It would be better to have no pandemic treaty than a bad pandemic treaty, which the draft circulated to member states clearly represents.
“We must ensure future pandemic preparedness is informed by lessons from COVID-19, preserve what worked well, the innovation ecosystem that made possible the development of vaccines and treatment at record speed and scale, and fix what needs to be fixed, the inequity we saw in the roll out of these vaccines and treatments.
„Es wäre besser, keinen Pandemie-Vertrag, als den schlechten Pandemie-Vertrag zu haben, den der derzeit an die Mitgliedsstaaten der WHO verteilte Entwurf darstellt.
Wir müssen, um für zukünftige Pandemien gerüstet zu sein, sicherstellen, dass die Lektionen aus COVID-19 gelernt werden, bewahren, was gut funktioniert hat, vor allem das Ökoysystem der Innovation, das die Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmethoden in Rekordzeit ermöglicht hat, und verbessern, was verbessert werden muss, z.B. die Ungleichheit, die wir im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Impfstoffe und Behandlungsmethoden gesehen haben.“
Das sagt Thomas Cueni.
Thomas Cueni ist der Generaldirektor der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA).
Die IFPMA ist das Mittel, mit dem die Pharmaindustrie die eigenen Interessen gegenüber Regierungen, vor allem aber gegenüber der WHO vertritt (und vermutlich in den meisten Fällen auch durchsetzt).
Die Mitgliedsliste der IFPMA ist entsprechend ein Who’s Who in Pharma.
Und die IFPMA ist unglücklich mit dem Entwurf für einen Pandemievertrag, den die WHO an die Mitgliedsstaaten und andere Stakeholder, wie Klaus Schwab wohl sagen würde, sofern es keine Bürger sind, verteilt hat. Denn in diesem Entwurf steht unter anderem das Folgende:
Unterzeichner des Pandemie-Vertrags, also Mitgliedsstaaten, sollen sich dazu verpflichten
- Intellektuelle Rechte, die in Patenten und Geschmacksmustern gesichert sind, auf Zuruf aus Genf außer Kraft zu setzen;
- die Inhaber von Patenten dazu anzureizen, vermutlich mit Steuergeldern, auf Royalties, also die Zahlungen, die mit der Verwendung von Patenten durch Dritte verbunden sind, zu verzichten;
- Hersteller medizinischer Produkte, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, dazu zu verpflichten, Royalty-Zahlungen zu reduzieren oder ganz darauf zu verzichten;
- die Inhaber von Patenten dazu anzureizen, vermutlich mit Steuergeldern, die sensiblen Informationen, die notwendig sind, um das Patent anzuwenden, mit Dritten zu teilen;
Kurz: Die WHO will sich die Möglichkeit sichern, immer dann, wenn es den WHOs gerade in den Kram passt, die Beseitigung von intellektuellen Besitzrechten zu verfügen.
Eine schöne Vorstellung für all diejenigen, deren Leben daraus besteht, an den Leistungen Dritter zu schmarotzen und eine Horrorvorstellung für die Pharma-Industrie, deren Unternehmen natürlich dann, wenn sie viel Geld in die Entwicklung von Medikamenten investiert haben, sicher sein wollen, diese Kosten über einen Premiumpreis oder darüber, dass die eigene Entwicklung vor Konkurrenz per Patent geschützt ist, amortisieren zu können.
Eine Beseitigung intellektueller Eigentumsrechte, wie sie im Entwurf des WHO-Pandemievertrages enthalten ist, wird zwangsläufig dazu führen, dass Innovationen von Medikamenten und Heilbehandlungen seltener werden. In der Regel wird eine öffentliche Finanzierung da notwendig werden, wo bislang noch Private finanzieren, einfach deshalb, weil das Risiko, dass es denjenigen, die bei der WHO die Zügel in der Hand halten, z.B. weil sie den Laden vornehmlich finanzieren, plötzlich einfällt, auf entwickelte und noch nicht über Verkäufe amortisierte Produkte zuzugreifen, zu groß ist.
Kurz: eine kommunistische Idee, die nur Leuten einfallen kann, denen nichts einfällt, weshalb sie an den Ideen anderer schmarotzen müssen.
