Seit 10 Wochen belegt: Bundesregierung nicht notwendig – schaffen wir sie ab!

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg.

Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge von Interesse:

  • Offensichtlich geht es auch ohne Regierung, also schaffen wir die Regierung ab, denn niemand vermisst sie.
  • Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das nicht Parlament sein will. Seit 10 Wochen sitzen die meisten Abgeordneten mehr oder weniger ihren Hintern platt und harren der Dinge, die da kommen, oder eben nicht kommen.

Schaffen wir die Regierung ab.

Die Führung der Staatsgeschäfte wird vom Grundgesetz der Regierung übertragen. Jeder weiß, dass nicht die Gestalten, die in der Öffentlichkeit ihre Köpfe hinhalten, die Staatsgeschäfte führen, sondern die (politischen) Beamten in den Ministerien. Das ist auch gut so. Minister und Staatssekretäre, die als Führung eines Ministeriums ausgedeutet und in ein Feld gesetzt werden, von dem sie mehr oder weniger keine Ahnung haben, haben eine Halbwertzeit von wenigen Jahren. Beamte in Ministerien halten in der Regel ein paar Jahrzehnte durch. Sie haben folglich viel mehr Humankapital als ein entsprechender Minister, mehr Kompetenz und mehr Einblick. Sie führen Ministerien. Minister und Staatssekretäre sind verzichtbar. Schaffen wir sie ab.

Dasselbe gilt für den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler, so heißt es im Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das Regierungsmoratorium der letzten Wochen hat gezeigt: Die Maschinerie läuft auch ohne Richtlinienkompetenz und überhaupt, kennen Sie Richtlinien, denen die deutsche Politik folgt? Der Bundeskanzler ist ebenso unnötig wie die gesamte Regierung. Schaffen wir auch ihn ab.

Den Abschluss internationaler Verträge und die Teilnahme an Banketts der Europäischen Union können wir dem Bundespräsidenten überlassen, dessen Tätigkeit ist der Repräsentation Deutschlands gewidmet und mehr machen die anderen Politdarsteller, die sich als Minister oder Kanzler geben, auch nicht.

Der Bundestag ist kein Parlament, das Parlament sein will

Das Bedrückendste, was es aus dem Ende der Weimarer Republik zu berichten gibt, ist die Tatsache, dass die Abgeordneten des Reichstags nicht Abgeordnete sein und schon gar nicht die Rolle übernehmen und die Verantwortung tragen wollten, die ihnen durch die Wähler überantwortet wurde. Sie waren nur zu froh, die Gesetzgebung an Präsidialkabinette zu übergeben, nur an wenigen Tagen überhaupt nach Berlin zu kommen und dann auch nur, um dagewesen zu sein. Es ist unter Wissenschaftlern weitgehend unstrittig, dass die Regierungen Brüning, von Papen und von Schleicher nicht möglich gewesen wären, wenn die Abgeordneten des Deutschen Reichstags nicht bereitwillig alle Kompetenzen, die sie als Reichstag und somit gesetzgebendes Organ nun einmal hatten, in den Wind geschrieben hätten.

Wenn es eine Gemeinsamkeit zwischen den letzten Tagen der Weimarer Republik und dem derzeitigen Zustand der Berliner Republik gibt, dann ist es die eines Parlaments, in dem sich die meisten Abgeordneten den Hintern plattsitzen und nicht das tun, wozu sie da sind: Gesetze entwerfen, in den Bundestag einbringen, dort diskutieren und gegebenenfalls verabschieden. Niemand benötigt eine Regierung, um Gesetze zu verabschieden, denn Artikel 76, Absatz 1 lautet:

“(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.”

Ist die Bundesregierung gestrichen, haben wir immer noch den Bundestag und den Bundesrat. Einmal mehr: Niemand braucht eine Bundesregierung.

Der Bundestag, daran muss man die derzeitigen Abgeordneten, die wie die Kaninchen auf die Bundesschlange warten, erinnern, ist das gesetzgebende Organ, das Gesetzentwürfe nicht nur einbringen, sondern ohne Zutun einer Regierung beschließen kann:

Artikel 77 Absatz 1 GG:

“(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.”

