Das doppelte Maaschen: Heiko und sein Team

Wenn Heiko Maas auf Twitter unter seinem Namen tweetet, dann tweetet nicht Heiko Maas sondern sein Team, der zweite Maas, so zusagen – meistens jedenfalls. Das ist keine Schizophrenie, sondern die Vorstellung von Bürgernähe oder –täuschung, die man im Bundesjustizministerium offenbar hat. Vielleicht ist es auch nur eine bequeme Methode, um die Maas-Tweets, die Maas noch unpopulärer machen als er eh schon ist, anderen in die Schuhe zu schieben, in der Hoffnung, dadurch werde irgend etwas besser.

Was dadurch, dass man sagt, Heiko Maas ist nicht für das verantwortlich, was unter und damit in seinem Namen verbreitet wird, besser werden soll, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man die entsprechende Unlogik teilt, was wir zugegebener Maßen nicht tun.

Neuester Anwendungsfall für persönliche Feigheit und den Fingerzeig auf die anderen, auf das Team-Maas ist der linksextreme Musikgeschmack, den Heiko Maas gerade öffentlich gemacht hat, in der er die Punk Band Fette Sahne Fischfilet öffentlich gelobt und hofiert hat.

Nun, da es Kritik hagelt, rudert der Heiko zurück. Nicht er, sondern sein Team sei linksextrem und für den abweichenden Musikgeschmack verantwortlich. Offensichtlich prüft der Mann nicht, wen er da einstellt.

“ Das Justizministerium versucht, die Wogen zu glätten. Nicht Maas selbst, sondern sein Social-Media-Team sei für den entsprechenden Beitrag verantwortlich. Das sei durch die zahlreichen positiven Berichte in den Medien auf das Konzert aufmerksam geworden, sagte eine Sprecherin der „Welt“‘.

Kann man einen Justizminister, in dessen Namen Dinge verbreitet werden, die er nicht mitträgt, eigentlich tragen? Eigentlich nicht, aber Heiko Maas klebt an seinem Stuhl, und entsprechend wird man ihn, dessen Jura-Staatsexamen wohl nicht zu einer richtigen Anstellung als Jurist gereicht hat, von diesem Stuhl operieren müssen, sofern derjenige, der gerade auf dem Stuhl sitzt, auch der Heiko und nicht sein Team ist.

Nebenbei kann man dem Text, in dem die Welt über die „Kritik an Heiko Maas“ berichtet, auch noch einen Fehlschluss der besonderen Art entnehmen, denn Kritik gibt es einmal von rechter Seite, wie die Welt feststellt. „Doch auch von der Union gab es Kritik an Maas‘ Lob für die linksextreme Band“, so schreibt man bei dem Blatt des Verlages, der doch auch die Bildzeitung herausgibt.

Der Deutschen Essentialismus, er ist nicht mehr zu ertragen. Kritik ist entweder berechtigt oder sie ist es nicht. Berechtigt ist die Kritik, wenn sie begründet gegen etwas vorgebracht wird, wobei eine Begründung dann vorliegt, wenn die vorgetragenen Argumente entweder mit der Realität übereinstimmen oder zumindest logisch stimmig sind und an der Realität getestet werden können. Wo die Kritik herkommt, ob von Links, von Rechts, aus dem Orkus oder aus der Welt-Redaktion (was am unwahrscheinlichsten von Allem ist), das spielt normalerweise keine Rolle. Es sei denn, man will wie z.B. im vorliegenden Fall bestimmte Menschen diffamieren und ihre Kritik desavouieren. Beides hat mit Journalismus wenig, mit Schmierenjournalismus sehr viel zu tun.


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Neues aus der Anstalt: der ganz alltägliche Unsinn

Wir wollen unsere Leser mit drei Schlagzeilen, die wir über den Tag gesammelt haben, mit etwas Spaß in den Feierabend entlassen, mit einem Schlaglicht auf den Unsinn der täglich auf uns niederprasselt.

Hier unsere Hitliste des heutigen Tages:

Oh No!1. Hochqualifiziert – aber nicht ausgebildet, so betitelt die ARD in einem Anflug logischer Umnachtung einen Beitrag, in dem es um eine erste Studie der Bundesagentur für Arbeit zum Bildungsniveau der Flüchtlinge geht. Angeblich sind die Flüchtlinge schulgebildet und deshalb hochqualifiziert, wie die ARD formuliert, aber nicht ausgebildet, weil sie in der Mehrzahl über keine Berufsausbildung verfügen. Wir folgern: Wer eine Schulbildung und eine Berufsausbildung hat, der ist hyperqualifiziert, weil er ja schon nach der Schule hochqualifiziert war. Wenn die Sucht, Dinge gutzureden, mit Redakteuren durchgeht, kommt selten etwas Positives dabei heraus. Einigen wir uns also darauf, dass 46% der Asylbewerber mit Bleibeabsicht, die 2015 nach Deutschland gekommen und an der Befragung der Bundesanstalt für Arbeit teilgenommen haben, ein Abitur haben. Ob Sie deshalb hochgebildet sind, ist eine Frage, die man aufgrund der Annahme, dass auch ARD-Redakteure in der Mehrheit ein Abitur haben, nicht unumwunden bejahen kann.

scully facepalm2. „Gewerkschaften sind laut IW-Studie im Westen stärker organisiert, aber weniger weiblich“, so lässt die Rheinische Post mit einem Titel ihre Leser raten, was wohl die Vergleichsbasis ist, die der zweistellige Funktor stärker als eigentlich erwarten lässt. Aber als gut sozialisierte Deutsche wissen wir natürlich, dass der Westen immer mit dem Osten und nie dem Norden oder dem Süden verglichen wird und deshalb ist klar: Die Gewerkschaften im Osten, also in Ostdeutschland, nicht etwa in Russland, sind weiblicher als die im Westen, also in Westdeutschland nicht in Frankreich. Wie eine Gewerkschaft mehr oder weniger weiblich sein kann, ist ein Rätsel, dem wir uns mangels Interesse nicht widmen wollen. Wichtiger ist, dass Gewerkschaften es gerade noch auf eine Organisationsquote von 16% in Ost- wie Westdeutschland bringen. Wenn also demnächst ein Streik ins Haus steht, denken Sie daran, hier drangsalieren 16% der Beschäftigten einer Branche, die restlichen 84% der Branche und alle anderen.

