Auch die KPD hat am Grundgesetz mitgeschrieben

Was wissen Sie vom Parlamentarischen Rat; also von den Vätern des Grundgesetzes?

Wir haben ein paar Fakten zusammengestellt.

Der Parlamentarische Rat hat vom 1. September 1948 bis zum 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz verhandelt. Anschließend haben die Landtage in den drei Besatzungszonen der westlichen Alliierten dem Grundgesetz zugestimmt, mit Ausnahme des Landtages von Bayern.

Der Parlamentarische Rat hatte 65 Mitglieder, die von den Landtagen benannt wurden.

Berliner Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten kein Stimmrecht.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren im Durchschnitt 55 Jahre alt.

47 der 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Beamte.
51 Mitglieder hatten einen akademischen Abschluss, 32 davon in Jura, 11 in Ökonomie.

11 Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Mitglied eines Reichstags in der Weimarer Republik.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben den folgenden Parteien angehört:

  • CDU/CSU: 27
  • SPD: 27
  • FDP; LDP[Liberal Demokratische Partei (Hessen)], DVP [Demokratische Volkspartei (Württemberg)]: 5
  • KPD: 2
  • Zentrum: 2
  • DP [Deutsche Partei]: 2

Damit haben sowohl Kommunisten als auch Rechte aus der Deutschen Partei am Grundgesetz mitgeschrieben, was zeigt, es gab einmal eine Zeit, da war es in Deutschland möglich, dass Parteien vom linken und vom rechten Rand in das politische System integriert waren, so wie das eben die Idee in Demokratien ist. Dass es heute nicht mehr möglich ist, eine rechte Partei zu integrieren bzw. eine entsprechende Integration von linken Parteien verhindert wird, sagt einiges über den Zustand des deutschen demokratischen Versuchs.

Die folgende Tabelle stellt die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nach Parteizugehörigkeit und dem entsendenden Landtag zusammen. Wir haben sie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefunden (Nr.48/08).

Parlamentarischer Rat


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Warnung vor Übelkeit: Angebliche linke Menschenfreunde im Bundestag

Die Fraktion der LINKE ist um die Menschen besorgt, insbesondere die Menschen, die die LINKEn Mittelschichtsangehörigen unter sich verorten. Diesen Menschen eilen sie tagein tagaus zur Hilfe, nicht materiell und auch nicht in Taten, nein, in Worten und in kleinen Anfragen und besonders gern tun die linken Wohltäter das, wenn es sich mit Agitation gegen die böse Industrie, die noch böseren Konzerne und den Erzteufel „Kapitalismus“ verbinden lässt.

South_Sudan-CIA_WFB_MapDie Daimler AG, so hat es die LINKE entdeckt, arbeitet mit PETRONAS zusammen, einem malaysischen Staatskonzern (!sic), der im Süden des Sudan Öl fördert. Nicht nur fördert er Öl im Süden des Sudan, er verseucht auch das Trinkwasser in den Fördergebieten, wie die LINKE mutmaßt. Zu unrecht, wie die Bundesregierung schreibt: „ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der im Südsudan tätigen Ölindustrie und der Verunreinigung des dortigen oberen Grundwasserleiters konnte bisher mangels überprüfender Untersuchungen vor Ort nicht eindeutig nachgewiesen werden“. Allerdings hätten Laboruntersuchungen im Auftrag der Hilfsorganisation „Hoffnungszeichen/Sign of Hope e.V.“ im Ölfördergebiet Thar Jath eine hohe, gesundheitsgefährdende Verschmutzung der oberen Grundwasserschicht gezeigt und die Ergebnisse von Haarproben der dort ansässigen Bevölkerung würden darauf hinweisen, dass die „Verunreinigungen auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten“.

Damit verdanken wir der LINKEN die Erkenntnis, dass es im Süden des Sudan, dort, wo Öl gefördert wird, Verunreinigungen des Grundwassers gibt, die auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten.

Die linken Menschenfreunde könnten damit wieder einmal einen Sieg gegen die vielleicht menschenverachtenden Konzerne davongetragen haben, könnten … vielleicht. In jedem Fall haben die linken Menschenfreunde gezeigt, dass ihnen der Kampf gegen die bösen Konzerne das wichtigste Anliegen ist.

Denn:

  • Im Süden des Sudan herrscht Bürgerkrieg.
  • Im Süden des Sudan herrscht eine Hungersnot.
  • Im Süden des Sudan sind rund 3 Millionen Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden und auf der Flucht.
  • Im Süden des Sudan lebt rund eine halbe Million Menschen unter dem Schutz der UN in entsprechenden Lagern.

Wie gut, dass es die Linken gibt, die etwas gegen die Verunreinigung von Grundwasser durch Ölkonzerne tun und versuchen, die Verunreinigung mit der Daimler AG in Verbindung zu bringen.

Sind Grüne Politiker dümmer als der Rest der Republik?

Die Grünen sind, wie wir in unserer Wahlprognose berechnet haben, ein Auslaufmodell. Nach unserer Vorhersage sind Bündnis90/Grüne im nächsten Parlament nicht vertreten.

Dass die Grünen nicht nur ein Auslaufmodell sind, wenn es um die Gunst der Wähler geht, sondern auch ansonsten alle Anzeichen einer Organisation im Niedergang zeigen, von der moralischen bis zur intellektuellen Degeneration, wird derzeit u.a. im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen deutlich, in dem sich die Grünen mit Inhalten wie dem folgenden hervortun:

 

Nur wenig Text reicht den Grünen aus, um nicht nur ihre ideologische Degeneration, sondern auch ihre komplette Unkenntnis deutlich zu machen.

