Studie belegt großes Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien

Vor einiger Zeit haben wir von einer Junk-Studie berichtet, mit der Kim Otto von der Universität Würzburg versucht hat, Medien im Allgemeinen und die (öffentlich-rechtlichen) Medien im Besonderen als das darzustellen, was sie nach Ansicht derer, die von Lügenpresse reden, eben nicht sind: glaubwürdig. Das Vertrauen in Medien habe einen neuen Höchststand erreicht, so hat Otto aus Daten des Eurobarometers herausgelesen, etwa so, wie man aus dem Kaffeesatz die Zukunft herauslesen kann, denn Otto weiß so wenig wie alle anderen, die die entsprechenden Daten des Eurobarometer nutzen, was eigentlich gemessen wurde. (Wen unsere Besprechung der Legitimationsforschung aus Würzburg interessiert, der kann sie hier nachlesen).

Heute wird unsere damalige Kritik durch Ergebnisse, die YouGov veröffentlicht hat, bestätigt. 2000 Befragte haben Angaben zum Vertrauen in Institutionen, darunter öffentlich-rechtliche Medien gemacht. Das Ergebnis ist verheerend für öffentlich-rechtliche Medien: 28% der Befragten sind der Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Medien sehr (4%) oder eher vertrauenswürdig (24%) sind, 31% der Befragten sind der Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Medien eher nicht (19%) oder überhaupt nicht vertrauenswürdig sind (12%). Mehr Befragte sind also der Meinung, man könne der Berichterstattung wie sie in öffentlich-rechtlichen Medien erfolgt, nicht vertrauen als der Ansicht sind, man könne der Berichterstattung vertrauen und deutlich mehr Befragte beziehen hierbei die Extremposition „überhaupt nicht vertrauenswürdig“ (12%) als bereit sind, den öffentlich rechtlichen Medien zu attestieren, dass ihre Berichterstattung „sehr vertrauenswürdig“ sei (4%).

[Methodischer Einschub: 35% der 2000 von YouGov Befragten wollen sich weder für die eine noch die andere Seite entscheiden und antworten mit „teils, teils“. Teils/teils ist hier wohl als eher verunglückter Versuch eine Mittelkategorie einzuführen, zu werten; weder vertrauenswürdig noch nicht vertrauenswürdig wäre wohl die bessere Wahl gewesen, wenn man eine derart nichtssagende Kategorie einführen will, um Befragten die Möglichkeit zu geben, eine Frage zu beantworten, ohne eine relevante oder sinntragende Antwort zu geben.]

Dass man selbst derart miserable Ergebnisse für öffentlich-rechtliche Medien noch gutschreiben kann, beweisen die Mannen von Yougov mit dem Titel, den sie der Folie spendiert haben, die die Ergebnisse, die wir hier berichten, darstellt: „Öffentlich-rechtlichen Medien wird eher vertraut als der Bundesregierung“. So kann man ein Ergebnis auf den Kopf stellen und aus Misstrauen Vertrauen konstruieren. Tatsächlich vertrauen noch weniger Befragte der Bundesregierung (nämlich 5% sehr und 20% eher) als den öffentlich-rechtlichen Medien. Das ändert aber nichts daran, dass das Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien überwiegt.

Mit einer weiteren Frage untersuchen die YouGover die Wahrnehmung der Berichterstattung von Medien, Hier erklären 30% der Befragten, dass sie der Aussage:

„Die klassischen Medien (z.B. Tageszeitungen, TV, Radio) berichten oft nicht über wichtige Ergebnisse, weil sie politisch korrekt sein wollen“

voll und ganz (11%) bzw. eher (19%) zustimmen, 18% stimmen der Aussage eher nicht zu und 5% stimmen ihr überhaupt nicht zu. 38% der Befragten, geben hier „teils/teils“ zur Antwort.

Da öffentlich-rechtliche Medien sich insbesondere durch politisch-korrekte Berichterstattung hervortun, mag das Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien mit deren politischer Korrektheit zusammenhängen und damit, dass immer weniger Bürger von Medien belehrt, anstelle von informiert werden wollen.

Wer die Ergebnisse, die wir hier besprochen haben, nachvollziehen will, der muss das Material der entsprechenden YouGov-Umfrage hier anfordern.

Ewiggestrige, linke Hassprediger: Im Osten nichts Neues

Angeblich sind es die Rechten, die in der Vergangenheit leben und mit der Moderne nicht zurechtkommen. Tatsächlich sind es die Linken, die es seit gut 170 Jahren nicht geschafft haben, andere Inhalte als den Hass auf Kapitalismus zu entwickeln. Bis heute zehren linke Hassprediger von den kommunistischen Ladenhütern und vor allem den sprachlichen Ausfällen, in die die Vorväter des Kommunismus oder Sozialismus, je nach Kommasetzung, ihren Hass und ihre Unfähigkeit gegossen haben, mit der Moderne, die der Kapitalismus symbolisiert, umzugehen.

