Demonstrationen gegen van der Bellen! Oder: Wie rot Medien eingefärbt sind

Nun ist er zum zweiten Mal zum Präsidenten Österreichs gewählt, der Alexander van der Bellen, und schon formiert sich der Widerstand!

Österreich-Präsident: Van der Bellen ist nicht normal, so heißt es in der ZEIT.

Von einem Schock für die Welt ist im Münchener Merkur die Rede:

„Mit seinem sensationellen Sieg zieht ein Demagoge in die Wiener Hofburg ein, dessen politische Unerfahrenheit und teilweise radikalen Pläne nur noch von seinen charakterlichen Schwächen übertroffen werden“.

Alexander van der Bellen beweist die Verdummung der Österreicher, so titelt der Focus.

Der Kölner Stadtanzeiger erblickt in van der Bellen die Galionsfigur der Zornigen und Abgehängten.

N-TV interessiert sich für die wahre Katastrophe hinter dem Erfolg von van der Bellen und erkennt sie in dessen Haltung: Verachtung.

Die Berliner Morgenpost sieht in van der Bellen den Präsidenten der Wutbürger und für Österreich ein intellektuelles 9/11.

Im Spiegel wird van der Bellen attestiert, er haben einen Sieg des Zerstörens errungen. Nun folge die politische Katastrophe für Österreich und die Welt.

Die SHZ tröstet alle, die von der Wahl van der Bellens erschreckt sind, damit, dass es Dummen möglich sein müsse dumm zu wählen, auch Österreichischen Dummen.

Die Tagesschau sieht im Sieg von van der Bellen eine Mahnung an alle Demokratien im Westen gerichtet.

Für die FAZ zieht mit van der Bellen ein Rächer in die Hofburg ein.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschwichtigt: Die Wahl van der Bellens muss nicht die Apokalypse sein.

Präsident Alexander van der Bellen: Das größte Fuck-you aller Zeiten, so heißt es kurz und bündig bei N.TV.

Angela Merkel will Alexander van der Bellen in einem Telefongespräch, das sie irgendwann in den nächsten vier Wochen zu führen gedenkt, an die westlichen Werte, an Toleranz und die Verantwortung der Österreicher für die freie Welt erinnern. Außenminister Steinmeier schmollt und konnte bislang nicht dazu bewegt werden, van der Bellen zu gratulieren.

Auf Sturm stehen die Zeichen bei der politischen Rechten, die das Ergebnis nicht anerkennen will. In mehreren Hauptstädten Deutschlands, in Paris, Amsterdam, in Berlin, Prag, Warschau und London sind Mahn-Fackelzüge mit Marschmusik geplant, deren Ziel die jeweilige Botschaft Österreichs ist.

Und die EU-Kommission will sich am Montag zu einem Krisentreffen treffen mit dem Titel, die EU nach der Österreich-Wahl: Fällt nun auseinander, was nicht zusammengehört, um eine Strategie zu überlegen, mit der man Österreich zurück in den Kanon der rechtschaffenden Staaten Europas zwingen kann. Die Ideen reichen von einem temporären Ausschluss Österreichs bis zu einem Betätigungsverbot für österreichische Wähler von fünf Jahren.

Alle Meldungen, die wir hier gesammelt haben, sind authentisch. Das Verhalten von Angela Merkel ist ebenso authentisch wie die Schlagzeilen, die wir oben wiedergegeben haben. Nur: Sie beziehen sich auf die Wahl Donald Trumps, nicht auf die Wahl Alexander van der Bellens.

Man wird im Zusammenhang mit der Wahl van der Bellens in den Medien nichts von dummen Wählern, vom Rächer in der Hofburg oder vom Präsidenten der Wutbürger, von Abgehängten oder charakterlicher Schwäche lesen. Und dass man dergleichen nicht lesen wird, obwohl man damit nach der Wahl von Donald Trump zugeschüttet wurde, ist der beste Beleg für die gleichgeschaltete ideologische Färbung deutscher Medien, die angeblich doch unabhängig und überparteilich sein wollen.

Dass man dergleichen im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump lesen musste, ist ein Beleg dafür, dass Moral und Anstand im deutschen Blätterwald unter fallendem Lauf 

Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Aufruf zur Euthanasie: taz will Trump und AfD auslöschen

Bleibt Ihnen auch manchmal die Spucke weg?