  • Weiblich zu sein ist nicht generell damit verbunden, intelligent und parlamentstauglich, nicht einmal damit, kandidierwillig zu sein. Wer dennoch meint, Listenplätze müssten zwischen Geschlechtern gleichverteilt sein, der macht drei implizite Annahmen:
    • Männer und Frauen haben die gleiche Motivation (zu haben) für eine Partei zu kandidieren.
    • Männer und Frauen haben die gleiche Motivation (zu haben) für jede Partei zu kandidieren.
    • Männer und Frauen haben die gleiche Motivation und die gleiche Fähigkeit (zu haben) für jede Partei zu kandidieren
  •  Zwangsläufig führen diese kollektiven Prämissen zu der Konklusion, dass nicht Fähigkeiten, sondern Geschlecht die Besetzung von Listenplätzen da bestimmt, wo eine Gleichverteilung nach Geschlecht herbeigeführt worden ist, wie z.B. bei den Grünen und zu der Konklusion, dass da, wo offensichtlich Listenplätze nicht nach Geschlecht gleichverteilt wurden, Kompetenzen für wichtiger gehalten wurden.

Dass bei den Grünen Listenplätze nicht nach Kompetenz (oder Intelligenz oder Fähigkeit) vergeben werden, dass die drei Kriterien nicht einmal dann eine Rolle spielen, wenn sich Grüne in der Öffentlichkeit äußern, macht das Beispiel oben deutlich, in dem die Grünen beklagen, dass bei der FDP 13% Frauen auf Listenplätzen zu finden seien, weniger als im Parlament von Saudi Arabien.

Nun muss man Folgendes wissen:

Saudi Arabien hat kein parlamentarisches Regierungssystem, sondern eine absolute Monarchie mit König Salman von Saudi Arabien an der Spitze.

Als König ernennt er nicht nur seine Minister, er ernennt auch die Mitglieder dessen, was die Grünen als Parlament ansehen, nämlich des Majlis Ash-Shura oder des Shura Rats, einem Gremium, dem beratende Funktion zukommt und das tatsächlich mit der Besetzung grüner Listen eine Gemeinsamkeit aufweist, denn seit Januar 2013 gilt ein Dekret des damaligen Königs Abdullah, nachdem 20% der Plätze im Majlis Ash-Shura mit Frauen besetzt werden. Doch das, was die Grünen gerne als Parlament verkaufen wollen, ist ein Rat, dessen Mitglieder alle vom König ernannt werden.

Offensichtlich sehen grüne Politiker eine gewisse Affinität zwischen ihrer Vorstellung darüber, was ein Parlament ist und der des Saudi-Arabischen Königs, was auch nicht verwunderlich ist, denn wie der König von Saudi Arabien, so besetzen auch die Grünen ihre Listen nicht durch Wahl, sondern durch Ernennung und durch Quoten.

Die Eingangsfrage kann sich nun jeder selbst beantworten.

Linksaktivisten: Etymologie eines Euphemismus

Rechtsextremisten, so lautet generell die Bezeichnung für die Urheber von Anschlägen oder kriminellen Handlungen, wenn es möglich ist, die Anschläge oder kriminellen Handlungen als politische Straftat von Rechten zu klassifizieren.

Bei Linken ist das nicht so.

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Szenen des Linksaktivistmus – Vorschau auf Hamburg?

Linke Straftäter werden von Journalisten in euphemistischer Weise zu etwas anderem stilisiert als sie sind: Nicht Straftäter, nicht Linksextremisten, nein Linksaktivisten oder linke Aktivisten seien sie.

Wir haben die Spuren von Linksaktivisten oder linken Aktivisten verfolgt, die Letztere durch die Medien ziehen. Unser Ziel: eine Bestimmung der Bedeutung des Begriffs „Linksaktivisten“ bzw. „linke Aktivisten“ und eine Betrachtung seiner Veränderung über Zeit.

In den 2010er Jahren gelten in Medien als Linksaktivisten Personen, die die folgenden Handlungen ausführen:

  • Torten werfen – (eigentlich: gefährliche Körperverletzung, weil gefroren) – HNA vom 5. April 2017
  • Von 2000 bis 2009 galten als Linksaktivisten Personen, die
    Steine werfen, und damit eine neue Krawallkultur etablieren wollen – Spiegel vom 13. September 2009

In den 1980er und 1990er Jahren galten als Linksaktivisten:

Generell fällt auf, dass der Begriff der Linksaktivisten, seine Hochzeit seit dem Jahre 2010 erlebt. Zuvor kam er eher sporadisch in Pressemeldungen vor, seit 2010 häufen sich die Journalisten, die auf den Begriff „Linksaktivisten“ zurückgreifen, um, wie die Aufzählung oben zeigt, damit Straftaten zu verharmlosen, die sie mit Sicherheit nicht verharmlosen würden, würden sie von Rechtsaktivisten begangen.

Heute gibt es übrigens in der ARD (bei den neuen Faktenfindern) einen Beitrag, der die Verharmlosung von Waffen durch Kosenamen beklagt. Wie wäre es, wenn sich die Faktenfinder der ARD auch einmal mit der Verharmlosung von Straftaten, dann, wenn sie von Linken begangen werden, befassen würden und durchsetzen würden, dass Straftäter z.B. in der ARD, unabhängig davon, ob sie linke oder rechte Straftäter sind, als das bezeichnet würden, was sie nun einmal sind: Kriminelle. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Bundespräsident hat nur repräsentative Funktionen? Ein heftiger Irrtum

Wie gut kennen Sie Ihr Grundgesetz, also die Verfassung, die der parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet und alle Landesparlamente der drei Westsektoren mit Ausnahme von Bayern [jedoch folgenlos, da die Annahme des Grundgesetzes einer 2/3 Mehrheit bedurfte] auch ratifiziert haben?

