Bürgergängelung: Gutmenschen im Dienst am eigenen Interesse

Man sollte denken, dass der Schutz bürgerlicher Freiheit und die Abwehr staatlicher Versuche, Bürger zu gängeln, ein gemeinsames Interesse aller Bürger ist. In der reinen Theorie mag das auch der Fall sein. In der Realität gibt es jedoch Interessen, z.B. das Interesse sich auf dem Rücken anderer Bürger ein Auskommen zu verschaffen. Wer ein solches Interesse hat, der behauptet derzeit z.B. er würde Rechtsextremismus bekämpfen, macht sich zum Büttel seines Staates und erhält als Belohnung Steuergelder als Lebensunterhalt.

Um derartige Interessen am Geld anderer verfolgen zu können, sich in den Besitz von Steuergeldern, also von Geld anderer zu bringen, ohne eine messbare Gegenleistung zu liefern, einen Nutzen für die entsprechenden Bürger bereitzustellen, ist es sinnvoll, eine Organisation zu gründen. Eingetragene Vereine stehen hoch im Kurs. Auch Gesellschaften oder Stiftungen, die dem Guten und Reinen gewidmet sind und deshalb mit Steuergeldern gefüttert werden, während sie selbst eine Steuerbegünstigung genießen, sind ein nützliches Mittel, wenn man versucht, die eigenen Interessen durchzusetzen.

Was nun noch fehlt sind Behauptungen wie: Man sei nur am Wohl der Bürger interessiert, wolle Bürger nur schützen, wolle deren Glück und Wohlstand sichern und dergleichen BS. Und weil jede Hans-Wurst-Organisation derzeit diese Behauptungen im Standard-Repertoire hat und in großer Menge als Presseerklärung verbreitet ohne darzulegen, was sie eigentlich dazu qualifizieren oder berechtigen soll, die Interessen anderer wahrzunehmen, deshalb muss man sich differenzieren, am besten, in dem man eine Studie in Auftrag gibt.

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von Gutmenschen ausging, dass alle Menschen geschützt werden sollen. So machten sich auch die Deutsche Adipositas Gesellschaft, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, die Deutsche Diabetes Stiftung, die Deutsche Diabetes Hilfe, die „Gesundheitsstadt Berlin“, der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland und die Universität Kiel sogleich auf, um Menschen zu schützen, Bürger zu schützen, und zwar vor Adipositas.

So die Geschichte.

Die sieben Organisationen, deren Ziel darin besteht, Bürger vor Adipositas zu schützen, haben sogleich Tobias Effertz, Privatdozent an der Universität Hamburg (also nur mit Zeitvertrag angestellt) damit beauftragt, eine Studie zu erstellen, eine Studie, die zeigen soll, wie man Bürger vor Adipositas schützen kann, ohne zu verhindern, „dass jeder selbst entscheiden [kann], was er kauft“.

Diese Losung, jeder solle selbst entscheiden, was er kauft, ausgegeben von Ulf Fink, CDU-Gesundheitspolitiker und einer derjenigen, die es schaffen, zumindest sich um den Verstand zu reden, gilt seit der Erfindung des „Nudgings“ (Schubsen in Deutsch) als nicht mehr im Gegensatz dazu stehend, dass man Menschen faktisch die Wahlfreiheit beschneidet, wenn man die Handlungsalternativen durch Nudging verteuert. Wer würde wenn er die Wahl zwischen herkömmlicher Besteuerung und der Möglichkeit, 25% seines Einkommens direkt an Einrichtungen seiner Wahl zu verteilen, ohne dass sich auch nur ein Staatsdiener einmischt, noch die herkömmliche Besteuerung über das Finanzamt wählen? Seltsamerweise findet sich diese Art des Nudgings zur Freiheit nicht.

Stadt Bürgern Freiheit vom Staat zu erkämpfen und Wahlmöglichkeiten zu geben, lautet die Losung: Bürger in ihrer Handlungsfreiheit beschränken, damit sie sich nicht am Ende so entscheiden, wie sie wollen. Und so haben die genannten Organisationen nicht etwa eine Studie beauftragt, deren Ziel darin besteht, Bürger von staatlicher Gängelung frei zu machen, sondern eine Studie, die zeigen soll, dass noch mehr staatliche Gängelung glücklich macht. Nicht Gängelung macht frei, aber Gängelung macht schlank, und Schlanksein ist natürlich wichtiger als Freiheit … oder Glück.

Das zeigt die angebliche Studie von „PD Dr. Tobias Effertz, Universität Hamburg“: 0% Steuer auf Obst und Gemüse, 7% Steuer auf „normalen Lebensmitteln wie Nudeln, Milch oder Fleisch“, 19% Steuer auf Produkten mit viel Zucker und bis zu 29% Steuer auf Softdrinks. Wenn es darum geht, andere Menschen zu gängeln und in ihrer Wahlfreiheit zu beschränken, dann kennt die Besteuerungswut der Gutmenschen keine Grenzen, dann machen sie sich zum besten Vasallen ihres geliebten Staates und verbünden sich mit ihm, gegen die fetten Bürger, die – wenn man nicht auf sie aufpasst – fressen bis sie dick werden.