Der Hass auf Kapitalismus, der Linke unabhängig von der Sekte, der genau sie angehören, verbindet, von den extremistischen Gruppen der LINKE (marx21, Antikapitalistische Linke usw.) über die Jusos bis zu den Grünen, verbindet, ist also keine neue Erscheinung. Tatsächlich ist die Angst vor Eigenverantwortung, die Hilflosigkeit, angesichts der komplexen Welt des Kapitalismus, die wiederum im Verein mit der Frustration, im kapitalistischen Spiel erfolglos zu bleiben, zu linker Aggression und letztendlich zum Hass auf den Kapitalismus führen, so alt, wie die Linke selbst. Karl Marx, der nicht zuletzt von den Erträgen des Kapitalismus gelebt hat, die der Vater von Friedrich Engels erwirtschaftet hat, hat sie in Worte gegossen, Lenin hat sie mit der Gewalt versehen, die zur Durchsetzung des Paradieses der Diktatur der Arbeiterklasse, die dem endgültigen Heil im Kommunismus vorausgeht, notwendig war. Stalin, Mao und Pol Pot haben allen, die daran gezweifelt haben, deutlich gemacht, dass der Sozialismus, dann der Kommunismus und endlich wieder der Sozialismus über Leichen geht, um der Menschheit das Heil und die Freiheit zu bringen. Millionen Tote, denen der Kommunismus oder der Sozialismus oder der Marxismus-Leninismus, letztlich alles Spielarten derselben Menschenverachtung, die Freiheit vom Kommunismus gebracht hat, zeigen das intime Verhältnis der totalitären Diktatur mit Aggression, Gewalt und Mord.

Alle sozialistischen, kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Parteien haben in den Programmen, die sie sich gegeben haben, die Ziele der Diktatur der Arbeiterklasse und des nachfolgenden Kommunismus, der klassenlosen Heilsgesellschaft, auf die ein oder andere Weise verewigt. Zuweilen unter offener Liebkosung von Gewalt, die für manche Ewiggestrige, wie z.B. Jürgen Aust vom Landesvorstand der LINKEN in NRW bis heute das adäquate Mittel der „proletarischen Revolution“ ist, zuweilen unter angeblicher Akzeptanz der demokratischen Spielregeln, wie die SPD das getan hat.

Dabei kann man argumentieren, dass es perfide ist, sich vordergründig als Verteidiger eines demokratischen Systems zu inszenieren, das langfristig durch die klassenlose Gesellschaft, die mit demokratischen Systemen nicht vereinbar ist, die klassenlose Gesellschaft, in der es kein privates Eigentum gibt, ersetzt werden soll. Letzteres war die Strategie der SPD bis ins Jahr 1959 als im Godesberger Programm die klassenlose Gesellschaft, die noch das Heidelberger Programm von 1925 als Zielvorstellung hatte, entsorgt wurde.

Nur kurz, wie es scheint. Denn: Bei Jusos und der SPD-Linken kommt der kommunistische Ladenhüter neu poliert wieder ins Regal. Der alte Hass auf den Kapitalismus, dieses Mal nicht in Form von Krupp und Thyssen, sondern als namenlose Konzerne und Kapitalisten, er ist wieder salonfähig und man darf als angeblich demokratische Partei wie es die LINKE doch sein will, ganz offen den Umsturz der demokratischen Verhältnisse und deren Ersetzung durch ein sozialistisches Herrschaftssystem Marke DDR betreiben.

Wilhelm Marx (Quelle: Bundesarchiv)

Dass und wie sehr diejenigen, die sich heute mit sozialistischer Hatespeech auf den Kapitalismus hervortun, dabei aus dem verstaubten Fundus schöpfen, den die SPD zu verantworten hat, zeigt der folgende Text, der der Einleitung zum Heidelberger Programm der SPD entnommen ist, das 1925 verabschiedet wurde, zu einer Zeit also, als die Weimarer Republik jene kurze Phase der Prosperität durchlebt hat, die als „Goldene Zwanziger“ glorifiziert wird, zu einer Zeit, zu der der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx sein zweites Kabinett führte, zusammengesetzt aus Parteilosen und Vertretern aus Zentrum, DDP und DVP, zu einer Zeit, als die SPD sich nach Jahren der Regierungstätigkeit in der Opposition wiedergefunden hat. Man muss entsprechend annehmen, dass die nach 5 Regierungsbeteiligungen ungewohnte Rolle der Opposition den revolutionären Geist der Genossen und den Hass auf den Kapitalismus, der diesen Geist antreibt, wiederbelebt hat. Herausgekommen sind die folgenden einleitenden Passagen zum Heidelberger Programm, die bis heute den Kanon dessen bilden, was linke Hassprediger von sich geben.

Heidelberger Programm der SPD (1925)

“Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur durch steten Kampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender Erniedrigung zu bewahren und ihre Lage zu verbessern. Dazu gesellt sich hochgradige Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise begründet sind. Das kapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur Verbindung aufeinanderfolgender Produktionsstufen und zur Organisierung der Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozeß vereinigt Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital.

