Im Rausch der Gleichheit: Wahlrecht für geistig Behinderte

Gesellschaften entwickeln sich zyklisch, so hat einst Ibn Khaldun geschrieben. Sie erleben einen Aufbruch, das, was man als einen Aufschwung bezeichnen kann, schaffen Wohlstand für ihre Mitglieder, ermöglichen den meisten ein mehr der weniger sorgenfreies Leben und überschreiten, vermutlich weil sie den meisten ein sorgenfreies Leben ermöglichen, ihren Zenit. Sie degenerieren mehr und mehr. Der Wohlstand schwindet. Die Gesellschaft versinkt in der Bedeutungslosigkeit, solange, bis ein neuer Funke von Idee oder Innovation einen neuen Aufbruch ermöglicht.
Ibn Khaldun hat den Prozess, aber nicht die Mechanismen beschrieben, der diesen Prozeß befördert.

Wir denken, einer der Mechanismen, die gesellschaftliche Degeneration vorantreiben, ist die komplette Entwertung in einer Gesellschaft: Die Beseitigung von Symbolen und Werten, die mit Status und gesellschaftlicher Wertschätzung verbunden sind; Symbole, nach denen es sich für Mitglieder der Gesellschaft zu streben gelohnt hat, Werte, die das Zusammenleben von Menschen, ihre Kooperation berechenbar gemacht und eine Basis für gegenseitiges Vertrauen geboten haben.

Blickt man auf den derzeitigen Stand des Entwertungspegels, dann hat sich schon allerhand angesammelt.

Berufe, die in Handarbeit oder körperliche Arbeit münden, wurden entwertet. Dadurch, dass eine aberwitzige Beförderung von Abitur und tertiärer Bildung betrieben wird.

Heute hat fast jeder ein Abitur. Ergebnis: Das Abitur ist nichts mehr wert.

Arbeit und Freizeit wurden gegeneinander aufgerechnet und in der Konsequenz Arbeit entwertet, zum Muss, das neben dem Kann und Darf der Freizeit nicht bestehen kann. Arbeit ist das notwendige Übel im Leben derer, die sie noch notwendig haben, weil sie nicht von staatlichen Transferleistungen leben (können oder wollen).

Individuelle Akte gegenseitiger Verpflichtung wurden entwertet. Die Ehe als älteste Institution des sich gegenseitig Ernsthaftigkeit versicherns wurde entwerten. Jeder kann, wann immer er nach 18 Jahren Wartezeit will, heiraten wen er will, so oft er will, denn Scheidung ist nur eine Formalität und er kann in welcher sexuellen Ausrichtung auch immer heiraten. Ehe ist von der Institution, die eine gegenseitige Verpflichtung ausgedrückt hat, zur jederzeit wähl- und abwählbaren Belanglosigkeit geworden. Sie und das Zusammenleben als solches wurde entwertet.

Berufe wurden entwertet. Seit es Genderisten an Hochschulen gibt, muss man nur sagen, “Professor in einem Fach der Sozialwissenschaften” und man ist sich des Spots sicher.

Die Feminisierung anderer Berufe, die damit einhergehende Flut von Teilzeitarbeit, entwertet einen Beruf nach dem anderen: Grundschullehrer, Lehrer, Ärzte, Staatsanwälte, Richter … immer mehr Berufe fallen mehr durch die Leistungen, die sie nicht (mehr) erbringen auf: gut ausgebildete Schüler, flächendeckende ärztliche Versorgung, fehlerfreie Anklageschriften, den Regeln der juristischen Methode entsprechende Urteile, als dass man über sie wegen bemerkenswerter Leistungen sprechen würde. Sie wurden entwertet.

Wenn man einmal darüber nachdenkt, was in der heutigen Gesellschaft alles keinen besonderen Wert mehr hat, dann wird die Liste schnell lang:

  • Öffentliche Ämter: entwertet – Wer ist noch stolz auf die Leistung von Politikern, wie man das zu Zeiten von Erhardt oder Schmidt noch war. Wer kann sich noch einem benennbaren Sachbearbeiter anvertrauen, der im Dienst der Bürger arbeitet?
  • Amt des Bundeskanzlers: entwertet – Wer denkt noch, das Amt des Bundeskanzlers sei eines, das von besonders qualifizierten Personen ausgefüllt werden muss?
  • Amt des Verfassungsrichters: entwertet – Nach Susanne Baer ist alles anders.
  • Universitäten: entwertet und zu Legitimationsanstalten und genderistischen Schwatzbuden verkommen.
  • Staatliche Symbole: entwertet und zum Stück „Scheiße“ erklärt
  • Staatliche Feiertage: zu kollektiven Besäufnissen oder zum Anlass für Straßenschlachten mit der Polizei verkommen.

Es ist kein Wunder, dass die deutsche Gesellschaft den Anschein einer parzellierten und zerstrittenen Gesellschaft macht, denn diejenigen, die sich für Politiker halten und ihre politische Aktivistenarmee, sie haben jede gemeinsame Grundlage von Wert und Symbolik zerstört.

Jede?
Fast jede.

Ein paar gibt es noch.

Z.B. das Wahlrecht, jenes Symbol mündiger Bürger, das anzeigt, dass Regierungen von einem souveränen Volk bestimmt, gewählt werden.

Das Wahlrecht ist das nächste Opfer dessen, was man nur als Rausch der Gleichheit beschreiben kann, als Wahn, der alle Unterschiede einebnen will und mit den Unterschieden auch die Werte und Symbole, auf denen eine Gesellschaft sich notwendig konstituieren muss, einebnet.

Die SPD hat in der Regierungskoalition – so berichten Handelsblatt und Epoch Times – das Wahlrecht auch für geistig Behinderte durchgesetzt.

Derzeit sind geistig Behinderte nicht als Wähler bei Bundes- und Europawahlen zugelassen. § 13 des Bundeswahlgesetzes schließt sie aus:

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

  1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
  3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

§ 1896 BGB, der im Text angesprochen wurde, regelt die Bestellung eines Betreuers für folgende Fälle:

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(2) …
(3) …
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

§ 1905 BGB regelt die Betreuung von Personen, die als schuldunfähige Straftäter in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht sind.