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Paul von Hindenburg

In Schulen und in Medien wird konstant behauptet, der Bundespräsident habe nur repräsentative Funktionen. Er nicke Regierungsmitglieder durch, ernenne den Bundeskanzler, der ihm vom Parlament souffliert worden sei und setze seinen August unter Gesetze, an denen er nicht einmal eine falsche Kommasetzung verbessern kann. Zudem darf der Bundespräsident nur in Länder reisen, in die ihm die Bundesregierung zu reisen erlaubt hat. Er ist eben ein Repräsentierer, kein Entscheider.

Soweit so falsch, denn dem Bundespräsidenten kommen erhebliche Kompetenzen vor, und zwar in einem Fall, der eklatant an die Notverordnungen der Weimarer Republik erinnert.

Nehmen wir an, der Bundestag befindet sich in einem Limbo. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt den vorhandenen Bundeskanzler und seine Regierung in wichtigen Vorhaben nicht mehr, z.B. weil es Renegaten gibt, die sich nicht an die Fraktionsdisziplin halten. Daraufhin macht der Bundeskanzler von Artikel 68 des Grundgesetzes Gebrauch und knüpft eine für ihn wichtige Abstimmung an die Vertrauensfrage. Er verlangt somit von den Abgeordneten nicht nur, sein Vorhaben (z.B. ein Gesetz) zu unterstützen, er droht auch damit, den Bundestag aufzulösen, wenn er dennoch keine Mehrheit erhält.

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Heinrich Brüning

Nehmen wir weiter an, der Bundeskanzler verliert die Abstimmung obwohl er damit gedroht hat, dann, wenn ihm kein Vertrauen ausgesprochen wird, den Bundestag aufzulösen, löst den Bundestag aber nicht wie angedroht auf. Nehmen wir zudem an, dass es dem Bundestag nicht gelingt, sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf einen anderen Bundeskanzler zu verständigen, dann hat der Bundeskanzler über Art. 81 die Möglichkeit gegen den Bundestag und in einer Weise zu regieren, die an das Zusammenspiel von Paul von Hindenburg und Heinrich Brüning in den Jahren 1930 bis 1932 (mit der kosmetischen Zutat einer Zustimmung durch den Bundesrat) erinnert:

Artikel 81:- des Grundgesetzes:

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

In jedem Fall räumt Artikel 81 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten weit mehr Kompetenzen ein, als in der Öffentlichkeit bekannt. Er hat die Macht, über Artikel 81 und den ausgerufenen Gesetzgebungsnotstand eine Minderheitsregierung zu stützen.

Um so problematischer, dass die Wahl des Bundespräsidenten zum Parteienkonzert verkommen ist.


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Mitgliederschwund: Gewerkschaften sind ein Auslaufmodell, Gewerkschaftler eine kleine Minderheit

Die Funktionäre von Gewerkschaften erheben in Deutschland den Anspruch als Tarifpartner zu fungieren und Tarifverträge abzuschließen, die für alle Beschäftigen einer Branche Gültigkeit beanspruchen. Gewerkschaften entsenden Arbeitnehmer in Betriebsräte, in denen ihnen Mitbestimmung gesetzlich garantiert ist. Gewerkschaften legen mit ihren Streiks Unternehmen und zuweilen auch ganze Wirtschaftszweige lahm und doch sind Gewerkschaftler eine aussterbende Spezies und zudem eine Minderheit.

Denn die Gewerkschaftsführer sprechen für 14% der Erwerbstätigen in Deutschland.
Gewerkschaften sind somit eine der einflussreichsten Minderheiten in Deutschland, und Gewerkschaftsfunktionäre treten in der Regel in einer Weise auf, die den 14% Erwerbstätigen, die sie vertreten, in keiner Form von Zurückhaltung gerecht wird.

Gewerkschaftler sind nicht nur eine Minderheit, sie sind auch ein Auslaufmodell. Seit 1991 geht die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Erwerbstätigen kontinuierlich zurück, und zwar in einem Umfang, der langsam die Frage relevant werden lässt: Können Gewerkschaftsfunktionäre noch für sich in Anspruch nehmen, als Tarifpartner alle Arbeitnehmer einer Branche zu vertreten? Oder ist es nicht an der Zeit die Monopolstellung, die Gewerkschaftsfunktionäre bei der angeblichen Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern haben, zu beenden und den Einfluss der Gewerkschaften auf die 14% der Erwerbstätigen zu reduzieren, die sie noch vertreten?

DGB Mitgliederentwicklung

Korruption leben: 104,5 Millionen für 2.578 Projekte deutschlandweit

Demokratie leben! Politiker, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, sind der Ansicht, in Deutschland wird nicht genug Demokratie gelebt. Deshalb sind sie angetreten, um nicht etwa die eigenen Defizite im Hinblick auf die Praktizierung von Demokratie zu beseitigen. Nein. Sie sind angetreten, ihr Volk zu mehr Demokratieleben zu erziehen.

BMFSFJ Demokratie leben

Manipulation per logischem Unsinn?