ScienceFiles-Redaktionstöne:
„Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

Bei der taz hat man also Euthanasie-Träume im Zusammenhang mit Trump und AfD. Scheinbar träumen die kleinen Redakteure in ihrer engen Stube davon, Trump ums Leben zu bringen und die AfD auszulöschen.

Das ist schon ein starkes Stück.

Ausgerechnet die taz-Redaktion, die so viel Mühe darauf verwendet, als Krone des Humanismus zu erscheinen, erweist sich als Hort derer, die unwertes Leben, wie man aus dem Blick zurück, erfahren kann, um die Ecke bringen wollen. Wie sonst sollte man den Hinweis auf Trump und die AfD lesen?

Haben doch weder Trump noch die AfD irgend etwas dahingehend verlauten lassen, dass sie an Euthanasie all derer denken, die ihnen nicht in den Kram passen.
Euthanasie fällt dagegen und völlig unmotiviert den Redakteuren der taz im Zusammenhang mit Trump und der AfD ein, so dass man eindeutige Vermutungen und noch dazu begründete Vermutungen über die Phantasien haben kann, die taz-Redakteure gerne umsetzen würden, wenn sie große und nicht kleine Lichter wären.

Gibt es eigentlich diesen deutschen Presserat noch, der von sich behauptet, er würde darüber wachen, dass Journalisten einem moralischen und ethischen Kodex folgen. Wenn es ihn noch gibt, dann muss er in einem Tiefschlaf versunken sein oder aus Personen bestehen, die die journalistische Verrohung, wie sie in dem oben dargestellten Tweet zum Ausdruck kommt, für normal halten.

In Zeiten von taz und Presserat, so muss man dann wohl formulieren, ist der Blick zurück wichtiger denn je.

Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

Vor kurzem hat Volker Kauder in der WELT einen Beitrag platziert, der mit: „Wenn das Netz weiter so lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ überschrieben ist.

Wir veröffentlichen hier den Text, den Volker Kauder vermutlich veröffentlicht hätte, wenn er den Mut dazu hätte, für neue, innovative und vor allem der Realität verpflichtete Ideen einzutreten. Statt diesen frischen Text zu veröffentlichen, hat Kauder einen lahmen abgedroschenen und an Platituden nicht mehr zu steigernden Text veröffentlicht – aber urteilen Sie selbst:

Genug geredet und gebeten: Weil sich immer mehr Parteien nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sich Posten gegenseitig zuschieben, das Recht um ihrer Finanzierung willen beugen, Briefkastenfirmen in Hongkong betreiben, muss die Gangart verschärft werden.

Die Bürger lassen sich nicht veräppeln

volker_kauder_tobias_kochIch will nicht bestreiten, dass Parteien Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Regierungen und Verbände können die Bürger durch Parteien viel schneller und zielgerichteter informieren als dies noch zu Zeiten der Marathonläufer der Fall war. Über Parteien kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über den Stammtisch in der Kneipe zu gehen.

Parteien haben aber auch Schattenseiten. Viele Schattenseiten. Leider.

Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind SPD, CDU, CSU, Grüne, LINKE und AfD immer mehr zu Orten für die Verbreitung von Unwahrheiten geworden, Orte, an denen andere Menschen, politische Gegner, oder Bürger herabgewürdigt, als Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft werden, ja an denen Hass verbreitet wird.

Nicht genug damit. Parteien sind zur Ansammlung halbseidener Gestalten geworden, die ihren Lebenslauf fälschen, ihre Ausbildung irgendwann abgebrochen haben, die nie gearbeitet haben und es auch nicht wollen, die keine Kompetenz in irgendetwas haben und nun denken, sie könnten ausgerechnet Parteien außersehen, um sich ein Auskommen zu verschaffen, weil wir es versäumt haben, die Besetzung von Parteiposten an ein Anforderungsprofil zu koppeln, das ein Bewerber erfüllen muss. Parteien sind deshalb zu Sammelbecken für unteres Mittelmaß geworden, in denen sich nicht mehr an Recht und Gesetz gehalten wird.

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen. Die Verzerrung politischer Diskussionen in Parteien wird auch dadurch verstärkt, dass man das Gefühl hat, es mit keinen realen Personen mehr zu tun zu haben, sondern mit ideologisch indoktrinierten Meinungsrobotern, sogenannten Parteisoldaten, die strikte Parteidisziplin wahren, nie auf die Idee kämen, zu einem politische Thema eine eigene Meinung zu entwickelt und deren Ziel darin besteht, bestimmte Meinungen als einzig gültige Meinungen durchzusetzen.