Das Zauberwort, mit dem sich Gutmenschen derzeit um das Wenige an Verstand reden, das ihnen noch geblieben ist, lautet: Inklusion.

Eine inklusive Wahlbeteiligung soll nach dem Willen der SPD geschaffen werden. Nach dem Willen der CDU/CSU soll dies auch der Fall sein, aber den schuldunfähigen Straftätern in der Psychiatrie, denen will man bei der Union doch kein Wahlrecht zubilligen.

Das lässt rund 80.000 Personen, die „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung [ihre] Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen“ können, als neue Wahlberechtigte zu.

In ihrem Gleichheitswahn verscherbeln die Gutmenschen nun auch noch das Wahlrecht.

Es hat zwar eine gewisse Logik, wenn man Wähler mit Gewählten auch im Hinblick auf geistige Behinderung gleich stellen will, und es mag den ein oder anderen Politiker freuen, dass sich unter seinen Wählern auch welche befinden, die nicht klüger als er selbst sind, aber dieser neue Anschlag auf den gesunden Menschenverstand entwertet das Gut, das in Demokratien angeblich so wichtig ist, dass es die Suffrageten der Wende zum 20. Jahrhundert erkämpfen wollten.

Die Symbolik des Wahlrechts sieht den mündigen Bürger vor, also den Bürger, der Urteilskraft und Unabhängigkeit kommandiert und auf Basis beider, eine informierte Entscheidung zur Wahl einer der Parteien trifft, die sich im Angebot finden. Die Gewählten werden als Konsequenz zu Beauftragten mündiger Bürger, die in deren Namen deren Nutzen mehren und Schaden von ihnen wenden (sollen).

Diese Symbolik setzt also den mündigen Bürger voraus.

Ein Mensch, der aufgrund einer geistigen oder seelischen Behinderung oder aufgrund einer psychischen Erkrankung unter Betreuung gestellt wurde (von einem GERICHT!), dem also attestiert wurde, dass er nicht in der Lage ist, ein eigenverantwortliches Leben, basierend auf eigener Urteilskraft und in Unabhängigkeit von der Leitung anderer zu führen, ist das Gegenteil eines mündigen Bürgers. Er ist ein entmündigter Bürger!

Wenn die Wahl von Parlamenten nicht mehr durch ausschließlich mündige Bürger erfolgt, entfällt die ohnehin schon geringe Notwendigkeit für Politiker, sich ihren Wählern verpflichtet zu fühlen, vollständig.

Wenn selbst geistig Behinderte wählen können, kann die Wahlentscheidung nicht mehr ernstgenommen werden.
Und da selbst geistig Behinderte wählen gehen können, wird der Anreiz, selbst wählen zu gehen, geringer.

Die Institution der Wahl wird entwertet und verkommt.

Welche politische Idiotie hinter der Entscheidung steht, geistig Behinderte zur Wahl zuzulassen und damit die Symbolik der Wahl als Entscheidung mündiger Bürger zu zerstören, das kann man als mit normaler geistiger Fakultät Ausgestatteter nur vermuten.

Vielleicht haben sich Politiker so sehr an den Begriffen Gleichheit und Inklusion berauscht, dass sie nicht mehr klar denken können. Dann müssen sie als geistig behindert gelten.

Vielleicht sind es manche Politiker leid, dass die Mehrheit der Wähler die sie gewählt haben und – schlimmer noch – die Mehrheit der Wähler, die sie nicht gewählt haben, intelligenter sind als sie selbst. Sie brauchen daher jemanden, auf den sie herunterschauen können. Geistig behinderte Wähler sind genau das, was der Psychiater diesen Politikern verordnet.

Vielleicht ist das Wahlrecht für geistig Behinderte auch erst die Vorstufe. Denn wenn die Fähigkeiten, das Wahlrecht der Erst- und Zweitstimme zu verstehen, sich ein eigenes Urteil über die zur Wahl stehenden Parteien zu bilden und zwischen den zur Wahl stehenden Parteien prinzipiell eine informierte Entscheidung treffen zu können, erst einmal als Voraussetzung des Wahlrechts entfallen sind, dann ergeben sich wie von selbst eine Vielzahl neuer Möglichkeiten, das Wahlrecht und die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien auszuweiten, …
… auszuweiten in ein Kinder- und Säuglingswahlrecht;
… auszuweiten in ein Nächste-Generationen-Wahlrecht;
… auszuweiten in ein grundsätzliches Wahlrecht für alle, die in Deutschland leben, ohne Ansehen von Person, geistigem Zustand, Alter und Herkunft;
… das Wahlrecht vererbbar zu machen: Gegen die Zahlung von 1000 Euro pro Jahr in eine Parteikasse ihrer Wahl, können sie auch posthum an Bundes- und Europawahlen teilnehmen. Die Wahrnehmung des Wahlrechts wird dann einem Gewährsmann übertragen, der mindestens Rechtsanwalt sein muss und im Namen des Verstorbenen dessen letzten Wahlwillen ausführt, bis er selbst dahingerafft wird.

Und so weiter.

Stellt man sich das Wahlrecht für Behinderte einmal in der Praxis vor, in der Praxis, in der die entsprechenden Menschen zuweilen nicht in der Lage sind, ihren Schnürsenkel selbst zu binden, in der sie keine Verträge unterschreiben können und dürfen, weil sie nicht geschäftsfähig sind, in der sie nicht Autofahren dürfen, weil sie die Kriterien einer Zulassung zum Straßenverkehr nicht erfüllen, in der sie nicht eigenständig einkaufen können, weil sie oft genug die Logik von Produktentnahme und Bezahlung an der Kasse nicht verstehen, in der Praxis, in der sie sich nicht richtig artikulieren und nicht eigenständig zurechtfinden können, dann drängt sich der Irrsinn des Behinderten-Wahlrechts auf und die Frage, wer dieses Wahlrecht de facto wahrnimmt, der Betreute oder sein Betreuer, beantwortet sich von selbst.