Tobias Effertz ist damit beauftragt zu zeigen, dass die höheren Steuern auf Nahrungsmitteln mit hohem Kalorienanteil und viel Zucker und saturierten Fettsäuren dazu führen, dass Bürger weniger davon in sich hineinstopfen und entsprechend zumindest nicht noch fetter, am besten dünner werden.

Nun ist es eine simple Wahrheit, dass der, der weniger isst, auch dünner ist als der, der mehr isst. Man muss nur die Opfer einer Hungersnot mit dem normalen Besucher eines Staatsbanketts vergleichen und sieht diesen Zusammenhang. Will man jedoch für Organisationen wie die besorgten Schützer der Menschheit vor Adipositas zeigen, was offenkundig ist, dann muss man sich entsprechend etwas einfallen lassen.

So etwas zum Beispiel:

𝐸I𝑟ep.,𝑗= 𝛽1,𝑗𝑃G1,𝑗+𝛽2,𝑗𝑃G2,𝑗+𝛽3,𝑗𝑃G3,𝑗+𝛽4,𝑗𝑃G4,𝑗+𝛽5,𝑗𝑃G5,𝑗….+𝛽𝑁,𝑗𝑃G𝑁,𝑗

Stark – oder? Beeindruckend und doch nichts anderes als die lineare Beschreibung des Zusammenhangs, dass derjenige, der mehr isst, auch mehr Kalorien aufnimmt. Um diesen trivialen Zusammenhang etwas wirkmächtiger zu machen, wurde die Kalorienaufnahme (EI = Energy Inake), einfach in verschiedene Produktgruppen zerlegt (PG), die aus verschiedenen Produkten bestehen, die mehr oder weniger Zucker usw. enthalten.

Um diesen Zusammenhang, (mehr essen, mehr Kalorien) zum Körpergewicht weiterzuentwickeln (nicht vergessen, es geht um Adipositas) ergänzen wir noch ein wenig Zinnober zur aufgenommenen Kalorienmenge, z.B. das Alter, das Geschlecht (vor allem Geschlecht), die physische Aktivität (wohlwissend, dass Dicke keinen Marathon laufen), die Körpergröße und die verzehrten Kalorien.

Und nun untersuchen wir, wie sich die Verteuerung von Produkten mit viel Zucker, gesättigten Fettsäuren, Sie wissen schon, und die Verbilligung von Obst und Gemüse auf die Entwicklung von EI, also die Kalorienaufnahme und das Körpergewicht auswirken. Dazu nehmen wir an, dass höhere Preise zu reduziertem Konsum führen und geringere Preise zu höherem Konsum und weil das so trivial ist, nennen wir es Elastizität der Nachfrage. Das angenommen können wir nun zeigen, dass dann, wenn die Steuern auf zuckerhaltige, fette Marsriegel erhöht werden, der Konsum von Marsriegeln zurückgeht, nicht weil er wirklich zurückgehen würde, denn das haben wir nicht gemessen, sondern weil wir annehmen, dass er zurückgeht, und weil der Konsum zurückgeht, und annahmegemäß der Konsum von billigem Obst und Gemüse steigt, deshalb sinkt die Menge der aufgenommenen Kalorien im Vergleich zu unserem Ausgangsmodell, eben weil weniger Zucker konsumiert wird. Und schwupp-di-wupp können wir zeigen, dass das Körpergewicht im Aggregat zurückgeht, dass Adipositas also vermutlich und vielleicht reduziert wird.

Es gehört zu den Geheimnissen mancher Ökonomen, wie sie es schaffen, sich selbst davon zu überzeugen, dass dann, wenn alle Annahmen, die sie in ihr Modell stecken, zutreffen und eben das herauskommt, was sie angenommen haben, etwas anderes herausgekommen ist, als sie selbst angenommen haben. Oder: Es  ist erstaunlich, dass es manche Ökonomen schaffen, dann, wenn die Annahme die sie machen, zu dem Ergebnis führt, das sie mit den Annahmen vorgegeben haben, dieses Ergebnis als etwas ganz Neues zu verkaufen.

Aber sei’s drum.
Die Beschützer der Menschen, die Deutsche vor Adipositas retten wollen, wollten nur eine Bestätigung dafür, dass höhere Steuern auf Zucker dünnere Deutsche zur Folge haben, was ja auch nicht ganz falsch ist: Wenn man z.B. allen Deutschen gar keinen Lohn mehr ausbezahlt und ihnen dafür Wertmarken aushändigt, mit denen sie nur die Waren erhalten, die in einem unter staatlicher Aufsicht erstellten Warenkorb enthalten sind, der weder in der Gefahr steht, dicke Deutsche zu produzieren noch betrunkene oder rauchende Deutsche, dann hat dies mit Sicherheit eine Auswirkung auf den Körperumfang der Deutschen.

