Category: Politisches System

Rekordzuwachs bei Mitgliedern: Wie die Grünen hochgejubelt werden sollen

Dieses Jahr sind Landtagswahlen in Ostdeutschland: In Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen. Derzeit haben Bündnis90/Grüne in Brandenburg einen Stimmenanteil von 6,2%, in Sachsen einen von 5,7% und in Thüringen einen von ebenfalls 5,7%. Viel vom Aufschwung, den die Grünen erleben, könnte verloren gehen, wenn sie, wie zu erwarten ist, in Ostdeutschland einen Dämpfer erhalten,

Schöne Bescherung: 1,361 Millionen Weihnachtsgeld für Bundestagsparteien

Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen? Wir gehören zu denen. Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen an Parteien überweisen, als Spende deklariert und beim Finanzamt abzugsfähig, dann geht damit generell der Verdacht einher, dass politische Gefallen gekauft werden sollen. Warum soll

Hier werden Sie sprachlos: Die Medienkrake SPD

Vor ein paar Tagen haben wir die Beteiligungsverhältnisse der SPD, die man angesichts dessen, was wir nun berichten, kaum mehr als Partei ansehen kann, im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die Tichy mit einem Artikel, in dem es um die Medienbeteiligungen der SPD ging, hatte, zusammengestellt. Die entsprechende Datei stammt aus dem Jahre 2016 und ist

Spinnennetz der richtigen Gesinnung: Eine-Welt Promotor*innen Programm

Dieser kurze Bericht stammt aus einer Recherche, die bei uns derzeit läuft, und der wir uns immer dann widmen können, wenn es die Zeit erlaubt. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie all die Richtige-Gesinnungs-Themen, in denen Sozialismus und Hass auf das, was jeweils unter Kapitalismus verstanden wird, verbreitet wird, in die Schule kommen, z.B.

Ist Deutschland eine Parteiendiktatur?

Demokratien erkennt man daran, dass es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen, zumeist durch Wahlen, loszuwerden. Und, so haben wir vor einiger Zeit angefügt, man erkennt sie daran, dass im Falle eines Regierungswechsels auch ein Politikwechsel stattfindet. Vor diesem Hintergrund haben wir die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch als Demokratie angesehen werden kann, denn die

Wahlrecht für Grundschüler? Warum nicht, sagt Professorin

Immer wenn man denkt, es geht nicht noch tiefer, geht es dennoch tiefer. Claudia Lohrenscheit ist Frauenbeauftragte der Hochschule Coburg und besetzt eine Professur für internationale soziale Arbeit und Menschenrechte. Die „soziale Arbeit“ scheint eines der Haupteinfallstore für ideologische Uboote und Wasserträger der Politik, die zufällig gerade von der Regierung durchgedrückt werden soll, zu sein.

Trost für die SPD – Sozialisten verschwinden international, nicht nur in Deutschland

Sozialismus im Niedergang. Die Schrumpf Partei Deutschlands (andere Auflösungen für das Akronym: Soziopathen Partei Deutschlands, Sie plündern Deutschland) ist nicht die einzige sozialistische oder sozialdemokratische Partei die europaweit schrumpft. Vielmehr ist der Niedergang sozialistischer Parteien ein europaweites Phänomen. Das Verschwinden der ehemaligen Arbeiterparteien zieht sich durch fast alle Länder Kontinentaleuropas wie die folgende Abbildung von

Demokratisches Defizit Deutschland

Demokratie ist, wenn man die Regierung loswerden kann. Karl Raimund Popper hat dies etwas anders ausgedrückt und die Betonung auf „abwählen“ gelegt, wenn man die Regierung abwählen kann. Was Philosophen wie Popper, eben weil sie Philosophen und keine Politikwissenschaftler sind, nicht bedacht haben, ist, dass es Situationen gibt, in denen man zwar eine Regierung loswerden

Deutschland will mit gesuchtem “Kriegsverbrecher” kooperieren

Damit weniger Migranten nach Deutschland kommen, ist es notwendig, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu unterschreiben. So haben die Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Harbarth und Frank Steffel behauptet. Werde der vermeintlich unverbindliche Vertrag unterschrieben, der keinerlei Eingriff in nationale Souveränitätsrechte darstelle, dann würden Mitunterzeichner, die das Niveau der „Grundstandards

Grüne Bundestagsabgeordnete enthüllt: Millionen in ausbeuterischer Zwangsarbeit IN Niedersachsen

Filiz Polat, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hat während der Aussprache zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) einen weiteren Höhepunkt beigesteuert. In Niedersachsen, so die Abgeordnete der Grünen, würden Millionen Menschen in ausbeuterischer Zwangsarbeit als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft darben. Der bemerkenswerte Redeabschnitt, dem wir diese unglaubliche Enthüllung
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