104,5 Millionen Euro lassen sich die Politiker das Projekt „Demokratie leben!“ kosten.
104,5 Millionen Euro, die eingesetzt werden, um 2.578 Projekte deutschlandweit zu finanzieren, die sich mit einem der folgenden Themen beschäftigen:

• Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge
• Bildungszentren
• Demokratie leben!
• Engagierte Stadt
• Frauen vor Gewalt schützen (Bundesverbände Berlin)
• Freiwilligenagenturen
• Jugend stärken im Quartier
• Jugendmigrationsdienste
• Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz
• Mehrgenerationenhäuser
• Menschen stärken Menschen

Es geht also darum, Menschen, außer Männern Themen nahe zu bringen, damit sie Demokratie leben können. Es geht nicht darum pro Projekt rund 3 Mitarbeiter, die ein Studienfach mit direktem Zugang zum Arbeitslosenmarkt belegt haben, zu versorgen, wie böse Zungen behaupten…

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The Snout in the Trough

Wer Demokratie leben will, der kann dies z.B. bei der Amadeu Antonio Stiftung im „Strukturfeld: Rechtsextremismus und Gender“ tun. Er kann auch bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. Demokratie leben oder gemeinsam mit dem „Violence Prevention Network e.V.“ den Strafvollzug deradikalisieren. Demokratie wird im Archiv der Jugendkulturen gelebt und bei der Aktion „Sühnezeichen Friedensdienste e.V.. Wo? Im Strukturfeld Kirche und Rechtsextremismus natürlich. Demokratie leben gegen das Vergessen kann man in der Online-Beratung, Thema: Rechtsextremismus- was sonst. Rechtsextremismusprävention und menschenrechtsorientierte Jugend(Kultur)arbeit kann man bei Cultures Interactive Verein zur Interkulturellen Bildung und Gewaltprävention e.V. demokratisch leben oder sich seine demokratischen Kompetenzen bei „Dialog macht Schule gGmbH“ stärken lassen, wohl nicht so sehr die Kenntnisse deutscher Grammatik. Demokratie wird schon im „frühkindlichen Bereich“ gelebt, und zwar mit dem Schwerpunkt Diversity und Antidiskriminierung, ein Projekt, das vom „Institut für Situationsansatz“ demokratisch gelebt wird, vermutlich durch die Problematisierung von Sexismus in frühkindlichem Gebrabbel. Eine interkulturelle Öffnung von Institutionen wird von Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. gelebt, demokratisch versteht sich. Religiöse Vielfalt darf auch nicht fehlen, wenn es um das demokratische Leben, wie man es sich beim BMFSFJ vorstellt, geht: Ufuq e.V. ist für die politische Bildungsarbeit zu religiöser Vielfalt und Radikalisierungsprävention verantwortlich. Damit nicht genug, ALL INCLUDED lebt Demokratie für „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. WIR HIER stellt fest, dass „Kein Platz für Muslimfeindlichkeit in Europa“ sei. Die Feststellung ist normativ demokratisch, nicht deskriptiv gemeint. Early Birds leben demokratische Frühprävention bei Kindern im Vorschulalter aus. Von Kindern im Vorschulalter ist bekanntlich bekannt, dass sie besonders anfällig sind für die einfachen Antworten von Rassismus und Sexismus. Sexuelle Vielfalt ist demokratisches Leben in der „Diversity Box“ – einem entsprechenden Projekt. Dissens will Handlungsfähigkeit vor Ort demokratisch leben. In welcher Hinsicht? Na: geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Was sonst? Interreligiöse Konfliktbearbeitung und Meditation ist demokratisches Leben bei „Breaking up“. Durch historisch-interkulturelles Lernen, will die Aktion Sühnezeichen e.V. die Anerkennung von Sinti und Roma fördern. Das Jüdische Forum will mit offenen Augen Rechtspopulismus und Rassismus entgegentreten und natürlich Vorurteile abbauen, in zwei getrennten Projekten. Demokratisches Leben mit der Engagement Crew besteht darin, sich einzubringen und Spuren zu hinterlassen und dabei Geschichte zu schreiben. Die Alte Feuerwache will Antiziganismus erkennen, benennen und ihm entgegentreten. Deutsch-jüdische Theatervorstellungen zu Shalom – Salam: wohin? sind ebenso demokratisches Leben wie die Genderreflektierte Rassimusprävention oder der Versuch von ACT Bewusstsein zu schaffen und Chancen zu sichern.

BMFSFJ Demokratie leben leben

Das ist nur ein winzig kleiner Teil der Demokratie, die in 2.578 Projekten deutschlandweit auf Kosten deutscher Steuerzahler gelebt wird.

Wenn Sie also Demokratie leben wollen, also von Demokratie leben leben wollen, dann wenden Sie sich mit einem phantasievollen Namen an das BMFSFJ. Achten Sie darauf, dass Sie von sich behaupten, entweder Rassismus, Anti-Ziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder alles auf einmal bei Jugendlichen, Kindern, Säuglingen, Strafgefangenen oder wem auch immer bekämpfen zu wollen und die Förderung ist fast sicher. Es hilft, wenn Sie einen Förderverein gründen, in dem sich ein bekannter Wissenschaftler mit Parteibuch oder ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag befindet, um die Förderwahrscheinlichkeit zu erhöhen.

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The Snout in the Trough

Nie war die Gelegenheit, sich dafür aushalten zu lassen, dass man Demokratie lebt, indem man andere bekämpft, besser als heute. Die Zeiten, in denen Demokratie positiv besetzt war, in denen nicht gegen alle gekämpft wurde, nicht alles bekämpft wurde, das den derzeit ideologisch Herrschenden nicht in die Enge ihrer jeweiligen Vorstellungswelten passt, sie sind vorbei. Heute gilt: Wer Demokratie tötet, lebt Demokratie, denn Vielfalt ist nicht Vielfalt, sondern nur bestimmte Vielfalt und Meinungen sind zwar frei, aber nur dann, wenn sie unserer entsprechen. Passen Sie sich an! Geben Sie abweichende Meinungen auf und reihen Sie sich ein, in die Polonäse derjenigen, die denken, Demokratie würde dadurch gelebt, dass andere bekämpft und alles, was man für falsch hält, beseitigt wird. Nur so ist sichergestellt, dass wir alle gemeinsam im Totalitarismus und der Langeweile gleichgeschalteter Ideen ankommen.