Indes, es hat auch eine Auswirkung auf Substitute.
Dummerweise sind Menschen nämlich findig, auch wenn man mit Blick auf das, was sich derzeit an manchen Universitäten einfindet, eher der Ansicht sein kann, dieses „Naturgesetz“ sei falsch. Weil Menschen findig sind, deshalb finden sie Lösungen für Restriktionen, die ihnen von ihrem Staat verordnet werden, die sie aber nicht für richtig halten. Eine solche Lösung ist ein Schwarzmarkt. Ein solcher würde sich mit Sicherheit entwickeln, würde ein Staat seine Bürger auf Grundlage von Rabattmarken füttern wollen. Substitute werden Bürger auch dann finden, wenn die Steuern auf Zuckerhaltiges 29% betragen. Man kann Gemüse ganz streichen, um den Marsriegel zu essen. Man kann sich eine Bezugsquelle im freien, unbesteuerten Ausland schaffen und Marsriegel einschmuggeln. Man kann sich andere Dinge sparen, den Gang ins Kino, ins Sportstudio, die Weihnachtsgeschenke, kann mehr auf eigene Rechnung arbeiten, gegen Marsriegel … Menschen sind findig. Findiger als die Organisationen der Beschützer der Deutschen vor Adipositas.

Denen kann man eine Studie von 20 Seiten verkaufen, in der belegt wird, dass dann, wenn man annimmt, das höhere Preise die Nachfrage reduzieren, im Modell gezeigt werden kann, dass höhere Preise die Nachfrage reduzieren.

Unser Vorschlag gegen Adipositas: Lohn für Funktionäre reduzieren, Dienstfahrzeuge streichen und Aufenthalt am Schreibtisch regelmäßig durch einen Kilometer Daurlauf unterbrechen.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Linksextremismus ist heilbar: Hormonelle Behandlung verspricht Erfolg

Oxytocin Take II.

Forscher der Universität Bonn wollen gezeigt haben, dass Oxytocin in Verbindung mit sozialer Kontrolle und sozialem Druck dazu führen kann, sozial nicht erwünschtes Verhalten zu unterbinden und bei denen, die das unerwünschte Verhalten bislang gezeigt haben, eine Veränderung herbeizuführen.

Wir haben die Ergebnisse von Nina Marsh, Dirk Scheele, Justin S. Feinstein, Holger Gerhardt, Sabrina Strang, Wolfgang Maier und René Hurlemann nun einige Monate auf uns wirken lassen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Forscher zu bescheiden auftreten. Denn: Oxytocin und sozialer Druck sind nicht nur in der Lage Xenophobie zu kurieren, nein – nimmt man die Forschung der Bonner für bare Münze – dann ist auch Linksextremismus dadurch heilbar.

Linksextremismus ist ein Syndrom, das für moderne Gesellschaften existenzbedrohend werden kann.

Linksextremismus vereinigt den Hass auf Andersdenkende, das alle-anderer-Meinung-sind-rechts-Syndrom, mit Antikapitalismus in seinen vielen Varianten, wobei vor allem das Made-im-Speck-Anderer-Syndrom zu nennen ist und mit Genderismus, also der pathologischen Störung der eigenen sexuellen Persönlichkeit, die in eine alles verdrängende Fixierung auf Gender und Sex und Geschlecht und Gender mündet.

Linksextremismus ist ein beklagenswerter und ernster Zustand. Wer an Linksextremismus leidet, hasst andere, die nicht seiner Meinung sind, so sehr, dass er sie Online verfolgt, mit Molotowcocktails bewirft, Steuerzahler um ihre Steuergelder erleichtert, um sie gegen diese rechten Anderen einzusetzen, denen er wiederum die demokratischen Rechte abspricht. Brandschatzen und zerstören macht jedoch nicht vor doesen anderen halt. Unterschiedslos alle, die nicht dem Linksextremismus Treue geschworen haben, werden zur Zielscheibe willkürlichen linksextremistisch-aggressiven Verhaltens: Polizeibeamte, Bankangestellte, Verkaufsauslagen, Autos, Häuser. Die gesellschaftlichen Kosten sind enorm, vor allem, wenn man die Behandlungskosten einrechnet, die durch Genderismus entstehen, einer Psychiatrie relevanten Form sexueller Deprivation und Persönlichkeitsstörung, deren Behandlung allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund eine halbe Milliarde Euro in knapp 12 Jahren gekostet haben wird.

Es gibt also sehr viele gute Gründe, um Linksextremismus zu behandeln.

Forscher der Universität Bonn haben nun einen Durchbruch erzielt. Die Lösung lautet: Oxytocin. Oxytocin ist ein Peptid, das im Gehirn als Neurotransmitter wirkt und in Verbindung mit sozialen Rollenmodellen und sozialem Druck dazu führen kann, dass der Hass auf andere und die pathologischen Formen, ihn auszuleben, wie sie im Krankheitsbild „Linksextremismus“ zusammengefasst sind, gedämpft werden, vielleicht sogar verschwinden. Das Bindungshormon Oxytocin könnte über eine Stärkung des Vertrauens in andere dazu führen, dass Linksextreme ihre pathologische Angst und ihre Paranoia vor Anderen abzulegen lernen.

So schreiben die Primärforscher, Marsh et al.:

„Oxytocin-enforced norm compliance reduces aggressive and violent outgroup rejection … Here, we demonstrate that normative incentives co-occurring with elevated activity of the OXT system exert a motivational force for inducing altruistic cooperation with outsiders even in those individuals who refuse to do so in the absence of such exogenous triggers”.

In Deutsch: Durch die Gabe von Oxytocin kann erreicht werden, dass Linksextremisten ihren Hass auf alle, die sie für Rechte halten, ebenso wie ihre Angst vor anderen Menschen überwinden. Dadurch wird es möglich, die aggressive Reaktion auf andere und die psychopathologische Fixierung auf die eigene Sexualität zu überwinden, und die drei Fliegen, aus denen sich das Syndrom „Linksextremismus“ zusammensetzt, mit einer Klappe zu schlagen.