Damit kommen wir zu § 14 des Bundeswahlgesetzes:

(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

So ist das. Es sei denn, wir wählen in Briefwahl oder der Wähler, der in das Wahllokal kommt, ist wegen geistiger oder psychischer Behinderung nicht in der Lage, den Bleistift in einen Kreis zu führen und ein Kreuz zu machen. Dann benötigt er jemanden, der seine Hand und vermutlich auch seinen Willen führt, ihm beim Kreuzmachen behilflich ist, jemanden, der dadurch automatisch gegen das Wahlgesetz verstößt und sich strafbar macht.

§ 107 a Straftgesetzbuch

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) …
(3) Der Versuch ist strafbar.

Vielleicht ist das Ganze auch einfach nur der Gipfel der Heuchelei, sind es doch dieselben Gutmenschen, die nun ein Wahlrecht für geistig Behinderte durchsetzen wollen, die den Wählern der AfD attestieren, sie seien populistischen Parolen auf den Leim gegangen. Dieselben Gutmenschen, die Falsch-Wählern gerne vorhalten, sie würden den komplexen Sachverhalt, den die Politiker durchdrungen haben, nicht verstehen. Wie viel Wert diese Gutmenschen darauf legen, dass Wähler informierte Entscheidungen treffen, das zeigt sich geradezu mit Bravour im Wahlrecht für Behinderte.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
Dann unterstützen Sie das private Blog ScienceFiles!


ScienceFiles-Spendenkonto

Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

DIW: Mindestlohn bewirkt NICHTS – alles nur politische Inszenierung

Politiker fühlen sich gerne gut.

Besonders gerne fühlen sie sich gut, wenn sie anderen erzählen können, sie hätten etwas für den kleinen Mann, die sozial Schwachen, die Bildungsfernen, die Armen und gesellschaftlich Benachteiligten getan.

Damit kann man im politischen Diskurs besonders viel Brownie-Punkte gewinnen, wenn man sich für den armen Mann und die arme Frau eingesetzt hat.
Einsatz und Dabeisein sind alles.

Ob sich der Einsatz dann in Zählbares für den armen Mann und die arme Frau übersetzt, ob den vielen politischen Worten Taten nachfolgen, ob die politische Absicht im Wolkenkuckucksheim tanzt und zu keiner Zeit einen Fuß auf die Erde bekommt, das ist egal. Es geht um die Inszenierung, darum, den sozial Schwachen, denen, die man unter sich wähnt, denen man helfen zu können glaubt, zu erzählen, ihnen und all den anderen den Eindruck zu vermitteln, man wolle ihnen helfen.

Es geht nicht darum, ihnen zu helfen.

Ginge es darum, sozial Schwachen zu helfen, Politiker kämen eher auf die Idee, Gewerkschaften, die Lobby der Arbeitsplatzbesitzer und Hüter eines rigiden Arbeitsmarkts, die Flexibilität verhindern und Arbeitslosen den Weg zu einem Arbeitsplatz versperren, zu verbieten als einen Mindestlohn durchzusetzen.
Die ökonomische Literatur (siehe unten) ist voller Beiträge, in denen der negative Einfluss von Gewerkschaften auf die Flexibilität von Arbeitsmärkten und die Fähigkeit von Arbeitnehmern, sich einen neuen oder überhaupt einen Arbeitsplatz zu suchen, dargestellt wird und ebenso ist die ökonomische Literatur voller Beiträge, die die negativen Effekte von Mindestlöhnen beschreiben.

Zu Letzteren gibt es ein einfaches Modell.

Arbeitgeber X hat 1000 Geldeinheiten zur Verfügung, um die Arbeitnehmer A und B und C und D zu beschäftigen. Alle vier verdienen gleich, nämlich 25 Geldeinheiten in zehn Zeiteinheiten.

Politiker führen einen Mindestlohn ein. 25 Geldeinheiten pro Zeiteinheit sind Ihnen zu wenig, 30 sollen es mindestens sein.

Für Arbeitgeber X hat dies zur Folge, dass er pro zehn Zeiteinheiten nunmehr 50 Geldeinheiten pro Arbeitnehmer mehr bezahlen muss.
Insgesamt steigen seine Lohnkosten von 1000 auf 1200 Geld- pro 10 Zeiteinheiten.
Was tut X, wenn er ein rationaler Unternehmer ist, wie in die ökonomischen Modelle vorsehen?

Er hat z.B. die folgenden beiden Möglichkeiten:

Er entlässt D. Damit fallen ihm 10 Zeiteinheiten weg. Für A,B und C entstehen ihm Lohnkosten von 900, zu den ursprünglichen 1000 hat er somit noch 100 frei, die er z.B. an A und B verteilen kann. A und B arbeiten dann 12 Zeiteinheiten und erhalten je 360 Geldeinheiten (wen die 20 mehr Geldeinheiten stören, der kann von 11,7 Zeiteinheiten für A und B ausgehen).

Der Effekt des Mindestlohns: Er erhöht das Verdienst von einigen und kostet manche den Arbeitsplatz.

Möglichkeit zwei sieht vor, dass Arbeitgeber X alle seine Arbeitnehmer behält, aber ihre Arbeitszeit verkürzt. Statt 10 Zeiteinheiten arbeiten alle vier nur noch 8,3 Zeiteinheiten. Die Kosten pro Arbeitnehmer belaufen sich auf nunmehr auf 249 Geldeinheiten.

Der Effekt des Mindestlohns besteht also darin, dass die Arbeitnehmer, die von ihm betroffen sind, weniger arbeiten und entsprechend auch weniger oder maximal gleich verdienen.

Und genau diesen Effekt finden Marco Cliendo, Alexandra Fedorets und Carsten Schröder vom DIW und der Universität Potsdam in ihrer Untersuchung des Effekts des Mindestlohns.

Für ihre Berechnungen nutzen sie Daten des sozioökonomischen Panels (SOEDP) und vergleichen für die selben Befragten, die angeben, Geringverdiener zu sein, deren Entgelt und Arbeitszeit vor und nach der Einführung des Mindestlohns.

