Zensur-Weltmeister: Deutschland ist Rollenmodell für Unterdrückungsregime weltweit
Wir haben Heiko Maas, der das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz zu verantworten hat, als Totengräber des Rechtsstaats bezeichnet. Er wird wohl auch als derjenige in die Geschichte eingehen, der autoritären Regimen rund um den Erdball eine Legitimation dafür verschafft hat, Freiheit in Wort und Schrift…
Zerstörung der Meinungsfreiheit II: Befürwortung von Straftaten
Wie die Welt berichtet, wird im Bundesjustizministerium derzeit die Wiedereinführung eines Straftatbestands geprüft, der 1981 gestrichen und dessen Neuauflage 1988 abgelehnt wurde. Es gehe dabei um den Straftatbestand der „Befürwortung von Straftaten“, wie die WELT schreibt: „Im…