Prof Facepalm3. Soziale Medien, so heißt es in der Überschrift des heutigen Highlights von der LMU in München, „soziale Medien sie steigern den Leistungsdruck“. Wer nun denkt, die Steigerung des Leistungsdrucks, natürlich am Arbeitsplatz, wo sonst?, sie sei der Tatsache geschuldet, dass man nicht gleichzeitig SMSen und arbeiten kann, der sieht sich getäuscht, denn der Leistungsdruck, so hat „Tanja Carstensen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Soziologie und Gender Studies der LMU“ herausgefunden, wie sie glaubt, er ist das Ergebnis von Freiheit. Denn: „Damit gehen neue Freiräume einher, zugleich gibt es aber eine Tendenz zur Selbstausbeutung“. Ja, so ist das: Wer nicht gezwungen ist, zu tun, was er tun muss, der muss überlegen, was er eigentlich tun will und das ist schlecht, jedenfalls dann, wenn man am Lehrstuhl für Soziologie und Gender Studies der LMU als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt ist. Der Zusatz Gender Studies ist wohl Erklärung genug für diesen Unsinn.

Das ist unsere Hitliste des Tagesunsinns. Wer noch etwas beitragen möchte, die Kommentarfunktion steht offen.

Was kostet ein Bundestagsabgeordneter?

China, bekannt für seine endlosen Wälder und seine Expertise auf dem Gebiet der „nachhaltigen Forst- und Holzwirtschaft“ ist Ziel einer Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Delegation wird vom 18. bis zum 25. August in China Bäume staunen und mit „der chinesischen Staatsforstverwaltung und der chinesischen Staatsforstakademie“ sprechen. Ob die Abgeordneten auch mit Menschen sprechen, ist eine derzeit ungeklärte Frage. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Cajus Caesar, André Berghegger, beide CDU/CSU, und Christian Petry von der SPD: Ob die Abgeordneten das Wissen, das sie (hoffentlich) von ihrer siebentägigen Reise mitbringen, in einem Reisebericht oder gar in einer Abhandlung über die nachhaltige Holzwirtschaft in China niederschreiben oder auf welche andere Art, sie den Steuerzahlern, die den Ausflug finanzieren, den Nutzen desselben erklären, ist eine weitere Frage, die ebenfalls ihrer Beantwortung harrt.

Bis die Antworten von Bürgern eingefordert werden und vorliegen, haben wir uns die Frage gestellt: Was kostet so ein Bundestagsabgeordneter eigentlich. Die folgende Rechnung stellt die durchschnittlichen Kosten per Bundestagsabgeordnetem für ein Jahr einer Legislaturperiode auf Grundlage des Bundeshaushaltsplanes für das Jahr 2016 zusammen.

Diäten 104.761 Euro
Kostenpauschale 50.476 Euro
Mitarbeiter von MdBs 321.151 Euro
Geschäftsbedarf / Büromaterial 12.048 Euro
Zuschuss zu Krankheitskosten 12.373 Euro
Übergangsgeld 818 Euro
Beitrag zur Rentenversicherung 72.183 Euro
Kostenerstattung f. Nutzung ÖPNV 3.487 Euro
Reisekostenerstattung 21.111 Euro
Zuschuss an die Fraktionen 133.843 Euro
Gesamtkosten eines MdB pro Jahr 732.251 Euro

Das entspricht monatlichen Kosten von 61.021 Euro pro Bundestagsabgeordnetem bzw. monatlichen Gesamtkosten von 38.443.230 Euro alleine dafür, die 630 Abgeordneten des Bundestages bei Laune zu halten.

Wer von unseren Lesern es schon einmal geschafft hat, 3.487 Euro im Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verfahren und darüber hinaus Reisekosten in Höhe von 21.111 Euro zu akkumulieren, der möge sich bei uns melden. Wir wüssten gerne, wie das geht.

Orwell Animal Farm_Während ein Eckrentner mit einer Lebensarbeitsleistung von 45 Jahren monatlich rund 2.700 Euro (brutto) verdienen muss, um am Ende seiner Tage auf die Höhe der Standardrente von rund 1.176 Euro zu kommen, benötigt ein Bundestagsabgeordneterauf Basis seiner Rentenbeirtäge, dazu etwas mehr als 4 Jahre.

Es gibt im Bundestag übrigens eine Reihe von Abgeordneten, die behaupten, alle Menschen seien gleichwertig. Wie sie das mit den soeben beschriebenen Privilegien, die sie als Bundestagsabgeordnete genießen, vereinbaren, und warum sie es ablehnen, eine Rentenquote für Arbeiter einzuführen, die nach 45 Jahren nicht einmal annähernd das erhalten, was ein Bundestagsabgeordneter nach 8 Jahren, die er im Parlament abgesessen hat, einstreicht, und warum Bundestagsabgeordnete nicht einen Fonds einrichten, in den sie einen Teil, sagen wir 50% ihrer Rentenzahlungen einbringen, um die Ungleichheit, die zwischen ihnen und der Mehrheit ihrer Wähler im Hinblick auf die Höhe der Rente im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit besteht, zu beseitigen, sind Fragen, die man gezielt den Abgeordneten stellen muss, die die Gleichwertigkeit aller Menschen beschwören.


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Titel durch Assoziation: Wie man Grüner „Politologe“ wird

Es hat uns eine Pressemeldung in die Mailbox gespült, die wir ungekürzt wiedergeben.

Plakat_Gruene.jpgPRESSESTATEMENT von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen

Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen:

Stellungnahme zu einem Pressebericht über meine Berufsbezeichnung:

Seit dem 21. Februar 2015 bin ich Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen. Mein Studium der Sozialwissenschaften habe ich nicht mit einem Examen abgeschlossen.