Bundesministerium wirbt Mitglieder für Gewerkschaften: Korruption leben!

Korruption wird in Deutschland immer offener betrieben.

Ein SPD-geführtes Ministerium wirbt mit Steuergeldern auf einer Seite des Ministeriums junge Menschen als Mitglieder für Gewerkschaften an.
Ob das Ministerium eine Provision für jedes neue Gewerkschaftsmitglied erhält, das vermittelt wird, ist uns nicht bekannt.

Es gab einmal ein politisches Anstandsgebot, das Ministerien, die zumindest dem Schein nach Politik für alle Bürger betreiben sollen, davon abhält zur politischen Litfaßsäule der Partei zu werden, die gerade den Minister stellt.

CorruptDie Zeiten des politischen Anstands sind vorbei.

Ministerien unterstützen heute ganz offen Journalisten, damit sie genehme Artikel schreiben und platzierenMinisterien nutzen Steuergelder um Programme ins Leben zu rufen, deren Zweck darin besteht, den politischen Wettbewerb dahingehend zu beeinflussen, dass Agitation – derzeit gegen die AfD – finanziert wird, um zu verhindern, dass die AfD zum parlamentarischen Konkurrenten wird.

Die Wege, auf denen Deutschland immer mehr totalitär und immer weniger demokratisch wird, sie sind zahlreich und die meisten davon nehmen ihren Ausgang im Bundesministerium für FSFJ, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Bürger zum richtigen politischen Glauben zu erziehen, nicht mit dem Volksempfänger und auch nicht mit Hitlerjugend und Bund deutscher Mädel, nein, beim BMFSFJ geht man einen scheinbar subtileren Weg der Indoktrination.

Er heißt: Demokratie leben!
Demokratie leben ist ein Programm, in dem 104,5 Millionen Euro verheizt werden, vornehmlich dazu, all diejenigen zu unterhalten, die etwas studiert haben, für das es am freien Arbeitsmarkt keine Verwendung gibt: Evangelische Theologie, Gender Studies, Kulturwissenschaften die Menge der Studiengänge, die einen Eintritt in ministerielle Versorgungsseilschaften als einzige Verdienstmöglichkeit voraussetzen, es sind deren viele.

Demokratie leben hat nun eigens eine Webpage eingerichtet, um vorzugsweise junge Menschen in den Dienst an der richtigen Sache zu kanalisieren. Denn: Demokratie lebt „nicht von der schweigenden Mehrheit, sondern von denjenigen, die mitmachen, die sich jeden Tag einbringen“. Dieser Unsinn stammt von der derzeitigen Darstellerin im Ministeramt Schwesig, und man kann ihr nur entgegnen: wenn die Mehrheit nicht schweigen würde, zu all dem Unsinn, der von Politikern kommt, sondern sich „jeden Tag einbringen“ würde, wenn die Mehrheit nicht mit der Notwendigkeit konfrontiert wäre, jeden Werktag einer Arbeit nachzugehen, damit vom Lohn Steuer einbehalten werden kann, um die Politiker-Darsteller zu finanzieren, dann gäbe es vermutlich diese Darsteller, die Unsinn wie den oben zitierten, absondern, nicht.

Zum Glück für die Politik-Darsteller schweigt die Mehrheit – betroffen in der Regel.

Doch zurück zur richtigen Sache, die zu tun das BMFSFJ vornehmlich junge Menschen anregen will. Diese jungen Menschen müssen sich zunächst entscheiden, von wo aus sie etwas bewegen wollen (denn dass sie etwas bewegen werden, steht scheinbar außer Frage): Zur Wahl stehen drei Optionen: Von zuhause, draußen, in der Schule, an der Uni oder am Arbeitsplatz. Im nächsten Schritt stellt ist zu entscheiden, ob sie als Beweger eher ein „Alleindenker“ sind oder ein „Teamplayer“. Schließlich stellt sich noch die Frage, ob man regelmäßig, ab und zu oder nur einmalig etwas bewegen will.

Und wenn man die drei Fragen beantwortet hat, erhält man zur Belohnung mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge dazu, wie man etwas bewegen kann. Es finden sich alle politisch-korrekten Tätigkeiten, und es findet sich eben die Mitgliederwerbung für die Gewerkschaften:

Dem DGB laufen die Mitglieder davon: Von den 9.768.373 Mitgliedern, die der DGB noch 1994 hatte, sind 2016 ganze 6.047.503 geblieben. Innerhalb von 23 Jahren hat sich die Mitgliederzahl um mehr als 1/3 (38%) verringert. Geht der Mitgliederschwund in dieser Geschwindigkeit weiter, dann steht der DGB im Jahre 2063 ohne Mitglieder da, und wer sollte dann die Funktionäre der Gewerkschaft finanzieren?

Also müssen neue Mitglieder her und das Bundesministerium für FSFJ hat sich offensichtlich bereit erklärt, die Mitgliederwerbung für den Gewerkschaftsbund zu übernehmen.

Wie die Mitgliederwerbeaktion des Ministeriums sich mit dem Neutralitätsgebot vereinbaren lässt, das Minister eigentlich dazu anhält, die Ministerien, deren Mitarbeiter sie zeitlich begrenzt ertragen müssen, nicht zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen, ist eine Frage, die vielleicht das Bundesverfassungsgericht beantworten wird, falls dort ein entsprechender Antrag eingeht.