Der Bundestag allein ist für das Zustandekommen von Gesetzen verantwortlich:

Artikel 78 GG:

„Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.“

Kurz: Anstatt darauf zu warten, dass sich von irgendwoher eine Regierung findet, könnten die Abgeordneten die regierungslose Zeit dazu nutzen, die Bedeutung des Bundestages wieder klar zu machen und die Fixierung auf die Regierung, die letztlich das ausführende Organ der im Bundestag verabschiedeten Gesetze ist, das man, wie wir argumentiert haben, gar nicht braucht, beenden.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Daran muss man vor allem diejenigen erinnern, die in Medien arbeiten und offensichtlich der Ansicht sind, man bräuchte ein Regierung. Man braucht sie nicht. Nicht nur die letzten 10 Wochen haben das eindrücklich belegt.

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Diese UN-Agentur ist möglicherweise krebserregend und korrupt

IARC – International Agency for Research on Cancer: korrupt?

Die Zeichen dafür mehren sich, dass die UN-Agentur IARC möglicherweise krebserregend ist. Möglicherweise führen Schmiergeldzahlungen oder andere Gefälligkeiten dazu, dass die IARC möglicherweise die Einordnung von Substanzen, deren Potential beim Menschen Krebs zu erregen, sie beurteilen will, von der Gewährung entsprechender Gefallen abhängig macht, wodurch möglicherweise Fakten, die in die möglicherweise – aus Sicht des Auftraggebers falsche – Richtung führen, unterdrückt werden, möglicherweise werden sie auch uminterpretiert, so dass sie mit der möglicherweise zuvor schon festgelegten und möglicherweise bezahlen Einordnung durch die IARC stimmig sind. Möglicherweise ist diese Vorgehensweise krebserregend, denn möglicherweise wird dadurch die Legitimität und Reputation von Wissenschaft durch den Krebs der persönlichen Vorteilsnahme, der Käuflichkeit und des Nepotismus zerstört, immer vorausgesetzt, man wertet die IARC als eine auch nur entfernt mit Wissenschaft tangierte Agentur der Vereinten Nationen.

Entsprechend ordnen wir die IARC in die Gruppe 2A der möglicherweise korrupten und krebserregenden Institutionen ein.

Der folgende Kommentar eines Lesers, der zeigt, wie bei der IARC geschoben und gemauschelt wurde, um eine Eindordnung von Glyphosat als krebserregend zu Wege zu bringen, stellt möglicherweise eine Bestätigung dieser Einordnung dar. Wir legen Wert darauf, dass der analytische Wert unserer Einordnung “möglicherweise korrupt” dem analytischen Wert der Einordnungmöglicherweise (für den Menschen) krebserregend, durch die IARC entspricht.

Kehren wir aus dem Reich der Möglichkeiten in die reale Welt der IARC-Entscheidungsfindung zurück:

“Mehr zur IARC-Beurteilung:

Wie Kate Kelland von der Nachrichtenagentur Reuters berichtet hat, hätte der ursprüngliche Entwurf der IARC-Monographie über Glyphosat nicht die schließlich erfolgte Bewertung als “wahrscheinlich krebserregend” erlaubt. Dies wurde erst dadurch möglich, indem bei der finalen Bearbeitung in mindesten zehn Fällen negativen Aussagen bezüglich des Krebsrisikos (“nicht krebserregend”) in neutrale oder sogar positive Aussagen abgeändert wurden:
Beleg dazu bei Reuters.

Außerdem hatte der Vorsitzende der IARC-Arbeitsgruppe zu Glyphosat, Aaron Blair, Kenntnis von den damals noch nicht veröffentlichten Ergebnissen der Agricultural Health Study (AHS), einer Serie von wissenschaftlichen Untersuchungen in den USA, die regelmäßig durchgeführt werden und sich mit Gefährdungen durch Pflanzenschutzmittel u. a. befassen. Im Rahmen der AHS wurde anhand der Daten von mehr als 54.000 Menschen, die im Zeitraum von 1993 bis 2005 mit Glyphosat gearbeitet hatten, untersucht, ob Glyphosat Krebs auslösen kann. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine krebserregende Wirkung des Herbizid-Wirkstoffs auf die Anwender nicht erkennbar sei und wurde vor Kurzem im “Journal of the National Cancer Institute”, dem offiziellen Veröffentlichungsorgan der staatlichen Krebsagentur der USA veröffentlicht.