Diese ganze Argumentation für die umfangreichen Verwertungsrechte derjenigen, die ein Produkt entwickeln und die Entwicklungskosten tragen, ist davon zu unterscheiden, dass es der Pharma-Industrie in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, Zulassungsbehörden in einer Weise zu unterwandern, die garantiert, dass auch minderwertige Produkte zugelassen und unter dem Schutz staatlicher Patente zu Geld gemacht werden können. Die COVID-19 „Pandemie“ ist ein herausragendes Beispiel dafür.
Ungeachtet der Frage der Minder-Qualität, die nur mit staatlicher Hilfe auf Märkten durchsetzbar ist, ist der Angriff auf das Patentwesen durch die WHO natürlich ein direkter Angriff auf die Pharmaindustrie, und die Reaktion ist entsprechend.
Zwei Lektionen, so schreibt die IFPMA in ihrer Stellungnahme zum WHO-Entwurf, habe man aus der COVID-19 Pandemie gezogen:
- Die Entwicklung von Impfstoffen in Rekordzeit sei nur möglich gewesen, weil auf den Investitionen in Forschung und Entwicklung, die die Pharmaindustrie seit Jahrzehnten tätigt, aufgebaut werden konnte;
- Nur durch eine weitgehend reibungslose Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Biotechnologie-Unternehmen und großen pharmazeutischen Unternehmen sei es möglich gewesen, Impfstoffe in Rekordzeit zu entwickeln und in immenser Stückzahl zu produzieren.
Diese beiden Leistungen werden nach Ansicht der IFPMA durch den Entwurf des WHO Pandemievertrags in Frage gestellt:
„The negotiating text of the WHO Pandemic Accord, which has been circulated to member states, makes it clear that these lessons have not been absorbed, would take us in the wrong direction, and result in us being less prepared for future pandemics than we were ahead of COVID-19. Instead of preserving what worked well in the successful fight against COVID-19 – the ability to innovate rapidly – and fix what needs to be fixed – the inequitable rollout -, the draft proposals for the treaty would compromise the innovation ecosystem and fails to come up with practical solution to addressing equity.“
Der Entwurf eines Pandemie-Vertrages, der den Mitgliedsstaaten zugestellt wurde, zeigt deutlich, dass die Lektionen aus der Pandemie nicht gelernt wurden. Der Entwurf geht in die falsche Richtung und wird dazu führen, dass wir auf zukünftige Pandemien schlechter vorbereitet sein werden als auf COVID-19. Anstatt das, was gut geklappt hat, zu sichern – die Fähigkeit schnell innovative Produkte zu entwickeln – und zu verbesseren, was verbessert werden muss – der ungleiche Zugriff auf die neuen Produkte – gefährdet der Entwurf das Ökosystem der Innovation und stellt nicht einmal eine praktikable Lösung für das Problem eines ungleichen Zugriffs auf neue Produkte bereit.
Mit anderen Worten: In der vorliegenden Weise ist der Entwurf eines Pandemievetrages der Pharmaindustrie ein Dorn im Auge. Deren Vertreter und Lobbyisten werden demnach alles tun, was in ihrer Macht steht, um seine Verabschiedung in der im Entwurf beschriebenen Weise zu verhindern.
Die regelmäßig angesprochene Ungleichheit im Zugriff auf neue medizinische Produkte bezieht sich auf die „verspätete“ Lieferung von z.B. Comirnaty an Entwicklungsländer, darauf, dass westliche Regierungen mit den Steuergeldern ihrer Bürger dafür gesorgt haben, zuerst versorgt zu werden. Offenkundig hätte die Pharmaindustrie ein Interesse daran, Abnehmer in allen Ländern der Erde zu identischen Preisen zu haben, aber sie hat kein Interesse daran, den Abnehmern in Entwicklungsländern z.B. ein in Lizenz erstelltes Produkt, das mit einem erheblichen Preisnachlass einhergeht und dessen Produktion sich ihrer Kontrolle entzieht, was die Gefahr des re-imports billiger Generika mit sich brächte, zur Verfügung zu stellen.
Ergo der heftige Widerstand gegen ein Aussetzen von intellektuellen Besitzrechten.
Das alles hat die Zutaten eines großen Streits, der wie das Hornberger Schießen endet.
Indes sollte man das alte Sprichtwort nicht vergessen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Bleiben Sie wachsam!