Schlagwort: Bundeshaushalt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition den Bundeshaushalt 2024 durchgewunken, so dass die Parteisoldaten der Ampelkoalition ihn nun auch im Bundestag durchwinken können. Bestandteil des Haushalts ist u.a. eine Regelung, gegen die seit Wochen Bauern protestieren: Die Beseitigung der Agrardieselsubvention bis 2026: “Die Steuerentlastung nach § 57 des Energiesteuergesetzes (Begünstigung von

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Verfassungsbruch durch die offenkundig der Verfassung gegenüber feindlich eingestellte Regierung von Kanzler Olaf ein Ende bereitet und damit ein “Loch” von 60 Milliarden Euro in der von Christian Lindner so freigiebig verwalteten Kasse gelassen hat, ist ein Wettbewerb ausgebrochen, an dem sich all diejenigen beteiligen, die immer in erster Fronstlinie stehen,

Es soll immer noch Leute geben, die glauben, Entwicklungszusammenarbeit, wie Entwicklungshilfe heute heißt, diene dazu, “den Menschen” in Entwicklungsländern notwendige Hilfe, Unterstützung und Technologien zu bringen, um ihr aktuelles Leben zu verbessern. Das ist in weiten Teilen ein Irrtum. Entwicklungshilfe dient entweder dazu, Schwätzperten zu finanzieren, deren Ausbildung sie für den heimischen Arbeitsmarkt unbrauchbar macht

Im März hat Statista die folgende Abbildung veröffentlicht: Mehr Infografiken finden Sie bei Statista Das war zu Beginn der “SARS-CoV-2-Krise”. Am 23. März hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet, der die Kosten für den kommenden Lockdown umfassen soll. Die darin vereinbarte Netto-Neuverschuldung beläuft sich auf 161.855.000.000 Euro. Damit wird der Rahmen