Soziale Gerechtigkeit? Rund 12% der Rentner sind weiter erwerbstätig

„Die Rente ist sicher“, so hat Norbert Blüm einst getönt. Aber: „Reicht die Rente auch zum Leben?“, so muss man heute, da die Gesetzliche Rentenversicherung für diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten und Beiträge einbezahlen, zu einem Verlustgeschäft geworden ist, fragen.

Nichts geworden, mit dem ruhigen Lebensabend, ist es für 11,6% der Personen im Alter von 60 bis 85 Jahren, die sich eigentlich im Ruhestand befinden. 11,6% von ihnen gehen weiter einer Erwerbstätigkeit nach. Im Jahr 1996 waren es noch 5,1% der Rentner zwischen 60 und 85 Jahren, die einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Somit ist der Anteil der erwerbstätigen Rentner um 127% gestiegen, hat sich also relational mehr als verdoppelt.

erwerbstaetig-im-ruhestand-2Wie im gesamten Erwerbsleben, so liegt auch die Last der Erwerbstätigkeit im Rentenalter abermals und mehrheitlich auf Männern. 14,7% der Männer und 8,6% der Frauen im Ruhestand gehen weiter einer Erwerbstätigkeit nach. Das entsprechende Gender-Pension Gap wartet noch darauf, von den immer um Gerechtigkeit bemühten Genderisten entdeckt und beklagt zu werden.

Die auch im Ruhestand fortgesetzte Erwerbstätigkeit, so kann man aufgrund der Daten schließen, hat vermutlich mehrere Ursachen.

Wir sind hier auf Annahmen angewiesen, denn wie so oft, wenn es um aktuelle und brennende soziale Probleme geht, findet wissenschaftliche Forschung in Deutschland nicht statt. Hier werden lieber zwei Springerstiefelträger, die in einem Kaff im Osten der Republik gesichtet worden sein sollen, zum Anlass genommen, um eine Armada staatlich finanzierter Rechtsextremismuskämpfer zu netzwerken und zum Schattenboxen abzurichten.

Ein Teil der Rentner, vor allem in akademischen Berufen setzt die Berufstätigkeit auch nach Erreichen des Rentenalters fort, vermutlich, weil die Betreffenden nicht wissen, was sie sonst tun sollten.
Ein Teil der Rentner, die z.B. in Berufen der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, setzen ihre Erwerbstätigkeit vermutlich fort, weil die entsprechenden Berufe mit Schmutz- und Handarbeit verbunden sind und auf der Hitliste der bevorzugten Berufe der MeMeMe und der Snowflake-Generationen, die lieber als Bürokaufmann Drehstühle wärmen wollen, kaum mehr zu finden sind.

Erwerbstaetig im Ruhestand1.pngEin Teil der Rentner ist gezwungen, trotz Rente einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um seinen Lebensstandard zu halten und nicht in Altersarmut zu sinken. Dies zeigt sich z.B. daran, dass Selbständige unter den auch im Ruhestand noch Berufstätigen überproportional häufig zu finden sind, es zeigt sich aber vor allem daran, dass Tätigkeiten im Bereich von Verkaufs- und Dienstleistungsberufen oder Hilfstätigkeiten von den rüstigen Rentnern, die eigentlich ihren Ruhestand genießen sollten, überproportional ausgeübt werden.

Man kann somit festhalten, dass Zahlungen aus der gesetzlichen Rente für zunehmend mehr vor allem männliche Rentner nicht ausreichen, um den Lebensabend in dem, was man Würde nennt, zu verbringen. Vielleicht trösten sich die vornehmlich männlichen Rentner auf dem Weg zur Arbeit damit, dass aus ihren Abgaben in die Rentenkasse allerlei Transferempfänger finanziert wurden (und werden), die keinen oder nur einen geringen Beitrag in die Rentenkasse geleistet haben und vielleicht tröstet es die entsprechenden arbeitenden männlichen Rentner, dass sie nach aller Wahrscheinlichkeit früher sterben werden, als z.B. die nicht erwerbstätigen Frauen, die sich auf die Aufzucht von Kindern spezialisiert und deren Rentenansprüche die erwerbstätigen Rentner zeit Lebens finanziert haben: Damit der Nachwuchs dann die Rente finanziert, die nun nicht ausreicht, um einen Ruhestand ohne Erwerbstätigkeit zu genießen.

Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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