Einzelne Kapitalsgruppen werden so zu übermächtigen Beherrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen.

Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Dieses imperialistische Machtbestreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst, sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je ersteht der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluß des Proletariats, durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Völker, die Menschheit vor kriegerischer Vernichtung zu schützen.

Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Republik besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren Befreiungskampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. Sie kann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

Der proletarische Befreiungskampf ist ein Werk, an dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der internationalen Solidarität des Proletariats bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute nur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirken.

Die Sozialdemokratische Partei kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst, für gleiche Rechte und Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung ausgehend, bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen ein Volk, eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.

Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Inständigem Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel.”

Wer diesen Schwulst (wir sagen dazu “sanctimonious crap” überlebt hat, der ist Hatespeech geschult.

Anregungen? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Frauenförderung erhöht die Korruption

Das Blog ScienceFiles, für alle die es nicht wissen, ist ein privates Blog, das nach wie vor nebenbei betrieben wird. Manche, die bei ScienceFiles aktiv sind, arbeiten für Textconsulting.net. Wir beraten, recherchieren und analysieren dort, was es an Relevantem aus der Welt der Wissenschaft z.B. für die Welt der Wirtschaft oder der Politik zu sagen gibt.

Derzeit arbeiten wir u.a. am Thema „Korruption“.

Bei der Recherche zu diesem Thema sind wir auf eine Reihe von Juwelen gestoßen, von denen wir einige unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Korruption ist in Bereichen, in denen kein Wettbewerb stattfindet, am häufigsten zu finden. Entsprechend werden Regierungen öffentliche Mittel aus Bereichen, in denen Wettbewerb stattfindet, in Bereiche, die wettbewerbsfrei sind, verlagern. Die Bundesregierung hat gerade die Förderung von Projekten zur Prävention von Rechtsextremismus auf 100 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt.

Wer die Ergebnisse dazu nachlesen will, der kann dies u.a. bei „Zohal Hessami (2014). Political Corruption, Public Procurement, and Budget Composition: Theory and Evidence from OECD Countries. European Journal of Political Economy 34: 272-289” tun. Darin führt Hessami u.a. den Nachweis, dass Korruption geradezu geschaffen wird, um Personen, die direkt oder indirekt von der Regierung abhängen, also z.B. politische Stiftungen oder andere Stiftungen, zu finanzieren.

Korruption ist bei Großprojekten besonders wahrscheinlich. Das finden Locatelli et al. (2017) in ihrer Studie, die sich mit „Corruption in Public Projects and Megaprojects“ befasst. Hat sich schon einmal jemand die Frage gestellt, wie hoch die Korruptionskosten des Berliner Flughafens sind, der nicht (mehr) fertig wird?

Zu Berlin haben wir etwas besonders Schönes.
Erst einmal der ganz normale Irrsinn der Frauenförderung.
Die Handwerkskammer Berlin schreibt:

„Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8. Juli 2010 zielt im Rahmen der Beschaffung von Gütern und Leistungen mit zusätzlichen sozialen und ökologischen Vergabeaspekten verstärkt auf die Umsetzung politischer Ziele ab. Öffentliche Auftragsvergaben werden nunmehr ausdrücklich an die Kriterien der ILO- Kernarbeitsnormen – u.a. Gewerkschaftszulassung und Kinderarbeitsverbot – geknüpft. Weitere, z. B. ökologische Kriterien, wurden durch Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU – vom 23.10.2012 konkretisiert. Allerdings gelten die Klimaschutz- und Umweltvorgaben laut BerlAVG erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro (netto).
Von besonderer Bedeutung für die Berliner Handwerksbetriebe ist das Vergabekriterium der Frauenförderung gemäß der Frauenförderverordnung (FVV) bzw. deren Ausweitung auf den Baubereich: Hierfür gilt sie seit Juli 2011 ab einem Nettoauftragswert von 200.000 €. Für den Bereich der Leistungen wurde der Schwellenwert von bisher 50.000 € auf 25.000 € gesenkt.

Als Vergabeaspekt kommt der Frauenförderung für die Baubetriebe eine erhebliche Bedeutung zu, zumal in manchen Gewerken – wie dem Gerüstbauer- oder dem Maurer- und Betonbauerhandwerk – praktisch kaum weibliche Arbeitskräfte zu finden sind.

Grundsätzlich gilt die Verpflichtung zu Frauenfördermaßnahmen nur für Auftragnehmer (und Nachunternehmer), die mindestens 11 Arbeitnehmer/innen beschäftigen. Je nach Unternehmensgröße ist aus einer Liste von 21 in der FVV aufgeführten Maßnahmen eine festgelegte Mindestanzahl auszuwählen und umzusetzen. Die Angaben zu den gewählten Maßnahmen der Frauenförderung sind dem öffentlichen Auftraggeber in Form einer Erklärung (Formular) abzugeben.“

Weil es keine Frauen im Gerüstbau gibt, ist die Frauenförderung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders im Gerüstbau wichtig. Es muss gefördert werden, was es nicht gibt. Der Idiotie sind in Berlin offensichtlich keine Grenzen gesetzt.

