Deutsche haben zu viel Freiheit? CDU lässt demokratische Maske fallen

Gehören Sie noch zu denen, die glauben, die CDU sei etwas anderes als eine konservativ verpackte Variante des Sozialismus? Dann machen Sie sich bereit, von Monika Grütters eines Besseren belehrt zu werden.

Grütters, CDU, ist wie der Tagesspiegel behauptet Autor eines Beitrags, der mit „Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt“ überschrieben ist. Grütters, die angeblich für diesen Text verantwortlich ist und nicht etwa irgend ein Referent, der sich einen Scherz erlaubt hat, ist Staatsminister für Kultur und Medien, lebt also auf Kosten der Steuerzahler und will zum Dank, die Freiheit eben dieser Steuerzahler einschränken.

Dies ist die Hauptaussage eines bemerkenswert anti-demokratischen Textes:

„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann: die Möglichkeit, Daten zu missbrauchen, die Möglichkeit, Deutungsmonopole aufzubauen, die Möglichkeit, Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten, die Möglichkeit, sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen ohne dafür zu bezahlen – um nur einige Beispiele zu nennen“.

Mit Beispielen ist das so eine Sache, denn die Anklageschrift, die Grütters hier für das Internet erstellt hat, sie passt auch auf Parteien, die Daten von Wählern missbrauchen, Deutungsmonopole über Pressekonzerne, die ihnen gehören, und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sie über Programmräte kontrollieren, errichten wollen, deren Mitglieder Lügen, Hass und Hetze über den politischen oder ideologischen Gegner im Stundentakt absetzen und sich in ihren angeblichen Dissertationen, mit denen sie sich ihren Doktortitel erschlichen haben, geistiger Leistungen anderer bedienen, ohne dafür zu bezahlen, manche von ihnen, nicht alle. So wie manche im Internet sich nicht korrekt verhalten.

Offensichtlich verbreitet Frau Grütters mehr Unsinn als ein normaler Intellekt vertragen kann. Müssen wir ihr deshalb den Freiraum, sich öffentlich äußern zu können, beschränken und sie nur noch unter Aufsicht sprechen lassen?
Nein. Eine Demokratie muss selbst eine Grütters aushalten.

Die obwohl Grütters ihren Beitrag mit einem Sophismus beginnt, der Sokrates erzürnt und die meisten Sophisten ob seiner Primitivität hätte rot anlaufen lassen.

„Ein Künstler“, das ist die Bezeichnung, die Grütters Florian Mehnert gibt, den sie auch namentlich nennt, „ein Künstler“ habe auf Waldwegen ein Mikrophon versteckt, um dort private Gespräche zu belauschen. Genannt hat er diesen Übergriff auf andere „Waldprotokolle“ und bei diesen Waldprotokollen handelt es sich, wie Grütters schreibt, um ein „Kunstprojekt“. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben darin eine Straftat gesehen und gegen „den Künstler“ von Frau Grütters, Ermittlungen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ aufgenommen.

Offline, so klagt Grütters, würde man auf die Verletzung der Intimsphäre sehr sensibel reagieren, online nicht. Da verteile man Facebook Likes, suche in Google und habe kein Problem damit, seine Daten öffentlich zu machen….

Muss man noch weiterschreiben, um darzulegen, wo hier der logische Fehler liegt? Muss man ausführen, dass Grütters hier ein Verständnis von Anstand und Moral an den Tag legt, das so unterirdisch ist, dass selbst Vlad den III zu einem Menschenfreund macht. Dass man im Wald von einem – wie Grütters meint – „Künstler“ hinterrücks und ohne sein Wissen abgehört wurde, während man die Suchanfrage bei Google freiwillig startet und weiß, dass Google die Daten speichert, weil Google das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit Pop-ups mitteilt, das macht für Grütters keinen Unterschied. Was wiegt wohl schwerer: die technische Unkenntnis von Grütters oder ihre offenkundige Ansicht, dass es keinen Unterschied zwischen der freiwilligen Bereitstellung von Daten in einem Service, den man NICHT NUTZEN MUSS und der Bespitzelung durch einen, wie Grütters beharrt, „Künstler“, der Menschen in Situationen, in denen sie nicht damit rechnen und auch kein Einverständnis erteilt haben, bespitzelt. Beides ist in einem Ausmaß bedenklich, das in den Zuständigkeitsbereich von Psychiatern fällt.

Denn: Wie beschränkt muss man eigentlich sein, wenn man denkt, dass das, was zwei oder mehr Menschen im Wald miteinander besprechen, in einer Situation, in der sie in einer normalen Welt nicht damit rechnen müssen, abgehört zu werden, mit dem vergleichbar ist, das sie bei Google in die Suchmaske eintippen?

Es ist erschreckend zu sehen, wie Politiker in ihrem Bemühen, die Deutungshoheit, die sie verloren haben, weil die von ihnen kontrollierten Medien Konkurrenz bekommen haben, mit allen Mitteln zurückzugewinnen versuchen. Dabei fällt die so mühsam geschaffene Maske des Demokraten wenn sie sich so ereifern, dass sie die ganze Karte verraten.