Blair räumte in einer Aussage vor Gericht ein, dass sich die IARC-Einstufung von Glyphosat „wahrscheinlich geändert hätte“, wenn die Ergebnisse der AHS-Studie berücksichtigt worden wären. Da sie jedoch noch nicht publiziert waren, schieden sie aus formalen Gründen aus und fanden keinen Eingang in die Beratungen:
Beleg bei Reuters.

Hinzuzufügen wäre noch, dass die IARC in vier Jahrzehnten rund tausend Substanzen und Tätigkeiten auf eine mögliche krebserregende Wirkung untersucht hat. Nur in einem Fall gaben die von der IARC beauftragten Forscher Entwarnung.
Dazu die IARC

Glyphosat wurde als “wahrscheinlich krebserregend” beurteilt und fällt damit in diesselbe Klasse (Kategorie 2A) wie die Ausübung des Friseurberufs. In der höchsten Klasse sind neben Alkohol und Tabak auch die Tätigleit als Anstreichers und Sonnenlicht (UV-Strahlung) zu finden.

Die IARC betreibt keine eigene Forschung, sondern lediglich Literaturstudien und lädt Wissenschaftler zu deren Bewertung ein. Das führt oft dazu, dass die beteiligten Forscher dann ihre eigenen Arbeiten, sowie die möglicherweise widersprechenden Veröffentlichungen von nicht einbezogenen Kollegen, diskutieren und bewerten. So arbeitete die IARC von 2012 bis 2015 an 18 Monographien, an denen insgesamt 314 Wissenschaftler beteiligt waren, wobei mindestens 61 Teilnehmer damit befasst gewesen sein sollen, ihre eigenen Arbeiten zu bewerten”.
Beleg dazu: Reuters

Mehr zum Thema:

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Verfassungsbruch: Wohl alltäglich an der Universität Potsdam

Im Land S ist die Apfelernte schlecht. 50% der geernteten Äpfel erfüllen die Qualitätsstandards, 50% sind faul. Staatsratsvorsitzender H hat ein Problem. Die Planmenge an Äpfeln die jedem Bürger zugestanden wird, kann nicht erfüllt werden, wenn den Bürgern nur Qualitätsäpfel zum festgesetzten Preis angeboten werden. Deshalb erlässt H sein 50%-Gesetz: Jeder der einen Qualitätsapfel kauft, muss auch einen faulen Apfel kaufen. Das jedem Bürger zustehende Apfelkontingent wird auf 50% Qualitätsäpfel und 50% faule Äpfel festgelegt, so dass H das Planziel erfüllen kann.

Die Universität Potsdam ist dabei, die Gesetzgebung, die wir gerade beschrieben haben als Beschluss bei der nächsten Fakultätsratssitzung, der 13. am 22. November in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät (MNF) zu verabschieden. Das geht aus einem Dokument hervor, das uns überlassen wurde.

Wir zitieren:

„Beschlussvorschlag:
Handhabung der gesetzlichen Vorschriften in der MNF für Berufungsverfahren in Fächern, in denen Frauen unterrepräsentiert sind: In Zweifelsfällen hinsichtlich der fachlichen Qualifikation [also bei faulen Äpfel] bei ausdrücklich vorliegender fachlicher Passfähigkeit und Erfüllung der formalen Voraussetzungen hinsichtlich der Abschlüsse einer Bewerberin [auch ein fauler Apfel ist ein Apfel] ist diese Bewerberin einzuladen, bis die Hälfte der zu Vorstellungsgesprächen Eingeladenen Frauen sind.“

