Kategorie: Politisches System

Die Eier legende Wollmilchsau-Kommune – Bürgermeister im Aufstand gegen Bundes- und Landespolitiker

Es hat sich so eingebürgert. Diejenigen, die sich für Politiker halten, sie reisen von einem “Event” zum anderen, halten salbungsvolle Reden und beschließen, beschließen dies und beschließen das, verpflichten sich hierzu und dazu, werden getragen von einer Wolke sprachlicher Selbszufriedenheit. Das beschreibt die schwätzende Klasse sehr gut. Und dann gibt es diejenigen, die ausführen sollen,

Joe Biden auf der Anklagebank: Betrug, Geldwäsche, Menschenschmuggel … Republikaner untersuchen Briden Crime Family

Die Ankündigung, die James Comer, Vertreter von Kentucky und Jim Jordan, Vertreter von Ohio im House of Representatives am 17. November 2022 gemacht haben, hat es in sich.  [Sie wurde übrigens gemacht, bevor klar war, dass die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben werden. Ist insofern keine Folge der Mehrheit, aber durch diese Mehrheit natürlich

Geld regiert die Welt: Finanzielle Eliten und politische Eliten (Teil 7 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“)

Die Vorstellungen von Niccolo Machiavelli und Roberts Michels davon, durch welche Eigenschaften sich politische Führer bzw. Angehörige politischer Eliten auszeichnen, waren Thema von Teil 6 der Serie. Machiavelli war der Auffassung, dass es „tierische“ Eigenschaften, d.h. Füchsen und Löwen traditionell in vermenschlichender Weise zugeschriebene Eigenschaften, insbesondere Listigkeit bzw. Verschlagenheit und Einschüchterungs- und Gewaltbereitschaft, seien, die

Betrug gelungen – Demokratie tot: Die Wahl in Arizona war so regulär, wie die in Berlin, die wiederholt werden muss

Was die meisten derjenigen, die sich über Wahlbetrug oder nennen wir es Wahlunregelmäßigkeiten, das beschreibt den selben Umstand, ist aber für manche Zeitgenossen leichter verdaulich, freuen, weil herausgekommen ist, was sie erhofft haben, vergessen: Demokratie ist kein Regierungssystem, das auf Inhalte gebaut ist. Die Legitimität von Demokratie hängt einzig und allein und vollständig von der

Arizona: Mark Kelly hat den Sitz für die US-Democrats gewonnen? Mitnichten!

Um das, was wir im letzten Post geschrieben haben, zu visualisieren, stellen wir in diesem Post, die Stimmen-Konstellationen für die in Arizona noch auszuzählenden Stimmen zusammen, die – nach deren Auszählung – dazu führen, dass nicht Mark Kelly, sondern Blake Masters den Bundesstaat im US-Senate vertritt. Ausgangspunkt sind die derzeit von beiden Kandidaten tatsächlich erreichten

Arizona: Regiebuch für Wahlbetrug – Wie Systemmedien die Realität fälschen

Wenn Sie heute die ARD-Tagesschau oder andere westliche Systemmedien lesen, dann lesen Sie Variationen dieser Behauptung: “Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einem tagelangen Auszählungskrimi gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu verteidigen. Der

Politische Eliten als „Füchse“ und „Löwen“ und die “Selbstherrlichkeit” politischer Eliten (Teil 6 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“)

In Teil 5 der Serie sollte hinreichend deutlich geworden sein, dass es nicht die Bereitschaft ist, den Bürgerwillen umzusetzen, die politische Eliten in demokratischen Systemen zu denselben machen könnten: Empirische Befunde zeigen klar, dass Politiker demokratische Werte vor allem in der Theorie vertreten, aber mehrheitlich ihrer Repräsentationsfunktion weder nachkommen wollen – sie fühlen sich stark

Staatswohl? Beschnüffeln und verheimlichen, das neue Credo von (deutschen) Regierungen

Wo leben wir derzeit: Regierungen nahezu aller westlichen Länder tun ihr Möglichstes, um die Wirtschaften ihres jeweiligen Landes mit dem Schlachtruf “Net Zero” zugrunde zu richten, auf dass es heute lebenden Menschen so richtig miserabel gehen möge. Kollateralschaden der wirtschaftlichen Zerstörung ist individuelle Freiheit, die Eigentum voraussetzt. Die Enteignung der Bürger durch ihre Regierungen und

Dudenbruch: Eine kurze Analyse der Rede von Frank-Walter Steinmeier

Haben Sie die Rede des Mannes, der in Schloss Bellvue den Bundespräsidenten darstellt, gehört oder gelesen? Eine lange Rede, die man auch sehr kurz hätte halten können: 1) Wegen des Krieges in der Ukraine muss Deutschland seine Bevölkerung verarmen. 2) Wegen des Klimawandels, weil wir Deutschen den Planeten mitretten, muss die Bevölkerung verarmt werden. 3)

Sind Angehörige politischer Eliten bessere Demokraten? (Teil 5 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“)

In Teil 4 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ haben wir die Definition von „Elite“ als Machtelite, d.h. als Elite kraft der Ämter oder Positionen, mit denen bestimmte Befugnisse verbunden sind, betrachtet, und wir haben erläutert, dass und warum Macht nicht dasselbe ist wie Einfluss, und dass Macht ohne Einfluss immer prekär

Frischer Wind in Alberta: WEF out, Trudeau kaltgestellt, COVID-Hysterie beendet

Danielle Smith ist seit dem 11. Oktober 2022 Premierminister der kanadischen Provinz Alberta. Kurz nach ihrer Vereidigung hat Smith angekündigt, dass sie keinerlei weitere Maßnahmen gegen das Coronavirus mehr in Alberta implementieren werde. Sie hat sich bei Ungeimpften für die Verfolgung der vergangenen Jahre entschuldigt, und Ungeimpfte zur “most discriminated against group that I’ve ever

Vorschau auf die US Midterm-Elections: Wahl zum Repräsentantenhaus – ScienceFiles Special

Wir beginnen heute unsere Berichterstattung über die US-Amerkanischen Midterm-Elections. In den nächsten Tagen werden wir die Situation beschreiben, wie sie sich jeweils aktuell darestellt, auf Basis von Umfragedaten, von Erfahrungswerten und auf Basis von dem, was in der Politikwissenschaft über so genannten “Nebenwahlen” bekannt ist. Bei Mid-Term Elections fährt in den USA traditionell die Partei

Dauerhafter Alptraum oder falscher Film? Vom Wirken der Inkompetenzia

Haben Sie auch das Gefühl, in einem Alptraum zu leben, aus dem Sie nicht wieder aufwachen? Inflation ist eine Form der Enteignung. Der Kaufwert bedruckter Scheine oder virtueller Summen wird immer geringer, Erspartes zerrinnt unter den Händen, der Auszahlungswert von Kapitallebensversicherungen reduziert sich im Tagestakt. Sie können live zusehen, wie sie ärmer werden. Gleichzeitig bedeutet

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