Parteien müssen das Recht einhalten

Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Parteien gehören zur Demokratie, auch ätzende, extremistische und langweilige Parteien. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. Auf Parteiveranstaltungen, im Bundestag, in Fraktionssitzungen, denen ich beiwohne, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit „vulgär“ noch verharmlosend umschrieben ist.

Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen, die Bürger als Pack, Wut- oder Problembürger beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Das Ärgerliche ist, dass die massenhafte Rechtsverletzung in Parteien dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.
Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte auf Parteitagen und in Parteiveranstaltungen – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden.

Die Freiheit zur Bildung politischer Parteien hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Souveräns und seiner Rechte einhergehen dürfen..

Parteivorsitzende vernachlässigen ihre Pflicht

Michels Soziologie des ParteiwesensUnd hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung in den Parteien zu einem beträchtlichen Teil auch die Parteivorsitzenden. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt. Sie sind nicht gegen Fälscher, Betrüger, Pädophile oder Hasskommentatoren in den eigenen Reihen vorgegangen. Zugegeben: Die Politik hat nicht entschieden genug reagiert.

Auch in der Politik herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass von Parteipolitikern auf die Bürger könnte dadurch neutralisiert werden, dass sich nur genügend Bürger zur Gegenrede entschließen. Doch das ist ein Irrglaube. Wenn die Meinungsfreiheit der Bürger durch Parteiideologen geleugnet wird, wird dies doch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgern widerspricht.

Auch die Beleidigung eines Bürgers oder eine Gruppe von Bürgern als Rechtsextremisten wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von Menschen den oder die Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Seit Jahrzehnten versuchen sich Politiker an Parteireformen. Und dennoch: Ein Spendenskandal löst den nächsten ab und hat man gerade vergessen, dass die Parteikollegin, die ausgerechnet Bildungsminister war, ihre Dissertation bei anderen gestohlen hat, kommt die nächste Täuschung, der nächste Missbrauch, der nächste Diebstahl, die nächste Perversion eines Parteipolitikers ans Tageslicht.

Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den Parteien gilt. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, dann müssen sie reguliert werden, dann müssen sie durch Bürger und Bürgerkomitees regelmäßig kontrolliert werden, dann müssen Parteien ihre Finanzen bis auf den letzten Cent offenlegen und das politische Personal einem Eignungstest unterziehen, dann ist Schluss mit einer Freiheit, die nur dafür gesorgt hat, dass es Hinz und Kunz, Pädophile und Kriminelle in Parteien geschafft haben.

Die LINKE feiert einen Massenmörder

Kaum ein Monat vergeht, in dem die LINKE im Bundestag keine Anfrage an die Bundesregierung richtet, um ihrer Sorge um rechtsextreme Gewalt und vor allem, um deren Opfer auszudrücken. Der LINKE liegen die Menschen am Herzen, sofern sie Opfer rechter Gewalt werden. Bei linker Gewalt sieht das schon anders aus. Die Opfer linker Gewalt, sie kommen in der rosaroten Kommune nicht vor.

Wer in den 1950er oder 1960er Jahren geboren ist, der ist mit Fidel aufgewachsen und natürlich mit Che. Fidel, der Zigarrenliebhaber, der den USA Paroli geboten und die Welt an den Rande eines Dritten Weltkriegs manövriert hat. Fidel, der seine Revolution nach ihrem Erfolg zu einer marxistisch-leninistischen Revolution erklärt hat, und Gegner seiner Politik gerne vor eine Reihe von Gewehren hat stellen und erschießen lassen. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne, so denkt man als junger Mensch, und dann wird man erwachsen und entwickelt eine Moral, eine Moral die sagt, dass man selbst auch nicht gerne auf der falschen Seite von Gewehrläufen stehen will, und es deshalb nicht unbedingt das Mittel der Wahl ist, wenn es darum geht, seine politische Überzeugung durchzusetzen.

Man wird erwachsen und sieht Fidel als das, was er ist, ein Staatsmann mit Blut an den Händen, einen Massenmörder, der denen, die in Den Haag verhandelt werden, in nicht viel nachsteht.

