Exodus: Deutschlands Reiche wandern aus

Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%.

Mit den Millionären geht ihr Geld, sofern Sie bis zur Auswanderung Arbeitgeber waren, gehen die entsprechenden Arbeitsplätze mit, die Nachfrage nach Waren, die mit dem Geld, das zur Verfügung steht, steigt, von ihr profitieren von nun an andere Länder und natürlich gehen dem Fiskus die Steuern verloren, die Reiche mehr als andere zu entrichten haben.

In einem Land, in dem Rationalität und Vernunft herrschen, würde nun gefragt, welche Ursachen der sprunghafte Anstieg der Abwanderung von Millionären aus Deutschland hat. Man würde Forderungen nach einer noch höheren Besteuerung von Reichen in Zukunft erst stellen, nachdem eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgt ist, die dem Gewinn durch eine höhere Besteuerung der Reichen, den Verlust gegenüberstellt, der durch die Auswanderung der Reichen zu verzeichnen ist.

Damit nicht genug, würde man sich in diesem Land fragen, ob Millionäre nur die Spitze des Eisberges sind, weil Millionäre vergleichsweise mobil sind, viel mobiler als z.B. der Arbeiter bei BASF. Entsprechend kann man Millionäre, die abwandern, in ein Rational Choice Modell einbauen, um vorherzusagen, welche Entwicklung zu erwarten ist: Millionäre sind nicht die Einzigen, mit der Präferenz auszuwandern, aber sie sind die Mobilsten. Sie gehen als erste. Gehen sie, dann sinken die Kosten einer Auswanderung für Bekannte oder generell diejenigen, die sich mit dem Gedanken einer Auswanderung tragen, denn es gibt zahlreiche Beispiele bereits erfolgter Auswanderung und man will ja nicht auf dem sinkenden Schiff warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht. Also gehen diejenigen, deren Kosten durch einen Verbleib in Deutschland, nun, da die Millionäre gegangen sind, steigen und ihren Nutzen übersteigen. Und so geht das weiter, bis in Deutschland nur noch die übrig sind, die vom Staat und seinen Transferleistungen leben, wobei sich fragt, wer die dann noch erwirtschaften soll.

Opp_MethodologieNatürlich ist dies ein Modell, ein Handlungsmodell. Soweit wie beschrieben wird es nicht kommen, muss es auch nicht, denn das sensible Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ausgaben und den Einnahmen, das derzeit noch Überschüsse erbringt, geht recht schnell in die Brüche, wenn die erwarteten Steuerzahlungen aufgrund von Auswanderung geringer ausfallen.

Wie schnell ein Land, dessen Bewohner davonlaufen, zu hektischem Aktivismus und entsprechenden Maßnahmen gezwungen sein kann, zeigt das Beispiel der DDR, in die man seine Bürger einmauern musste, um sie vom Auswandern abzuhalten.

Die Gründe für die Auswanderung der Millionäre mögen derzeit nicht untersucht worden sein, Anhaltspunkte kann man jedoch gewinnen, wenn man betrachtet, in welche Länder die Millionäre auswandern, nämlich nach Australien, die USA, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Neuseeland. Damit ist das angelsächsische Ausland, der Hort dessen, was in Deutschland als Neo-Kapitalismus bekämpft wird, der Ort der Wahl derer, die Geld haben und es gerne mehren möchten.

The Top Five Countries (Net Inflows)

Country 2016 2015 Increase
1 Australia +11,000 +8,000 38%
2 USA +10,000 +7,000 43%
3 Canada +8,000 +5,000 60%
4 UAE +5,000 +3,000 67%
5 New Zealand +4,000 +2,000 100%

Sein Geld kann man nur mehren, wenn es nicht vom Staat weggesteuert wird, wenn die Möglichkeiten, es zu investieren, vorhanden sind, wenn ein freier Markt die Möglichkeiten bietet, unternehmerische Ideen umzusetzen und neue Unternehmen, samt Mitarbeiter dann, wenn es nicht klappt, wieder loszuwerden, ohne dass das investierte Kapital vollständig verloren geht, wenn Rechtssicherheit besteht, also die Sicherheit, nicht von Horden von Rechtsanwälten, die ihren Lebensunterhalt darauf bauen, fehlende Worte im Impressum abzumahnen, verfolgt zu werden und nicht in einer Weise vor der Bürokratie und ihren angeblichen Erfordernissen buckeln zu müssen, die Zweifel am eigenen Selbstwert aufkommen lässt.

Ganz davon abgesehen, lebt es sich in einem Land, in dem man nicht ständig von Finanzämtern verfolgt wird, nicht ständig Post vom Versicherer erhält, dass aufgrund einer Gesetzesänderung die Konditionen in §27 Abs. 3 Satz 2 verändert wurden und nicht dauerhafter Kontrolle durch Banken, Organisationen und Gutmenschen aller Art ausgesetzt ist, viel besser, nämlich in Freiheit und in Frieden.

Abgesehen davon, etwas Besseres als den Sozialismus findet man überall.
Das scheinen auch die 12.000 französische Millionäre gedacht zu haben, die im Jahr 2016 aus Frankreich geflohen sind.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, einen Neidwahlkampf führen zu wollen. Scheinbar hat es sich die SPD auf die Fahnen geschrieben, den Exodus der Millionäre zu beschleunigen, um damit dem Ziel, der Gesellschaft der Gleichen in Armut, näher zu kommen.

SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Rent Seeking Societz15%, Tendenz absteigend, sind insofern ein gefährlicher Trend, ein Trend, der umgekehrt werden muss, wenn man als Partei weiterhin Steuergelder verteilen will. Nun haben von Joseph Schumpeter über James Buchanan und Gordon Tullock bis zu Anthony Downs, Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Anbieter, dann am besten fahren, wenn sie anbieten, was nachgefragt wird, weil auch auf einem politischen Markt ein Unternehmer, der einen Ladenhüter anbietet, über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss (da sind sie wieder, die 15%).

Normale Unternehmen machen Marktstudien, versuchen herauszufinden, was ihre Kunden wünschen, welche Ansprüche und Erwartungen sie an bestimmte Produkte richten, was sie überhaupt nachfragen und berücksichtigen das, was sie über ihre Kunden oder ihre potentiellen Kunden zu wissen glauben, in ihrer Marktstrategie.

Gehen wir einmal davon aus, dass politische Unternehmer wie die SPD, ihre Unternehmensstrategie, mit der sie am politischen Markt um Unterstützung werben, ebenfalls auf eine Marktanalyse, eine Analyse der potentiellen Nachfrage der Deutschen basieren.

Dann sind die Deutschen ein Volk der Neidhammel, ein Volk, bei dem jeder eifersüchtig darüber wacht, dass sein Nebenmann nicht mehr auf dem Teller hat als er selbst. Mehr noch: Die Deutschen sind ein Volk domestizierter Dackel, das Männchen macht, wenn Politiker Entsprechendes fordern und nicht etwa Politiker, die sie nicht leiden können, ins Bein beißen und davon jagt.

Ob dies zutrifft, ob die SPD ihre Kundenanalyse richtig vorgenommen hat oder die Genossen einfach nichts anderes auf Lager haben, als an den Neid ihrer Mitmenschen zu appellieren, ist eine Frage, die wir derzeit nicht klären wollen, fest steht:

ayan-rand-socialism-communismDie SPD plant einen Neidwahlkampf, in dem die alte Mär der kleinen und mittleren Einkommen, denen gegeben wird und der Reichen, denen genommen wird, verbraten werden soll. Vor allem „die Steuerflucht“ ist der SPD dabei ein Dorn im Auge. Wohl gemerkt, die Steuerflucht, nicht die Steuerhinterziehung. Der Unterschied zwischen beidem ist einfach: Steuerflucht ist legal, Steuerhinterziehung nicht. Diesen Unterschied wollen die Genossen, mit dem Versprechen, die armen um satte 65 Euro bzw. 37 Euro im Jahr reicher zu machen, beseitigen. Dagegen wirken die 30 Silberlinge, die Judas erhalten hat, wie ein fürstliches Gehalt, mit dem man es fast rechtfertigen kann, Vertrauen zu brechen. Allerdings werden nur diejenigen von der SPD reicher gemacht, die auch dem Bild des korrekten Bürgers, das man bei der SPD hat, entsprechen, die sich brav fortpflanzen und irgendwie zusammenleben.

Wie gesagt, die Finanzierung der Wohltaten erfolgt über die Steuerflucht, von der suggeriert wird, sie sei der Steuerhinterziehung gleichzusetzen, was sie – weil legal – nicht ist. Zehn Milliarden Steuereuro will man bei der SPD dadurch erpressen, dass man legale Steuerflucht illegal macht, natürlich in der Hoffnung, die entsprechend Erpressten, blieben im Lande, um auch brav die Steuer zu bezahlen, die man bei der SPD in derselben Weise als Volkseigentum ansieht, wie dies in der DDR Fall war. Gleichzeitig suggeriert die Zahl von 10 Milliarden Euro, die derzeit, sofern die Zahl stimmt, auf legalem Wege vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht werden, bei denen, die für Neid auf andere immer zugänglich sind, eine Kriminalität, die es gar nicht gibt, denn, abermals: Steuerflucht ist legal, ebenso wie Steuervermeidung legal ist. Nur diejenigen, die freudig Steuern zahlen, haben etwas an der Waffel.

Wenn es darum geht, Neid zu schüren, ist den Genossen jedes Mittel recht, schon weil die 15% drohen (Tendenz fallend).

Dass die Genossen darüber hinaus der totalitären Annahme sind, das, was Deutsche verdienen sei zunächst Staatseigentum, der Staat entscheide dann darüber, wie viel des Erarbeiteten, denen, die es erarbeitet haben, zustehe, macht wieder einmal Ralf Stegner deutlich, von dem wir keinerlei Zweifel haben, dass ihm sein Platz im Politbüro der SED sicher gewesen wäre.

