„Psychopathologisch gestörte links-grüne Gutmenschen“: Ein Xing-Sturm im deutschen Kindergarten

Man könnte auch sagen, Linke entdecken die Vorteile des freien Marktes, denn diejenigen, die beleidigt sind, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick argumentiert hat, dass [die meisten, viele, alle???] grünen und linken Gutmenschen psychopathologisch gestört sind, sie verlassen XING, löschen dort ihr Profil, denn XING betreibt auch XING News, und XING News wird von Roland Tichy herausgegeben, der auch Tichys Einblick herausgibt. Auf Tichys Einblick wiederum wurde der Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht, jener Beitrag, in dem grüne und linke Gutmenschen als psychopathologisch gestört bezeichnet werden und in dem in einer Mischung aus Erkenntnistheorie und Freud argumentiert wird, warum (1) Fritz der Ansicht ist, grüne und linke Gutmenschen seien psychopathologisch gestört und (2) warum man deshalb nicht mit den psychopathologisch Gestörten reden soll.

Die Vergangenheitsform „wurde veröffentlicht“ ist hier auch insofern relevant, als der Beitrag zwischenzeitlich verschwunden ist. An seiner Stelle steht nun:

„Der Beitrag
“Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten“
hätte hier nicht erscheinen dürfen.
Unterstellung von Pathologie ist für TE keine politische Diskussionsbasis. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.
Roland Tichy und Redaktion bedauern das und bitten um Entschuldigung.“

Das ist schade. Doch der Reihe nach.

Zunächst einmal: Dass alle, die sich irgendwie von dem Beitrag, den Jürgen Fritz auf Tichys Einblick veröffentlicht hat, angesprochen fühlen, nun Xing verlassen, ist ihr gutes Recht. In einer freien Marktwirtschaft wird niemand gezwungen, Produkte zu kaufen, die er nicht will. Wer also nicht mehr Mitglied bei XING sein will, weil auf der Seite von Roland Tichy ein Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht wurde, der ist zwar nicht unbedingt ein logischer Zeitgenosse, aber das ändert nichts daran, dass er seine Mitgliedschaft jederzeit beenden kann. Diese Freiheit hat er z.B. den zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verurteilten voraus, die – selbst wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, sich ihm entziehen, weil sie Beiträge, die dort veröffentlicht werden, nicht mögen, keine Möglichkeit haben, ihre Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beenden. Demgemäß müssten eigentlich all diejenigen, die nun ihre Mitgliedschaft bei XING beenden, für eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren eintreten, um die Freiheit auch denen zu verschaffen, die nicht in die Vorzüge des freien Marktes privater Unternehmen kommen.

Dann muss man jedoch feststellen, dass all diejenigen, die, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick von „psychopathologisch gestörten Gutmenschen“ geschrieben hat, nun ihre Mitgliedschaft bei XING kündigen, weil XING News von Roland Tichy herausgegeben wird, mehrere Fehlschlüsse begehen. Denn auf XING News ist in der Vergangenheit offensichtlich kein Beitrag erschienen, der ihren ideologischen Groll geweckt hat, denn wäre in solcher Beitrag erschienen, dann hätten sie ihre Mitgliedschaft ja bereits in der Vergangenheit gekündigt. Sie bestrafen somit XING, obwohl XING gar nichts dafür kann. Damit liegt ein Verstoß gegen die erste der drei Regeln für die Überprüfung der Gültigkeit von Syllogismen vor, der besagt: „Der Mittelausdruck muss genau einmal distribuiert sein“. Für alle die es nachvollziehen wollen. Wer in Salmon Wesleys „Logik“ die Seiten 104 bis 110 liest, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Aussagen „Roland Tichy ist Herausgeber der XING News“ und „Roland Tichy ist Herausgeber von Tichys Einblick“ Mittelausdrücke darstellen, dem sollte es nicht schwerfallen, nachzuvollziehen, warum die Kündigung der XING-Mitgliedschaft auf einem Fehlschluss beruht.

Wenn es also das Ergebnis eines Fehlschlusses darstellt, XING dafür abzustrafen, dass Jürgen Fritz auf Tichys Einblick einen Beitrag veröffentlicht hat, der den Abstrafern nicht gefällt, dann stellt sich die Frage, was sie erreichen wollen, denn die einzig logisch korrekte Reaktion wäre gewesen, Tichys Einblick nicht mehr zu lesen. Entsprechend wollen diejenigen, die XING kündigen, weil Tichy Herausgeber ist, wohl erreichen, dass XING seinerseits Tichy kündigt. Letztlich wollen die Abstrafer also gar nicht XING kündigen. Vielmehr hoffen sie, durch ihre Kündigung XING dazu zu veranlassen, Tichy zu kündigen.

Da es, wie oben festgestellt wurde, bislang keinen Artikel auf XING News und unter der Verantwortung von Roland Tichy gegeben hat, der als Anlass für eine aufgeregte und empörte Kündigung der XING Mitgliedschaft hätte dienen können, muss man schließen, dass der Beitrag von Jürgen Fritz auf Tichys Einblick als willkommener Vorwand benutzt wird, um die eigene Abneigung gegen Roland Tichy als Herausgeber von XING News publikumswirksam zu inszenieren. Trifft dies zu, dann haben wir es mit gefühlsgeleiteten, nicht rationalen (was schon durch den Fehlschluss eigentlich belegt ist) Akteuren zu tun, was wiederum die Argumentation von Jürgen Fritz bestätigen würde.

Die Argumentation von Jürgen Fritz: Man muss sie nicht teilen. Man muss sie nicht gut finden. Man muss sie nicht einmal lesen. Aber man sollte doch den Anstand aufbringen, (1) den eigenen Ärger darüber, dass etwas veröffentlicht wurde, was einem ideologisch nicht passt, nicht an unschuldigen Dritten auszuleben, (2) den eigenen Ärger, der sich am Begriff „grün–linke psychopathologisch gestörte Gutmenschen“ entzündet, zu begründen und (3) sich nicht als beleidigte Leberwurst im Kinderzimmer einzuschließen, sondern sich wie ein vernünftiger Mensch zu verhalten, wenn man nicht den Schluss nahelegen will, man sei psychologisch gestört.

Und aus diesen drei Gründen ist es schade, dass der Beitrag von Jürgen Fritz von Tichy gelöscht wurde und nur noch im Webcache (und in unserer Sicherung) zu finden ist.

Wir können uns noch an unsere Schulzeit erinnern, in der das Bonmot der „Streitkultur“, der „deutschen Streitkultur“ verbreitet war. Deutschland, so die Behauptung, sei eine Demokratie, in der man sich über alles, was begründet wurde, auseinandersetzen und streiten könne. Deutschland habe eine öffentliche Streitkultur.

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als die Idee, in Deutschland gäbe es eine irgendwie geartete Streitkultur.

Es gibt in Deutschland bestenfalls eine „Beleidigte-Leberwurst-Kultur“. Wir können Sie derzeit auf Twitter im vollen Schwung sehen und XING sieht an der Zahl der Kündigungen von Mitgliedschaften, welche Ausmaße die Beleidigte-Leberwurst-Kultur hat.