Nur bei der LINKE wird man entweder nicht erwachsen oder bei der LINKE ist man der Ansicht, dass der Kampf für linke Werte es rechtfertigt, Menschen umzubringen, Massen davon, rund 100.000, so die derzeitige Schätzung der Toten, die Fidel Castro’s Regime zu verantworten hat, die meisten davon sind auf der Flucht umgekommen, viele Tausend auf Anordnung von Castro exekutiert worden.

fidels-tote

Dass Fidel Castro ein Massenmörder war, kann man also getrost als Tatsache ansehen. Selbst unter den restriktiven Annahmen des Cuba Archive Project, das nur Tote sammelt, die von zwei unabhängigen Quellen als Opfer des Regimes bestätigt wurden, ist er das: 9,240 bestätigte Regime-Opfer haben die Mitarbeiter der Initiative in den wenigen Jahren ihrer Existenz bereits namentlich erfasst und unabhängig bestätigt. Das reicht für das Prädikat „Massenmörder“.

cubasiUnd es reicht dazu, um von der LINKE gefeiert zu werden, denn wie allen Linken, so geht es auch der LINKE ganz offensichtlich nicht um Menschen, sondern darum, ihr politisches Regime durchzusetzen, ob dabei ein paar oder ein paar Tausend Menschen ins Gras beißen, ist schlicht irrelevant.

„Danke ,Fidel für Dein Lebenswerk“, so prangt es auf der Seite von Cuba, si, einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei der LINKE, die sich für „materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba“ einsetzt, also nicht mit den Menschen, die in Kuba leben. Der Parteivorstand der LINKE macht aus Fidel gleich einen Vorkämpfer für die flächendeckende Gesundheitsversorgung und für eine bessere Welt.

linke-castro“Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Sicherlich hat Fidel eine bessere Welt für die, die sein Regime überlebt und in seinen Nutznießernetzwerken eingebunden waren, geschaffen. Für all diejenigen, die ihm zum Opfer gefallen sind, offenkundig nicht. Das vergisst man bei der LINKE, die sich wieder unter der Rhetorik des Arbeiter- und Bauernstaates versammelt hat, gewürzt mit einer militanten Form des Anti-Amerikanismus. Früher hätten wir gedacht, es ist erschreckend, wie leicht es linken Parteischergen gelingt, selbst einen Massenmörder wie Fidel heilig zu sprechen, heute finden wir es nicht mehr erschreckend, sondern bezeichnend, bezeichnend für die Anhänger einer politischen Lehre, die über Leichen geht, wenn es darum geht, die „bessere Welt“ [für die, die linke Herrschaft überlegen], also das, was Linke dafür halten, zu schaffen. Entsprechend kann man nicht mehr erschrecken, sondern sich nur noch angewidert, ob dieser inhumanen und menschenfeindlichen Haltung abwenden.


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Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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Steinmeier will Präsident auch der Populisten, der Nazis, Extremisten und der NPD sein

In unserer Rubrik, „Beim Wort genommen“, haben wir heute ein Zitat des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier analysiert, und zwar dieses:

frank-walter_steinmeier“Die Ereignisse unserer Zeit – der Brexit und seine Folgen für Europa, die Wahl in den USA, die Lage in der Türkei – sind wahrlich politische Erdbeben. Sie rütteln an uns – aber sie können uns auch wachrütteln: Jetzt kommt es an auf eine lebendige, wache politische Kultur! Daran will ich mit Ihnen zusammen arbeiten, über Parteigrenzen hinweg, und vor allem auch über soziale Grenzen hinweg: für eine politische Kultur, in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen; in der wir uns nicht in Feindbildern oder Echokammern verschanzen, sondern den anderen um uns herum offen in die Augen schauen; und dabei wissen, dass wir Partner und Freunde brauchen für unser Gelingen.“

Der wachgerüttelte Steinmeier, der BREXIT, Trump und Erdogan somit positive Seiten abgewinnen kann, will eine wache politische Kultur, die sich über Partei- und soziale Grenzen hinweg im respektvollen Umgang unter Partnern und Freunden auszeichnet.

Das ist begrüßenswert und hat folgende Implikationen:

Fangen wir mit den sozialen Grenzen an, die Steinmeier überwinden will.

Steinmeier ist Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, gehört also selbst zur Arbeiterschicht. Wenn er deren Grenzen überwinden will, dann verkündet er damit die Absicht, mit Angehörigen aus Mittel- und Oberschicht sprechen zu wollen. Vielleicht sieht sich Steinmeier auch als Aufsteiger, der es in die Mittelschicht geschafft hat, was es für ihn erforderlich machen würde, mit der Angehörigen der Unterschicht und der Arbeiterschicht und der Oberschicht zu reden, damit er nicht seinem eigenen Echozimmer zum Opfer fällt.