Stegner ereifert sich über Mesut Özil, der – wie Stegner meint – sich einer „moralisch verwerflichen Steuertrickserei“ schuldig gemacht habe. Die Fans, so der rote Stegner aus dem hohen Norden, würden von ihren Idolen erwarten, dass sie sich auf Fußball konzentrieren, anstatt auf „illegitime Steuervermeidung zu Lasten der Allgemeinheit“. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass sein Einkommen unter SPD-Regime der Allgemeinheit zusteht und ihm das zugeteilt wird, von dem die Genossen denken, dass es ihm zusteht, der sollte jetzt alle Zweifel verloren haben, denn der Wahnsinn, der Stegner reitet, er hat Methode und zielt darauf, den Neid in Deutschland zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen: Wer denkt, dass er sich besser stellt, wenn er die SPD auf Menschen loslässt, die ihm nichts getan haben, aber angeblich Steuerflucht betreiben und ihr Geld, das doch der Allgemeinheit gehört, für sich verwenden wollen, der wähle SPD. Er wird anschließend bekommen, was er verdient, was er nach Ansicht der Genossen verdient, versteht sich.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Mesut Özil wie alle Fußballspieler natürlich einen Stab von Leuten finanziert, deren Aufgabe darin besteht, das Geld von Özil gut anzulegen, so anzulegen, dass es dem Zugriff der Stegners dieser Welt entzogen ist, die meinen, sie könnten durch das Schüren von Neid dem Schicksal aller Schrumpfparteien entgehen: Belanglos zu werden. Özil finanziert seinen Stab von Leuten nicht nur, damit sie ihm die Neidhammel der SPD vom Leibe halten, sondern auch, um sich auf sein Fußballspiel konzentrieren zu können.

Für eine Partei wie die SPD, die nicht nur einen eigenen Konzern unterhält, sondern auch eine Briefkastenfirma in Hong Kong, vor der Steuer in Deutschland zu fliehen, ist die Behauptung, man wolle gegen die Steuerflucht vorgehen, kein moralisches Problem, denn Neid und Heuchelei gehen oft Hand in Hand. Letztlich ist politischen Unternehmern wie der SPD nur die Macht, über Steuermittel zu verfügen, sich und die seinen aus Steuermitteln zu bedienen, wichtig. Moral und Anstand sind entsprechend hinderlich.


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Sozialdemokraten heucheln besser! Aber hinterziehen sie auch Steuern besser?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer … Juristen fordert“ … Na, was fordert die Arbeitsgemeinschaft (AG) wohl? Richtig, die Arbeitgemeinschaft fordert eine Verschärfung der Gesetze. Politik findet nur noch als Einschränkung, Verschärfung oder Bevormundung statt, was kein Wunder ist, denn denen, die Politik betreiben wollen, fehlt in der Regel Phantasie und Statur, um eine Vision für eine Gesellschaft nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. Also verschärfen sie Gesetze, was letztlich auf der einfallsloseste Tor kann.

Im vorliegenden Fall ist die Gesetzesverschärfung besonders wichtig, denn, so die AG der Sozialdemokraten:

“Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen. Briefkastenfirmen werden in der Regel nur gegründet, um rechtswidrigen und kriminellen Zwecken zu dienen.“

Cavete global limitedBleiben wir doch bei der Entrüstung der sozialdemokratischen AG, ob der Steuergroschen, die sie so gerne unter sich verteilen würden, wären sie ihnen nicht, wie sie mutmaßen, denn außer Mutmaßungen haben die Panama Papers auf die sich die AG gerade bezieht, nichts erbracht, wären sie ihnen nicht vorenthalten worden.
Und bleiben wir bei betrügerischen Finanzgeschäften, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährden. Bleiben wir nicht zuletzt bei Briefkastenfirmen.
Wie verhält sich diese Entrüstung der sozialdemokratischen AG zu den folgenden Fakten:

  • Die SPD betreibt mit der Cavete Global Limited ein Offshore-Unternehmen in der Steueroase Hong Kong.
  • Die SPD verschleiert das Vermögen der Partei dadurch, dass es keinerlei Gesamt- oder Konzernbilanz dazu gibt, welche Vermögenswerte das Firmenimperium der SPD, das eine Vielzahl von Medien-, Investment-, Immobilien- und Internetfirmen umfasst, tatsächlich besitz.
  • Vielmehr gibt es einen Beschluss des Parteipräsidiums aus dem Jahre 1997, mit dem die Akten der SPD Beteiligungen gesperrt und der Öffentlichkeit entsprechend entzogen wurden.
  • Schließlich sind die in den Rechenschaftsberichten der SPD ausgewiesenen „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ regelmäßig geringer als der Gewinn der DDVG, geschweige denn der Gewinn aus dem Unternehmensimperium der SPD, so dass die Frage im Raum steht, was mit der Lücke, die zwischen tatsächlichem Gewinn und „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ , was mit dem entsprechenden Überschuss der SPD, der zwischenzeitlich die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten haben dürfte, geschieht und welche Rolle das Offshore-Unternehmen Cavete Global Limited dabei spielt, dessen Geschäftsführer beschlossen haben, keinerlei Informationen über Geschäftstätigkeit und Umsatz des Unternehmens an die Öffentlichkeit zu geben.

Muss man vor dem Hintergrund dieser Fakten nicht annehmen, dass die SPD etwas zu verschweigen hat und Probleme hätte, den Verbleib von vermutlich mehr als 100 Millionen Euro zu erklären? Muss man vor diesem Hintergrund die Sozialdemokraten nicht zu den Königen der Heuchelei, zu wahren Standartenträgern der Hypokrisie erklären, die immer vollmundig von anderen fordern, was sie selbst nicht einmal im Traum zu geben bereit sind: Aufklärung, Offenlegung, Transparenz?

Niemand heuchelt so, wie dies die Sozialdemokraten tun.

Es wäre daher nur gerecht, wenn die Sozialdemokraten sich zu Heucheldemokraten umbenennen würden und ebenso gerecht wäre es, wenn die Abteilung des BKA, die für organisierte Kriminalität zuständig ist, sich die Sache mit der Cavete Global Limited in Hong Kong einmal näher ansehen würde, denn: Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet“.

Mehr Informationen zum Thema auf Sciencefiles:

Mehr Informationen zum Thema von Ansgar Neuhof, Rechtsanwalt und Steuerberater, auf der Achse des Guten:

 

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Das Sein bestimmt die Moral

Marx hatte in Teilen mit seiner Behauptung, das Sein bestimme das Bewusstsein, Recht. Jedenfalls deuten Ergebnisse einer Studie, die Abigail Barr, Luis Miller und Paloma Ubeda in Spanien durchgeführt haben, darauf hin.

Die drei Forscher haben 151 Probanden zunächst in Gruppen geteilt und eine Gruppe arbeiten lassen und sie dann vor die Aufgabe gestellt, die Höhe der Entlohnung von sich und je drei weiteren Gruppenmitgliedern zu bestimmen. Dazu wurden ihnen Vorgaben gemacht, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe repräsentiere das Ausmaß der jeweils geleisteten Arbeit, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe sei zufällig zustande gekommen.

Probanden, die gearbeitet hatten, bevor sie die Zuteilung durchführten, hielten sich im ersten Fall an die Vorgabe, d.h. sie verteilten nach Leistung. Im zweiten Fall, wenn ihnen gesagt wurde, die Vorgabe sei zufällig bestimmt worden, verteilten sie die Auszahlungen unter den vier Probanden, deren Entlohnung ihnen oblag, gleich.

Personen, die arbeiten, votieren also für eine Entlohnung, die der Leistung dessen entspricht, der sie erhält.

Das spannende an der Arbeit von Barr, Miller und Ubeda besteht nun darin, dass sie ein Jahr später alle 151 Probanden noch einmal zusammen getrommelt haben. Dieses Mal haben sie die Probanden nach ihrem Erwerbsstatus in zwei Gruppen unterteilt: Solche, die eine Arbeit hatte und solche, die arbeitslos geworden waren. Abermals wurde das oben dargestellte Experiment mit den Probanden durchgeführt. Das Ergebnis dieses Mal: Bei den Probanden, die einer Beschäftigung nachgingen, erfolgte die Verteilung der Entlohnung wiederum nach Leistung, aber die Probanden, die arbeitslos waren, votierten für eine Gleichverteilung der Entlohnung unabhängig von der Leistung.

„The study presented here … shows that a change in one important dimension of an individual’s context – whether they are employed or not – directly affects the extent to which they acknowledge earned entitlement, a key moral value underpinning market-driven societies“ (5)

Überspitzt könnte man formulieren, dass Forderungen nach gleicher Einkommensverteilung und nach hohen Steuern für Personen, die arbeiten und gut verdienen, vor allem bei Arbeitslosen populär sind oder Sozialismus mit seiner Forderung nach Umverteilung und Gleichverteilung von Einkommen die Ideologie ist, die diejenigen anspricht, die selbst keiner Arbeit nachgehen. Sozialismus gibt ihnen quasi die Legitimation in die Tasche derer zu greifen, die arbeiten und Leistung erbringen.

Barr, Miller und Ubeda haben die folgende Erklärung für ihre Ergebnisse:

„The finding that becoming unemployed erodes individual acknowledgment of earned entitlement can be explained with reference to dissonance reduction. On becoming unemployed, individuals who previously adhered to the value of earned entitlement let go of the value instead of either: enduring a decline in material well-being; or receiving resources to which they do not feel entitled and enduring the psychological effects of the resulting dissonance.“ (5)

Barr, Miller und Ubeda glauben also noch an das Gute im Menschen und gehen davon aus, dass ein Übergang von Arbeit zu Arbeitslosigkeit dazu führt, dass ein Rückgang von Wohlstand oder der Bezug von Transferleistungen, die man nicht verdient (in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes) hat, zu kognitiven Dissonanzen führt, die dadurch abgebaut werden, dass die entsprechend arbeitslos Gewordenen, eine Umverteilung als legitim darstellen – um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen.