Wenn alle, die in öffentlich-rechtlichen Medien als Wutbürger beschimpft wurden, als Problembürger abgestempelt wurden, die von Politikern als Pack bezeichnet oder als rechter Bodensatz abgekanzelt wurden, sich derart zieren wollten, wie es derzeit diejenigen tun, die auf Grundlage von Fehlschlüssen und motiviert über psychologische Befindlichkeiten, ihre XING Mitgliedschaft kündigen, was wohl in Deutschland los wäre. Derartige psychologische Befindlichkeiten, meint Fritz wohl, wenn er schreibt: „Grün-linke Gutmenschen meinen, wenn sie die Vorstellung unterschiedlicher Bewertungen, damit auch der Wertigkeit, mithin das Negieren von etwas zulassen, dass dann das Negative in sie hineinkäme und dies ihr Harmoniebedürfnis und ihr Bedürfnis mit allem verbunden, mit allem eins zu sein … und das eigene ich aufzulösen, konterkariert…“.

Wir stimmen mit dieser Argumentation insofern nicht überein als wir das Bedürfnis, die Umwelt so zu kontrollieren, dass Kritik und Argumente, die das ideologische Gefühlchen des Möchtegern-Kontrolleurs stören, beseitigt oder (auch beliebt) geblockt werden, nicht oder nicht nur das Ergebnis einer Psychopathologie darstellt. Es beschreibt zudem das, was Wilhelm Heitmeyer eine mangelnde Ambiguitätstoleranz genannt hat. Derartige Menschen sind nicht in der Lage, andere Meinungen und Ansichten, andere Deutungen und Theorien über die Welt zuzulassen, die die eigene gefährden. Sie sind deshalb nicht dazu in der Lage, weil sie kognitiv nicht in der Lage sind, ein Argument für die Richtigkeit der eigenen Weltsicht, die eigene Ideologie zu machen. Deshalb lehnen sie alles ab, was ihrer Weltsicht widerspricht, unabhängig davon, ob es argumentiert und begründet ist oder nicht.

Jürgen Fritz hat sich bemüht zu argumentieren. Er behauptet nicht einfach „grün-linke Gutmenschen“ wie er schreibt, seien psychopathologisch, er begründet dies. Damit geht er weit über das hinaus, was diejenigen dargeboten haben, die Menschen pauschal als Wutbürger bezeichnet haben oder bezeichnen. Bis heute gibt es keinerlei Versuch, die Behauptung X seien Wutbürger auch nur ansatzweise zu begründen. Fritz versucht dagegen, seine Ansicht zu begründen.

 

Wenn man also, wie viele derjenigen, die nun ihre XING Mitgliedschaft kündigen, tatsächlich einen Grund zur Kündigung hat, ob der begründeten Bewertung grün-linker Gutmenschen als psychopathologisch gestört, der jenseits des Beleidigten-Leberwurst-Syndroms liegt, der jenseits des Opportunismus liegt, der die Gelegenheit nutzt, um Tichy bei XING News auszuboten bzw. Druck auf XING auszuüben, um einen, den man ideologisch nicht mag, auszuboten, dann läge nichts näher, als sich argumentativ mit dem auseinanderzusetzen, was Jürgen Fritz schreibt, seine Prämissen zu hinterfragen, seine Schlüsse zu prüfen, die Schwächen an seinem Beitrag offenzulegen, die es in einiger Menge gibt (z.B. weil nicht klar ist, gegen wen sich Fritz genau wendet und was einen grün-linken Gutmenschen nach seiner Ansicht auszeichnet – außer der Beschreibung, die Fritz vornimmt), dann läge nichts näher als den Text von Fritz zu kritisieren, den Beitrag öffentlich zu widerlegen, die Aussagen über die Realität, die Fritz aus seinen Hypothesen über grün-linke Gutmenschen ableitet, zu falsifizieren, den logischen Zusammenhang seiner Argumentation zu hinterfragen…

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Wer sich um die öffentliche Kultur in Deutschland verdient machen will, dazu beitragen will, dass die vielbeschworene Streitkultur der 1980er Jahre zumindest in Ansätzen Wirklichkeit wird, der kann sich jederzeit mit dem Beitrag von Fritz auseinandersetzen und zeigen, dass alles, was Fritz schreibt, falsch ist. Wer den Beitrag nur dazu nutzt, seine Empörung zu veröffentlichen und sich zum XING-Selbstmörder zu machen, der sein Konto kündigt, um seine reine Gesinnung zur Schau zu tragen, der ist offensichtlich nicht daran interessiert, in Deutschland einen Dialog zu etablieren, eine Streitkultur, in der man auch über pointierte Texte diskutieren kann, die Begründungen und eine Argumentation enthalten. Er ist vielmehr daran interessiert diesen Dialog gerade zu unterbinden und sich in seine Schmollecke zurückzuziehen, in der Hoffnung, dass das große XING nun den bösen Roland in die Wüste schickt, so dass man mit zufrieden-verschlagener Miene wieder aus der Schmollecke in die ideologisch gesäuberte XING-Welt zurückkehren kann.

Willkommen im offenen ideologischen Vollzug Deutschlands, an dem sich leider auch Tichy durch die Löschung von Beiträgen und halbwarme Begründungen für die Löschung beteiligt.

Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

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Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


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Mehrheit findet Gutmensch und Lügenpresse akzeptabel

„Was meinen Sie: Sind diese Begriffe generell in öffentlichen Debatten und politischen Diskussionen akzeptabel?“. Diese Frage hat YouGov im Rahmen des YouGov-Omnibus gestellt, 1049 Teilnehmer am Omnibus haben die Frage beantwortet.

Demnach sind Gutmensch und Lügenpresse Begriffe, die von einer Mehrheit der Befragten als im öffentlichen Diskurs akzeptabel angesehen werden. Dagegen sind die Begriffe „Pack“ und „Arschloch“, die Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer im öffentlichen Diskurs genutzt haben, für die Mehrheit der Befragten nicht akzeptabel.

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Das ist ein eindeutiges Votum und eines, mit dem Moritz Wichmann von YouGov ringt, zeigt es doch nach seiner Ansicht, dass „problematische Begriffe“ der „politischen Rechte[n]“, dass „rechtes Vokabular“ für viele Deutsche akzeptabel sind. Die problematischen Begriffe „Gutmensch“ und „Lügenpresse“ grenzt Wichmann gegen „’normale‘ abwertende Beschimpfungen wie Luder und Arschloch“ ab, was einmal mehr zeigt, wie problematisch die Begriffe „Lügenpresse“ und „Gutmensch“ für Angehörige des Mainstream doch sind und wie normal für sie die Benutzung von Begriffen wie Arschloch, oder Pack doch zu sein scheint. Aber das ist ihr Problem.

Fangen wir zunächst mit der Feststellung an, dass Begriffe Begriffe sind. Ihre Bedeutung ist ihnen nicht immanent. Die Bedeutung von Begriffen ist der Gegenstand von Konvention und Übereinkunft. Irgendwie hat sich der Begriff Berg zur Bezeichnung von Erhebungen durchgesetzt, während der Begriff „grumph“ keine Mehrheit für seine Verwendung zur Bezeichnung von Erhebungen in der Landschaft erhalten hat. Also reden wir von Bergen, obwohl wir auch von Grumpf reden könnten.