Ergebnis: Vom Mindestlohn geht ein positiver Effekt auf den Stundenlohn, ein Plus um 6,5% UND ein negativer Effekt auf die Arbeitszeit aus. „Der positive Effekt auf die Stundenlöhne und der negative Effekt auf die Arbeitszeiten im unteren Lohnsegment … wiegen sich fast auf“ (606).

D.h. die Einführung eines Mindestlohns hat dazu geführt, dass Geringverdiener pro Arbeitsstunde mehr verdienen, aber insgesamt weniger arbeiten. Der Mindestlohn hat die Einkommenssituation der Geringverdiener also in keiner Weise verbessert oder verändert. Er ist einfach verpufft.

Das war vorherzusehen. Ökonomische Studien finden diese Ergebnisse seit Jahrzehnten.

Politiker hätten das wissen können, wenn sie es hätten wissen wollen.

Aber sie wollen es nicht wissen. Sie wollen bei „den Menschen“ den „Eindruck erwecken“, wie Bundeskanzlerin Merkel sich ausdrückt, dass man die Situation von sozial Schwachen verbessert habe. Dass man das nicht getan hat, interessiert niemanden. Es geht um die Symbolik und darum, einen Eindruck zu erwecken.

Wer Lust hat, sich in die Forschung zum Mindeslohn einzulesen, der kann dies mit den folgenden Arbeiten tun (31 und 34 von der Liste sind jeweils ein guter Einstieg in die Forschung, die die negativen Beschäftigungswirkungen von Gewerkschaften zeigt):

  1. Wirtschaft f DummiesAbowd, John M., Kramarz, Francis & Margolis, David N., 1999: Minimum Wages and Employment in France and the United States. Washington: National Bureau of Economic Research (NBER), Working Paper No. 6996.
  2. Baker, Michael, Dwayne, Benjamin & Shuchita, Stanger, 1999: The Highs and Lows of the Minimum Wage Effect: A Time-Series Cross-Section Study of the Canadian Law. Journal of Labor Economics 17, 2: 318-350.
  3. Bauer, Thomas K., Kluve, Jochen, Schaffner, Sandra & Schmidt, Christoph M., 2009: Fiscal Effects of Minimum Wages: An Analysis for Germany. German Economic Review 10, 2: 224-242.
  4. Bellante, Don, 2007: The Non Sequitur in the Revival of Monopsony Theory. Quarterly Journal of Austrian Economics 10, 2: 15-24.
  5. Brown, Charles, 1999: Minimum Wages, Employment and the Distribution of Income. In: Ashenfelter, Orley & Card, David E. (eds.): Handbook of Labor Economics. Amsterdam: Elsevier, 2101-2163.
  6. Burkhauser, Richard V., Couch, Kenneth A. & Wittenburg, David C., 2000: A Reassessment of the New Economics of the Minimum Wage Literature With Monthly Data from the Current Population Survey. Journal of Labor Economics 18, 4: 653-680.
  7. Burkhauser, Richard V., Couch, Kenneth A. & Wittenburg, David C., 1996: ‚Who Gets What’ From Minimum Wage Hikes: A Re=Examination of Card and Krueger’s Distributional Analysis in Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage. Industrial and Labor Relations Review 49, 3: 547-552.
  8. Card, David & Krueger, Alan B., 1995: Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage. Princeton: Princeton University Press
  9. Card, David & Krueger, Alan B., 1995a: Time-Series Minimum-Wage Studies: A Meta-analysis. American Economic Review 85, 2: 238-243.
  10. Dolado, Juan, Kramarz, Francis, Machin, Stephen, Manning, Alan, Margolis, David, Teulings, Coen, Saint-Paul, Gilles & Keen, Michael, 1996: The Economic Impact of Minimum Wages in Europe. Economic Policy 11, 23: 317-372.
  11. Fitzenberger, Bernd, 2008: Anmerkungen zur Mindestlohndebatte: Elastizitäten, Strukturparameter und Topfschlagen. Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung 42, 1: 85-92.
  12. Fitzenberger, Bernd & Kohn, Karsten, 2006: Skill Wage Premia, Employment and Cohort Effects: Are Workers in Germany All of the Same Type. Bonn: Institute for the Study of Labour, IZA DP No. 2185.
  13. Franz, Wolfgang, 2007: Der trügerische Charme des Mindestlohns. Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung 4: 431-438.
  14. Galindo-Rueda, Fernando & Pereira, Sonia, 2004: The Impact of the National Minimum Wage on British Firms. Final Report of the Low Pay Commission on the Econometric Evidence From the Annual Respondents Database. London: London School of Economics.
  15. Hammermesh, Daniel, 1995: ‚Myth and Measurement:’ The New Economics of the Minimum Wage. Comment. Industrial and Labor Relations Review 48, 4: 830-834.
  16. Kim, Taeil & Taylor, Lowell J., 1995: The Employment Effect in Retail Trade of California’s 1988 Minimum Wage Increase. Journal of Business and Economic Statistics 13, 2: 175-182.
  17. Leigh, Andrew, 2007: Does Raising the Minimum Wage Help the Poor? Economic Record 83, 263: 432-445.
  18. Machin, Stephen, Manning, Alan & Rahman, Lupin, 2003: Where the Minimum Wage Bites Hard: Introduction of Minimum Wages to a Low Wage Sector. Journal of the European Economic Association 1, 1: 154-180.
  19. Machin, Stephen & Wilson, Joan, 2004: Minimum Wages in a Low-Wage Labour Market: Care Homes in the UK.. Economic Journal 114, 494: C102-C109.
  20. Manning, Alan, 2003: Monopsony in Motion: Imperfect Competition in Labor Markets. Princeton: Princeton University Press.
  21. Metcalf, David, 1999: The Low Pay Commission and the National Minimum Wage. Economic Journal 109 (453): F46-F66.
  22. Müller, Kai-Uwe & Steiner, Viktor, 2009: Labor Market and Income Effects of a Legal Minimum Wage – A Microsimulation Study for Germany. Paper proposed for the IZA Conference “The Economics of the Minimum Wage” Berlin, June 21-23, 2009.
  23. Neumark, David, 2001: The Employment Effects of Minimum Wages: Evidence from a Prespecified Research Design. Industrial Relations 40, 1: 121-144.
  24. Neumark, David, Schweitzer, Mark E. & Wascher, William, 2005: The Effects of Minimum Wages on the Distribution of Family Incomes: A Nonparametric Analysis. Journal of Human Resources 40, 4: 867-894.
  25. Neumark, David & Wascher, William, 2007: Minimum Wages and Employment. IZA Discussion Paper No. 2570. Bonn: Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit/Institute for the Study of Labour (IZA).
  26. Neumark, David & Wascher, William, 2002: Do Minimum Wages Fight Poverty? Economic Inquiry 40, 3: 315-333.
  27. Neumark, David & Wascher, William, 1994: Employment Effects of Minimum and Subminimum Wages. Reply to Card, Katz and Krueger. Industrial and Labor Relations Review 47, 3: 497-512.
  28. Neumark, David & Wascher, William, 1992: Employment Effects of Minimum and Subminimum Wages: Panel Data on State Minimum Wage Laws. Industrial and Labor Relations Review 46, 1: 55-81.
  29. Nickell, Stephen, 1997: Unemployment and Labor Market Rigidities: Europe versus North America. Journal of Economic Perspectives 11 (3): 55-74.
  30. Nickell, Stephen & Bell, Brian, 1995: The Collapse in Demand For the Unskilled and Unemployment Across the OECD. Oxford Review of Economic Policy 11, 1: 40-62.
  31. Nickell, Stephen, Nunziata, Luca & Ochel, Wolfgang, 2005: Unemployment in the OECD Since the 1960s. What Do We Know? Economic Journal 115: 1-27.
  32. Ragnitz, Joachim & Thum, Marcel, 2008: Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen – eine Erläuterung zu den Berechnungen des ifo Instituts. ifo Schnelldienst 61, 1: 16-20.
  33. Ragnitz, Joachim & Thum, Marcel, 2007: Zur Einführung von Mindestlöhnen: Empirische Relevanz des Niedriglohnsektors. Ifo Schnelldienst 60, 10: 33-35.
  34. Scarpetta, Stefano, 1997: Assessing the Role of the Labour Market Policies and Institutional Settings on Unemployment: A Cross-Country Study. OECD  Economic Studies 26: 43-96.
  35. Spriggs, William E. & Klein, Bruce W., 1994: Raising the Floor: The Effect of the Minimum Wage on Low-Wage Workers. Washington: Economic Policy Institute.
  36. Straubhaar, Thomas, 1996: Schutzzoll auf Arbeit – das neue Gesicht des Protektionismus. List Forum 3: 209-221.
  37. Yelowitz, Aaron S., 2005: How Did the $8.50 Citywide Minimum Wage Affect the Santa Fe Labor Market. Washington: Employment Policies Institute.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