Die Verwendung einer nicht korrekten Berufsbezeichnung auf einem Wahlvorschlag erfolgte auf Grundlage einer nicht korrekten Annahme: Während meines Studiums habe ich an einer Studie mitgearbeitet und Artikel mitveröffentlicht. Ich war davon ausgegangen, deshalb die Bezeichnung „Politologe“ ohne akademischen Grad verwenden zu dürfen.

Ich bedauere mein Vorgehen.

Um Missverständnissen vorzubeugen erkläre ich, dass ich kein kommunales Mandat in Hannover annehmen werde.

Wenn Sie im Verlaufe ihres Lebens, regelmäßig an einer Universität vorbeigekommen sind, dann dürfen Sie nach der Logik, die Stefan Körner hier von sich gibt, für sich annehmen, ein Wissenschaftler zu sein. Besser noch: Wenn Sie an Universitäten putzen und Papierkörbe mit Inhalt leeren, dann nehmen sie unweigerlich an der wissenschaftlichen Produktion von Ausschuss teil. So manches, was in des einen Papierkorb landet, hat dem anderen zu einem Bundestagsmandat verholfen. Und wenn Sie gar Techniker an einer Universität sind, derjenige, der aus dem Rechenzentrum digitale Dinge möglich macht, von denen sich andere dann durch Tastendruck überzeugen können, dann sind sie quasi ein Dr. Dr. mult., weil an jeder wissenschaftlichen Qualifikationsarbeit beteiligt.

Wir wissen nicht was schlimmer ist, dass Körner denkt, mit diesem Unsinn, mit dem er die Tatsache verdecken will, dass er – wie so viele Politiker das tun – ein abgeschlossenes Studium vortäuscht und damit eine Qualifikation, die er nicht hat, bei normaldenkenden Menschen durchzukommen oder dass er tatsächlich denkt, seine Pressemeldung würde den Betrugsversuch, den Missbrauch von Titeln und Bezeichnungen relativieren. Letzterer ist übrigens strafbar.

In jedem Fall ist Körner ein weiteres Beispiel für die neue Gilde von Politikern, die ihre fehlende Kompetenz offensichtlich mit dem fehlenden Studium nachweisen wollen.

To whom it may concern: Diesen Text hat übrigens ein Politikwissenschaftler mit abgeschlossenem Studium geschrieben.


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Böse Saat – Wie ganz subtil Zensur betrieben wird

Die effizienteste Zensur besteht darin, dafür zu sorgen, dass Inhalte, die man zensieren müsste, würden sie verbreitet, gar nicht erst verbreitet werden, gar nicht erstellt werden, dass sich niemand findet, der sie finanziert oder niemand, der sich traut, die entsprechenden Inhalte zu verbreiten.

FSK Filmwirtschaft.pngUm eine derartige pre-emtive Zensur umzusetzen, sind Instanzen der Selbstkontrolle oder andere Formen der Standardisierung von Inhalten und Formaten von besonderer Bedeutung. Nehmen wir z.B. die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die die Macht hat, z.B. „Keine Jugendfreigabe“ zu erklären, weil ein Film nach Ansicht der FSK eine einfache oder eine schwere Jugendgefährdung darstellt.

Um eine einfache oder eine schwere Jugendgefährdung zu vermeiden, ist es jedoch notwendig, genau zu bestimmen, was eine einfache und was eine schwere Jugendgefährdung darstellt, denn bislang handelt es sich bei beidem, bei der einfachen wie der schweren Jugendgefährdung um Begriffe. Mehr noch: Es handelt sich um wertende Begriffe, was es umso wichtiger macht, die Kriterien, die zu einer der beiden Bewertungen geführt hat, offenzulegen.

Die Kriterien, so wird man vermuten, finden sich in den GRUNDSÄTZEN DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH. Und in der Tat finden sich dort im §18 die folgenden Angaben dazu, wann einem Film die Freigabe für Kinder und Jugendliche verweigert werden kann, weil der Film einfach oder schwer jugendgefährdend ist:

Wir spielen das einmal durch:

Jugendgefährdend sind demnach Filme, die „die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ beeinträchtigen.

Beeinträchtigungen, so heißt es weiter, sind Hemmungen, Störungen und Schädigungen (§ 18 Abs. 2) . Alles Klar?

Was die Frage nach der Jugendgefährdung nunmehr zu der Frage macht, wann ein Film eine Beeinträchtigung, also eine Hemmung, eine Störung, eine Schädigung der Erziehung oder Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, darstellt.

tautologyAbsatz drei hilft hier weiter: Ein Film ist dann jugendgefährdend, also die Erziehung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigend, also hemmend, störend oder schädigend, wenn der Film die Nerven überreizt, übermäßige Belastungen hervorruft , die Phantasie über Gebühr erregt, die charakterliche, sittliche (einschl. religiöse) oder geistige Erziehung hemmt, stört oder schädigt oder zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen verführt.

Ein Film ist also dann jugendgefährdend, also die Erziehung und Entwicklung von Kindern beeinträchtigend, also hemmend, schädigend oder störend, wenn er die geistige Erziehung hemmt oder stört oder schädigt, übermäßige Belastungen hervorruft, die Phantasie über Gebühr erregt … usw.

Nehmen wir die Tautologie, ein Film ist dann jugendgefährdend, also Erziehung und Entwicklung beeinträchtigen, also hemmend und störend und schädigend, wenn er die geistige Entwicklung (der Kinder und Jugendlichen, nicht der FSKler) hemmt oder stört oder schädigt aus dem Spiel, dann bleiben als Kriterien:

  • Nerven überreizen,
  • übermäßige Belastung hervorrufen,
  • Phantasie über Gebühr erregen,
  • zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen verführen,

Tautology 2.jpgEntsprechend sind wir bei einer weiteren Erweiterung der Erweiterung der Bestimmung von jugendgefährdend, die es nunmehr verlangt zu klären, wann ein Film die Nerven von Kindern und Jugendlichen überreizt, eine übermäßige Belastung von Kindern und Jugendlichen darstellt, die Phantasie von Kindern und Jugendlichen über Gebühr erregt, und zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen verführt.

Aber hier endet die Bestimmung in den GRUNDSÄTZE[N] DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH. Entsprechend sind die Grundsätze ein Freibrief zur Willkür, bei der jeder freiwillige Selbstkontrolleur der Filmwirtschaft seinen Grillen, Vorlieben und Abneigungen freien Lauf lassen kann.