Professional spongerDies setzt jedoch ein schlechtes Gewissen voraus. Sicher haben viele Arbeitslose und viele, die nicht oder nie erwerbstätig waren oder sind, ein schlechtes Gewissen, wenn sie Transferleistungen, für die andere hart arbeiten müssen, in Anspruch nehmen. Aber sicher nicht alle. Bei Berufsprotestierern aus der linken Szene, bei ewigen Studenten oder bei ideologischen Überzeugungstätern hat man eher den Eindruck, der Neid auf die Leistungsfähigkeit anderer sei Triebkraft hinter ihrer Forderung, Einkommen gleich zu verteilen und keinen Unterschied zwischen dem zu machen, der 40 Stunden in der Woche Mülleimer leert und dem, der 40 Stunden in der Woche vor der Fernseher sitzt. Neid kann auch als Erklärung für diejenigen dienen, die nachdem sie arbeitslos geworden sind von ihrer ursprünglichen Überzeugung, Leistung sei die Grundlage von Entlohnung, abrücken und nunmehr nach Nicht-Leistung also gleich verteilen: Warum sollte es anderen besser gehen als einem selbst.

In jedem Fall zeigen die Ergebnisse von Barr, Miller und Ubeda, dass moralische Überzeugungen von der Situation dessen, der sie trifft, abzuhängen scheinen. Wenn dies stimmt, dann muss man kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, wohin die Umverteilung auf Basis von willkürlich zugewiesenen Rechten in Gesellschaften wie der deutschen führt und welche Klientel Personen wie Sigmar Gabriel anvisieren, wenn sie höhere Steuern fordern und einen Sozialpakt anbieten, der darin besteht, Geld nach Nichtleistung umzuverteilen. Ganz davon abgesehen, welche moralischen Meldungen in einer Gesellschaft verteilt werden, in der es möglich ist, sich von Ministerien und mit dem Geld von Steuerzahlern für ideologische Dienste finanzieren zu lassen.

Karl Marx hat in seinen Arbeiten eine Unterscheidung zwischen Arbeitern, also denen, die arbeiten, und denen, die von der Arbeit der Arbeiter leben, aber nicht zu den Besitzern der Produktionsmittel, zur Klasse der Kapitalisten gehören, getroffen. Er hat sie Lumpenproletariat genannt und irgendwie fällt einem dieser Begriff ein, wenn man sich vorstellt, wen die SPD gerade in Person ihres Vorsitzenden umwirbt.

Barr, Abigail, Miller, Luis & Ubeda, Paloma (2016). Moral Consequences of Becoming Unemployed. Proceedings of the National Academy of Science of the United States. (Early Edition).

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Steuerknechtschaft: Durchschnittsarbeitnehmer zahlt mehr als 50% Steuern

New Direction – Foundation for European Reform hat gerade eine Studie veröffentlicht, die es in sich hat. Es geht darin um die Steuerlast, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer  zu tragen hat.

Berechnet wurde eine reale Steuerlast, also die Steuerlast, die über Einkommenssteuer, Sozialversicherungsabgaben und Mehrwertsteuer entsteht. Sonstige Steuern, aus dem vielfältigen Arsenal der Besteuerung, wie z.B. Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, Stromsteuer, Branntweinsteuer, Energiesteuer, Versicherungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Solidaritätszuschlag uvm. sind also nicht berücksichtigt.

Warum die Autoren der Studie die Steuerlast, die nur ein Bruchteil der realen Steuerlast darstellt, reale Steuerlast genannt haben, bleibt ihr Geheimnis.

Dass die genannten Steuerarten nicht berücksichtigt wurden, liegt daran, dass die Zielsetzung der Studie darin besteht, „die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten in den 28 EU-Staaten“ und dabei „Äpfel mit Apfeln“ zu vergleichen. Und die Studie will die wahren Kosten, die mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Mitgliedsstaaten der EU verbunden sind, aufzeigen.

Die reale Steuerbelastung, die ermittelt wurde, ist demnach nicht mit der tatsächlichen Steuerbelastung z.B. in Deutschland identisch. Die tatsächliche Steuerbelastung liegt noch oberhalb der ermittelten realen Steuerbelastung, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer (z.B.: Benzinsteuer), Stromsteuer usw. sind noch zu addieren.

Auch ohne die genannten Steuern ist die reale Steuerlast, der sich ein durchschnittlicher Erwerbstätiger in Deutschland ausgesetzt sieht, mit stolzen 52,38% immens. Mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit bringt ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland demnach damit zu, für seinen Staat zu arbeiten, damit sein Staat umverteilen kann. Mit 52,38% liegt der Steuerabzug, den ein deutscher Arbeitnehmer zu erdulden hat, 7,11% über der durchschnittlichen Steuerlast aller 28 EU-Mitgliedsstaaten (45,27%). Ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer muss bis zum 11 Juli eines Jahres für seinen Staat arbeiten. Ab dem 12. Juli arbeitet er für sein eigenes Einkommen. Die Lohnknechtschaft wurde also von der Steuerknechtschaft ersetzt.

Im internationalen Vergleich zählen deutsche Arbeitnehmer zu denjenigen, die am umfangreichsten von ihrem Staat ausgenommen werden. Die folgende Aufstellung zeigt für die 28 EU-Mitgliedsstaaten, bis wann ein Arbeitnehmer für seinen Staat arbeiten gehen muss (Basis der Berechnung sind die in der Terminologie der Studie: realen Steuern, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zahlen muss, nicht die tatsächlichen Steuern):

Steuerzahlertagkalender

Angesichts dieser beeindruckenden Daten stellt sich die Frage, wieso in Deutschland überhaupt noch jemand arbeiten geht: Sagen doch die meisten Motivationstheorien vorher, dass die Motivation dann leidet, wenn die Handlungsergebnisse nicht direkt dem Handelnden zu Gute kommen. Aus Sicht der Euqitätstheorie müsste man zudem annehmen, dass sich Arbeitnehmer, die wissen, was sie täglich leisten müssen, um ihre Lohntüte zu füllen, ungerecht behandelt vorkommen, wenn ihr Staat ihnen eben einmal mehr als die Hälfte ihrer Entlohnung wegnimmt, um sie anderweitig zu verteilen, z.B. in die Frauenförderung zu investieren oder um damit Programme, Maßnahmen, politische Stiftungen und nicht zuletzt: Parteien zu finanzieren.

Aus Sicht der Rational-Choice Theorie kann man diese Anomalien der genannten Motivations- und Equitätstheorien wiederum über Informationsasymmetrien erklären: Zwar wissen staatliche Akteure um das Ausmaß, in dem sie Arbeitnehmer schröpfen, aber die Arbeitnehmer wissen es nicht. Sie können das Ausmaß nicht richtig einschätzen, sind sich nicht im Klaren darüber, dass ihr Staat ihnen mehr als die Hälfte abzwackt, um damit z.B. allerlei wichtige Vergünstigungen für nicht Erwerbstätige, die nicht Rentner sind, zu finanzieren.

Aus Sicht von Gerechtigkeitstheorien, wie der Theorie distributiver Gerechtigkeit, muss man sich fragen, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, die Steuerlast so umzuverteilen, dass Personen, die arbeiten, für sich einen höheren Nutzen erarbeiten können als für ihren Staat.

Und aus Sicht des gesunden Menschenverstandes muss man sich fragen, wie moralisch verkommen ein Staat sein muss, der nicht in der Lage ist, die notwendigen Ausgaben für die Aufrechterhaltung wichtiger Infrastrukturen (z.B. Straßen) zu tragen, obwohl er den erwerbstätigen Teil der Bevölkerung über Gebühr ausnimmt.

Wer vor diesem Hintergrund anfangen will zu sparen, damit sein Staat darauf verzichten kann, ihn und andere Arbeitnehmer auszunehmen, kann dies tun, indem er unsere Petition gegen die teure und bestenfalls für die Gesellschaft nutzlose öffentliche Förderung von Genderismus an Hochschulen und Schulen unterzeichnet.

Nachtrag: Das monatliche Nettoeinkommen, das diesen Berechnungen zu Grunde liegt, beträgt in Deutschland 2.260,67 Euro. Die Berechnungen basieren auf dem „realen Bruttoeinkommen“, das alle Kosten der Beschäftigung eines Arbeitnehmers, inklusive der Arbeitgeberbeiträge, die zusätzlich zum Bruttolohn anfallen, berücksichtigt.

Rogers, James & Philippe, Cécile (2014). Die steuerliche Belastung eiens Durchschnittsverdieners in den 28 EU-Staaten.

Ein Volk von Triebtätern

Seit einiger Zeit läuft, weitgehend unkommentiert von Mainstream-Medien, eine Posse zwischen der Bundesregierung und den Landesfürsten auf der einen Seite und der EU-Kommission auf der anderen Seite. Gespielt wird um den Einsatz von ein paar Milliarden Euro. Gegenstand des Spiels ist der „Staatsvertrag zum Glücksspiel in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV), der im Wesentlichen dazu da ist, das Monopol der Länder auf Einnahmen aus dem Glückspiel gegen Konkurrenz zu verteidigen.

TotoDer Glücksspielstaatsvertrag ist einerseits eines jener Gesetze, das an Heuchelei nicht zu überbieten ist, z.B. wenn fabuliert wird, dass ein staatliches Monopol auf Toto und Lotto notwendig ist, um „Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern“. Anderseits ist der Glücksspielstaatsvertrag eines jener Gesetze, die nur so vor Paternalismus triefen, und die, wenn man sie liest, ärgerlich machen, ob der anmaßenden Überheblichkeit, mit der „die Bevölkerung“ darin behandelt wird.

