Hinz und Kunz sitzen im Bundestag: Race to the bottom

„Übrigens“, sagte der Notarzt zum Umfallopfer, „ich bin gar kein Arzt, ich habe nur eine Lehre als Gärtner absolviert. Und wenn ich so darüber nachdenke, bin ich richtig bestürzt.“

Vor wenigen Tagen haben wir auf ein strukturelles Problem hingewiesen, das sich aus der Tatsache ergibt, dass Parteien immer weniger Mitglieder haben. Man kann dieses Problem wie folgt zusammenfassen:

  • race-to-the-bottomParteien bestimmen über ihre Listen, wer in Parlamente einzieht.
  • Die Besetzung von Wahllisten für z.B. Landes- oder Bundestagswahlen von Parteien wird in den Gliederungen der Parteien ausgekungelt.
  • Aufgrund der dramatisch zurückgehenden Mitgliederzahlen (CDU: -42,1% Verlust von 332.121 MItgliedern seit 1990; SPD: -51,3%, Verlust von 483.500 Mitgliedern seit 1990) werden Listen auf immer geringerer Basis von Humankapital gefüllt. Das hat notwendig zur Folge, dass Personen auf Listen gelangen, die dort nichts zu suchen haben und noch 1990 nicht einmal in die Nähe einer Liste gelangt wären.
  • Hinzu kommt, dass u.a. die SPD sich eine Quote gegeben hat, was die beschriebenen Probleme amplifiziert und im Ergebnis dazu führt, dass das race to the bottom, das durch die sinkende Mitgliederzahl ausgelöst wird, noch beschleunigt wird, denn Listen müssen nun nicht nur aus einer sinkenden Menge von Wahlmöglichkeiten besetzt werden, sondern aus einer Teilmenge dieses geringen Angebots.

Dass auf diese Weise eine Entwertung der Position des Bundestagsabgeordneten stattfindet, ist eine logische Konsequenz, die sich noch verstärkend auf das race to the bottom auswirkt, denn angesichts derjenigen, die als repräsentativ für Politiker anzusehen sind, wird der Anreiz für diejenigen, die aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen geeignet wären, eine entsprechende Position anzustreben, erheblich reduziert, wenn nicht beseitigt.

Als Ergebnis sitzen Hinz und Kunz in Parlamenten.

Wir richtig wir mit unserer Argumentation liegen, hat sich gerade wieder gezeigt. Petra Hinz, die seit 2005, also mittlerweile 11 Jahre im Bundestag sitzt und zuvor 16 Jahre im Stadtrat der Stadt Essen verweilt hat, hat dies in beiden Fällen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getan, denn: Sie hat ihren „Lebenslauf frisiert“, wie es bei heute.de heißt, bzw. Teile ihres Lebenslaufes erfunden, wie die Tagesschau die Tatsache umschreibt, dass Petra Hinz gelogen hat, öffentlich.

Sie hat sich zum Inhaber einer allgemeinen Hochschulreife erklärt, aber sie hat nie ein Abitur erworben.
Sie hat sich zum Studenten der Rechtswissenschaft erklärt und sich gleich noch einen Abschluss nebst den dazugehörigen Staatsexamen zugebilligt. Sie hat nichts davon geleistet.
Scheinbar hat es die Abgeordnete Hinz zu genau genommen, mit dem Konstruktivismus, der bei Genderisten so beliebt ist. Erfinden wir uns doch einen Lebenslauf.

Und nun, da die Erfindung öffentlich geworden ist, nun ist Petra Hinz plötzlich von Unverständnis geschlagen, weiß nicht mehr, warum sie gelogen hat. Das eigene Unverständnis geht offensichtlich mit Sprachlosigkeit einher, weshalb eine Rechtsanwaltskanzlei, die scheinbar anonym bleiben will, für Frau Hinz feststellt, dass der Lebenslauf frei erfunden ist:

picard facepalm„Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.
In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.

Nun, die Sozialwissenschaften sind u.a. angetreten, um menschliches Verhalten zu erklären: Entsprechend sind wir in der Lage, vier Alternativen dafür anzubieten, dass Frau Hinz gelogen und ihren Lebenslauf frei erfunden hat:

  • Sie wollte sich mit ihren Lügen einen Vorteil verschaffen, offensichtlich auf Grundlage der Vermutung, dass eine behauptete Juristische Ausbildung ihre politische Karriere innerhalb der SPD befördern würde.
  • Sie hätte so gerne ein Jurastudium absolviert, dass der nicht erfüllte Wunsch eine eigene Existenz angenommen hat. Der Wunsch ist umgekehrt proportional zur Wahrnehmung der Realität immer größer geworden und schließlich in den entsprechenden Erfindungen, wie man sie von Kindern kennt, die sich in ihren Träumen als Robin Hood oder heute wohl eher als He-Man sehen, gemündet.
  • Sie stammt aus einem Milieu, in dem es ganz normal ist, sich eine Biographie nach Wunsch samt dazugehöriger Identität zu erfinden. Entsprechend subkulturelle Milieus bilden die Grundlage für die Theorie Differenzieller Assoziation wie sie Edwin K. Sutherland aufgestellt hat, um Kriminalität zu erklären.
  • Sie hat in dem Glauben gehandelt, Auserwählte der SPD zu sein und dazu bestimmt zu sein, Heil über die Menschheit zu bringen. Die kleine Lüge in der Biographie ist das Mittel zum Erreichen des höheren Zwecks.

Welche der vier Erklärungen auch immer zutreffen mag, in jedem Fall ist Petra Hinz als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar, auch wenn Hinz offensichtlich keinerlei Intention hat, zurückzutreten, denn, wie die anonyme Rechtsanwaltskanzlei erklärt:

“Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen.“

Die Aussage stellt so ziemlich alles auf den Kopf, was Persönlichkeitspsychologen über die letzten Jahrzehnte an wissenschaftlichen Ergebnissen zusammengetragen haben. Man kann es auf drei Aussagen zusammenfassen: Wer in einem Bereich lügt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der lügt auch in einem anderen Bereich. Wer dermaßen öffentlich lügt, wie dies Petra Hinz getan hat, der scheint die Schwelle zum notorischen Lügner, der die Kontrolle über seine Lügen verloren hat, genommen zu haben. Wer bestürzt über sein eigenes Verhalten ist, ist offensichtlich nicht zurechnungsfähig und muss schnellstens eingeliefert werden, vor allem dann wenn das Verhalten, das jetzt angeblich zu Bestürzung geführt haben soll, über Jahrzehnte angedauert hat.

Zwischenzeitlich wurde der erlogene Lebenslauf von Petra Hinz auf den Seiten von Bundestag.de durch den angeblich richtigen ersetzt- ohne jeglichen Hinweis – Beweisvernichtung in vollem Gang. Aber wir haben ein Gegenmittel:

Auch ein Grund, warum viele Politiker das Internet hassen.

Schließlich ist es bemerkenswert, dass man mit einem Lebenslauf, im dem ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften sowie die dazugehörigen Staatsexamina, frei erfunden wurden, in der SPD bei keinem Genossen Dissonanzen auszulösen scheint. Das spricht entweder dafür, dass ein Studium der Rechtswissenschaften mit keinerlei Kompetenzen einhergeht, die den Absolventen des Studiums vom Genossen Arbeiter unterscheidbar machen oder es spricht dafür, dass man innerhalb der SPD, der Essener SPD, in vollkommener Unkenntnis darüber ist, welche Kompetenzen mit einem Studium der Rechtswissenschaft verbunden sein könnten.

Schocking!


