Es ist schon ärgerlich, dass es Richter gibt, die nach Recht und Gesetz entscheiden. Wie schön wäre die Welt, wenn die Woken Kleindiktatoren, die uns vorschreiben wollen, was wir sprechen, lesen, schreiben, denken und tun dürfen, schalten und walten könnten, wie sie wollen. Joe Biden versucht das gerade vorzuführen. Er unterschreibt Executive Orders im Minutentakt und legt dabei eine Eile an den Tag, die man vielleicht nur mit der Sorge, die eigene Demenz sei schneller als der Griffel in der Hand, erklären kann.
Eine der vergangenen Executive Orders hat ein Moratorium von 100 Tagen auf die Abschiebung von illegalen Einwanderen in den USA verfügt, auch dann, wenn deren Abschiebung bereits angeordnet ist. Der Justizminister des Staates Texas, Ken Paxton, hat dagegen vor den Southern District Court of Texas geklagt und dort einen bemerkenswerten Etappensieg erreicht. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Biden Administration. Bevor wir im einzelnen berichten, was Richter Drew Tipton in seiner Verfügung schreibt, vorab, was die ARD-Schmierenpresse daraus macht.
Diejenigen in der ARD-Redaktion, die in St. Joe einen heiligen Mann, quasi den Erlöser sehen, nicht einen alten Mann, der mit Demenz kämpft, für sie ist die Kröte aus Texas schwer zu schlucken. Ein heiliger Mann macht keine Fehler, verstößt nicht gegen geltendes Recht, wird nicht von einem Bundesrichter sanktioniert. Kognitive Dissonanzen, die notwendig aus der Konfrontation des eigenen Glaubens mit der Realität folgen, werden heute in der ARD-tagesschau wie folgt zu beseitigen versucht (unsere Schnellanlyse):
- Ein von „Ex-Präsident Trump ernannter Bundesrichter setzte den gerade erst verfügten Abschiebestopp außer Kraft“ (Suggestion: Das Urteil ist eine Komplott von Trumpisten, es ist politisch, keine Anwendung von Recht);
- „Ein Bundesgericht in Texas erließ auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf. Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für Donnerstag an.“ (Suggestion: Der Rückschlag ist nur 14 Tage lang, die „weitergehende Entscheidung“ ist vollkommen offen; Was ist landesweit? Gilt das Urteil für Texas (= landesweit) oder für die gesamte USA (=landesweit)? Was meinen Sie?)
- „Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine „konkrete, vernünftige Begründung“ für den Abschiebestopp angeführt. Texas hingegen habe „ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden“ nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Paxton wiederum ist ein enger Trump-Verbündeter.“ (Offenkundig wollen die Schmierfinken bei der ARD hier eine Verschwörungstheorie verbreiten, eine Trump-Konspiration, enger Trump-Verbündeter und von Trump nominierter Richter wollen St. Joe an der Verbreitung seines Heils hindern);
- „Paxton reagierte euphorisch …“ (Suggestion: Der Typ ist nicht ganz dicht). Die euphorische Reaktion ist diese hier:
- Es folgt die Beschreibung der Wohltaten, die umzusetzen, Joe Biden von den bösen Trump-Konspiratoren gehindert wurde, dabei gehe es um eine „faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen“. (Suggestion: Derzeit ist die Umsetzung nicht nur unfair, sondern auch unwirksam, und wer ist an allem schuld: „Der Republikaner Trump“. Das steht allen Ernstes in diesem Beitrag der ARD: Der „Republikaner Trump“. Man gibt sich bei der ARD-tagesschau nicht einmal mehr die Mühe, die eigene ideologische Befangenheit halbwegs zu verstecken…).
Soweit die Schmierenpresse. Schauen wir, was wirklich im Urteil von Drew Tipton steht. Wer sich für die einstweilige Verfügung interessiert, der kann sie am Ende des Textes nachlesen. Hier die tatsächliche Argumentation des Richters:
Damit eine einstweilige Verfügung überhaupt erlassen werden kann, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:
- Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass der Kläger, in diesem Fall der Bundesstaat Texas, auch im Hauptverfahren erfolgreich ist.
- Es muss eine erhebliche Gefahr vorhanden sein, dass dem Kläger durch den Nichterlass der einstweiligen Verfügung erheblicher Schaden entsteht;
- Der erhebliche Schaden, der dem Kläger entsteht, muss den Schaden, der dem Beklagten durch die einstweilige Verfügung entsteht, übersteigen.