Die Behandlung verspricht also, Übergriffe auf fremdes Eigentum, beschädigte Häuserfassaden, hinter denen Linksextreme Paranoide rechtsextreme Böse vermuten, Übergriffe auf Personen, Straßenschlachten mit Polizeibeamten, zerstörte und ausgebrannte Autos und letztlich auch die unter Linksextremen grassierende Gender-Manie zu heilen. Oxytocin als Gabe im Trinkwasser von Linksextremen und der Zwang, mit normalen Menschen in einem Unternehmen zu arbeiten und den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, versprechen vollständige Heilung.

Marsh, N., Schelle, D., Feinstein, J. S., Gerhardt, H., Strang, S., Maier, W. & Hurlemann, R. (2017). Oxytocin-enforced Norm Compliance Reduces Xenophobic Outgroup Rejection. Proceedings of the National Academy of Science (Early Edition).

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Krankheit gleich verteilen. Aus Bremen kommt immer der beste Unsinn

Nachdem wir uns in der Redaktion zwischenzeitlich wieder beruhigt und die Tränen aus den Augen gewischt haben, wollen wir unseren Lesern den folgenden Auszug aus der Pressmeldung der Appollon Hochschule („Ihr Fernstudium im Gesundheitswesen“) nicht vorenthalten.

Taschentuch bereit legen!
Los geht’s.

„Diversität und gesundheitliche Chancengleichheit – so lautet das hochaktuelle Thema, dem sich die APPOLLON-Hochschule im Rahmen des ganztägigen Symposiums [am Freitag, den 10. November 2017 in Bremen] widmet. Als ältestes Sozialversicherungssystem der Welt mit vergleichsweise hohen Gesundheitsausgaben hat Deutschland den Anspruch, Gesundheit solidarisch zu gestalten. Inwieweit das gelingt, ist jedoch fraglich: Denn es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass diejenigen, die arm oder wenig gebildet sind, öfter krank werden und früher sterben als diejenigen, die in der Lage sind, sich Gesundheitsinformationen zu beschaffen und über finanzielle Ressourcen verfügen. Die Frage ist also: Wie kann Gesundheit gerechter verteilt werden, beziehungsweise ist das überhaupt gewünscht?“

Natürlich ist das gewünscht.
Fangen wir gleich damit an. Für jeden Krebstoten, den es unter Armen und Ungebildeten mehr gibt als unter nicht-Armen und nicht Ungebildeten, wird ein nicht-Armer und nicht-Ungebildeter mit Krebs infiziert und zu Tode gebracht. Gleiches gilt für Mortalitäten auf Grund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder aufgrund von anderen so genannten Wohlstandskrankheiten, die vermeintlich in den Kreisen der Armen und Ungebildeten weiter verbreitet sind.

Für die unter den nicht-Armen und nicht-Ungebildeten weiter verbreiteten Krankheiten wie AIDS, Hepatitis B, für Drogensucht und Syphilis sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, die eine gerechte und leiche Verteilung der entsprechenden Krankheiten auch unter den Armen und Ungebildeten gewährleisten.

Extremistisches Material, in dem behauptet wird, bestimmte Krankheiten seien erblich, ist einzusammeln und, soweit es digital vorhanden ist, zu löschen, soweit es in Papier- oder Buchform vorliegt, zu verbrennen. Offenkundig widerspricht jede Form der Erblichkeit dem Gebot der gerechten Verteilung von Krankheit.

Damit die nicht-Ungebildeten und nicht-Armen nicht weiterhin in den Genuss einer sozial ungerechten besseren Gesundheit kommen, sind zudem Materialien, aus denen die nicht-Ungebildeten ihre nicht-Unbildung beziehen, zu verbieten. Um den Vorteilen, die aus der Möglichkeit von nicht-Ungebildeten erwächst, mehr Kredit aufnehmen zu können als es Ungebildete können, im Hinblick auf die Gesundheit den Boden zu entziehen, werden alle entsprechenden finanziellen Vorteile vom Staat abgeschöpft und in die flächendeckende Verbreitung von Karzinogenen investiert, damit die gerechte Verteilung von Gesundheit bzw. Krankheit auch auf diesem Weg gewährleistet ist.

Dieses strikt sozialistische Programm, das letztlich zu einer gerechten Verteilung von Krankheit und Mortalität führt, steht in direkter Tradition sozialistischer Programme, wie sie in der DDR oder in der Sowjetunion verfolgt wurden und im Rahmen des Gender Mainstreamings derzeit umgesetzt werden. Damit sind wir der „gesundheitlichen Chancengleichheit“, über die Rolf Rosenbrock in seinem Impulsreferat referieren will, schon so viel näher gekommen, dass es das Impulsreferat gar nicht mehr braucht.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Bunte Vielfalt auch bei Krankheiten: Syphilis auf dem Vormarsch

Die CDC, das US-amerikanischen Centre for Disease Control schlägt Alarm. Krankheiten wie die Syphilis, die fast ausgerottet waren, sind wieder auf dem Vormarsch. Je nachdem, in welchem Stadium Syphilis diagnostiziert wird, schaffen Antibiotika, sofern keine entsprechende Resistenz vorliegt, Abhilfe. Je später Syphilis diagnostiziert wird, desto wahrscheinlicher sind jedoch ernsthafte Folgen, die von Missbildungen, Schädigungen des Gehirns über das Erblinden bis zum Tod reichen.

