesamt | 54.000 | |
| Bundesamt für Naturschutz | 5.900.000 | |
| Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung | 99.000 | |
| Bundesamt für Strahlenschutz | 43.000 | |
| Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben | 330.000 | |
| Allgemeine Bewilligungen (keinem Ressort zuordenbare Ausgaben) | 82.400.000 |
Am besten haben uns die 5,9 Millionen Euro, mit denen das Bundesamt für Naturschutz Fahrzeuge anschaffen will, wohl um Naturschutz umzusetzen, gefallen.
5. Baumaßnahmen: 636.800.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Die 636.8 Millionen Euro werden nicht für Baumaßnahmen, sondern für EINE Baumaßnahme auf den Kopf gehauen, und zwar für die Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin, mit der Olaf seiner Nachwelt einen Olaf-Bau hinterlassen will, dessen Größe dann zwangsläufig in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur politischen Statur von Olaf Scholz steht.
6. Parteikorruption: 948.884.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Parteikorruption umfasst alle Titel des Haushaltes, mit denen Parteien Steuergelder in die eigenen Taschen umleiten, entweder direkt über die Wahlkampfkostenerstattung oder indirekt über ihre politischen Vereine, die als Stiftungen ausgebenen werden und eigens zu dem Zweck der Selbstbereicherung bzw. Finanzierung ideologischer Indoktrination zu betreiben, gegründet wurden.
| Haushaltstitel | Beschreibung | Einsparung (Euro) |
| 687 27 -029 | Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen | 74.000.000 |
| 681 11 -142 | Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung – Zahlungen an Politische Stiftungen | 32.007.000 |
| 685 12 -144 | Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für Politische Stiftungen | 148.000.000 |
| 894 12 -144 | Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für Politische Stiftungen | 12.000.000 |
| 687 04 -023 | Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Politischen Stiftungen | 340.000.000 |
| 681 10 -142 | Zuschüsse an Begabtenförderungswerke der Politischen Stiftungen | 342.877.000 |
| 684 03 -011 | Zahlungen nach § 49b Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz und dem Parteiengesetz | 227.700.000 |
Knapp eine Milliarde Euro stecken sich die politischen Parteien in die eigenen Taschen. Die ganze Welt, mit Ausnahme von Maduros Venezuela, China und Nordkorea, beneidet Deutschland um dieses Ausmaß der Parteienkorruption unter der Nase der Wähler.
7. Ideologieausgaben: 1.333.146.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Zu den Ideologieausgaben gehören alle Ausgaben, die dazu dienen, Netzwerke von Abhängigen zu finanzieren, Abhängige, die über den dritten Arbeitsmarkt direkt aus Hochschulen rekrutiert werden, weil sie Studiengänge belegt haben, mit denen sie auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Fuß auf den Boden bekommen, Netzwerke, die dazu eingesetzt werden, politische Gegner oder Bürger mit aus Sicht der Überheblichen in politischen Positionen, falschen Meinungen zu bekämpfen.
| Haushaltstitel | Beschreibung | Einsparung (Euro) |
| 896 01 -023 | Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia | 1.100.000.000 |
| 687 21 -029 | Ta’ziz-Partnerschaft für Demokratie in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens | 17.000.000 |
| 684 04 -165 | Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie | 200.000.000 |
| Titel 1715 | Antidiskriminierungsstelle des Bundes | 13.395.000 |
| 684 15 -187 | Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit | |
| darunter | Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus | 400.000 |
| 532 12 -012 | Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | |
| darunter | Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus | 851.000 |
| 684 20 -043 | Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport | 1.500.000 |
Falls Sie sich über den „Wiederaufbau und die Entwicklung Namibias“, die 2023, also 105 Jahre nach dem Ende deutscher Kolonialherrschaft in Deutsch Südwestafrika notwendig ist, gewundert haben, die Beschreibung der Mittelverschwendung liest sich so:
Sie sehen, die Folgen des kurzen deutschen Kolonialismus, der all die Jahrhunderte davor, in denen sich Afrikaner untereinander bekriegt haben, in den Schatten stellt, wirken erst und immer noch im Jahre 2023. Spanned wäre es, der Frage auf den Grund zu gehen, welche „besonders betroffenen Gemeinschaften“ hier so üppig gefördert werden und welcher „Big Man“ in der „betroffenen Gemeinschaft“ die entsprechenden Verbindungen zu Gutmenschen in Deutschland hat, die nicht zögern, Steuergelder zu veruntreuen, um eine historische Absurdität zu finanzieren.
