Category: Politisches System

Analyse: „Johannes Kahrs (SPD) – gruppenbezogener Menschenfeind“

Johannes Kahrs, der SPD-Abgeordnete, der den Wahlkreis 18 „Hamburg-Mitte“ im Bundestag repräsentieren soll, hat am 13. September eine Rede gehalten, die zum geschlossenen Auszug der AfD-Fraktion aus dem Bundestag geführt hat. Wie er dies erreicht hat, und welche Schlüsse seine Rede auf ihn zulässt, sind Fragen, der wir im Rahmen einer qualitativen Analyse nachgegangen sind,

Linksunten, Ganz unten und „Nationaler Sozialismus – Jetzt, Jetzt, Jetzt“

Politikwissenschaftler behaupten gerne, dass eine Demokratie von der Legitimation lebt. Werde sie delegitimiert, wie dies in der Weimarer Republik der Fall gewesen ist, werde das Parlament als Quatschbude und Ansammlung von Unfähigen angesehen, die Regierung als Mittel der Selbstbedienung und das Rechtssystem als Instrument zur Durchsetzung von Willkür, dann läuteten, so die weitgehend geteilte Meinung,

“Hetzjagden”: Inszenierung aus dem Bundeskanzleramt?

Nach Ansicht von Alexander Wendt, dem Betreiber von Publico, rudert Regierungssprecher Seibert in der Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe, zurück. Wir sehen das anders und sind nicht gewillt, den Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin so leicht aus der Verantwortung zu lassen. Hier die dazugehörige Argumentation: Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat keinerlei Hinweise finden können, dass

Mehr als 11.500 Menschen wollen von Frau Merkel die Wahrheit hören

Wir ziehen unseren Hut! Als wir unseren Aufruf online gestellt haben, da haben wir in der ScienceFiles-Redaktion mit einem Echo gerechnet, aber nicht mit einem solchen Echo: Mit Stand von 8.40 Uhr am 5. September 2018 ist die Zahl der Unterstützer unseres Aufrufs auf 10.550, die über Change.org unseren Aufruf unterstützen und 1.300, die auf

Lügen und Politik: Es kommt zusammen, was zusammen gehört. Bundeskanzlerin Merkel in Erklärungsnot

„Muss in der Politik weiter so gelogen werden?“. Mit diesem Motto hat der damalige SPD-Direktkandidat, Albrecht Müller, der heute die Nachdenkseiten herausgibt, zur Bundestagswahl 1990 versucht, Punkte, eher: Anteile gegen den Dauerabonnenten auf das Direktmandat im Wahlkreis 211 „Südpfalz“, Heiner Geißler zu machen. Geißler, der das Direktmandat in Folge von 1980 bis 1998 gewinnen konnte,

Bundespräsident Steinmeier wirbt für Linksextremisten

Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass es das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Der Bundespräsident wirbt für linksextreme Bands und engagiert sich parteipolitisch. Bislang herrscht unter Politikwissenschaftlern immer noch die Überzeugung Heinricht Lübke sei als Bundespräsident die größte Fehlbesetzung gewesen, angesichts von Steinmeiers unverhohlener Umarmung der Agenda

Spontane Demonstrationen: Anzeichen politischen Wandels [Chemnitz, #c2608]

Politischer Protest in seinen konventionellen und vor allem unkonventionellen Formen hat Politikwissenschaftler in der Vergangenheit sehr interessiert. Samuel H. Barnes und Max Kaase haben mit ihrem Buch „Political Action“ 1979 eine Forschungstradition begründet, die selbst in Deutschland Fuß fassen und sich in die 1990er Jahre retten konnte. Nun waren die unkonventionellen Formen politischen Protestes, die

Diktatur der Volksvertreter

Wann ist eigentlich die Umkehrung der Normalität erfolgt? Welche Normalität? Na die demokratische. Die demokratische Erzählung geht wie folgt: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Der Souverän sind die Bürger. Die Bürger finanzieren die demokratischen Institutionen und die dort beschäftigten Angestellten, Beamten und Politiker, damit sie die Interessen der Bürger vertreten. Mit Steuern, die Bürger

Insiderhandel bei Bundesministerien

Der wissenschaftliche Dienst befasst sich mit einer besonderen Form politischer Korruption, die wir Insiderhandel nennen: Ein Minister oder ein Staatssekretär nutzt seine Funktion für parteipolitische Zwecke aus. Drei Formen des Insiderhandels haben die Wackeren beim wissenschaftlichen Dienst gefunden: die Finanzierung von Parteien aus Mitteln des Ministeriums; die Verletzung des Neutralitätsgebots, d.h. das Ausnutzen eines politischen

Im Rausch der Gleichheit: Wahlrecht für geistig Behinderte

Gesellschaften entwickeln sich zyklisch, so hat einst Ibn Khaldun geschrieben. Sie erleben einen Aufbruch, das, was man als einen Aufschwung bezeichnen kann, schaffen Wohlstand für ihre Mitglieder, ermöglichen den meisten ein mehr der weniger sorgenfreies Leben und überschreiten, vermutlich weil sie den meisten ein sorgenfreies Leben ermöglichen, ihren Zenit. Sie degenerieren mehr und mehr. Der

DIW: Mindestlohn bewirkt NICHTS – alles nur politische Inszenierung

Politiker fühlen sich gerne gut. Besonders gerne fühlen sie sich gut, wenn sie anderen erzählen können, sie hätten etwas für den kleinen Mann, die sozial Schwachen, die Bildungsfernen, die Armen und gesellschaftlich Benachteiligten getan. Damit kann man im politischen Diskurs besonders viel Brownie-Punkte gewinnen, wenn man sich für den armen Mann und die arme Frau
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