So heißt es gleich unter §1 „Ziele des Staatsvertrages“:

„Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig:

  1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubtem Glücksspiel in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
  3. den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden …“

Ein Mittel im Arsenal des kritischen Denkens ist das Aufspüren von impliziten Prämissen, also von Prämissen, die notwendig sind, um die oben dargestellten Aussagen machen zu können, da sie ohne diese Annahmen keinen Sinn machen. Hier eine kleine Auswahl der impliziten Prämissen:

  1. Absatz:
    • sklGlückspielsucht und Wettsucht sind existente Krankheitsbilder.
    • Ein Staatsvertrag, der die Erlöse aus Glücksspielsteuern auf Länder verteilt, ist geeignet, Glückspielsucht und Wettsucht zu unterbinden.
    • Es ist die Aufgabe der Vertreter des Bundes und der Länder, Glücksspielsucht und Wettsucht zu bekämpfen.
  2. Absatz:
    • Die deutsche Bevölkerung hat einen Spieltrieb, Deutschland ist ein Volk der Zocker.
    • Ohne den Staatsvertrag bricht sich dieser Spieltrieb Bahn und die Deutschen verspielen der Oma ihr klein Häuschen.
    • Deshalb müssen Deutsche generell überwacht werden und von unerlaubtem Glücksspiel auf Schwarzmärkten abgehalten werden.
    • Unerlaubtes Glücksspiel auf Schwarzmärkten ist Glücksspiel, das zwar den Spieltrieb der Bevölkerung bedient, aber an dem die Finanzeminister der Länder nichts verdienen.
    • Staatlich beaufsichtigtes Glücksspiel ist eine Alternative zum staatlich nicht beaufsichtigten Glückspiel.
    • Die Vertreter von Bund und Ländern wissen um den Spieltrieb aus eigener Erfahrung, oder sie gehören nicht zur Bevölkerung.
  3. Absatz:
    • Wer das Häuschen der Oma im staatlichen Lotto verspielt, tut dies auch dann, wenn er minderjährig ist nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle.
    • Spielbank Baden BadenOrdnungsgemäßes Glücksspielt ist staatlich überwachtes und kontrolliertes Glücksspiel an dem die Finanzminister der Länder verdienen.
    • Wer einen Spieltrieb hat, hat auch einen Kriminalitätstrieb (was Sinn macht, denn die Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen auf Schwarzmärkten ist hier Ausdruck des Spieltriebs und gleichzeitig delinquentes Verhalten. Wenn man zwei Dinge als identisch definiert ist es zwangläufig so, dass sie auch miteinander korrelieren.).

Dabei wollen wir es für’s Erste belassen. Wem jetzt noch nicht die Galle hochgekommen ist, ob der unglaublich paternalisierenden Art und Weise, in der Vertreter von Bund und Ländern die triebgeleitete Bevölkerung behandeln, die für die entsprechenden Vertreter scheinbar die Willensstärke von Kleinkindern hat, hier noch ein bischen Terminologie.

Zunächst zum Trieb:

„Trieb (drive) wird in der Psychologie gewöhnlich gebraucht, um die Handlungsmotivation auszudrücken, die wie etwa beim Hunger primäre biologische Voraussetzungen hat“ (Zimbardo, 1995: 407).

RentenlottoDer Glücksspiel- und Wetttrieb, der im Glücksspielstaatsvertrag eben einmal der ganzen Bevölkerung untergschoben wird, ist also dem biologischen Bedürfnis nach Essen oder Trinken gleichzusetzen, was notwendig zur Folge hat, dass Mitglieder der deutschen Bevölkerung, die nicht Lotto oder Toto spielen oder nicht wetten, dass der 1. Fc Kaiserslautern auch diese Saison nicht in die Bundesliga aufsteigen wird, irgendwie gestört sind, denn sie lassen ihren Glücksspiel- und Wetttrieb unbedient.

Und nochmals zum Trieb:

„Das Wort ‚drive‘ wurde zum erstenmal von Woodworth 1918 zur Beschreibung einer hypothetischen Kraft oder Energie benutzt, von der man gemeinhin angenommen hat, dass sie nicht erlernt und hinsichtlich der Situation, in der sie auftritt, unspezifisch ist, dass sie eine allg. physiol. Grundlage hat und auf keine bestimmte Art des Verhaltens ausgerichtet ist, jedoch das Verhalten von Tieren und Menschen aktiviert (motiviert)“ (Bolles, 1994: 2361).

Wenn also die Bevölkerung einen Glücksspiel- und Wetttrieb hat, dann hat die Bevölkerung einen solchen, und er wird sich Bahn brechen. Folglich ist die Nachfrage nach Glücksspielen das, was man in der Ökonomie eine nicht-elastische Nachfrage nennt. Sie ist unabhängig von den Randbedingungen vorhanden, und man kann sie perfekt benutzen, um den Nachfragern überhöhte Preise aufzuzwingen, z.B. im Rahmen staatlicher Glücksspielangebote, deren Ziel darin besteht, die Länderkassen zu füllen, mit zuletzt 3,3 Milliarden Euro jährlich.

Die Klassifikation der mentalen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation, die ja ansonsten jeden Firlefanz als Krankheit enthält, kennt die Wett- und Glücksspielsucht, von der im Glücksspielstaatsvertrag die Rede ist, nicht. Einzig das pathologische Spielen ist im ICD-10 bekannt:

„Die Störung besteht in häufigem und wiederholtem episodenhaften Glücksspiel, das die Lebensführung des betroffenen Patienten beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt.“

Wuthering HeightsBereits Emile Bronte hat in Wuthering Heights die Folgen beschrieben, die mit Glücksspiel verbunden sind, wobei man sich streiten kann, ob die beschriebenen Folgen (Heathcliffe gewinnt im Spiel den Hof von Hindley Earnshaw) so negativ sind, wie immer behauptet wird. Insbesondere muss man sich fragen, ob die gesellschaftlichen Kosten, die durch eine staatliche Kontrolle und Überwachung angeblich Spielsüchtiger sowie deren Behandlung, Therapie und sonstige Bearbeitung durch die Hilfeindustrie entstehen, geringer sind, als es ein Ausleben der vermeintlichen Spielsucht gewesen wäre.

Der Verdacht, dass der Schutz vor  der angeblichen Glücksspiel- und Wettsucht durch ein staatliches Glücksspielmonopol und wenn der Schutz nicht gelingt, die nachgelagerte Finanzierung von Betreuungs- und Hilfeangeboten für die vermeintlich Spielsüchtigen nur vorgeschoben sind, um Steuereinahmen zu generieren, liegt nahe. Schon die Annahme, dass das Heer von Therpeuten, das als Teil der Bevölkerung doch auch mit einem „natürlichen Spieltrieb“ ausgestatt ist, dennoch in der Lage sein soll, anderen und besonders Spieltrieb-Gesteuerten den Spieltrieb auszutreiben, ist ein Widerspruch in sich. Oder wie ist es mit dem Widerspruch, dass Glückspiele angeboten werden, um vor Glücksspielsucht zu schützen?

Wie so oft haben sich staatliche Steuer-Absahner und am Tropf des Staates hängende Hilfeabsahner zusammengeschlossen, um sich willige Opferzu suchen, denen sie dann auf Kosten der Allgemeinheit helfen können.

Da wir in einem Zeitalter der Petitionen leben, wie wäre es mit einer Petition, deren Ziel darin besteht, Politikern ein für alle Mal ihren Paternalismus-Trieb auszutreiben bzw. sie dann, wenn sie ihren entsprechenden Trieb nicht beherrschen können, in die Obhut einer geschlossenen Anstalt zu überführen?

Die Talpredigt aus Berlin

Wir haben das DIW vergessen!

Gestern, als wir uns überlegt haben, was wir tun würden, wären wir König von Deutschland, gestern haben wir das WZB geschlossen. Und wir haben das DIW vergessen. Man kann gar nicht so viel König sein, wie man pseudo-wissenschaftliche Schwatzbuden schließen will…

In Erinnerung gebracht hat sich das DIW bei uns mit einer Predigt. Gehalten hat sie der Laienpastor Stefan Bach. Mit seiner Predigt macht er deutlich, warum es vielleicht keine gute Idee ist, wissenschaftliche Mitarbeiter aus der Abteilung „Staat“ unbeaufsichtigt zu Wort kommen zu lassen.

Man mus den Anfang des kurzen Beitrags von Bach, der keinerlei empirische Grundlage hat, im Kontext des gesamten Beitrags würdigen, eines Beitrags, in dem von Steuerhinterziehern als Tätern die Rede ist und in dem für eine härtere Bestrafung von Steuerhinterziehern geworben wird, die den Zusammenhalt der Gemeinschaft schädigen:

Stefan Bach

Gefunden unter: „Menschen am DIW“

„Deutschlands Eliten sind nervös. Seit die Steueroasen in der Nachbarschaft trocken gelegt werden und der Fiskus sich nicht zu fein ist, in Kopfgeldjägermanier Konteninformationen aufzukaufen, müssen Zehntausende um ihre Entdeckung fürchten. Die Selbstanzeige vermeidet zwar die Bestrafung. Dafür zerstört die moralische Entrüstung Karrieren, bürgerliche Existenzen und öffentliche Ansehen. Prominente werden in den Medien an den Pranger gestellt.

Es gab selbst in Deutschland einmal eine Zeit, da wäre ein solcher vor Boshaftigkeit und Häme triefender Text nicht möglich gewesen. Da hätte sich derjenige, der sich zu dieser üblen Persiflage auf die Einleitung zum Kommunistischen Manifest hinreißen ließ, geschämt. Aber Scham ist ein Gefühl, das man in Deutschland 2014 vergeblich sucht, und mit der Scham ist der Anstand gewichen, und zwar einer mit Wissenschaft unvereinbaren Staatsdienlichkeit, einer Anbiederung an den Staat, die nicht einmal Heinrich Mann, der Autor des Untertan für möglich gehalten hat.

Und auf welcher Grundlage diese Form der Anbiederung wächst, zeigt sich, wenn Stefan Bach, der Laienprediger aus Berlin, vom „Breitensport der besseren Stände“ schreibt, die „ihr Geld vor dem Fiskus verbergen“. Aber nun werden sie ja in „Kopfgeldjägermanier“ gejagt, nicht ganz so, wie die Demonstranten aus der Ukraine, aber dennoch von „ihrem Staat“, der „die moralischen Standards“ verschärft hat.

im_here_to_helpOffensichtlich ist das Denken von Stefan Bach in der Ständegesellschaft des Mittelalters stehen geblieben, und offensichtlich stellt das DIW mittlerweile Personen ein, die nicht einmal durch das erste Semester in Sozialstrukturanalyse gekommen sind und von der sozialen Struktur der Gesellschaft, deren Bürger zu belehren sie sich anschicken, keine Ahnung haben, sonst wüsste er, dass es seit der Industrialisierung keine Ständegesellschaft mehr gibt. Und kann man trotz aller Ahnungslosigkeit über die Sozialstruktur Deutschlands so dumm oder ideologisch verblendet sein, dass man den Widerspruch zwischen den Bürgern, die „ihr Geld vor dem Fiskus verbergen“ und seiner Prämisse, dass ein Staat ein quasi natürliches Anrecht auf das Geld seiner Bürger habe, es entsprechend kein Eigentum als individuelles Verfügungsrecht geben kann, nicht bemerkt? Wie verquer muss man eigentlich denken, wenn man den Staat zu einem kollektiven Akteur in eigenem Recht macht, der eigene Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft. Wie religiös besessen muss man sein?