Dann ein Schmankerl aus der Reihe „Klammer und Kleingedrucktes lesen“. Wir zitieren aus einer Broschüre der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds mit dem Titel „Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe“:

„Beim öffentlichen Vergaberecht beklagen viele Kommunen und Unternehmen, vor allem in der mittelständischen Bauwirtschaft, den hohen Verwaltungsaufwand, der angesichts des immer komplexer und unübersichtlicher gewordenen Vergaberechts besteht. Insbesondere eine bundes- oder landesseitig vorgegebene Anwendung vergabefremder Kriterien (z. B. Ausbildungs- und Frauenförderung sowie Tariftreue) führt zu einem erhöhten Aufwand, der im Ergebnis dem Wettbewerb schadet. Das öffentliche Vergaberecht muss daher auch zur Verhinderung von Manipulationen selbst wieder zu einem transparenten und von überflüssiger Bürokratie befreiten Regelungswerk werden. Insbesondere muss es konsequent von vergabefremden Kriterien entschlackt werden (3).“

Wettbewerb wiederum, das muss man wissen, ist der beste Schutz vor Korruption. Entsprechend kann man aus dem Absatz ableiten, dass Frauenförderung die Gefahr von Korruption erhöht – dass sie das tut, ist angesichts der Forschungsergebnisse zu den Determinanten von Korruption kaum zu bestreiten, aber dass sich in Deutschland jemand in einer offiziellen Broschüre traut, darauf hinzuweisen, das ist erstaunlich.

Schließlich noch ein Datum zum Schluss: 72% derjenigen, gegen die im Jahr 2015 wegen Bestechlichkeit oder anderen Straftaten, die zum Komplex der Korruption gehören, ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, waren öffentliche Angestellte, die mit Leitungsaufgaben oder Sachbearbeitung betraut waren oder als gewählter Bürgermeister einer Kommune vorstanden. So steht es im Bundeslagebild 2015 „Korruption“ des Bundeskriminalamts.

Literatur:
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen & Deutsche Städte- und Gemeindebund (2003). Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Manipulation verhindern, Korruption bekämpfen. Verlagsbeilage „Stadt und Gemeinde INTERAKTIV“ Ausgabe 5/2003.

Locatelli, Giorgio, Mariani, Giacomo, Sainati, Tristano & Greco, Marco (2017). Corruption in Public Projects and Megaprojects: There is an Elephant in the Room. International Journal of Project Management 35(2): 252-268.

Verfassungsfeindlich! Keine Parteienfinanzierung mehr für DIE LINKE

Gesetzesänderung mit den Stimmen der Fraktion “DIE LINKE” macht es möglich!

Der Bundestag hat gerade in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet: 502 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und DIE LINKE haben für 57 Abgeordnete von GRÜNE/BÜNDNIS90 haben gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. 20 Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ haben sich enthalten.

Die Änderung des Grundgesetzes betrifft die Parteienfinanzierung und soll dazu führen, dass Parteien, die als verfassungsfeindlich gelten, von der Parteienfinanzierung, also von den öffentlichen Millionen Euro, die Steuerzahlern abgezwackt werden, um die Parteien zu subventionieren, ausgeschlossen werden.

Tatsächlich wird u.a. das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in seinem Paragraphen 13 durch den Punkt 2a ergänzt:

§13:
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. Über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes);
2. Über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)

Und nun neu:

2a über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),“.

Hinzu kommt in §43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

§ 43 Absatz 1 wird wie nun wie folgt gefasst:

„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.“

Bisher lautete § 43 Absatz 1:

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

Der kleine Zusatz „hilfsweise“ gibt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, einer Partei die Mittel der Parteienfinanzierung zu entziehen ohne die entsprechende Partei als verfassungsfeindliche Partei verbieten zu müssen. Wenn also die Belege dafür, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele, z.B. das Ersetzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch eine Form von Diktatur oder Autokratie betreibt, nicht ausreichen, um sie zu verbieten, gleichzeitig aber für die entsprechende Partei eine Reihe von Dokumenten vorliegen, in denen eben dies, die Ersetzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Beseitigung des demokratischen Systems angedacht oder gefordert wird, dann kann dies ausreichen, um die entsprechende Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die neue Regelung ist im Hinblick auf die NPD und das Fiasko, in das der letzte Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, gemündet ist, erlassen worden. Wenn die NPD zwar ob ihrer Agitation, die nicht verfassungskonform ist, nicht verboten werden kann, dann soll die NPD wenigstens nicht mehr von deutschen Steuerzahlern dafür subventioniert werden, dass sie eine gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtete Agitation betreibt.