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Eine Leiche zum Dessert

Zur Erhaltung der geistigen Klarheit in diesem Jammertal der politischen Korrektheit ist es elementar wichtig, sich an die gute alte Zeit zu erinnern, die Zeit vor der Sprachverhunzung mit *I_nen, die Zeit, als man noch Neger sagen durfte und der Ernst sich auch angesprochen gefühlt hat. Die alte Zeit, sie war eine Hochzeit der Fröhlichkeit und des leichten, freien und erfüllten Lebens.

Kinder lasen die kleine Hexe und fanden nichts dabei. Schwule haben ganze Knabenchöre in Edesheim in der tiefsten Pfalz dirigiert und niemand hat etwas dabei gefunden, man musste keine Rücksicht auf irgendwelche Spinner nehmen, die Anstoß an Sexismus, Rassismus, Ableismus, Antifeminismus oder Sonstismus nehmen könnten.

Kein Paradies auf Erden, aber eine freie Gesellschaft, in der man schlicht „fun“ haben konnte, und wenn die Anette von der Stasi mitgehört hat, dann war’s auch recht, denn: Der Lauscher an der Wand, der hört nur seine eigene Schand (vielleicht ist es das, was die Lauscher und Bespitzler so aggressiv macht).

Wir sind gestern eingetaucht, in diese Welt aus Normalität und Freizügigkeit, diese maaslose Welt der freien Meinung, in der man sich einfach nur wohlfühlen kann.

Eine Leiche zum Dessert (Death by Murder) hat dies ermöglicht.

Eine Leiche zum Dessert

Leiche zum Desert German.jpg

Murder by Death

Murder by death

Eine klassische Filmkomödie, wie sie heute nicht mehr gedreht werden dürfte. Warum? Wegen all der Ismen, an denen man sich erfreuen kann, vom rassistischen Sam Diamond, der den sexistischen Sidney Wang am Geruch erkennt, bis zum High-Class Snob, der leider pleite ist. Kaum eine politische Unkorrektheit ist ausgelassen, so dass man jedem nur empfehlen kann, den Film zu kaufen, so lange es noch möglich ist.

Ob man sich damit der Gefahr aussetzt, in einer der nächsten Razzien, die Heiko Maas durchführen lässt, weil er nicht weiß, wie er sich die Zeit sonst vertreiben soll, Hausbesuch zu bekommen, wissen wir nicht, aber selbst wenn: Der Film ist es wert!

Wer des Englischen mächtig ist, soll die Originalversuch ansehen, wegen der vielen Wortspiele, die man nicht übersetzen kann.

Parteiensterben und deutsches demokratisches Defizit (DDD)

Sag mir wo die Mitglieder sind.
Wo sind sie geblieben?
Sag‘ mir wo die Mitglieder sind.
Was ist geschehen?
Sag‘ mir wo die Mitglieder sind.
Alle flüchten sie geschwind..
Wann wird man je verstehen?
Wann wird man je verstehen?

Etliche Zeitungen haben sich in den letzten Wochen der Studie von Oskar Niedermayer angenommen, in der er zeigt, dass den Parteien die Mitglieder davonlaufen. Das zeigt Niedermayer nicht erst seit kurzem, sondern schon seit mehreren Jahren. Wir haben seine Analysen zum Anlass genommen, um schon vor einiger Zeit einen Beitrag mit dem Titel „Von der Volkspartei zur Schrumpfpartei“ zu veröffentlichen.

SPD-Schrumpfpartei

Die derzeitige mediale Aufmerksamkeit, die dem Mitgliederverlust der Parteien unter Titeln wie: „SPD verliert die meisten Mitglieder“ oder „Mitgliederschwund bei Parteien“ gewidmet ist, begnügt sich in der Regel damit, das Faktum zu benennen und u.a. die folgende Erklärung für den Mitgliederschwund anzuführen:

“Politische Beteiligung in Parteien macht Mühe, sie verlangt Zeit und kostet sogar Geld. Das wollen immer weniger auf sich nehmen. Außerdem gibt es heute viel mehr Möglichkeiten, sich außerhalb der Parteien politisch zu engagieren oder seine knappe Freizeit mit unpolitischen Aktivitäten zu verbringen.“

Das sagt Oskar Niedermayer zum Spiegel. Warum er von einer „knappen Freizeit“ spricht, wo die Zeit, die für Erwerbstätigkeit aufgewendet wird, seit Jahrzehnten sinkt, das sei einmal dahingestellt, dass er mit seiner Aussage deutlich, macht, das Parteien überflüssig geworden sind, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihrer Rekrutierungsfunktion gerecht zu werden und es entsprechend und im besten Fall Mittelmaß möglich ist, in den Schrumpfparteien auf Listen zu gelangen, das ist schon eher der Erwähnung wert.

Denn es beschreibt ein neues demokratisches Defizit: Politische Parteien, die über immer weniger Mitglieder verfügen, haben dennoch ein Quasi-Monopol auf die Erstellung von Landes- und Bundeslisten und somit die Vergabe von Plätzen in Parlamenten. Wenn immer weniger um die entsprechenden Plätze konkurrieren, weil immer weniger Mitglieder vorhanden sind und die vorhandenen Mitglieder immer älter werden, dann hat dies zur Folge, dass jeder Dahergelaufene, der gerne eine Karriere in der Politik machen will, eine solche machen kann. Das ist ein einfach nachvollziehbarer Prozess, den man als political race to the bottom bezeichnen könnte. Das Ergebnis dieses Prozesses kann man schon jetzt in den unterschiedlichsten Ministerien bestaunen.

Und die Konsequenzen der Tatsache, dass die Auswahl der politischen Eliten nicht mehr funktioniert, weil man, um die Fähigsten aus einer Reihe von Bewerbern um einen politischen Posten auszuwählen, erst einmal eine Reihe von Fähigen haben muss, die führen zur Fortsetzung unseres kleinen Liedes von oben:

Sag mir wo die Wähler sind,
Wo sind sie geblieben?
Sag‘ mir wo die Wähler sind,
was ist geschehen?
Sag‘ mir wo die Wähler sind,
Niemand kreuzt bei uns geschwind.
Wann wird man je verstehen?
Wann wird man je verstehen?

Immerhin führt der Wählerschwund zum Erwachen eines Bewusstseins bei manchen Politikern, ein Bewusstsein, das ihnen sagt: Etwas stimmt nicht. So fordert Niedersachsens Ministerpräsident Weil ein „schärferes SPD-Profil“ in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir müssen uns klarmachen: Was sind unsere wichtigsten Themen? Was sind unsere wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre? Diese Fragen müssen so schnell wie möglich beantwortet werden“, sagte der SPD-Politiker.

Es mag eine kausale Verbindung dazwischen bestehen, dass Sozialdemokraten in Regierungsämtern nicht wissen, was die wichtigsten Themen der SPD sind und was die wichtigsten SPD Vorhaben für die nächsten Jahre sind und dass ihnen die Mitglieder und Wähler davonlaufen. Wenn schon führende Genossen nicht wissen, was sie wollen und was für sie wichtig ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn Mitglieder sich anderswo nach einem sinnvollen Zeitvertreib umsehen.

Aber vielleicht gibt es ja Leser von ScienceFiles, die den Genossen bei der Findung der Themen, die für die SPD wichtig sind und bei der Bestimmung der Vorhaben für die nächsten Jahre behilflich sein können.

 


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Zersetzung: Stasi-Konzept in neuer Blüte

Viele Menschen haben ein kurzes Gedächtnis, und selbst der Versuch, die Erinnerung an Ereignisse, die sich vor einigen Jahren oder Jahrzehnten abgespielt haben, wach zu halten, ist meist nicht von Erfolg gekrönt. Insbesondere die Erinnerung an das Scheitern sozialistischer Versuche und die Methoden, die in sozialistischen Staaten benutzt wurden, um ein Terrorregime über die Bevölkerung zu errichten, hat eine erstaunlich kurze Halbwertzeit, so dass meist nach nur einer kurzen Phase des Stillhaltens der nächste Versuch, das sozialistische Paradies auf Erden zu errichten, in Angriff genommen wird.