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Für Geld tun sie alles: Vermeintliche Wissenschaftler verunglimpfen lokale Tageszeitung

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, das „suggerieren“ will, es sei ein wissenschaftliches Institut, sollte sich in Duisburger Institut für Scharlatanerie und Schmutzbewerfung umbenennen.


DISS Rundblick UNNA2Zu diesem Ergebnis sind wir gekommen, nachdem wir den „Sagbarkeitsraum“, wie ihn Regina Wamper und Christine Habermann auf den rund 20 Seiten einer „diskursanalytisch geleiteten Analyse ausgewählter Artikel“ aus dem Rundblick Unna konstituieren, unsererseits diskursanalytisch geleitet analysiert haben. Dabei sind wir wie Wamper und Habermann von „durch Zeit und Raum“ fließenden Diskursen ausgegangen, die „sich in unterschiedliche Diskursstränge aufschlüsseln“, die wiederum „Diskursfragmente“ zu einem „bestimmten einheitlichen Thema“ umfassen, wobei sich Diskursstränge auch verschränken können, und zwar mit dem Ziel, die „Atome des Diskurses“ zu identifizieren und zu einem umfassenden und abschließenden Urteil zu kommen. Das Urteil lautet: Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung sollte sich in Duisburger Institut für Scharlatanerie und Schmutzbewerfung umbenennen. Denn mit Sprachforschung, Sozialforschung geschweige denn mit Wissenschaft hat das, was als „diskursanalytisch geleitete Analyse“ aus dem DISS (Duisburger Schmutz von Scharlatanen) kommt, nichts zu tun.

Der Rundblick Unna, ein monatliches E-Paper, das auch in Haushalten verteilt wird, auf Facebook und Twitter präsent ist, dieser Rundblick, der täglich 10 bis 20 Beiträge veröffentlicht, die (fast) alle einen lokalen Bezug aufweisen und von denen viele „auf Grundlage von Polizeimeldungen verfasst“ sind, er ist Stein des Anstoßes in Unna und Umgebung. Angestoßen, am Rundblick, haben sich wohl Besorgte der Evangelischen Gewaltakademie in Schwert, die wiederum von anderen Besorgten ergänzt wurden, so dass die Kosten der nicht einmal 20 Seiten umfassenden „diskursanalytisch geleiteten Analyse“ gedeckt waren (nach normaler Rechnung um die 20.000 Euro). Die Sorgen der Besorgten richteten sich auf die Art und Weise der Berichterstattung im Unnaer Rundblick. Besonders 10 Artikel aus dem Unnaer Rundblick, also wohlwollend ein Tageswerk, haben die Sorge der Besorgten erregt, weshalb sie just diese 10 Beiträge an das DISS weitergeleitet haben, um dort eine „diskursanalytisch geleitete Analyse“ mit gewissem Ergebnis zu bestellen.

DISS Rundblick UNNADas Erstaunliche an der Geschichte: Die Besorgten haben tatsächlich mit Regina Wampe und Christina Habermann zwei Mitarbeiter des DISS gefunden, die bereit waren, allen Schein von Wissenschaftlichkeit, den das DISS sonst mit großer Sorgfalt inszeniert, fallen zu lassen und sich zum Handlanger einer Kampagne, einer Ver-Leumdungs-Kampagne gegen den Unnaer Rundblick zu machen.

Und damit ist die wissenschaftliche Betrachtung der „diskursanalytisch geleiteten Analyse“ aus dem DISS bereits am Ende, denn die „diskursanalytisch geleitete Analyse“ mag diskursanalytisch geleitet sein aber sie ist eines mit Sicherheit nicht: Wissenschaft.


Wer hätte je von einem Wissenschaftler gehört, der genau das erforscht, was ihm von einem Auftraggeber vorgegeben wird und dabei zu dem just dem Ergebnis kommt, das gewünscht war? Von einem solchen Wissenschaftler kann schon deshalb niemand gehört haben, weil Wissenschaft sich durch eine Methode auszeichnet, die die Auswahl der Daten, auf deren Grundlage Wissenschaft betrieben wird, umfasst. Seit sich die Wissenschaft von der Kirche losgesagt hat, umfasst der Erkenntnisgegenstand von Wissenschaft mehr als die bibelgetreue Analyse dessen, was von Kirchenoberen als statthafter Gegenstand der Betätigung angesehen wird. Wampe und Habermann vom DISS in Duisburg wollen offensichtlich zurück, in diese Vor-Aufklärung als noch genau festgelegt war, was richtig, gut und was vor allem falsch ist.

Das vollständige Fehlen einer wissenschaftlichen Methode in ihrer „diskursanalystisch geleiteten Analyse ausgewählter Artikel“ spricht ebenso für diesen Wunsch wie die Tatsache, dass Wampe und Habermann’s Analyse ausschließlich darin besteht, Abweichungen der Berichterstattung des Unnaer Rundblicks von einem als richtig und gut vorgegebenen Wertkanon zu identifizieren.