Partner und Freunde will Steinmeier über Parteigrenzen hinweg suchen. Ein löbliches Unterfangen, das die entsprechende Suche in den Reihen von bislang Gemiedenen umfasst, also in den Reihen der NPD, der FDP, der AfD, der ÖDP, der Republikaner, der Deutschen Kommunistischen Partei, der Marxistisch-Leninistischen Partei, der Partei „Die Rechte“, der Kommunistischen Partei Deutschlands und vieler Kleinparteien, die die politische Landschaft Deutschlands hervorgebracht hat, Parteien, wie dem III. Weg oder der Partei für Soziale Gleichheit, die zur Vierten Internationalen gehört.

Kurz: Steinmeier hat sich vorgenommen auch Präsident der Extremisten und Populisten und Radikalen zu sein, ein Präsident aller Deutschen eben, der sich so wenig vor einem partnerschaftlichen Gespräch mit Björn Höcke oder Klaus Armstroff scheut, wie er einem Freundschaftsangebot von Patrik Köbele oder Stefan Engel aus dem Weg geht.

Sehr gut.

Und wir hatten fast gedacht, Steinmeier sei nur ein anderer Spruchbeutel.

The Right Honourable Lord Farage: Schwere Zeiten für die Rechtspopulismus gewöhnten Deutschen Medien

Nigel Farage ist in deutschen Medien nur mit dem Zusatz „Rechtspopulist“ bekannt. Der „Rechtspopulist Farage ist der erste britische Politiker“ (und auch der erste europäische Politiker) der Donald Trump nach seinem Wahlsieg getroffen hat, so heißt es z.B. in Medien, die sich als überparteilich bezeichnen.

Dass Nigel Farage nicht ohne den Zusatz „Rechtspopulist“ in deutschen Medien vorkommt, kann man zum Ausgangspunkt nehmen, um einmal mehr Rechtspopulismus real zu definieren, und zwar formal als das Vertreten populärer Inhalte, die den Medienmachern und den Mainstream-Politikern nicht, dafür aber großen Teilen der Bevölkerung gefallen. Die inhaltliche Bestimmung von Rechtspopulist muss für Nigel Farage dann wie folgt vorgenommen werden:

  • Nigel Farage

    Nigel Farage, MEP

    Kritiker der Europäischen Union;

  • Ablehnung öffentlicher Hilfsaktionen für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen, vor allem keine Bailouts für Banken;
  • Expliziter Gegner von „Disgusting Windfarms“
  • Gegner von jeglicher Art von Volkserziehung insbesondere im Hinblick auf Drogen,
  • Gegner der Kriminalisierung von Rauchern;
  • Gegner unbeschränkter Einreise, Befürworter eines Qualifikationsystems zur Regelung der Immigration;
  • Sozialhilfe für Immigranten erst wenn sie mindestens fünf Jahre im Aufnahmeland gelebt haben;
  • Befürworter der Legalisierung von Handwaffen

Das sind einige der politischen Standpunkte, die einen Politiker, den die deutschen Medien als Rechtspopulisten bezeichnen, nicht um ihn vorteilhaft erscheinen zu lassen, u.a. auszeichnen.

In Zukunft werden sich deutsche Medien jedoch etwas einfallen lassen müssen, denn Farage ist dabei, Lord zu werden, jedenfalls deuten alle Zeichen in der britischen Welt auf seine Peerage hin. Somit wird es demnächst einen Lord Farage geben, der im Oberhaus seine Reden halten kann, wenn ihm danach ist.

Diese kleine Episode macht einen der wichtigsten Unterschiede zwischen der britischen und der germanischen Welt deutlich. Erstere funktioniert auf Basis von Leistung und Pragmatismus, Letztere auf der Grundlage von Bewertung und Essentialismus.


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Gegen Donald Trump anweinen: Die neue Methode der Politikwissenschaft

Gerade hat uns ein Hinweis eines Lesers erreicht, der uns zunächst schockiert hat, aber nur kurz. Zwischenzeitlich sind wir einem wahren Ausbruch an Heiterkeit erlegen. Die entsprechende Heiterkeit wollen wir gerne an unsere Leser weitergeben.

Vorab:
Politikwissenschaft nennt sich deshalb Wissenschaft, weil das Fach eine Reihe von Methoden kennt, mit denen Daten erhoben und genutzt werden sollen, um z.B. eine Theorie über Wahlverhalten zu prüfen.