Der Staat ist ebenso wenig existent wie Gott, Herr Bach. Der Staat ist eine Denkfigur. Es gibt ihn nicht. Es gibt Individuen, die sich der Figur des Staates bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen. Und dann gibt es Gläubige, die entweder aus Schadenfreude oder aus Neid bereit sind, diejenigen, die sich als Staat gebähren, gewähren zu lassen, jedenfalls so lange sie in Kopfjägermanier andere verfolgen.

Oder wie es in der Talpredigt heißt:

„Niemand ist bekanntlich ohne Schuld. … In der Bibel heißt es: Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. Das bedeutet für die Sünder konkret: Alles beichten, Demut und Reue zeigen, Buße tun und Besserung geloben. Dann kann verziehen werden, und die öffentliche Hysterie hat ein Ende“.

Logik f dummiesWenden wir die Logik von Herrn Bach einmal auf ihn selbst an und fragen: Was ist erst mit den Selbstgerechten dieser Welt, die aus vermeintlich wissenschaftlichen Anstalten heraus anderen den richtigen Weg zum Heil predigen? Wenn wir einen Beitrag wie den von Stefan Bach lesen, einen Beitrag aus einer wissenschaftlichen Institution, die aus Steuergeldern finanziert wird, dann können wir nur sagen: Uns sind 99 Steuervermeider lieber als ein opportunistischer Staatsanbiederer, der sich in vorauseilendem Gehorsam anschickt, seine wissenschaftliche Illiteralität über die Welt zu ergießen. „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“, hat Max Liebermann gesagt, als er die Nazis dabei beobachtet hat, wie sie 1933 die Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler mit einem Triumpfmarsch durch das Brandenburger Tor gefeiert haben. Wir können uns Max Liebermann 81 Jahre später nur anschließen.

Am schlimmsten ist es jedoch, wenn Prediger wie Stefan Bach, die wohl eher einem Bernhard von Clairveaux nacheifern wollen, wenn sie zum Kreuzzug, im Fall von Stefan Bach zu einer härteren Bestrafung von Steuervermeidern aufrufen, als dass sie die Botschaft z.B. der Bergpredigt (wie war das noch einmal mit der Nächstenliebe) verstanden hätten, am schlimmsten ist es, wenn derartige Laienprediger von Moral schwadronnieren und feststellen:

„Sicher ist es ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass Klüngel, Korruption, Durchstecherei, Plagiate, Sexismus, Mobbing oder (Steuer-)Betrug nicht mehr toleriert werden. Die Skandalisierung der Medienöffentlichkeit schreckt die Täter ab und stabilisert den sozialen Zusammenhalt. Denn Schadenfreude ist die schönste Freude, besonders wenn sie den Mächtigen gilt.“

Die Passage zeigt, dass Stefan Bach seinen Katechismus der politischen Korrektheit gut auswendig gelernt hat. Sie zeigt aber auch, dass moralische Reife nicht durch das Herbeten von Begriffen erreicht werden kann. Moralische Reife, die sich z.B. auch in Anstand niederschlägt, ist das Ergebnis von Charakter-Arbeit, wie dies u.a. Kant beschrieben hat. Wer sagt, „Ich bin aber gegen Sexismus“, der zeigt damit die Reife eines dreijährigen Kindes, das sich nicht einmal traut, zu hinterfragen, was ihm vorgegeben wird.

Was entsprechende Kinder in der Wissenschaft zu suchen haben, deren Aufgabe darin besteht, Vorgegebenes zu hinterfragen, ist eine Frage, auf die wir derzeit keine Antwort haben. Aber natürlich sich Anbiederungskünstler für Staaten sehr nützlich, denn sie treiben einen Keil durch die Gesellschaft. Ganz im Gegenteil zu dem, was sie behaupten, von wegen sozialem Zusammenhalt.

Wie stabilisiert man einen sozialen Zusammenhalt, wenn man Kopfjagd auf Steuervermeider macht? Wie stabilisiert man sozialen Zusammenhalt, wenn man Begriffe wie Sexismus oder Mobbing einsetzt, um bestimmte Verhaltensweisen zu brandmarken und Diskussionen zu ersticken, Begriffe, die sich abermals eignen, um große Teile der Bevölkerung auszugrenzen?

headhunterDerartiger Unsinn kommt dabei heraus, wenn sich Prediger in die Wissenschaft einschleichen und dort ihr Unwesen treiben. Anstatt darauf hinzweisen, dass die Forschung, die zeigt, dass Steueroasen den Staaten, aus denen die meisten Steuervermeider stammen, einen wirtschaftlichen Nutzen bringen, stetig zunimmt, fordern die Prediger: „Steueroasen auszutrocknen“ (Einen guten Einstieg bieten die Arbeiten von Desai et al.). Anstatt darauf hinzuweisen, dass es für Angestellte der Verwaltung, die sich im Dienste ihres imaginierten Staates als Diebe und Hehler verdingen, kaum möglich ist, eine moralische Überlegenheit über Diebe und Hehler einzuklagen, befürworten Prediger die Kopfjagd, und anstatt zu fragen, was los ist, wenn Menschen ihr Geld lieber vor der doch so großartigen „Gemeinschaft“ in Sicherheit bringen, predigen sie die Schadenfreude über deren öffentliche Hinrichtung.

Wer wissen will, warum die Sozialwissenschaft in Deutschland immer weniger eine Wissenschaft und immer mehr eine Anstalt ist, in der sich Opportunisten nach oben dienen wollen, der muss nur den Beitrag von Stefan Bach im DIW-Wochenbericht lesen.

Wir leben in erstaunlichen Zeiten. Die Steuerzahler finanzieren Institutionen wie das DIW, an denen Laienprediger offenbar mit dem Segen der Leitung des DIW den Bürgern, die sie finanzieren, sagen, wie sie sich zu verhalten haben und eher die Seite derer ergreifen, sie sich als Staatsmacht gerieren, als dass sie sich an ihre eigentliche Aufgabe erinneren. Die eigentliche Aufgabe von steuerfinanzierten wissenschaftlichen Institutionen wie dem DIW besteht darin, zunächst wissenschaftliche Erkenntnis zu produzieren und diese Erkenntnis dann einzusetzen, um die Akteure auf der Basis der empirischen Erkenntnisse zu kontrollieren und wenn nötig zu kritisieren, die von sich behaupten, für den Staat (und damit für die Bürger) zu arbeiten.

Literatur

Desai, Mihir, Foley, C. Fritz & Hines, James R., 2006: Do Tax Havens Divert Economic Activity? Economics Letters 90: 219-224.

Desai, Mihir A., Foley, C. Fritz & Hines, James R., 2005: The Demand for Tax Havens. Journal of Public Economics 90 (3): 513-531.

Es gutmenschelt wieder: dieses Mal geht es Nutella an den Kragen

NutellaNa, haben Sie heute Ihr Brötchen mit Nutella bestrichen? Wenn ja, dann genießen Sie es, so billig wie bislang, bekommen Sie Ihren Zucker in Zukunft nicht mehr, jedenfalls nicht, wenn es nach der Deutschen Diabetes Gesellschaft geht. Dieselbe in Person Ihres Vorsitzenden, Privatdozent Dr. med. Erhard Siegel, fühlt sich nämlich berufen, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, die doch bereits mit so weltbewegenden Themen wie einer Frauenquote überladen sind, mit einer weiteren Absurdität zu überfrachten, nämlich der Forderung nach einer Kaloriensteuer:

Berlin – Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) begrüßt Überlegungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, künftig eine Steuer auf besonders kalorienreiche Lebensmittel zu erheben. „Dies wäre ein bedeutender Schritt, um Primärprävention bevölkerungsweit und nachhaltig in Deutschland einzuführen“, heißt es in einem Brief der DDG an die Verhandlungsführer beider Parteien im Ausschuss Gesundheit, Jens Spahn und Karl Lauterbach. Die Fachgesellschaft schlägt gleichzeitig vor, gesunde Lebensmittel steuerlich zu entlasten. Die Kaloriensteuer soll helfen, Ernährungsgewohnheiten zu verändern und Übergewicht zu bekämpfen. Übergewicht ist eine der Ursachen für Diabetes mellitus.

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen Ärger und gesundheitlichen Schädigungen? Wenn ja, dann fordere ich, den Herrschaften von der DDG den Mund zu verbieten, als Form der Primärprävention und meiner Gesundheit zuliebe.

DDGWieder einmal sind also Gutmenschen angetreten, andere zu bevormunden und zu verhindern, dass andere in freier Entscheidung ihr Nutella wählen und den lahmen, nachhaltigen und nach nichts schmeckenden Brotaufstrich, den die DDG wohl empfehlen würde, abwählen. Das darf nicht sein und überhaupt, so weiß Privatdozent Dr. med. Erhard Siegel: „Der bloße Appell an Verhaltensänderungen sei nachweislich gescheitert.“ Ja sowas auch. Da sagt man erwachsenen Menschen, dass es nicht gut ist, Nutella zentimeterdick, ja überhaupt auf sein Brötchen zu schmieren, und was passiert? Ignoriert wird man! Das geht nicht, nicht mit einem Dr. med. Erhard Siegel, nicht mit einer DDG! All diejenigen, die nicht so wollen, wie die DDG, die werden schon sehen, was sie davon haben: Die DDG hat die Politiker zur Hilfe gerufen. Mt einer Kaloriensteuer, so frohlockt Siegel „hätten wir endlich eine effektive Strategie gegen das weitere Ansteigen der Volkskrankheiten wie Adipositas, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen“.