8. Ökonomisches Hazardeurtum: 2.344.000.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Unter Ökonomisches Hazardeurtum fassen wir Ausgaben, die im Rahmen von Anreizsstrukturen anfallen, mit denen Unternehmen gegen aberwitzige Investitionen abgesichert werden oder im Rahmen von Anreizsstrukturen, die dazu dienen, Unternehmen zum Eingehen aberwitziger Investitionen zu bewegen. Wir haben nicht die Gesamtkosten dieser KfW-Programme hier berücksichtigt, sondern nur die Fälle, in denen der „Ernstfall“ eingetreten ist. Und weil G7-Gipfel in der Regel politische Potlatches darstellen, bei denen Polit-Darsteller mit einander darüber wetteifern, wer mehr Steuergelder auf den Kopf hauen kann, haben wir die Ausgaben für den G7-Gipfel in Elmau gleich mitberücksichtigt.
| Haushaltstitel | Beschreibung | Einsparung (Euro) |
| 671 04 -680 | Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 | 2.068.000.000 |
| 671 06 -680 | Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland | 246.000.000 |
| 681 02 -029 | Beteiligung an den Kosten der Ausrichtung des G7-Gipfels 2022 in Elmau | 30.000.000 |
9. Klimascam: 4.346.475.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Natürlich ist keine Liste mit Ausgaben, die gestrichen werden können, vollständig, wenn nicht Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Klimascam berücksichtigt werden. Indes, in unserer ersten Aufarbeitung der Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt haben wir ausschließlich ideologische Zahlungen, die dafür verbrannt werden, die ideologische Klimawandelerzählung zu verbreiten und Folgekosten, die von Klima-Scam-Politiken ausgehen, berücksichtigt.
| Haushaltstitel | Beschreibung | Einsparung (Euro) |
| 896 09 -023 | Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz | 835.310.000 |
| 896 41 -332 | Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland | 709.714.000 |
| 686 08 -642 | Reallabore der Energiewende | 109.413.000 |
| Darunter | ||
| 531 41 -332 | Klimaschutzkampagne | 3.156.000 |
| 532 42 -332 | Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 2.175.000 |
| Darunter | ||
| 532 45 -332 | Internationale Zusammenarbeit | 26.250.000 |
| 686 41 -332 | Kompetenz Klima – Klimaschutz und Nachhaltigkeit im beruflichen Alltag | 3.800.000 |
| 686 42 -332 | Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzplan 2050, Maßnahmenprogramme | 10.800.000 |
| 687 41 -332 | Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz | 3.000.000 |
| 893 15 -411 | Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien | 15.400.000 |
| 684 01 -059 | Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen | 2.475.000 |
| 686 90 -332 | Stiftung Umweltenergierecht | 4.963.000 |
| 686 91 -332 | Klima-Allianz | 1.200.000 |
| 633 04 -332 | Förderung von Mobilitätsstationen in kleineren und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen | 3.500.000 |
| 532 05 -332 | Internationale Zusammenarbeit | 19.178.000 |
| Darunter | Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft | 1.550.000 |
| 685 40 -165 | Globaler Wandel und Klimaforschung | 100.774.000 |
| Darunter | Klimamodellierung und -vorhersage, Extremereignisse, … [Klimawissen] | 25.500.000 |
| 686 05 -332 | Nationale Klimaschutzinitiative, Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz | 363.500.000 |
| 892 01 -332 | Dekarbonisierung der Industrie | 2.208.422.000 |
| 531 42 -332 | Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten sowie Veranstaltungen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung | 2.000.000 |
| 539 99 -011 | Vermischte Verwaltungsausgaben | |
| Darunter | Maßnahmen zur Klimaneutralisierung des BMUV | 200.000 |