Nun ist es an Hochschulen, die einst geforscht haben, zwischenzeitlich zur Mode geworden, nicht mehr Theorien zu testen, sondern über die Realität zu lamentieren. Daten werden entsprechend nicht mehr erhoben, sondern bejammert, Befragte werden nicht mehr zu Zwecken des Erkenntnisgewinns interviewt, sondern damit man sie belehren oder gleich beleidigen kann.

powi-muenster-infantilisierungDieser methodologischen Kehrtwende in die vor-paradigmatische Zeit des politikwissenschaftlichen Chaos, ist mit der Einführung einer neuen Methode beendet worden, die den Versuch, Politikwissenschaft als Wissenschaft zu etablieren, wohl endgültig beendet.

Die neue Methode lautet: Weinen.
Auch in Kombination mit dem Aufstampfen von Füßen, dem roten Kopf und mit görenhafter Realitätsverweigerung anzutreffen.

Die Methode kam in der Nacht vom 8. auf den 9. November am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster erstmals zum Einsatz.

Zwar hat sich die Methode dahingehend bewährt, angehende Politikwissenschaftler in das Kleinkindalter zurück zu versetzen, indes hat die Methode im Hinblick auf die Wirklichkeit vollkommen versagt: Die Wirklichkeit hat sich nicht geändert.

Das Weinen, dazu gedacht Donald Trump und seinen Wahlsieg, weg zu weinen, hat nichts dergleichen bewirkt. Der Wahlsieg ist trotz der Tränen aus dem Institut für Politikwissenschaft, die aus mehreren Hundert Augen geflossen sind, nicht verschwunden. Donald Trump zeigt sich als echter Macho, den die Studententränen nicht interessieren.

Kurz: Die neue Methode hat nur eines erreicht: Die Infantilisierung eines Faches, das einst an der Schwelle zu einer ernstzunehmenden Wissenschaft stand. Entsprechend hätte Klaus Schubert, der Professor, der das studentische Weinen letztlich zu verantworten hat, eher über die Reaktion seiner Studenten als über den Wahlausgang in den USA erschreckt sein müssen.


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Politische Debilität: Die Abwärtsspirale der öffentlichen Indoktrination

Wer betriebswirtschaftliche Literatur durchleiden muss, dem ist das Motiv des Wandels bestens bekannt. Kein Konzept, das verspricht, Manager glücklich und Kassen voll zu machen, vergisst den Wandel: Ob Lean Management, Business Process Re-Engineering, Quality Function Deployment oder Dynamic Capabilities, Wandel und vor allem die Reaktion auf den Wandel sind von zentraler Bedeutung, leben wir doch in einer sich schnell wandelnden Welt, in der das, was gestern noch gegolten hat, heute schon überholt ist – high velocity environment. Auch dafür gibt es bereits einen Bezeichnung.

Es ist ja auch etwas dran. Man ist besser flexibel und stellt sich auf Veränderungen in seiner Umgebung ein, folgt dem Umleitungsschild, um nicht in die Baugrube zu fahren, kauft im Internet, weil es da billiger ist und einem die Mitmenschen nicht auf den Füßen stehen – Lernen nennt man das auch: Die Reaktion eines Organismus‘ auf eine sich verändernde Umwelt; die Adaption von neuen, bislang unbekannten oder von im Prinzip bekannten, aber modifizierten Dingen.

Nur Mainstream-Journalisten und die meisten Mitglieder der politischen Klasse, also alle diejenigen, die direkt mit dem, was sie „Politik machen“, nennen, ihr Geld verdienen oder diejenigen, die direkte Nutznießer der Politik sind, die gemacht wird, sie scheinen auf Veränderungen in der Umwelt nicht zu reagieren, sie zeigen sich lernresistent, unfähig zu lernen, lernbehindert, ja debil.

Nun gibt es natürlich immer drei Arten der Reaktion auf Veränderung: (1) Man kann sich der Veränderung anpassen, (2) man kann versuchen, die Veränderung seinerseits und in seinem Sinne zu verändern und man kann (3) die Veränderung ignorieren.

Die Optionen 2 und 3 sind die Optionen der Wahl in der deutschen politischen Klasse und ihrem journalistischen Anhängsel.