Eine Nebenfolge des gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Franktion „DIE LINKE“ verabschiedeten Gesetzes, könnte darin bestehen, dass auch DIE LINKE von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, denn: Was für die NPD zutrifft, trifft auch für DIE LINKE zu. DIE LINKE unterhält eine Vielzahl von Netzwerken, die vom Bundesverfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Der Reihe nach:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

So steht es im Verfassungsschutzbericht.

Linksextremisten haben also das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, und zwar unter ausdrücklicher Billigung von Gewalt und klassifizieren sich deshalb, sofern sie als Partei organisiert sind, als verfassungsfeindliche Partei gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Die LINKE ist in diesem Sinne eine Partei, „die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Die entsprechenden Belege im Verfassungsschutzbericht sind eindeutig und zahlreich:

 

Sozialistische Alternative; 

Seite 142 Verfassungsschutzbericht:

“Die trotzkistische „Sozialistische Alternative“ (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“. Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können.”
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE;

Seite 145 des Verfassungsschutzberichts

“Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein.“
Sozialistische Linke;
Seite 146 des Verfassungsschutzberichts
“Der offen extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen““”.
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si; 

Seite 147 des Verfassungsschutzberichts

“Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Sí unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur „Kommunistischen Partei Kubas“ sowie zum „Kommunistischen Jugendverband Kubas.”““
Antikapitalistische Linke;

Seite 148 des Verfassungsschutzberichts

“Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“““
Marxistisches Forum;

Seite 149 des Verfassungsschutzberichts

Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten „Marxistischen Forum“ (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den „strukturellen Antifaschismus“ in der DDR“.
Geraer/Sozialistischer Dialog;

Seite 150 des Verfassungsschutzberichts

Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei.
marx21;

Seite 151 des Verfassungsschutzberichts

„Das trotzkistische Netzwerk „marx21“ ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert „marx21“ in dem offen extremistischen Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“

8 Organisationen, die der Verfassungsschutz zu den verfassungsfeindlichen Organisationen zählt, sind in der Partei DIE LINKE organisiert oder weisen personelle Verflechtungen mit der Partei DIE LINKE auf, haben Bundestags- und Landtagsabgeordnete der jeweiligen Fraktionen von DIE LINKE unter ihren Mitgliedern. Dass DIE LINKE nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, ist somit ein Faktum, das vermutlich, wie im Fall der NPD nicht dazu ausreicht, die Partei als verfassungsfeindlich zu verbieten. Aber es sollte alle Mal hinreichen, um die gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verabschiedeten‚ Gesetzesänderung anzuwenden und der Partei „DIE LINKE“ die Finanzierung im Rahmen der Parteienfinanzierung zu entziehen. Die Belege dafür, dass es Ziel der Partei „DIE LINKE“ oder eines Teils ihrer Mitglieder ist, das freiheitlich-demokratische System zu beseitigen und durch ein kommunistisches oder sozialistisches System zu ersetzen, sind so zahlreich, dass ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht förmlich durch gewunken werden müsste. Berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sind übrigen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ob sich eines der drei Gremien dazu entschließen kann, der Partei „DIE LINKE“ die Gleichbehandlung mit der NPD angedeihen zu lassen, die der Partei gebührt, ist eine Frage, die derzeit offen ist.

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Rechte und Linke in Ost- und Westeuropa

Antworten aus neueren empirischen Studien – Teil 3 der Serie: “Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet “Rechte” von “Linken?

In Teil 2 unserer Serie hatten wir die Studie von Van Hiel, Duriez und Kossowska (2006) vorgestellt, die anhand flämischer Stichproben von Wahlberechtigten und von politischen Aktivisten die Existenz von Linksextremismus und Rechtsextremismus belegt haben: „It has been shown that LWA [left-wing authoritarianism] does exist and should not be considered a myth, …” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 789). Darüber hinaus haben die Autoren mit Bezug auf die Stichprobe der flämischen Wahlberechtigten festgestellt: „One of the most disturbing findings in the present voter samples … is the positive correlation between LWA and RWA“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 790; Hervorhebung d.d.A.). LWA [left-wing authoritarianism] und RWA [right-wing authoritarianism] zeigten Ähnlichkeiten nicht nur mit Bezug auf Autoritarismus, sondern auch mit Bezug auf Dogmatismus und allgemeiner Feindseligkeit.

Die Studie, die wir in Teil 3 unserer Serie vorstellen, stammt von Thorisdottir et al. (2007) und erbringt anhand der Daten des European Social Survey (ESS) aus dem Jahr 2002 weitere Belege dafür, dass Merkmale, die üblicherweise Personen mit linker Orientierung zugeschrieben werden, und Merkmale, die üblicherweise Personen mit rechter Orientierung zugeschrieben werden, Personen aus den beiden Gruppen tatsächlich nicht stabil und zuverlässig voneinander unterscheiden. Im Vergleich von 14 westeuropäischen und vier osteuropäischen Staaten und auf der Basis von Angaben von insgesamt 36.385 Personen hat die Studie von Thorisdottir et al. (2007: 176) nämlich „ … evidence of both universal and context-specific effects in our analysis of the cognitive and motivational antecedents or left-right political orientation” erbracht.