| 531 02 -332 | Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages | 300.000 |
Es ist wohl der Gipfel der Korruption, wenn eine Regierung ihre Politiken nicht auf dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung basiert, also nicht responsiv Wählerwünsche zum Ausgangspunkt der eigenen Tätigkeit macht, sondern eigene Eitelkeitsprojekte umsetzt, für die nachträglich versucht werden muss, Legitimation zu beschaffen, etwa so [Haushaltsposten: Klimaschutzkampagne]:
„Ziel der Kampagne ist es, die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Klimakrise unsere Lebensgrundlagen gefährdet und unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit bedroht. Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. Hierzu wollen wir die Zielgruppen auch motivieren, dauerhaft die Emission von Treibhausgasen durch Innovationen zu vermeiden und damit zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele beizutragen. Zielgruppen der Mitmachkampagne sind primär Kleinverbraucher wie private Haushalte und Kleinst- und Kleinunternehmen, Bildungseinrichtungen sowie sekundär Multiplikatoren und Experten vor Ort.“
3,156.000 Euro werden dafür aus dem Fenster geworfen.
10. Hysteriekosten. 5.873.000.000, die sofort eingespart werden können;
Bleibt noch der Posten der einsparbaren Hysteriekosten, unter dem wir all die Kosten fassen, die entstehen, weil Polit-Darsteller aus Hysterie oder vielleicht auch aus Hybris das Geld der Steuerzahler verschleudern:
| 687 03 -032 | Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung | 2.200.000.000 |
| 687 05 -029 | Deutscher Beitrag zum EU COVID-19 Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank | 495.000.000 |
| 971 12 -880 | Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krise | 2.000.000.000 |
| 866 21 -669 | Darlehen an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) | 548.000.000 |
| 866 22 -669 | Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF | 630.000.000 |
Die „Ertüchtigung der Partnerstaaten“, ein doch eher merkwürdiger Begriff, hat uns sofort in ihren Bann geschlagen. Dahinter verbirgt sich im Wesentlichen eine NATO-Camouflage-Erweiterung:
„Die Maßnahmen sollen Partnerstaaten (d. h. verbündete Staaten, Drittstaaten sowie Regionalorganisationen) ertüchtigen, erhöhte Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Sicherheitsstrukturen sollen so gestärkt werden, dass krisenhaften Entwicklungen vorgebeugt wird bzw. die Partner wirksamer auf Krisen reagieren und diese eigenständig lösen können. Dies dient mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands. Die Maßnahmen werden grundsätzlich international abgestimmt und eingebettet. Die EU-Initiative “Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ sowie die NATO-Initiative “Defence Capacity Building Initiative“ bilden dafür einen politischen Rahmen. Ertüchtigungsmaßnahmen ergänzen bestehende Instrumente wie z. B. militärische Ausbildungshilfe und Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Sie können in jeder Phase einer Krise ergriffen werden, ziviler oder militärischer Natur sein und präventiv, bewältigend oder nachsorgend wirken. Sie werden in einem ressort- und fähigkeitsübergreifenden Ansatz festgelegt. Frühzeitiges Zusammenwirken ziviler, polizeilicher, militärischer und rüstungskontrollpolitischer Komponenten sichert langfristige Stabilisierung.“
Indes, auch der Haushaltsposten „Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krise“ ist nicht schlecht, zeigt er doch, dass Polit-Gangster jede Gelegenheit nutzen, um sich selbst einen größeren Griff in die Taschen der Steuerzahler zu sichern.
Und Rentner müssen mit Rentenkürzungen leben.