Eine kleine Liste von Veränderungen:

  • 2002 haben Diefenbach und Klein einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie gezeigt haben, dass nicht Mädchen, sondern Jungen im deutschen Bildungssystem Nachteile haben. Die Verstörung über dieses Ergebnis hallt bis heute nach. Versuche, das Ergebnis wegzureden oder zu diskreditieren (Variante 2) sind gescheitert, entsprechend sind wir bei Variante 3 angekommen: Ignorieren und versuchen, die Realität auszusitzen.
  • Seit Jahrzehnten zeigt sich, dass Deutsche nicht die Anzahl von Kindern in die Welt setzen, die die politische Klasse für wünschenswert hält. Programme, Kinderbesitzer zu bestechen, sind ebenso gescheitert wie Programme, die versuchen, Kinderfreie zu bestrafen, etwa durch höhere Abgaben bei der Pflegeversicherung. Als gäbe es diese empirischen Fakten nicht, machen Angehörige der politischen Klasse weiter munter die Familienpolitik, die schon seit Jahrzehnten scheitert, gemäß dem Motto: Jeder hat seinen Preis. Wenn das Bestechungsgeld für Fertilität hoch genug ist, gibt es auch mehr Kinder.
  • Seit mehreren Jahrzehnten versuchen Mitglieder und Nutznießer der politischen Klasse ihre Bevölkerung so umzuerziehen, dass sie zu dem passen, was sie für die richtige Art von Bürger halten: feministisch, homosexuell, anti-rassistisch, altruistisch, idealgewichtig, teamfähig, ehrenamtlich unentgeltlich arbeitender, williger Steuerzahler und ansonsten schweigender Kopfnicker, so kann man den für die politische Klasse idealen Bürger beschreiben. Dieser ideale Bürger ist weit und breit nicht zu sehen. Die Versuche, ihn zu schaffen, werden immer frenetischer.

Statt mit Idealbürgern sehen sich Politiker und ihr journalistischer Anhang immer mehr mit Bürgern konfrontiert, die sie als Problembürger ansehen. Bürger mit anderer und deshalb falscher Meinung.

  • Still thinking.jpgEin recht ansehnliches, aber dennoch kleines Häuflein von Dresdenern läuft durch Dresden und tut seinen Missmut über Zuwanderung kund.
  • 1,4 Millionen Bürger zahlen keine GEZ Gebühren.
  • Immer mehr Bürger bringen ihren Widerspruch und ihren Ärger über die Politik im Internet zum Ausdruck.
  • An unterschiedlichen Orten in Deutschland sammeln sich Bürger, um ihren Widerstand dagegen zu demonstrieren, dass Schulen zu Anstalten öffentlicher Indoktrination umfunktioniert werden.
  • Politiker, die sich auf Jubelveranstaltungen im Freien eingestellt haben, werden mit verärgerten Bürgern, die ihnen nicht zujubeln aus ihrer Feierstimmung getrieben.
  • Eine Partei, die sich vom Mainstream absetzt, hat Zulauf und Wahlerfolge.
  • Die Mehrheit der Bürger Großbritanniens entscheidet sich, entgegen dem, was in deutschen Medien und bei Mainstream-Politikern für richtig gehalten wird, gegen einen Verbleib in der EU.
  • In den USA wird ein Mann zum Präsidenten gewählt, den die Mainstream-Presse mit Hassartikeln und Mainstream-Politiker mit kruden Beleidigungen (Hassprediger) verfolgen.

Die politische Welt, wie sie Mainstream-Politiker, die Journalisten, die ihnen anhängen und die Nutznießer, die von ihnen abhängen, kennen, sie zerfällt in Scherben. Die Welt wandelt sich, verändert sich.

Und wie reagieren Politiker, die Medien an der Leine und die abhängigen Günstlinge?

In allen Fällen, die in der oben genannten Liste enthalten sind, reagieren sie gleich: Sie beschwören das Ende der Welt ob der Veränderung, die sie sehen. Sie appellieren an das Gute, denn die Veränderung, die sie sehen, ist aus ihrer Sicht schlecht. Sie verleumden, diskreditieren, beleidigen diejenigen, die sie als Schuldige der Veränderung ausgemacht haben, versuchen sie lächerlich zu machen. Sie wollen belehren, erziehen, wollen den widerspenstigen Problembürger, der sich so gar nicht nach Vorgabe verhält, zu dem machen, was sie als Idealbürger ansehen.

Seit Jahren wiederholt sich dasselbe, gerade dargestellte Schauspiel, in den folgenden fünf Akten:

Bürger weichen von dem ab, was Politiker für sie vorgesehen haben.