Und wir waren bislang nur bei der einfachen Jugendgefährdung. Es gibt noch die schwere Jugendgefährdung [Ob der Anklang an das Strafrecht mit einfacher und schwerer Körperverletzung Absicht ist?].

Eine schwere Jugendgefährdung durch einen Film liegt dann vor, wenn u.a. gegen § 130 StGB verstoßen wird, also gegen den Paragraphen, der die Volksverhetzung erschafft und unter Strafe stellt. Wieso sich ein Straftatbestand dazu eignet, eine schwere Jugendgefährdung zu begründen, ist eine Frage, die vermutlich niemand bei der FSK beantworten kann. Also stellen wir sie erst gar nicht und lassen statt dessen der FSK-Willkür freien Lauf:

Schwer jugendgefährdend sind Filme, die

  • den Krieg verherrlichen;
  • “Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegend berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;“
  • “offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden“.

Wann wird Krieg verherrlicht? Anhand welcher Kriterien trennt man einen Kriegsfilm von einem kriegsverherrlichenden Film? Anhand welcher Kriterien kann man entscheiden, wann Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer ihre Menschenwürde verletzenden Art und Weise dargestellt werden und das, obwohl kein überwiegend berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt? Wann ist ein berechtigtes Interesse ein überwiegend berechtigtes Interesse, wann einfach nur ein berechtigtes Interesse?

Tautology 3.jpgUnd zur Krönung: Ein schwer jugendgefährdender Film, also ein Film, der die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigt, also stört, behindert oder schädigt, ist ein Film, „der offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden“.

Wir haben uns schon häufiger gefragt, ob sich Leute, die einen solchen Unsinn in in diesem Fall die GRUNDSÄTZE DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH schreiben, eigentlich in der Lage sind, sich selbst ernst zu nehmen oder noch alle Tassen im Schrank haben. Die Antwort auf beide Fragen lautet: Ja. Denn man muss anhand der Menge von Tautologien, Leerformeln, Widersprüchen oder schlicht Unsinn, die sich in Gesetzestexten oder in Grundsätzen der zitierten Art finden, annehmen, dass der Unsinn, die Tautologien und Leerformeln mit Absicht geschrieben und zu Grundsätzen oder Gesetzen erhoben werden, einfach deshalb, um die Willkür zu ermöglichen, die sich z.B. in der Einstufung des Films „Böse Saat“ (Bad Seed) als jugendgefährdend, der entsprechend erst ab 18 Jahren freigegeben ist, niederschlägt.

Bad Seed german

Gute, politisch unkorrekte und nur in Deutschland jugendgefährdende Unterhaltung

Bad Seed (Böse Saat) ist ein Film, bei dem Mervyn LeRoy Regie geführt hat. Der Film wurde 1956 in den USA veröffentlicht und hat 4,1 Millionen US-Dollar eingespielt. Es war der größte Erfolg des Jahres für Warner Brothers. Der Film wird in angelsächsischen Ländern als PG eingestuft, d.h. er soll unter Parental Guidance für Kinder aller Alter ohne Nebenwirkungen welcher Art auch immer, ansehbar sein. Der Film behandelt im Wesentlichen die Geschichte des kleinen, achtjährigen Mädchens, Rhoda. Rhoda ist das perfekte Kind, wie es sich die Sozialdienstleister aller Couleur nur wünschen können, in allem perfekt, was sie tut und sich vornimmt. Aber Rhoda hat keinerlei Empathie oder Achtung für andere und wenn andere dem, was sie für sich haben will, im Wege stehen, dann greift Rhoda auch zu drastischen Mitteln, Mord an dem gleichaltrigen Claude Daigle und Mord am geistig etwas zurückgebliebenen Hausmeister Leroy Jessup. Die Dramaturgie des Films, seine Spannung, entsteht daraus, dass der Zuschauer wie die Mutter von Rhoda erst mit der Zeit bemerkt, dass sich unter der perfekten Maske des Mädchens ein kaltblütiger Killer verbirgt, der keinerlei moralische Instanz hat, die ihn am Morden hindert.

FSK bad seed.jpgBad Seed (Böse Saat) hat nichts mit dem Krieg zu tun. Im Film kommt keinerlei Gewalt vor. Der Film ist die Kinofassung eines Bühnenstücks und entsprechend dialoglastig. Es gibt mit Sicherheit keinen Verstoß gegen § 130 StGB im Film, die Phantasie der Zuschauer wird in keiner Weise gefordert, und es werden mit Sicherheit keine abträglichen Lebenserwartungen vermittelt. Dennoch ist der Film von der FSK als jugendgefährdend eingestuft und erst ab 18 Jahren freigegeben. Diese Einstufung ist ein hervorragendes Beispiel für die Willkür, die auf Grundlage der Tautologien, Leerformeln und dem Unsinn aus den GRUNDSÄTZEN DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH, möglich ist. Die Selbstkontrolleure der FSK sind an keinerlei nachvollziehbare Kriterien gebunden. Sie können nach Lust und Laune bzw. nach Abneigung und Antipathie handeln wie sie wollen.

Und weil die FSK den Zugang der Zuschauer zu Kinos und darüber die Umsatzzahlen von Filmen beeinflusst, ist es naheliegend, dass Filmemacher bzw. die Hersteller von Filmen versuchen, den FSKler keinen Anlass zu geben, einen Film als jugendgefährdend einzustufen und damit einen Teil des Publikums abzugraben. Das ist eine Erklärung dafür, warum Filme immer langweiliger und politisch-inkorrekte Themen immer seltener aufgegriffen werden. Und es ist ein Beispiel für die Art und das Ausmaß von Zensur, wie es in Deutschland betrieben wird.