Syphilis im sekundären Stadium

Die Ursache dafür, dass die Syphilis-Erkrankungen zunehmen, in Deutschland von 5.724 Neuinfektionen2014 auf 6.834 Neuinfektionen 2015, ist eine, die man weder bei der CDC in den USA noch beim Robert-Koch-Institut in Berlin gerne offen benennt, wenngleich sie sich demjenigen, der in die Daten schaut, förmlich aufdrängt.

Zunächst ist Syphilis eine Krankheit, an der vornehmlich Männer erkranken.

Darstellung von Syphilis im tertiären Stadium

Doch nicht alle Männer haben dasselbe Risiko. MSM, wie es beim Robert-Koch-Institut heißt, also Männer, die mit Männern Sex haben, schwule Männer, haben ein deutlich höheres Risiko als heterosexuelle Männer:

„Angaben zum Infektionsrisiko lagen 2015 für 75,6% der Meldungen vor. Bei Meldungen mit einer solchen Angabe betrug der Anteil der Fälle, die vermutlich über sexuelle Kontakte zwischen Männern übertragen wurden, 84,7% und blieb damit im Vergleich zum Vorjahr stabil. Der Anteil heterosexueller Übertragungen lag bei 15,0% und damit ebenfalls stabil zum Vorjahr.“

Die Vielfalt der sexuellen Orientierungen, die bereits in Schulen beworben wird, sie bringt eine ganz neue Vielfalt der Infektionskrankheiten mit sich und führt dazu, dass Krankheiten, die seit dem 15. Jahrhundert ihre Opfer in Europa gesucht und gefunden haben und die Mitte der 1960er Jahre als nahezu ausgerottet galten, eine Renaissance erleben.

Die nächsten Generationen, die in Deutschland so gerne bemüht werden, sie werden es den Kämpfern für die Vielfalt danken, vor allem, wenn sie mit einer konnatalen Syphilis geboren wurden.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Wokenkuckucksheim: Wie in Bremen die Verwaltung mit der Gesundheit der Bürger spielt

Dr. Dr. Marcus Ermler wird langsam zu einem festen Bestandteilt auf ScienceFiles. Dieses Mal hat er einen Beitrag dazu, wie in Bundesländern Flüchtlinge auf Krankheiten wie Hepatitis oder Lungenentzündung (nicht) untersucht werden, zum Anlass genommen, um nicht nur von der Bremer Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu erwirken, sondern diese auch mit weiteren Stellungnahmen der Bremer Stadtverwaltung und mit der Realität in Bremen zu konfrontieren.

Herausgekommen ist dabei das Bild einer selbstzufriedenen Verwaltung, in der sich Beamte lieber an schönen Worten als an entsprechenden Taten ergötzen. Die Behauptung,  das “Bremer Modell” sei vorbildlich, die gut klingt und gerne aufgestellt wird, sie hält indes einer genaueren Überprüfung nicht stand. Wie Marcus Ermler im Detail und mit viel Insiderwissen zeigt, feiert man sich in Bremen auch dann selbst, wenn die Realität zeigt, dass das Bremer Modell vor allem darin besteht, NICHT alle Flüchtlinge daraufhin zu untersuchen, ob sie im Huckepack eine übertragbare Krankheit mitgebracht haben.

Insofern kann man das Bremer Modell nicht vorbildlich nennen, man muss es gefährlich nennen.

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

Hansestadt Bremenich habe im März dieses Jahres mit Interesse Ihren Text überKranke Flüchtlinge:
Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerunggelesen und mit Schrecken vernommen, dass Bremen den Autoren Wahedi, Nöst und Bozorgmehr des im Text referenzierten Beitrags aus 2017 keinerlei Daten zur Verfügung gestellt hat.

Diesen Zustand empfand ich als Bremer als untragbar, daher habe ich mich mit einer E-Mail an den Abgeordneten Alexander Tassis, AfD-Fraktion, gewandt. Herr Tassis hat sich der Sache angenommen und eine Anfrage an den Bremer Senat gestellt, die in der 44. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 11.05.2017 beantwortet worden ist.

Hier die Anfrage:

Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen

Ich frage den Senat:

1. Ist es richtig, dass das Bundesland Bremen in einer Klassifikation bezüglich der Datenbeibringung und der Qualität im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung, zu einer Untergruppe von drei Bundesländern gehörte, die keine Daten zur Verfügung gestellt haben und bei denen eine Vernachlässigung in diesem Bereich vermutet wird [Katharina Wahedi u. a., Gesundheitsuntersuchung bei Asylsuchenden …, Bundesgesetzblatt 60 (1)/2017.]?

2. Werden Maßnahmen vom Senat ergriffen, um eine eventuelle Vernachlässigung in dem genannten Bereich abzustellen und kann ferner sichergestellt werden, dass in Zukunft Daten auf solche wichtigen Anfragen geliefert werden?

3. Wie steht der Senat allgemein zu den umfangreichen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes für diesen Bereich der Gesundheitsvorsorge und Seuchenbekämpfung [bei: Laura Frank u. a., Gesundheit und Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden …, Journal of Health Monitoring 2(1), 2017.]?

