Category: Politisches System

Deutschland will mit gesuchtem “Kriegsverbrecher” kooperieren

Damit weniger Migranten nach Deutschland kommen, ist es notwendig, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu unterschreiben. So haben die Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Harbarth und Frank Steffel behauptet. Werde der vermeintlich unverbindliche Vertrag unterschrieben, der keinerlei Eingriff in nationale Souveränitätsrechte darstelle, dann würden Mitunterzeichner, die das Niveau der „Grundstandards

Grüne Bundestagsabgeordnete enthüllt: Millionen in ausbeuterischer Zwangsarbeit IN Niedersachsen

Filiz Polat, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hat während der Aussprache zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) einen weiteren Höhepunkt beigesteuert. In Niedersachsen, so die Abgeordnete der Grünen, würden Millionen Menschen in ausbeuterischer Zwangsarbeit als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft darben. Der bemerkenswerte Redeabschnitt, dem wir diese unglaubliche Enthüllung

“Nützlichkeitsrassismus“: Linke Faschisten im Bundestag

Wir lesen derzeit das Protokoll einer denkwürdigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag, die am 8. November auf Antrag der AfD über den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geführt wurde. Diese Debatte muss man erst einmal verdauen. Wir verdauen häppchenweise. Die Abgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, hat den Beitrag gebracht, den wir bislang am

Partei oder Mafia? Onlinehändler SPD will Konkurrenz-Onlinehändlern an den Kragen [politische Korruption]

Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein könnte, das über seinen politischen Arm im Parlament Gesetze durchsetzt, die dem Wirtschaftsunternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, ist etwas Neues. Die Karten politischer

97,9% von 30.000 Lesern lehnen den UN-Migrationspakt ab

“This talk is about the “voice of the people.” One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award Lecture im Jahre 1993. Dass Politiker die Stimmen ihrer

Landtagswahl Hessen: Grüne Milieus werden zum sozialen Problem

Abitur, zumeist Hochschulabschluss, Angestellter, Job in der Verwaltung, Fahrrad, nein Bike und Joggingschuhe, Intellektuellenbrille, Waldorfschule, Bioladen, Birkenstock und Feminismus, mehrheitlich weiblich, beschäftigt beim Staat oder abhängig vom Transfer des Staates (Bafög), Student, links, gegen Kapitalismus, gegen Billigimporte und Kinderarbeit, mehrheitlich evangelisch, ungeklärte Sexualität, ungeklärte Variante des Zusammenlebens, versiert in allem, was staatliche Alimentierung verspricht und

Landtagswahl Hessen: Keine linke Mehrheit – ScienceFiles-Prognose

So langsam machen uns die Wahlprognosen Spaß. Nachdem wir bei der Landtagswahl in Bayern abermals mit unserem Fuzzytool gut abgeschnitten haben, sind wird auch der Landtagswahl in Hessen mit unserem Tool zuleibe gerückt. Nicht nur das, wir wollen anlässlich der Hessenwahl eine neue Methode der Vorhersage versuchen, Fuzzy 2.0, wenn man so will, eine Verbesserung

Ist die CDU eine Volkspartei? Der Kaste-Raschke-Test

Heute haben sich eine Reihe von Polit-Darstellern unseren Ärger ob ihrer inadäquaten Verwendung wissenschaftlicher Begriffe zugezogen. Das war die freundliche Variante. Wir hätten auch schreiben können, dass es uns massiv ärgert, Polit-Darsteller ständig Begriffe in den Mund nehmen zu hören, deren Bedeutung sie nicht kennen. Volkspartei ist ein solcher Begriff. Den trägt derzeit jeder, der

Sind die Grünen eine bürgerliche Partei? Robert Habeck will Geschichte umschreiben

Robert Habeck, der Chef der Grünen, will “Gräben überwinden“, die zwischen seinen Grünen und bürgerlichen Parteien bestehen. Er will dies auf eine Weise tun, die heute modern geworden ist: Sprachlich. Man definiert einfach um, was als bürgerliche Partei gelten soll und schon sind die Grünen ein bürgerliche Partei. “Links und bürgerlich sind keine Widersprüche”, behauptet

Politischer Masochismus: Merkel will sich selbst bestrafen

Gestern im Bundestag: Angela Merkel: “Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mitte Mai 2019, also in nicht allzu ferner Zeit, wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr neues Europaparlament. Das neue Parlament wird dann die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäern und Europäerinnen sein; das sind fast anderthalbmal so

In the Ghetto: München-Mitte

Milieustudien kommt dann, wenn es darum geht, die Ursachen plötzlicher und regional begrenzter Wahlerfolge bestimmter Parteien zu erklären, eine besondere Bedeutung zu. Rudolf Heberle hat schon in den 1940er Jahren in einer Reihe von Beiträgen, die u.a. in der American Sociological Review veröffentlicht wurden (z.B. The Ecology of Parties: A Study of Elections in Rural

Anti-Naturalistischer-Fehlschluss: Bayernwahlprobleme

In der Wissenschaft – und nicht nur da gibt – es eine Unterscheidung zwischen „normativ“ und „empirisch“. Die Unterscheidung kommt manchen trivial vor. Das ist sie aber mit Sicherheit nicht. Sie ist vielmehr eine der grundlegendsten Unterscheidungen überhaupt. Normativ bezieht sich auf die Frage, wie etwas sein SOLL, während sich empirisch auf die Frage bezieht,
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