A RADICAL PARTY – Radikale Veränderung, radikale Pläne: Wohlstand, wenig Steuern, ein gutes Leben

Es macht Sinn, wenn Nigel Farage das Wahlprogramm von Reform UK, das als „Vertrag mit den Wählern“ konstituiert ist, als Programm einer radikalen Partei bezeichnet. Denn: So wie bislang, kann es nicht weitergehen. Britain is broken, so sagt Nigel Farage. „Nothing works“, hat einst Catweazle in einem anderen Zusammenhang gesagt. Und beide haben Recht: Wenig von dem, was im UK Steuern verschlingt, funktioniert.

Der NHS, die heilige Kuh vieler Briten ist ein Verwaltungsmonster, in dem sich unzählige Administratoren den Hintern wärmen und den Tag damit verbringen, unsinnige Formulare zu entwickeln, die denen, die im NHS sind, um einen Service, eine ärztliche Dienstleistung zu erbringen, noch mehr Zeit stehlen und es ihnen noch unmöglicher machen, den NHS zu einem funktionierenden Gesundheitsdienstleister zu machen. Rund ein Viertel der Briten sitzt derzeit auf einer Warteliste, um eine Behandlung, die der ein oder andere vielleicht für notwendig hält, zu erhalten. Wer das Pech hat, in eine Notaufnahme gehen zu müssen, wartet dort oft stundenlang auf Leistungen, deren Erbringung seine aktute Situation eigentlich innerhalb von wenigen Minuten notwendig gemacht hätten. Man muss viel Zeit und viel Langmut mitbringen, wenn man eine Leistung des NHS in Anspruch nehmen will.

Aber das ist nicht das einzige, was im Vereinigten Königreich im Argen liegt: Häuser sind ein knappes Gut, die Preise hoch, zu hoch für viele „First-Time-Buyer“, was es jungen Leuten weitgehend unmöglich macht, bereits in jungen Jahren im eigenen Haus zu leben. Nicht nur die Preise für Häuser sind hoch. Die Inflation hat – wie in Deutschland, vielleicht nicht ganz so extrem – die Preise für Nahrungsmittel und vor allem Energie in die Höhe getrieben und viele Haushalte an die Grenze dessen gebracht, was noch „affordable“ ist, sie sich noch leisten können. Viele leben von dem Guthaben, das sie in besseren Zeiten angespart haben. Wer nichts ansparen konnte, lebt prekär.

Hohe Preise werden durch hohe Steuern ergänzt, so hoch wie derzeit waren die Steuern seit Labour in den 1940er Jahren die Gunst der Stunde genutzt hat, um Steuern zu erhöhen, nicht mehr, und das unter einer konservativen Regierung, einer konservativen Regierung, die es geschafft hat, mit den höchsten Steuern die höchste Staatsverschuldung zu produzieren. Ein wahres Kunststück, das besondere Inkompetenz erfordert. Indes, Conservatives und Labour haben viel Inkompetenz in den eigenen Reihen zu bieten. Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, dass Labour schlicht noch inkompetenter ist als die Konservativen.

Das sieht man in Wales.
Und es ist in Wales, in Methyr Tydfil, in der Nigel Farage und Richard Tice den Vertrag mit den Wählern vorstellen. Methyr Tydfil, das ist eine Stadt, in der einst das verarbeitende Gewerbe geblüht hat, in der Stahl gekocht wurde. Methyr, wie die Locals sagen, war das Iron Capital of the World. Vom Glanz vergangener Tage sind oft genug nur noch schmutzige Fassaden geblieben. Methyr ist heute eine der Städte, die für die Welsh Valleys so typisch sind. Man sieht, sie haben schon bessere Zeiten gesehen, und das sagt alles, was es über sie zu sagen gibt.

Methyr Tydfil steht exemplarisch für das, was eine Regierung von Labour bedeutet: Arbeitslosigkeit, hohe Steuern, eine hohe Staatsquote und kaum Initiative vor Ort. Die Regierung von Wales, derzeit geführt von Vaughan Gething, einem First Minister, der sich dadurch auszeichnet, dass ihm sein Parlament das Misstrauen ausgesprochen hat, erhebt noch mehr Steuern als die Regierung in Westminster. Die Council Tax in Wales ist im Durchschnitt höher als in England. Die Labour Regierung gibt pro Waliser mehr Geld aus, als die Regierung in Westminster, und dennoch ist Wales in nahezu allen Bereichen das Schlusslicht im UK. Die Warteliste des NHS ist in Wales um 50% länger als in England, die Schulbildung ist auf dem Altar woken Wahnsinns zu einer noch intensiveren Verblödung junger Menschen umfunktioniert worden, das einzige, was die Regierung von Wales gut kann, ist die eigene Bevölkerung zu gängeln, z.B. mit 20 miles per hour Zonen, an die sich mittlerweile kaum mehr jemand hält und die deshalb im September sang- und klaglos gestrichen werden.

Man kann als Regierung Freiheit stehlen, muss aber damit leben, dass Bürger sich nicht bestehlen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist das, was Nigel Farage und Richard Tice vortragen, in der Tat radikal, denn es ist eine radikale Wende weg von hohen Steuern, weg von miserablen öffentlichen Dienstleistungen, weg von miserabler Schulbildung und weg von hohen Kosten für Bürger. Zuwanderung ist dabei die zentrale Variable. Mehr als 3 Millionen Migranten sind seit 2019 ins Vereinigte Königreich gekommen, ein, wenn nicht der Grund, dass die Dienstleistungen, für die Briten per Steuer geschröpft werden, überall daniederliegen. Jedes Jahr wandert eine Stadt in der Größe von Birmingham zu. Die vorhandene Infrastruktur kann das nicht absorbieren.