Nicht mehr die Qualifikation als solche soll also darüber entscheiden, ob ein Bewerber zu einem Berufungsverfahren eingeladen wird, sondern sein Geschlecht: Bei Berufungsverhandlungen, so will es Barbara Schneider, „Dez. GLB der MNF“, sollen nach Geschlecht getrennte Auswahlen stattfinden und mindestens so viele Frauen wie Männer eingeladen werden. Wenn eine Fakultät eine derartige Regelung akzeptiert, und unsere Quelle geht davon aus, dass dies der Fall sein wird, dann ist es aus mit der wissenschaftlichen Lauterkeit, und wenn erst Bewerberinnen eingeladen werden, die zwar nicht zu den besten Bewerbern gehören, aber das richtige Geschlecht haben, dann gibt es auch keine Gewähr mehr, dass nicht das gesamte Verfahren entlang leistungsfremder Kriterien, z.B. entlang der Vorgaben des Politkommissars aus dem “Dez. GLB” durchgeführt wird.

Tatsächlich verstößt die Beschlussvorlage nicht nur gegen den Paragraphen 9 des Beamtenstatusgesetzes, sie verstößt auch gegen die Paragraphen 3 und 33 des Grundgesetzes:

§ 9 Beamtenstatusgesetz:

„Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.“

Artikel 3 Grundgesetz

“(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Artikel 33 Absatz 2:

“(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.”

Geht es darum, Männer zu diskriminieren und die Machtphantasien kleiner Genderista auszuleben, dann gelten an deutschen Universitäten offensichtlich weder das Beamtenstatusgesetz noch das Grundgesetz. Wie in jedem korrupten Staat gelten Gesetze nur dann, wenn sie gerade vorteilhaft sind, wenn sie Missbrauch und Rent Seeking, also die Bereicherung einer gesellschaftlichen Gruppe auf Kosten aller anderen gesellschaftlichen Gruppen, förderlich sind, dann werden sie durchgesetzt. Das zeichnet eine Bananenrepublik aus.

Warum politische Korruption wie die dargestellte ausgerechnet an Universitäten so leicht Fuß fassen kann, warum nicht einmal mehr in Fakultätsräten mathematisch-naturwissenschaftlicher Fakultäten Personen mit Rückgrat zu sitzen scheinen, das sind Fragen, die wir nicht abschließend beantworten können. Wir können nur spekulieren: Entweder die Mitglieder im Fakultätsrat haben oder versprechen sich einen persönlichen Nutzen von solchen Beschlüssen oder die Angst vor den Konsequenzen abweichender Meinung ist an Universitäten so groß, dass sie rückgratlose Quallen in großer Zahl produziert.

In beiden Fällen stellen sich alle Beteiligten ein Armutszeugnis aus.

P.S.

Alle, die die Beschlussvorlage lesen, werden zudem feststellen, dass es in Brandenburg bereits so ist, dass “die Situation von Personen mit besonderen familiären Belastungen zu berücksichtigen” ist. Mit anderen Worten, wer in Kinder investiert hat und nicht in seine Karriere an einer Universität hat nicht nur den Vorteil mannigfaltiger Kinderzuschüsse, er wird auch demgegenüber, der seine ganze Anstrengung und Kraft in seine wissenschaftliche Laufbahn investiert hat, besser gestellt. So macht man Motivation zunichte und sorgt dafür, zum Market for Lemons (oder faule Äpfel), zum Abstellgleis für wissenschaftliche Luschen zu werden.

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Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht des Bundestages begrenzt: Konstruktiv muss es bekanntlich sein.

Die politische Wirklichkeit hat diese eigentliche Machtverteilung in Deutschland in keiner Weise repräsentiert. Was die Regierung wollte, wurde im Bundestag zumeist mit Regierungsmehrheit verabschiedet. Die große Koalition und ihre Mehrheit im Bundestag hat dafür gesorgt. Im Ergebnis wurde das Regieren zum parteipolitischen Taktieren, und die Vergabe politischer Gefallen auf einer ich-schau-bei-dir-weg, du-schaust-bei-mir-weg Basis zur Normalität. Wer einen Zweifel am Ausmaß der Korruption innerhalb des deutschen politischen Systems hat, dem empfehlen wir das Studium der Regelungen zur Parteienfinanzierung, die Umgehung der Urteile zur Parteienfinanzierung aus Karlsruhe durch die Einsetzung von politischen Parteivereinen irreführender Weise Stiftungen genannt oder den Personaltsunami im Bundesministerium für FSFJ, das unter SPD-Führung zu einem Propagandaministerium unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung von Parteikolleginnen verkommen ist.