ScienceFiles-Spendenkonto

Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Merkel unzurechnungsfähig? Man kann den Eindruck haben

Die Tagesschau verbreitet das folgende Zitat von Kanzlerin Merkel, das Letztere wohl heute im Bundestag zum Besten gegeben hat, in den sozialen Netzwerken:

Damit, so meint man bei der Tagesschau, habe Merkel für „ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik geworben“.

„Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

Das ist Merkel im Originalton, wie ihn die Tagesschau verbreitet.
Wer schreibt Merkel die Reden?

Sind der, der die Reden schreibt, und die, die sie vorliest, noch zurechnungsfähig?
Man kann den Eindruck haben, das sie es nicht mehr sind.

„damit Menschen den Eindruck haben“ ….
Einen Eindruck haben …

Die Formulierung ist mindestens unglücklich, wenn nicht verräterisch. Einen Eindruck kann man auch erwecken.

Man kann Menschen vorspiegeln, etwas sei geordnet, obwohl es das nicht ist, um bei ihnen den Eindruck von Ordnung zu erwecken, damit sie den Eindruck dann haben. Die DDR war darin groß. Vorderfront von Gebäude hui, Hinterfront pfui.

Vielleicht ist die Erinnerung an alte Zeiten mit Merkel durchgegangen.

Wenn man von einem Eindruck redet: „Ich habe den Eindruck, dass …“, dann spricht man, ohne den Anspruch auf Wahrheit bzw. auf Übereinstimmung mit den Fakten zu erheben. Es kann so sein, wie es mein Eindruck ist, es kann auch anders sein.

Wir haben zum Beispiel den Eindruck, dass ein Kanzler, der der Bevölkerung den Eindruck vermitteln will, dass Ordnung in der Migration herrscht, nicht mehr zurechnungsfähig ist, weil er offen sagt, dass es darum geht, Bürger zu einem bestimmten Eindruck zu bringen, nicht darum, die Realität so zu ordnen, dass Bürger sich keinen Eindruck verschaffen müssen, sondern wissen, dass Ordnung in der Migration ist, dass z.B. Personen, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten, abgeschoben werden.

Wer seinen Bürgern den Eindruck vermitteln will, dass er es mit dem, was er erzählt, ernst meint, der vermeidet Formulierungen, die den Eindruck erwecken, es ginge darum, die Zuhörer zu täuschen, der vermeidet, bei ihnen einen Eindruck der versuchten Täuschung, der nicht Ernsthaftigkeit, der Schwätzerei ohne Substanz zu hinterlassen, der spricht nicht davon, dass man Ordnung herstellen müsse, damit „Menschen den Eindruck haben“, sondern davon, dass man Ordnung herstellen müssen, damit Menschen wieder selbst sehen und zu dem eigenen Urteil kommen, dass Ordnung herrscht.
Wer andere Formulierungen wählt, der tut dies entweder, weil er manipulieren will oder weil er nicht mehr zurechnungsfähig ist.