Deshalb ist der Kern der Politiken, die Reform UK als Regierung umsetzen will, eine radikale Beschränkung der Zuwanderung. Net Migration, ist das geflügelte Wort: Nur so viele Migranten können zuwandern, wie Briten oder britische Residents abwandern.

Der nächste wichtige Punkt ist die Erhöhung der Grenze, ab der überhaupt Steuern gezahlt werden müssen auf 20.000 GBP, nicht nur um Anreiz für all diejenigen zu bieten, die im sozialen System, „Benefits“ beziehen und von Steuerzahlern durchgefüttert werden, oftmals gegen ihren Willen, weil arbeiten für sie eine finanzielle Strafe darstellt. Gehen Sie arbeiten, müssen sie Steuern zahlen und die Benefits entfallen und am Ende haben sie oft weniger Geld übrig als sie über „Benefit“ ohne Arbeit erhalten.

Aber natürlich gibt es auch diejenigen, die nicht arbeiten wollen: Wer zwei Jobangebote ablehnt, so sagt Nigel Farage, dem werden die Benefits gestrichen. Das ist mit Sicherheit eine wirkungsvolle Methode, um das Herr der „unemployed“, der erwerbslosen Bürger zu reduzieren.

Und der vielleicht wichtigste Punkt im Vertrag von Reform UK betrifft den Klimawahnsinn, der im UK unter dem Etikett, „net zero“ vertrieben wird. Keine CO₂-Emissionen mehr ab 2030, 2040 oder 2050 [je nach Ursprung des Wahlprogramms, in dem dieser Wahnsinn vertrieben wird].

SCRAP NET ZERO, ist eine sehr klare Ansage: Streichen aller Subventionen für angebliche grüne „Energieformen“. Auflagen, die eine weitere Verschandelung der Landschaft mit Windrädern und Strommasten verhindern, Förderlizenzen, um die umfangreichen britischen Öl- und Gasreserven anzuzapfen, die derzeit ungenutzt im Boden versauern.

„How people can be better off“, wie es Menschen besser gehen kann, wie sie wohlhabender sein können, das ist die zentrale Frage, die im Vertrag von Reform UK beantwortet wird – und die Präsentation von Nigel Farage lässt keinen Zweifel daran, dass Reform UK anders als Labour, die Partei der Arbeiter ist und anders als die Tories, die Partei der Selbständigen. Und mit Richard Tice hat Reform UK einen erfahrenen Unternehmer in den eigenen Reihen, dem es vorbehalten ist, die drei wichtigsten Quellen, aus denen die Pläne von Reform UK finanziert werden sollen, zu benennen.

1. 1. Britische Banken wurden von Steuerzahlern auf Geheiß von Gordon Brown vor dem Ruin gerettet. Zur Belohnung erhalten Britische Banken Zinszahlungen auf die Schulden, die sie der Bank of England überschrieben und die die Bank of England dadurch beglichen hat, dass sie Geld gedruckt hat. Quantitative easing hieß der Wahnsinn, dessen Folgen bis heute die britische Wirtschaft belasten. Tice will die Zinszahlungen streichen. Ein paar Milliarden GBP werden auf diese Weise frei.Ein radikaler Schritt, der den Banken nicht gefallen wird.
   2. Damit nicht genug. Die Kosten für Net Zero, die von denen, die ihre Hysterie in Klimaschutz kompensieren wollten, nicht einmal in Betracht gezogen wurden, gehen in die Billionen GBP. Mindestens 40 Milliarden GBP können jährlich eingespart bzw. freigeschaufelt werden, wenn Net Zero ersatzlos gestrichen wird. Und genau das hat Reform UK vor.Ein radikaler Schritt, der den Klima-Fanatikern nicht gefallen wird, für die die Rettung des Klimas Wohlstand und Menschenleben wert ist.
   3. Schließlich geht es der Verschwendung an den Kragen, Verschwendung, wie sie in aufgeblähten Verwaltungen zum Ausdruck kommt, in denen Mausschubser keinerlei gesellschaftlichen Nutzen erbringen, aber erheblichen Schaden anrichten. Gemeint sind damit nicht nur die vielen Administratoren, die sich ihre Tätigkeit selbst schaffen, über sinnlose Formblätter, die anderen Zeit stehlen und diesen Administratoren die Existenz sichern, ohne einen Nutzen zu erbringen. Gemeint sind so absolut überflüssige und sinnlose Jobs wie „Diversity Manager“, Frauen oder LSBTusw oder was auch immer Beauftragter. Das alles wird gestrichen.Ein radikaler Schritt, der Schmarotzern nicht gefallen wird.

Wir haben vor einiger Zeit zwei sehr wichtige Texte über den Klassenkampf 2.0 veröffentlicht. Dr. habil. Heike Diefenbach beschreibt darin eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie, die zwischen produktiven und schmarotzenden Bürgern verläuft. Sie tut das in eloquenterer und besserer Wortwahl als ich. Das Parteiprogramm von Reform UK ist eine Form die Probleme, die im Klassenkampf 2.0 zusammengestellt sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen, denn lösen wird man sie müssen, wenn Bürgerkrieg vermieden werden soll.

Reform UK ist in der Tat eine radikale Partei, denn es ist heute radikal, wenn man sich gesunden Menschenverstand bewahrt hat…

Wenn Sie die Pressekonferenz in voller Länge sehen wollen, dann können Sie das nun tun.
Wenn Sie zuvor das Wahlprogramm von Reform UK „Our Contract With You“ lesen wollen, dann können Sie das hier tun.