- Die einstweillige Verfügung steht nicht dem öffentlichen Interesse entgegen.
Drew Tipton sieht jede der vier Voraussetzungen als erfüllt an und das bereits nach der Prüfung von nur zwei der sechs Punkte, die Texas in seiner Klage gegen das Department of Homeland Security (DHS) als ausführendes Organ von Bidens Executive Order (EO) angeführt hat. Wer die Art und Weise, in der Richter arbeiten, kennt, der weiß, dass der Hinweis, den Tipton explizit in seinem Urteil gibt, dass er die restlichen vier Klagepunkte von Texas überhaupt nicht mehr bewertet hat, weil bereits die ersten beiden mehr als genug Grund bereitstellen, um eine einstweilige Verfügung zu erlassen, ein Wink mit dem Zaunpfahl an die beklagte Partei ist: „Ihr habt keine Chance auf Erfolg“, so die Meldung, die der Zaunpfahl trägt. Indes, das, was Tipton zu seiner einstweilligen Verfügung schreibt, ist so deutlich, dass man diesen Zaunpfahl gar nicht benötigt. Sein Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Biden Administration, und zwar dafür, dass ideologische Motive und Erwägungen, dass virtue signalling und nicht rationale Abwägung von Kosten und Nutzen Grundlage der Executive Order sind, in den Worten von Drew Tipton: „the terms provided for in the Memorandum were not a result of ‚reasoned decision-making“.
Klarer kann man einer Regierung nicht sagen, dass ihre Entscheidungen den Eindruck vermitteln, sie seien von einem Haufen Irrer getroffen worden.
Im Einzelnen behandelt Tipton zwei der sechs Klagepunkte von Texas, nämlich:
- Bidens Anordnung verstößt gegen geltendes Recht (8 U.S.C.[United States Code] § 1231(a)(1)(A);
- Bidens Anordnung ist willkürlich und launisch (capricious);
Für beide Punkte kommt Tipton zu dem Ergebnis, dass alle vier Voraussetzungen zum Erlass einer Einstweiligen Verfügung erfüllt sind. Punkt 1 wird summarisch abgehandelt wird, indem Tipton Rechtsprechung zitiert, aus der hervorgeht, dass die Biden-Administration mit der Anordnung eines Moratoriums auf die Abschiebung illegal Eingewanderter nicht geltendes Recht brechen dürfe, auch keine Ausnahme geltend machen könne:
„Thus, the Defendants do not have discretion to completely disregard § 1231(a)(1)(A) and their Januar 20 Memorandum appearing to do so is reviewable“.
Besonders schön sind die Ausführungen von Richter Tipton unter dem zweiten Punkt. Es sind Ausführungen, die, wenn sie an die Adresse eines normalen Menschen gerichtet sind, zu Scham führen müssen. Ob Linke zur Scham fähig sind, ist eine derzeit offene Frage. Zur Erinnerung, der zweite Punkt hat die Frage zum Gegenstand, ob die Anordnung von Biden willkürlich und aus einer Laune heraus getroffen wurde, also einen Missbrauch der Macht darstellt, die das Amt des Präsidenten Biden zugesteht.
- Dazu führt Tipton aus, dass von Regelungen, die in öffentlicher Kapazität getroffen würden, erwartet wird, dass sie das Ergebnis rationaler Entscheidungsfindung sind: Nicht nur müsse sich eine Administration mit ihren Anordnungen im Rahmen des geltenden Rechts bewegen, die Anordnungen müssten auch logisch und rational sein. Letzteres setze eine Berücksichtigung aller relevanten Faktoren voraus (was Richter Tipton wohl zum Lockdown-Wahnsinn, der in Europa grassiert, zu sagen hätte?);
- Weil es so schön ist, im Wortlaut:
„Here, the January 20 Memorandum not only fails to consider potential policies more limited in scope and time, but it also fails to provide any concrete, reasonable justification for a 100-day pause on deportations“.
Mit anderen Worten: Es gibt keinerlei nachvollziehbare rationale Grundlage, keinerlei Erwägung, aus der man das von Biden verkündete Moratorium auf die Abschiebung von illegal Eingereisten zurückführen könnte. Das Moratorium stellt eine willkürliche eine launenhafte Entscheidung dar, getroffen, um eine bestimmte Klientel zu befriedigen.