Das ist erstaunlich, was der Herr Dr. med da behauptet, so erstaunlich, dass man gerne wüsste, wo er seine Erkenntnis über die Wirksamkeit von Steuern auf Kaloriern (!sic) herhat. Alle Forschung, die vor allem im englischsprachigen Ausland und im Hinblick auf die so genannten Sin-Taxes durchgeführt wird, zeigt nämlich einträchtig, dass

  • die entsprechenden Steuern vor allem eines sind: wirkungslos im Hinblick auf die beabsichtigte Wirkung;
  • die entsprechenden Steuern sozial ungerechte Steuern sind, die in erster Linie die sozial Schwachen treffen, denen Gutmenschen doch normalerweise so zugetan sind;
  • die angebliche Entlastung der Gesundheitssysteme eine Illusion ist, da die frühere Mortalität der Kalorienfresser dazu führt, dass hohe Alterskosten, wie sie dem Gesundheitssystem z.B. durch Demenz oder Alzheimer oder Pflegebedürftigkeit entstehen, nicht anfallen;
  • die entsprechenden Steuern eine Form der paternalistischen Selbstbeweihräucherung sind, die langsam unerträglich wird;

Medical paternalismUnd darüber hinaus sind die entsprechenden Steuern nur als Fürsorge verpackt, denn sie dienen in erster Linie dazu, das Steuersäcklein zu füllen, und wozu sie in zweiter Linie dienen, kann man nur vermuten. Seltsamerweise haben Steuern, die einem Finanzminister und einem Etat zu Gute kommen, die also keinerlei direkten Nutzen für diejenigen haben, die sie fordern, eine wohltuende Wirkung auf die entsprechenden Forderer, fast so, als ginge von der Besteuerung Dritter eine Form der Genugtuung aus, die fast schon an Schadenfreude grenzt (oder auch nicht fast), aber das ist natürlich sozial nicht verträglich. Es ist schon besser, sich als besorgt um die Gesundheit Dritter, denen man im täglichen Leben eher aus dem Weg geht, als dass man sich im Zug auch nur für eine Station neben sie setzen würde, darzustellen.

Nun gibt es zwei Formen der fürsorglichen Besteuerer, solche wie Edgar Franke (SPD) und Erwin Rüddel (CDU), die fordern, die Steuern auf Nahrungsmittel, die mehr als 275 Kalorien pro 100 Gramm aufweisen, generell um 50% zu erhöhen. Davon wären Nutella, Kartoffelchips und Schokoriegel und Fast Food und Softdrinks und und und betroffen. Die andere Form der fürsorglichen Besorgnis, die dem netten Dieb-Syndrom entspricht (der Dieb, der erst 100 Euro stiehlt und dann, weil er ein schlechtes Gewissen hat, einen Euro zurückgibt), geht von Status Quo der Besteuerung aus, nimmt mit zunehmender Kalorienzahl mehr und lässt dafür bei den Nahrungsmitteln, die als gesund und (wie könnte es anders sein) nachhaltig angesehen werden, ein wenig nach. Das ist es dann wohl, was Richard Thaler und Cass E. Sunstein liberalen Paternalismus nennen, ein Unding, für das die beiden Sozialwissenschaftler verantwortlich sind und für das sie eigentlich aus der wissenschaftlichen Zunft ausgeschlossen werden müssten.

cartoon cavemenDenn sie geben allen Arten von Gutmenschen die Möglichkeit, eigene Versuche des rent seeking hinter angeblicher Fürsorge zu verstecken. Politiker tun das noch am ehrlichsten, indem sie generell nur in höheren Steuern zu denken in der Lage sind. Fürsorger wie diejenigen von der DDG tun dies im Verborgenen, und zwar über die Kriterien, die bestimmt werden müssen, um die nachhaltigen und vermeintlich gesunden Nahrungsmittel zu identifizieren. Bei dieser Bestimmung wollen die DDGler natürlich mitreden, und sie sind natürlich keiner Einflussnahme von Seiten Dritter zugänglich und haben natürlich auch keinerlei eigenen Nutzen davon, dass sie Dritten vorschreiben, was ihr jeweiliger Lebensstil kostet. Sie sind die puren Altruisten, die reinen Gutmenschen, die vor lauter Fürsorge über Dritte, dahinschmelzen wie der Schnee, der im Moment noch die Black Mountains ziert. Bei so viel Gutheit wird es mir regelmäßig so schlecht, dass ich darüber nachdenke, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, eine Gutmenschen-Steuer einzuführen. Pro Gutmenschen-Vorschlag werden 100.000 Euro fällig, zu zahlen an diejenigen, die Gegenstand des Gutmenschen-Vorschlag sind.

Unsinn der Woche: Diebstahl an der Gemeinschaft

Frank Wehrheim, ehemaliger Steuerfahnder für die hessische Landesfinanzverwaltung, der zwischenzeitlich das Metier gewechselt hat und nunmehr seine Erfahrungen in Buchform vertreibt, hat in der ARD ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenstand des Interviews ist Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München, der eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hat. Soweit so gut.

LamnekIFangen wir bei der kriminologischen Forschung oder der Analyse devianten und delinquenten Verhaltens an. Generationen von Kriminologen haben sich bemüht, Kriminalität als normales Verhalten normaler Menschen zu erklären, um von den Erbgut und anthropologischen Kategorien wegzukommen, die Kriminalität als vererbte Eigenschaft von Menschen, die manche haben und andere nicht oder als Ergebnis der Physiognomie von Menschen beschrieben haben. Kriminalität ist normal, so hat Hans Haferkamp in den 1970er Jahren geschrieben, und vor ihm haben Soziologen wie Robert K. Merton und Edwin K. Sutherland auf die sozialen und situativen Grundlagen von Kriminalität verwiesen und somit kriminelles Handeln als rationale Wahl in einer entsprechenden Situation bei entsprechenden Präferenzen erklärt. Die damals begründeten Ideen finden sich heute in allen gängigen Ansätzen der Kriminologie, im Broken Windows Approach von Wilson und Kelling (1982) ebenso wie in den Hot Spots von Marcus Felson (2002) oder dem Reasoning Criminal von Cornish und Clarke (1989).

Und dann kommt Frank Wehrheim, selbsternannter Experte für die Erklärung von Steuerhinterziehung und gibt ein Interview, das hinter alles, was erarbeitet wurde, zurückfällt.

Ich habe das Interview, in dem Uli Hoeneß, der Steuerhinterzieher, öffentlich an den Pranger gestellt wird, oben als bemerkenswert bezeichnet. Ich will hier spezifizieren, warum ich es für bemerkenswert halte:

  • Bemerkenswert ist die Nonchallance, mit der über Dinge spekuliert wird, die niemand weiß, immer unter der Prämisse, dass Uli Hoeneß ein ganz Böser ist, der durch die Welt läuft, um andere zu schädigen.
  • Noch bemerkenswerter ist, dass da ernsthaft jemand den Mund aufmacht und behauptet, Uli Hoeneß habe sich an „der Gemeinschaft“ vergangen.

LamnekIIDoch der Reihe nach. Uli Hoeneß hat gesagt, er habe keine Kapitalertragssteuer auf sein in der Schweiz deponiertes Vermögen gezahlt. Das ist, was wir bislang genau wissen. Und ginge es darum, selbst Uli Hoeneß mit Respekt und als normalen Bürger zu behandeln, es hätte damit sein Bewenden. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, Uli Hoeneß zum „Dieb an der Gemeinschaft“ aufzubauen, und deshalb wird wild spekuliert: „Das kann ich mir auch in diesem Fall vorstellen“, so sagt Herr Wehrheim. „Es kann allerdings auch so sein“, fügt er einige Zeilen weiter hinzu. „Einige bedienen sich fiktiver Geschäftsverbindungen“, weiß er wieder ein paar Zeilen weiter. Alle Spekulationen, die Herr Wehrheim anstellt, sind ausschließlich negativer Natur. Er spekuliert nicht, dass Uli Hoeneß sich vielleicht vertan hat. Er spekuliert nicht, dass etwas vergessen worden sein könnte. Er spekuliert nicht, dass es vielleicht eine Form der Notwehr gegen einen übereifrigen Staat ist, die Menschen dazu veranlasst, ihr Geld vor diesem Staat in Sicherheit zu bringen. Nein, die Welt von Herrn Wehrheim ist eine einfache. Es gibt Gute, wie ihn, und Böse wie Uli Hoeneß. Und letztere schädigen die Gemeinschaft.

Der nun folgende Teil ist der bemerkenswerteste im gesamten Interview. Er beginnt damit, dass Simone von Stosch, die das Interview für tagesschau.de führt, offensichtlich den Unterschied zwischen einem Psychologen und einem ehemaligen Steuerfahnder nicht kennt. Entsprechend fragt sie:

„Nun hat er offenbar versucht, Steuern zu hinterziehen. Wie beurteilen sie das psychologisch: Was treibt so viele Menschen, die ja genug auf dem Konto haben, zu solchen Aktionen?“

Wehrheim: „In meiner Laufbahn als Steuerfahnder habe ich dies bei allen Berufsgruppen erlebt – und quer durch alle gesellschaftlichen Schichten: bei Ärzten, Politikern, Ministern, sogar bei Finanzbeamten. Wer mehr Geld hat, der verfügt über einen größeren Hebel bei der Hinterziehung, bei dem geht es um höhere Summen. Die Energie, die dahinter steht – nämlich das Geld der Gemeinschaft vorzuenthalten – ist immer die Gleiche. Es scheint so zu sein, dass der Diebstahl an der Gemeinschaft – und nichts anderes ist Steuerhinterziehung – moralisch anders bewertet wird, als wenn man seinen Nachbarn bestiehlt. Die wachsene Gier spielt natürlich auch eine große Rolle.“

Taxes1Ich muss sagen, das ist starker Tobak, an Unsinn kaum zu überbieten, und es stellt die Welt, wie sie ist, auf den Kopf. Diebstahl setzt voraus, dass die Eigentumsrechte eines anderen missachtet und ihm sein Eigentum entwendet wird. Das Geld, das Uli Hoeneß in der Schweiz hat, ist aber nun einmal sein Eigentum. Auf dieses Eigentum von Uli Hoeneß erhebt der deutsche Staat Ansprüche in Form von z.B. Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Dass er diese Ansprüche erhebt, macht ihn aber nicht zum Eigentümer. Hätte der gute Herr Wehrheim mit seiner abstrusen Theorie Recht, sein Auto gehörte, kraft der Kfz-Steuer nicht ihm bzw. seiner Leasing-Firma, sondern dem deutschen Staat (bzw. dem Bundesland, in dem er lebt). Das ist offensichtlicher Unsinn. Aber es ist noch nicht alles, denn Wehrheim entblöded sich nicht, eine Entität, „die Gemeinschaft“, zu schaffen und ihr gleich noch Rechte auf das Eigentum von Individuen einzuräumen.