Grütters im o-Ton:

„Zu diesen veränderten Rahmenbedingungen gehört beispielsweise, dass soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen“.

Alles schon einmal dagewesen. Ergebnisse aus der Befragung von DDR-Bürgern. Mehr hier.

Politiker haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Medien Informationen erhalten, die sie in kontrollierten Medien nicht erhalten. Sie haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Netzwerker selbständig auf die Suche nach Informationen gehen. Sie haben Angst davor, dass sich Nutzer sozialer Medien ein ganz eigenes, ein unabhängiges Bild auf Basis von Informationen aus mehreren Quellen machen, denn wenn etwas über die Nutzer sozialer Netzwerke bekannt ist, dann dass sie sich aus mehr als einer Quelle informieren, während Politiker nach wie vor im Saft ihrer eigenen Echokammer darben.

Angst macht bekanntlich unvorsichtig, was bei Grütters dazu führt, dass die Maske des vermeintlich demokratischen Politikers fällt und ein Sozialist, ein Faschist zum Vorschein kommt:

Facebook-Nutzer würden Dinge zu sehen bekommen, die auf ihre „Individuelle Nutzerpräferenz“ abgestimmt seien, so klagt sie. Man sieht also, was man sehen will, nicht was Leute wie Grütters denken, dass man sehen soll. Das findet Grütters bedenklich. Für uns ist das unbedenklich, im Gegenteil es steht für Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner. Beides, Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner, ist für Grütters „zu viel Freiraum“, beides will sie einschränken..

Dass ihr anti-demokratisches Denken auf einer sozialistischen Grundlage steht, daraus macht Grütters auch keinen Hehl. In der Marktlogik, sieht sie eine Gefahr, Kulturgüter dürften keine Handelsware werden, so schäumt sie, Unternehmen wird vorgehalten, dass sie ihren Gewinn maximieren wollten und dabei sogar so weit gingen, die Präferenzen, also die Wünsche und Bedürfnisse von individuellen Nutzern in Rechnung zu stellen, ja zu bedienen.

Was passiert, wenn Menschen die Freiheit haben, das zu sehen und zu lesen, was sie lesen wollen, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, das zu hören, was sie hören wollen, den Service zu nutzen, den sie nutzen wollen?

Grütters erklärt es uns: Die Grundlagen der Demokratie erodieren.

Und wir dachten, Respekt vor den Wünschen des Einzelnen, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben ohne Übergriffe, ein Leben in Freiheit und angemessener Sicherheit sei das, was eine Demokratie ausmacht, nicht das, was sie erodiert. Aber wir gehören ja auch zu denen, die den Handel als ein, wenn nicht das grundlegende Kulturgut halten, das Menschen entwickelt haben. Es ist schwer vorzustellen, wie Menschen ohne Arbeitsteilung, die wiederum Handel, den Austausch von Fähigkeiten voraussetzt, hätten überleben können. Aber Grütters hat hier bestimmt eine Antwort, eine romantische, irre, die man vermutlich bei Engels und in seiner Urhorde findet.

Man muss sich wirklich fragen, ob man Personen wie Grütters noch im öffentlichen Raum dulden kann, Politiker, die von sich denken, sie hätten das Recht, in die Selbstbestimmung, Freiheit, in das Leben anderer Menschen einzugreifen. Überhaupt muss man die Demokratie langsam wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht Politiker haben Bürger zu erziehen, haben Bürgern zu sagen, wo es lang geht, sondern umgekehrt: Bürger, die zudem durchschnittlich besser gebildet sind als Politiker geben Politikern die Marschrichtung vor. Entsprechend sollten wir uns jede Form der Erziehung und Einmischung in unser Leben und die Art und Weise, wie wir es leben, ein für alle Mal verbieten, vor allem von IT-freien Personen wie Grütters, die seit neuestem mit dem Wort „Algorithmus“ hantieren. Der Algorithmus, so fabuliert Grütters „übernehme die Macht“ [Dümmer geht’s immer].

Der Algorithmus ist für Grütters und die anderen, die vom Algorithmus faseln, zu einem Platzhalter für „schlecht“, „böse“, „kapitalistisch“, „gewinnmaximierend“, „Nazi“, „Hetze“, „Hass“, für alles geworden, was sie hassen, wogegen sie hetzen, wie den Markt und die größte Kulturleistung, die Menschen je erbracht haben, die Marktwirtschaft. Nur was ein Algorithmus ist, woraus er besteht, wie er funktioniert, was er tut, das wissen sie nicht.