Jetzt ist die Zeit, dies zu ändern.

Eine Minderheitsregierung ist der beste Weg dazu.

Nirgends im Grundgesetz steht geschrieben, dass sich die Regierung auf eine feste Mehrheit stützen muss.

Vielmehr wird der Bundeskanzler mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundespräsidenten (Artikel 63 GG).

Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler ernannt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, Parteipolitiker auf Ministerposten zu setzen. Man könnte Minister auch aufgrund ihrer Befähigung berufen, nicht aufgrund ihres Parteibuchs, schon weil sich beides in der Regel ausschließt. Die Minister bedürfen nicht einmal einer Bestätigung durch den Bundestag.

Artikel 64 Absatz 1 Grundgesetz:

„(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Auch bei den Gesetzen, die die Bundesregierung in den Bundestag einbringt, gibt es keinerlei Notwendigkeit, Gesetze nur einzubringen, wenn die Regierung im Bundestag über eine Mehrheit verfügt.

Während Artikel 76 GG das Verfahren der Gesetzesberatung regelt, heißt es in Artikel 77 Absatz 1 GG lapidar:

„(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.“

Ob Gesetze mit den Stimmen einer Regierungskoalition, mit den Stimmen von Abgeordneten aus allen Fraktionen oder mit den Stimmen von Abgeordneten aus zwei Fraktionen verabschiedet werden, ist egal. Das Grundgesetz sieht nicht einmal die Bildung von Fraktionen als Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzen vor.

Jetzt wäre demnach die Gelegenheit, Abgeordnete vom Joch der Parteifraktion und ihrer Disziplin zu befreien und sie an das zu erinnern, was sie nach Ansicht derer, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben sollten: Unabhängigkeit:

Artikel 38 Absatz 1 GG:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Träumen wir einfach einmal:

Ministerien, die mit Fachleuten und nicht mit Parteimarionetten besetzt sind;

Eine Minderheitenregierung der CDU (denn die Regierungsbildung obliegt der größten Fraktion im Bundestag), die sich für ihre Gesetzentwürfe wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen muss;

Bundestagsabgeordnete, die Gesetze nicht ablehnen und ihnen auch nicht zustimmen, weil es die Partei und die Fraktionsdisziplin so will, sondern weil sie von deren Nützlichkeit überzeugt bzw. eben nicht überzeugt sind, Abgeordnete, die nicht ihrer Partei, sondern ihren Wählern verantwortlich sind;

Gesetzentwürfe, die tatsächlich im Hinblick auf ihre Folgen und im Hinblick auf die Nützlichkeit, dessen, was geregelt werden soll, diskutiert und mit Belegen oder zumindest Indikatoren für die Richtigkeit der gemachten Annahmen versehen werden müssen;

Das Notwendigkeit, im Bundestag Mehrheiten zu finden, reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze politischem Nepotismus dienen und erhöht gleichzeitig die Transparenz, da die Regierung für ihre Gesetzentwürfe werben muss.

Das Selbstbewusstsein, das Abgeordnete dadurch gewinnen, dass sie nicht mehr Marionetten der Parteidisziplin sind, sondern Abgeordnete, die ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind, wird die Bedeutung von Fraktion und Partei reduzieren.

Eine Reduzierung der Macht von Partei und Fraktion hätte zur Folge, dass die Finanzierung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angegriffen und ebenso beendet werden könnte, wie die Finanzierung politischer Vereine der Parteien, denn beide sind explizit nicht notwendig, um die Meinungsbildung zu gestalten, da die Meinungsbildung nunmehr den Abgeordneten und wechselnden Bündnissen im Bundestag obliegt.

Usw.

