Category: Politisches System

Parteiausschluss: Sarrazin ist (nicht die erste) SPD-Geschichte

Bei den guten Menschen der SPD knallen die Sektkorken. Nach jahrelanger Agitation und nicht nur parteiinterner Propaganda ist es gelungen, den Weg für einen Parteiausschluss von Tilo Sarrazin freizumachen. Es ist sicher kein Zufall, dass der Versuch, den das Schiedsgericht der Partei bereits zweimal abgelehnt hat, zu einem Zeitpunkt erfolgreich ist, zu dem nur noch

Rückkehr der Blockparteien: SED-Ideen für Sachsen

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des“ Konservatismus. „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …“ Der alte Karl Marx hat es vorausgesehen, fast, wir haben ihm ein wenig nachgeholfen. Die Nerven scheinen bei den etablierten Parteien so blank zu liegen, dass sie mit allen Mitteln versuchen, ihrer Abwahl

Die Grünen sind eine ernste Gefahr für die Demokratie – Noch ein Beleg

Hamed Abdel-Samad, für alle, die ihn nicht kennen, ist ein in Ägypten geborener Publizist, der seit seinem 23. Lebensjahr in Deutschland lebt und arbeitet. Er betreibt einen YouTube Channel und setzt sich in seinen Büchern kritisch mit dem radikalen Islam auseinander, vertritt selbst das, was man einen liberalen Islam nennt, vielleicht in der Tradition von

Kommunistische Strohhalme: SPD und LINKE sollen fusionieren

Der letzte Schrei vom Market for Lemons. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde im April 1946 durch mehr oder weniger offenen Zwang der sowjetischen Besatzungsmacht im Osten Deutschlands gegründet. Die SED ist die Verschmelzung von SPD und KPD. Von der SPD, die sich in der Weimarer Republik als anti-revolutionär und demokratisch aufgestellt hat, ist jedoch

Atomenergie ist rechts: Warum Grüne durchdrehen

Gentechnik ist rechts. Atomenergie ist rechts. Arbeitslosigkeit ist rechts. Homosexualität ist links. Elektroautos sind links, Dieselfahrzeuge sind rechts. Internationaler Flugverkehr ist links, Binnenflugverkehr ist rechts. Klimawandel ist links, Veganismus ist links, Biertrinken ist rechts. Rock Musik ist rechts, Punk ist links. Wie lange sollen wir die Liste weiterführen, bis sich der erste fragt, ob mit

After May: Im Massenspurt geht es weiter

Theresa May hat ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der Conservatives für den 7. Juni angekündigt. Für alle, die es noch nicht wissen: Parteivorsitz und Amt des Prime Ministers sind aneinander geknüpft. Durch den Rücktritt als Parteivorsitzender tritt May automatisch als Prime Minister zurück. Die Koppelung beider Ämter macht einen Leadership-Contest darüber notwendig, wer der nächste Vorsitzende

Steinmeierei zum Grundgesetz: Unwerwartet Volksgemeinschaftliches

Das intellektuelle Elend beginnt zumeist mit Essentialismus: „Das Grundgesetz macht uns zu freien und gleichberechtigten Menschen …“. Das sagt der derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und stellt damit die Welt auf den Kopf, denn wäre das Grundgesetz der Grund dafür, dass Menschen frei und gleichberechtigt sind, dann wären alle, die außerhalb von Deutschland leben unfrei und

Politische Revolution im UK und: Überlebt May den Mai?

Wir haben vor einigen Tagen von der Brexit Party Revolution geschrieben. Was wir vorhergesagt haben, wird Tag für Tag mehr zur Gewissheit. Einen Tag vor der Europawahl im Vereinigten Königreich steht der Wahlsieger bereits fest. Lediglich die Höhe des erdrutschartigen Sieges, den Nigel Farages „Brexit Party“ davontragen wird, ist noch unklar: Werden es mehr als

Tagespolitik und der Bundespräsident: Steinmeier sollte den Mund halten

Aus dem Stand: An welchen Bundespräsidenten erinnern sie sich, wenn es einer sein soll, der Ihnen positiv in Erinnerung geblieben ist? Richard von Weizäcker? Johannes Rau? Walter Scheel? Drei Männer die das Amt des Bundespräsidenten wirklich geprägt haben, dessen Funktion neben der formal notwendigen Unterschrift unter Verträge und der Berufung und Entlassung von Ministern und

Berliner Jusos – würdige Nachfolger der SA

Die SPD ist nicht nur als Partei ganz unten in der Wählergunst, sie ist auch im Hinblick auf alles, was man in einer Demokratie so braucht: Empathie, Offenheit, Respekt, Toleranz, Akzeptanz ganz unten. Besonders die Jugendorganisation der SPD bemüht sich derzeit, mit retardierten Parolen aus einer Zeit, die 80, wenn nicht mehr Jahre zurückliegt, Punkte

Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

Durchsucht man die wissenschaftliche Literatur zu den Verflechtungen zwischen dem, was Staat sein soll und dem, was gemeinhin Zivilgesellschaft genannt wird, also die organisierten Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum bemühen, Ziele, die ihnen angeblich wichtig sind, über das Einsammeln von Spenden und andere Formen der Basis-Unterstützung zu erreichen, dann fehlt fast durchgängig eine

Die Brexit Party Revolution

Manchmal hat man als Politikwissenschaftler die Chance, bei einer historischen Veränderung des Parteiensystems (einer friedlichen) dabei zu sein. Das ist selten genug der Fall. Wir beobachten derzeit im Vereinigten Königreich das, was Politikwissenschaftler früher eine „grassroot revolution“ genannt haben, ein – in den Worten von Russel J. Dalton – komplettes De-Alignment von Wählern von den

Linksextreme Netzwerke – BMFSFJ finanziert Extremisten damit sie Extremismus bekämpfen

Ein Weg, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen, besteht darin, sich ein Auskommen als Streiter für das subventionierte Gute zu verschaffen. Dazu braucht man zunächst einen pathetisch-affektiven Namen. „Miteinander“ klingt gut. Miteinander klingt nach Gemeinschaft, nach Friede, Freude und Eierkuchen. Das gefällt Ministerien. Um das Miteinander auch gewinnbringend vermarkten zu können, muss es nun gelingen,
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