Demokratie ade – willkommen im autoritären Deutschland: Regierung will „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ dauerhaft machen
Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das entweder staatlichen Akteuren eine neue Machtfülle beschert hat oder den Anteil derjenigen, die auf Steuerzahlers Kosten leben, ausgeweitet hat, und das ersatzlos gestrichen wurde? Gesetze, von denen gesellschaftliche Gruppen profitieren, bleiben, sind…