Als Konsequenz ergibt sich, dass Begriffe keine Essenz haben, sie sind nicht irgendwie. Es gibt keine linken und keine rechten Begriffe. Die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ ist eine Zuschreibung, die wertend gemeint ist. Wenn also von „rechten Begriffen“ die Rede ist, dann hat dies nichts mit den Begriffen als solchen zu tun. Es ist vielmehr der Ausdruck eines Interesses bei demjenigen, der einen Begriff wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ als rechten Begriff bezeichnet. Da mit dem Zusatz „rechts“ eine Abwertung vorgenommen werden soll, ist klar, dass die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ von demjenigen, der sie vornimmt, genutzt wird, um die Verwendung des Begriffs, hier Gutmensch bzw. Lügenpresse in Frage zu stellen. Darin besteht offensichtlich sein Interesse.

Nun sind Gutmensch und Lügenpresse empirische Begriffe, die eine Behauptung über Individuen oder Organisationen aufstellen, eine Behauptung, die in beiden Fällen prüfbar ist. Wir haben z.B. den Begriff des Gutmenschen definiert, als – in aller Kürze – Person, die von missionarischem Eifer besessen ist und die andere mit ihrer Überzeugung, besser als diese anderen zu wissen, was gut für diese anderen ist, verfolgt und sich das Recht einräumt, durch Zwang, diese anderen zum Gutmenschenheil zu bekehren“. Auf Basis dieser Definition ist es problemlos möglich zu prüfen, ob eine bestimmte Person ein Gutmensch ist oder nicht.

Dasselbe gilt für den Begriff „Lügenpresse“. Die Behauptung hinter dem Begriff lautet: Die Presse oder Teile der Presse verbreiten Lügen und behaupten, die Lügen seien Fakten. Auch hier ist es einfach, den Vorwurf zu prüfen. So hat Markus Gärtner ein Buch mit dem Titel „Lügenpresse“ geschrieben, in dem er eine Fülle von Beispielen anführt, die nach seiner Ansicht deutlich machen, dass in Printmedien Lügen verbreitet werden. Es steht all denen, die den Begriff „Lügenpresse“ nicht mögen, offen, die Beispiele zu widerlegen und zu zeigen, dass die Behauptung, in der Presse würden Unwahrheiten verbreitet und es würde versucht, die Leser zu manipulieren, falsch ist. Gleiches ist auch für die Beiträge möglich, in denen wir gezeigt haben, wie falsche Meldungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet werden. Jeder kann versuchen zu zeigen, dass unsere Argumentation falsch ist.

Seltsamerweise hat bislang noch niemand versucht, den Kern, der hinter „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ steckt zu entkräften und z.B. zu zeigen, dass alle Beispiele, die falsche oder bewusst falsche Berichterstattung in Medien auflisten, falsch sind und der Begriff der Lügenpresse somit nicht gerechtfertigt ist.

Stattdessen wird versucht, Begriffe wie Gutmensch oder Lügenpresse als rechte Begriffe zu diskreditieren. Und wer hat wohl ein Interesse daran, die Verwendung von Begriffen wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ zu unterbinden?

In jedem Fall ist der entsprechende Versuch, wie die Umfrage von YouGov zeigt, in die Hose gegangen. Die meisten Befragten sind der Ansicht, beide Begriffe seien in der öffentlichen Diskussion akzeptabel. Die selben Befragten sind mehrheitlich der Ansicht, dass Begriffe wie „Arschloch“ und „Pack“, die regelmäßig als Beschimpfung und eben nicht als empirischer Begriff gebraucht werden, nicht akzeptabel sind.

Wäre die SPD eine Volkspartei, die, wie dies unter Helmut Schmitt der Fall war, bei Bundestagswahlen in der Gegend von 40% der Stimmen zu finden ist, es sollte die Parteistrategen (sofern es sie gibt) nicht kalt lassen, dass die Begriffswahl von Sigmar Gabriel von 72% der Befragten als nicht akzeptabel bezeichnet wird. Nun ist die SPD keine Volkspartei mehr, sondern eine Partei, die auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit ist und dann, wenn Parteien unter 20% fallen, weicht in der Regel der Versuch, eine konstruktive Sprache zu sprechen dem Versuch, in ideologischer Apodiktik die eigene Position als unverrückbare Wahrheit darzustellen. Und wenn man selbst im Besitz der Wahrheit ist, dann müssen all die anderen, die diese Wahrheit nicht einsehen wollen, wohl uneinsichtiges Pack (oder rechtes Gesindel) sein.

 

Christlich soziales Würstchen

Auch Wissenschaftler erzählen Geschichten.

Es war einmal ein kleines bayerisches Würstchen. Das kleine bayerische Würstchen, es wäre gerne eine große Wurst gewesen, eine dicke fette Mettwurst, öffentlich bekannt und beliebt und geachtet und gefürchtet … von den Teewürsten und anderen wurstigen Varianten. Aber das kleine bayerische Würstchen, es war ein kleines bayerisches Würstchen, von dem niemand Notiz genommen hat. Da wurde er zur beleidigten Leberwurst. Und damit hatte er eine erkennbare Identität.

Wie, so hat sich das Würstchen gedacht, werde ich berühmt? Welches Marketing muss ich betreiben, um ein bekannter Hans Wurst zu werden? Und da kam ihm die Idee, für die reine Wurst zu streiten.

IMG_2686.JPGAggressoren, Hersteller von Wurst, die keine Leichteile enthält, ausgerechnet sie hat sich unser bayerisches Würstchen als Feind auserkoren. Nicht, dass die heimischen Weißwürste viel mehr Leichenbestandteile enthalten würden als die leichenteilfreien veganen oder vegetarischen Würstchen, aber das weiß der angehende Hans Wurst nicht. Darum geht es auch nicht.

Es geht um fünf Minuten Berühmtheit. Einmal auf Twitter trenden. Einmal mehr sein, als eine bayerische Landwurst, deren Versuche, Aufmerksamkeit zu erreichen, einfach nur wurstig und jedem wurst sind sind. Also hat das bayerisches Würstchen den veganen und vegetarischen Aggressoren den Krieg erklärt und verfügt, dass nur Wurst Leichteile enthält und dass es eben nicht wurst ist, dass Wurst keine Leichteile enthält.

Und siehe da, das bayerische Würstchen war mit einem Schlag ein Trend, auf Twitter und auf Facebook und die Medien, selbst ScienceFiles haben über ihn berichtet und die Redakteure sie haben ihn zur Kenntnis genommen und die Bürger, sie haben .. sie haben den Kopf geschüttelt, wegen dem Hans Wurst aus Bayern, der sie für dumm hält und meint, sie wüssten nicht, dass Teewurst keinen Tee enthält.

Und als wäre der Misserfolg nicht schon groß genug, haben wir von ScienceFiles herausgefunden, dass die wurstige Idee ein Plagiat ist. Es ist nicht der erste Versuch, mit und als Würstchen berühmt zu werden. Allerdings war das Original erfolgreich.

Funktionare Weltverschwörung: Wie moderne Gesellschaften entstanden sind

Weihnachten ist nicht nur die Zeit, zu der man sich dick und rund isst oder Geschenke auspackt oder länger schläft, es ist auch die Zeit, in der manche in die Kirche gehen, um dort einen wesentlichen Teil des Schöpfungsmythos‘ der christlichen Religion zu erneuern.