Brian Peters gibt hier ein wenig Nachhilfe in Sachen „Facebook Algorithmus“ und wie man ihn umgeht:

The New Facebook Algorithm: Secrets Behind How It Works and What You Can Do To Succeed

Aber natürlich muss man das Kulturgut „Fremdsprache“ beherrschen, um diesen Text verstehen zu können und ein wenig von den Kulturgütern „Mathematik“ oder „Programmierung“ verstehen, sehr wenig, um den Text zu verstehen… Vielleicht hilft es, wenn Grütters ein Mikrophon in einer beliebigen Grundschulklasse aufstellt und die Kinder ohne deren Wissen belauscht (Kunstprojekt „Klassenzimmer“) – möglicherweise lernt sie dann nicht nur etwas über die Verwendung sozialer Netzwerke, sondern auch etwas über Grundrechenarten (vorausgesetzt das Klassenzimmer ist weder in Berlin noch in Bremen).

Das waren noch Zeiten, alle hören dasselbe Program, keine sozialen Netzwerke …

Die Grundlagen der Demokratie sind tatsächlich in Gefahr. Wie immer droht ihnen die Gefahr nicht von Bürgern, sondern von Parteien, Politikern, Funktionären, von all denen, deren Geschäft darin besteht, andere zu beschwätzen, sie zu kontrollieren, zu manövrieren, mit Abgaben und Steuern zu bestehlen und von ihnen zu leben. Das gelingt leichter, wenn man diesen anderen eine Geschichte der eigenen Notwendigkeit, der Wichtigkeit von Politik, Parteien und Funktionären auftischen kann. Und dazu benötigt man Deutungshoheit. Genau diese Deutungshoheit haben Politiker, Parteien, Funktionäre verloren.

Das Internet macht es möglich. Und plötzlich sehen sich die nämlichen Politiker und Funktionäre mit Bürgern konfrontiert, die sich unabhängig mit Informationen versorgen, die alternative Darstellungen suchen, die Aussagen vergleichen, Behauptungen von Politikern prüfen, die Versuche der Politiker, sie zu manipulieren, aufdecken…

Sie haben Angst, die deutschen Politiker. Deshalb fällt die Maske des Demokraten. Deshalb kommt der Faschismus jetzt offen zum Ausdruck. Deshalb wollen sie das Internet am liebsten schließen. Und weil das nicht geht, muss man es kontrollieren, den Zugang beschränken, Bürger von Informationen abschneiden, ihnen Inhalte vorgeben, sie lenken, leiten und manipulieren, just like old times …

Grütters auf die CDU zu verallgemeinern wie in der Überschrift geschehen, wäre dann ein Fehlschluss, wenn Grütters nicht explizit als Staatsminister für „Kultur und Medien“ und „Landesvorsitzende der CDU“ vom Tagesspiegel promoted würde. Man muss also davon ausgehen, dass Grütters anti-demokratischer Anschlag auf die Freiheit der Bürger CDU-Politik ist.

Die Rückkehr des „Ehrenariers“: Grüne und das Menschenmaterial „Flüchtling“

Es ist schon erstaunlich, welche Ideen wieder salonfähig werden in Deutschland. Weniger erstaunlich ist, dass der Faschismus wieder von links kommt.

[Jetzt kommt ein längeres Zitat aus einem Buch, das vermutlich die Aufmerksamkeitsspanne junger Leser überfordert. Sie können den grün hinterlegten Text gerne überspringen, müssen dann halt glauben, was wir unten schreiben.]

„Der Maler Anton Leidl aus München schrieb am 20. April 1942 an das Reichsinnenministerium und stellte eine heikle Frage. Er war von Dr. Paul Heisel, dem Chefchemiker der I.G. Farben in Gersthofen, gebeten worden zu erkunden, ob es »tatsächlich einen Ehrenarier-Pass gibt«. Leidl hatte seiner Anfrage eine Liste mit Erfindungen des Chemikers beigefügt, um dessen Bedeutung zu unterstreichen. Besonders befasste sich Heisel mit chemischen Kampfstoffen sowie mit Ausgangsstoffen für neuartige Sprengstoffe. Dennoch zeigte Leidl sich hinsichtlich einer positiven Beantwortung seines Briefes skeptisch, denn bei Heisel handelte es sich um einen sogenannten Halbjuden. Und die galten im »Dritten Reich« nicht viel, es sei denn, sie waren für die Kriegswirtschaft wichtig oder hatten einflussreiche Förderer. Zwar hatten sich die Werksleitung wie auch der zuständige NS-Gauobmann für Heisels Verbleib in dem Unternehmen eingesetzt, doch ob die Entscheidung zugunsten des Chefchemikers fallen würde, war mehr als unsicher. Einen »Ehrenarier«-Pass gebe es nicht, antwortete im Auftrag des Reichsinnenministers Ministerialrat Johannes Kaibel am 24. April 1942 und riet Heisel, »ein Gesuch um Gleichstellung mit deutschblütigen Personen zu stellen«.