Die Bedeutung dieses Befundes kann man auf der Basis dieser verklausulierten Formulierung kaum würdigen. Vor allem läßt sie nicht die Überraschung (oder gar Verstörung?) erahnen, die die Autoren angesichts der von ihnen erzielten Befunde gefühlt haben müssen, haben sie doch beabsichtigt, verschiedene Zusammenhänge, die traditionell zwischen einer rechten politischen Orientierung und einigen „key components“ (Thorisdottir et al. 2007: 182) hergestellt werden, auf einer stabilen Basis von Daten aus neunzehn europäischen Staaten zu überprüfen oder in diesem Fall vielleicht zutreffender: zu belegen: „… there are two sets of hypotheses under consideration. First, we predict that a positive relationship will emerge between right-wing political orientation and two key components: traditionalism (Hypothesis 1) and acceptance of inequality (Hypothesis 2). Second, we predict that right-wing orientation will be positively associated with needs for order/rule-following (Hypothesis 3) and security (Hypothesis 4) and negatively associated with openness (Hypothesis 5), even after adjusting for quadratic effects associated with ideological extremity and sophistication … It was expected that the hypotheses would receive more consistent support in Western than in Eastern European countries, which are still in transition between “old” and “new” regimes” (Thorisdottir et al. 2007: 182-183).

Angesichts dieser Hypothesen ist deutlich erkennbar, dass das Forschungsinteresse von Thorisdottir et al. bei dem liegt, was sie als typisch rechte Persönlichkeitsstruktur und als typisch rechte Auffassungen betrachten, eben deshalb, weil sie von „key components“ sprechen, die Personen mit rechter politischer Orientierung auszeichnen sollen, während es für Personen mit linker politischer Orientierung keine „key components“ zu geben scheint, die sie auszeichnen; diese Personen bleiben unspezifiziert, sie erscheinen Thorisdottir et al. offensichtlich von vornherein als „Normalvariante“ des Mensch-Seins.

Für die Prüfung der Hypothesen ist es zunächst notwendig, Personen mit politisch rechter Orientierung und solche ohne eine politisch rechte Orientierung zu identifizieren. Zu diesem Zweck verwenden die Autoren eine Links-Rechts-Skala mit zehn Skalenpunkten, wobei „0“ die extreme Linke und „10“ die extreme Rechte definiert. Die Einstufung von Befragten auf dieser Skala erfolgt durch Selbsteinschätzung (Thorisdottir 2007: 185).

Als „Core Aspects of Right-Wing Ideology“ wurden erhoben:

• Traditionalismus:
Er wurde anhand eines einzigen Items gemessen: „Tradition is important to him. He tries to follow the customs handed down by his religion or his family”. Ein Befragter sollte dann auf einer 6-Punkte-Skala, also einer Skala ohne Mittelpunkt, die eine Identifikation als links oder rechts erzwingt, angeben, ob die so beschriebene Person “not like me at all“ (0) oder „very much like me“ (5) sei.

• Akezptanz von Ungleichheit:
Sie wurde ebenfalls anhand eines einzigen (und umgekehrt formulierten) Items gemessen: „He thinks it is important that every person in the world should be treated equally. He believes everyone should have equal opportunities in life”. Wieder sollte ein Befragter auf der 6-Punkte-Skala angeben, ob diese Person so sei wie er oder nicht, wobei er vor einem erheblichen Problem gestanden haben könnte, weil das Item zwei Stimuli enthält, der Befragte in seiner Antwort aber nicht entsprechend differenzieren kann, was einen groben, aber leider ziemlich verbreiteten methodischen Fehler darstellt. Es ist nämlich durchaus möglich, dass man für oder gegen die Gleichbehandlung von Personen, z.B. vor dem Gesetz, ist, aber nicht unbedingt auch für oder gegen Chancengleichheit.

Als „Psychological Predictors of Ideology“ galten den Autoren:

• Das Bedürfnis nach Ordnung/Regelbefolgung:
Es wurde gemessen anhand von zwei Items, die leider wieder mehrere Stimuli umfassen: „It is important to him to behave properly. He wants to avoid doing anything people would say is wrong” und “He believes that people should do what they’re told. He thinks people should follow rules at all times, even when no one is watching”.

• Das Bedürfnis nach Sicherheit:
Es wurde ebenfalls anhand von zwei, mehrere Stimuli umfassenden, Items gemessen: “It is important to him to live in secure surroundings. He avoids anything that might endanger his safety” und “It is important to him that the government ensures safety against all threats. He wants the state to be strong so it can defend its citizens”.

• Offenheit für neue Erfahrungen:
Zu ihrer Messung wurden die Antworten von Befragten auf zwei Items kombiniert: „Thinking up new ideas and being creative is important to him. He likes to do things in his own original way” und “He likes surprises and is always looking for new things to do. He thinks it is important to do lots of different things in life”.

