Category: Politisches System

“Britisches Parlament: Beim Brexit mundtot gemacht!“ Diese Überschrift zu einem Beitrag von Annette Dittert in der ARD, in dem darüber lamentiert wird, dass die “Johnson-Regierung … beim Brexit freie Hand” hat, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn: Das, was Dittert bejammert, das hat das Unterhaus gerade mit einer großen Mehrheit beschlossen: 358

Schon im Zusammenhang mit dem Brexit und den Scharaden, die die Remainer über die letzten Jahre und bis zur Wahl am 12. Dezember 2019 gespielt haben, haben wir uns darüber gewundert, wie wenig von der Arbeitsweise des UK Parliaments, der Rolle, die der Speaker spielt, oder den Funktionen, die das Parlament im demokratischen System Britanniens

Eine unserer beliebtesten Fragen lautet: Was macht eigentlich die Antidiskriminierungsstelle (ADS)? Eine Antwort haben wir gerade in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg und weiterer Abgeordneter der FDP-Fraktion im Bundestag gefunden: Sie wächst. Als die ADS 2006 gegründet wurde, gab es 5 Mitarbeiter. Heute,

Die Ausgangssituation Linke Chaoten greifen in Leipzig Connewitz Polizisten mit “Pyrotechnik”, Böllern und Raketen, an. Bekanntermaßen sind „Bullenschweine“ ja die Hauptgegner dieser linken Empfänger staatlicher und kommunaler Transferleistungen, die sich seit Jahren mit Duldung der Stadt Leipzig in Connewitz eingenistet haben. Einem Polizeibeamten wird der Helm vom Kopf gerissen, er wird durch die Chaoten (schwer)

Falls es zum Ernstfall kommt, wird es Sie beruhigen zu wissen, dass die Bundeswehr versucht, so nachhaltig wie möglich Krieg zu führen. Der CO2-Emission der mobilen Einheiten der Bundeswehr wird allerhöchste Bedeutung zugemessen, die Umrüstung auf klimafreundliches Kriegsgerät wird, wo möglich und nicht durch “gravimetrische und volumetrische Eigenschaften von Energieträgern” unmöglich gemacht, angestrebt. Der erste

15 erfolgreiche Jahre! Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe schon immer hier Beitragende, liebe neu dazu Gekommene, ein weiteres der 15 erfolgreichen Jahre meiner Regierungszeit geht zu Ende. Wir freuen uns auf 2020, ein Jahr, das den 15 ein weiteres Jahr des Erfolgs, der Einheit und vor allem der Harmonisierung hinzufügen wird. Nach 15 Jahren ist

Die Initiative „Klimafragen.org“ gehört zu den Initiativen, auf die wir gerne hinweisen, denn deratige Initiativen sind wichtig. Derzeit sind Abgeordnete im Deutschen Bundestag dabei, wegen ihrer Klimahysterie den größten Raubzug in der Geschichte der Menschheit zu legitimieren, Gesetze zu erlassen, die den Lebensstandard für die meisten Deutschen deutlich reduzieren werden. Die Abgeordneten vernichten Wohlstand, sie

Merkel ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir haben es vor drei Tagen geschrieben und mittlerweile macht die Erkenntnis die internationale Runde. Die Deutsche Welle hat es auf sich genommen, in welcher Absicht auch immer, die Passage aus der Rede von Angela Merkel, die unmissverständlich zeigt, dass Merkel ein Feind von Meinungsfreiheit und somit von

Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben: „Armbrüster: Herr Habeck! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Wenn Sie den Deutschen vorschreiben wollen, welchen Typ Auto sie fahren dürfen, dann ist das doch ein Eingriff ins Privatleben, in eine sehr private Entscheidung. Habeck: Nein, überhaupt nicht. Wir wollen doch nur

Douglas Murray wird von Fragen umgetrieben, die uns auch umtreiben. Im Gegensatz zu uns, teilt er seine Antworten in Buchform mit und fliegt um die Welt, um Vorträge zu halten, etwas, das man, wenn man aus dem Bürofenster auf meilenweit Natur mit den Blue Mountains und den Brecon Beacons im Hintergrund blickt, nicht wirklich nachvollziehen

Morddrohungen gegen Spitzenkandidaten, die von Irren verschickt werden, die einen der anonymen Server benutzen, die Vincent Canfield bereitstellt und offenkundig nicht von einem deutschen Muttersprachler verfasst werden. Politischer Opportunismus, der nicht davor zurückschreckt, den Mörder aus Halle politisch zu instrumentalisieren. Versuche, Björn Höcke, der wie kein anderer in der AfD separierend wirkt, zum Scharnier zwischen

Die deutschen Medien, allen voran die öffentlichen, sind heftig engagiert, vehemente Streiter für die Rechte des britischen Parlaments. Das britische Parlament wird zum Souverän erklärt, Parlamente überhaupt, werden zu Horten der Demokratie, die Despoten wie Boris Johnson ihre Grenzen aufzeigen müssen, die die Demokratie gegen Übergriffe verteidigen müssen, erklärt. Liest man deutsche Medien, man muss

Kinder werden in Medien als „Experten in Sachen Klimawandel“ behandelt. Journalisten wollen die Bevölkerung in Kommentaren und Beiträgen darüber belehren, was richtig und vor allem, was falsch ist. Politdarsteller wollen sich als moralische Hoheiten inszenieren, um ihren Führungsanspruch zu begründen – Führung wird z.B. von Tucker definiert als das Vorgeben von Definitionen, die die Geführten

Die Politik im Vereinigten Königreich und in Deutschland zu beobachten, ist ein Teil dessen, was unsere Arbeit ausmacht. Dabei sind wir weniger am Tagesgeschäft als daran interessiert, Muster, Strukturen, verallgemeinerbare Unterschiede zu finden und zu thematisieren. Politikwissenschaftler machen das eigentlich. Es nennt sich vergleichende Politikwissenschaft und war einmal Grundbestandteil der entsprechenden Ausbildung – war ist

Edgar H. Schein, einer der Großen in der Organisationsforschung, hat einen Teil seines Lebenswerks der Frage, wie Propaganda, wie Gehirnwäsche funktioniert, gewidmet. Als Teil eines Psychiatrischen Teams, das US-GIs, die nach Ende des Korea-Krieges aus Chinesischer Gefangenschaft entlassen wurden und dort dem Versuch der „Gehirnwäsche“ unterzogen wurden, begleitet hat, hatte er Gelegenheit, die Frage der