BARE – Union und SPD vereinbaren neues Amt für Regierungsexzellenz
BARE – Bundesamt für RegierungsExzellenz – so die offizielle Bezeichnung des Amtes, dessen Einsetzung die Unterhändler von SPD und CDU/CSU in nicht enden wollenden Koalitionsverhandlungen vereinbart haben. Zunächst mit einem Etat von 1,5 Milliarden Euro und 133 Mitarbeitern in…
Fremdwort „SPAREN“: 16,2 Milliarden sind sofort einsparbar, um das 60 Milliarden Steuerloch zu schließen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Verfassungsbruch durch die offenkundig der Verfassung gegenüber feindlich eingestellte Regierung von Kanzler Olaf ein Ende bereitet und damit ein „Loch“ von 60 Milliarden Euro in der von Christian Lindner so freigiebig verwalteten Kasse gelassen…
Iliberale Liberale, grüne Nutznießer und keine Spritpreisbremse
Ein Liberaler als Finanzminister, das wäre in vergangenen Zeiten die Gewähr dafür gewesen, dass Steuern reduziert werden. Heute ist es die Gewähr dafür, dass das Thema „weniger Steuern“ nicht einmal im Ministerium zu diskutiert werden scheint. „Wenn die Union eine so genannte…
Als nächstes der Crash? Ahnungs- und verantwortungslose Corona-Spendierpolitik von Bundesregierung und EZB
Auszahlung gestoppt! Die Bundesregerung hat die Abschlagszahlungen von „Corona-Staatshilfen für Unternehmen“ gestoppt. Der Grund: Betrug. Der offizielle Grund: „Es handle sich um einige wenige Verdachtsfälle … hieß es“. Der inoffizielle Grund: Wegen weniger…
Sprudelnde Milliarden im Selbstbedienungsladen „Entwicklungshilfe“: (Kirchliche) Bereicherung ohne jede Kontrolle
Es soll immer noch Leute geben, die glauben, Entwicklungszusammenarbeit, wie Entwicklungshilfe heute heißt, diene dazu, „den Menschen“ in Entwicklungsländern notwendige Hilfe, Unterstützung und Technologien zu bringen, um ihr aktuelles Leben zu verbessern. Das ist in weiten Teilen ein…
Schnüffelstaat: Seit 2005 sind die Kontoabfragen um 7800% gestiegen
Wer erinnert sich noch an den Zensus von 1987? Damals war die Rede vom Gläsernen Bürger allgegenwärtig. Vornehmlich linke Gruppen haben dazu aufgerufen, die Volkszählung zu boykottieren, u.a. mit dem Argument, die Datenerhebung diene dem Staat dazu, genauere Zugriff auf seine Bevölkerung zu…
Mikrokosmos der Korruption: Die Amadeu-Antonio-Stiftung
Das Finanzgebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) war schon mehrfach Thema auf ScienceFiles: 1,98 Millionen Euro hat die Stiftung im Zeitraum 2015 bis 2017 aus Bundesministerien erhalten, 1,594 Millionen alleine aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und somit aus den Steuermitteln, die das…
Ehre heißt jetzt Engagement und wird von der Bundesregierung gefördert – mit 30 Millionen Euro
Irgendwie sind Politiker der Ansicht, sie müssten den Teil der Bevölkerung, der ihre Diäten finanziert, zum freiwilligen und natürlich unentgeltlichen Engagement anhalten, weil freiwilliges Engagement, wie die Grünen aus welchen Quellen auch immer erfahren haben wollen, „das Rückgrat unserer…
Bilder des Diebstahls – staatliches Schröpfen von Arbeitnehmern von 1970 bis 2017
Manchmal ist es ganz lustig, die Vorstellung alter Philosophen dazu, welche Höhe Steuern haben und welchem Zweck sie dienen sollen, zu lesen. So war z.B. Thomas Hobbes der Ansicht, ein Staat, ein Leviathan, müsse so ausgestattet sein, dass er die Sicherheit des Staates nach außen und die Sicherheit…
Staats-Wissenschaftler: Deutsche bezahlen ZU WENIG Steuern und Abgaben!
Gerade hat der Bund der Steuerzahler dargestellt, dass 2018 von jedem Euro, den ein Erwerbstätiger verdient, maximal 45,7 Cent verbleiben, da meldet sich auch schon ein Dr. Uwe Kunert, der den deutschen Steuerzahlern als Angestellter des DIW zur Last fällt, und fordert nicht nur Steuererhöhungen,…
1.3 Millionen Euro in Wertpapieren: Verstößt Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Steuerrecht?
Stolz präsentiert die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Webseite den Bescheid des Finanzamts Weinheim vom 19. September 2016, auf dem die Gemeinnützigkeit der Stiftung anerkannt und die daraus folgende Steuerbegünstigung festgestellt wird. Etwas zusammensuchen muss man sich die rudimentären…
Neue Ungereimtheiten um Briefkastenfirma: SPD im Landtag in Erklärungsnot
Da schau her! Was man als Blogger alles bewegen kann. Da haben wir vor einiger Zeit in einem Beitrag aufgezeigt, welches Firmenimperium die SPD betreibt, die doch eigentlich eine Partei sein will, und zudem herausgearbeitet, dass die SPD über die ddvg, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft…
Das Sein bestimmt die Moral
Marx hatte in Teilen mit seiner Behauptung, das Sein bestimme das Bewusstsein, Recht. Jedenfalls deuten Ergebnisse einer Studie, die Abigail Barr, Luis Miller und Paloma Ubeda in Spanien durchgeführt haben, darauf hin. Die drei Forscher haben 151 Probanden zunächst in Gruppen geteilt und eine…
Armes Deutschland: Journalisten sind jetzt Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter in einem
Philosophen, Staatsrechtler oder Politikwissenschaftler wie Thomas Hobbes, John Locke oder Giovanni Sartori, sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben alle gedacht, Einzelne, also Sie oder wir, seien nur unter ganz bestimmten Bedingungen bereit, Freiheits- und Verfügungsrechte an einen Staat…
Reine Geldverschwendung: Ministerium finanziert Nicht-Wissen-Wollen-Forschung
Stellen sie sich vor, sie haben ein neues Medikament in Auftrag gegeben. Es soll verhindern, dass es Menschen beim Betrachten öffentlich rechtlicher Programme schlecht wird. Wie prüfen Sie die Wirksamkeit dieses Medikaments? Sie fragen die Programmverantwortlichen, ob Sie den Eindruck haben, dass…