 


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Topographie der Korruption – Der Aufstieg der Amadeu-Antonio-Stiftung

Wie kann eine 1998 gegründete Stiftung, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmet, innerhalb nur weniger Jahre zur millionenschweren Unternehmung werden, mit einem Jahresbudget von 1,5 Millionen Euro, einem Stiftungsvermögen von rund 380.000 Euro und einer Nachfrage nach ihren vermeintlichen Leistungen, die der Stiftung und ihren 11 Angestellten ein üppiges Auskommen verschafft? Was mach den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem solchen Absatzschlager, dass sich die Amadeu-Antonio-Stiftung vor Nachfrage und Einnahmen kaum mehr retten kann?

Z.B. hat der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof gerade ausgerechnet, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung zwischenzeitlich Rückstellungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro gebildet hat. Davon haben die wackeren Kämpfer gegen den Rechtsextremismus und den Kapitalismus, den viele der angestellten und bekennenden Marxisten der Stiftung ja ablehnen, u.a. Wertpapiere (600.000 Euro) gekauft. Mit der Ablehnung des Kapitalismus ist es ganz offensichtlich nicht so weit her, dass man nicht die Kapitalerträge mitnehmen würde. Hinzu kommt, dass sich die steuerfrei agierende Amadeu-Antonio-Stiftung offensichtlich als Geldverleiher betätigt: 432.000 Euro werden von der gemeinnützigen Stiftung und entsprechend ohne Beteiligung des Fiskus‘ ausgeliehen, an wen und für was auch immer.

Das Kapital, das die Amadeu-Antonio-Stiftung hier angehäuft hat, es stammt natürlich von Steuerzahlern. Allein im Zeitraum 2008 bis 2014 flossen 6,2 Millionen Euro aus Steuergeldern, mit denen das BMFSFJ sehr spendabel umgeht, in die Kassen der Stiftung, die mit den Geldern der Steuerzahler einen ordentlichen Gewinn einfährt: 65.000 Euro beträgt der Überschuss, den die Stiftung jährlich einfährt, eine Rendite von jährlich zwischen 16% und 19% hat Neuhof errechnet und damit eine Rendite, von der Unternehmen nur träumen können. Aber die müssen natürlich Steuern bezahlen – im Gegensatz zur gemeinnützigen Stiftung.

BasenwirtschaftNun fragt man sich einerseits, wie es sein kann, dass sich eine gemeinnützige Stiftung als Geldverleiher geriert, aus Zuwendungen von Ministerien, die wiederum von Steuerzahlern aufgebracht werden, einen Überschuss erwirtschaftet, diesen in Wertpapiere investiert, und das alles unter der Nase des Bundes der Steuerzahler und des Bundesrechnungshofes, die offenischtlich keinerlei Anlass verspüren, dem Stiftungstreiben nachzugehen. Und man fragt sich, wo der Erfolg der Amadeu-Antonio-Stiftung, ihr Monopol auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, ihre Protegierung durch das Bundesministerium für FSFJ und den Justizminister nach Maas der Stiftung, ihre Ursache haben.

Eine Antwort auf diese Frage verdanken wir dem Tagesspiegel in Berlin. Der Tagesspiegel in Berlin hat erfolgreich die Offenlegung der im Bundestag vergebenen Hausausweise erstritten. Hausausweise, in mehreren Varianten, werden u.a. von Fraktionen vergeben. Inhaber eines Hausausweises haben ständigen Zugang zum Deutschen Bundestag und können entsprechend ungehindert ihrer Lobbytätigkeit nachgehen und versuchen, politische Unterstützung für ihre Vorhaben zu gewinnen und für z.B. den Kampf gegen Rechtsextremismus zu werben.

Und auf der Liste der Lobbyisten, die ständigen Zutritt zum Bundestag haben, um dort in eigener Sache tätig zu sein, dort findet sich, richtig: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Bewilligt hat den Hausausweis der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fraktion der SPD. Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Amadeu-Antonio-Stiftung protegiert und auf Hasskommentare angesetzt hat, ist bekanntlich SPD-Mitglied. Und das Bundesministerium für FSFJ, aus dem die Stiftung wohl seit mehr als einem Jahrzehnt (Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel legt die Amadeu-Antonio-Stiftung erst sei 2008 ab) finanziert wird, war in den formativen Jahren der Stiftung SPD-geführt, ist heute SPD geführt und die kurze Unterbrechung durch CDU-Darsteller hat, wie die oben präsentierten Zahlen belegen, an der finanziellen Abhängigkeit der Stiftung vom Ministerium nichts geändert.

Wenn in der Öffentlichkeit von Lobbyisten die Rede ist, dann denken die meisten an Unternehmen und die Industrie, nur wenige denken z.B. an den deutschen Gewerkschaftsbund, der mit allein 14 Hausausweisen in Mannschaftsstärke im Bundestag auszuschwärmen scheint, um dort wohl in einer Weise, wie dies die Zeugen Jehovas tun, für seine Ziele zu missionieren. Es ist an der Zeit, das Bild des Lobbyisten an die Realität anzugleichen, die immer mehr Lobbyisten aus Organisationen und Stiftungen Bundestagsabgeordnete hofieren sieht, denen sie ihr finanzielles Überleben verdanken. Damit ändert sich auch die Qualität von Lobbyismus. Ein Industrievertreter, der Lobbyismus betreibt, wirbt um politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, das/die sein Unternehmen anbietet oder anbieten will. Produkt wie Serviceleistung stellen die Grundlage dar, auf der Arbeitnehmer ein Gehalt beziehen können, und sie sind das Ergebnis von Produktivität, die wiederum der gesamten Gesellschaft zu gute kommt.

CorruptDie neuen Lobbyisten aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, sie werben nicht im politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, an der/dem die gesamte Bevölkerung letztlich über Wachstum oder ein größeres Angebot profitieren kann. Die neuen Lobbyisten werben dafür, dass sie auf Kosten von Steuerzahlern finanziert werden, für ideologische Arbeit finanziert werden, von der letztlich nur diejenigen einen Nutzen haben, die dafür finanziert werden.

Das nennt man Korruption.