Von Politikern abhängige Journalisten versuchen, die Abweichler auszugrenzen, zu beschimpfen und zu diskreditieren.

political-correctness-fsEs werden Bundesprogramme aufgelegt, mit dem Ziel, das Heer der Nutznießer zu finanzieren, damit es die Abweichler auf den für Politiker richtigen Pfad zurückführt, mindestens aber dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche nicht auch von dem Weg abweichen, der für sie vorgegeben ist.

Die Bürger, die in Medien Beleidigung und Diskreditierung ausgesetzt sind und sich mit Umerziehungsprogrammen konfrontiert sehen bzw. sehen, wie ihre Kinder indoktriniert werden sollen, werden noch ärgerlicher als sie es sowieso schon sind und erhöhen ihren Widerspruch und ihren Widerstand.

Politiker sehen, dass alle Versuche, den idealen Bürger, wie er oben beschrieben wurde, zu schaffen, wieder gescheitert sind, schicken eine weitere Meute abhängiger Journalisten in den Ring, um die Abweichler noch mehr zu beschimpfen, zu diskreditieren und noch stärker auszugrenzen. Sie erhöhen die Mittel für Umerziehungsprogramme wie „Demokratie leben!“, womit natürlich gemeint ist, „die Demokratie, die wir für Euch vorgesehen haben, so leben, wie wir das für Euch vorgesehen haben!“, das Heer der Nutznießer wird größer und der Widerstand gegen die Umerziehung auch. Politiker sehen abermals, dass ihre Versuche, den idealen Bürger zu erziehen, gescheitert sind und schicken eine weitere Sturmabteilung der staatseigenen Presse in die Gräben der gesellschaftlichen Auseinandersetzung … und so weiter – bis es knallt.

Menschen sind angeblich eine Spezies, die in der Lage ist, Umweltinformationen flexibel und schnell zu verarbeiten und sich an Veränderungen anzupassen, wenn dies erforderlich ist. Wenn z.B. eine Mauer wie auch immer quer durch den Bundestag gebaut wurde, dann kann man versuchen, wie dies Politikern nahezuliegen scheint, auf diese Veränderung damit zu reagieren, dass man mit Geschwindigkeit und Kopf voran gegen diese Mauer rennt. Umsonst. Den fehlgeschlagenen Versuch kann man als Indiz dafür nehmen, dass die Mauer härter ist als der eigene Kopf und lernen, entweder mit der Mauer zu leben oder einen anderen Weg zu finden, die Mauer zu beseitigen. Man kann den fehlgeschlagenen Versuch auch als Beleg dafür nehmen, dass es mehr als eines Versuchs bedarf, um die Mauer zum Einsturz zu bringen und sich dem Irrtum hingeben, der Schaden am eigenen Kopf sei geringer als der Schaden an der Mauer, der durch jeden Kopfeinschlag verursacht wird.

Deutsche Politiker und Journalisten agieren in dieser Weise. Sie versuchen nach jedem Ereignis, das ihrer Vorstellung einer idealen Welt mit idealen Bürgern nicht entspricht, wieder und wieder die Mauer der Bürger zum Einsturz zu bringen – durch ein wildes Anrennen mit Beschimpfung, Diffamierung, Ausgrenzung, noch mehr Mitteln zur Erziehung, mit noch mehr Finanzierung von noch mehr Günstlingen, die Bürger mit ihren wirren Versuchen, Bürger noch intensiver zum richtigen Bürgersein zu erziehen, noch mehr verärgern, so lange, bis der Krug bricht, bis die Abwärtsspirale auf dem Boden angekommen ist.

Man sollte denken, diese Systematik sei leicht erschließbar, eingängig, durchschaubar und verstehbar. Für viele Politiker und Journalisten ist sie das aber nicht. Sie erweisen sich als lernresistent, ja lernbehindert, so dass man eine gewisse Debilität annehmen muss. Wie sonst sollte man erklären, dass jemand wieder und wieder Kopf voran gegen eine Mauer rennt? Aber: Debilität hat ihr natürliches Ende, dann nämlich, wenn die Abwärtsspirale, die wir beschrieben haben, auf dem Boden angekommen ist oder – um im Bild zu bleiben –, dann wenn auch der letzte Politiker von der Realität eingeholt worden ist und gelernt hat, dass die Zeiten, in denen Politiker und das Heer ihren bezahlten Günstlinge unwidersprochen durch die Lande ziehen konnten, um Bürger zu erziehen und „den Menschen“ zu sagen, wo es lang geht, vorbei sind.


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