Category: Politisches System

Politische Revolution im UK und: Überlebt May den Mai?

Wir haben vor einigen Tagen von der Brexit Party Revolution geschrieben. Was wir vorhergesagt haben, wird Tag für Tag mehr zur Gewissheit. Einen Tag vor der Europawahl im Vereinigten Königreich steht der Wahlsieger bereits fest. Lediglich die Höhe des erdrutschartigen Sieges, den Nigel Farages „Brexit Party“ davontragen wird, ist noch unklar: Werden es mehr als

Tagespolitik und der Bundespräsident: Steinmeier sollte den Mund halten

Aus dem Stand: An welchen Bundespräsidenten erinnern sie sich, wenn es einer sein soll, der Ihnen positiv in Erinnerung geblieben ist? Richard von Weizäcker? Johannes Rau? Walter Scheel? Drei Männer die das Amt des Bundespräsidenten wirklich geprägt haben, dessen Funktion neben der formal notwendigen Unterschrift unter Verträge und der Berufung und Entlassung von Ministern und

Berliner Jusos – würdige Nachfolger der SA

Die SPD ist nicht nur als Partei ganz unten in der Wählergunst, sie ist auch im Hinblick auf alles, was man in einer Demokratie so braucht: Empathie, Offenheit, Respekt, Toleranz, Akzeptanz ganz unten. Besonders die Jugendorganisation der SPD bemüht sich derzeit, mit retardierten Parolen aus einer Zeit, die 80, wenn nicht mehr Jahre zurückliegt, Punkte

Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

Durchsucht man die wissenschaftliche Literatur zu den Verflechtungen zwischen dem, was Staat sein soll und dem, was gemeinhin Zivilgesellschaft genannt wird, also die organisierten Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum bemühen, Ziele, die ihnen angeblich wichtig sind, über das Einsammeln von Spenden und andere Formen der Basis-Unterstützung zu erreichen, dann fehlt fast durchgängig eine

Die Brexit Party Revolution

Manchmal hat man als Politikwissenschaftler die Chance, bei einer historischen Veränderung des Parteiensystems (einer friedlichen) dabei zu sein. Das ist selten genug der Fall. Wir beobachten derzeit im Vereinigten Königreich das, was Politikwissenschaftler früher eine „grassroot revolution“ genannt haben, ein – in den Worten von Russel J. Dalton – komplettes De-Alignment von Wählern von den

Linksextreme Netzwerke – BMFSFJ finanziert Extremisten damit sie Extremismus bekämpfen

Ein Weg, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen, besteht darin, sich ein Auskommen als Streiter für das subventionierte Gute zu verschaffen. Dazu braucht man zunächst einen pathetisch-affektiven Namen. „Miteinander“ klingt gut. Miteinander klingt nach Gemeinschaft, nach Friede, Freude und Eierkuchen. Das gefällt Ministerien. Um das Miteinander auch gewinnbringend vermarkten zu können, muss es nun gelingen,

„Tod dem weißen deutschen Mann“: Identitäre Bewegung Schwaben reklamiert Grünen Wahlkampfhilfe für sich

Was Sie vielleicht nicht vermutet haben: Die vermeintlichen Grünen-Plakate, die so viel Empörung hervorgerufen haben, weil auf Ihnen u.a. „Tod dem weißen deutschen Mann“ gefordert wird, sie sind eine Kunstaktion. In Zeiten, in denen man sich das Gesicht mit Ruß beschmieren, Pappklötze vor Häusern missliebiger Politiker oder Fake-Büros betreiben kann, die sich die Zerstörung individueller

Wir leben doch längst im Totalitarismus oder: Welche Kritik ist nicht rechts?

In der Ökonomie, aber nicht nur da, wird zwischen inkrementellen und radikalen (breakthrough) Innovationen unterschieden. Scherzhaft differenziert, kann man die erste als Veränderung beschreiben, die so gering ausfällt, dass man sie kaum bemerkt, während man Letztere nicht übersehen kann. In der Praxis ist es schwierig, beim Zählen von Sandkörnern die Grenze zu bemerken, ab der

Rufen Grüne zur Ermordung weißer Männer auf!?

Die Frage, wie tief man moralisch und menschlich sinken kann, hätte eine neue, eine grüne Dimension. In ihrem Bemühen, der Diversität Rechnung zu tragen, der Toleranz zum Durchbruch zu verhelfen und für die Akzeptanz von anderen Menschen zu streiten, hätten die Grünen jede Grenze von Anstand hinter sich gelassen und wären zu neuen Tiefen vorgedrungen,

Rekordzuwachs bei Mitgliedern: Wie die Grünen hochgejubelt werden sollen

Dieses Jahr sind Landtagswahlen in Ostdeutschland: In Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen. Derzeit haben Bündnis90/Grüne in Brandenburg einen Stimmenanteil von 6,2%, in Sachsen einen von 5,7% und in Thüringen einen von ebenfalls 5,7%. Viel vom Aufschwung, den die Grünen erleben, könnte verloren gehen, wenn sie, wie zu erwarten ist, in Ostdeutschland einen Dämpfer erhalten,

Schöne Bescherung: 1,361 Millionen Weihnachtsgeld für Bundestagsparteien

Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen? Wir gehören zu denen. Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen an Parteien überweisen, als Spende deklariert und beim Finanzamt abzugsfähig, dann geht damit generell der Verdacht einher, dass politische Gefallen gekauft werden sollen. Warum soll

Hier werden Sie sprachlos: Die Medienkrake SPD

Vor ein paar Tagen haben wir die Beteiligungsverhältnisse der SPD, die man angesichts dessen, was wir nun berichten, kaum mehr als Partei ansehen kann, im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die Tichy mit einem Artikel, in dem es um die Medienbeteiligungen der SPD ging, hatte, zusammengestellt. Die entsprechende Datei stammt aus dem Jahre 2016 und ist
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