Einen derartigen Antrag hielt der Ministerialrat für nicht aussichtslos, denn Heisel hatte zwar eine jüdische Mutter, aber einen »vollarischen« Vater. Zudem hatte er neuartige künstliche Kautschukmassen, Lackrohstoffe sowie Weichmacher und Lösungsmittel, Ausgangsmaterialien für Kunststoffe, neue Klebmassen, Riechstoffe, Schädlingsbekämpfungsmittel und Textilstoffe entwickelt. Außerdem war er während seiner Münchner Studentenzeit Mitglied des Epp’schen Freikorps gewesen und hatte sich somit frühzeitig für die »Bewegung« eingesetzt, was im »Dritten Reich« mehr galt als manch anderes Verdienst. Am 16. Juli 1943 richtete Kaibel ein weiteres Schreiben an Leidl und informierte ihn darüber, das Heisels Gesuch inzwischen an das Bayerische Staatsministerium des Innern weitergeleitet worden war. Bedenken gegen eine »ausnahmsweise« Bearbeitung des Gesuchs bestünden nicht, »falls die vom Gesuchsteller behauptete Kriegswichtigkeit zutreffen sollte«. Wie lange die Bearbeitung des Antrags dauern werde, lasse sich aber nicht abschätzen.

[…]

Den Begriff des »Ehrenariers« gab es im damaligen amtlichen Deutsch nicht. Er entsprach im Wesentlichen dem »Deutschblütigen«, wobei wiederum unterschieden wurde zwischen jenen, die trotz eines Anteils jüdischen Blutes oder einer jüdischen Partnerin bzw. eines jüdischen Partners zum Beispiel dem öffentlichen Dienst weiterhin angehören durften. Anderen besonders Bevorzugten war es zudem gestattet, in der Partei zu bleiben und dort sogar Ämter auszuüben. Der systemimmanente Zynismus zeigte sich auch hier: In einem Flugblatt der Gaupropagandaleitung Berlin wurde behauptet: »Diese Ausnahmebestimmungen bedeuten keine Rücksichtnahme auf den Juden, sondern sie bezeugen Achtung vor deutschem Blut selbst im Mischling.«

[…]

Da es in den Nürnberger Rassengesetzen von 1935 lediglich hieß: »Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften der Ausführungsverordnungen erteilen«, ohne hierfür Voraussetzungen zu definieren, waren der Willkür Tür und Tor geöffnet. Hier wurde ein verdienter Offizier zum »Deutschblütigen« erklärt, dort ein für das Regime wichtiger Unternehmer oder Forscher. Der eine mit einer jüdischen Frau Verheiratete musste aus der NSDAP austreten, der andere durfte in ihr bleiben. In dem einen Fall galt die Bewährung als Frontoffizier, in dem anderen der frühe Einsatz für die »Bewegung«, in einem dritten hatte beides kein Gewicht. Häufig schien auch Korruption eine Rolle gespielt zu haben. Jedenfalls lässt sich das aus einer Äußerung von Propagandaminister Goebbels schließen, der zufolge in der von Philipp Bouhler geleiteten Privatkanzlei Hitlers »Gnadengesuche zum Teil auf dem Bestechungswege« erledigt worden waren. Diese Vermutung wird durch die Historikerin Beate Meyer erhärtet. Sie beschreibt einen Vorgang, nach dem der Hamburger Reichsstatthalter und Gauleiter Karl Kaufmann die »halbjüdischen« Stiefkinder eines Kaufmanns für arisch hatte erklären lassen. Im Gegenzug hatte er eine großzügige Spende für die von ihm geleitete und verwaltete »Hamburger Stiftung von 1937« bekommen.“
[Zitat aus: Kopp, Volker (2014). ‚Wer Jude ist, bestimme ich‘. Ehrenämter im Nationalsozialismus. Köln: Böhlau, S.7-10.]

Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat eine, wie er vermutlich meint, prima Idee.

“In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern“, forderte er.”

Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten wollen, den Dienst am alten Menschen antreten wollen, sollen ein Bleiberecht erhalten, auch dann, wenn kein Asylgrund vorliegt. Damit will Habeck Anreize schaffen, um die 36.000 Stellen in der Pflege, die derzeit nicht besetzt sind, zu besetzen. Selbstverständlich wäre Habeck die Arbeit in der vornehmlich Altenpflege so wichtig, dass er selbst umschulen würde, um das Loch der 36.000 fehlenden Pfleger zumindest um eins zu stopfen, aber der Grünenchef ist unabkömmlich. Er muss Ideen entwickeln, wie man das aus seiner Sicht wohl Flüchtlingsmaterial, das in Deutschland gestrandet ist, einer sinnvollen Verwendung zuführen kann. Und so kommt ihm die Idee, einen besonderen, einen Ausnahmestatus für Flüchtlinge zu schaffen, die sich verpflichten, in der Pflege zu arbeiten. Damit steht er, wie das lange Zitat oben zeigt, in guter faschistischer Tradition. Auch die Nazis waren bereit, für Juden einen Ausnahmestatus einzurichten, wenn die entsprechenden Juden sich als besonders nützliche oder besonders freigiebige Juden erwiesen haben.

Geschichte wiederholt sich eben doch.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Ein Bundesamt für Politische Korrektheit?

