Dem Willen des Wählers zur Geltung verhelfen – aber wie? Mehrheitswahlsysteme, Verhältniswahlsysteme, Rangfolgewahlsysteme und das Mehrheitsurteil-System
In demokratischen Gesellschaften geht alle Entscheidungsgewalt vom Volk aus – auf die eine oder andere Weise, mehr oder weniger, je nach der Art des konkreten politischen Systems –, und Wahlen spielen in ihnen eine wichtige Rolle insofern als vor allem sie es sind, die über die politische…
Neues Leben in der Bude? Fällt die 5%-Hürde auch für Bundestagswahlen?
Die acht Weisen vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben, gehüllt in ihre purpurnen Mäntelchen, gesprochen: Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Ab der nächsten Wahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht, und die Sperrklausel entfällt. Begründet haben die…