Schneller als jedes Gericht: ARD spricht Antifa-Dresden frei

Das Bekennerschreiben der Antifa Dresden, das auf Indymedia veröffentlicht wurde, das derzeit von der Sächsischen Polizei geprüft wird und das zudem in genau der Weise verfasst ist, wie man sie von linken Radikalen gewohnt ist, es ist ein Fake, da ist sich die ARD ganz sicher.

Genau so schnell, wie öffentliche Medien dabei sind, noch nicht ermittelte Täter in den Reihen von Rechten zu wissen, genau so schnell gelangen die selben öffentlichen Medien zu dem Wissen, dass das Bekennerschreiben der Antifa Dresden nicht von der Antifa Dresden stammt.

Die Indizienkette der ARD ist erschütternd:

  1. linksunten_bekennerschreibenDas Bekennerschreiben verlinke auf die Webseite des Antifa-Bündnisses in Dresden, auf der gegen die Einheitsfeier mobilisiert werde.
  2. Das Anschlagziel Moschee spreche nicht für linksradikale Täter.
  3. Im Bekennerschreiben finde sich kein Täterwissen.
  4. „Vor allem haben sich die angeblich linken Urheber bereits gestern via Twitter von dem ‚Bekennerschreiben‘ distanziert.“

Bei der ARD sind offensichtlich redaktionelle Koryphäen am Werk, die mit allem, was Logik und Kunst des Schließens ist, auf Kriegsfuß stehen.

  1. Das Bekennerschreiben verlinkt nicht nur auf die Seite der Antifa Dresden, es gibt auch als Verfasser die Antifa Dresden an. Beides, dass ein Link gesetzt wird und ein Verfasser angegeben wird, ist für Veröffentlichungen auf Linksunten eher die Regel als die Ausnahme und somit keinerlei Indiz, das für oder gegen etwas spricht. Aus der Tatsache, dass ein Link gesetzt wurde, kann man schlicht nichts schließen, wenn man nicht unbedingt etwas schließen will.
  2. Dass das Anschlagsziel „Moschee“ nicht für linksradikale Täter spricht, ist eine Aussage, die man nur aus einem geschlossenen ideologischen Weltbild heraus treffen kann und selbst von dort aus nur dann, wenn man das Anschlagsziel ICC ausblendet. Letzteres kann man nur ausblenden, wenn man es ausblenden will, um z.B. die Antifa Dresden von jedem Verdacht reinzuwaschen. Im übrigen liegt hier der Fehlschluss vor, den wir bereits gestern thematisiert haben.
  3. Dass etwas nach Ansicht der Journalisten der ARD fehlt, kann nur dann als Argument vorgebracht werden, wenn man belegt, dass das, was im Bekennerschreiben aus Dresden angeblich fehlt als Regel in anderen Bekennerschreiben enthalten ist. Ist es nicht als Regel enthalten, ist die Aussage, dass es fehlt, sinnlos.
  4. Nach der Lex ARD muss ab sofort jeder Angeklagte, der vor Gericht erscheint und den Tatvorwurf, der ihm gemacht wird, bestreitet, freigesprochen werden. Gerichtsverhandlungen können wir uns also sparen.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die ARD auf einen Vorfall reagiert, der doch belanglos sein sollte, wenn es sich so verhält, wie die ARD glauben machen will, dass nämlich die Antifa Dresden ein ganz unschuldiges Opfer von Spaßvögeln geworden ist, die die gute Antifa in ein schlechtes Licht rücken wollen. Offensichtlich gibt es ein massives Bedürfnis in den öffentlich-rechtlichen Redaktionsräumen, das eigene Weltbild, nachdem nur Rechte Anschläge auf Moscheen verüben (und aus welchen Gründen auch immer auf das ICC) das sehr groß ist, wohl in etwa so groß, wie die personellen Verquickungen zwischen ARD-Journalisten und Antifa.

 

Konservativer Abgesang: Fracksausen bei der CDU?

Man fragt sich schon, wer die CDU politisch berät. Dass etliche Millionen für politische Berater ausgegeben werden, um der CDU ein Profil zu geben, das auch morgen noch attraktiv für Wähler ist, ist sicher. Was als Gegenleistung als politischer Rat erfolgt, eher unsicher. Doch der Reihe nach.

Vorweg ein paar Fakten, um die Situation deutlich zu machen:

  • Die CDU verliert Wähler: Seit 2012 schrumpft der Wähleranteil bei Landtagswahlen pro Jahr um durchschnittlich 2,5%.
  • Die CDU hat keine eigenen Themen, die zur Profilierung genutzt werden könnten.
  • Die CDU hat kein Mittel, um sich gegen den Angriff, den die AfD darstellt, zur Wehr setzen zu können.

LTW CDU SPD

Die vier Punkte beschreiben eine Partei im Niedergang, wie sie in der Pateiengeschichte häufig zu finden sind, z.B. als Democracia Christiana in Italien, eine Partei, an die sich heute nur noch wenige erinnern, obwohl sie einst Ministerpräsidenten und Regierungen in Italien gestellt hat.

Der Anfang vom Ende von Parteien besteht in der Regel darin, dass ein Rivale oder Rivalen um die Wähler der entsprechenden Parteien auftauchen, dauerhafte Rivalen. Im Verlauf der Weimarer Republik kann man dieses Phänomen sehr gut am Niedergang der SPD studieren: Die Wählerzahl der Genossen sank im Verlauf der Weimarer Republik von 37,9% auf 18.3%. Ursache dafür waren Abspaltungen von zunächst USPD und KPD und später einer Vielzahl kleiner sozialistischer Gruppen.

Am Beispiel der liberalen Parteien in der Weimarer Republik kann man sehen, was mit Parteien geschieht, die keine Antwort auf die Probleme der Zeit haben. Die Deutsche Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei starteten mit recht üppigen Stimmanteilen von zusammen rund 23%. Bereits 1928 waren davon nur noch rund 8% übrig. In den 1930er Jahren waren noch 2% Stimmanteil übrig. Die liberalen Parteien in der Weimarer Republik haben die Themen der Zeit verschlafen und kein Mittel gefunden, um sich gegen die zunehmende Radikalisierung, die rechts zunächst in der DNVP, dann in der NSDAP und links in der KPD ihren Niederschlag gefunden hat.

WP CDU 2

Wenn Parteien damit konfrontiert sind, dass rivalisierende Parteien auftauchen, die dieselben Wähler ansprechen und wenn Parteien die Zeichen der Zeit nicht erkennen und keine Antworten auf die Themen finden, die für die Bevölkerung (und nicht für politische Ideologen) relevant sind, dann ist es um ihre Zukunft nicht gut bestellt.

Um die Zukunft der CDU ist es nicht gut bestellt.

Die CDU hat mit der AfD ein Problem, das dem Problem der SPD mit der KPD in der Weimarer Republik vergleichbar ist. Die AfD zieht massiv Stimmen aus dem Lager der CDU ab. Die Themen der AfD sind Themen einer konservativen nationalen Partei: Nationale Integrität, Umgang mit Zuwanderung, Währungsstabilität, Fragen der Gerechtigkeit, der Wirtschaft, Fragen von Leistung und Umverteilung usw. Dass die AfD mit konservativen Themen erfolgreich sein kann, von denen man erwarten würde, dass die CDU sie besetzt, zeigt: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Wähler sind nicht der Ansicht, sich bei den Dingen, die ihnen wichtig sind, auf die CDU verlassen zu können, weil die CDU in ihrer Wahrnehmung von der konservativen zur sozialistischen, linken Partei geworden ist (z.B. beim Thema Atomausstieg oder Gleichstellung).

Die CDU hat zudem ein Problem mit Renegaten, die aus der CDU ausgetreten sind, und nun zum Austritt aus der CDU aufrufen, und zwar deshalb, weil man sich auf die CDU als konservative Kraft nicht mehr verlassen könne. In den Worten von Dr. Maximilian Krah und Oliver Nöthen, den derzeit prominentesten Renegaten, liest sich das wie folgt:

“Nun ist die CDU das Übel. Es begann bereits 2011 mit einer Energiewende, bei der rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der Kernenergie ersetzt wurde. 2013 ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um ein Land im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist.“

Das konservative Profil der CDU, Jahrzehnte Merkel haben es zu einem Profil werden lassen, das man eher bei der SPD vermuten würde, wenn denn die SPD eines hätte.

Der drohende Niedergang, dem sich die CDU gegenübersieht, er hat mit einiger Verspätung auch die Aufmerksamkeit derer gefunden, die im Konrad-Adenauer-Haus dafür zuständig sind, die Zukunft der CDU als Partei jenseits von 30 Prozent Stimmanteil (Man wird bescheiden) zu sichern. Und deshalb gibt es derzeit eine Aktion, mit der die CDU sich als „zentrale politische Kraft“ inszenieren will.

Es beginnt mit den 10 Punkten, die Peter Tauber zusammengestellt hat: „Wo die CDU steht“, so die Überschrift zu den Zehn Punkten, mit denen Tauber hofft, verlorene Wähler zurückzuholen. Die 10 Punkte bestehen im Wesentlichen aus Behauptungen: „das christliche Menschenbild“ sei die Grundlage der politischen Überzeugungen der CDU, die CDU sei eine „Sammelbewegung“, das C schließe entsprechend niemanden aus. Christdemokraten seien stolz auf ihr Land. Patriotismus und „die Liebe zu unserem Vaterland“ fänden im C eine klare Abgrenzung nach rechts. Die CDU sei eine Europapartei, habe Frieden, Freiheit und Wohlstand nach Deutschland gebracht usw. Die 10-Punkte von Tauber, sie klingen wie der Rechenschaftsbericht des Königs, der vor den siegreichen Revolutionären die Politik verteidigt, die durch die Revolution beseitigt wurde: der Situation nicht angemessen, denn wäre dem so, es gäbe für viele keinen Grund die AfD zu wählen.

cdu-wahlplakat-1949

1949 hat Adenauer einen der 10 Punkte vorweggenommen

Neben Taubers 10 Geboten gibt es Deutschlandkongresse, auf denen sich CDU und CSU „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ widmen. Die „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ sind: Zuwanderung, Sicherheit, Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel. Deutlicher kann man sein Unvermögen, die „Herausforderungen unserer Zeit“ zu erkennen, kaum machen: Die Digitalisierung ist keine Herausforderung, sondern ein Faktum, ähnlich wie die Globalisierung, die sich nun schon seit Jahrzehnten vollzieht. Der demographische Wandel ist ein so alter Hut, dass ihn nicht einmal die Demographen, die ihn spätesten in den 1990er Jahren beschrieben haben, noch aufsetzen wollen, und Zuwanderung nach Deutschland ist auch nicht erst vorhanden, seit es Frau Merkel beliebt hat, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Es gibt Zuwanderung nach Deutschland seit es Deutschland oder das Deutsche Reich gibt, den Polen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts vornehmlich ins Ruhrgebiet eingewandert sind, folgten nach dem Krieg Italiener, Spanier, Türken und Griechen, dann kamen Asylbewerber und nun Flüchtlinge aus vornehmlich Syrien.

Die Herausforderungen der CDU sind Ladenhüter, alte Themen, die niemanden mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenn mit ihnen nicht neue Ideen oder radikale Ideen verbunden sind, Ideen, die die CDU nicht mehr hat, vermutlich, weil man innerhalb der CDU nur noch in bestimmten Bahnen denken kann oder darf. Ein Grund für den Erfolg der AfD besteht darin, dass die AfD schlicht anders ist als die z.B. die CDU (aber auch alle anderen Berliner Parteien). Ein Grund für den Misserfolg der CDU besteht darin, dass alles, was von der CDU kommt, so vorhersagbar und langweilig ist, dass man jeden Tag aufs Neue hofft, es bliebe einem erspart.

Die Frage, ob wir derzeit den Niedergang des Berliner Parteiensystems sehen, wird, soweit es die CDU betrifft, zur Frage, ob es den Mannen von der CDU gelingt, ihre Umwelt in Langeweile zu ersticken und jede Hoffnung auf Veränderung zu zerstören, oder ob es dafür schon zu spät ist, weil zu viele bereits frischen Wind um die Nase hatten und entsprechend die abgestandene Luft der „digitalen Herausforderung im #Neuland Internet“ nicht mehr ertragen können.

Die Zeit wird zeigen, ob Merkel als Totengräber der CDU oder als Einschläferer der Republik in die Geschichte eingeht.

Wofür die CDU derzeit in der Wahrnehmung der Bürger und Wähler und ScienceFiles-Leser steht, das ist eine Frage, die wir aktuell mit einer Befragung zu beantworten versuchen. Zur Teilnahme an dieser Befragung einfach diesen Link klicken.


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Umfrage: Wofür steht die CDU?

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, hat gerade 10 Punkte veröffentlicht, die zeigen sollen, wo die CDU steht, nicht etwa wofür die CDU steht, sondern wo. Die 10 CDU-Gebote, die Tauber formuliert hat, stellen im Wesentlichen das dar, was Max Weber einen Idealtypus genannt hat: Den Idealtypus der CDU, wie ihn Peter Tauber gerne in den Köpfen der Deutschen fixiert haben möchte.

Nun triften Vorstellung und Wirklichkeit ja oftmals auseinander, ziemlich weit auseinander in vielen Fällen. Und so haben wir uns gefragt, wie weit stimmt das Bild, das Tauber von der CDU, bei der er sein Geld verdient, zeichnet, mit dem Bild überein, das Bürger, Wähler, ScienceFiles-Leser von der CDU haben.

Und um uns das nicht nur zu fragen, sondern auch eine Antwort auf diese Frage geben zu können, die fundiert ist, haben wir eine Befragung konzipiert, deren Ziel darin besteht, die Wahrnehmung der CDU, so wie sie sich den Bürgern, den Wählern, den ScienceFiles-Lesern darstellt, zu erfragen.

Wir bitten unsere Leser, an unserer Befragung zahlreich teilzunehmen, damit wir sagen können, wofür die CDU steht und mit unserer Antwort, die auf der Wahrnehmung hoffentlich sehr vieler ScienceFiles-Leser beruht, eventuelle Fehleinschätzungen bei Peter Tauber, die er auf seiner Suche nach dem Standort der CDU, dem Wo der CDU begangen hat, mit der Antwort nach dem Wofür zurechtrücken zu können.

Zur Teilnahme an unserer Befragung auf unserem Befragungshub: SurveyNET, bitte diesen Link zu „Wofür steht die CDU“ klicken.

Demokratie-Prostituierte: Verteidigung nur gegen Geld?

Die Demokratie liegt uns am Herzen. Deshalb kämpfen wir für die Demokratie, für die Rechte, die in der Demokratie verbürgt sind, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Eigentum, für Sicherheit und Ordnung in einem stabilen Gemeinwesen, in dem die Preisgabe individueller Freiheit nur in dem Maße erfolgt, wie sie notwendig ist, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Und wir leben Demokratie. Im täglichen Leben, in Toleranz und Akzeptanz, dadurch, dass wir mit anderen reden, sie nicht ausgrenzen, dadurch, dass wir uns keine Vorteile auf Kosten Dritter verschaffen oder gar versuchen, uns auf dunklen Pfaden und auf Kosten der Allgemeinheit von Ministerien durchfüttern zu lassen.

Wir leben Demokratie im grundlegenden Prinzip des kategorischen Imperativs von Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Das tun wir.

aas_geld-oder-bustAndere sind nicht so altruistisch, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Andere verteidigen nur, wenn sie finanziert werden. Eigentlich kämpfen sie nur für die Demokratie, weil sie sich eine Nische geschaffen haben, in der sie sich vom Staat aushalten lassen können, dafür, dass sie vermeintlich die Demokratie gegen z.B. den Rechtsextremismus verteidigen oder gegen sonstige Fieslinge, die nur darauf warten, den Dolch in den Rücken der demokratischen Ritter zu stecken und dem demokratischen Spuk ein für allemal den Garaus zu machen. Dass die entsprechenden Demokratiekämpfer für die Demokratie kämpfen, ist ein historischer Zufall. Wären sie z.B. in der DDR geboren oder würden sie noch in der DDR leben, sie ließen sich vom DDR-Staat dafür bezahlen, den real existierenden Sozialismus gegen den Klassenfeind zu verteidigen, denn sie sind keine Kämpfer für Demokratie, sondern Prostituierte, die sich dem anbieten, der am besten bezahlt.

Und dann gibt es die Amadeu-Antonio-Stiftung, die „seit vielen Jahren eine engagierte Mitstreiterin für unsere demokratische Kultur in Deutschland ist“. Seit vielen Jahren arbeitet die Stiftung „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus … Sexismus“ und Sonstismus. Alles, was nicht Demokratie ist, dagegen arbeitet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Und deshalb haben sich die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und der Bund der Katholischen Jugend in Person von Lisi Maier gerade aus dem Fenster gelehnt, um der Amadeu-Antonio-Stiftung den Rücken zu stärken. Denn es brauen sich dunkle Wolken über der Stiftungszentrale in Berlin zusammen. Hat doch ein Journalist die Stiftung in der FAZ kritisiert, nein Vorwürfe hat er erhoben. Das ist schlimm. Verheerend ist jedoch, dass „sogar von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“, wie Lisi Maier erfahren hat, eine „Forderung nach Streichung der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung“ erhoben wird.

Das also ist des Pudels Kern. Die Verteidigung der Demokratie findet nur statt, wenn öffentliche Gelder dafür fließen. Keinen Finger machen die Demokratiekämpfer in Berlin krumm, wenn die staatlichen Moneten nicht bei ihnen im Säckchen klingeln. Lisi Maier (warum fällt uns immer Clyde Bruckman ein: Am I supposed to think that this a real name?) weiß das ganz genau:

“Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren kämpfen häufig ums Überleben. Sie sind in ihrer Finanzierung oftmals auf Spenden und kurzfristige Projektmittel angewiesen. Eine dauerhafte Absicherung demokratischer Strukturen bedarf aber einer langfristigen und dauerhaften Finanzierungsgrundlage“.

Im Klartext: Kein Geld, kein Kampf für die Demokratie.

Der Kampf für die Demokratie oder gegen den Rechtsextremismus ist also eine wirtschaftliche Transaktion, hinter der vielleicht, aber nicht in erster Linie die Überzeugung steht, dass es ganz gut ist, eine Demokratie zu haben, wesentlich wichtiger ist es jedoch eine üppige Sicherung des eigenen Lebensunterhalts auf Kosten der Steuerzahler zu erreichen [Was verständlich ist, denn wenn man nichts Richtiges gelernt hat, kommen staatliche Zuwendungen gerade richtig und man will sie natürlich nicht verlieren]. Entsprechend ist der bekämpfte Gegenstand austauschbar, sind es nicht die Rechtsextremisten, sind es eben die Systemfeinde. Hauptsache der Rubel rollt. Man könnte vor diesem Hintergrund von Demokratie-Prostitution sprechen, Demokratie-Prostitution mit einem Hang zur Erpressung der Art, dass mit einer Einstellung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, der doch den Bekämpfern eine Herzensangelegenheit ist, gedroht wird.

Schon erstaunlich.
Ebenso erstaunlich wie die Tatsache, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit offensichtlich mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, mit für die Stiftung existenziellen Problemen. Die Zeichen stehen wohl auf Trockenheit, auf ein Versiegen der Quellen öffentlicher Finanzierung. Das ist gut so. Denn die Erziehung der Bevölkerung hat nicht Gegenstand von Politik zu sein, und wer sich gegen z.B. Rechtsextremismus engagieren will, der kann dies auf eigene Rechnung und jederzeit mit den Spenden derer tun, denen der Kampf genauso wichtig ist, genauso eine Herzensangelegenheit.


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Unter Verdacht: Finanziert Heinrich-Böll-Stiftung anti-russische HateSpeech?

Glauben Sie, dass eine anständige deutsche Organisation, die von Steuerzahlern finanziert wird und sich in ideologischer Abhängigkeit von den Grünen befindet, die Verbreitung von Hassreden gegen die Russische Regierung und den Russischen Präsidenten Putin finanziert?

Glauben Sie, wie dies die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wohl tut, dass die deutsche Bundesregierung und die Grünen persönliche Attacken im Internet, also HateSpeech in der Sprache der politisch Korrekten, die sich gegen die russische Staatsführung, vor allem gegen Wladimir Putin und das russische Außenministerium richten, finanziert? Erstere unbewusst unter dem Rubrum der Finanzierung politischer Stiftungen, Letztere mit Absicht?

Nun, die Heinrich-Böll-Stiftung, um die es hier geht, sie weist alle Vorwürfe von sich. In einer Pressemitteilung, die man auch hätte kurz fassen können, denn außer „ich war es nicht“ steht nichts drin, schreibt Ralf Fücks, der Vorsitzende der Stiftung:

mid-roissi“ Zu den bei der heutigen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums von Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erhobenenen Anschuldigungen gegen die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
„Die Behauptungen von Frau Sacharowa entbehren jeder Grundlage. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat den Blog „MID Roissi“ zu keinem Zeitpunkt finanziell oder organisatorisch unterstützt.“

Worum es hier geht, das muss man sich mühsam zusammensuchen, denn die doch so transparente grüne Stiftung gibt sich ganz verschlossen. Also haben wir uns auf die Suche gemacht und sind auf diesen Artikel in der russischen Prawda gestoßen. In diesem Artikel wird berichtet, dass Hacker den Twitter-Account von MID Roissi gehackt haben, um herauszufinden, wer hinter dem (Satire?“)-Account, der mit heftigen Angriffen gegen die russische Regierung aufwartet, steht. Die Hacker wurden fündig und haben zwei Namen als Macher von MID Roissi ausgemacht. Einer, Aleksandr Borissowitsch Koksharov lebt und arbeitet in London, wohl vornehmlich als Journalist. Einer, Sergei Sumlenniy, lebt und arbeitet in Kiew in der Ukraine und ist dort Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung.

Finanziert die Heinrich-Böll-Stiftung also aus Steuergeldern Mitarbeiter, damit diese die Regierungen bzw. Regierungschefs anderer Länder in sozialen Netzwerken lächerlich machen bzw. angreifen? Allein der Vorwurf wäre eigentlich Grund genug, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Verwendung von Steuermitteln durch politische Stiftungen zu untersuchen und deren eventuellen Missbrauch zu unterbinden.

Dass politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung Steuergelder in der beschriebenen Weise subversiv einsetzen, um z.B. ausländische Regierungen in Misskredit zu bringen oder die Einträge bei Wikipedia im Sinne der eigenen Ideologie zu manipulieren, ist übrigens eine Vermutung, die nicht erst seit gestern die Runde macht.


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Süddeutsche Rechenakrobaten: Die Verblödung nimmt Form an

Vorrede 1: Wir diskutieren in der Redaktion regelmäßig darüber, ob es notwendig und wissenschaftlich ist, Fakten mit Begriffen wie „Unsinn“ oder „Verblödung“ zu beschreiben. Das Ergebnis dieser Diskussion ist regelmäßig, dass wir nicht wissen, wie wir die Fakten anders beschreiben sollen, insofern z.B. Blödsinn das deskriptive Konzept ist, das die Fakten treffend beschreibt.

Vorrede 2: Das rationale und vor allem formale Denken ist in Deutschland auf dem Rückzug. An seine Stelle ist der naive Konstruktivismus getreten, dessen Anhänger denken, wenn sie alles zur Disposition stellen und über alles die Willkür der subjektiven Konstruktion stülpen, dann würden sie nicht selbst dem Wahnsinn anheim fallen und – was schlimmer ist – nicht die Basis für eine Verständigung und einen rationalen Diskurs beseitigen. Die konstruktivistische Verwirrung ist mittlerweile soweit vorangeschritten, dass nicht einmal mehr Paradoxe, die die Logik seit mehr als 2000 Jahren kennt, von subjektiver Willkür verschont bleiben. Das Zivilisationserbe des Westens, auf das viele so stolz sind (obwohl sie keine Ahnung davon und keinen Anteil daran haben), wird gerade mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen.

Noch was zum Kauen, für alle, die das Kreter Paradox immer noch nicht verstanden haben:

Dieser Satz ist falsch.

Astreines Kreter-Paradox und die kürzeste Form, die uns einfällt.

Und nun zu Detlef Esslinger, einem Redakteur der Süddeutschen Zeitung, der angetreten ist, einen weiteren Nagel in den Sarg des rationalen Denkens in Deutschland zu schlagen. „Der Verlust, der keiner ist„, so lautet der Titel seines Anschlages auf das rationale Denken.

stupidity_thumbEsslinger arbeitet auf Basis der Prämisse, dass es wichtig ist, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Erfolg für die SPD umzudeuten. Und in seinem Bemühen hat er Wählerstimmen entdeckt. 246.393 davon hat die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag erhalten, 242.251 waren es bei der letzten Landtagswahl am 4. September 2011. Jucheisa, frohlockt der Süddeutsche Journalist: Die SPD hat gar nicht verloren, denn sie hat in Wahrheit Stimmen gewonnen. Und weil er gerade in Fahrt ist, erklärt er Prozentanteile zu Wahlfälschern, suggerieren doch die Prozentanteile, dass der Anteil der SPD von 35,6% der gültigen Stimmen auf 30,6% der gültigen Stimmen geschmolzen ist. Man könne, so sein Schluss, der SPD aber keine „‘Verluste‘“ attestieren, weil die SPD in „Wahrheit Stimmen gewonnen hat“.

Bei so viel Blödsinn weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
Fangen wir bei der Vergleichsbasis an.
Esslinger vergleicht die Anzahl der Stimmen, die die SPD im Jahr 2016 erhalten hat, mit den Stimmen für die SPD im Jahr 2011 und stellt fest, es sind mehr gewonnen. Dieses Mehr stellt also einen Gewinn dar und könnte auch als solcher gefeiert werden, wäre (1) die SPD die SED und damit die einzige Partei, die zur Wahl stünde und wäre (2) die Anzahl der Wahlberechtigten konstant geblieben.

Nun steht aber nicht nur nicht nur die SPD zur Wahl, es hat sich auch die Anzahl derjenigen, die gewählt haben, verändert. Entsprechend muss man das Ergebnis der SPD 2016 nicht nur mit dem Ergebnis der SPD 2011 ins Verhältnis setzen, man muss es auch mit dem Ergebnis der anderen Parteien zu beiden Zeitpunkten ins Verhältnis setzen. Die Mathematik stellt dafür mehrere sinnvolle Mittel bereit. Prozentrechnung ist eines davon, aber relative Anteile, Prozentanteile, lehnt Detlef Esslinger ja ab und meint statt dessen, man können auf Basis des Vergleichs der SPD-Stimmen 2016 mit denen aus dem Jahre 2011 behaupten, die SPD habe eigentlich Wahl und Stimmen gewonnen.

Faktisch kann man aus dem Vergleich der Stimmen für die SPD 2016 mit den Stimmen für die SPD 2011 nur schließen, dass die SPD 2016 mehr Stimmen erhalten hat. Mehr nicht. Man kann in keinem Fall auf das Wahlergebnis bzw. den Wahlerfolg schließen.

Ein Beispiel mag dies auch dem Redakteur der Süddeutschen Zeitung deutlich machen:
In der letzten Saison hat der 1. FC Kaiserslautern im Heimspiel gegen den FC Nürnberg kein Tor geschossen. Im Auswärtsspiel dagegen einmal getroffen. Die Ausbeute ist also um ein Tor höher ausgefallen und die Lauterer könnten sich über ihren Sieg in etwa so freuen, wie Detlef Esslinger sich über seinen Versuch, sich selbst um den Verstand zu schreiben, freuen könnte, hätten nicht die Nürnberger in Kaiserslautern 3 und in Nürnberg 2 Bälle im Netz des Kaiserslauterer Tores versenkt.

Ein anderes Beispiel, etwas komplizierter: Wenn die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 30 Euro im Jahr für angestellte Journalisten wie Detlef Esslinger durchgesetzt hat, dann werden Letztere sich freuen und in ihrer Freude vergessen, dass allein die Mietkosten um 25 Euro pro Monat gestiegen sind und dass von der Lohnerhöhung nichts bleibt, wenn man noch die sonstigen Teuerungen hinzurechnet. Menschen wie Detlef Esslinger, die in der Welt der absoluten Werte leben, sie freuen sich über die Krumen, die ihnen hingeworfen werden.

Es sollte deutlich geworden sein, dass es nicht möglich ist, das Wahlergebnis der Landtagswahl 2016 angemessen zu beschreiben, wenn man sich weigert, eine angemessene Vergleichsbasis zu wählen und die Veränderungen für alle anderen Parteien ebenfalls in Rechnung zu stellen, nicht nur die, die einem passen.

Dazu kommen wir gleich. Zuvor noch zwei logische Fehler, die Esslinger in seinem Text macht und die, weil sie so verbreitet sind, wir kurz darstellen wollen:

1. Esslinger schreibt: „Aber nur exakt 3868 ihrer bislang 156 969 Wähler haben der Partei [der CDU] das Vertrauen entzogen“.

kraemer-statistik-iDas nennen Wissenschaftler einen ökologischen Fehlschluss. Esslinger vergleicht die Stimmen die die CDU bei der Landtagswahl 2011 erhalten hat: 156.939, mit denen, die sie 2016 erhalten hat: 153.101. Ein Minus von 3838 Stimmen, das nicht einmal Esslinger wegrechnen kann. Der Fehlschluss liegt nun in dem Wörtchen „exakt“, denn die Zahlen, die Esslinger vergleicht, sagen nichts darüber aus, wie viele individuelle Wähler der CDU das Vertrauen entzogen haben: Im Extrem mögen der CDU alle 156.939 Wähler, die sie 2011 gewählt haben, abhanden gekommen sein und von 153.101 ehemaligen Wählern anderer Parteien oder Nichtwähler ersetzt worden sein. Oder es haben 19.617 Wähler der CDU den Rücken gekehrt und nur 15.779 haben sich dazu entschlossen, die CDU zu wählen. Was davon richtig ist, kann man den Zahlen, die Esslinger als Beleg anführt, nicht entnehmen. Man kann es sich nur einbilden, dass man es entnehmen kann, wie Esslinger das tut.

2. Esslinger schreibt weiter, dass die AfD viele „Bürger mobilisieren konnte, die bisher weder CDU noch sonst eine Partei gewählt haben“ und führt als Beleg an, dass 2016 806.000 Wahlberechtigte zur Urne gingen, während es 2011 nur 680.000 gewesen seien. (Tatsächlich haben 2011 nach Angaben des Landeswahlleiters 681.375 Wahlberechtigte eine gültige Stimme abgegeben und 708.111 Mecklenburger haben sich an der Wahl beteiligt, während sich 2016 821.645 Wahlberechtigte an der Wahl beteiligt haben und 806.396 eine gültige Stimme abgegeben haben). Neben dem bereits bekannte ökologischen Fehlschluss begeht Esslinger hier einen weiteren, den wir einmal als Fehlschluss der eigenen Phantasie bezeichnen wollen. Tatsächlich kann man über die Wähler, die 2016 gewählt haben und 2011 nicht, sagen, dass sie 2011 nicht gewählt haben. Mehr nicht. Vor allem kann man nicht über sie sagen, ob sie nicht 2006 oder 2002 bei einer Landtagswahl CDU oder SPD oder sonst eine Partei gewählt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele der Nichtwähler aus dem Jahre 2011 im Jahre 2002 eine sonstige Partei, also nicht die AfD, gewählt haben, ist tatsächlich sehr hoch, denn 2002 haben sich 993 822 Wahlberechtigte an der Wahl beteiligt –  mehr als 2016. Vielleicht sollten wir hier auch nicht von einem Fehlschluss, sondern von Blödsinn reden.

Letztlich kann man am Beispiel von Detlef Esslinger nur das hermetische Denken derer begutachten, die in ihrer ideologischen Verbohrtheit versuchen, sich die Welt nach ihren Vorstellungen zu konstruieren und dabei keinerlei Rücksicht auf die Logik, die Mathematik oder all die Gesetze nehmen, die Rationalität erst möglich machen. Journalisten wie Esslinger sind offensichtlich angetreten, dem Wahnsinn das Wort zu reden und Blödsinn zum Gegenstand von Kommunikation zu machen. Wie man auf die Idee kommt, eine Konstruktion der Realität, die sofort implodieren muss, wenn sie auf eben diese Realität z.B. in Form eines Lesers oder in Form von ScienceFiles trifft, ist eine Frage, die man vermutlich nur psychologisch beantworten kann, so wie man die Frage, ob es jemanden gibt der die Rechenschiebereien von Esslinger glaubt, eine Frage ist, die wir, die noch an die Rationalität von Menschen als dem Merkmal glauben, dass Menschen am ehesten aus der Reihe anderer Tiere hervorzuheben vermag, einfach nicht mit ja beantworten können.

Vielleicht sind derartige Versuche, die Realität anders darzustellen als sie ist, wie der von Detlef Esslinger, auch nur ein Ausdruck für die Verzweiflung, die all diejenigen ergriffen hat, die bislang ein gutes Leben auf Basis nepotistischer Strukturen, wie sie das Berliner Parteiensystem geschaffen hat, gelebt haben und Letzteres durch die AfD gefährdet sehen.

Bleibt noch die Ehrrettung der relativen Anteile als einziger Möglichkeit, die Frage, wer eine Wahl gewonnen hat und wer nicht, zu leisten.

Was Herr Esslinger einfach nicht einsehen will ist Folgendes:

  • kraemer-statistik-2Zwischen zwei Zeitpunkten (2011 und 2016) vergeht Zeit.
  • Wenn Zeit vergeht, dann ändert sich zumeist etwas.
  • Z.B. kann sich die Anzahl der Wahlberechtigten ändern (1,33 Millionen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016, 1,37 Millionen im Jahre 2011).
  • Auch die Anzahl von Parteien, die zur Wahl stehen, kann sich zwischen zwei Zeitpunkten verändert haben (einmal AfD, einmal keine AfD);
  • Schließlich kann sich auch die Anzahl derer, die zur Wahl gehen und als Konsequenz die Anzahl der Stimmen, die für eine Partei abgegeben werden, verändern.

Um all diese Veränderungen, die Esslinger offensichtlich nicht mag, unter einen Hut zu bekommen und eine Maßzahl zu finden, die den Veränderungen so Rechnung trägt, dass man die Ergebnisse von 2011 und 2016 VERGLEICHEN kann, hat es sich eingebürgert, die Anteile der Parteien an allen abgegebenen Stimmen zu berechnen und miteinander zu vergleichen, sowohl zwischen den Zeitpunkten als auch zwischen den Parteien.

Das ist eine Konvention.
Man könnte auch andere Konventionen einführen.
Z.B. könnte man das Abschneiden von Parteien auf der Grundlage des Stimmenzugewinns bewerten:
Dann ergäben sich für den Vergleich von 2016 mit 2011 folgende Ergebnisse:
SPD: ein Zugewinn von 1.7% an Wählerstimmen.
CDU: ein Verlust von 2,5% der Wählerstimmen.
LINKE: ein Verlust von 15,4% der Wählerstimmen.
Grüne/Bündnis90: ein Verlust von 34,2% der Wählerstimmen.
AfD: ein Gewinn von 100% an Wählerstimmen.

Zwangsläufig wäre die AfD der Wahlgewinner, was Detlef Esslinger nicht gefällt.
Also versuchen wir eine andere Prozentuierungsbasis und stellen die Anzahl der Wahlberechtigten in Rechnung, die eine gültige Stimme zu beiden Wahlen, 2011 wie 2016 anbgegeben haben. Die folgende Tabelle zeigt das Ergebnis:

Partei Anteil 2011 Anteil 2016 Gewinn/Verlust
SPD 35,6% 30,6% -5,0%
CDU 23,0% 19,0% -4,0%
Die LINKE 18,4% 13,2% -5,2%
Grüne/B90 8,7% 4,8% -3,9%
AfD 0% 20,8% +20,8%

Eingeweihte werden die Tabelle als Gegenüberstellung der Wahlergebnisse von 2011 und 2016 erkennen. Wenn man Aussagen über die Bedeutung einer Partei im Hinblick auf die Anzahl der Stimmen, die sie im Vergleich zur Zahl der abgegebenen Stimmen erhalten hat, machen will, dann führt kein Weg daran vorbei, die entsprechenden Prozentwerte zu berechnen.

Ob man das in der Redaktion der Süddeutschen versteht oder sich in eine Blödsinnenklave entwickeln will, ist eine Frage, die die Zeit beantworten wird.

Übrigens findet man in der Süddeutschen Zeitung regelmäßig Texte, in denen u.a. die Verblödung der Bevölkerung beklagt wird.


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Alarm- oder Sterbeglocken: Was klingelt bei CDU und SPD?

Bei all der Aufregung über die Furchtbarkeit, die darin besteht, dass eine neue Partei das Berliner Parteiensystem aufmischt, ist ein Trend übersehen worden, den wir einmal am Beispiel der letzten 30 Landtagswahlen deutlich machen wollen, anhand der Veränderungen, die sich seit 2008 im Parteiensystem Deutschlands eingestellt haben. Tut man dies, dann ergibt sich ein Trend, der, wären wir Generalsekretär von CDU oder SPD, uns schlaflose Nächte bereiten und die Suche nach einem anderen Arbeitsplatz antreten ließe.

Der Trend, der die beiden Parteien, die sich einst Volksparteien genannt haben, erfasst hat, ist ein dauerhafter Abwärtstrend, der sich grafisch wie folgt darstellt:

LTWs Stimmanteile

In der Abbildung sind alle Landtagswahlen seit 2008 erfasst, so dass jedes Bundesland mit den Ergebnissen der beiden letzten Landtagswahlen vertreten ist. Dargestellt sind die prozentualen Veränderungen zwischen den beiden letzten Landtagswahlen.

Fasst man die Einzelergebnisse auf Jahresbasis zusammen und berechnet die Veränderung in der Wählerunterstützung für SPD und CDU, dann zeigen sich jährliche Verluste von 2,5 Prozentpunkten bei der CDU und von 10 Prozentpunkten bei der SPD. Der Abwärtstrend bei der SPD ist demnach steiler als bei der CDU. Auch wenn es der SPD gelungen ist, sich z.B. in Mecklenburg-Vorpommern als Wahlgewinner zu inszenieren, so darf man nicht vergessen, dass die SPD 5% der Stimmanteile im Vergleich zur Wahl von 2011 verloren hat. Insgesamt hat die SPD z.B. im Jahre 2016 25,8% an Stimmanteilen verloren (Verlusten von 10,9% in Sachsen-Anhalt, 10,4% in Baden-Württemberg und 5% in Mecklenburg-Vorpommern, steht ein Zugewinn von 0,5% in Rheinland-Pfalz gegenüber), die CDU hat es auf Verluste von 22,2% der Stimmanteile gebracht (-2,7% in Sachsen-Anhalt, -3,5% in Rheinland-Pfalz, -12% in Baden-Württemberg und -4% in Mecklenburg-Vorpommern). Damit hat sich ein Trend verstärkt, der seit 2008 besteht und sich für die SPD und die CDU wie folgt darstellen lässt:

LTW CDU SPD

Stellt man die Ausgangsposition in Rechnung, die CDU und SPD z.B. als Regierungsparteien in Sachsen haben, dann kann man vorhersagen, dass die nächste Landtagswahl, die 2019 in Sachsen stattfinden wird, einen vorhersehbaren Verlust bei der CDU von 10%, von 37,4% auf 27,4% der Wählerstimmen bringen wird, während der Anteil der SPD von derzeit 12,4% auf 8,4% sinken wird.

Insofern der beschriebene Trend nun schon seit Jahren anhält und auch mit der Theorie der Nebenwahlen, wie sie Reiner Dinkel in den 1980er Jahren auf Deutschland übertragen hat, nicht vereinbar ist, vollzieht sich derzeit in Deutschland ein grundlegender Wandel im Parteiensystem. Denn: Die Theorie der Nebenwahl (eine Landtagswahl zählt als Nebenwahl) geht davon aus, dass die Ergebnisse, die Regierungsparteien in Nebenwahlen erzielen, mit zunehmender zeitlicher Entfernung von der Hauptwahl, der Bundestagswahl, immer schlechter werden, während sie, je kürzer der zeitliche Abstand zur nächsten Hauptwahl ist, wieder besser werden. Die nächste Hauptwahl steht in Deutschland 2017 an. Die letzte Hauptwahl war 2013, d.h. wir befinden uns in größerer zeitlicher Nähe zur nächsten Bundestagswahl als in zeitlicher Entfernung von der letzten Bundestagwahl. Entsprechend würde man erwarten, dass die Wahlergebnisse der Regierungsparteien wieder besser werden. Stattdessen werden sie schlechter, so dass man zusammenfassen kann: Alle Indikatoren, die die empirische Wahlforschung kennt, um den Niedergang eines Parteiensystems zu modellieren, sind gegeben: das Berliner Parteiensystem ist im Niedergang begriffen.

Wenn es den Parteistrategen von CDU und SPD nicht gelingt, den Trend umzukehren, z.B. dadurch, dass sie die Bürger ernstnehmen, dann wird es in absehbarer Zukunft keine großen Koalitionen mehr geben, einfach deshalb nicht, weil die Stimmanteile der beiden großen Parteien nicht ausreichen werden, um in gemeinsamer Koalition zu regieren. Um zum Beispiel von Sachsen zurückzukehren: Wir prognostizieren einen Anteil von 35,8% für die derzeitigen Regierungsparteien von CDU und SPD; viel zu wenig, um eine Mehrheit der Sitze im Sächsischen Landtag zu erreichen. Und Sachsen ist nur ein Beispiel anstehender weiterer Fiaskos für CDU und SPD.

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat im Hinblick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass es Zeit brauche, um verlorenes Vertrauen in die CDU, wie es im Wahlergebnis seinen Niederschlag gefunden hat, zurückzugewinnen. Nach unserer Prognose hat die CDU die Zeit, die Peter Tauber zu brauchen glaubt, nicht, jedenfalls nicht, wenn die Strategie aus einem weiter so besteht.


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The Day After: AfD Erfolg und Idiotien in den Kommentarspalten

Was machen eigentlich Medienwissenschaftler oder Kulturwissenschaftler? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie die unglaubliche Armut der deutschen Medienlandschaft analysieren und zu dem Schluss kommen, dass drei Jahrzehnte der Isomorphie, die nach dem Anschluss der BRD an die DDR vergangen sind, eine Gleichschaltung der Medien hervorgebracht haben, die man in ihrer Langeweile und Hilflosigkeit nicht überbieten kann. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Kommentare zum AfD-Erfolg in Deutschland analysiert und die Prämissen, die hinter den jeweiligen Kommentaren stehen, herausarbeitet.

Wir haben dies beispielhaft an vier Kommentaren getan, die wir zufällig ausgewählt haben.

Fangen wir mit der Mittelbayerischen Zeitung an, in der Reinhold Zweigler u.a. das Folgende von sich gibt:

Mittelbayerische Zeitung“Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern war nicht einfach Protest gegen „die da oben“, sondern vor allem eine Wutwahl gegen Angela Merkel … Allerdings darf man aus dem derzeitigen Auftrieb der AfD auch nicht den Untergang des Landes herauslesen. Rund vier Fünftel der Wähler sind eben nicht den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen.“

Reinhold Zweigler ist also der Ansicht, dass Wähler der AfD Wutbürger sind, die ihre Wut dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie den Rechtspopulisten, also der AfD, auf den Leim gehen. Idiotische Wüteriche, die mit Schaum vor dem Mund ihr Kreuz bei der AfD machen. Das ist, was Reinhold Zweigler als Wahlanalyse anzubieten hat – und es baut auf einem klassischen Widerspruch: Wer die Wahl dazu benutz, seine Wut zum Ausdruck zu bringen, geht entsprechend niemandem auf den Leim.

In der Tageszeitung hat sich Barbara Junge auf Basis ihrer wohl umfänglichen Daten über die Wähler der AfD, deren Ursprung sie leider für sich behält, zu folgendem Kommentar durchgerungen:

evil-gnome“Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, rassistische Parteien zu wählen, ganz gleich, ob sie im Gewand der NPD oder AfD daherkommen. … So entschieden, wie es gilt, die Grenze nach ganz rechts zu ziehen, muss aber der Diskurs mit einem anderen Teil der Wähler stattfinden – jenen, die am Sonntag erstmals AfD gewählt haben, weil sie den Eindruck haben, in diesem Land stimme etwas nicht. … In Mecklenburg-Vorpommern beklagen viele Menschen, die nun AfD gewählt haben, man habe sie vergessen. Das Geld ginge immer nur zu anderen, Straßen bröckelten, Jugend sei ohne Perspektive.“

Herz-Schmerz-Schnulze mit Dominanz-Phantasie, so kann man den Kommentar zusammenfassen, in dem einerseits zwischen menschlichem Abfall, also Bodensatz unterschieden wird, der NPD oder AfD wählt und Erstwählern der AfD, die die AfD nur wählen, weil sie vergessen wurden, weil man sie nicht, wie die Wähler anderer Bundesländer kauft, um für die richtigen Parteien zu stimmen. Ob Junge den Bodensatz der menschenverachtend wählt, wie sie befindet, so sehr verachtet, dass sie ihn auch eliminieren lassen würde, diesen Bodensatz aus Menschen? Und was sie wohl sagen würde, wenn sie wüsste, dass die Nichtwähler, die die AfD zu mobilisieren vermag, in der Regel die Einstellungen der anderen Wähler der AfD zumindest teilen, wenn sie sie nicht noch pointierter zum Ausdruck bringen? Aber das weiß sie natürlich nicht. Da wo wir unsere Aussagen mit dem Verweis auf rund 7.000 Interviews mit AfD-Wählern belegen können, hat Junge eben ihre Phantasien.

In der Berliner Zeitung, in der sich wohl niemand traut, zum folgenden Kommentar zu stehen, werden keine anderen Schlußfolgerungen aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gezogen:

Berliner Zeitung“Die AfD bietet sich als ideale Projektionsfläche für Wut, Resignation, Gefühle von Benachteiligung und vor allem Angst an. Keine etablierte Partei, keine anständige Partei macht den Menschen vor, sie könne ihnen die Unwägbarkeiten des Lebens abnehmen. Die AfD tut genau das.”

Früher gab es den Begriff der Randständigkeit. Wer auch immer den Kommentar in der Berliner Zeitung geschrieben hat, scheint bei den Wählern der AfD an Randständige, an Verlierer, Angsthasen und Hysteriker zu denken, die denken, sie kämen zu kurz. Nun, dem unbekannten Schreiber sei gesagt: Die AfD ist eine Partei der Besserverdienenden, diejenigen, die sich für das Konzept der relativen Armut qualifizieren, wählen in ihrer Mehrzahl SPD und Linke.

Der absurdeste Kommentar, den wir zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gefunden haben, der eine intellektuelle Selbstfindung wiedergibt, die den Begriff Unsinn als vollkommen inadäquat erscheinen lässt, kommt – wie könnte es anders sein – von der ZEIT. Dort hat Lamya Kaddor die folgenden tiefen Einsichten:

facepalm-Godzilla“Es besagt, dass die AfD die Menschen nicht über den Kopf anspricht, sondern über den Bauch – sprich: über Gefühle, nicht über Vernunft.
Solche Wähler holt man nicht mit Inhalten und sachlichen Diskussionen zurück. Ihr Wahlverhalten ist ein Schrei nach Aufmerksamkeit. Wir müssen also lernen, die inneren Botschaften hinter den äußeren zu erkennen: Wenn von Islam die Rede ist, geht es nicht um Religion, sondern um Veränderungsangst. Die Politik muss sich fragen, warum die Menschen unzufrieden sind, und diese Unzufriedenheit angehen.
Reden wir mit Anhängern von Rechtspopulisten nicht mehr über Asyl oder Islam, sondern über materielle Absicherung, persönliche Probleme und Empowerment!“

AfD-Wähler auf die Couch, in Tiefenhyponose sollen sie ihre tiefsten Sorgen und Nöte bekannt geben, und zwar dem von der Krankenkasse finanzierten Kummeronkel oder der entsprechenden Kummertante. Nur so ist zu verhindern, dass die AfD weiterhin zum Kummerkasten für die Wahlentscheidung derjenigen wird, die ihren Schrei nach Aufmerksamkeit nur stumm und mit dem Bleistift zu machen im Stande sind. Das ist mit Abstand der größte Unsinn aus der journalistischen Zunft, den wir zu lesen bekommen haben.

Zusammenfassend kann man eine ganze Reihe von Befunden über die journalistische Kommentarzunft zusammenstellen:

  • Sie sind nicht in der Lage, Wähler als autonome und eigenverantwortliche Wesen zu akzeptieren. Wähler sind entweder verführbare Idioten, Wüteriche oder arme Schlucker, sie sind psychisch Vernachlässigte, die ihren Schrei nach Aufmerksamkeit nur zu festgesetzten Wahltermine loslassen können oder menschlicher Müll, den man eigentlich beseitigen müsste (was die taz sich natürlich [noch] nicht zu schreiben traut).
  • Wenn Journalisten Wähler nicht als autonome und eigenständige Wesen anerkennen können, dann ist es kein Wunder, dass die Rezepte, die sie verkünden, um die Fehlgeleiteten wieder mit ihrem Kreuz ins richtige Kästchen zu führen, dem entsprechen, was man als Therapie für psychisch Kranke oder Kinder verschreiben würde: Man müsse die Wähler emotional ansprechen, ihr Innerstes erkennen, sie in einen Wutbewältigungskurs schicken. Man müsse ihnen die Angst (vor was auch immer) nehmen, sie vermutlich in den Arm nehmen und trösten, ihnen gut zureden und sie vielleicht sogar finanziell unterstützen, ihnen sagen, dass man an sie denkt, jedenfalls dann, wenn sie in Zukunft nicht AfD wählen.

PatronizingAngesichts dieser Form des Paternalismus, in der sich Journalisten anmaßen, ihre nur gering verborgene Verachtung für den menschlichen Müll, nein: Bodensatz, der AfD wählt, zu verbergen, mit der sie sich, aufschwingen über die menschliche, geistige und berufliche Qualifikation der Wähler der AfD zu richten und sich selbst einen moralischen Höhepunkt zu verschaffen, der vielleicht selbstbefriedigend sein mag, aber Menschen mit Verstand und der Fähigkeit, zu denken, nur verärgert zurück lassen kann, muss man feststellen, dass nicht nur die politische Klasse in Deutschland ein Problem hat, die journalistische Klasse hat auch ein Problem. Wie es der Zufall so will, haben beide das identische Problem: Sie haben Angst um ihre Pfründe. Sie sind wütend darüber, dass die Zeit des unbeobachteten und unbeschwerten Selbstbedienens ebenso zu Ende geht wie die Zeit, in der man die dummen Bürger ungestraft belehren konnte. So langsam merken die politische und ihr Anhängsel die journalistische Klasse, dass der Status, den sie zu haben, sich einbilden, auf Sand gebaut ist, schlimmer noch, sie sehen sich einem Sandsturm gegenüber, der ihr Fundament so sehr zum Wackeln gebracht hat, dass sie so verängstigt sind, dass man sie nun wirklich zum Arzt schicken muss, schon damit sie ihre Leser mit ihren Ergüssen verschonen, während sie auf der Couch liegen und ihr Innerstes preisgeben.

Schließlich – Erstes Gesetz der Persuasion: Um Menschen zu überzeugen, muss man sie ernstnehmen. Wenn man Menschen zu Idioten erklärt oder zu psychisch Kranken und Hilfsbedürftigen, denn zeigt dies nicht nur, das man sie nicht ernst nimmt, es zeigt auch, wie weit man selbst sich von der Realität entfernt hat, wie entfremdet man der Realität ist, so entfremdet, dass alle, die dieses Spektakel verbaler Entfremdung beobachten, nicht anders können als Mitleid zu empfinden angesichts dieser unglaublichen Unfähigkeit, mit gesellschaftlichem Wandel fertig zu werden.

Anti-ad-hominem und anti-genetischer-Fehlschluss Disclaimer
Kein Mitglied der ScienceFiles-Redaktion hat je die AfD gewählt.


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Mittleres Landtagsbeben: AfD einziger Gewinner der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahllokale sind geschlossen. Die Gesichter bei Politikern etablierter Parteien sind lang, und das Zetern hat begonnen. Bevor das, was sich in Mecklenburg-Vorpommern gerade wieder ereignet hat (zur Erinnerung, es hat sich in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon einmal ereignet) unter dem Berg an Aussagen begraben wird, mit dem Anhänger des Berliner Parteiensystems ihre kognitiven Dissonanzen bekämpfen, Dissonanzen, die sich daraus ergeben, dass die Wählerbasis der Parteien des Berliner Parteiensystems immer kleiner wird, hier die Fakten der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die die Richtigkeit unserer These vom Niedergang des Berliner Parteiensystems belegen:

Alle im alten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien haben zum Teil erheblich an Wähleranteilen verloren.

Um gut 20% geringer fallen die Anteile der im letzten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien im neuen Landtag aus.

Die linken Parteien haben erheblich mehr verloren als die CDU, wobei man sich fragen muss, ob man in der CDU nicht auch eine linke Partei sehen muss. Die folgende Abbildung zeigt die Erosion der Wähleranteile der im letzten Landtag vertretenen Parteien:

MV LTW verluste

Die Unterstützung für die Politik der Grünen und der Linken ist in Mecklenburg-Vorpommern erheblich zusammengeschmolzen, die Anteile der Grünen haben sich nahezu halbiert. Die grünen Tage, sie sind wohl ebenso gezählt, wie die Tage des Berliner Parteiensystems, dessen Niedergang wir seit längerem beobachten.

Der einzige Gewinner der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD, die aus dem Stand auf gut 21% der Stimmen gekommen ist (Basis: Hochrechnung des ZDF; 19.00 Uhr). Der Mobilisierungseffekt, den die AfD auf Wähler ausübt, die bei der letzten Wahl nicht gewählt haben, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen: Die AfD profitiert von einer höheren Wahlbeteiligung.

Bei der Frage, wie dieser Erfolg zu erklären ist, werden wieder eine Vielzahl von Stereotypen und Vorurteilen zum Einsatz kommen, u.a. (1) die einfachen Antworten der Rechtspopulisten (meint: Mecklenburg-Vorpommerner sind Idioten, die auf einfache Antworten wie: „Wir schaffen das“ hereinfallen), (2) der angeblich zunehmende Rassismus in Deutschland, (3) die Angst von Teilen der Bevölkerung vor gesellschaftlichem Wandel usw.

Wie wir in einer Vielzahl von Beiträgen und auf Grund von Daten aus zwischenzeitlich rund 7000 Interviews mit Wählern der AfD wissen und sagen können: Die Wahl der AfD ist keine Wahl, die auf Themen oder auf bestimmte Inhalte konzentriert ist. Die Wahl der AfD ist in erster Linie eine Abwahl der etablierten Parteien, eine Wahl gegen das „Weiter so“ im Nepotismus des Berliner Parteiensystems, eine Wahl gegen die zunehmende Bevormundung der Bevölkerung, wie sie von Studienabbrechern und Halbgebildeten ausgeht, eine Wahl gegen die politischen Idiotien wie sie aus den Ecken derer kommen, die meinen, man können die Welt durch den Zusatz von Innen und das Unterdrücken von vermeintlichen Hasskommentaren verändern. Letztlich ist die Wahl der AfD ein deutliches Zeichen dafür, dass große Teile der Bevölkerung die Politiker der etablierten Parteien einfach nicht mehr sehen können.


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Hasstaten in Toleranzland: organisierte linke Kriminalität

Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben.

Evans_The Third Reich in PowerDie Akten aus dem Dritten Reich, die den Krieg überstanden haben, geben zudem gute Einblicke in die geplante organisierte Kriminalität, mit der z.B. Joseph Goebbels stabsmäßig die Reichskristallnacht vorbereitet hat und hat ausführen lassen, so dass es deutschlandweit zu Übergriffen auf Eigentum von Juden gekommen ist und 400 Menschen ermordet und mehr als 1000 Synagogen und unzählige Geschäfte zerstört wurden.

Historiker haben zumeist das Handicap nachträglich erklären zu müssen, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Zeitzeugen interessieren sich entweder nicht für die Geschehnisse, lassen sie aus Angst unkommentiert oder sind in die Geschehnisse in einer Weise eingebunden, die eine kritische Betrachtung ausschließt. Und so kommt es, dass nach dem Ende einer Gewaltherrschaft, nach dem Ende eines Krieges oder im Anschluss an eine Revolution erklärt werden muss, wie es dazu kommen konnte, welche alltäglichen Banalitäten hinter dem stehen, was sich über zumeist mehrere Jahre zu einem Zustand entwickelt hat, der die Normalität menschlichen Zusammenlebens weit hinter sich lässt.

Wir haben derzeit die Gelegenheit, die Banalität des Alltags, vielleicht auch die Banalität des Bösen, wie sie Hannah Arendt beschrieben hat, in Aktion zu sehen. Wir erleben sie täglich. Und so wie die Menschen z.B. im Dritten Reich, zerfällt die Gesellschaft auch heute in diejenigen, die wegsehen, diejenigen, die aus Angst den Mund halten und diejenigen, die zu sehr in die Geschehnisse verstrickt sind, als dass sie ein angemessenes Urteil über die entsprechenden Geschehnisse abgeben könnten.

Wir geben nun eine Reihe von Dokumenten wieder, wie sie z.B. Historiker des Jahres 2.577 zur Verfügung stehen mögen, wenn sie versuchen, den moralischen und wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, der im Verlauf des ersten Jahrhunderts des zweiten Jahrtausends nach Christus stattgefunden hat, zu erklären.

Cuxhaven (ots) – Cuxhaven
Ein 33jähriger Cuxhavener steht im Verdacht, einen Wahlstand der AfD in der Nordersteinstraße angezündet zu haben. Dadurch sind mehrere Flyer, ein Sonnenschirm und zwei Fahnen beschädigt worden. Das Feuer erlosch eigenständig. Alle Beteiligten blieben unverletzt. Der 33jährige wurde festgenommen und nachdem seine Identität feststand, durch die Polizei wieder entlassen werden. Die tumultartige Situation nutze eine 27jährige Cuxhavenerin und trat fünf Wahlaufsteller der AfD um, die dadurch beschädigt wurden. Es enststand ein Schaden in Höhe von 350 Euro.
Rückfragen bitte an:
Bartsoch, T., PHK
Polizeiinspektion Cuxhaven
Telefon: 04721/573-0
Werner-Kammann-Straße 8
27472 Cuxhaven
http://ots.de/Polizeiinspektion_Cuxhaven

Polizei-MVP-Logo.svg_Neubrandenburg (ots) – Am 03.09.2016, ab 11:00 Uhr, war die AfD mit einem angemeldeten Infostand mit den Landtagskandidaten Enrico Komning und Andreas Rösler auf dem Neubrandenburger Markplatz präsent. In der Zeit von 11:22 Uhr bis 15:20 Uhr wurde in unmittelbarer Nähe zu diesem Infostand eine unangemeldete Versammlung durchgeführt. Anfangs 22, später bis zu 32 Personen, augenscheinlich der linksalternativen Szene zuzuordnen, nahmen an dieser Gegenversammlung teil. Ab 14:00 Uhr hielt sich auch die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider, im Umfeld dieser Gegenversammlung auf. Der AfD-Infostand sowie die Gegenversammlung wurden durch eine Gruppe Einsatzkräfte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg geschützt. Zu Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit kam es nicht. Der Staatsschutz der KPI Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen, da sich für die unangemeldete Gegenversammlung kein Versammlungsleiter zu erkennen gab.
Im Auftrag
Polizeiführer vom Dienstag Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
Telefon: 0395/5582-2040/2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Haren/ Lathen – (ots) – In den vergangenen Wochen ist es in Haren und Lathen zu zahlreichen Diebstählen oder Beschädigungen von Wahlplakaten der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) gekommen. Die Plakate wurden zum Teil mit Farbe beschmiert, zerstört oder ganz entfernt. Zeugen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Haren unter der Rufnummer (05932) 72100 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Achim van Remmerden
Telefon: 0591 / 87-104
E-Mail: pressestelle@pi-el.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-el.polizei-nds.de

Greifswald (ots) – Am 03.09.2016 gegen 00:40 Uhr wurde die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg über Notruf informiert, dass in der Hansestadt Greifswald mehrere Personen Wahlplakate der AfD von den Befestigungsmasten herunterreißen. Bei Eintreffen vor Ort hatte ein Zeuge bereits vier Tatverdächtige im Alter von 21 bis 23 Jahren gestellt. Die Prüfung vor Ort ergab, dass im Stadtgebiet Fleischervorstadt und in der Innenstadt insgesamt 35 Doppelplakate der AfD ganz b.z.w. teilweise abgerissen wurden. Nach Zeugenangaben waren ca. 10 Personen an der Tat beteiligt. Bei den festgehaltenen Tatverdächtigen wurde eine Identitätsprüfung durchgeführt. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden sie entlassen. Zur Schadenshöhe können gegenwärtig keine Angaben gemacht werden.
im Auftrag Polizeiführer vom Dienst, Einsatzleitstelle Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
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E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.
Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.
Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

Mainz (ots) – Am 30.08.2016 gegen 22:30 Uhr wurde laut einer Strafanzeige der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, von einem unbekannten jungen Mann angegangenen, geschlagen und getreten.
Nach Aussagen des Herrn Junge war er mit einem männlichen Begleiter zu Fuß im Bereich der Flachsmarktstraße in Richtung Große Bleiche unterwegs. In Höhe der Einmündung Emmeransstraße sollen beide durch eine Gruppe von vier bisher unbekannten Männern erkannt, angesprochen und beleidigt worden sein. Unvermittelt soll einer der Männer Herrn Junge mit der Faust ins Gesicht geschlagen und nach ihm getreten haben. Anschließend entfernte sich der Mann in Richtung Petersstraße, seine Begleiter in Richtung Große Bleiche/Münsterplatz. Hierbei sollen die Unbekannten weitere Beleidigungen in Richtung Herrn Junge gerufen haben. Herr Junge erlitt ein Hämatom unterhalb des Auges und am Schienbein. Sein Begleiter blieb unverletzt.
Herr Junge und sein Begleiter entfernten sich anschließend von der Örtlichkeit ohne die Polizei oder einen Rettungsdienst zu verständigen. Erst heute Morgen ging eine Anzeige bei der Mainzer Polizei ein, nachdem der Sachverhalt telefonisch durch das Büro des Herrn Junge mitgeteilt wurde.
Das zuständige Kommissariat K 12 der Kriminaldirektion Mainz wurde mit den Ermittlungen beauftragt.
In diesem Zusammenhang sucht die Polizei nach Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise machen können.
Beschreibung:
Ansprecher: männlich, etwa 25 Jahre alt, 192 bis 193 cm groß, athletische Figur, westeuropäischer Typ, kurze, blonde Haare, sprach hochdeutsch, bekleidet mit weißem T-Shirt.
Person, die die Schläge und Tritte ausführte: männlich, etwa 25 Jahre alt, circa 175 cm groß, normale Statur, südländischer Typ, lockige, schwarze Haare, Vollbart, bekleidet mit weißen Schuhen ähnlich Sneakers/Turnschuhe, kurzer blauer Hose und blauem T-Shirt
Hinweise bitte an die Kriminalpolizei Mainz, Telefon: 06131-653633.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mainz
Pressestelle

Telefon: 06131-65-3080
E-Mail: ppmainz.presse@polizei.rlp.de
http://s.rlp.de/2rC

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.

wright organised crimeNeubrandenburg (ots) – In der vergangenen Woche wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erneut mehrere Strafanzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten erstattet. Damit wurden im Zeitraum vom 23.08.2016 bis 31.08.2016 über 550 Wahlplakate und Großaufsteller beschädigt oder entwendet.
Seit dem 15.06.2016 wurden im Bereich des PP Neubrandenburg insgesamt etwa 2.000 angegriffene Großaufsteller und Wahlplakate gemeldet. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind fast 800 Plakate betroffen, ca. 950 Wahlplakate wurden im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beschädigt bzw. entwendet und fast 250 Beschädigungen bzw. Diebstähle wurden im Landkreis Vorpommern-Rügen festgestellt. Die beiden Parteien AfD (über 500 Plakate) und NPD (fast 1.000 Plakate) sind von den Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders betroffen.
Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektionen Neubrandenburg und Anklam haben die Ermittlungen übernommen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter http://www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
Rückfragen bitte an:

Katrin Kleedehn
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Telefon: 0395/5582-2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Seevetal/Hittfeld (ots) – Am Montag (29.8.2016) fand im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ eine Versammlung des AfD Kreisverbandes Harburg-Land statt. Die Polizei war im Bereich um den Versammlungsraum verstärkt präsent, um Störungen im Vorfeld zu vermeiden. Während der Versammlung wurde der Bundessprecher der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen gegen kurz vor 20:00 Uhr aus den Reihen der Zuschauer heraus von einem jungen Mann mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und leicht am Kopf verletzt. Unmittelbar zuvor hatten nach Angaben von Zeugen mehrere Personen, die sich ebenfalls unter den Besuchern befanden, Parolen gerufen und ein Banner entrollt und so die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Der Tortenwerfer und die Gruppe der Störer liefen daraufhin fluchtartig aus dem Versammlungsraum. Sechs Personen konnten vom Sicherheitsdienst im Eingangsbereich festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Gegen eine 18-jährige Frau und fünf Männer im Alter von 18 (4x) und 22 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Sie erhielten im Anschluss an die Maßnahmen einen Platzverweis für die Örtlichkeit.
Prof. Dr. Meuthen wurde nach dem Tortenwurf durch einen anwesenden Arzt erstversorgt und konnte seine Rede nach wenigen Minuten fortsetzen.
Der Tortenwerfer konnte anhand einer Videoaufzeichnung des Tatgeschehens durch die Polizei identifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen, der der Polizei im Landkreis Harburg als Angehöriger der linken Szene bereits bekannt ist. Noch am Abend wurde er im Beisein von Erziehungsberechtigten zu dem Vorwurf befragt. Der Jugendliche machte jedoch keine Angaben zum Sachverhalt. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Harburg
Polizeihauptkommissar
Jan Krüger
Telefon: 0 41 81 / 285 – 104, Fax -150
Mobil: 0 160 / 972 710 15 od. -19
E-Mail: pressestelle (@) pi-harburg.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-wl.polizei-nds.de

Die Ereignisse, die in den Polizeimeldungen erfasst sind, geben Geschehnisse wieder, die sich im Verlauf einer Woche ereignet haben. Sie zeigen im Wesentlichen organisierte Gewalt gegen Sachen und bis zum Beweis des Gegenteils: spontane Gewalt gegen Menschen.

Angesichts der Anzahl der Übergriffe auf fremdes Eigentum, wie sie sich in der Zerstörung von z.B. Wahlplakaten niederschlagen, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen und muss entsprechend von organisierter Kriminalität ausgehen. Die Gewalt gegen AfD-Politiker ist bislang noch sporadisch, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Einzeltäter dafür verantwortlich sind, deren Motivation man entsprechend psychologisch erklären muss, wenngleich sich mit jedem weiteren Übergriff auf AfD-Politiker der Verdacht erhärtet, dass es sich auch hierbei um organisierte Kriminalität handelt.

Beides, Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen, war im Dritten Reich und zum Ende der Weimarer Republik die Regel. In der Weimarer Republik richtete sich die Gewalt gegen den politischen Gegner, im Dritten Reich gegen den politischen Gegner und gegen Juden. In der Weimarer Republik und im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt Personen, die entweder in einem ideologischen Verein, in der NSDAP, der KPD, dem Stahlhelm oder im Roten Frontkämpferbund organisiert waren, im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt staatliche Organisationen und Parteigliederungen der NSDAP, die mit dem Staat verschmolzen wurden. In der Weimarer Republik haben sich Politiker, die mit Mandat im Reichstag saßen, mit denen solidarisiert, die Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeübt haben, während die Mehrheit der anderen Politiker in der Verurteilung dessen, was auf deutschen Straßen geschehen ist, sehr zurückhaltend war, nur wenige haben den Mut gefunden, den z.B. Otto Wels in seiner berühmten Rede gegen das Ermächtigungsgesetz bewiesen hat.

Im Jahr 2016 ist es normal geworden, dass Wahlplakate der AfD zerstört und Politiker der AfD angegriffen werden. Im Jahr 2016 ist es ebenso normal, dass sich linke Politiker mit denen solidarisieren, die Straftaten gegen die AfD begehen. Es ist normal, dass Gewalt gegen Politiker der AfD verübt wird, ohne dass die gesammelte politische Klasse sich hinter die Angegriffenen stellt. Demokratische Prinzipien wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, am freien Wettbewerb um Wählerstimmen gleich und ungehindert teilzunehmen, werden heute wie im Dritten Reich mit der Bedingung versehen, dem, was angeblich die Mehrheit für richtig hält, zu entsprechen.

An die Stelle demokratischer Prinzipien sind Partikularinteressen getreten, die das eigene politische Überleben ohne Rücksicht auf die Kosten zum höchsten Ziel erklären. Und – letztlich – ist es wieder normal, Kampagnen gegen gesellschaftliche Gruppen zu führen, und sich selbst als überlegene Menschenform zu präsentieren. So wie die Nazis sich als Vertreter einer besonderen Rasse dargestellt haben, die keine minderwertige Rasse neben sich duldet, so gehen heute die Vertreter einer, wie sie glauben, überlegenen Ideologie, gegen politisch Andersdenkende vor. Wurden im Dritten Reich Juden mit einem Berufsverbot belegt, weil sie Juden waren, so werden heute Menschen mit beruflichen Konsequenzen bedroht, weil sie angeblich Hasskommentare im Internet verbreiten. Und während sich die Vertreter dessen, was man wohl nur als jämmerlichen deutschen Demokratieversuch bezeichnen kann, in ihrem Kampf gegen Hasskommentare gegenseitig überbieten, begehen unter ihrer Nase organisierte ideologische Kämpfer täglich Hasstaten in Form von Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen.

Es fällt zunehmend schwer, die deutsche Travestie auf eine Demokratie zu ertragen, so wie es zunehmend schwerer fällt, die bigotten Totengräber demokratischer Werte, die Hasskommentare bekämpfen und so vollkommen kommentarlos verbleiben, wenn Hasstaten von Mitgliedern ihres ideologischen Lagers verübt werden, zu tolerieren. Aber letztlich ist es ja egal, ob man sie toleriert oder nicht, denn – um die Logik der linken organisierten Kriminalität zu benutzen: Toleriert wird nur, was uns gefällt, was uns nicht gefällt, wird zerstört oder eliminiert. Wie schnell es doch möglich ist, demokratische Grundlagen nicht nur in Frage zu stellen, sondern fast vollständig zu beseitigen.


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