Die Liste der Abweichungen von dem, was Wampe und Habermann für richtig und gut halten, die Anklageschrift, sie umfasst u.a. die folgenden Punkte: die „Zusammenarbeit mit Behörden wird [im Unnaer Rundblick] positiv hervorgehoben“, von „einer AfD-Veranstaltung“ wird berichtet, von einem „mutigen Traditionsunternehmer“ geschrieben, Gruppenbezeichnungen werden aus „dem Polizeijargon übernommen“, die AfD wird nicht als extremistisch bezeichnet, sondern als „‘normale Partei‘, ‚normaler Bürger‘, die „Boulevardzeitung BILD als Quelle“ benutzt, die etablierte Presse als „tendenziös“ bezeichnet, die Nennung der „Herkunft von Verdächtigen“ befürwortet, unterstellt, dass es sich bei „Rentnern … nicht um Nazis handeln“ könne und last but not least werden „Proteste von Antifaschist_innen gegen eine AfD-Veranstaltung …als laut und respektlos“ bewertet und „Antifaschist_innen“ als Quelle einer „Orgie von Fäkalausdrücken“ benannt.

Wer als wissenschaftlicher Gutachter gewillt gewesen wäre, über die totale Abwesenheit einer erkennbaren Methode und die Verballhornung bzw. den Missbrauch von Michel Foucault hinwegzusehen, der wird spätestens dann, wenn er nach wenigen Zeilen einsehen muss, dass die komplette „diskursanalytisch geleitete Analyse“ aus nichts anderem besteht als daraus, die eigene Bewertung sozialer Tatbestände als richtig zu setzen und die Bewertung, die andere, in diesem Fall der Unnaer Rundblick vornehmen, als falsch hinzustellen, zu dem Schluss kommen, dass er es mit Scharlatanen zu tun hat, die Wissenschaft gaukeln und methodisches Vorgehen vortäuschen, um ihre eigene Ideologie, im vorliegenden Fall die Ideologie von „Antifaschist_innen“ an den Mann zu bringen und ein Unternehmen, das es seit 2013 gibt und das wohl erfolgreich ist, zu schädigen.

DISS-header-sansEs ist eine der Besonderheiten guter Menschen, die sich dem linken politischen Spektrum zuordnen, dass sie sich dafür bezahlen lassen, Dritte zu verunglimpfen, sich dazu das Feigenblatt einer angeblichen wissenschaftlichen Expertise anheften und keinerlei Problem damit haben, sich als verbaler Attentäter zu verdingen. Wer im Besitz der Wahrheit ist, der fürchtet eben kein jüngstes Gericht.

Nur. Wer sich im Besitz der Wahrheit wähnt, wie dies Wampe und Habermann in einer Form selbstgerechter Ignoranz tun, die durch das vollständige Fehlen jeglichen Anzeichens an eine wissenschaftliche Ausbildung bzw. Vorgehensweise ausgezeichnet ist, der ist kein Wissenschaftler, sondern ein Ideologe und Gotteskrieger. Ein Gotteskrieger, der die schädigen und bestrafen will, die seine Heilsbotschaft nicht glauben, jene Heilsbotschaft der durchgängig gesetzesgläubigen Flüchtlinge, bei denen es sich eigentlich um die besseren Menschen handelt (eine Wiederkehr des Motivs des edlen Wilden aus dem Orientalismus), jene, der akkurat und rechtschaffenden und frei von jedem Versuch der Manipulation berichtenden etablierten Medien, jene, der Meinungsfreiheit unter Ausschluss der Meinungen, die von AfD oder NPD geäußert werden und jene, der klaren Bestimmung, nach der rechts im politischen Spektrum die Bösen und links die Guten sitzen.

Die „diskursanalytisch geleitete Analyse ausgewählter Artikel“, die Wamper und Habermann auf Basis von 10 ihnen vorgegebenen Beiträgen vorgenommen haben, hat so viel mit Wissenschaft zu tun, wie Hitlers Buch „Mein Kampf“. Die nicht einmal 20 Seiten dienen ausschließlich dazu, Dritte zu schädigen und zwar unter Vortäuschen eines wissenschaftlichen Vorgehens, das es erlauben soll, generelle Aussagen aus dem zu Grunde liegenden Material zu extrahieren, generelle Aussagen, die es erlauben, den Rundblick Unna als rechtspopulistisches Blatt und Scharnier zwischen bürgerlicher Mitte und rechtem Rand zu stigmatisieren.

junk_scienceDieses schäbige Vergehen an einem wie die Antifaschist_innen aus dem DISS feststellen, „Blättchen“, das „keineswegs marginal ist“ unter Missbrauch des Etiketts der Wissenschaft dient dazu, den Auftraggebern dieser „diskursanalytisch geleiteten Analyse“ Munition an die Hand zu geben, um den Rundblick Unna zu torpedieren und den Autoren dazu, ihre Heils-Ideologie zu verbreiten. Deshalb unsere Eingangs gegebene Empfehlung zur Umbennung des DISS, denn, um die „diskursanalytisch geleitete Analyse“ zu zitieren: Mit der Analyse von rund 20 Seiten aus dem DISS „kann nicht das gesamte Sagbarkeitsfeld“ des DISS „festgestellt werden … Allerdings können Tendenzen festgestellt werden“. Und im vorliegenden Fall sind die Tendenzen eindeutig: Das DISS bildet eine Scharnierfunktion zwischen dilettierenden Wissenschaftsdarstellern und Ideologen.

Noch einmal zur Erinnerung: Wissenschaft beginnt mit einer Forschungsfrage (Warum wird im DISS solcher Junk erstellt?). Auf Grundlage der Forschungsfrage wird im nächsten Schritt versucht, eine theoretischen Einordnung vorzunehmen, die Frage also theoretisch zu fassen (Das DISS finanziert sich über Drittmittel, Spenden und Förderbeiträge und ist entsprechend auf jeden Groschen angewiesen (Rational-Choice-Modellierung)). Sodann werden Hypothesen formuliert, die empirisch getestet werden sollen (Im DISS gilt die Maxime, für Geld produzieren wir Junk.). Dann werden Daten gesammelt, die dabei nützlich sein können, die Hypothese entweder zu bestätigen oder zu widerlegen. Auf Basis des Ergebnisses der empirischen Analyse der gesammelten Daten wird dann die Forschungsfrage beantwortet, im vorliegenden Fall: Im DISS wird Junk erstellt, weil dort Ideologen beschäftigt sind, die ihre Ideologie feilbieten.