Neben Korrelationsanalysen zwischen der politischen Orientierung von Befragten und den genannten unabhängigen Variablen wurde von den Autoren ein Strukturgleichungsmodell berechnet, das getrennt für westeuropäische und für osteuropäische Länder die folgenden Pfadkoeffizienten ergab:

Quelle: Thorisdottir et al. 2007: 195 (Tabelle 6)

Die Koeffizienten für den Zusammenhang zwischen Traditionalismus und politischer Orientierung (zu finden in der ersten Zeile der oben stehenden Tabelle) entsprachen den Erwartungen: „… traditionalism is a positive predictor of right-wing orientation in both Western and Eastern Europe. Acceptance of inequality, however, is a predictor of right-wing orientation only in Western Europe [wie die Koeffizienten in Zeile 2 der Tabelle zeigen). Rule-following exerted both direct and indirect effects on political orientation in both contexts. The indirect effect was much larger through traditionalism than through acceptance of inequality in both the West (.61 versus .05) and the East (1.07 versus -.06) [s. Zeilen 4 und 5 in der Tabelle]; the direct effect of rule-following on left-right orientation was also positive and significant in both contexts [s. Zeile 3]. The relationship between need for security and acceptance of inequality was … contrary to expectations, insofar as the need for security was negatively associated with the acceptance of inequality [s. Zeile 7] … we find that although the direct path from need for security to right-wing orientation is significant and positive in Western Europe as originally predicted, this path is robustly negative in Eastern Europe [s. Zeile 6], where the socialist/communist legacy is especially strong. With regard to openness, a relatively complicated picture again emerged. Its indirect path via acceptance of inequality was negative and significant in both Eastern (b = -.18) and Western (b = -.33) contexts [s. Zeile 10], but its direct effect on right-wing orientation was positive in Eastern Europe (b = .27) and non-significant in Western Europe (its path leading to traditionalism was not significant in either case) [s. Zeilen 9 und 11]. Thus, there was some evidence that openness to experience led people to prefer egalitarianism, and this factor led them away from right-wing conservatism. At the same time, however, openness appears to have led people to be attracted to other aspects of conservatism … and to turn away from the socialist tradition in Eastern Europe“ (Thorisdottir et al. 2007: 196-197).

Zusammengenommen zeigen diese Befunde also, dass es keine allgemein gültige Entsprechung von Persönlichkeitsmerkmalen oder Einstellungen von Personen mit rechter (oder linker) politischer Orientierung gibt: Zum einen bestehen erwartete Zusammenhänge zwar in westeuropäischen Ländern, aber nicht in osteuropäischen, oder es stellten sich unerwartete Ergebnisse ein wie der Zusammenhang zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und einer linken politischen Orientierung (Thorisdottir et al. 2007: 198). Zum anderen hängen Traditionalismus und Akzeptanz von Ungleichheit, die von den Autoren gleichermaßen als mit einer rechten politischen Orientierung verbunden betrachtet werden, untereinander nicht oder nicht in der erwarteten Richtung zusammen. Nach eigener Aussage der Autoren waren die Befunde zur Variable „Offenheit für neue Erfahrungen“ die größte Überraschung für sie: In den osteuropäischen Ländern bestand ein positiver Zusammenhang von Offenheit mit einer rechten politischen Orientierung, und für die Befragten in den westeuropäischen Ländern ließ sich kein (statistisch signifikanter) direkter Effekt von Offenheit auf die politische Orientierung beobachten (Thorisdottir et al. 2007: 198). Die Hypothesen, die Thorisdottir prüfen oder vermutlich eher: belegen wollten, konnten also weitgehend nicht bestätigt werden.

Man hätte im Schlusskapitel dieses Textes einige Überlegungen dazu erwartet, wie genau west- und osteuropäische Länder bzw. die gesellschaftspolitische Situation in ihnen und ihre diesbezügliche Geschichte als Kontextfaktoren auf die diversen Zusammenhänge zwischen den berücksichtigten Variablen und der politischen Orientierung der Befragten aus diesen Ländern wirken könnten. Solche Überlegungen stellen die Autoren im Schlussteil ihres Textes aber nicht an (und an anderen Stellen im Text auch nicht in nennenswerter Weise). Statt dessen findet man – neben einer Zusammenfassung der Befunde und Hinweisen auf mögliche Beschränkungen der Studie – die folgende Passage, anhand derer deutlich wird, wie die Autoren ihre durch die Daten nicht bestätigten Vorurteile über die Persönlichkeitsunterschiede zwischen „Rechten“ und „Linken“ zu verarbeiten versuchten:

„Virtually no evidence was obtained for the commonly held hypothesis that an authoritarian personality style characterizes left-wing extremists just as well as right-wing extremists … With regard to traditionalism and rule-following, we found that a linear pattern characterizes most nations, indicating that these needs are consistently stronger among right-wing than left-wing adherents, even in formerly communist countries” (Thorisdottir et al. 2007: 199).