Die meisten Gesellschaften und gesellschaftlichen Institutionen basieren auf Schöpfungsmythen, Geschichten darüber, wo die eigene Gesellschaft, das eigene Volk, der eigene Stamm, die eigene Institution herkommen, und welcher Zweck mit ihnen verbunden ist.

Nur moderne Gesellschaften haben keinen Schöpfungsmythos. Das an sich ist schon suspekt. Und nach der Lektüre des Schöpfungsmythos‘ moderner Gesellschaften, den wir erarbeitet haben, wissen Sie auch, warum das suspekt ist.

Hier also der Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften.

urknall-mit-gottDer Mythos beginnt mit der Gründung der Funktionaristischen Internationalen, einem Zusammenschluss von Gegnern manueller Arbeit, Freunden des Müßiggangs und Anhänger der funktionaristischen Philantropie. Ziel der Funktionaristischen Internationalen ist es, der wachsenden Anhängerschaft der eigenen Bewegung ein Auskommen zu verschaffen, das es ermöglicht, im Einklang mit den drei Grundsätzen der Bewegung: (1) Ablehnung manueller Arbeit, (2) Müßiggang und (3) funktionaristische Philantropie ein gutes, ein sehr gutes Leben zu führen.

Zu diesem Zweck wurde auf dem Zweiten Weltkongress der Funktionaristischen Internationalen eine Strategie entwickelt, die so erfolgreich war, dass sie zur Gründung moderner Gesellschaften und zur Aufblähung des tertiären Sektors in ungeahntem Ausmaß geführt hat.

Wir zitieren aus dem internen Strategiepapier:

Im Einklang mit den Zielen der Funktionaristischen Internationalen (FI) und unter Wahrung der Rechte der hier versammelten Großfunktionare, der FI, die eine Einhaltung der drei Grundsätze der Bewegung auch während des Konvents der FI während des Zweiten Weltkongresses vorsieht, hat der Konvent die folgende Strategie zur Förderung der Interessen der FI und aller von ihr Vertretenen, die sich zu den drei Grundsätzen der FI bekennen (AMF: Ablehnung manueller Arbeit, Müsiggang und funktionaristische Philantropie), verabschiedet:

Es soll in allen Mitgliedsnationen der FI die Gründung von Parteien betrieben werden. Ziel der Gründung von Parteien ist es, Mitglieder und Anhänger der FI (im Folgenden: Funktionäre) in Positionen zu bringen, die es ihnen erlauben, ohne manuelle Arbeit unter Einhaltung der Prinzipien des Müßiggangs von der Arbeit anderer zu leben, sehr gut zu leben, und die es ermöglichen die Funktionaristische Philantropie durch die Verbreitung von Positionen, die es Funktionären erlauben, unter Einhaltung der drei Grundsätze der FI (AMF) zu leben, zu fördern.

Erste Phase.

Es werden die folgenden Parteien gegründet.

(1) Eine Arbeiterpartei oder mehrere Arbeiterparteien;
Reichtum fuer Gisy.JPGStrategie: Arbeitern wird die Vertretung ihrer Interessen versprochen. Die Vertretung der Interessen wird damit begründet, dass Arbeiter arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während Funktionäre in der Zeit in der Arbeiter arbeiten, deren Interessen vertreten können. Die dazu notwendige Abgabe, um Funktionäre die Interessen von Arbeitern vertreten zu lassen, wird zunächst aus den Beiträgen der Parteimitglieder finanziert. Langfristig ist eine von Parteimitgliedern unabhängige Finanzierung der Funktionäre anzustreben, die sich aus Steuern, Abgaben oder Zwangsbeiträgen speist.

Umsetzung: Betonung des Unterschieds zwischen Reich und Arm; Qualifizierung des Unterschieds als ungerecht; Versprechen, den Unterschied durch Umverteilung zu beseitigen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 5 Millionen europaweit.

(2) Eine konfessionelle Partei oder konfessionelle Parteien;
Katholiken sind regelmäßig wirtschaftlich erfolgloser als Protestanten. Der Nationalökonom Max Weber hat dies in seiner protestantischen Ethik beschrieben. Entsprechend sind Katholiken durch eine Strategie erreichbar, die Ihnen gleichen Reichtum und einen Platz im Himmel verspricht.

Umsetzung: Der Platz im Himmel wird durch eine Verbindung mit einer als christlich bezeichneten Sozialethik in Aussicht gestellt. Die Einkommensunterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, die als ungerecht bezeichnet werden, werden in der öffentlichen Sprachregelung durch Umverteilung beseitigt.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 3 Millionen europaweit.

Phase 1 endet mit der dauerhaften Machtergreifung einer Arbeiter- oder einer konfessionellen Partei oder beider im Tandem. Sobald die Parteien Regierungsgewalt inne haben, sind entsprechende Finanzierungsmodelle gesetzlich zu verankern, die das Auskommen von Funktionären gut, sehr gut und von Parteimitgliedern und deren Beiträgen und Interessen unabhängig machen.

Zur Verbreitung des Glaubens an den unüberbrückbaren Graben zwischen den Reichen und den Armen und dessen Ungerechtigkeit, werden Hilfsorganisationen gegründet, katholische Sozialverbände, Gewerkschaften und mehr oder weniger aggressiv auftretende Verbände, die den reinen katholischen Glauben oder den reinen Geist der Armen oder beides propagieren und mit diversen Aktionen die Ungerechtigkeit  von Einkommensunterschieden und die Notwendigkeit von Umverteilung im Gedächtnis der Öffentlichkeit eingraben, darunter: Demonstrationen, Anschläge, Boykotte, Besetzungen usw.

Zweite Phase

Phase 2 dient der Konsolidierung des Erreichten.

protestantische-ethikFunktionäre sind an den Schaltstellen der Gesellschaft, dem Bildungssystem und dem Wirtschaftssystem zu etablieren. Dazu werden entsprechende Ämter, Schulämter und Handelskammern, Fachverbände (Gewerkschaften mögen sich hier als nützlich erweisen) und Kultusministerien geschaffen, die einerseits dazu dienen, die formale tertiäre Bildung auszubauen, um den Nachschub an Funktionären zu sichern, die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, andererseits die Möglichkeiten zur ideologischen Zielorientierung der Jugend und für Eingriffe in die Wirtschaft zu schaffen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 24 Millionen europaweit.

Aufgrund des Ausbaus der formalen tertiären Bildung ist mit Passungsproblemen zwischen Hochschulen und dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Immer mehr Absolventen in Fächern, die im Einklang mit Grundsatz 1 der FI ergriffen werden, laufen Gefahr, sich als Taxifahrer in Städten ein Auskommen verschaffen zu müssen. Um dieser Gefahr zu begegnen wird in der Konsolidierungsphase eine weitere Partei gegründet:

Eine Partei der nicht manuell Arbeitenden, die – weil sie von Dritten unterhalten werden – an immateriellen Gütern interessiert sind, Gütern der Muse und des Müßiggangs, wie Natur, Freizeit, Sexualität. Die entsprechenden Parteien werden als „sozial-ökologische Parteien“ geführt.