Das ist jedenfalls unser Eindruck.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


ScienceFiles-Spendenkonto

Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Vortäuschen einer Antwort: Fake News Marke „Bundesregierung“ [Kindergeldmissbrauch]

Zur demokratischen Inszenierung gehört die Vorspiegelung der Responsivität. Bei Parteien geht es darum, Wählern vorzugaukeln, man nehme deren Interessen und Bedürfnisse ernst. Bei Regierungen geht es darum, vorzugaukeln, man sei transparent und jederzeit bereit, die eigene Tätigkeit kontrollieren zu lassen, über die eigene Tätigkeit Auskunft zu geben. Erving Goffman hat diese Form der Inszenierung unter der Kategorie „glaubwürdige Darstellung“ diskutiert. Es geht darum, eine Fassade zu errichten und die dramatische Gestaltung so zu arrangieren, dass die Hinterbühne dessen, worum es eigentlich geht (z.B. Polit-Darsteller mit einem Auskommen zu versorgen), hermetisch von der Vorderbühne getrennt wird, auf der die Surrogat-Wirklichkeit bespielt wird.

(Kleine) Anfragen im Bundestag, Fragestunden und öffentliche Aussprachen in Parlamenten dienen dazu, die Illusion der Transparenz dessen, was die Regierung tut, und der Kontrolle dessen, was die Regierung tut, aufrecht zu erhalten. Der Bundestag bespielt mit diesem Frage und Antwortspiel die Vorderbühne, deren Zweck darin besteht, Wähler und Bürger davon zu überzeugen, dass es um ihre, um Gemeininteressen ginge.

Zuweilen gibt es jedoch Risse in dieser Darstellung. Zuweilen leidet die Glaubwürdigkeit. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn neue Akteure auf die Bühne treten, die mit dem Drehbuch nicht so vertraut sind, wie das Stammensemble oder kein Interesse an dieser Aufführung haben.

Ein solcher Riss in der Darstellung findet sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Anfrage richtet hat den „Missbrauch bei Kindergeldleistungen“ zum Gegenstand. Der Riss wird offenkundig im Bemühen der Regierung, im Wesentlichen keine Antwort auf Fragen zu geben.

In der informalen Logik sind eine Reihe von Techniken bekannt, mit denen versucht wird, unangenehmen Themen aus dem Weg zu gehen und sich um eine Antwort zu drücken. „Begging the Question“, die Petitio Principii ist eine solche Möglichkeit, die letztlich darin besteht, etwas mit sich selbst zu erklären. Der Versuch abzulenken, einen Strohmann aufzubauen und diesen zu bearbeiten, um der Frage oder dem ursprünglichen Argument aus dem Weg zu gehen, ist eine andere Möglichkeit, avoiding the issue, die Ignoranz gegenüber dem, was gefragt oder argumentiert wurde, ist eine zusätzliche Möglichkeit.
Und dann gibt es noch die Manipulationsversuche, die die Bundesregierung im Repertoire hat, zu deren Nutzung sie gezwungen wird, weil die AfD-Fraktionsmitglieder offensichtlich nicht wissen (wollen) welche Fragen man in kleinen Anfragen NICHT stellt, damit keine Öffentlichkeit für unliebsame Themen geschaffen wird. Manipulationsversuche, zu denen die Bundesregierung nicht aus argumentativer Not gezwungen wird, denn dazu wäre ein Argument notwendig. Aber soweit kommen wir gar nicht, denn die Bundesregierung hat schon Probleme damit, die Realität als solche zu beschreiben.
Als Konsequenz finden wir in der Antwort der Bundesregierung eine neue Form des Manipulationsversuchs, die wir „Vortäuschen einer Antwort“ in Anlehnung an „Vortäuschen einer Straftat“ genannt haben. Das Ganze funktioniert wie folgt:

„Frage: Wann hat die Bundesregierung erstmalig Kenntnis vom bandenmäßigen Betrug beim Kindergeld erlangt, und wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet (bitte nach Jahren und Nationalität der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? Wie viele Täter wurden verurteilt (bitte nach Jahren, Nationalität der Täter und Strafmaß aufschlüsseln)?

Antwort: In den letzten Jahren war im Rahmen von Überprüfungen und Stichproben ein Anstieg des Missbrauchs in organisierter Form zu beobachten. Die Familienkassen, das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesministerium der Finanzen gehen gemeinsam gegen Kindergeldmissbrauch vor. Dazu zählt auch die Bekämpfung des Missbrauchs in organisierten Strukturen. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/1275 verwiesen.“

Sie haben die Antwort gelesen.

Was erwarten Sie von der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/1275?

  • Dass sich dort Zahlen zum Kindergeldmissbrauch in organisierten Strukturen finden?
  • Dass sich dort eine weiterführende Antwort gleich welcher Art findet, der man mehr zum Thema entnehmen kann?
  • Dass dort irgend eine inhaltliche Antwort auf die Frage gegeben wird?

Na, was erwarten Sie?
Sicher nicht diese Antwort:

„Die gewünschten Zahlen können nicht genannt werden, da eine Statistik über Missbrauchsfälle beim Kindergeld nicht existiert.”

Und:

„Wie in der Antwort zu Frage 9 dargestellt, wird lediglich die Zahl der Zuleitungen an die Bußgeld- und Strafsachenstellen gezählt. Die Teilmenge der letztlich ungerechtfertigten Beantragungen kann nicht ermittelt werden. Hinzu kommt, dass der Wohnsitz des Kindes nicht in den Straf- und Bußgeldlisten erfasst wird. Teilmengen, die nach dem Wohnsitz des Kindes unterscheiden, können daher nicht gebildet werden.”

Das nennen wir „Vortäuschen einer Antwort“. Und es geschieht mit Absicht. Denn es wäre durchaus möglich gewesen in der Antwort auf Frage 2 aus Bundestagsdrucksache 19/2889 anzugeben, dass es überhaupt keine Zahlen gibt, denen man entsprechende Informationen entnehmen kann, anstatt auf die Antworten zu den Fragen 9 und 19 in Bundestagsdrucksache 19/1275 zu verweisen. Dass die Bundesregierung keinerlei Informationen dazu hat, wie häufig Kindergeldmissbrauch ist, ist jedoch ein eher peinliches Eingeständnis, also wird vorgetäuscht, an anderer Stelle würde eine Antwort gegeben.