Eine gemeinnützige Stiftung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist von Steuerzahlungen befreit (§§ 51ff Abgabenordnung). Als gemeinnützig gilt eine Stiftung, wenn ihre Tätigkeit darauf zielt, die Allgemeinheit auf „materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Folglich darf eine Stiftung (weil selbstlos) keine Gewinne, also keine dauerhaften Vermögensüberschüsse erzielen. Es ist möglich, die Verwendung von Teilen der Erträge aus dem Stiftungsvermögen oder aus Zuwendungen zeitlich hinauszuschieben. Ob eine Geldverleihung oder die Anlage von Fördermitteln in Wertpapieren ein zeitliches Hinausschieben der Mittelverwendung darstellt, die mit dem Status einer gemeinnützigen und somit steuerbefreiten Stiftung vereinbar ist, sind indes Fragen, die wir gerne an Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof und die Berliner Finanzbehörde weiterleiten.


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Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

Das ist dann wohl auch der Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.

Die Art und Weise, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000 Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei Transparency International wohl unter „politischer Korruption“ führe würde.

CorruptPolitische Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit übertrieben werden.

Regeln, hat die Ministerin für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:

Paragraph„3. Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:
3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,
3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,
3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.

Keine dieser Beschreibungen trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen Erfolg zu machen:

“Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“

Es gibt nach unserer Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise, die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.

Amadeu Antonio SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll, planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird, weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht, die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des Dokumentationszentrums übrigens keine.

Dafür sollen wohl die beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann: Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das Dokumentationszentrum zu sammeln.

Schließlich gibt es noch die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung. Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern kann.

210.000 Euro werden in Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130 Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu tun hat.

BananenrepublikWir haben also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.

Wir haben eine Ministerin, die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die Ausschreibungen zeigen.

Wir haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren. Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.

Und damit sind wir noch nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.

Damit teilt er ein Bemühen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

BasenwirtschaftDer Wind, der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit 210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …

 


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Eignungstest für die SPD-Bundestagskandidatensuche in Bitburg-Prüm

Beim Kreisverband Eifelkreis der SPD in Bitburg-Prüm ist man die innerparteiliche Kandidateninzucht leid. Auf Basis seiner offensichtlichen Abscheu vor den Ränkespielen und dem Versuch, sich gegenseitig auszutricksen, wie sie die Kandidatennominierungen in SPD-Untergliederungen nun einmal auszeichnen, hat sich der Vorstand im Kreisverband Eifelkreis der SPD Bitburg-Prüm zu einem radikalen Schritt entschlossen und den Posten eines Bundestagskandidaten ausgeschrieben.

SPD BUndestagsabgeordneter Bitburg

Völlig unerfahren in derartigen Ausschreibungen und ebenso grün im Hinblick auf die Anforderungen, die ein Kandidat auf die Stelle eines Bundestagskandidaten für den Kreisverband Eifelkreis Bitburg-Prüm erfüllen muss, haben die Genossen jedoch vergessen, einen Eignungstest zum Test der und ein Anforderungsprofil für die Bewerber zu erstellen.

Wir haben dies für den Kreisverband Eifelkreis Bitburg-Prüm nachgeholt.
Zunächst zur Frage der Eignung der Bewerber. Die Eignung kann mit dem folgenden Fragebogen erhoben werden:

    Die SPD ist

  • eine Partei.
  • ein Konzern.
  • eine geschlossene Anstalt.
    SPD =

  • Sozialistische Parteigänger in Deutschland;
  • Schwerste Panne der Demokratie;
  • Sigmars politisch Disziplinierte;
    Der Parteigründer der SPD war:

  • Ferdinand Lassalle.
  • August Bebel.
  • Klaus von Donanyi.
    Die SPD steht für

  • soziale Gerechtigkeit.
  • soziale Geschlechtlichkeit.
  • soziale Gesetzlichkeit.
    Die SPD ist die Partei

  • der Arbeiter.
  • der Mittelschichtsmamas.
  • der Journalisten.
    Die SPD hat 1933

  • gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
  • für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
  • Was ist das Ermächtigungsgesetz?
    Der letzte große Bundeskanzler der SPD war

  • Helmut Schmidt.
  • Helmut Kohl.
  • Helmut Schröder.
    Der SPD-Eifelkreis Bitburg-Prüm

  • liegt in Rheinland-Pfalz.
  • liegt in Frankreich.
  • liegt voll daneben.
    Als SPD-Bundestagsabgeordneter darf man

  • seinen Lebenslauf fälschen.
  • Kinderpornos auf dem Dienstcomputer sammeln.
  • bestechlich sein.
  • nichts davon.
    Von den Bezügen eines Bundestagsabgeordneten der SPD

  • gehen 25% an die Partei.
  • gehen 25% an die Fraktion.
  • werden 25% direkt nach Hong Kong überwiesen.
    Sie stehen für

  • moderne Politik.
  • innovative Politik.
  • irgendeine Politik.
    Sie engagieren sich

  • für eine gerechte Politik für alle.
  • für eine gerechte Politik für jeden.
  • für eine gerechte Politik für alle, aber nicht jeden.

Mit diesem Einstellungstest sollte es für den SPD-Kreiverband Eifelkreis Bitburg-Prüm ein Einfaches sein, geeignete Bewerber von Blendern zu unterscheiden. Um nunmehr unter den geeigneten Bewerbern die besten geeigneten Bewerbern herauszufiltern, ist es notwendig, ein Anforderungsprofil zu erstellen.

Wir haben das optimale Anforderungsprofil für den zukünftigen Bundestagsabgeordneten des SPD-Kreisverbands Eifelkreis Bitburg-Prüm erstellt.
Es sieht wie folgt aus:

    Sie haben:

  • gute Vorsätze,
  • kein abgeschlossenes Studium,
  • einen großen Mund,
  • unverrückbare Überzeugungen,
  • keine einschlägigen Vorstrafen,
  • Erfahrung als Konkursverwalter;
    Sie sind:

  • nievauvoll,
  • intelligent,
  • gebildet,
  • aktiv,
  • engagiert,
  • sozial,
  • emotional,
  • karrieregeil,
  • ein guter Mensch,
  • offen,
  • innovativ,
  • auf ein Abenteuer aus,
  • kein Mensch für einen one-Parliament-Stand,
  • ehrlich,
  • weltoffen,
  • menschlich,
  • maaslos,
  • sehr intelligent,
  • von allem etwas,

dann sind Sie unser Kandidat, und wir freuen uns auf ihre Bewerbung: Einsendeschluss ist der 13. September.