Alexander Tassis (AfD)

Die Antwort des Senats (beantwortet durch Frau Senatorin Prof. Quante-Brandt):

Zu den Fragen 1 und 2:

Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher. Der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist keine Anfrage des im Bundesgesundheitsblatt genannten Autorenkollektivs der Universität Heidelberg bekannt. Formelle Anfragen z.B. des Bundes, der Länder oder parlamentarischer Gremien werden ausnahmslos beantwortet. Anfragen anderer Stellen werden in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet.

Zu Frage 3

Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten, der elektronischen Gesundheitskarte und bei Impfungen entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut. Hierzu erfolgt ein Austausch in verschiedenen Gremien -auch als Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz -und Bremen stellt seine Erfahrungen anderen Ländern in Form von Beiträgen anlässlich von Veranstaltungen oder in wissenschaftlichen
Veröffentlichungen zur Verfügung.

Bremer ModellIch möchte zunächst daran erinnern, dass der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) im Februar 2017 vor dem Bremer Staatsgerichtshof eine Stärkung des Informationsrechts der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in Form einer ausführlichen Informationspflicht des Senats erstritten hat.

Nun fällt bei Betrachtung der Antworten des Senats auf, dass die drei Fragen des Abgeordneten Tassis gar nicht direkt beantwortet werden, sondern sich nur eine Selbstbeweihräucherung manifestiert: „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“ sowie „Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten“. Ich hoffe das lässt sich auch durch entsprechende Quellen bzw. Literatur entsprechend der „ausführlichen Informationspflicht des Senats“ verifizieren und ist nicht nur im Bauchgefühl der Senatorin begründet!?

Dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“, beruhigt mich bei der berühmt-berüchtigten desaströsen finanziellen Lage des Landes Bremen nun nicht unbedingt. Wenn man die Antwort ganz nüchtern betrachtet, schimmert für mich da auch der Vorwurf der Majestätsbeleidigung durch, denn wie kann man (in dem Fall die in Bremen hochgeschätzte AfD) das „Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz“ kritisieren!?

Ich möchte es aber nicht nur bei der Analyse dieser vielsagenden Antwort in Bezug auf Informationspflicht und sprachliche Feinheiten belassen, sondern die Antwort des Senats auch an der Realität messen. Wie es der Zufall will, sind die „Jahresberichte 2015 / 2016 der Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven“ als „Vorlage für die [19.] Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 02.05.2017“ eingereicht worden. Ob das tatsächlich ein (zeitlicher) Zufall ist oder es dort einen Zusammenhang gibt, vermag ich nicht zu beurteilen. Zumindest ist es augenscheinlich, dass die beiden Jahresberichte zeitnah zur Antwort des Senats erscheinen und dann auch noch in einem gemeinsamen Bericht zusammengefasst werden, wohingegen sie zuvor gesondert und jahresweise erschienen sind (vergleiche http://www.gesundheitsamt.bremen.de/publikationen-3093#Jahresberichte%20des%20Gesundheitsamtes).

Der abwiegelnden Tonlage der Senatsantwort in nichts nachstehend, beginnt der einleitende Abschnitt zur „Flüchtlingsversorgung 2015/2016“ folgendermaßen

„In der Rückschau kann festgehalten werden, dass durch gute Kooperationen im innerbehördlichen Bereich, z. B. mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (SSJFIS), mit externen Partnern, mit ehrenamtlich tätigen Personen sowie vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen.“

Mission accomplished! Aber immerhin „wird dabei darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“. Ob das nun gut oder schlecht für die involvierten Personen und Behörden ist, werden wir gleich sehen.

Beginnen wir im ersten Schritt mit der Erstuntersuchung ankommender Asylbewerber. Wenn wir uns an den Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr erinnern, wurde dort nach einer Untersuchung bez. Tuberkulose, Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen im Rahmen von Screening-Massnahmen gefragt. Wie aber sieht die „gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung“ in Bremen aus?

„Die Untersuchung umfasst neben einer ausführlichen Anamnese (dolmetschergestützt) eine sorgfältige körperliche Untersuchung sowie die U¨berweisung zu einer Röntgenuntersuchung der Lunge, zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Tuberkulose.“

Von einer Untersuchung auf Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen ist hier keine Rede oder sie ist in der Umschreibung „sorgfältige körperliche Untersuchung“ enthalten, was man nach § 62 des Asylgesetzes vermuten könnte (siehe unten). Jedoch ist auch das keine Garantie, wenn wir die Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr heranziehen, in der nur wenige Bundesländer die Asylbewerber auf die genanten Infektionskrankheiten untersuchen. Ausnahme stellt hier nur die Tuberkulose-Untersuchung dar, die in allen befragten Bundesländern und (laut den Jahresberichten 2015/2016 des Bremer Gesundheitsamtes) auch in Bremen zum Standard zu gehören scheint – dazu in Bezug auf Bremen weiter unten mehr.