Was soll diese Gemeinschaft sein? Und wie verhält sich „die Gemeinschaft“ zu Uli Hoeneß? Ist er Teil der Gemeinschaft? Wenn ja, dann hätte er sich selbst bestohlen, was logisch nicht möglich ist. Ist er aber nicht Teil „der Gemeinschaft“, wie kommt „die Gemeinschaft“ dann dazu, von ihm Steuern zu erheben- wofür? Normalerweise sind Steuern dazu gedacht, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Sagen wir der Einfachheit halber: Leistungen für die Gemeinschaft. Warum sollte Uli Hoeneß also Leistungen finanzieren, von denen er nichts hat? Die kurze Ausführung zeigt nicht nur die Unsinnigkeit der Rede von „der Gemeinschaft“, sie verweist auch auf einen grundlegenden Irrtum, der Herrn Wehrheim sein Leben lang begleitet zu haben scheint: Steuern sind nichts, was Bürgern oktroyiert wird, sondern etwas, zu dessen Entrichtung sie sich im Austausch für bestimmte Leistungen entschlossen haben. Es ist also genau umgekehrt als Herr Wehrheim denkt: Nicht die Gier der Bürger führt dazu, dass sie „die Gemeinschaft bestehlen“, sondern die Gier des Staates, die sich in der Steuerhöhe niederschlägt, führt dazu, dass Bürger die Steuern als Diebstahl ansehen (und mit Recht) und versuchen, den Schaden den der staatliche Dieb anrichtet, so minimal zu halten wie nur möglich.

laffer-curveWäre Herr Wehrheim nicht nur lausiger Hobby-Psychologie, sondern z.B. auch ein wenig mit ökonomischer Forschung befasst, dann wüsste er, dass das Ausmaß an Steuerhinterziehung eine Funktion von Steuerlegitimation und Steuerhöhe (z.B. in der Laffer-Kurve beschrieben) ist. Je mehr Bürger der Ansicht sind, die Steuern seien unverhältnismäßig hoch, und je mehr sie denken, ihre Steuern würden einer Verwendung zugeführt, die sie nicht unterstützen, desto höher das Ausmaß von Steuerhinterziehung.

Aber dies sind Argumente, die in der wirklichen Welt diskutiert werden, nicht in der schwarz-weiß Welt von Wehrheim, in der der Steuerfahnder einst als Ritter des Guten die Bücher seiner Opfer durchforstet hat und in der ihm die Freude vermutlich ins Gesicht geschrieben war, wenn er ein paar Euro für „seinen Staat“ aus dem Fehlen eines Belegs für ein Buch von 25,99 Euro herauspressen konnte. Richtig, ich halte überhaupt nichts von „Bürgern“, die sich zu Bütteln ihres Staates machen und es als ihre Aufgabe ansehen, andere Bürger im Namen ihres Staates zu verfolgen. Ich halte deshalb nichts davon, weil wir genug geschichtliche Beispiele dafür haben, was das Ergebnis derartiger Herrschaftsstrukturen ist.

Und damit komme ich zu dem, was ich am Bedenklichsten finde: Uli Hoeneß wird hier, stellvertretend für alle anderen, die im seit einigen Monaten andauernden ideologischen Krieg gegen Menschen, die lieber keine Steuern zahlen, als die politischen Stiftungen der Parteien und alle politischen Vasallen, die sonst noch auf Kosten der Steuerzahler leben, zu finanzieren, öffentlich hingerichtet. Er wird zum Dieb an der Gemeinschaft stilisiert, und von hier ist es nur ein kurzer Weg zum Schädling an der Gemeinschaft oder zum Volksschädling:

„Der Ausdruck „Volksschädling“ erscheint 1920 im Völkischen Beobachter als Bezeichnung für Schieber und Wucherer: ‚Auch heute versagt das öffentliche Recht gegen die gemeinen Volkschädlinge der Schieber und Wucherer'“ (Schmitz-Berning, 2007, S.671).

Vok NationalsozialismusOriginalton Wehrheim in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau.de, nachdem er Steuerhinterzieher als Diebe an der Gemeinschaft und von Gier getrieben dargestellt hat: „Steuervermeidung hat sich zu einem Sport entwickelt, und es gibt ja mittlerweile ganze Branchen, die Menschen dabei helfen, Steuern zu senken oder Steuern zu vermeiden. Das ist nach deutschem Steuerrecht vielleicht ganz legal“

Auch 100 Jahre nach der Feststellung im Völkischen Beobachter versagt also das Recht, nach Wehrheims Meinung. Und von dieser Feststellung, bis zur nächsten, ist es wiederum nur einen kurzen Schritt:

„Es entspricht dem Grundgedanken des nationalsozialistischen Staates, den Volksschädling und den Saboteur auch dann zu fassen, wenn er es versteht, sich zwischen den Maschen des geschriebenen Rechts hindurchzuwinden (Denkschrift des Preußischen Justizministers über ein künftiges ‚Nationalsozialistisches Strafrecht‘, zitiert nach Schmitz-Berning, 2007, S.672).“

Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt und derzeit weiß kaum jemand, ob und in welcher Höhe er tatsächlich Steuern hinterzogen hat. Dennoch wird er in der ARD öffentlich zum Abschuss frei gegeben. Der erste Schritt zur Überwindung des Rechtsstaates ist bereits getan und „gute Bürger“ wie Herr Wehrheim, immer zu Diensten, wenn es darum geht, die Sache des Staates zu vertreten, stehen in vorderster Front, um (wieder?) gegen Mitbürger vorzugehen.

P.S.

Es wäre eigentlich die Aufgabe von institutionalisierten Politikwissenschaftlern auf die Parallelen hinzuweisen, wie ich sie im Text aufgezeigt habe. Aber vermutlich sind die entsprechenden Politikwissenschaftler mit so „wichtigen“ Dingen wie Gender beschäftigt und merken entsprechend nicht, was um sie herum vorgeht.

Literatur

Cornisch, Derek B. & Clarke, Ronald U. (eds.) (1989). The Reasoning Criminal. Rational Choice Perspectives on Offending. New York: Springer.

Felson, Marcus (2002). Crime and Everyday Life. Thousand Oaks: Sage.

Haferkamp, Hans (1972). Kriminalität ist normal. Zur gesellschaftlichen Reproduktion abweichenden Verhaltens. Stuttgart: Enke.

Merton, Robert K. (1958). Social Theory and Social Structure. Glencoe: Free Press.

Schmitz-Berning, Cornelia (2007). Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin: de Gruyter.

Sutherland, Edwin K. (1947). Principles of Criminology. Philadelphia: Lippincott.

Wilson, James Q. & Kelling, George L. (1982). Broken Windows.

Warum wir Steueroasen unbedingt brauchen

ICIJlogoWir leben in einer seltsamen Zeit: Eine anonym an das ICIJ, das International Consortium of Investigative Journalists“ geschickte Festplatte mit Daten über Kapitaltransfers in so genannte Tax Havens, Steueroasen, hat die investigativen Journalisten in Verzückung versetzt und zu „Offshore Leaks“ geführt. Die Rechercheren unter dem Rubrum „Offshore-Leaks“, so verkündet der NDR, einer der beiden deutschen Kooperationspartner im „Konsortium“ stolz, hätten die Tricks der „Steueroasen-Industrie“ enthüllt und aufgedeckt, wie „Gelder in Übersee-Paradiesen ‚offshore‘ versteckt werden“.

Wie gesagt, wir leben in einer seltsamen Zeit. Früher hätten sich investigative Journalisten, wenn ihnen anonym Daten zugespielt werden, zumindest der Form halber mit der Frage beschäftigt, wer ihnen die Daten da zugespielt hat und ob die Zuspielung der Daten vielleicht ein Versuch ist, sie vor einen Karren zu spannen. Anders formuliert: Die investigativen Journalisten hätten sich früher gefragt, wer denn ein Interesse daran hat, dass „Steueroasen“ und die Personen, die „Gelder in Übersee-Paradiesen … verstecken“, wie der NDR so genau weiß, „trockengelegt werden“, wie Sven Giegold bereits im Jahre 2003 in einem Buch gefordert hat. Giegold hat seither Karriere gemacht, wenn man so will. Er war an der Gründung von Attac beteiligt und sitzt heute für Grüne/Bündnis 90 (oder umgekehrt) im Europaparlament. Damit ist bereits eine ideologische Ecke benannt, die ein Interesse daran hat, dass Steueroasen trockegelegt werden, dass sie in Verruf kommen, dass investigative Journalisten Jagd auf Bürger und Unternehmen machen, die „ihre Gelder in Übersee-Paradiesen … verstecken“.

AndorraWir leben in einer wirklich seltsamen Zeit, einer Zeit, in der investigative Journalisten, ihre Aufgabe darin sehen, die Arbeit des Staates und der Politiker zu machen, in der sie nicht die Regierenden und Politiker kontrollieren, sondern für die Regierende und Politiker gegen ihre Mitbürger vorgehen. Die Politiker, die Regierenden und die Organisationen, die sich eine Homogenisierung von Lebensumständen auf die Fahnen geschrieben haben, das also, was man früher Sozialismus nannte, haben mit Freude, nein mit Begeisterung auf die Enthüllungen von Offshore-Leaks reagiert. Die „EU macht Steuerflucht zur Chefsache“, die OECD kämpft schon seit Jahren einen beständigen Kampf gegen „harmful tax competition“, ein Minister, der einer Partei angehört, die von sich behauptet, liberal zu sein, fordert eine internationale Allianz gegen Steueroasen, und alle sind sich einig: Mehr Kontrolle ist notwendig.