Bei gleicher Eignung werden behinderte, homosexuelle Frauen aus Ostdeutschland, nichtbehinderten, homosexuellen Frauen aus Westdeutschland und nichtbehinderten, nichthomosexuellen Frauen aus Westdeutschland und behindertern, nichthomosexuellen Nichtfrauen vorgezogen.

Die Ziehung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Bitte legen Sie Rückporto bei, da wir Ihnen ansonsten Ihre Bewerbungsunterlagen nicht zurückschicken können.

Berufspolitiker, Kriminalität und Unmoral: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Die ZEIT berichtet, dass man in der Essener SPD seit Jahren darüber Bescheid gewusst hat, dass Petra Hinz ihre Bildungskarriere frei erfunden und eben einmal behauptet hat, sie habe ein Abitur, Jura studiert und das entsprechende Studium mit beiden Staatsexamen abgeschlossen. Derartige Lügen und Versuche, sich Vorteile zu verschaffen, regen die Genossen in Essen nicht weiter auf.

Zustände, wie die in Essen, in denen politische Seilschaften auf Stillschweigen gegen Gefälligkeit mit dem Ziel der gemeinsamen Vorteilsnahme zu Lasten von Steuerzahlern gegründet sind, sind auch aus Köln bekannt. In den 1990 Jahren war die Rede von Colognia Corrupta, und die Affäre um die Kölner SPD endete in Freiheitsstrafen von 21 und 18 Monaten für den ehemaligen Kölner SPD-Vorsitzenden Klaus Heugel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat Norbert Reuther.

Wo Berufspolitiker sind, ist Korruption nicht weit. Politik und Korruption sind in Zeiten der Berufspolitiker, deren einziges Kapital darin besteht, politische Gefallen gegen Unterstützung zu verkaufen, zu zwei Seiten derselben Medaille geworden.

Einer der Auguren, die auf fundierter Basis die Entwicklung des deutschen Parteiensystems zu einem Feudalsystem der Vorteilsnahme und des Verkaufs politischer Gefallen, zu einem System der innigen Umschlungenheit von Berufspolitik und Korruption vorhergesehen hat, ist Erwin K. Scheuch. Wir geben nunmehr einen Auszug aus seinem 1992 gemeinsam mit Ute Scheuch veröffentlichen Buch „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ wieder, der so manchen treffen wird, wie die bekannte Faust aus dem Nichts:

Scheuch Cliquen“Mit der Veränderung der Parteiaktivisten, dem Aufstieg der ‚weichen‘ Themen und der Verlagerung der Personalauswahl an die Regionalorganisation hat sich das politische System der Bundesrepublik gewandelt. Parallel hierzu, und sich wechselseitig bedingend, ist die Staatstätigkeit ausgeweitet worden, und ausgeweitete Staatstätigkeit bedeutet nun einmal mehr Möglichkeiten der Vorteilsnahme. … Erhalten Firmen öffentliches Geld, so sehen sie sich auf genötigt, Politikern gefällig zu sein. Unterstützt die öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, so entstehen daraus Abhängigkeiten. Schleichend wurde so die Bundesrepublik in den Führungsberufen parteipolitisiert.

Noch ist parteipolitische Einflussnahme auf Berufungen an Universitäten nicht die Regel, aber sie ist inzwischen auch kein Grund für besonderes Erstaunen mehr. Hochschulen werden gefördert oder behindert nach dem Grad ihrer Gefälligkeit in den Vorstellungen von Ausschußvorsitzenden und Ministern. Für Nordrhein-Westfalen war die unterschiedliche Behandlung der Universitäten Köln und Bonn auf der einen sowie Bielefeld und Siegen auf der anderen Seite ein Beispiel. Die Ämterpatronage bei den Rundfunkanstalten ist bekannt, aber sie ist auch nicht größer als in unserem weiterführenden Schulwesen. Heute wird man nicht mehr Schulleiter ohne entsprechende Förderung durch Berufspolitiker. Kommunen gründen immer mehr Firmen, deren wichtigste Funktion es ist, Einkommensquellen für aufsichtsführende Politiker zu schaffen.

Aus den bereits erwähnten Gründen wird die Politik in der Bundesrepublik inzwischen von Berufspolitikern beherrscht. Für deren Erfolg ist dreierlei bestimmend: Zunächst und vor allem die Unterstützung in einer Seilschaft, um die Wiedernominierung als Kandidat zu erreichen. Ein Verfehlen der Kandidatur ist meist gleichbedeutend mit Existenzvernichtung. An zweiter Stelle ist das über die Medien vermittelte Ansehen wichtig. An dritter Stelle ist ein Kapital von Gefälligkeiten wichtig, vor allem erwiesen den politischen Gegnern und einflußreichen Bürgern. Nicht so wichtig ist, jedenfalls für die beiden großen, das Abschneiden der eigenen Partei in einer Wahl; denn so viele Stimmen für ihre Partei, wie es für die Ämter und sonstigen Vorteilsnahmen der Berufspolitiker in CDU und SPD nötig ist, wird es in deren Augen allemal geben.
Auf Bundesebene und in einer Anzahl von Kommunen, auch größeren Städten, haben sich die Seilschaften zu Feudalsystemen fortentwickelt. Zentral für ein jedes Feudalsystem ist der Tausch von Privilegien gegen Treue. Treue ist im Feudalsystem immer personenbezogen, wenngleich sie rechtlich dem Amt gilt. Stirbt der König, so sind im Feudalsystem alle Eide neu zu leisten – wie dies auch für das kommunistische System bei einem Wechsel des Generalsekretärs galt.
[…]
In Seilschaften ersetzt unbedingte Treue zueinander den Rückhalt, den sonst die Formalorganisation einer Vereinigung bzw. eines Verbandes bietet. Warum diese Seilschaften nun oft einen ‚Feudalherren‘ entstehen lassen, ist noch nicht untersucht worden. Vermutlich hängt es mit der starken Personalisierung durch die Medien zusammen.
[…]
Es ist noch zu früh zu entscheiden, ob die jetzige Feudalisierung des politischen Systems in der Bundesrepublik nur eine Übergangserscheinung oder ein Systemwandel ist. Letzteres wäre eine Angleichung im Selbstverständnis und im Verhalten bundesdeutscher Berufspolitiker an die tatsächlichen Verhältnisse in der Endphase der Staaten des Ostblocks. Schon mit Breschnew war für die Sozialwissenschaftler in den Ländern des ‚real existierenden Sozialismus‘ sichtbar geworden, dass die Beziehungen in Partei, Betrieben und Verwaltungen – nach außen bürokratischen Regeln unterworfen – zunehmend personalisiert wurden. Persönliche Ergebenheit wurde mit Privilegien vergolten. Privilegien verpflichteten zu Ergebenheit. Zugleich löste sich der Gesamtzusammenhang in ‚Herzogtümer‘ von Beziehungsnetzen auf.