Im nächsten Absatz wird ausgeführt, dass die Zahl der Personen mit „Erstkontakt in der medizinischen Sprechstunde“ von 1802 im Jahr 2014 auf allein 7298 im Jahr 2015 angestiegen ist, allein im Oktober 2015 gab es 1660 neue Asylsuchende. Dies soll wohl zahlenmäßig veranschaulichen, vor welch gewaltigen Aufgaben das Bremer Gesundheitsamt stand und den Leser damit schon einmal hinreichend für die kommenden schlechten Nachrichten sedieren. Denn im nächsten Abschnitt heißt es bezogen auf Ende 2015 klar und unmissverständlich:

„Aufgrund unzureichender räumlicher Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung wurden die Asylsuchenden direkt den vorhandenen Notunterkünften zugewiesen, wodurch sowohl die Erstuntersuchung als auch die medizinische Basisversorgung enorm erschwert wurde […] eine geregelte Erstuntersuchung und gesteuerte Zuweisung in das Regelsystem der Gesundheitsversorgung war zu diesem Zeitpunkt nicht zu gewährleisten

Bremen complacency.jpgUm es noch einmal zu wiederholen: „eine geregelte Erstuntersuchung […] war zu diesem Zeitpunkt [Ende 2015] nicht zu gewährleisten“! Die Lage war sogar so kritisch, dass das Bremer Gesundheitsamt auf die Bundeswehr zurückgreifen muss, die laut Grundgesetz nur im „Katastrophenfall“ oder einem „inneren Notstand“ eingesetzt werden darf.

„Ab Herbst 2015 wurde Bremen auch in der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge durch die Bundeswehr unterstützt.“

Die Bundeswehr selbst bezeichnet auf ihrer Homepage ihre Einsätze in der Flüchtlingshilfe alsAmtshilfe gemäß Art 35 Abs. 1 GG, da sie auf „technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt“ ist. Wo da jetzt der (semantische) Unterschied zum Katastrophenfall ist, mag ein Jurist besser erkennen und erklären als ich es kann. Zumindest aber scheint die Lage in Bremen so katastrophal gewesen zu sein, dass sich die Behörden nur noch mit dem Ruf nach der Bundeswehr zu helfen wussten.

Wie sieht es mit Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und Impfungen der Asylbewerber aus? Hierzu heißt es:

„Sowohl in der überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung für umA, als auch in anderen großen Unterkünften (Messehallen auf der Bürgerweide) waren immer wieder Einzelfälle von Windpockenerkrankungen aufgetreten. Im Rahmen mehrerer Aktionen wurden durch das Gesundheitsamt sogenannte Riegelungsimpfungen durchgeführt, um die weitere Ausbereitung zu verhindern.“

Wann genau die Impfungen durchgeführt worden sind, steht dort allerdings nicht. Und weiter:

„In den Messehallen war erstmals eine große Anzahl von Menschen in nach oben offenen Kabinen untergebracht, so dass hier in einer mehrtägigen Aktion zusätzlich alle Bewohnerinnen und Bewohner gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft wurden. Hintergrund der Maßnahme waren die Berichte über Masernausbrüchen in anderen Bundesländern und die große Zahl von Schwangeren, die in den Messehallen untergebracht waren.“

Nachdem es also in anderen Bundesländern Masernausbrüche gab, handelte auch das Gesundheitsamt Bremen. Da weiß ich nicht, was mich mehr verunsichert. Dass es diese Ausbrüche in anderen Bundesländern gab oder, dass Bremen erst diese Ausbrüche brauchte, um selbst Impfungen durchzuführen.

Was mich im Abschnitt über „Hygienebegehungen in den Unterkünften“ besonders verwirrt hat, war das offensichtlich extreme langsame Mahlen der Bremer Bürokratie. Wir erinnern uns, die Flüchtlingskrise begann im Sommer 2015 und es traten laut der Jahresberichte in Bremen „immer wieder […] Kopfläuse- oder Krätzebefall auf, bedingt durch die lange Fluchtwege und schlechte Unterbringung“.

Wie lange dauerte es nun, bis Bremen Informationsmaterialien und Arbeitshilfen entwickelte, die Einrichtungsleitungen bei der Umsetzung von Hygienemassnahmen unterstützten sollten?

„entwickelte das Gesundheitsamt Informationsmaterialien und Arbeitshilfen […] am 01.12.2016 wurde hierzu eine Informationsveranstaltung im Gesundheitsamt durchgeführt.“

Im Dezember 2016 konnte man endlich Arbeitshilfen vorstellen? Anderthalb Jahres später???

Damit ist nun auch klar, was der Senat meint, wenn er in der oben zitierten Antwort sagt, dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“.

Einen Spezialfall stellt, wie oben bereits erwähnt, die Untersuchung auf Tuberkulose dar. Diese wird, der Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr folgend, in allen befragten Bundesländern laut Aussagen der dort befragten Behörden gewährleistet und gemäß den Jahresberichten des Bremer Gesundheitsamtes auch in Bremen. Bislang ist hierbei in Bremen wie folgt verfahren worden:

„Nach § 62 Asylgesetz ist […] eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose durchzuführen. In den vergangen Jahren war dies durch Überweisung der Asylsuchenden zu einem niedergelassenen Lungenfacharzt sichergestellt worden.“

Diese im Sinne der Gesundheit der Asylbewerber wie auch der der Bevölkerung Bremens soweit sinnvolle Maßnahme scheint jedoch im Angesicht der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Denn, so das Bremer Gesundheitsamt weiter:

