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Noch ein Skandal: Herr Starmer geht unaufhörlich seinem Ende als Prime Minister entgegen

Politische Korruption ist nicht mehr die Ausnahme.
Politische Korruption ist die Regel.

Sie wird ganz offen betrieben.
Steuergelder werden ganz offen entfremdet, um Vasallen zu bezahlen, deren Aufgabe z.B. darin besteht, unter dem Vorwand „Demokratie leben“ zu wollen, dieselbe durch Kampagnen gegen den politischen Gegner zu zerstören.

Die Selbstbereicherung von Polit-Gaunern, die die Gunst der Stunde nutzen, um Kasse zu machen, ist die Regel, nicht die Ausnahme (man denke nur an die „Maskendeals“).

Verstöße gegen Gesetze und Regeln erfolgen ohne jede Hemmung. Wird ein Polit-Gauner dabei erwischt, dann wird „menschliches Versagen“ oder „falscher Rat“ oder „ein Versehen“ behauptet und es geht, wenn nichts geschieht, so weiter wie bisher.

Die Skandale der Liebour Party in Großbritannien (siehe Ende dieses Posts) sind dafür geradezu exemplarisch. Ein Deputy PM (Angela Rayner), der versucht, Steuern zu „sparen“ (bei jedem Bürger wäre von „hinterziehen“ die Rede), eine Anti-Korruptionsministerin (Tulip Siddiq), die zurücktreten muss, weil ihr der Prozess gemacht wird, Vorwurf: Korruption. Ein Premierminister, der sich von einem reichen Peer die Brillen, die Klamotten und wer weiß, was noch alles, bezahlen lässt, und ein PM, der einen Mann zum Botschafter des Vereinigten Königreichs macht, der bis über beide Ohren mit dem Pädophilen Jeffrey Epstein verbandelt ist…

Und nun steht Sir Starmer die nächste Katastrophe ins Haus.
Hauptdarsteller dieses Mal: Morgan McSweeney.

Morgan McSweeney ist nicht irgendwer, er ist der Souffleur von Sir Keir, der Mann, der Herr Starmer sagt, was er zu tun hat, zu sagen hat, wie er zu entscheiden hat, was er auf seine Agenda zu setzen hat, der Muppetier, der Herr Starmer führt.
Offiziell ist Morgan McSweeney der Chief of Staff von Herr Starmer.

Morgan McSweeney ist darüber hinaus derjenige, der Herr Starmer zu dem gemacht hat, was er heute ist.

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Spulen wir die Zeit zurück ins Jahr 2020.

Die Liebour Party ist zu diesem Zeitpunkt ein Safe Haven für Antisemiten. Das ist sie auch heute noch, aber nicht so offen wie damals. Jeremy Corbyn ist Parteivorsitzender und hat gerade deftig gegen Boris Johnson verloren (Dezember 2019). Der Haussegen bei den Labours hängt schief. Die Zahl derer, die Corbyn loswerden will, wächst stetig.

Morgan McSweeney ist zu diesem Zeitpunkt für Labour Together verantwortlich. Nach außen hin ist Labour Together ein „Think Tank“, tatsächlich ist es eine Sammelstelle für Spenden, eine für undeklarierte Spenden. Im Vereinigten Königreich gilt für Parteien und Member Associations, das sind Organisationen, die im Wesentlichen aus Parteimitgliedern bestehen, eine Pflicht, JEDE Spende an die Electoral Commission zu melden, eine Pflicht, die ein Mitarbeiter der Electoral Commission am 14. November 2017 und am 6. Dezember 2017 gegenüber Morgan McSweeney sehr deutlich gemacht hat.

„Under the Political Parties, Elections and Referendums Act 2000 (PPERA) there are rules that certain organisations must follow in relation to donations and loans that they receive in connection with their political activities, which include such activities as promoting or developing policies for adoption by a political party, or promoting the candidacy of an individual for internal party office. Groups that are wholly or mainly made up of members of a registered political party but exist outside that party’s constitution are subject to these rules. Under PPERA, members associations fall under ‘regulated donee’ rules.“

Ohne Erfolg.

739.492 GBP, die als Spenden eingenommen wurden, die eingesetzt wurden, um YouGov zu beauftragen und die Kampagne zu finanzieren, die Herr Starmer als Parteivorsitzenden installiert hat, wurden gegenüber der Electoral Commission verschwiegen. Im September 2021 wurde man bei der Electoral Commission auf den Bruch der Regeln für Politische Parteien und ihre Anhängsel aufmerksam und hat ein Strafgeld von 14.250 GBP gegen Labour Together verhängt.

Die Sache wurde ohne viel Publicity begraben.

Bis vor wenigen Tagen.

Kevin Hollinrake, Abgeordneter für die Tories und die Unionist Party aus Nordirland hat u.a. über Freedom of Information Act Anfragen neue Informationen zu der vertuschten Parteispendenaffäre in seinen Besitz gebracht, Informationen die eine Beratung der Anwälte von Labour Together, vor allem von Edwards Duthie Shamash, mit der Organisation zum Gegenstand haben, eine Beratung, deren Ziel darin besteht, die beste Lüge zu erfinden, um die fehlende Deklaration der Spenden „without much publicity“ vom Eis zu bekommen.

„Menschliches Versagen und ein administratives Versehen“ wurden nach Beratungen vorgeschützt und ergänzt um die Behauptung, dass man vor allem einen jüdischen Spender angesichts des ausufernden Antisemitismus in der Liebour Party habe schützen wollen, eine moralisch mehr als anrüchige Lüge…

Deshalb haben die Liebours Together gegen geltendes Recht verstoßen und sich somit zum Gegenstand einer Strafverfolgung gemacht, denn im Political Parties Election and Referendums Act ist unter Paragraph 13(3) ein strafbares Verhalten beschrieben, das darin besteht, absichtlich oder aufgrund von Nachlässigkeit falsche Informationen an eine Person [z.B. einen Mitabreiter der Electoral Commission] zu geben, die mögliche Vergehen gegen den Political Parties Election and Referendums Act 2000 untersucht.

Also genau für das Verhalten, das McSweeneys an den Tag gelegt hat.

Die ganze Geschichte, die man hier in mehreren brieflichen Episoden nachlesen kann als McSweeney-Files, wird vorhersehbar Herr Starmer seinen Chief of Staff kosten und ihn damit als antriebslosen Kahn im politischen Meer zurücklassen, denn aus eigener Kraft ist Herr Starmer nicht im Stande, Themen zu setzen, Entscheidungen zu treffen bzw. Bereiche zu identifizieren, die seiner Aufmerksamkeit bedürfen.

Es wird immer deutlicher, dass Herr Starmer ein Kunstprodukt ist, das von anderen ausgestattet, von anderen programmiert, finanziert und in Positionen gebracht wird. Ein Muppet, das seinen Muppetier verlieren wird.

Dear me.

Chronologie der bisherigen Skandale von Liebour (von Guido Fawkes gesourced und ins Deutsche übertragen):

To be continued

 

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