Kategorie: Steuermittel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Verfassungsbruch durch die offenkundig der Verfassung gegenüber feindlich eingestellte Regierung von Kanzler Olaf ein Ende bereitet und damit ein “Loch” von 60 Milliarden Euro in der von Christian Lindner so freigiebig verwalteten Kasse gelassen hat, ist ein Wettbewerb ausgebrochen, an dem sich all diejenigen beteiligen, die immer in erster Fronstlinie stehen,

Ein Liberaler als Finanzminister, das wäre in vergangenen Zeiten die Gewähr dafür gewesen, dass Steuern reduziert werden. Heute ist es die Gewähr dafür, dass das Thema “weniger Steuern” nicht einmal im Ministerium zu diskutiert werden scheint. “Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will …

Auszahlung gestoppt! Die Bundesregerung hat die Abschlagszahlungen von “Corona-Staatshilfen für Unternehmen” gestoppt. Der Grund: Betrug. Der offizielle Grund: “Es handle sich um einige wenige Verdachtsfälle … hieß es”. Der inoffizielle Grund: Wegen weniger Verdachtsfälle stoppt man kein Programm. Im Gegenteil: Ein rationaler Akteur rechnet damit, dass sein Programm auch missbraucht wird, und trifft für diesen

Es soll immer noch Leute geben, die glauben, Entwicklungszusammenarbeit, wie Entwicklungshilfe heute heißt, diene dazu, “den Menschen” in Entwicklungsländern notwendige Hilfe, Unterstützung und Technologien zu bringen, um ihr aktuelles Leben zu verbessern. Das ist in weiten Teilen ein Irrtum. Entwicklungshilfe dient entweder dazu, Schwätzperten zu finanzieren, deren Ausbildung sie für den heimischen Arbeitsmarkt unbrauchbar macht

Wer erinnert sich noch an den Zensus von 1987? Damals war die Rede vom Gläsernen Bürger allgegenwärtig. Vornehmlich linke Gruppen haben dazu aufgerufen, die Volkszählung zu boykottieren, u.a. mit dem Argument, die Datenerhebung diene dem Staat dazu, genauere Zugriff auf seine Bevölkerung zu erhalten. Dann kamen die Linken selbst an die Regierung. Und plötzlich war

Das Finanzgebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) war schon mehrfach Thema auf ScienceFiles: 1,98 Millionen Euro hat die Stiftung im Zeitraum 2015 bis 2017 aus Bundesministerien erhalten, 1,594 Millionen alleine aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und somit aus den Steuermitteln, die das BMFSFJ verprasst. Neben diesen „Zuwendungen“ aus dem Bund, wie es dann in der „Ergebnisrechnung“ der

Irgendwie sind Politiker der Ansicht, sie müssten den Teil der Bevölkerung, der ihre Diäten finanziert, zum freiwilligen und natürlich unentgeltlichen Engagement anhalten, weil freiwilliges Engagement, wie die Grünen aus welchen Quellen auch immer erfahren haben wollen, „das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft“ sein und „eine lebendige Demokratie“ stärken soll. Nun verliert die Idee eines freiwilligen Engagements für

Manchmal ist es ganz lustig, die Vorstellung alter Philosophen dazu, welche Höhe Steuern haben und welchem Zweck sie dienen sollen, zu lesen. So war z.B. Thomas Hobbes der Ansicht, ein Staat, ein Leviathan, müsse so ausgestattet sein, dass er die Sicherheit des Staates nach außen und die Sicherheit und das Eigentum der Bürger im Innern

Gerade hat der Bund der Steuerzahler dargestellt, dass 2018 von jedem Euro, den ein Erwerbstätiger verdient, maximal 45,7 Cent verbleiben, da meldet sich auch schon ein Dr. Uwe Kunert, der den deutschen Steuerzahlern als Angestellter des DIW zur Last fällt, und fordert nicht nur Steuererhöhungen, sondern die Einführung einer neuen Steuer. Der Vorwand, der dafür

Stolz präsentiert die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Webseite den Bescheid des Finanzamts Weinheim vom 19. September 2016, auf dem die Gemeinnützigkeit der Stiftung anerkannt und die daraus folgende Steuerbegünstigung festgestellt wird. Etwas zusammensuchen muss man sich die rudimentären Angaben, die die Stiftung als Bilanz bezeichnet und jährlich von der Breiler und Schnabel OHG in Frankfurt am

Da schau her! Was man als Blogger alles bewegen kann. Da haben wir vor einiger Zeit in einem Beitrag aufgezeigt, welches Firmenimperium die SPD betreibt, die doch eigentlich eine Partei sein will, und zudem herausgearbeitet, dass die SPD über die ddvg, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft eine Offshore-Firma ausgerechnet in der Steueroase Hong Kong betreibt, und nun hat

Marx hatte in Teilen mit seiner Behauptung, das Sein bestimme das Bewusstsein, Recht. Jedenfalls deuten Ergebnisse einer Studie, die Abigail Barr, Luis Miller und Paloma Ubeda in Spanien durchgeführt haben, darauf hin. Die drei Forscher haben 151 Probanden zunächst in Gruppen geteilt und eine Gruppe arbeiten lassen und sie dann vor die Aufgabe gestellt, die Höhe der

Philosophen, Staatsrechtler oder Politikwissenschaftler wie Thomas Hobbes, John Locke oder Giovanni Sartori, sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben alle gedacht, Einzelne, also Sie oder wir, seien nur unter ganz bestimmten Bedingungen bereit, Freiheits- und Verfügungsrechte an einen Staat abzutreten und auch dann nur im Rahmen von festen Vorgaben darüber, was staatliche Aufgaben sind und was nicht. Thomas

Stellen sie sich vor, sie haben ein neues Medikament in Auftrag gegeben. Es soll verhindern, dass es Menschen beim Betrachten öffentlich rechtlicher Programme schlecht wird. Wie prüfen Sie die Wirksamkeit dieses Medikaments? Sie fragen die Programmverantwortlichen, ob Sie den Eindruck haben, dass öffentlich-rechtliche Fernseher sich heute seltener übergeben als vor Einführung des Medikaments? Sie fragen die öffentlich-rechtlichen Fernseher, ob sie sich