Die Anziehungskraft der Parteien beruht auf ihrem Versprechen, den eigenen Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen. Sie unterscheiden sich dadurch von den Parteien aus Phase 1, dass sie keine Interessenvertretung Dritter mehr vorgeben, sondern direkt mit der Vertretung der Interessen der eigenen Mitglieder beschäftigt sind. Als Interessen dienen nach außen schöngeistige Themen wie die Schönheit der Natur (bei gutem Wetter) und die Schönheit der Kunst und des Lebens und des menschlichen Daseins (bei schlechtem Wetter). Intern bestehen die Interessen darin, durch Umverteilung das ungleiche Einkommen zwischen den Mitgliedern der neuen Partei(en), die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, und den Mitgliedern der Gesellschaft, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten, durch Umverteilung von Letzteren zu Ersteren zu Gunsten von Ersteren umzukehren.

Mittel der Umverteilung sind neben der in Phase 1 etablierten Parteienfinanzierung, Steuern, Abgaben und die Kreditaufnahme des Staates, für die der arbeitende Teil des Bevölkerung bürgt.

Phase 2 dient weiterhin dem Ausbau der Infrastruktur der FI-nahen Organisationen, durch die Schaffung von Stiftungen aller Art, die Funktionären aller Provenienz und unabhängig von deren Qualifikation ein gutes Auskommen verschaffen, z.B. durch die Produktion von Material, das in Parteien eingesetzt werden kann, um einen Parteizweck vorzugaukeln oder dadurch, dass die umverteilten Mittel die Stiftungen übergeben wurden, intern umverteilt werden, um weitere Funktionäre zu unterhalten, die wiederum Schriften erstellen, die im Archiv der Stiftung gesammelt werden und bei Bedarf als Arbeitsnachweis dienen können.

Phase 2 dient auch der Schaffung eines Netzwerks von Organisationen, die wir derzeit als Schwammorganisationen bezeichnen wollen, weil sie in erster Linie dazu dienen, einen Teil der einbehaltenen Mittel des arbeitenden Teils der Bevölkerung aufzusaugen. In zweiter Linie dienen die Organisationen dazu, öffentliche Schimären aufzubauen, die genutzt werden können, um weitere Mittel für den Zweck der Schimären, z.B. Kampf gegen Recht, gegen Neoliberalismus, gegen Antisemitismus, gegen Homophobie, gegen Fettleibigkeit, gegen Raucher, Trinker und Drogensüchtige aller Art (Ausnahme: Kokain), gegen alles, was der Förderrung der drei Grundsätze der FI (Ablehnung manueller Arbeit, Freude am Müßiggang und Verbreitung der funktionaristischen Philantropie) zu verbrauchen und weitere Funktionäre ohne Ansehen von Person und Qualifikation in eine gute Verdienstposition zu bringen.

In Phase 2 sollen europaweit rund 100 Millionen Funktionäre in die Lage versetzt werden, gut, sehr gut von der manuellen Arbeit der nicht-Funktionäre zu leben.

Phase 3

Eine wachsende Anzahl von Funktionären, die ein gutes Leben aus dem finanziert, was manuell Arbeitende erwirtschaften, führt zu steigenden Abgaben, Steuern und Solidarbeiträgen, die das Potential in sich tragen, Unfrieden und Unzufriedenheit hervorzubringen. Zur Abwehr dieser Gefahren wird eine Partei gegründet, eine Partei der Unzufriedenen.

Ziel der Partei der Unzufriedenen ist es, diejenigen zu sammeln, denen die Steuern und Abgaben, die sie entrichten müssen, zu viel geworden sind, die mit der wachsenden Anzahl von Funktionären, die in jedem Bereich ihres Lebens präsent sind, nicht einverstanden sind, die, schlimmer noch, die Funktion von Funktionären und am Ende deren Nutzen hinterfragen wollen. Um der Bewegung der Unzufriedenen die Schlagkraft zu nehmen und dafür zu sorgen, dass auch in Zeiten des Widerstands die drei Grundsätze (AMF) der FI durchgesetzt werden können, soll die Partei der Unzufriedenen einerseits die Unzufriedenen sammeln, andererseits aus den Abgaben und Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder neue Funktionäre finanzieren, die den drei Grundsätzen der FI verpflichtet sind und die damit verbundenen Ziele fördern.

 […]

Soweit unser Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften, der mehr eine Entstehungsgeschichte moderner Gesellschaften zu sein scheint.

Frohe Weihnachten!

Unbeabsichtigte Folgen? Wie der Mindestlohn private Initiative zerstört

Im sächsischen Arzberg gibt es ein Tierheim, das auf eine private Initiative zurückgeht. Seit 2001 kümmern sich zwischen zwei und drei Freiwillige um Vera M. Besler um Fundtiere, um Igel, Katzen und Kaninchen und haben seit ihrer Gründung rund 1.500 Katzen in ein neues Zuhause vermittelt.

ArzbergInitiativen, wie die aus Arzberg sind das, was eigentlich die Zivilgesellschaft, von der Politiker so gerne schwadronieren, ausmacht. Denn die Zivilgesellschaft wird nicht von den Leuten getragen, die in staatlich geförderten Projekten staatlich vorgegebene Themen bearbeiten oder sich in staatlich gewünschter Weise innerhalb eines staatlich gesetzten Rahmens als Feigenblatt für so genannte Bürgerbeteiligung hergeben.

Eine Zivilgesellschaft entwickelt sich unabhängig vom Staat. Sie funktioniert auf Basis von Privatinitiative und basiert auf Privatinitiative, so wie das Tierheim in Arzberg, das einigen der Betreiber von ScienceFiles persönlich als eines der wenigen sauberen, gut geführten Tierheime in Deutschland bekannt ist, bei denen man nicht das Gefühl hat, man müsse die Tiere aus diesem Tierheim retten, wie dies z.B. im Tierheim Leipzig der Fall ist, das eher einer Gruft für Tiere als einem Tierheim gleicht und in dem Tiere verwaltet werden, weil die Kommune Geld dafür zur Verfügung stellt.

Das Tierheim Arzberg erhält keine Förderung von irgend einer Kommune. Die Arzberger leben von dem Geld, das ihnen gespendet wird, von wenigen Sponsoren, Paten und ab und an von einer zweckgebundenen Förderung. Derzeit wird das Tierheim, in dem rund 100 Tiere beherbergt werden, von zwei Personen, Vera M. Besler und Monika Finn im Alleingang betrieben. Sie kümmern sich um alles. Sie füttern die Katzen, reinigen die Räume, in denen sich die Katzen aufhalten, leeren die Katzenklos, überwintern nebenher Igel, versorgen die anderen Tiere, die sich noch im Tierheim befinden (Vögel, Kaninchen …) und machen dies rund um die Uhr. Urlaub ist etwas, das beide nicht mehr kennen, seit Jahren nicht mehr. Sie tun, was sie tun, um der Tiere willen, die sie aufgenommen haben. So sieht private Initiative aus. Das ist der Ausdruck einer Zivilgesellschaft.

Der Mindestlohn ist das Mittel, diese Form von privater Initiative zu zerstören.

Wer sich in seinem Leben schon einmal um Tiere gekümmert hat, der weiß, das zwei Personen, die zudem nicht mehr die jüngsten sind, nicht in der Lage sind, sich um gut 100 Tiere zu kümmern, nicht einmal, wenn sie rund um die Uhr arbeiten. Deshalb müssen sie, von den Geld, das dem Tierheim gespendet wird und nicht für den Unterhalt der Tiere und des Heims aufgewendet werden muss, Minijober finanzieren.

Bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro würden wir für einen Minijob für 150 Euro gerade mal für 17 Stunden im Monat jemanden einstellen können. Das wären vier Stunden in der Woche. Das würde uns nicht helfen. Wir bräuchten jeden Tag Hilfe, doch das ist finanziell für unseren Tierschutzverein zur Zeit nicht zu stemmen“, rechnet Vera M. Besler grob durch und fügt hinzu: „Wir werden auch nicht jünger. Ausfallen darf von uns keiner, es ist schon jetzt kaum zu schaffen.“

Was keiner der Funktionäre in Politik und Gewerkschaften kennt, schon weil es keinen interessiert, sind derartige Beispiele, die zeigen, wie Mindestlohn dazu führt, private Initiative zu ersticken und auf lange Sich unmöglich zu machen. Ob dies der absichtlichen Ignoranz der entsprechenden Funktionäre geschuldet ist oder ob ihnen ein Staat vorschwebt, in dem nur noch passiert, was im staatlichen Plan vorhanden ist und z.B. als staatlich geförderte Zivilgesellschaft von Politikern angesehen wird, ist weitgehend egal, denn letztlich steht in jedem Fall am Ende eine zivilgesellschaftliche, standardisierte Wüste.

Man kann sich diese Wüste gut vorstellen, wenn man sich die Themen vergegenwärtigt, die Politiker derzeit interessant finden. Dies wären die Themen, die in einer Gesellschaft, in der private Initiative nicht mehr möglich ist, als Möglichkeit eines zivilgesellschaftlichen Engagements angeboten würden. Allein die Vorstellung reicht dazu aus, die Nackenhaare zu stellen, und wem sie sich nicht stellen, der soll sich die Spießigkeit und Trostlosigkeit des öffentlichen Lebens in der ehemaligen DDR vor Augen führen. Dann stellen sich seine Nackenhaare.

Maßnahmen wie ein Mindestlohn, der in einem rigide verfassten Arbeitsmarkt wie dem deutschen, so etwas wie der Todesstoß für wirtschaftliche Privatinitiative ist und mit erklärt, warum Deutschland zu den Ländern mit der geringsten Quote von Selbständigen gehört, machen das öffentliche Leben ein Stück trostloser und führen dazu, dass echtes zivilgesellschaftliches Engagement bald unmöglich sein wird.

Den Funktionären in Parteien und Gewerkschaften, deren Ziel wohl in einer kompletten Gleichschaltung der Gesellschaft besteht, wird es recht sein.

Privaten Initiativen, die mit viel Einsatz an Zeit und mit viel persönlichen Opfern verbunden sind, machen die staatlichen Gängeleien den Garaus. Wer dazu beitragen will, dass Initiativen wie das Tierheim in Arzberg überleben können, wer dem Tierheim als Sponsor unter die Arme greifen will oder eine der im Tierheim lebenden Katzen, die nicht vermittelt werden können, weil sie alt, krank oder Menschen nicht gewöhnt sind, als Pate finanzieren will, der kann dies hier tun und sich als Mitglied der Zivilgesellschaft, wie sie von staatlichen Stellen nicht gewollt ist, zeigen.

Wer Lust hat, auch anderen Folgen eines Mindestlohns nachzulesen, der kann das hier tun:
Wirtschaft f Dummies

  1. Abowd, John M., Kramarz, Francis & Margolis, David N., 1999: Minimum Wages and Employment in France and the United States. Washington: National Bureau of Economic Research (NBER), Working Paper No. 6996.
  2. Baker, Michael, Dwayne, Benjamin & Shuchita, Stanger, 1999: The Highs and Lows of the Minimum Wage Effect: A Time-Series Cross-Section Study of the Canadian Law. Journal of Labor Economics 17, 2: 318-350.
  3. Bauer, Thomas K., Kluve, Jochen, Schaffner, Sandra & Schmidt, Christoph M., 2009: Fiscal Effects of Minimum Wages: An Analysis for Germany. German Economic Review 10, 2: 224-242.
  4. Bellante, Don, 2007: The Non Sequitur in the Revival of Monopsony Theory. Quarterly Journal of Austrian Economics 10, 2: 15-24.
  5. Brown, Charles, 1999: Minimum Wages, Employment and the Distribution of Income. In: Ashenfelter, Orley & Card, David E. (eds.): Handbook of Labor Economics. Amsterdam: Elsevier, 2101-2163.
  6. Burkhauser, Richard V., Couch, Kenneth A. & Wittenburg, David C., 2000: A Reassessment of the New Economics of the Minimum Wage Literature With Monthly Data from the Current Population Survey. Journal of Labor Economics 18, 4: 653-680.
  7. Burkhauser, Richard V., Couch, Kenneth A. & Wittenburg, David C., 1996: ‚Who Gets What’ From Minimum Wage Hikes: A Re=Examination of Card and Krueger’s Distributional Analysis in Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage. Industrial and Labor Relations Review 49, 3: 547-552.
  8. Card, David & Krueger, Alan B., 1995: Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wage. Princeton: Princeton University Press
  9. Card, David & Krueger, Alan B., 1995a: Time-Series Minimum-Wage Studies: A Meta-analysis. American Economic Review 85, 2: 238-243.
  10. Dolado, Juan, Kramarz, Francis, Machin, Stephen, Manning, Alan, Margolis, David, Teulings, Coen, Saint-Paul, Gilles & Keen, Michael, 1996: The Economic Impact of Minimum Wages in Europe. Economic Policy 11, 23: 317-372.
  11. Fitzenberger, Bernd, 2008: Anmerkungen zur Mindestlohndebatte: Elastizitäten, Strukturparameter und Topfschlagen. Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung 42, 1: 85-92.
  12. Fitzenberger, Bernd & Kohn, Karsten, 2006: Skill Wage Premia, Employment and Cohort Effects: Are Workers in Germany All of the Same Type. Bonn: Institute for the Study of Labour, IZA DP No. 2185.
  13. Franz, Wolfgang, 2007: Der trügerische Charme des Mindestlohns. Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung 4: 431-438.
  14. Galindo-Rueda, Fernando & Pereira, Sonia, 2004: The Impact of the National Minimum Wage on British Firms. Final Report of the Low Pay Commission on the Econometric Evidence From the Annual Respondents Database. London: London School of Economics.
  15. Hammermesh, Daniel, 1995: ‚Myth and Measurement:’ The New Economics of the Minimum Wage. Comment. Industrial and Labor Relations Review 48, 4: 830-834.
  16. Kim, Taeil & Taylor, Lowell J., 1995: The Employment Effect in Retail Trade of California’s 1988 Minimum Wage Increase. Journal of Business and Economic Statistics 13, 2: 175-182.
  17. Leigh, Andrew, 2007: Does Raising the Minimum Wage Help the Poor? Economic Record 83, 263: 432-445.
  18. Machin, Stephen, Manning, Alan & Rahman, Lupin, 2003: Where the Minimum Wage Bites Hard: Introduction of Minimum Wages to a Low Wage Sector. Journal of the European Economic Association 1, 1: 154-180.
  19. Machin, Stephen & Wilson, Joan, 2004: Minimum Wages in a Low-Wage Labour Market: Care Homes in the UK.. Economic Journal 114, 494: C102-C109.
  20. Manning, Alan, 2003: Monopsony in Motion: Imperfect Competition in Labor Markets. Princeton: Princeton University Press.
  21. Metcalf, David, 1999: The Low Pay Commission and the National Minimum Wage. Economic Journal 109 (453): F46-F66.
  22. Müller, Kai-Uwe & Steiner, Viktor, 2009: Labor Market and Income Effects of a Legal Minimum Wage – A Microsimulation Study for Germany. Paper proposed for the IZA Conference “The Economics of the Minimum Wage” Berlin, June 21-23, 2009.
  23. Neumark, David, 2001: The Employment Effects of Minimum Wages: Evidence from a Prespecified Research Design. Industrial Relations 40, 1: 121-144.
  24. Neumark, David, Schweitzer, Mark E. & Wascher, William, 2005: The Effects of Minimum Wages on the Distribution of Family Incomes: A Nonparametric Analysis. Journal of Human Resources 40, 4: 867-894.
  25. Neumark, David & Wascher, William, 2007: Minimum Wages and Employment. IZA Discussion Paper No. 2570. Bonn: Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit/Institute for the Study of Labour (IZA).
  26. Neumark, David & Wascher, William, 2002: Do Minimum Wages Fight Poverty? Economic Inquiry 40, 3: 315-333.
  27. Neumark, David & Wascher, William, 1994: Employment Effects of Minimum and Subminimum Wages. Reply to Card, Katz and Krueger. Industrial and Labor Relations Review 47, 3: 497-512.
  28. Neumark, David & Wascher, William, 1992: Employment Effects of Minimum and Subminimum Wages: Panel Data on State Minimum Wage Laws. Industrial and Labor Relations Review 46, 1: 55-81.
  29. Nickell, Stephen, 1997: Unemployment and Labor Market Rigidities: Europe versus North America. Journal of Economic Perspectives 11 (3): 55-74.
  30. Nickell, Stephen & Bell, Brian, 1995: The Collapse in Demand For the Unskilled and Unemployment Across the OECD. Oxford Review of Economic Policy 11, 1: 40-62.
  31. Nickell, Stephen, Nunziata, Luca & Ochel, Wolfgang, 2005: Unemployment in the OECD Since the 1960s. What Do We Know? Economic Journal 115: 1-27.
  32. Ragnitz, Joachim & Thum, Marcel, 2008: Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen – eine Erläuterung zu den Berechnungen des ifo Instituts. ifo Schnelldienst 61, 1: 16-20.
  33. Ragnitz, Joachim & Thum, Marcel, 2007: Zur Einführung von Mindestlöhnen: Empirische Relevanz des Niedriglohnsektors. Ifo Schnelldienst 60, 10: 33-35.
  34. Scarpetta, Stefano, 1997: Assessing the Role of the Labour Market Policies and Institutional Settings on Unemployment: A Cross-Country Study. OECD  Economic Studies 26: 43-96.
  35. Spriggs, William E. & Klein, Bruce W., 1994: Raising the Floor: The Effect of the Minimum Wage on Low-Wage Workers. Washington: Economic Policy Institute.
  36. Straubhaar, Thomas, 1996: Schutzzoll auf Arbeit – das neue Gesicht des Protektionismus. List Forum 3: 209-221.
  37. Yelowitz, Aaron S., 2005: How Did the $8.50 Citywide Minimum Wage Affect the Santa Fe Labor Market. Washington: Employment Policies Institute.