Für die Entwicklung zu einem Feudalsystem spricht die solide Finanzierung des Systems. Auf der Bundesebene bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker, neben guten Einkünften von jährlich ca. 130.000 Mark und Ausstattung mit Apparaten noch sehr gute Privilegien zu genießen (Freifahrten mit der Bundesbahn und der Lufhansa, selbstverständlich erster Klasse; bis zu drei Mercedes zum Stückpreis von über 100.000 Mark; freie Weltreisen in der Form des Besuches einer selbstgewählten Botschaft oder eines Konsulates; weitgehende Sicherheit vor Strafverfolgung. In einer Reihe von Gebietskörperschaften können Bezüge als Minister oder Staatssekretär kumuliert werden. Die Altersversorgung ist nach acht, spätestens zwölf Jahren exzellent.

Auf der Ebene der Kommune bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker – einer Stadt wie Köln sind das schätzungsweise acht bis zwölf Personen -, dass noch mehr verdient wird als im Bund, bei allerdings nicht ganz so ausgeprägten Privilegien“ (Scheuch & Scheuch, 2013[1992]: 117-119).

Die ursprüngliche Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Jahre 1992. Damals hat sich Scheuch noch gefragt, ob Deutschland nur zeitweilig oder dauerhaft eine Feudalisierung erfahren hat und ob die Berufspolitiker, die das Land mit einem Netz der Korruption und des Nepotismus überzogen haben, von Dauer sein werden. Rund 25 Jahre nachdem diese Zeilen geschrieben wurden, kann man wohl feststellen, dass die Frage, ob die Feudalisierung einen Systemwandel darstellt oder nicht, entschieden ist. Die Feudalisierung ist Realität, so wie die Verquickung von Politik, Korruption und Amoral eine Realität ist, die man nicht mehr leugnen kann. Dabei geht die Feudalisierung weiter als es Scheuch sich hat träumen lassen, denn um Ministerien haben sich ganze Legionen von Nutznießern angesiedelt. Es sind also nicht nur Berufspolitiker, die sich von Steuerzahlern aushalten lassen, ein ganzes Netzwerk der Profiteure ist um Ministerien gelagert, deren einziges Ziel darin besteht, sich an Steuerzahlern gütlich zu tun.


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Manipulation live: ARD-Lügenpresse auf frischer Tat ertappt

Leider müssen wir den Begriff der Lügenpresse bemühen, denn die Tagesschau präsentiert heute wieder eine Falschmeldung, die man mit einer einfachen journalistischen Nachfrage hätte vermeiden können. Da die entsprechende Nachfrage, die man als Journalist der journalistischen Lauterkeit schuldig ist, offensichtlich nicht erfolgt ist oder die Antwort unterdrückt wird, kann man nur davon ausgehen, dass bei der ARD mit Absicht gelogen wird.

Luegenpresse ARD BSP.jpgDas führende britische Privatkundeninstitut Lloyds kündigt als Reaktion auf das Brexit-Votum weitere Sparmaßnahmen an: 3000 Mitarbeiter der Bank verlieren ihre Jobs, 200 Filialen sollen schließen.
Die britische Großbank Lloyds verschärft nach dem Brexit-Votum ihren Sparkurs. 3000 Jobs sollen zusätzlich wegfallen, weitere 200 Filialen geschlossen werden. Bisher hatte die Bank dieses Jahr angekündigt, die Belegschaft von insgesamt 75.000 Mitarbeitern um rund 4000 zu reduzieren.

Die Entscheidung, 3000 Mitarbeiter zu entlassen und 200 Filialen zu schließen, hat nichts mit dem BREXIT zu tun, wie die ARD ihre Leser glauben machen will. Es ist nicht die furchtbare wirtschaftliche Katastrophe, die man bei der ARD so gerne als Folge des BREXIT herbeibeten würde, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens, die noch dazu lange vor der Abstimmung über den BREXIT getroffen wurden:

 

Da es unglaublich einfach war, die Falschmeldung als solche zu erkennen, einfach dadurch, dass man sich an Lloyds Bank wendet, z.B. über Twitter und den Account @AskLlyodsBank, kann man nur von Absicht, von versuchter Manipulation bei der ARD ausgehen.

Falschmeldungen wie diese zeigen, wie mit kleinen Nadelstichen, die man täglich streuen kann, suggeriert werden soll, dass der BREXIT für das Vereinigte Königreich furchtbare wirtschaftliche Folgen habe. Derartige Falschmeldungen dienen als Form der Generalprävention, um gar nicht erst den Gedanken aufkommen zu lassen, man könnte es den Briten gleichtun, und persönliche Freiheit vor die Europäische Union setzen. Lügen scheinen das Mittel der Wahl zu sein, um diese präventive Wirkung zu erreichen. Angesichts der Häufigkeit und Systematik, mit der sich Falschmeldungen in den öffentlich-rechtlichen Medien finden, muss sich niemand wundern, wenn die entsprechenden Medien als Lügenpresse bezeichnet werden. Faktisch sind sie es und die ausbleibenden Richtigstellungen der Medienvertreter wenn sie bei Falschmeldungen ertappt werden, sprechen dafür, dass die Bezeichnung „Lügenpresse“, von denen, die sich so gerne darüber aufregen, billigend in Kauf genommen wird.

 


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