Monaco_City_001Kontrolle soll vornehmlich durch „Steuerharmonisierung“ hergestellt werden, was nichts anderes beschreibt, als die Beseitigung von Steuerwettbewerb zwischen Ländern. Die Steuerharmonisierung ist das erklärte Ziel der OECD und sie ist das erklärte Ziel der EU, und durch die Offshore-Leaks-Kampagne wird sich auch kaum Widerstand in z.B. der deutschen Bevölkerung regen. Im Gegenteil: Selbst Blogs, die sich Nachdenk-Seiten“ nennen, übernehmen unkritisch, was ihnen als Tatsache präsentiert wird und rühren in der Suppe des Neids auf diejenigen, die ihre Gelder in Übersee „verstecken“. Die „Kleinen hängt man…“, so titelt Jens Berger über seinem Beitrag und rührt heftig im Neidsüppchen, wenn er bedauert, dass kranke Hartz-IV-Empfänger gejagd werden, während – wie er insinuiert – die Reichen oder die Offshore-Nutzer oder wer auch immer die Möglichkeit hat, sein Geld vor einem überbordenden deutschen Fiskus in Sicherheit zu bringen, eben nicht gejagd zu werden. Glaubt Herr Berger wirklich, wenn es keine Steueroasen gäbe, dann würde niemand Jagd auf kranke Hartz-IV Empfänger machen, wie er formuliert? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Berger so naiv ist. Und er sollte auch besser über den Nutzen der Steueroasen Bescheid wissen als er vorgibt. Mindestens ein Herausgeber der Nachdenkseiten hat VWL studiert und trotz seines fortgeschrittenen Alters glaube ich nicht, dass er alles vergessen hat. Aber dazu später.

Dem deutschen Staat, so kann man wohl die allgemeine Stimmung zusammenfassen, gehören Steuern. Es ist nicht so, dass freie Bürger sich entscheiden, ihren Staat zu finanzieren, nein, es ist so, dass unfreie Untertanen von ihrem Staat dazu bestimmt werden, Steuern zu zahlen, und zwar in von den Regierenden festzusetzender Höhe. Hier hat sich unter der Hand die Ausgangslage, die allein eine demokratische Verfassung zu begründen vermag, verkehrt: Es herrschen nicht mehr die Bürger im Staat, es herrscht eine politische Oligarchie, die es versteht, die verschiedenen Bürgergruppen gegeneinander auszuspielen z.B. Hartz-IV Empfänger gegen Offshore-Flüchtlinge. Dabei haben beide, Hartz-IV Empfänger und Offshore-Flüchtlinge doch denselben Feind: die politischen Oligarchen, die nichts lieber tun als auf Kosten der Bürger zu leben.

belize_flagWettbewerb, auch Steuerwettbewerb, so haben Legionen von Ökonomen und Politikwissenschaftler gezeigt, ist die beste Versicherung dagegen, dass politische Akteure sich den Staat zur Beute machen und sich und ihre Günstlinge mit den Steuermitteln der Bürger finanzieren. Am besten dokumentiert ist dies in der Public Choice Theorie, die James M. Buchanan und Gordon Tullock begründet haben. Wenn Politiker fürchten müssen, dass Maßnahmen, die sie ergreifen, dazu führen, dass Leistungsträger abwandern, dann sind sie vorsichtig. Wenn sie befürchten müssen, dass hohe Steuern, die sie verlangen, um ein immenses Netz von Günstlingsbeziehungen zu unterhalten, dazu führen, dass leistungsstarke Steuerzahler abwandern, weil es im Nachbarland oder „Offshore“ geringere Steuern gibt, dann wird sich ihre Gier in Maßen halten, und sie werden die Höhe der Steuern im moderaten Bereich belassen. Es ist nämlich nicht so, dass Politiker ein anderes als ihr eigenes Wohl und das der mit ihnen assoziierten Nutznießer im Sinn hätten. Deshalb braucht es Kontrolle, und Wettbewerb im Allgemeinen und Steuerwettbewerb im Besonderen leisten diese Kontrolle.

Entfällt die Kontrolle, entfällt der Wettbewerb, dann können Politik-Oligarchen nach Lust und Laune despotisch sein. Auch wenn der Steuersatz auf 80% erhöht wird, haben sie dann nichts zu fürchten, wenn in allen Ländern ringsum der selbe Steuersatz erhoben wird. Dann werden Bürger zum Freiwild für die Launen ihrer Politik-Oligarchen, die immer neue Steuern und Abgaben erfinden, um ihren ständig wachsenden Hunger nach Steuereinnahmen zu befriedigen, wohlwissend, dass ihren Bürgern jede Fluchtmöglichkeit versperrt ist. Dies ist der Grund, warum EU und OECD eine Steuerharmonisierung betreiben. Ist die Steuerharmonisierung erst erreicht, dann ist jede Mäßigung in Steuerfragen dahin. Man muss kein Prophet sein, um dies vorherzusehen.

Steuereinnahmen  DeutschlandAber, so sagen die Gegner der Steueroasen, das Kapital, das in die Steueroasen transferiert wird, fehlt in Deutschland. Entsprechend können bestimmte wichtige Leistungen des deutschen Sozialstaats nicht aufrechterhalten werden oder nicht in der richtigen Weise oder, wie auch immer, schlechter halt. Angesichts von Steuereinnahmen des deutschen Staates, die von 9 Milliarden Euro im Jahr 1950 über 186 Milliarden Euro im Jahr 1980 auf 573 Milliarden Euro im Jahr 2011 gestiegen sind, ist die Ansicht, ausgerechnet Steueroasen würden den deutschen Sozialstaat in Schieflage bringen, ein schlechter Witz, oder reichen 573 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen tatsächlich nicht, um die Bedürfnisse einer kleiner werdenden Bevölkerung zu befriedigen?

Ist es nicht vielmehr so, dass die Begehrlichkeiten immer neuer Kostgänger des Staates immer größer werden, die Begehrlichkeiten all derjenigen, die im Speckgürtel der Parteien grasen, von diesen durchfinanziert werden, dass die Begehrlichkeiten der Parteien selber und all derer, die in welcher Weise auch immer vom Staat subventioniert werden wollen, immer größer werden. Hat nicht der wachsende Steuerhunger seine Ursache in den wachsenden Begehrlichkeiten, die von immer mehr ausgehen, deren einziges Ziel darin besteht, finanzielle Mittel zu ergattern, die verkonsumiert werden können, und damit verpuffen, ohne auch nur einen einzigen gesellschaftlichen Nutzen zu erbringen, etwa für den Unterhalt einer überbordenden Bürokratie, etwa für den Unterhalt politischer Stiftungen, etwa für die Schaffung immer neuer Ansprüche und Rechte bei gleichzeitiger Beseitigung von Pflichten?

Und angesichts eines Hochsteuersystems wie dem deutschen, ist es da nicht eine Form des Selbstschutzes der Selbsterhaltung, wenn man sein Geld ins Ausland transferiert, in ein Land, in dem es noch Regierungen gibt, die nicht auf immer höhere Steuern angewiesen sind, um die ständige Zahl der Mäuler zu stopfen, die an ihrem Tropf hängen? Eben! Aber es ist nicht nur eine Frage des Selbstschutzes, es ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Wohlfahrt. Es kann als feststehendes ökonomisches Wissen angesehen werden, dass Steueroasen nicht nur wichtig dafür sind, um den Despotismus politischer Oligarchen im Zaum zu halten, Steueroasen sind auch immens wichtig für Fortschritt und Innovation, und zwar deswegen, weil das Kapital sinnvoll eingesetzt werden kann, um Forschung zu finanzieren, um neue Waren marktfähig zu machen, neue Technologien zu entwickeln und vieles mehr. Es wird also nicht vom deutschen Staat hingwegesteuert, nicht verwendet, um z.B. die Heinrich-Böll Stiftung in die Lage zu versetzen, Expertisen zu finanzieren, die niemand will und niemand braucht, außer denen, die daraus einen politischen Nutzen zu gewinnen können glauben, nein, das Kapital aus Steueroasen wird in Deutschland produktiv investiert. Dass dem so ist, haben u.a. Desai, Foley und Hines gezeigt:

„The empirical evidence indicates that firms facing reduced costs of establishing tax haven operations respond in part by expanding their foreign activities in nearby high-tax countries. Hence, it appears that careful use of tax haven affiliates permits foreign investors to avoid some of the tax burdens imposed by domestic and foreign authorities, thereby maintaining foreign investment at levels exceeding those that would persist if tax havens were more costly“ (Desai, Foley & Hines, 2006, S.223).

McLean Public ChoiceAuch wenn die Vorstellung von Reichtum bei vielen auf dem Verhalten von Dagobert Duck basiert, der sein Geld hortet, um darin zu schwimmen, und auch wenn sich Unternehmen und Personen, die ihr Geld in Steueroasen schaffen, um es der Gier des deutschen Staates zu entziehen, als Objekt von Neidkampagnen eignen, niemand hortet Kapital um des Hortens willen. Wen diese Einsicht ereilt, der kann vielleicht sogar zu der Einsicht vordringen, dass die entsprechenden Unternehmen und Personen einen Teil ihres Kapitals nutzen, um in Hochsteuerländern Projekte zu finanzieren, und wie klein dieser Teil auch immer sein mag, er ist mit Sicherheit produktiver und bringt mit Sicherheit mehr Mehrwert für die Gesellschaft als die vielleicht entgangenen Steuereinnahmen es vermocht hätten.

Die Wahl ist klar: Will man Ungleichheit auch in Steueroasen akzeptieren, weil sie langfristig allen nutzt oder will man, weil der Neid mit einem durchgeht, alle schädigen und Ungleichheit beseitigen?

Desai, Mihir, Foley, C. Fritz & Hines, James R. (2006). Do Tax Havens Divert Economic Activity? Economics Letters 90(2): 219-224.