Demonstrationen gegen van der Bellen! Oder: Wie rot Medien eingefärbt sind

Nun ist er zum zweiten Mal zum Präsidenten Österreichs gewählt, der Alexander van der Bellen, und schon formiert sich der Widerstand!

Österreich-Präsident: Van der Bellen ist nicht normal, so heißt es in der ZEIT.

Von einem Schock für die Welt ist im Münchener Merkur die Rede:

„Mit seinem sensationellen Sieg zieht ein Demagoge in die Wiener Hofburg ein, dessen politische Unerfahrenheit und teilweise radikalen Pläne nur noch von seinen charakterlichen Schwächen übertroffen werden“.

Alexander van der Bellen beweist die Verdummung der Österreicher, so titelt der Focus.

Der Kölner Stadtanzeiger erblickt in van der Bellen die Galionsfigur der Zornigen und Abgehängten.

N-TV interessiert sich für die wahre Katastrophe hinter dem Erfolg von van der Bellen und erkennt sie in dessen Haltung: Verachtung.

Die Berliner Morgenpost sieht in van der Bellen den Präsidenten der Wutbürger und für Österreich ein intellektuelles 9/11.

Im Spiegel wird van der Bellen attestiert, er haben einen Sieg des Zerstörens errungen. Nun folge die politische Katastrophe für Österreich und die Welt.

Die SHZ tröstet alle, die von der Wahl van der Bellens erschreckt sind, damit, dass es Dummen möglich sein müsse dumm zu wählen, auch Österreichischen Dummen.

Die Tagesschau sieht im Sieg von van der Bellen eine Mahnung an alle Demokratien im Westen gerichtet.

Für die FAZ zieht mit van der Bellen ein Rächer in die Hofburg ein.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschwichtigt: Die Wahl van der Bellens muss nicht die Apokalypse sein.

Präsident Alexander van der Bellen: Das größte Fuck-you aller Zeiten, so heißt es kurz und bündig bei N.TV.

Angela Merkel will Alexander van der Bellen in einem Telefongespräch, das sie irgendwann in den nächsten vier Wochen zu führen gedenkt, an die westlichen Werte, an Toleranz und die Verantwortung der Österreicher für die freie Welt erinnern. Außenminister Steinmeier schmollt und konnte bislang nicht dazu bewegt werden, van der Bellen zu gratulieren.

Auf Sturm stehen die Zeichen bei der politischen Rechten, die das Ergebnis nicht anerkennen will. In mehreren Hauptstädten Deutschlands, in Paris, Amsterdam, in Berlin, Prag, Warschau und London sind Mahn-Fackelzüge mit Marschmusik geplant, deren Ziel die jeweilige Botschaft Österreichs ist.

Und die EU-Kommission will sich am Montag zu einem Krisentreffen treffen mit dem Titel, die EU nach der Österreich-Wahl: Fällt nun auseinander, was nicht zusammengehört, um eine Strategie zu überlegen, mit der man Österreich zurück in den Kanon der rechtschaffenden Staaten Europas zwingen kann. Die Ideen reichen von einem temporären Ausschluss Österreichs bis zu einem Betätigungsverbot für österreichische Wähler von fünf Jahren.

Alle Meldungen, die wir hier gesammelt haben, sind authentisch. Das Verhalten von Angela Merkel ist ebenso authentisch wie die Schlagzeilen, die wir oben wiedergegeben haben. Nur: Sie beziehen sich auf die Wahl Donald Trumps, nicht auf die Wahl Alexander van der Bellens.

Man wird im Zusammenhang mit der Wahl van der Bellens in den Medien nichts von dummen Wählern, vom Rächer in der Hofburg oder vom Präsidenten der Wutbürger, von Abgehängten oder charakterlicher Schwäche lesen. Und dass man dergleichen nicht lesen wird, obwohl man damit nach der Wahl von Donald Trump zugeschüttet wurde, ist der beste Beleg für die gleichgeschaltete ideologische Färbung deutscher Medien, die angeblich doch unabhängig und überparteilich sein wollen.