Über kurz oder lang wird vergessen, mit welchen Terrormitteln die Staatssicherheit von Erich Mielke die eigene Bevölkerung unterdrückt und drangsaliert hat, und in fast noch kürzerer Zeit werden aus ehemaligen Konsorten Mielkes, die sich jahrelang als dessen Innoffizielle Mitarbeiter verdingt und ihre engsten Bekannten und Freude ausspioniert haben, nur 19-Jährige, Systemopfer oder auf eine andere Weise gesäuberte nur-Mitläufer.

StasiDamit nicht ganz vergessen wird, welches Überwachungsregime das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) implementiert hatte, damit nicht vergessen wird, dass das MfS sein Überwachungs- und Terrorsystem ohne die Hilfe vieler Inoffizieller Mitarbeiter (IM) nicht hätte aufrecht erhalten können und um zu zeigen, dass IMs ein integraler Bestandteil dieses Systems waren, dokumentieren wir im Folgenden einen Teil der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und daraus Punkt 2.6 „Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung“.

Dass der Begriff der Zersetzung, der die Zerstörung eines Organismus bezeichnet, sorgfältig gewählt wurde, machen die Maßnahmen der Zersetzung deutlich.

Maßnahmen der Zersetzung zielen darauf, „feindlich-negative Kräfte“, also z.B. DDR-Bürger, die eine andere, als die herrschende Meinung haben, die sich z.B. der Kritik am Regime schuldig gemacht haben (in der DDR nannte man das staatsfeindliche Hetze, heute lässt man das „staatsfeindlich“ weg), zu „zersplittern“, zu „lähmen“, zu „desorganisieren“ und zu „isolieren“. „Zersetzungsmaßnahmen können sich sowohl gegen Gruppen, Gruppierungen und Organisationen als auch gegen einzelne Personen richten“. Anders formuliert: Zersetzende Maßnahmen können sich gegen jeden DDR-Bürger richten, niemand ist davor sicher. Im Einzelnen listet die Richtlinie des MfS die folgenden Maßnahmen als „[b]ewährte … Formen der Zersetzung“ auf:

  • Amadeu Hetze 1Eine „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“
    Das Anschwärzen von Personen, die nach Ansicht des Anschwärzers einen Hasskommentar abgesetzt haben, selbst das Anschwärzen von Personen, denen man nur einen Hasskommentar unterstellt, ist somit eine moderne Variante dieses bewährten Mittels des MfS.
  • Die „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;“ Boykottaufrufe, die darauf abzielen, bestimmten Autoren die Möglichkeit, ihre Bücher zu verlegen, zu nehmen oder Rezensionen der Bücher bestimmter Autoren mit einzig dem Ziel, den Autor als geistig defizitär oder voller Hass oder mit einer sonstigen Art der Minderbemittelung behaftet zu diskreditieren, fallen in diese Klasse. Akif Pirincci mag sich hier wiederfinden.
  • Eine „zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive“;Die konsequente Infantilisierung von Teilen des öffentlichen Diskurses z.B. dadurch, dass Gruppenbildung „wir/die“ zum Rassismus erklärt werden oder von Ideologien der Ungleichwertigkeit fabuliert wird, die ebenfalls Rassismus begründen würden (und zwar von Leuten, die besser bezahlt werden als z.B. ein Müllfahrer) sind Beispiele, die sich hier aufdrängen.
  • Das „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;“
    Die Piraten können sicher ein entsprechendes Lied singen; Die Entfernung bzw. Zerstörung der Sozialwissenschaften durch die Installierung radikalfeministischer Positionsinhaber, deren Verbindung zu Wissenschaft in etwa der Verbindung von Iwan Alexandrowitsch Serow zur Wissenschaft entspricht, mag dem ein oder anderen als weiteres Beispiel dienen.
  • “Das „Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;“
    Man fühlt sich an die Grabenkämpfe in der AfD und abermals an den schnellen Aufstieg und noch schnelleren Niedergang der Piraten erinnert.

Bei der Planung und Durchführung der Zersetzungsmaßnahmen griff das MfS regelmäßig auf die Informationen zurück, die durch IMs erlangt wurden, und es waren IMs, die für die Umsetzung der Zersetzungsmaßnahmen eingesetzt wurden (mit oder ohne ihr Wissen). Wer vor diesem Hintergrund wie Anetta Kahane behauptet, er habe 8 Jahre für das MfS gearbeitet ohne dabei einem Menschen zu schaden, den kann man nur auffordern, dafür den Nachweis zu führen und alle 800 Seiten der eigenen Stasi-Akte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Schließlich erinnert die Aufstellung der „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“, für die „geeignete IM einzusetzen“ sind, an so manche Kampagne, die in den letzten Monaten aus öffentlich-rechtlichen Medien heraus gestreut wurde, z.B. im Hinblick auf die Verbreitung unwahrer Behauptungen oder deren Einmengung im Rahmen einer oberflächlich betrachtet, angemessenen Berichterstattung. Die „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“ sind die folgenden:

Amadeu Hetze 2

Dazu heißt es in der Anleitung zur Denunziation der Amadeu Antonio Stiftung: „Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben“ (9)

 

  • „die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw., kompromittierender Fotos, z. B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen;
  • die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation;
  • gezielte Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS;“

Wer erinnert sich nicht, an das bewusste Missverstehen einer Rede von Akif Pirincci, das ihn in medialer Geschlossenheit getroffen hat und deren gerichtliche Revision zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem kaum jemanden noch daran interessiert war? Wie ist es mit der Vorverurteilung von Jörg Kachelmann, den Versuchen, Donald Trump oder Boris Johnson lächerlich zu machen? Erkennt jemand Gemeinsamkeiten im Vorgehen mit den „bewährten Formen, Mitteln und Methoden“ des Ministeriums für Staatssicherheit?

Es wäre sicher lohnenswert, wenn sich ein Student der Soziologie oder der Geschichte mit der Frage beschäftigt, welche Weiterführungen der Richtlinie aus dem Ministerium für Staatssicherheit sich für Deutschland finden lassen, und wer die Hauptakteure sind, die für die Kontinuität von Stasi-Methoden verantwortlich sind. Vielleicht findet sich dann noch ein zweiter Student, der sich dafür interessiert, was aus all den hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit geworden ist, die nach der Vereinigung so plötzlich und mit all ihrem Wissen über z.B. Arten, Mittel und Methoden der Zersetzung verschwunden oder untergetaucht sind…


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ARD-Schmierenjournalismus: Die Erfindung der unterhaltsprellenden Väter

Die Schlagzeile in der ARD lautet: „Jeder zweite Vater zahlt nach Trennung nicht

Weiter heißt es:

ARD Schmierenjournalismus Vaeter“ Alleinerziehende und ihre Kinder sind von Armut bedroht – diesen Zustand kritisieren Sozialpolitiker seit langem. Eine der wichtigsten Ursachen ist die Zahlungsunwilligkeit der ehemaligen Partner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Demnach bekommt die Hälfte der Alleinerziehenden überhaupt keinen Unterhalt vom Ex-Partner für ihre Kinder, ergab die Studie.

Der Beitrag aus der Reihe, Männer sind böse und Frauen, die zum Kind gekommen sind, wie die Jungfrau Maria, die armen Opfer, die nun alleinerziehend in Armut leben, obwohl selbst das Bundesverfassungsgericht eine volle Berufstätigkeit für zumutbar hält, hat also die eindeutigen Schuldigen ausgemacht: Die bösen Väter, die zeugen und sich vom Acker machen, ohne zu zahlen. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung, sie hat es gezeigt.

Hat sie wirklich?