Absichtlich.

Und mit der entsprechenden kriminellen Energie.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


ScienceFiles-Spendenkonto

Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Wieder die Faktenfinder: Manipulation misslungen, Argument tot

“And a lie, Mr. Mulder, is most convincingly hidden between two truths.” (Deep Throat, x-files, EBE)

Die Faktenfinder entwickeln sich langsam zu einer unserer liebsten Lektüren. Egal, ob wir planen, ein Buch über (schlecht gemachte) Manipulationsversuche zu schreiben, eine Zusammenstellung zu den häufigsten logischen Fehlern zu erstellen oder eine Sammlung des größten Unsinns, der in deutschen Medien veröffentlicht wurde, anzulegen, immer sind die Faktenfinder eine fast unerschöpfliche Fundgrube.

Der neueste Shootingstar unter den faktenerfindenden Rustikal-Manipulateuren ist Konstantin Kumpfmüller vom Bayerischen Rundfunk. Er hat schon mit seinem Beitrag über die 18%, die die CSU in einer Umfrage von INSA landesweit erhalten hat, für erhebliche Erheiterung in der Redaktion gesorgt (he made our day). Und nun ist er dabei, die verlorene Ehre der deutschen Bundesregierung zu retten und der weit verbreiteten Ansicht, dass unpopuläre Gesetze so terminiert, behandelt und verabschiedet werden, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Gesetze auf ein Minimum reduziert wird, zu widersprechen, eine Ansicht, der Handelsblatt, Deutschlandfunk, Franfurter Rundschau, Huffington Post und Epoch Times sind, wie Kumpfmüller rapportiert.

Das feindliche Lager, dem sich die Faktenfinder mit ihrer Mission gegenüber sehen, wird immer größer, den Faktenfindern geht es langsam, wie dem sprichwörtlichen Autofahrer, der im Verkehrsfunk die Warnung hört, dass auf der A1 ein Geisterfahrer unterwegs sei und diese Warnung mit dem Ausruf goutiert: „Einer? Dutzende!“

Vorab: Es ist sicher so, dass Regierungen versuchen werden, unpopuläre Gesetze mit so wenig Aufsehen wie nur möglich durch das Parlament zu prügeln. Wer das Gegenteil behauptet, der sagt damit, dass sich Regierungen aus irrationalen Masochisten zusammensetzen, die ihre Mauscheleien vor der Öffentlichkeit ausbreiten, um öffentlich Prügel zu beziehen, die es geradezu darauf anlegen, unpopulär zu werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass sie nicht mehr gewählt werden.

Nun ja. Kumpfmüller will seine Leser dies glauben machen.

Keine einfache Aufgabe, wenn man annimmt, dass die Leser der Tagesschau eine normalverteilte Stichprobe der Gesamtbevölkerung darstellen und keine z.B. durch Irre stark verzerrte Stichprobe.

Daher ist es interessant zu analysieren, wie Kumpfmüller versucht, seinen Lesern in den Bart zu spucken und sie davon zu überzeugen, das sei Raureif, wie es ein viel zu früh verstorbener Pfälzer formuliert hätte.

Kumpfmüllers Erzählungen gehen wie folgt.

  • Am zweiten Spieltag der Fussballweltmeisterschaft 2006 wurde im Bundesrat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Der Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sei aber schon seit Monaten bekannt gewesen.
  • Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die während der Fußballweltmeisterschaft 2010 verabschiedet wurde, sei nicht plötzlich erfolgt. Sie habe eine Vorlaufzeit von vier Monaten gehabt.
  • Am 28. Juni 2012 sei im Bundestag ein neues Meldegestz von nur wenigen anwesenden Abgeordneten beschlossen worden. Hier räumt Kumpfmüller ein, dass das Halbfinale zwischen Deutschland und Italien ein Grund für die wenigen Abgeordneten, die zur Abstimmung anwesend waren, gewesen sein könnte. Das Gesetz sei jedoch vom Bundesrat „kassiert“ worden, so schreibt Kumpfmüller und vergisst anzumerken, dass das Gesetz damit nicht vom Tisch war, sondern zur Verhandlung in den Vermittlungsausschuss überwiesen und am 1. März 2013 in leicht geänderter Form verabschiedet wurde.
  • Während der Fußballweltmeisterschaft 2014 sei eine Reform der Lebensversicherung durch den Bundestag verabschiedet worden. Auch hier sei schon Monate vor der Verabschiedung über das Gesetz diskutiert worden.
  • Die Urheberrechtsreform, die im Europäischen Parlament am 20. Juni beschlossen worden sei, sei auch seit langem diskutiert worden, so Kumpfmüller.

Zwischen der Urheberrechtsreform und der Reform der Lebensversicherung steht folgendes im Text von Kumpfmüller:

„Am Tag des Eröffnungspiels der WM 2018 wurde eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz warf der Regierung vor, “im Windschatten der WM” mit dem Gesetz zur Änderung des [gemeint ist der] Parteienfinanzierung die Öffentlichkeit überrumpeln zu wollen. Der Gesetzesentwurf war allerdings schon am 5. Juni 2018 veröffentlicht worden – zehn Tage vor WM-Beginn. An diesem Tag berichteten unter anderem “Bild” und “Süddeutsche Zeitung” darüber.“

Wer die Faktenfinder verfolgt, der weiß, dass unter ihnen der (Irr-)Glaube herrscht, wenn man einen AfD-Abgeordneten zitiere, dann sei dies ausreichend, um das, was der AfD-Abgeordnete gesagt hat, zu diskreditieren. Vielleicht legt Kumpfmüller deshalb nicht viel Wert darauf, seinen kruden Manipulationsversuch sprachlich besser zu verpacken.

Denn: Bislang war sein Argument immer, dass zwischen Gesetzentwurf und -verabschiedung Monate vergangen sind, viel Zeit, um über den Gesetzentwurf zu diskutieren. Nun ist sein Argument plötzlich, dass Monate gar nicht notwendig sind, weil Tage auch ausreichen, 10 Tage, wie er explizit feststellt.
Wer in der Lage ist, Kalender zu lesen, der weiß, dass der Gesetzentwurf, mit dem sich die Altparteien noch mehr an Steuerzahlern bereichern als sie das sowieso schon tun, am 5. Juni, einem Dienstag, in den Bundestag eingebracht wurde. Am 13. Juni, also 8 Tage später, einem Mittwoch, hat der Ausschuss für Inneres und Heimat bereits die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen und am 15. Juni, einem Freitag, zwischen 9.20 Uhr und 10.20 Uhr wurde der Gesetzentwurf in Zweiter und Dritter Lesung und dann in namentlicher Abstimmung mit 371 (229 von 246 CDU/CSU, 142 von 153 SPD) zu 285 Stimmen angenommen. Der Bundesrat muss diesem Gesetz nicht zustimmen.

Es ist schon verwunderlich, welche Themen die Faktenfinder glauben aufgreifen zu müssen. Noch verwunderlicher ist jedoch, mit welch’ kruder Manipulation sie versuchen, ihre Leser hinters Licht zu führen. In allen Fällen außer dem der Parteienfinanzierung argumentiert Kumpfmüller mit dem monatelangen Vorlauf. Der lange Vorlauf gilt ihm als Indiz dafür, dass nicht versucht wurde, die Fussballweltmeisterschaft auszunutzen, um ein unpopuläres Gesetz mit geringer negativer Öffentlichkeitswirkung auf den Weg zu bringen.

Da die lange Zeit zwischen Gesetzentwurf und Verabschiedung des Gesetzes das Argument von Kumpfmüller ist, widerlegt er sich selbst, denn beim Gesetz zur unmäßigen Bereicherung der Altparteien, auch als Parteienfinanzierungsgesetz bekannt, gab es keinen monatelangen Vorlauf. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Nacht-und-Nebel-Bereicherungsaktion.

Ausgerechnet das Beispiel, das Kumpfmüller seinen Lesern als Köder vor die Nase hält, damit sie zuschnappen und ihn nicht nur für einen Journalisten halten, sondern auch für einen, der wenigstens versucht, einer objektiven Berichterstattung nahe zu kommen, taugt nicht als Köder. Das Meldegesetz von 2012 war zum Zeitpunkt, zu dem es im Bundestag verabschiedet wurde, so bekannt und so umfassend öffentlich diskutiert und vor allem kritisiert worden, dass bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung klar war, dass der Bundesrat (der diesem Gesetz zustimmen musste) ein Veto einlegen und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Die Abstimmung war insofern eine Übung in Handheben ohne Gratifikation, was erklärt, warum sich die meisten Abgeordneten gar nicht erst die Mühe gemacht haben, im Bundestag zu erscheinen.

Im Gegensatz dazu gab es zum Parteienfinanzierungsgesetz keinerlei dauerhafte öffentliche Diskussion. Es wurde in Rekordzeit durch den Bundestag gewunken und so platziert, dass die Abstimmung mit der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft zusammenfällt, um die negative Öffentlichkeit auf ein Minimum zu reduzieren. Wer angesichts dieses Werdegangs behauptet, dies sei nicht der Fall, der hat – sorry – nicht mehr alle Tassen im Schrank oder er wird dafür bezahlt, sich dumm zu stellen.

Ein Werkzeug aus der Manipulationskiste für Anfänger hat Kumpfmüller noch, einen Politikwissenschaftler von der Universität Würzburg, der sagen darf, dass ein „beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren rein rechtlich möglich sei“, es dazu aber einer Zweidrittelmehrheit bedürfe. Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren dient dazu, die Überweisung eines Gesetzentwurfes an den zuständigen Fachausschuss zu kippen und gleich in die zweite und dritte Lesung einzutreten und abzustimmen.

Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren über das der Politikwissenschaftler reden darf, hat nun überhaupt nichts mit dem Vorwurf, unpopuläre Gesetze würden so terminiert, dass eine negative Öffentlichkeit minimiert wird, zu tun. Es hat auch nichts mit dem zu tun, was Kumpfmüller selbst argumentieren will, wenn man zu seinen Gunsten annimmt, er wolle etwas argumentieren. Dass in den Artikeln 77 und 78 des Grundgesetzes der Prozess der Verabschiedung eines Gesetzes im Bundestag in drei Lesungen fixiert ist, sagt nichts darüber aus, wie viel Zeit für diese Lesungen notwendig ist.

Für das Gesetz zur Selbstbereicherung der Altparteien (Parteienfinanzierungsgesetz) war eine erste Lesung am 5. Juni, eine Beratung im Fachausschuss (13. Juni) mit Beschlussempfehlung (15. Juni und 2. Lesung) und anschließender 3. Lesung ausreichend, um das Gesetz genau zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft am 15. Juni zwischen 9.20 Uhr und 10.20 Uhr  zu verabschieden. Insgesamt dürften rund 4 Stunden im Bundestag (inklusive Ausschuss) genügt haben, um dieses Gesetz durchzuwinken.

Wer auch immer dieses Gesetz geplant hat, hat gut geplant und dafür gesorgt, dass die negative Berichterstattung über die neuerliche Art der Selbstbereicherung der Parteien (1) gering ausgefallen ist und (2) das, was es an Berichterstattung gibt, mit der Berichterstattung von der Fußballweltmeisterschaft um die Aufmerksamkeit der Bürger buhlen muss.

Wer bestreitet, dass hier ein unpopuläres Gesetz unter Ausnutzung der Fußballweltmeisterschaft durch den Bundestag geprügelt wurde, der – wir müssen uns wiederholen – hat nicht alle Tassen im Schrank, oder er wird dafür bezahlt, sich dumm zu stellen und die Konsumenten öffentlich-rechtlicher Medien für dumm zu verkaufen.

Genaueres zur Parteienfinanzierung: Selbstbereicherung im Rekordtempo

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


ScienceFiles-Spendenkonto

Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Translate »
error: Content is protected !!