Was halten Sie davon, wenn ihre Sprache regelmäßig überprüft wird, damit Sie keinen Hass sprechen? Wie wäre es, wenn wir jedem Kleinkind einen Wegebegleiter, der von der Amadeu-Antonio-Stiftung autorisiert wird, mit auf den Weg geben, damit sich gleich gar keine Gedanken einstellen, die der doch so guten Regierung und den vielen so guten Politikern nicht passen, und falls sie sich doch einstellen, auf dass sie mit Stumpf und Stil aberzogen werden können? Warum kein Amt, das dafür sorgt, dass all diejenigen, die heute auf Zeitverträgen in Projekten darben müssen, die vom BMFSFJ nur mit mageren 105 Millionen Euro im Jahr finanziert werden, fest angestellte Bekämpfer von Hass und Hetze werden, die dafür sorgen, dass wir auch morgen noch in vorgegebener und eng umgrenzter Freiheit nebst zugehöriger Echokammer leben können?

Wenn es nach den Grünen im Bundestag geht, dann wird es wohl bald ein Amt für Politische Korrektheit geben. Die Grünen haben nämlich Angst davor, dass „Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit“ treffen. Sie wollen deshalb dafür sorgen, dass sie nicht auf Gleichgültigkeit, sondern auf, nun… was eigentlich, was ist das Gegenteil von Gleichgültigkeit? Empathie, Ärger, Hass treffen. Wenn sich nämlich niemand für Hass und Hetze interessiert, so befürchten die Grünen, dann wird „menschenfeindliches Gedankengut“, für das sich auch niemand interessiert, in die Gesellschaft einsickern, denn der rechte Rand und alle die ihn bevölkern, der gehört für die Grünen nicht zur Gesellschaft, auch dann nicht, wenn er Steuern zahlt.

Um zu verhindern, dass uns Hass und Hetze nicht interessiert, um dafür zu sorgen, dass wir nicht gleichgültig gegenüber Hass und Hetze sind, sondern mit Ärger und Hass und Liebe auf Hass und Hetze reagieren, haben die Grünen einen Antrag im Bundestag eingebracht, dessen interessantester Punkt gleich unter 1. steht:

„1. Verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss als Daueraufgabe nachhaltig gestaltet und finanziell strukturell abgesichert werden, wobei die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements nicht ausgehöhlt werden darf. Die Bundesregierung soll dafür einen Entwurf für eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung vorlegen.“

Diese Forderung kann man nur dahingehend interpretieren, dass es einen festen Haushaltsposten zur Verbreitung politisch korrekter Sprache und Unterdrückung aller Abweichungen geben soll. Derartige Haushaltsposten haben gewöhnlich die Gründung eines Amtes, z.B. das eines Bundesbeauftragten für den Hass auf Hate Speech oder die Kontrolle politisch unkorrekter Umtriebe zur Folge. Die damit geschaffte Institutionalisierung stellt sicher, dass Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Vereine, die sich auf Dissens spezialisiert haben, wie Dissens e.V. dauerhaft von Steuerzahlern durchgefüttert werden und aufgrund der steuerlichen Mästung in Organisationen wachsen können, in denen sich bald 50, bald 100, bald 1000 Blockwarte gegen den Hass und die Hetze in dem Bemühen zusammenfinden, all diejenigen zu erziehen, die die politisch korrekte Sprache immer noch nicht richtig verinnerlicht haben, die immer noch nicht in _*Innen sprechen, um alle, die sich einbilden, ihre Identität finde sich zwischen den eigenen Beinen und sie seien in normalen Kategorien menschlicher Sprache nicht enthalten, nicht durch sprachlichen Ausschluss zu verletzten.

Der neue Antrag der Grünen macht deutlich, dass die Grünen die größte Gefahr für die individuelle Freiheit darstellen, die derzeit im Bundestag vertreten ist. Und das will etwas heißen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
Dann unterstützen Sie ScienceFiles!


Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Korruption als neue Menschlichkeit? ARD propagiert Neubewertung des Strafrechts

Ibn Khaldun hat eine zyklische Entwicklungstheorie menschlicher Gesellschaften entworfen. Menschliche Gesellschaften entstehen, blühen, erreichen ihren Höhepunkt, werden korrupt und dekadent und verschwinden, machen einer neuen Gesellschaft, die mit neuem Elan startet, Platz.

Das Ende von Gesellschaften wird in der Regel dadurch eingeleitet, dass Privilegien vergeben werden, Formen des Opportunismus wie z.B. Korruption gesellschaftsfähig werden, die politische Klasse ihre Ziele der Selbstbereicherung oder des moralischen Selbst-Aggrandisements unbehindert und gegen jede Vernunft verfolgen kann, dass die Auswahlprozesse in der Gesellschaft nicht mehr funktionieren, so dass (Führungs-)Positionen an Personen vergeben werden, die nicht die Fähigkeiten und Kompetenzen haben, um die entsprechenden Positionen zu füllen, dass die Regel und der Konsens, der einst unhintergehbare Gemeinsamkeit der Gesellschaft war, brüchig werden, bröckeln, auseinanderfallen.

Korruption, also z.B. die Möglichkeit, sich Vorteile durch die Bestechung von Beamten zu erkaufen, politische Gefallen als Gegenleistung für einen Jachturlaub einzufordern usw. ist das Thema, das Politikwissenschaftlern immer zuerst einfällt, wenn sie die Frage erörtern, warum bestimmte Gesellschaften scheitern. Korruption spielt im Rahmen von Failed States eine große Rolle: Staaten, die es nicht schaffen, zu prosperieren, weil die Gesellschaft von einer korrupten Funktionärsschicht durchzogen wird, die alle Aktivität im Keim erstickt und jede Initiative an die Zahlung von Bestechungsgeld oder sonstige Formen der Korruption knüpft.

Deshalb gilt in modernen Staaten der Kampf gegen Korruption als eine Notwendigkeit, um den entsprechenden Staat vor einem Niedergang zu bewahren, denn ist Korruption erst zur Normalität geworden, dann naht das Ende.

Bei der ARD kann man das nahende Ende in der ersten Reihe beobachten.

Es geht um Korruption in Bremen. Darum, dass eine Mitarbeiterin in der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Anwälten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben soll, deren Ziel darin bestand, Asylbewerbern, die in Deutschland kein Anrecht auf Asyl haben, unter Bruch geltenden Rechts dasselbe zu verschaffen: Bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung und Korruption“, lauten die Gegenstände des Ermittlungsverfahrens.

Man stelle sich vor, ein Baudezernent in einer Kommune habe seit Jahren mit Bauunternehmern gemeinsame Sache gemacht. Diese hätten ihm ihre Angebote vor einer Ausschreibung zugeleitet und er hätte die Ausschreibung so gestaltet, dass die Bauunternehmen den Zuschlag erhalten hätten. Damit ist eine andere Form der Korruption beschrieben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Skandalaufmacher in der Tagesschau ihren Niederschlag gefunden hätte.

Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter im Rechenzentrum des Kraftfahrtbundesamts Hätte Zugangsdaten an einen Kraftfahrzeugversicherer verkauft, so dass dieser komplette Informationen nicht nur über die in Deutschland registrierten Autos und Autohalter hat, sondern auch über das Fahrverhalten derer, die in Flensburg punkten. In welche Worte würden die Redakteure der Tagesschau wohl ihre Empörung über diese Form der Korruption packen.

Sie würden sich mit Sicherheit nicht fragen, ob es um Geld oder um Menschlichkeit gegangen sei, egal, ob die begünstigten Bauunternehmen durch den Sachbearbeiter vor dem sicheren Ruin gerettet und die dort Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden wären. Egal, ob der Mitarbeiter im Kraftfahrtbundesamt ein überzeugter Nudger gewesen wäre, der mit seiner Aktion dazu beitragen wollte, Kraftfahrern eine Versicherung bei dem von ihm für die beste Versicherung gehaltenen Unternehmen zu verschaffen.

Und doch, wenn es darum geht, dass in vermutlich mehr als 2000 Fällen Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben, rechtsmissbräuchlich und in voller Absicht mit demselben versorgt werden, wenn vorhandenes Recht systematisch umgangen und ausgehebelt wird, da fällt den Redakteuren der Tagesschau die Frage ein “Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?“.

Allein diese Frage ist schon ein Alarmzeichen, das zeigt, wie normal Korruption manchen schon geworden ist. Aber nicht nur das, es ist auch ein Alarmzeichen für gutmenschliche Stupidität. Nur bei der Tagesschau kann man auf die Idee kommen, dass eine Mitarbeiterin des BAMF das Risiko einer Entdeckung und entsprechenden Verurteilung aus „Menschlichkeit“ eingeht. Dass mehrere Anwälte aus reiner Menschlichkeit eine kriminelle Vereinigung bilden, um aus reiner Menschlichkeit, vornehmlich Jesiden zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen. Vermutlich denkt man in der ARD auch, die Schleuser in Lybien handelten aus reiner Menschlichkeit, weil sie denken, dass das Leben in Deutschland angenehmer sei als in Nordafrika…

So besehen, sind dann Mörder letztlich Menschenfreunde, die dafür sorgen wollen, dass das Leid, das menschliches Leben nun einmal bedeutet, schnell beendet wird. Unentgeltlich versteht sich.

Menschen handeln, um mit ihrem Handeln einen Nutzen zu erreichen. Dass es heute möglich geworden ist, egoistische Handlungsmotive als Nächstenliebe auszugeben, ändert nichts daran, dass die entsprechenden Handlungen ausgeführt werden, um sich einen Nutzen zu verschaffen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

BILD-Zeitung-Lesen als Verfassungspflicht

Wenn es darum geht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, dann sind organisierte Gruppen innovativ. Rechtsextremismus-Bekämpfer haben es geschafft, sich als demokratienotwendig zu stilisieren und eine dauerhaftes Stück vom Steuerkuchen zu bekommen. Parteien haben es geschafft, Steuerzahler pro Jahr um mehr als eine Milliarde Euro zu erleichtern, einfach mit der Behauptung, sie und ihre Vereine, die sie aus Gründen der Täuschung „Stiftungen“ nennen, seien für die Meinungsbildung der Bevölkerung unerlässlich und müssten deshalb von dem Teil der Bevölkerung, der arbeitet, damit ihn das Finanzamt melken kann, unterhalten werden.