„Die hohen Zahlen neu ankommender Menschen machte eine Modifikation des Verfahrens erforderlich. Für einen begrenzten Zeitraum stellten wir aus Kapazitätsgründen auf ein risikoadaptiertes Screening um. Es wurden nur die Personen überwiesen, bei denen wir entweder einen klinischen Anhalt auf das Vorliegen einer Lungenerkrankung hatten, die aus Ländern mit hoher Tuberkuloseprävalenz kamen oder die aufgrund der Fluchtbedingungen zu einer Hochrisikogruppe gehörten.“

Oder einfach formuliert: eine umfassende, alle Asylbewerber abdeckende Tuberkulose-Untersuchung war nicht gewährleistet! Und das obwohl§ 62 des Asylgesetzeseindeutig vorsieht, dass

„Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden.“

Offenkundig wird hier nicht nur § 62 AsylG verletzt.
Ferner scheint auch ein Verstoß gegen§ 36 Abs. 4 IfSGvorzuliegen, denn dort heißt es:

„Personen, die in […] eine Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose, Flüchtlinge, Asylbewerber […] aufgenommen werden sollen, haben vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme der Leitung der Einrichtung ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind.“

Oben heißt es, auf dieses risikoadaptierte Screening wurde „für einen begrenzten Zeitraum“ umgestellt. Wie lange dieser begrenzte Zeitraum war, wird im Text nicht direkt erwähnt, doch später heißt es:

„Seit Anfang 2016 werden auf Grundlage eines Kooperationsvertrages mit der Verbundradiologie der Gesundheit Nord alle Asylsuchenden zum Röntgen in die nächstliegende Klinik (Bremen-Mitte, Links der Weser, Bremen-Nord) überwiesen.“

Nehmen wir also den Beginn der Flüchtlingkrise im Sommer 2015 als Anfang dieses Zeitraums und Anfang 2016 als sein Ende, können wir ihn auf ein halbes Jahr eingrenzen. So „begrenzt“ scheint der Zeitraum dann allerdings nicht zu sein. Wie steht es um die reine Zahl der Tuberkulosefälle? Sie stieg von 44 Fällen in 2014 auf 67 Fälle in 2015, in 2016 waren es 58 Fälle. Damit wies Bremen laut Text im Vergleich der Bundesländer die höchste Inzidenzrate auf.

Im letzten Absatz des Abschnitts über „Tuberkulose: Diagnostik und Management“ wird dann deutlich, wie verbesserungswürdig die Ausbildung der Mediziner in Deutschland im Hinblick auf Tuberkulose-Erkennung und -Untersuchung erscheint, denn:

„Durch die neu aufgetretenen Tuberkulosefälle war deutlich geworden, dass in der Ärzteschaft (vor allem bei Niedergelassenen) ein großer Informationsbedarf besteht. Viele … Ärzte hatten nie zuvor mit Tuberkulose zu tun.“

Und schließlich scheint auch die obligatorische Untersuchung auf Lungentuberkulose nur unzureichend die möglichen Infektionserkrankungen von Asylbewerbern abzudecken, denn:

„Insbesondere gilt dies für Tuberkuloseformen, die sich nicht in der Lunge manifestieren. Diese wiederum treten in der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund besonders häufig auf.“

Eingangs verkünden die Autoren der Jahresberichte 2015/16 stolz, dass „vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen“. Wenn wir uns nun nochmals vor Augen führen, was die Ergebnisse dieses hohen Einsatzes waren:

  1. eine geregelte Erstuntersuchung war bis Ende 2015 nicht zu gewährleisten;
  2. das Bremer Gesundheitsamt musste in seiner Not gar die Bundeswehr um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung bitten,
  3. es ist dabei ferner völlig unklar, ob bei der Erstuntersuchung auf Infektionskrankheiten wie Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen hin untersucht wird,
  4. Impfungen wurden erst vorgenommen, nachdem es Masernausbrüche in anderen Bundesländern gab,
  5. es brauchte anderthalb Jahre um Arbeitshilfen zur Umsetzung von Hygienemassnahmen zu entwickeln,
  6. die Tuberkulose-Untersuchungen waren für mindestens ein halbes Jahr nicht flächendeckend und umfassten nicht alle Asylbewerber, wobei offensichtlich sowohl gegen § 62 AsylG als auch gegen § 36 Abs. 4 IfSG verstoßen worden ist und schließlich
  7. treten bei Asylbewerber Tuberkuloseformen auf, die sich nicht in der Lunge manifestieren, und somit eine Veränderung von § 62 AsylG geboten scheint.

Angesichts dieser gemischten bis verheerenden Bilanz, können die involvierten Personen und Behörden eigentlich froh darüber sein, dass der Text „darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“.

Mit Bezug auf die Antwort des Senats lässt sich festhalten, dass hier wider besseren Wissens eine bis zum Euphemismus reichende Schönfärberei über den Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen öffentlich dargelegt wird, die man im Sinne der aktuell politischen wie medialen geführten Diskussionen mit Fug und Recht als Fake News bezeichnen kann.

Bereits der erste Satz in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Alexander Tassis, nämlich „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“, ist im Angesicht der Fakten eine Beleidigung des Intellekts und die Antwort insgesamt eine grobe Verletzung der vom Abgeordneten Jan Timke erstrittenen ausführlichen Informationspflicht.

Viele Grüße,

Dr. Dr. Marcus Ermler

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar