In Sonntagsreden von Politikern ist der Bürger immer der König, der Souverän, der Umworbene, der, dem Honig um’s Maul geschmiert wird. Im Alltag hat ein deutscher Bürger nicht einmal das Recht, Auskunft über die Verwendung seiner Steuergelder zu verlangen. „Zahl‘ Steuern und halt’s Maul“, so ein markiger Spruch aus dem Internet, der diesen Zustand auf
Dieser kurze Bericht stammt aus einer Recherche, die bei uns derzeit läuft, und der wir uns immer dann widmen können, wenn es die Zeit erlaubt. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie all die Richtige-Gesinnungs-Themen, in denen Sozialismus und Hass auf das, was jeweils unter Kapitalismus verstanden wird, verbreitet wird, in die Schule kommen, z.B.
Demokratien erkennt man daran, dass es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen, zumeist durch Wahlen, loszuwerden. Und, so haben wir vor einiger Zeit angefügt, man erkennt sie daran, dass im Falle eines Regierungswechsels auch ein Politikwechsel stattfindet. Vor diesem Hintergrund haben wir die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch als Demokratie angesehen werden kann, denn die
Immer wenn man denkt, es geht nicht noch tiefer, geht es dennoch tiefer. Claudia Lohrenscheit ist Frauenbeauftragte der Hochschule Coburg und besetzt eine Professur für internationale soziale Arbeit und Menschenrechte. Die „soziale Arbeit“ scheint eines der Haupteinfallstore für ideologische Uboote und Wasserträger der Politik, die zufällig gerade von der Regierung durchgedrückt werden soll, zu sein.
Sozialismus im Niedergang. Die Schrumpf Partei Deutschlands (andere Auflösungen für das Akronym: Soziopathen Partei Deutschlands, Sie plündern Deutschland) ist nicht die einzige sozialistische oder sozialdemokratische Partei die europaweit schrumpft. Vielmehr ist der Niedergang sozialistischer Parteien ein europaweites Phänomen. Das Verschwinden der ehemaligen Arbeiterparteien zieht sich durch fast alle Länder Kontinentaleuropas wie die folgende Abbildung von
Demokratie ist, wenn man die Regierung loswerden kann. Karl Raimund Popper hat dies etwas anders ausgedrückt und die Betonung auf „abwählen“ gelegt, wenn man die Regierung abwählen kann. Was Philosophen wie Popper, eben weil sie Philosophen und keine Politikwissenschaftler sind, nicht bedacht haben, ist, dass es Situationen gibt, in denen man zwar eine Regierung loswerden
Damit weniger Migranten nach Deutschland kommen, ist es notwendig, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu unterschreiben. So haben die Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Harbarth und Frank Steffel behauptet. Werde der vermeintlich unverbindliche Vertrag unterschrieben, der keinerlei Eingriff in nationale Souveränitätsrechte darstelle, dann würden Mitunterzeichner, die das Niveau der „Grundstandards
Filiz Polat, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hat während der Aussprache zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) einen weiteren Höhepunkt beigesteuert. In Niedersachsen, so die Abgeordnete der Grünen, würden Millionen Menschen in ausbeuterischer Zwangsarbeit als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft darben. Der bemerkenswerte Redeabschnitt, dem wir diese unglaubliche Enthüllung
Wir lesen derzeit das Protokoll einer denkwürdigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag, die am 8. November auf Antrag der AfD über den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geführt wurde. Diese Debatte muss man erst einmal verdauen. Wir verdauen häppchenweise. Die Abgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, hat den Beitrag gebracht, den wir bislang am
Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein könnte, das über seinen politischen Arm im Parlament Gesetze durchsetzt, die dem Wirtschaftsunternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, ist etwas Neues. Die Karten politischer
“This talk is about the “voice of the people.” One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award Lecture im Jahre 1993. Dass Politiker die Stimmen ihrer
Abitur, zumeist Hochschulabschluss, Angestellter, Job in der Verwaltung, Fahrrad, nein Bike und Joggingschuhe, Intellektuellenbrille, Waldorfschule, Bioladen, Birkenstock und Feminismus, mehrheitlich weiblich, beschäftigt beim Staat oder abhängig vom Transfer des Staates (Bafög), Student, links, gegen Kapitalismus, gegen Billigimporte und Kinderarbeit, mehrheitlich evangelisch, ungeklärte Sexualität, ungeklärte Variante des Zusammenlebens, versiert in allem, was staatliche Alimentierung verspricht und