Das Geschäftsmodell von Parteien, also die Behauptung, man sei für die Meinungsbildung der Bevölkerung unerlässlich, das versuchen derzeit Verlage, allen voran der Springer-Verlag, zu kopieren, um auf diese Weise ihre Existenz zu sichern und am Rent Seeking, also daran, auf Kosten der Erwerbstätigen zu leben, teilzuhaben.

Verlage wie der Springer-Verlag und ihre führenden Presseerzeugnisse, die BILD oder die WELT, sie haben den Sprung ins digitale Zeitalter verpasst. Zwar hat Tim O’Reilly schon 2005 verraten, worauf es ankommt, um im Internet Erfolg zu haben, aber Springers Verlage und auch die Verlage, die das Medienimperium der SPD begründen, sie haben es nicht gehört oder gehört, aber nicht verstanden oder gehört, verstanden, aber nicht geglaubt. Wie dem auch sei, sie haben versucht, das überkommene Konzept, das ihre Printmedien auszeichnet, einfach auf das Internet zu übertragen und sind baden gegangen.

Ihr Geschäftsmodell trägt sich nicht.

Es ist nicht attraktiv genug, als dass viele dafür zahlen wollten (nicht genug dafür zahlen wollen).

Es ist nicht innovativ und kann daher das, was Erfolg im Web verspricht, nicht nutzen.

Man hat bei Springer nicht verstanden, dass die alten Zeiten, in denen Journalismus ein Einbahnstraßenunternehmen der Information von Journalist zu Leser war, vorbei sind.

Und vor allem hat man bei Springer nicht verstanden, dass die Alibi-Funktion, die mehr oder weniger editierte Texte erfüllen sollen, Texte, die dpa liefert und die man fast wortgleich bei Konkurrenten lesen kann, um damit die Werbung als eigentliches Verdienstfeld von Zeitungen wie WELT und BILD zu legitimieren, durchschaut wurde und zudem – wir leben in der digitalen Welt – umgangen, ausgeschaltet, beseitigt werden kann.

Ad-Blocker!

Wer keine Lust auf Pop-ups hat, der blockt sie einfach.
Wer nicht will, dass ihm Werbung auf den Monitor geschickt wird, der blockt sie einfach.
Die Zeiten, in denen Zeitungen das Interesse ihrer Leser für Informationen dazu nutzen konnten, sie mit Werbung auf derselben Seite ungefragt zu belästigen, die sind vorbei.

Das Geschäftsmodell, wir wiederholen uns, ist gescheitert.

Aber starre und unbewegliche Konzerne wie Springer haben kein anderes Geschäftsmodell. Sie können nur in Werbeeinnahmen denken, hängen davon ab, ihre ganze Existenz ist daran geknüpft.

Deshalb attackiert Springer bzw. deren Anwalt,seit mehreren Instanzen ein deutsches Unternehmen, das einen Ad-Blocker programmiert hat und nun vertreibt. Ein Geschäftsmodell, das im Gegensatz zu dem von Springer erfolgreich ist, wie die Nachfrage zeigt,

Springer ist mit seiner Klage nach dem Oberlandesgericht München nun auch beim BGH in Karlsruhe abgeblitzt. Ad-Blocker sind rechtens, so haben beide Gerichte entschieden. Der 1. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass Ad-Block Plus kein Produkt unlauteren Wettbewerbs ist und somit rechtens.

Springer trägt die Kosten des Verfahrens.

Aber das Verfahren, so hat Cornelis Lehment, der Anwalt von Springer verkündet, und die Tagesschau hat es berichtet, es ist nicht vorbei. Man wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, so der Springer-Anwalt.

Potzblitz…

Was könnte an einem Programm, das seine Nutzer freiwillig nachfragen, um es zu installieren, um damit Werbung, die sie gerade nicht freiwillig nachfragen, die ihnen vielmehr aufgezwungen wird, abzustellen, verfassungswidrig sein?

Hier die Erklärung des Springer-Anwalts, wie sie die Tagesschau wiedergibt:

“Cornelis Lehment, der Anwalt von Springer, hält das Blockieren von Werbung im Internet generell für höchst problematisch. Denn ohne Werbung könnten die Verlage ihre Internetangebote nicht finanzieren: “Print ist seit Jahren im Sinken. Wir werden in Zukunft nahezu ausschließlich digitale Informationsangebote haben, die sich nahezu ausschließlich mit Werbung finanzieren”, so der Jurist.

[…]

Außerdem müssten Verlage wie Springer das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Angebote im Internet dem Nutzer anbieten. Dazu gehöre auch Werbung. Werbeblocker, meint Rechtsanwalt Lehment, würden gegen die Pressefreiheit verstoßen: “Nicht nur die redaktionellen Inhalte, sondern auch die Werbeinhalte sind ausdrücklich vom Grundrechtsschutz umfasst: einmal als unentbehrliche Finanzierungsgrundlage, und zum anderen, weil sie selbst auch Nachrichten sind, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.”

Das wiederum ist eine Rabulistik, auf die nur verzweifelte Anwälte kommen können und als deren Konsequenz man feststellen muss, dass das Lesen der Bildzeitung zu einer Verfassungspflicht wird.

Versuchen wir, sein Argument zu rekonstruieren:

  • Die Pressefreiheit hänge davon ab, dass die Konsumenten von Presseerzeugnissen mit Werbung malträtiert werden können.
  • Die Pressefreiheit umfasse auch die Freiheit, zu werben.
  • Die Pressefreiheit umfasse das Recht von Verlagen darüber zu entscheiden, was sie Konsumenten anbieten.
  • Daraus folgt für Lehment, dass Ad-Blocker verboten werden müssen, stellten sie doch einen Eingriff in die Pressefreiheit dar.

Das Schema des fehlerhaften Arguments folgt dem der Parteien, die ihre Mitwirkung an der Meinungsbildung, die unvorsichtigerweise ins Grundgesetz geschrieben wurde, nutzen, um sich an Steuerzahlern nach Herzenslust gütlich zu tun.

Das Argument ist fehlerhaft, weil der Mittelterm fehlt. Den fehlenden Mittelterm (im Syllogismus) kann man so rekonstruieren:

  • Konsumenten von Presseerzeugnissen haben die Pflicht, Werbung über sich ergehen zu lassen. Nur mit dieser Pflicht kann man die Argumentation von Lehmann sinnvoll machen.

Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht wird eine Pflicht bei Konsumenten von Presseerzeugnissen sehen, Werbung zur Kenntnis zu nehmen – oder?

Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum, die Pflicht zur Aufnahme von Werbung zu begründen, sondern darum, die Notwendigkeit der Finanzierung von Verlagen auf Basis der Pressefreiheit im Grundgesetz zu argumentieren. Lehment scheint genau das vorzubereiten.

Ohne Werbung im Internet gehen Verlage bankrott, wie er sagt.
Die Pressefreiheit ist grundgesetzlich verankert, wie er feststellt.
Nun muss man nur noch ein breites Angebot von Zeitungen als zur Information der Bevölkerung notwendig erklären und schon ist man dabei, dass Zeitungen an der Meinungsbildung der Bevölkerung mitwirken und deshalb Steuerzahler gemolken werden müssen, um ein breites Angebot, falsch: ein diverses Angebot (also dpa-Texte unter unterschiedlichen Namen: WELT, ZEIT, FAZ, Augsburger Allgemeine, Tagesspiegel) zu gewährleisten.

You mark my word, sagen die Briten, wenn sie eine Aussage über die Zukunft gemacht haben, von der sie denken, dass sie sich als richtig erweisen wird.

You mark our word!

Wir prognostizieren, dass Zeitungs-Verlage in Deutschland zu verfassungsmäßig verankerten Organisationen werden, deren Angebot durch finanzielle Hilfen des Staates gesichert werden muss, um auf diese Weise ein “diverses” Informationsangebot für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten und an deren Meinungsbildung mitzuwirken.

Das Geschäftsmodell, mit dem sich Parteien bereichern, ist bislang noch nicht gescheitert. Deshalb wird versucht, es auszuweiten. Warum auch nicht: Solange Deutsche ohne Murren zahlen.

Ein Indiz dafür, dass unsere Hypothesen richtig sind, findet sich u.a. darin, dass Verlage, die eigentlich kapitalistische Marktteilnehmer sind, gegen ein Geschäftsmodell opponieren, das von einem anderen Marktteilnehmer entwickelt wurde und erfolgreich ist. Dass man Steuergelder nachfragt, staatliche Subventionen, um ein Geschäftsmodell, das nicht rentabel ist, weil es keine Nachfrage danach gibt, künstlich am Leben zu erhalten, ist nicht mit einer Marktwirtschaft zu vereinbaren. Dass Organisationen und Verlage, die von der Parteiführung als hilfreich angesehen werden, um den “Massen” mit dem zu füttern, was die Partei zur Wahrheit erklärt hat, ist dagegen aus sozialistischen Systemen hinlänglich bekannt.

In Marktwirtschaften scheiden Unternehmen, deren Geschäftsmodell gescheitert ist, aus dem Wettbewerb aus. Allein der Gang vor Gericht, um ein gescheitertes Geschäftsmodell am Leben zu erhalten, ist bereits ein Indiz dafür, dass Springer sich in einer Plan-, einer sozialistischen Planwirtschaft wähnt.

Aber vielleicht sollten wir auch gar nicht gegen diese Pläne opponieren. Soziale Medien, Blogger, ScienceFiles wirken auch an der Meinungsbildung der Bevölkerung mit. Also her mit den Steuergeldern …

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Translate »
error: Content is protected !!