Mehr zum Thema bei Un-Politisch:

http://www.un-politisch.de/2017/03/17/unna-kein-platz-fuer-presse-und-meinungsfreiheit-leser-und-journalisten-ausgespaeht/

und beim Rundblick Unna

http://rundblick-unna.de/buntes-tolerantes-unna-presse-und-leser-fuer-diffamierende-studie-ausgespaeht/

Bauernopfer: Stasi-Methoden gibt es nur bei ver.di in Niedersachsen

Gerade hat sich Frank Bsirske zu Wort gemeldet. Frisch vom Baum gefallen, ist dem König von ver.di zu Ohren gekommen, dass der „ver.di Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien … eine sogenannte ‚Handlungshilfe‘ zum Umgang mit Rechtspopulisten verbreitet“.

Bsirske Handlungshilfe

„Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert“, erklärt Bsirske und meint damit das „Ausschnüffeln“ (seine Wortwahl) der „politischen Haltung … von Mitgliedern von ver.di“.

Weiter heißt es:

“ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Der König von ver.di hat gesprochen und die ver.di aus Niedersachsen, die die „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ ersonnen haben, sie werden eben einmal aus ver.di ausgeschlossen: Sie gehören nicht zu ver.di, werden von ver.di nicht toleriert.

Damit hofft man offensichtlich, die Kuh vom Eis zu bekommen und die „Handlungshilfe“ Handlungshilfe sein zu lassen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, auf welchem geistigen Müll die Handlungshilfe gewachsen ist.

Zur Erinnerung:

verdi ideologische niedertracht 1In der Handlungshilfe werden nicht nur Methoden beschrieben, die vom Ministerium der Staatssicherheit der DDR unter dem Stichwort „Zersetzung“ entwickelt wurden: Isolation der AfD-Feinde, Zerstörung ihres Leumunds, Anschwärzen bei Arbeitgebern bis hin zum unverhohlenen Erpressungsvorschlag: „Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“, weshalb viele von ver.di, die sich in der vorgeschlagenen konzertierten Aktion auf einen Einzelnen stürzen, sicher sein können, dass der eine aus dem Unternehmen beseitigt wird, dessen Arbeitgeber keine betrieblichen Konflikte will. Und damit dieses Vorhaben auch gelingt, werden die Opfer in der Handlungshilfe so ausgesucht, dass es sich bei Ihnen auch um leichte Opfer, ohne Rückhalt, ohne Unterstützung im Unternehmen handelt, Opfer, die sich nicht wehren können.

Eine derartige Anleitung zum kollektiven Mobbing derjenigen, die man als die Wehrlostesten identifiziert hat, mit „Ausschnüffeln“ zu umschreiben, ist kein Euphemismus mehr, das ist der absichtliche Versuch, einen versuchten Mord als Lausbubenstreich abzutun und dabei so zu tun, als hätte es keinerlei Empörung gegen die Handlungshilfe gegeben, Empörung, deren Ausmaß erst dazu geführt hat, dass Bsirske von seinem Baum gerüttelt wurde.


Dass dieser Versuch in Deutschland gelingt, dem Land, in dem die Mainstream-Medien nicht aus Prinzip über Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung berichten [also ihren Job als Journalist machen], sondern nur dann, wenn sie von der ideologischen Seite kommen, die Mainstream-Journalisten derzeit gerade bekämpfen, daran haben wir keinen Zweifel. Wer ihn hat, möge das Mainstream-Medium nennen, in dem über die „Handlungshilfe“ von ver.di, die man auch im Dritten Reich als Handlungshilfe zur Identifikation von getarnten Kommunisten oder von Juden hätte einsetzen können, berichtet wird.

Abgesehen davon hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, von welchen Gehirnen, diese Handlungshilfe erdacht wurde. Wer zur De-Humanisierung anderer fähig ist und dazu, diese anderen in einer Weise zu entsorgen, wie man dies mit einst mit so genannten gesellschaftlichen Schädlingen zu tun pflegte, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Vor solchen Menschen (es fällt schwer, in diesem Zusammenhang von Menschen zu sprechen) muss die Gesellschaft geschützt werden.

Wenn wir einen Tipp abgeben müssten, aus welchem Orkus der oder die Verfasser der „Handlungshilfe“ gekrochen sind, wir würden auf Netzwerke tippen, in denen sich auch die Amadeu-Antonios herumtreiben. Zum einen deuten einige Formulierungen in der Handlungshilfe auf den geistigen Ursprung im vom Bundesministerium für FSFJ finanzierten anti-Rassismus-Sumpf hin, zum anderen ist „netz-gegen-nazis.de“ in der Handlungshilfe direkt genannt und netz-gegen-nazis.de ist bekanntlich eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung (Warum nur einmal von Steuergeldern leben, wenn man auch doppelt profitieren kann).

Vielleicht hat ja der ein oder andere unserer Leser genauere Informationen zur Entstehungsgeschichte der Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung. Wer weiß, wie sich die ver.di Funktionäre in Niedersachsen, die öffentlich von Bsirske für untragbar erklärt worden sind, zu ihrer Ex-Kommunizierung stellen, wir haben immer ein freies Kontaktformular.

Die ver.di Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung