Category: Politisches System

Feigheit regiert – Bundesregierung: 1 Milliarde Euro für die WHO und kein Wort der Kritik für China

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat unsere Aufmerksamkeit erregt. Stammleser werden wissen, dass wir langsam zu Liebhabern qualitativer Methoden der Dokumentenanalyse wie der Grounded Theory werden, denn axiales und selektives Kodieren ist genau das, was aus Textbeiträgen das herausholt, was der Schreiber mehr oder weniger hilflos versucht hat, zu verstecken. Die

Die deutsche Außenminister-Attrappe: Profilierungsversuche eines Wirkungslosen

Deutschland leistet sich eine Laienspielschar als Regierung, die natürliche Experimente mit ihrer Bevölkerung anstellt, z.B.: Wie hoch kann man Steuern ansetzen, bis sich ein Widerständchen zeigt? Wie sehr kann man die Stromversorgung gefährden, bis die Bevölkerung gegen die Aussicht, demnächst im Dunkeln zu sitzen, rebelliert? Wie lange dauert es, bis eine erfolgreiche Exportnation durch dauerhafte

Der Geruch des dicken Profits – das Geschäft mit den RT-PCR-Tests

Erinnern Sie sich noch an Rudolf Scharping, den verhinderten Radrennfahrer, der ein kurzes Gastspiel (für manche auch ein viel zu langes) bei der SPD gab? Er ist wieder da. Nicht als politischer Comebacker, sondern als Werbe-Poster-Boy: Rudolf Scharping setzt sich mit anderen dafür ein, dass: Jeder Mensch anlasslos, kostenlos und freiwillig getestet werden kann; Die

Parteien werden zum Panoptikum – Despotie der Randständigen

Politische Parteien werden – immer noch – als intermediäre Variable im politischen Prozess angesehen, die, wie Otwin Massing einst (1969) geschrieben hat, politische Willensströme aggregieren und in Entscheidungshandeln umsetzen. Das passt zu einer alten, auf Heberle (1969) zurückgehende Bestimmung von Partei, die sich bei Otto Stammer und Peter Weingart wie folgt liest: “In den Parteien

20. oder 60.000? Vaatz, MS-Medien, professionell Politerregte und die Frage der Glaubwürdigkeit

Seit gestern erregen sich die Mitglieder des politisch-korrekten Kults über einen Häretiker, der es gewagt hat, ihre heilige Erzählung anzuzweifeln. Ein Frevel. Der Frevler ist Arnold Vaatz, der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Vaatz hat einen Gastbeitrag für Tichy’s Einblick geschrieben, in dem er drei Argumente macht: Wenn man als Regierung glaubwürdig bleiben will, dann

Regierungspeinlich! Nord-Stream II – Sanktionen – Ted Cruz: Die WELT droht Lesern mit intellektueller Demenz

Und die Hysterie ist Text geworden und hat in der WELT Veröffentlichung gefunden. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Energiewende in eine miserable Lage gebracht: die höchsten Strompreise in Europa (vermutlich weltweit), ambitionierte Pläne, Stromerzeuger stillzulegen, von Kohle- bis zu Atomkraftwerken, denen absurde Pläne, die entstehende Lücke mit Wind- und Solar- und Wasserenergie zu füllen,

Den Demokraten den Rücken kehren: Wie geht’s der „#Walkaway“-Kampagne?

Dr. habil. Heike Diefenbach Im September 2019 hatten wir über die U.S.-amerikanische „#Walkaway Campaign“ berichtet, eine „grassroots“-Bewegung von Menschen, die sich politisch oder ideologisch als Linksliberale oder Linke verstehen oder in der Vergangenheit verstanden haben und bei der Demokratischen Partei aufgehoben gefühlt haben, aber nunmehr der Demokratischen Partei den Rücken kehren und öffentlich, d.h. auf

Totgeburt: Eine Ohrfeige für Heiko Maas von gleich vier Ministerpräsidenten

Ein Brief, von dem zuerst Al Arabiya und zwischenzeitlich Reuters, die Stuttgarter Nachrichten und die ARD berichtet haben, von dem die ARD behauptet, dass er ihr vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für Heiko Maas. Gegenstand des Briefes ist der Abzug von 9.500 US-Soldaten. Ziel des Briefes ist es, den Truppenabzug noch zu verhindern. Geschrieben haben

Bodo Ramelow: “Du widerlicher Drecksack” – Ministerpräsident ist Hate Speaker

“Du widerlicher Drecksack”, so sprach Bodo Ramelow, der Ministerpräsident des Landes Thüringen von Merkels Gnaden zu Stefan Möller, einem Abgeordneten der AfD. Um seine Meinung noch visuell zu unterstützen, hat der amtierende Ministerpräsident, der alle Thüringer vertreten soll, gleich noch den Stinkefinger in Richtung Möller erhoben. Schade, dass Möller nicht so zart besaitet ist wie

Kahlgefressene Landschaften: Die Heuschrecken der Grünen

Am 2. März haben wir einen Beitrag mit den folgenden Worten eingeleitet: “Vor ein paar Tagen waren Titel wie die folgenden noch in der deutschen Presse zu finden: “Heuschrecken lassen Kenianer verzweifeln“, hieß es am 22. Februar auf ntv, “Somalia ruft den Notstand aus“, titelte die Tagesschau am 4. Februar, um dann am 15. Februar
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