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung bezieht sich mit ihren Zahlen wiederum auf eine Studie aus dem Jahre 2014, die Bastian Hartmann auf Grundlage der Daten des SOEP erstellt hat. Er kommt zu dem folgenden Ergebnis:

“Der Vergleich der Unterhaltsanspruche mit den tatsächlichen Zahlungen offenbart einen hohen Anteil von Mangelfällen. Etwa die Hälfte aller alleinerziehenden Frauen bekommt keinen Unterhalt für die Kinder. Von den Unterhaltszahlungen, die beobachtet werden können, genügt wiederum nur etwa die Hälfte, um den Mindestanspruch zu decken. Alleinerziehende haben die Möglichkeit die Ansprüche gerichtlich einzufordern. Aus den hier verwendeten Daten geht nicht hervor, ob dies geschehen ist und in welcher Höhe der Unterhalt gerichtlich festgesetzt wurde, es bleibt lediglich festzustellen, dass er nur in den wenigsten Fällen bedarfsdeckend ist. Über die Gründe der Zahlungsausfälle kann hier nur spekuliert werden. So könnte der große Anteil ungedeckter Ansprüche an den Regularien durch die Düsseldorfer Tabelle und an der Rechtsprechung liegen. Mit anderen Worten könnten die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen etwa durch Absenkung des Selbstbehaltes erhöht werden. Wenn das Einkommen einer unterhaltspflichtigen Person weniger vor Zugriffen geschützt wird, führt dies zwangsläufig zu höheren Zahlungen. Der Erfolg einer solchen Maßnahme ist aber mehr als ungewiss. Letztlich sind Selbstbehalt und Kindesunterhalt nur zwei Seiten einer Medaille. Würde der Selbstbehalt gesenkt, würde dies zwar zu mehr Zahlungen an die Kinder führen, gleichzeitig würden aber auf Seiten der pflichtigen Person finanzielle Engpässe entstehen. Die Unterstützungsbedürftigkeit würde nur von den Berechtigten zum Pflichtigen verlagert – jedoch nicht behoben“ (14).

Es gibt für Hartmann somit KEINERLEI Anhaltspunkte dafür, dass Väter zahlungsunwillig sind, wie die ARD das behauptet. Vielmehr sagt Hartmann, dass die Ursachen dafür, warum kein Unterhalt gezahlt wird, vollkommen unbekannt sind, dass er jedoch vermutet, dass die Väter zu wenig verdienen, um Unterhalt leisten zu können. Seine Diskussion einer Absenkung des Selbstbehalts nach der Düsseldorfer Tabelle macht dies sehr deutlich.

Also zurück zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, die die angebliche Zahlungsunwilligkeit der Väter belegt. Die Autoren, die nach der Behauptung der ARD die Zahlungsunwilligkeit der Väter belegt haben, haben diese nicht nur nicht belegt, sie schreiben etwas gänzlich anderes als das, was in der ARD behauptet wird:

“Leider gibt es keinerlei Ursachenforschung, warum der Kindesunterhalt bei so vielen Alleinerziehenden nicht ankommt. … Es besteht daher dringender Forschungsbedarf, warum in so vielen Fällen Unterhaltszahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet werden (können) (21).“

Die Forschung können wir uns sparen, denn bei der ARD bildet man sich das Ergebnis bereits ein: unterhaltsprellende Väter sind der Grund.

So lange an Beiträgen der ARD namentlich nicht genannte Autoren sitzen, die eben einmal ihrer fiesen Phantasie freien Lauf lassen und dann behaupten, andere hätten diese Phantasie belegt, müssen sich öffentlich-rechtliche Medien nicht wundern, wenn sie als Lügenpresse bezeichnet werden. Aber vielleicht gibt es ja den ein oder anderen Männerrechtler, der die (absichtlich?) falsche Berichterstattung aufgreift und vor den Programmrat der ARD bringt.


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Der Tagesstürmer: Journalismus mit Schaum vor dem Mund

Nigel Farage ist (wieder) zurückgetreten. 2009 ist er zurückgetreten, nur kurz. 2015 wollte er abermals zurücktreten, weil er den Einzug in das House of Commons nicht geschafft hat. Er blieb abermals, weil man ihn darum gebeten hat. Jetzt ist er wieder zurückgetreten. Er hat erreicht, was er wollte. UKIP und Farage sind u.a. angetreten, um das Vereinigte Königreich aus der EU zu entfernen. Mission accomplished. Farage tritt wieder zurück.

Nigel-Farage_2Im Vereinigten Königreich hat man seinen Rücktritt einerseits mit Bedauern, andererseits mit Respekt für die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Nur in Deutschland hat wieder einmal etwas sein Haupt erhoben, was man wohl wirklich nur noch als Hass-Journalismus bezeichnen kann.

Wir haben uns die Freiheit genommen, einen Kommentar von Jens-Peter Marquardt, der
sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, jede Form von Anstand vergessen zu machen und jede Form von Niedrigkeit noch zu unterbieten, in seine Bestandteile zu zerlegen. Die roten Anmerkungen in eckigen Klammern sind unsere, der Rest ist der Auswurf von Marquardt.

„Ohne Farage wäre der Brexit nicht gekommen [unbelegte und zweifelhafte Behauptung, da außer Farage noch mehr als 17 Millionen Briten für den BREXIT gestimmt haben]: Sein Populismus [beleidigende, unbelegte Wertung] und seine Hetze [beleidigende, unbelegte Wertung] gegen Brüssel haben den EU-Austritt in Großbritannien erst mehrheitsfähig gemacht [unbelegte und zweifelhafte Behauptung, da außer Farage noch mehr als 17 Millionen Briten für den BREXIT gestimmt haben], meint J.-P. Marquardt.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Tagesstuermer MarquardtBye, Bye Nigel! Wir [Marquardt schreibt im Pluralis Majestatis, hält sich wohl für den Zeitungsführer] werden ihn nicht vermissen [Vermutlich wird Farage Marquardt, den er wohl nicht kennt, auch nicht vermissen]. Er war seit Jahren das hässliche Gesicht Englands [wertende Beleidigung, die man sich, hat man ein Gesicht wie Marquardt, doppelt überlegen sollte]. Er hat an die niederen Instinkte der Menschen appelliert [wertende Beleidigung, die seltsam wirkt, in einem Beitrag, der an die niederen Instinkte der Leser appelliert. Der Beitrag kann an sonst nichts appellieren, denn er enthält weder ein Faktum noch ein Argument] den Rassismus angestachelt [unbelegte und diskreditierend gemeinte Behauptung] und auch die „kleinen Leute“ dazu gebracht [unbegründeter Paternalismus eines sich offensichtlich nicht den „kleinen Leuten“, vielleicht eher den kleinen Leuchten zugehörig Fühlenden], für den Austritt aus der EU zu stimmen [unbelegte und an den Haaren herbeigezogene Behauptung. Es gibt keinerlei Daten, die zeigen, dass Briten wegen Nigel Farage für den BREXIT gestimmt haben]. Genau die Leute, die jetzt darunter leiden werden [unbelegte Behauptung] – unter der Unsicherheit über die Zukunft, dem Einbruch der Wirtschaft, dem Verlust von Jobs [unbelegte Behauptung. Da sich eine Schlange von Ländern gebildet hat, die mit dem UK ein Freihandelsabkommen abschließen wollen, sind hier wohl die fiesen Motive und der Wunsch, die Briten mögen nun leiden, mit dem gehässigen Marquardt durchgegangen.]

Farage kann das egal sein [Farage hat erklärt, auch weiterhin für den BREXIT zu arbeiten und seiner Partei zur Verfügung zu stehen]. Er kassiert ja noch ein paar Jahre die Diäten aus dem EU-Parlament, danach eine üppige Altersversorgung und hat sich in seinem früheren Leben an der Londoner Börse die Taschen vollgemacht [derogative Behauptung, die einzig dazu dient, Neid und Missgunst zu schüren]. Farage holt sich jetzt sein Leben wieder zurück, wie er bei seinem Rücktritt verkündete, während er zuvor das Leben vieler und deren Zukunft kaputtgemacht hat [unbelegte Behauptung, die abermals der Phantasie von Marquardt entspringt, der sich so sehr wünscht, dass der BREXIT in Britannien Folgen hinterlässt, wie der Blitz in den Jahren 1940 und 1941 als die Deutsche Luftwaffe London und viele Industriestädte in Schutt und Asche gelegt hat. Das waren noch Zeiten, Herr Marquardt!]

Ohne Farage wäre Großbritannien nie so weit ins Abseits geraten [unbelegte Behauptung und zweifelhaft, da Farage in der Leave-Campaign nicht in erster Reihe stand. Dort standen Boris Johnson und Michael Gove und Daniel Hannan und und all die vielen anderen und das UK findet sich derzeit nicht im Abseits, eher im Zentrum des Interesses]. Sein Populismus [unbelegte, wertende Behauptung], seine kumpelhaften Auftritte in den Pubs [Marquardt ist kein Kumpel, der in Pubs geht, wohl eher ein Nichtkumpel, der Italiener heimsucht und mit seinen Weinkenntnissen prahlt], seine Lügen [unbelegte und beleidigende Behauptung] und seine Hetze [unbelegte und beleidigende Behauptung] gegen Brüssel und die EU haben den Austritt in Großbritannien überhaupt erst mehrheitsfähig gemacht [unbelegte und zweifelhafte Behauptung, denn das Vereinigte Königreich besteht nicht nur aus Farage. Tatsächlich hat David Cameron das Referendum über den Verbleib in der EU auf Druck von Abgeordneten der Conservatives durchgeführt. Farage hat damit nichts zu tun.]. Vor Farage interessierte sich in diesem Land niemand außer ein paar verknöcherten [beleidigende Wertung] Konservativen für die EU [unbelegte und falsche Behauptung, denn UKIP ist mit ein Ergebnis des Widerstands gegen die EU. Hätte es diesen Widerstand nicht gegeben, wäre UKIP nie gegründet worden und nie erfolgreich gewesen]. Man hat sie nicht geliebt, aber man hat sie hingenommen und von den Vorteilen des Binnenmarktes und der EU-Fördergelder profitiert [Viertelwahrheit, denn die Vorteile von einem Euro Fördergeld wurden mit vier Euro Steuergeld erkauft, die nach Brüssel überwiesen wurden. Ein schlechtes Geschäft!].

Damit wollen wir es bewenden lassen. Bei so viel „vitriol“ so viel Gehässigkeit in einem Text, bei einem solchen Text, der Marquardt so sehr die Fasson und das Gesicht verlieren und seine wirkliches Ich zeigen lässt, mag man nicht weiter zuschauen, bei der hässlichen Selbstinszenierung als hässlicher Deutscher.

Voelkischer beobachter ChurchillEs ist einfach nur widerlich, das Trauerspiel zu verfolgen, das in der deutschen Presse jeden Tag aufs Neue durchgeführt wird, ganz so, als könne man damit etwas bewegen, als könne man die Zeit dadurch zurückdrehen, dass man die Luft anhält, rot anläuft und dann in Medien wütet, wütet mit Kommentaren wie dem, den Marquardt veröffentlicht hat. Ein Kommentar, der wohl als Hetze und Hassrede zu gelten hat, jedenfalls dann, wenn man die beleidigenden, derogativen und zum Aufhetzen anderer gedachten Begriffe zählt.
Kommentare verkommen in Deutschland immer mehr zur Gelegenheit für Kommentierer, sich nach Herzenslust in Beleidigungen, Schmähungen und sonstigen Niedrigkeiten zu ergehen. Früher waren Kommentare einmal der Ort, in dem pointiert und witzig eine Meinung dargestellt und begründet wurde. Aber dazu braucht man ein Mindestmaß an Intelligenz. Zum Wüten und Hetzen braucht man keine Intelligenz, nur einen Fundus an Schimpfworten: Populismus, Rechtspopulismus, Lüge, Hetze, hässliches Gesicht. Das reicht heute, um die ganze Ärmlichkeit dessen, was Journalismus in Deutschland sein soll, zum Ausdruck zu bringen.

Geschichte, so heißt es, wiederholt sich nicht. Aber anscheinend gibt es für die Wütenden, diejenigen, die mit dem Wandel der Zeit nicht klarkommen, nur ein beschränktes Repertoire an Ausdrucksmitteln, ein Repertoire aus wilder Behauptung, Beleidigung, Schimpfworten und Hetze, so dass aus dem Stürmer scheinbar der Tagesstürmer geworden ist.


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Großreichsphantasien! Politische Kaste verschläft gesellschaftlichen Wandel

Schallplatten hatten zuweilen die ärgerliche Angewohnheit in genau einer Rille hängen zu bleiben, und was man hörte, … was man hörte, …was man hörte, war immer dasselbe.

Manche Vertreter der politischen Kaste erinnern an eine solche Schallplatte. Ihr Repertoire scheint sich auf einige Floskeln und wenige Reaktionsformen zu beschränken, die regelmäßig ausgepackt werden, wenn es darum geht, eine Krise, wie es dann immer heißt, zu bewältigen.

Bewältigt wird in der Regel nichts. Vielmehr wird gezetert, geschimpft, dann werden hochtrabende Pläne formuliert und lauthals verkündet und dann kommt vermutlich das Veto aus der Verwaltung und die hochtrabenden Pläne, sie verschwinden in irgendeiner Schublade. Und mit jeder Schublade, die mit unsinnigen Plänen gefüllt wird, steigt die Distanz zwischen politischer Kaste und Bevölkerung.

Dabei ist die Kluft zwischen der politischen Kaste und der Bevölkerung schon so groß, dass sie kaum mehr überbrückbar ist. Das zeigt nicht nur das Auftauchen einer neuen Partei wie der AfD, es zeigt sich auch in den Befragungen, die wir auf Survey-Net durchgeführt haben und an denen bislang 9.512 Leser teilgenommen haben. Letztlich kann man die Distanz zwischen Bürgern und politischer Kaste mit der Denkfigur des idealen Bürgers deutlich machen. Der ideale Bürger der SPD wäre beispielsweise ein weiblicher Haushaltsvorstand in Teilzeit, der mindestens zwei Kinder großzieht, einen Flüchtling aufgenommen hat und vielleicht einem Hausmann Unterschlupf gibt. Der ideale Bürger der Grünen wäre ein homosexueller, Anti-Rassist, der einmal oder mehrmals Transgender war und sich die Toiletten nach Lust und Laune aussucht. Der ideale Bürger der Union zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht AfD wählt und ansonsten keinerlei Besonderheit aufzuweisen hat.

Michels Soziologie des ParteiwesensWissenschaftler haben eine Vielzahl von Konzepten entwickelt, die man benutzen kann, um diese hängenden Schallplatten des öffentlichen Lebens zu erklären. Das erste Konzept, das in den Sinn kommt, ist das alte eherne Gesetze der Oligarchie, das Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit Blick auf die SPD aufgestellt hat. Darin beschreibt er letztlich die Ablösung der Funktionäre einer Partei von der Basis der entsprechenden Partei. Die Ablösung erklärt sich nicht nur daraus, dass die Funktionäre eigene Interessen haben und dann, wenn sie in gesellschaftliche Positionen gelangen, die Mittel, diese Interessen auch durchzusetzen. Sie erklärt sich auch dadurch, dass Funktionäre untereinander glucken und letztlich eigene Funktionärsinteressen ausbilden, die mit denen der Parteimitglieder kaum mehr etwas zu tun haben.

Diese Beobachtung leitet über zu DiMaggio und Powell und ihrem Konzept der Isomorphie, mit dem sie rund 70 Jahre nach Michels erklären wollen, warum sich z.B. die Mitglieder der politischen Kaste immer ähnlicher werden, warum sie gleich reden, gleich reagieren, ja in Teilen gleich aussehen. Ziel der politischen Kaste ist es, Zugang zu politischen Ämtern zu haben. Politische Ämter, sofern sie nicht in Parteien oder deren Stiftungen bereitgestellt werden, hängen (noch) vom Wählerwillen ab, sind also mit einem Element der Unsicherheit verbunden. Um die Unsicherheit zu reduzieren, imitieren sich die Mitglieder der politischen Kaste gegenseitig. Wer einen anderen kennt, der erfolgreich war, versucht, so wie dieser andere erfolgreich zu sein. Das erklärt, warum man die Maas, Maiziere, Steinmeiers und Gabriels austauschen könnte und der einzige, der etwas merken würde, wäre der Koch im jeweiligen Ministerium. Zudem stammen die meisten Politiker aus den selben sozialen Zirkeln. Sie sind aus der Mittelschicht. Sie haben denselben Weg ins Parlament genommen. Sie haben keinen Beruf und sind deshalb auf Politik als Erwerb angewiesen. Dies alles sind Bedingungen, die dazu führen, dass die Mitglieder der politischen Kaste sich immer ähnlicher und der durchschnittlichen Bevölkerung immer unähnlicher werden. Sie entfremden sich von der durchschnittlichen Bevölkerung und entwickeln immer esoterischere Vorstellungen darüber, was die Bevölkerung will, tut oder tun sollte.

Nun fehlt nur noch Niklas Luhmann, um die Erklärung abzurunden. Luhmann hat viel Platz in seinen Büchern der Beschreibung sozialer Systeme gewidmet. Soziale Systemen haben die Eigenschaft, sich von der Umwelt abzuschließen und ein Eigenleben zu führen. Sie braten im eigenen Saft, wie man in der Pfalz sagt. Die politische Kaste, sie bildet ein solches geschlossenes soziales System. Niemand erhält Eintritt, der nicht gezeigt hat, dass er die Systemsprache beherrscht. Niemand ist im System erfolgreich, der nicht genau das erzählt, was jeder andere aus dem System auch erzählt hätte, hätte man ihn gefragt. Keine neuen Ideen überleben in diesem sozialen System, denn neue Ideen können auf der Basis dessen, was im geschlossenen System vorhanden ist, nicht prozessiert werden.

Dies wird derzeit wieder sehr deutlich, und zwar an der Art und Weise, wie Angehörige der politischen Kaste den Wandel verschlafen, der sich derzeit vollzieht.

Martin SchulzDa ist z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der fordert, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung zu machen und ein Zwei-Kammern-System einzuführen, mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat als Legislative und der Kommission als ihnen verpflichtete Exekutive, die über das Europäische Parlament gewählt werden soll. Schulz schwebt also ein Europäisches Großreich vor, das von einer Europäischen Kommission regiert wird, die sich auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament (und im Ministerrat?) stützen kann. Dieser Europäische Superstaat ist genau das, was die Briten abgewählt haben. Er ist das, was in der Europäischen Verfassung vorgesehen war, die man dann als Vertrag von Lissabon bezeichnet und in einer abgeschwächten Version umgesetzt hat, nachdem die Iren, die Niederländer und die Franzosen die ursprüngliche Verfassung in einem Referendum abgelehnt haben. Der Widerstand, der sich gegen die EU regt, hat genau diesen Superstaat zum Gegenstand, den Schulz in seiner Großreichphantasie so gerne schaffen würde. Schulz scheint außer Stande zu sein, das zu verstehen.

In ähnlicher Weise verschläft Wolfgang Schäuble die Zeichen der Zeit. Er denkt immer noch, die meisten Bürger würden es akzeptieren, von Politikern paternalisiert zu werden. Deshalb kann er sich das britische Votum gegen die EU nur so begreifbar machen, dass er denkt, man habe den Briten nicht richtig erklärt, was die EU ist, was die „bestimmten Dinge“ sind, die eine Nation nicht, wohl aber die EU „leisten kann“ [Die Dinge sind so bestimmt, dass Schäuble keines dieser Dinge nennen kann.]. Deshalb „müssen wir Europa den Menschen besser erklären“.

Diese Haltung Schäubles ist spätestens out, seit die meisten Menschen selbst lesen können, also seit der Inhalt der Bibel nicht mehr von Hohepriestern an die illiterate Masse vermittelt wird. Diesen Wandel der sozialen Umstände hat Wolfgang Schäuble offensichtlich in gleicher Weise verschlafen wie er die Bildungsexpansion verschlafen hat, deren Hauptergebnis darin besteht, dass heute der Großteil der Bevölkerung über bessere Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, als die Mehrheit der Politiker. Kurz: Die Zeiten, in denen man Menschen etwas „besser erklären“ musste, sie sind vorbei. Vielmehr leben wir in Zeiten, in denen die politische Kaste lernen muss, den Menschen zuzuhören, weil letztere sonst von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die politische Kaste in die Wüste schicken.

Dass dieser grundlegende Wandel von der politischen Kaste verschlafen wurde, ist Resultat der drei genannten Prozesse. Und dass es immer offensichtlicher wird, wie weit die politische Kaste in nahezu jedem Bereich des menschlichen Lebens von den Menschen entfernt ist, denen sie etwas erklären will, ist ein Verdienst des Internets und der lebhaften Kultur des Internets (zu der ScienceFiles auch gehört). Das ist übrigens ein Grund, warum jeder Versuch, das Internet zu zensieren und den Zugang zum Internet zu filtern, bekämpft werden muss.


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Die nächste Lüge fällt: Weder Hass- noch Rassismuswelle nach dem Brexit

Die deutschen Qualitäts- oder waren es doch eher Lügenmedien in Hochform:

Die Welt: Aggression nach dem BREXIT. Rassismus-Welle in Großbritannien

Handelsblatt: Rassismus-Welle in Großbritannien: Der Hass nach dem BREXIT

Focus: Nach dem BREXIT: Rassismus-Welle überspült Großbritannien

Neues Deutschland: Mit dem BREXIT kommt der Rassismus

Deutsche Welle: Der Hass nach dem BREXIT

Ze.tt Nach dem Referendum nehmen rassistische Vorfälle in Großbritannien zu.

Die Meldung, die in die Köpfe der Leser gehämmert werden soll, ist deutlich: Der BREXIT geht auf eine nationalistische, chauvinistische und rassistische Kampagne zurück, die von entsprechenden Nationalisten und Rassisten losgetreten wurde und jetzt machen Briten Jagd auf Polen, wie die Morgenpost titel. Die Saat der Hetze, so frohlockt die hetzende Zeitung, sie geht in Großbritannien auf, denn der BREXIT, er ist das Ergebnis von Hetze.

Dabei folgen alle Berichte dem selben Muster. Ein Einzelfall wird berichtet und auf Großbritannien übertragen. Die Inderin am Postschalter (es gibt im UK kaum mehr „Postschalter“) sie ist ein beliebtes Opfer deutscher Medien, sie steht stellvertretend für den Hass im Land, in dem Jagd auf Polen gemacht wird, wie die Morgenpost behauptet. Außer ein paar Anekdoten haben alle Berichte jedoch überhaupt nichts zu bieten. Da wird in einem Supermarkt angeblich jemand angeschrien und ein elfjähriger Junge hat Angst. Die Beleg dafür, dass ganz Großbritannien in einem Meer von Hass und Rassismus versinkt, sie sind mehr als dürftig.

Und einmal mehr und wie so oft, wenn die Medien Kampagnen starten, um die Verderbtheit derer, gegen die sich ihre Kampagnen richten, zu zeigen, stellen sich die Kampagnen bei genauerem Hinsehen, als Lügenkampagnen heraus. Spätestens seit das National Police Chefs‘ Council die folgende Pressemeldung veröffentlich hat, ist die Kampagne als Lügenkampagne entlarvt:

The vast majority of people are continuing to go about their lives in safety and security and there have been no major spikes in tensions reported but we are monitoring an increase in reports to our online reporting website.

Die Realität des Vereinigten Königreiches, sie weicht erheblich von dem ab, was deutsche Medien behaupten: Keine Hass- und Rassismuswelle, keine Hetzjagden auf Polen, lediglich eine Zunahme der Meldungen über eine Online-Seite. Ob die Meldungen auch tatsächliche Kriminalität darstellen, das weiß derzeit niemand. Was man weiß ist, dass die Zunahme von Meldungen über Online-Seiten nach nationalen Ereignissen normal ist:

“However, we are seeing an increase in reports of hate crime incidents to True Vision, the police online hate crime reporting site. This is similar to the trends following other major national or international events. In previous instances, crime levels returned to normal relatively quickly but we are monitoring the situation closely.

Und schließlich:

“There has been an of 57% increase in reporting to True Vision since Friday compared to this time last month (85 reports between Thursday 23 –Sunday 26 June compared with 54 reports the corresponding 4 days four weeks ago.) … This should not be read as a national increase in hate crime of 57% but an increase in reporting through one mechanism.”

Es gibt demnach keinerlei Anhaltspunkte, die es erlauben würden, von einer Welle des Hasses oder des Rassismus zu schreiben (und 85 Anzeigen über eine Webseite stellen kaum eine rassistische Welle dar). Entsprechende Berichte in den deutschen Medien basieren auf reiner Erfindung und der Phantasie derer, die sie zu verantworten haben, und entsprechend muss man fragen, welche kranken Gehirne Spaß daran haben können, sich Hass- und Rassismuswellen vorzustellen, die über ein Land „schwappen“, dessen Bürger es gewagt haben, die nationale Freiheit der europäischen Zwangsunion vorzuziehen.


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Wut-Journalisten: Der BREXIT offenbart die tiefe Krise des deutschen Journalismus

Für einen Beobachter der deutschen Presseszene, der das Glück hat, den Irrsinn von außen beobachten zu können, ist es jeden Tag aufs Neue spannend, die Phasen der geistigen Verfassung der deutschen Journalie zu rekonstruieren (wir benutzen zum Rekonstruieren gerne die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse von Mayring, die einzige uns bekannte qualitative Methode der Datenauswertung, die versucht, reliable und nachvollziehbarer Ergebnisse zu produzieren).

Wir haben bisland die folgenden Phasen rekonstruiert:

BREXIT_the-great-escape-443x264Da hatten wir zunächst die Phase des ungläubigen Staunens. Offensichtlich hat auf dem Kontinent niemand auch nur im Entferntesten damit gerechnet, dass es zu einem BREXIT kommen könnte. Die politische Kaste und ihre journalistische Hilfstruppe, sie wähnten sich in Sicherheit. (Wozu die Medien Auslandskorrespondenten unterhalten ist uns vor diesem Hintergrund ein Rätsel.)

Die zweite Phase kann als Trotzphase beschrieben werden. Die Trotzphase, die man auch als infantile Phase bezeichnen kann, sie besteht aus dem Versuch, das, was nicht sein kann, zum Verschwinden zu bringen. Es gibt gar keinen BREXIT. Bestimmt hat Cameron nur Spaß gemacht. Bestimmt pfeifen die britischen Abgeordneten im House of Commons auf den Willen der Wähler, so wie man das aus Deutschland gewohnt ist. In die Trotzphase fällt das Hochjubeln einer Petition, die eine politische Unmöglichkeit fordert, die gegen geltendes Verfahrensrecht verstößt und die gefakt ist, aber ein zweites Referendum zum Gegenstand hat: Der Strohhalm, auf den die deutschen Realitätsverweigerer in den Medien gewartet haben.

Die dritte Phase ist die Phase der infantilen Reaktanz, in der die Journalie in der Weise kindisch reagiert, wie ein abgewiesener Liebhaber: Geht doch! Wir wollen Euch auch gar nicht. Ihr werdet schon sehen, was Ihr davon habt. Großbritannien wird zu Little England, weil die Schotten und die Nordiren nun austreten, so fabulieren sich manche die Welt zurecht. Vor lauter Eifer (oder Geifer) vergessen sie, dass weder Nordirland noch Schottland in der EU sind: Mitglied der EU ist das United Kingdom, und es ist das United Kingdom, das austritt. Die Schotten und die Nordiren sind Teil des United Kingdom. Sie haben weder den völkerrechtlichen Status, der notwendig ist, um auf eigene Faust Mitglied der EU zu werden noch die Möglichkeit, diesen Status in absehbarer Zeit zu erreichen, denn David Cameron hat angekündigt, ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Schottland zu blockieren. Derartige Realitäten interessieren deutsche Journalisten jedoch nicht. Sie sind im bockig-Mode und phantasieren, die wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe für das Vereinigte Königreich (zwischenzeitlich steigt das britische Pfund wieder und der FTSE-100 hat seine BREXIT-Verluste weitgehend wieder wettgemacht), niemand wird mehr mit den Briten Handel treiben wollen, so giften sie (Kanada, Indien und die USA streiten derzeit darüber, wer zuerst ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Königreich abschließen darf) und so weiter und so fort. Die wohl infantilste Variante dieser kindischen Reaktanz findet sich im Focus in einem journalistischen Auswurf, bei dem man sich mit Recht fragt, ob der Verfasser jemals bei klarem Verstand gewesen sein kann.

Fokus Auswurf

Albert Linner, von dem dieser Unsinn stammt, weiß offensichtlich nicht, dass Wales auch Teil des großen britischen Königreiches ist. Es ist ihm zu wünschen, dass er bis zum nächsten Text, mit dem er das Niveau des Fokus noch weiter reduziert, sein ungeheuerliches Maß an Selbstüberschätzung, das nur auf Unbildung basieren kann, zumindest zum Teil überwunden hat.

Auf die Phase der kindischen Reaktanz folgt die Phase der persönlichen Beleidigung, die Phase in der der kindische Journalist zum Wut-Journalisten mutiert, der, weil er keine Argumente hat, mit Beleidigungen und persönlicher Diskreditierung reagieren muss. Beim Deutschland Radio Kultur ist man in dieser Phase angekommen. Mangels Argumenten muss man sich über Personen hermachen. Entsprechend wird Boris Johnson zum Polit-Clown erklärt. Er trage schlecht sitzende Anzüge, seine Frisur sei so, dass der Wind sie zerzause und weitere Aussagen, die man nur als peinlichen Versuch werten kann, einen Menschen zu verunglimpfen, dem man nicht ansatzweise das Wasser reichen kann. (Boris Johnson ist übrigens ein, wie es im Vereinigten Königreich heißt: „Oxford educated“ Historiker, der seine schulische Laufbahn in Eton abgeschlossen hat. Von dem Maß an Bildung, das Johnson besitzt, können Vladimir Balzer und Axel Rahmlow vom Deutschlandfunk nur träumen. Denn müssten sie nicht von Bildung träumen, sie hätten es nicht nötig, Fehlschlüsse ad hominem zu benutzen, um Personen zu diskreditieren, die ihnen nicht gefallen. Das machen nur Dumme.).

evil-gnomeSchließlich entwickelt sich in der vierten Phase auch auch der Wut-Journalist in seiner traurigen Gestalt, jener Journalist, der gesellschaftlichen Wandel nicht verkraftet, der so im Status Quo verhaftet ist, dass im Veränderung und Pluralität der Gesellschaftsentwürfe zuwider sind. Richard Herzinger ist ein solcher Wut-Journalist von der traurigen Gestalt. Er hat keinerlei Argument, aber viel Wut.

Seine Worte sprechen für sich:
Boris Johnson sei ein „politischer Gaukler“, Nigel-Farage ist ein „rassistischer Nationalist“ und „Putin-Bewunderer“. Farage und Johnson haben auf dem Kontinent „völkisch-nationale Kumpane“ und einen „Spiritus Rektor im Kreml“. Boris Johnson ist ein „narzistischer Schaumschläger“, Farage ein „Demagoge in der „Nachfolge von Oswald Mosley, dem britischen Faschistenführer der 1930er“.

Er kann einem leid tun, der Herr Herzinger. Ein schlichtes Nein der Briten zur EU bringt ihn so aus der Fassung, dass er nur noch mit Schimpf und Beleidigung reagieren kann. Da wo normale Menschen ein Argument machen, eine Begründung vorbringen, kann er nur beleidigen. Er kann einem wirklich leid tun, ob seiner Unfähigkeit den Wandel der Zeit zu verarbeiten und der daraus folgenden psychologischen Notwendigkeit, zum Wut-Journalisten zu werden. Bei allem Mitleid: Was denkt die Welt, aller Leser-Welt diesen außer Rand und Band geratenen Menschen zuzumuten?

Johnson ChurchillDie journalistische Landschaft in Deutschland, sie ist in weiten Teilen an Armseligkeit und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die meisten derer, die sich heute Journalist nennen, haben irgendetwas studiert. Was immer sie studiert haben, Logik, Argumentationslehre, Ethik oder gar Fairness waren keine Bestandteile des Studiums. Nun kann man argumentieren, dass Ethik und Fairness Eigenschaften sind, die ein Mensch für sich entwickeln muss. Dann muss man allerdings nicht nur erklären, wie ein Studium aussehen muss, an dessen Ende Journalisten stehen, die Beiträge wie die im Zuge des BREXIT in (Re)Mainstream-Medien verfassten Texte verfassen können, dann muss man auch erklären, wie es sein kann, dass Menschen, die nicht einmal die grundlegendsten Regeln von Anstand, Ethik (um nicht zu sagen: Moral) und Fairness erlernt haben, sich Journalisten nennen können.

Der BREXIT er hat in der Tat zu einer tiefen Krise geführt: Der Journalismus in Deutschland steckt in einer tiefen Krise, vermutlich deshalb, weil die Anzahl der Journalisten immer geringer, die Anzahl der Wutbürger, die sich Journalist nennen, immer größer wird.

P.S. Herzingers Text in der WELT ist mit „Die Gaukler, die Britannien in den Brexit trieben“ überschrieben. Spulten wir die Zeit um 76 Jahre zurück , dann hätte Julius Streicher vielleicht die Schlagzeile: „Die Gaukler, die Britannien in den Untergang und den Widerstand gegen Deutschland trieben“ gedichtet.


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Noch ein BREXIT – Labour löst sich auf

Nicht einmal Tony Blair hat die Labour Party so in Aufruhr versetzt, wie Jeremy Corbyn und vor allem die Frage, ob Corbyn auch nach dem BREXIT Vorsitzender von Labour bleiben kann. Derzeit bringen beide Seiten, Corbyn Gegner und seine Unterstützer, ihre Truppen in Stellung, um dann mit Hurra aufeinander loszustürmen.

Der BREXIT, er scheint die Auflösung sozialistischer Parteien zu beschleunigen. Ein interessantes Phänomen, nicht nur aus politikwissenschaftlicher Perspektive, aber besonders aus politikwissenschaftlicher Perspektive.

corbynFür die britische Labour Party gilt seit ihrer Gründung: Wer zahlt bestimmt. Und finanziert wird die Labour Party von den Gewerkschaften. Entsprechend geht gegen oder ohne Gewerkschaften nichts bei Labour. Das hat zuletzt David Milliband zu spüren bekommen. Er war als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Gordon Brown als Parteivorsitzender angetreten – bis die Gewerkschaften seinen Bruder, den glücklosen Ed, durchgesetzt haben. David ist daraufhin ins politische Trotz-Exil, in die USA gegangen.

Die Gewerkschaften, sie finanzieren nicht nur Labour, sie nehmen auch für sich in Anspruch, die Mitglieder, die Arbeiter, den Mann auf der Straße zu repräsentieren und genau zu wissen, was in den Millionen Männern auf der Straße vorgeht.

Das Referendum über den BREXIT hat gezeigt, dass Gewerkschaften und Laboir-Politiker wenig Tuchfühlung zu den Männern auf der Straße haben. Carwyn Jones, Erster Minister von Wales, Führer der stärksten Fraktion im Waliser Parlament, dem Senedd, der Labour-Fraktion, er hat gerade mitansehen müssen, wie seine Waliser Männer auf der Straße mehrheitlich für BREXIT gestimmt haben – obwohl er und seine Fraktionskollegen im Senedd sich vehement gegen einen BREXIT ausgesprochen haben.

Die Berührungspunkte zwischen Labour und den (ehemaligen) Labour-Wählern, sie werden seltener.

Das, so sagt eine Gruppe von Labour-Abgeordneten im Unterhaus, ist die Schuld von Jeremy Corbyn, der keinerlei Führungsqualitäten aufweise und die BREXIT-Kampagne mit Desinteresse verfolgt habe. Letztlich machen viele Abgeordnete von Labour Corbyn dafür verantwortlich, dass der BREXIT gerade in den Stammgebieten von Labour mehrheitlich befürwortet wurde. Deshalb soll Corbyn gehen: 172 Abgeordnete haben ihm gerade das Misstrauen ausgesprochen. 40 wollen ihm auch weiterhin den Rücken stärken.

Damit ergibt sich für die britische Labour-Party eine sehr interessante Konstellation.

  • Die Mehrheit der Abgeordneten von Labour im Unterhaus lehnen Corbyn als Führer ab.
  • Die Gewerkschaften (wer bezahlt, bestimmt) stehen weiter zu Corbyn.
  • Die Wähler von Labour haben sich in großen Teilen von der Partei entfremdet und sind eher in einer Anti-Establishment-Stimmung.

mps fightingMan kann am Beispiel von Labour wie auch am Beispiel der SPD eine Zweiweltentheorie entwickeln: Politische Akteure leben in der einen Welt, die Wähler in der anderen und die Verbindungen zwischen beiden werden immer weniger. Die zwei Welten haben wiederum zwei Ergebnisse: Zurückgehend Unterstützung bei Wahlen für sozialistische Parteien und in der Konsequenz weniger Ressourcen, die es unter politischen Akteuren zu verteilen gibt, was dazu führt, dass die vorhandenen politischen Akteure umso heftiger über das streiten, was zum Verteilen verblieben ist. Was man derzeit beobachten kann, ist so etwas wie Labour’s Wake, der Leichenschmaus, bei dem die Hinterlassenschaften verteilt werden.

Dass sich Parteiensysteme derzeit europaweit wandelt, ist sehr deutlich, ob der Wandel das Ende sozialistischer Parteien bedeutet, ist eine Frage, die die Zeit beantworten wird, wobei die Wahrscheinlichkeit, dass sozialistische Parteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, recht hoch ist.

Übrigens berichten die deutschen Medien nicht darüber, dass Jeremy Corbyn und seine Labour Party ein Kollateralschaden des BREXIT sind. Sie sind zu sehr darauf fixiert, den Strohhalm zu pflegen, dass der BREXIT gar nicht kommt und wenn er doch kommt, dann werden die Briten schon sehen, was sie davon haben.


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