Dieser Absatz mutet einigermaßen seltsam an, und zwar deshalb, weil in der Studie überhaupt keine Skala zur Feststellung der sogenannten autoritären Persönlichkeit zur Verfügung steht, die hätte ausgewertet werden können. Man muss den Absatz deshalb wohl so interpretieren, dass die Autoren meinen, dass ein Item, das „Traditionalismus“ messen soll, und zwei Items, die „Regelbefolgung“ messen sollen, hinreichen, um eine autoritäre Persönlichkeit zu identifizieren. Selbst dann, wenn man dies guten Gewissens akzeptieren könnte, würde der Befund, dass „Traditionalismus“ und „Regelbefolgung“ in den „meisten“ Ländern „stärker“ mit rechten politischen Einstellungen zusammenhängen als mit linken, die starke Aussage, mit der der Absatz beginnt, in keiner Weise überzeugend stützen, besonders nicht angesichts der vielen unerwarteten Zusammenhänge bzw. Nicht-Zusammenhänge, die die Studie ergeben hat: Man erinnere sich z.B. daran, dass das Bedürfnis nach Sicherheit als ein wichtiges Merkmal einer autoritären Persönlichkeit(sstruktur) gilt (s. z.B. Milburn 1991: 43). In der Studie von Thorisdottir et al. konnte aber nur für Befragte in westeuropäischen Ländern ein direkter positiver Zusammenhang zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und rechter politischer Orientierung festgestellt werden, während der Zusammenhang für Befragte in den osteuropäischen Ländern „robustly negative“ (Thorisdottir et al. 2007: 196) war. D.h. Befragte, die keine rechte politische Orientierung haben, haben dort ein größeres Bedürfnis nach Sicherheit, und wenn man als Indikator für eine autoritäre Persönlichkeit nicht z.B. die Variable „Traditionalismus“ heranzieht, sondern „Bedürfnis nach Sicherheit“ und eine allgemeine Aussage treffen will, die nicht nach west- und osteuropäischen Ländern differenziert, muss man hieraus schließen, dass Personen, die keine rechte politische Orientierung haben, in dieser Studie definitionsgemäß also eine linke politische Orientierung haben, eher autoritäre Persönlichkeiten haben als Personen, die eine rechte politische Orientierung haben.

Stellt man – korrekterweise – sowohl die Befunde für Traditionalismus und Regelbefolgung als auch für das Bedürfnis nach Sicherheit (und die Akzeptanz von Ungleichheit) in Rechnung, muss man auf der Basis dieser Befunde mindestens festhalten: Some evidence was obtained for the commonly held hypothesis that an authoritarian personality style characterizes left-wing extremists just as well as right-wing extremists – und damit das Gegenteil von dem aus den Befunden schließen, was die Autoren geschlossen haben!

Dass die Autoren den oben zitierten, fragwürdigen Absatz dennoch meinten, in den Text aufnehmen zu müssen – einen Text, der sich ansonsten um Wissenschaftlichkeit bemüht – , läßt ahnen, wie stark die Enttäuschung der Autoren darüber gewesen sein muss, dass die Daten nicht mit ihren vorgefassten Meinungen über „Rechte“ und „Linke“ konform gegangen sind. Die Enttäuschung muss hinreichend stark gewesen sein, dass die Autoren mit ihrer trotzig anmutenden allgemeinen Aussage über das Nicht-Vorhandensein autoritärer Persönlichkeitsstrukturen unter Personen mit linker politischer Orientierung den eigenen in Koeffizienten und in Worten berichteten Befunden widersprechen.

Einmal mehr wird erkennbar, wie wichtig es ist, dass man sich bei der Lektüre von Texten, die Studienergebnisse berichten, nicht mit der Lektüre von Einleitung und Schluss begnügt, sondern die Richtigkeit der dort formulierten Schlussfolgerungen möglichst anhand der berichteten statistischen Befunde selbst überprüft. Nur dann kann der Konsum eines wissenschaftlichen Textes als eine kritische Lektüre, eine Lektüre im Sinn und im Interesse kritischer Wissenschaft, gelten. Unterbleibt eine solche kritische Lektüre, ist die Rezeption von Studienergebnissen keine wissenschaftliche Betätigung, sondern lediglich eine Übung im Dienst eines ideologisch motivierten oder vielleicht nur eines sehr naiven Multiplikatoren-Daseins.

Literatur:

Milburn, Michael A., 1991: Persuasion and Politics: The Social Psychology of Public Opinion. Pacific-Grove: Brooks-Cole.

Thorisdottir, Hulda, Jost, John T., Liviatan, Ido & Shrout, Patrick E., 2007: Psychological Needs and Values Underlying Left-Right Political Orientation: Cross-National Evidence from Eastern and Western Europe. The Public Opinion Quarterly 71(2): 175-203.

Van Hiel, Alain, Duriez, Bart & Kossowska, Malgorzata, 2006: The Presence of Left-Wing Authoritarianism in Western Europe and Its Relationship with Conservative Ideology. Political Psychology 27(5): 769-293.

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