Dass man dergleichen im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump lesen musste, ist ein Beleg dafür, dass Moral und Anstand im deutschen Blätterwald unter fallendem Lauf 

Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Aufruf zur Euthanasie: taz will Trump und AfD auslöschen

Bleibt Ihnen auch manchmal die Spucke weg?

ScienceFiles-Redaktionstöne:
„Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

Bei der taz hat man also Euthanasie-Träume im Zusammenhang mit Trump und AfD. Scheinbar träumen die kleinen Redakteure in ihrer engen Stube davon, Trump ums Leben zu bringen und die AfD auszulöschen.

Das ist schon ein starkes Stück.

Ausgerechnet die taz-Redaktion, die so viel Mühe darauf verwendet, als Krone des Humanismus zu erscheinen, erweist sich als Hort derer, die unwertes Leben, wie man aus dem Blick zurück, erfahren kann, um die Ecke bringen wollen. Wie sonst sollte man den Hinweis auf Trump und die AfD lesen?

Haben doch weder Trump noch die AfD irgend etwas dahingehend verlauten lassen, dass sie an Euthanasie all derer denken, die ihnen nicht in den Kram passen.
Euthanasie fällt dagegen und völlig unmotiviert den Redakteuren der taz im Zusammenhang mit Trump und der AfD ein, so dass man eindeutige Vermutungen und noch dazu begründete Vermutungen über die Phantasien haben kann, die taz-Redakteure gerne umsetzen würden, wenn sie große und nicht kleine Lichter wären.

Gibt es eigentlich diesen deutschen Presserat noch, der von sich behauptet, er würde darüber wachen, dass Journalisten einem moralischen und ethischen Kodex folgen. Wenn es ihn noch gibt, dann muss er in einem Tiefschlaf versunken sein oder aus Personen bestehen, die die journalistische Verrohung, wie sie in dem oben dargestellten Tweet zum Ausdruck kommt, für normal halten.

In Zeiten von taz und Presserat, so muss man dann wohl formulieren, ist der Blick zurück wichtiger denn je.

Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

Vor kurzem hat Volker Kauder in der WELT einen Beitrag platziert, der mit: „Wenn das Netz weiter so lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ überschrieben ist.

Wir veröffentlichen hier den Text, den Volker Kauder vermutlich veröffentlicht hätte, wenn er den Mut dazu hätte, für neue, innovative und vor allem der Realität verpflichtete Ideen einzutreten. Statt diesen frischen Text zu veröffentlichen, hat Kauder einen lahmen abgedroschenen und an Platituden nicht mehr zu steigernden Text veröffentlicht – aber urteilen Sie selbst:

Genug geredet und gebeten: Weil sich immer mehr Parteien nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sich Posten gegenseitig zuschieben, das Recht um ihrer Finanzierung willen beugen, Briefkastenfirmen in Hongkong betreiben, muss die Gangart verschärft werden.

Die Bürger lassen sich nicht veräppeln

volker_kauder_tobias_kochIch will nicht bestreiten, dass Parteien Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Regierungen und Verbände können die Bürger durch Parteien viel schneller und zielgerichteter informieren als dies noch zu Zeiten der Marathonläufer der Fall war. Über Parteien kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über den Stammtisch in der Kneipe zu gehen.

Parteien haben aber auch Schattenseiten. Viele Schattenseiten. Leider.

Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind SPD, CDU, CSU, Grüne, LINKE und AfD immer mehr zu Orten für die Verbreitung von Unwahrheiten geworden, Orte, an denen andere Menschen, politische Gegner, oder Bürger herabgewürdigt, als Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft werden, ja an denen Hass verbreitet wird.

Nicht genug damit. Parteien sind zur Ansammlung halbseidener Gestalten geworden, die ihren Lebenslauf fälschen, ihre Ausbildung irgendwann abgebrochen haben, die nie gearbeitet haben und es auch nicht wollen, die keine Kompetenz in irgendetwas haben und nun denken, sie könnten ausgerechnet Parteien außersehen, um sich ein Auskommen zu verschaffen, weil wir es versäumt haben, die Besetzung von Parteiposten an ein Anforderungsprofil zu koppeln, das ein Bewerber erfüllen muss. Parteien sind deshalb zu Sammelbecken für unteres Mittelmaß geworden, in denen sich nicht mehr an Recht und Gesetz gehalten wird.

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen. Die Verzerrung politischer Diskussionen in Parteien wird auch dadurch verstärkt, dass man das Gefühl hat, es mit keinen realen Personen mehr zu tun zu haben, sondern mit ideologisch indoktrinierten Meinungsrobotern, sogenannten Parteisoldaten, die strikte Parteidisziplin wahren, nie auf die Idee kämen, zu einem politische Thema eine eigene Meinung zu entwickelt und deren Ziel darin besteht, bestimmte Meinungen als einzig gültige Meinungen durchzusetzen.

Parteien müssen das Recht einhalten

Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Parteien gehören zur Demokratie, auch ätzende, extremistische und langweilige Parteien. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. Auf Parteiveranstaltungen, im Bundestag, in Fraktionssitzungen, denen ich beiwohne, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit „vulgär“ noch verharmlosend umschrieben ist.

Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen, die Bürger als Pack, Wut- oder Problembürger beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Das Ärgerliche ist, dass die massenhafte Rechtsverletzung in Parteien dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.
Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte auf Parteitagen und in Parteiveranstaltungen – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden.

Die Freiheit zur Bildung politischer Parteien hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Souveräns und seiner Rechte einhergehen dürfen..

Parteivorsitzende vernachlässigen ihre Pflicht

Michels Soziologie des ParteiwesensUnd hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung in den Parteien zu einem beträchtlichen Teil auch die Parteivorsitzenden. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt. Sie sind nicht gegen Fälscher, Betrüger, Pädophile oder Hasskommentatoren in den eigenen Reihen vorgegangen. Zugegeben: Die Politik hat nicht entschieden genug reagiert.

Auch in der Politik herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass von Parteipolitikern auf die Bürger könnte dadurch neutralisiert werden, dass sich nur genügend Bürger zur Gegenrede entschließen. Doch das ist ein Irrglaube. Wenn die Meinungsfreiheit der Bürger durch Parteiideologen geleugnet wird, wird dies doch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgern widerspricht.

Auch die Beleidigung eines Bürgers oder eine Gruppe von Bürgern als Rechtsextremisten wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von Menschen den oder die Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Seit Jahrzehnten versuchen sich Politiker an Parteireformen. Und dennoch: Ein Spendenskandal löst den nächsten ab und hat man gerade vergessen, dass die Parteikollegin, die ausgerechnet Bildungsminister war, ihre Dissertation bei anderen gestohlen hat, kommt die nächste Täuschung, der nächste Missbrauch, der nächste Diebstahl, die nächste Perversion eines Parteipolitikers ans Tageslicht.

Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den Parteien gilt. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, dann müssen sie reguliert werden, dann müssen sie durch Bürger und Bürgerkomitees regelmäßig kontrolliert werden, dann müssen Parteien ihre Finanzen bis auf den letzten Cent offenlegen und das politische Personal einem Eignungstest unterziehen, dann ist Schluss mit einer Freiheit, die nur dafür gesorgt hat, dass es Hinz und Kunz, Pädophile und Kriminelle in Parteien geschafft haben.