Die Vorteile einer Minderheitsregierung, sie sind kaum übersehbar. Aber eine Minderheitsregierung setzt natürlich die Bereitschaft und die Fähigkeit, zu regieren, voraus. Sie setzt die Bereitschaft von Abgeordneten voraus, sich nicht weiter hinter Parteien und Fraktionen zu verstecken, sondern für ihre Meinung einzustehen. Sie setzt die Bereitschaft einer Regierung voraus, für das, was sie für richtig hält, was Gesetz werden soll, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu werben, um Unterstützung zu gewinnen. Und sie setzt die Bereitschaft voraus, die in Deutschland weitverbreitete politischen Korruption, wie sie in der Parteienfinanzierung, der Finanzierung der politischen Vereine der Parteien und in Bundesprogrammen zur Finanzierung der ideologischen Vasallen vor Ort gegeben sind, zu beenden.

Und daran wird die Minderheitsregierung scheitern.

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Was hat Ernst-Moritz-Arndt mit der Stasi zu tun? Einblicke in den Gender-Sumpf

Seit wir das Gender Trash Ranking veröffentlicht haben und seit wir zur Finanzierung eines Forschungsprojekts mit dem Ziel, das wahre Ausmaß des Gender-Nepotismus an deutschen Universitäten herauszufinden, aufgerufen haben, erhalten wir viele Hinweise auf den Gender Sumpf. Heute wollen wir anhand eines Hinweises, der die Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald zum Gegenstand hat, aufzeigen, wie die Grenzen zwischen dem Politischen, wie Ulrich Beck es genannt hat (bei ihm wurde das Politische noch erfunden) und Universitäten immer mehr verwischt werden. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Universitäten mit politischen Aktivisten zu durchsetzen, die über eine Vernetzung in den außer-Universitären Bereich verfügen, um dort als Handlanger politischer Kampagnen und Vorgaben zu dienen.

So gibt es an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität seit 1996 das „Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung“. Es befindet sich an der Philosophischen Fakultät, wird von derselben und dem Ministerium für Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Stiftung des Alfried Krupp-Wissenschaftskollegs Greifswald finanziert.

Die Alfried-Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung als Träger des Kollegs ist eine Ausgründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in die Grundstücke und Gebäude des Landes und der Universität Greifswald eingeflossen sind. Das Finanzkapital stammt „zu gleichen Teilen vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“.

Die Finanzierung des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung erfolgt auf vierfache Weise aus öffentlichen Quellen, also aus Steuermitteln:

  • Einmal aus Steuermitteln des Ministeriums für Integration und blabla des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
  • einmal aus Steuermittel die an die Universität Greifswald gehen und von dieser an die Philosophische Fakultät durchgereicht werden,
  • einmal aus Steuermitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die über die Alfried-Krupp Stiftung zum Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung gelangen und
  • einmal über Steuermittel, die von der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald an die Alfried-Krupp-Stiftung und von dort aus an das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald verschoben werden.

Das ist klassische Geldwäsche.

Korruption muss angesichts dieser Form der Netzwerkbildung neu definiert werden.

Aber damit sind wir noch nicht fertig.
Das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung ist am Projekt „un_sichtbar“ beteiligt, das wiederum eine von ihm gesehene, erfundene, behauptete – jedenfalls nicht empirisch gemessene „Homo- und Transfeindlichkeit“ „mit einem landesweiten Modellprojekt zu den Lebenserfahrungen von Schwulen, Lesben und Trans* in Geschichte und Gegenwart ändern“, will.

Die Verbindung zwischen einem an der Universität nach eigener Aussage „installierten“ interdisziplinären Zentrum und politischem Aktivismus gepaart mit Lobbyismus, ist damit hergestellt, die Grenze zur Wissenschaft beseitigt, tatschlich wird Wissenschaft auf diese Weise aufgegeben zum willigen Vasallen staatlicher Indoktrination umfunktioniert. Von einer Unabhängigkeit der Wissenschaft kann keine Rede mehr sein. Wissenschaft steht im Dienste der Marotten, die Politiker gerade entwickeln und finanzieren.

So wird „un_sichtbar“ u.a. vom Bundesministerium für FSFJ, also dem Ministerium, das die Gleichschaltung von Wissenschaft im Dienste des politischen Aktivismus wie kein anderes Ministerium vorantreibt, finanziert, was dazu führt, dass die oben dargestellten Kanälen auf denen Steuergelder in die Kassen des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung gespült werden, um einen weiteren ergänzt werden.