- Die von der ARD zitierte Behauptung, das Moratorium sei notwendig, um eine „faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen“ zu gewährleisten, ist für Richter Tipton, der im Gegensatz zu den Schmierfinken der ARD noch selbst denkt, ein Vorwand, denn es gibt keinen Grund, den die beklagte Biden-Administration vorbringen kann, der belegt, dass die vorgeschützten Ziele nicht auch ohne Moratorium erreicht werden könnten, geschweige denn, dass es irgend einen nachvollziehbaren Grund dafür gibt, dass zur Erreichung dieser Ziele 100 Tage und nicht 98 oder 109 notwendig seien. Deshalb kommt der Richter zu einem vernichtenden Urteil:
„the terms provided for in the Memorandum are not a result of ‚reasoned decision-making'“
- Die Anordnung der Biden-Administration, so stellt der Richter im nächsten Absatz fest, füge Texas einen irreparablen Schaden zu. Um das Argument, das der Richter hier macht, zu verstehen, muss man eine Variable einführen, für die in linken Gehirnen kein Platz vorgesehen ist: Irgendjemand muss für die Kosten, die illegal Eingereiste produzieren, aufkommen. Im vorliegenden Fall sind das die Steuerzahler von Texas, die Millionen US-Dollar für die Laune, die Biden eben einmal in eine Executive Order verwandelt hat, aufbringen müssen. Die Steuerzahler von Texas haben keine Möglichkeit, das Geld, um das sie von Biden und seiner Administration geprellt werden, einzuklagen. Hinzu kommt, dass das Moratorium auf die Abschiebung illegal Eingereister natürlich eine Sog-Wirkung entfalten wird, als Anreiz für diejenigen wirken wird, die bislang aus Angst vor Inhaftierung und Abschiebung von einer illegalen Einreise abgesehen haben. Wer das Urteil liest, der wird seinen Spaß an der sehr sehr deutlichen Art und Weise haben, in der Richter Tipton die ideologischen Wolkenkuckucksheime, die Linke so gerne bauen und für die sie so gerne alle anderen bezahlen lassen, abreißt:
„The Court finds that the foregoing establishes a substantial risk of imminent and irreparable harm to Texas“.
- Die Anordnung fügt der Beklagten Biden-Administration nach Ansicht von Richter Tipton auch keinen größeren Schaden zu als sie dem Staat Texas nutzt, denn die Administration kann jederzeit die Maßnahmen durchführen, für deren Durchführung sie die Notwendigkeit des Moratoriums vorgeschützt hat.
„Defendants are free to conduct a ‚measured and considered assessment‘ of immigration policies regardless of the existence of the January 20 Memorandum’s 100-day pause“
- Schließlich ist noch die Frage zu klären, ob dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ein öffentliches Interesse entgegen steht. Diese Frage entscheidet Richter Tipton mit Bezug auf Rechtsprechung des Surpreme Court und des Fifth Circuit Court von Texas, die festgestellt haben, dass die Abschiebung illegaler Einwanderer im öffentlichen Interesse ist. Warum? Weil Steuerzahler die Kosten tragen, die für den Unterhalt derjenigen entstehen, die illegal eingereist sind. Sie tragen die Kosten für Gesundheitsversorgung, Verpflegung, Sozialleistungen usw. Im Gegensatz zu Kommunisten und Sozialisten ist Richter Tipton also nicht der Ansicht, dass Steuerzahler verpflichtet seien, die Launen, die Linke ausleben, zu finanzieren.
Das Urteil lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Bidens Anordnung wird als irrational, als nicht in einer Abwägung von Kosten und Nutzen begründet, als Laune und willkürlich entlarvt, die linke Angewohnheit, andere für die eigene Seelenmassage oder die eigene versteckte Agenda zahlen zu lassen, wird zurückgewiesen, die vorgeschützte Behauptung, die man bei der ARD sofort geschluckt hat, weil St. Joe als heiliger Mann und nicht als der Lügner, der er nachweislich ist, verklärt wird, wird als solche bloßgestellt, das naheliegende Argument, dass es Steuerzahlern nicht zuzumuten ist, für die Seelenmassage Linker zu zahlen, es wird gemacht und weil das alles noch nicht reicht, kommt noch hinzu, dass Richter Tipton sein Urteil nicht auf Texas beschränkt, sondern für alle Bundesstaaten verbindlich macht.
Das ist die Höchsstrafe für die Biden-Administration und was uns angeht, wir finden den Unterhaltungswert der Dilletanten, die das Weiße Haus okkupiert haben, mittlerweile ganz passabel.
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