Wer bis hier noch einen Zweifel daran hat, dass das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald nichts mit Wissenschaft und alles mit politischem Aktivismus und politischer Dienlichkeit zu tun hat, dessen Zweifel versetzen wir nunmehr einen Todesstoß:

„Das IZfG versteht sich als eine wissenschaftliche und (hochschul-) politische Einrichtung. Geschlecht soll als handlungsleitende Erkenntniskategorie in den Bereichen der Forschung, Lehre und (Wissenschafts-) Politik verankert werden.“

Mit anderen Worten: Erkenntnis wird eine andere, wenn man sie durch eine „Geschlechter“-Brille betrachtet. Wer derartigen Unsinn schreibt, der kann kein Wissenschaftler sein, schon weil ihm noch nie aufgefallen ist, dass der Gegenstand von z.B. Sozialwissenschaften, soziale Handlungen zum Beispiel, vollkommen unabhängig vom Geschlecht als das erscheint, was er ist, z.B. ein Einkauf beim Bäcker, eine Diskussion im Fernsehen, eine Kaffeefahrt mit Heizdeckenverkauf. Lediglich Bewertungen können durch für die Erkenntnis irrelevante Variablen wie Geschlecht beeinflusst werden. Dies ist eine deskriptive Aussage, zu der wir aufgrund der vielen Beispiele dafür, dass Genderisten, die ja mehrheitlich weiblich sind, Wahrnehmungsstörungen (man denke nur an das behauptete Gender Pay Gap) und Erkenntnis- und Verständnisprobleme haben (wir sagen nur: Mathematik), kommen müssen.

Und noch ein Todesstoß (für eventuell vorhandene Zweifel):

Im Projekt un_sichtbar, das keinerlei wissenschaftlichen, sondern ausschließlich politischen Wert für die Interessenvertreter und Lobbyisten entsprechender Ausrichtung hat, kooperiert das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität mit der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Man kann viel über die Amadeu-Antonio-Stiftung sagen. Was man mit Sicherheit nicht sagen kann, ist dass die AAS-Stiftung irgend etwas mit Wissenschaft zu tun hätte. Tatsächlich behaupten das nicht einmal die AAS-Mitarbeiter. Die AAS-Stiftung ist ausschließlich dem politischen Aktivismus und Lobbyismus gewidmet. Es geht bei der AAS-Stiftung nicht darum, Erkenntnis zu gewinnen, sondern darum, die AAS-Wahrheit denen, die nicht an die AAS-Wahrheit glauben, mit Löffeln abzufüllen. Entsprechend hat die Kooperation mit der AAS-Stiftung keinerlei Bezug zu Wissenschaft.

Was übrig bleibt ist die Erkenntnis, dass das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung ein Trojaner ist, ein trojanisches Pferd das politische Aktivisten in Universitäten einschleust, damit sie in Universitäten ihr Vernichtungswerk antreten und außerhalb als vermeintlich akademischer Legitimationsbeschaffer dienen können.

Das ist eine perfide Form der Zersetzung von Universitäten.

Bleibt noch die Frage in der Überschrift zu beantworten: Ernst-Moritz-Arndt, der Namensgeber der Universität Greifswald wird über das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung mit der AAS-Stiftung verbunden, die bekanntermaßen von einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stasi geleitet wird. Wie gut, dass Arndt nicht mehr lebt.

Eine kleine Recherche, ausgelöst durch einen Hinweis, den uns ein Leser gegeben hat, hat abermals nepotistische Netzwerke zu Lasten der Steuerzahler aufgedeckt, die nur erahnen lassen, wie sehr die – natürlich bildlich gesprochen: Gendermaden sich am Steuerzahlerspeck laben. Vor diesem Hintergrund wird eine systematische Aufarbeitung der Gender-Infiltration immer dringlicher.

Wir sind die einzigen, die eine solche Aufarbeitung beabsichtigen. Wir haben dazu ein Forschungsprojekt konzipiert und unsere Leser aufgerufen, es zu finanzieren. Sie können sich daran beteiligen und mit Ihrer Spende ein Projekt ermöglichen, das Genderista und Ministerien in Bund und Ländern gerne verhindern würden.

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