Sumpf der Extremismus-Unternehmer: Industrielle Nutznießer staatlicher Förderprogramme [politische Korruption]

March 11, 2018 13 Comments

Falls sich schon einmal jemand gefragt hat, was mit den Absolventen geschieht, die Fächer studieren, für die es keinen Arbeitsmarkt gibt, also z.B. die Gender Studierten, von denen immerhin 1.350 seit 1997 von der HU-Berlin auf dem Arbeitsmarkt deponiert wurden, für den haben wir eine Antwort.

Die Anfrage der AfD zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat einen Sumpf der Förderseilschaften und Extremismus-Unternehmer an die Oberfläche befördert, der es in sich hat. Wir haben uns heute etwas intensiver mit denen beschäftigt, die von „Demokratie leben!“ leben und müssen zunächst unser Ergebnis von gestern korrigieren. Die Amadeu-Antonio-Stiftung lebt nicht von 1.594.908,57 Steuereuros, sondern von 1.984.908,57 Euro. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass in der Aufstellung der Bundesregierung der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ als eigenständige e.V. aufgeführt ist, obwohl es sich um einen Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung handelt. Wir wissen nicht, wie oft derartige Fehler in den Aufstellungen enthalten sind, die die Bundesregierung auf die Anfrage der AfD hat erstellen lassen. Für uns liegt die Vermutung nahe, dass die genannte Unterlassung nicht die einzige ist.

Eine weitere Auffälligkeit besteht darin, dass die Fördersumme 130.000 Euro unglaublich oft in genau der Höhe vorkommt. In 89 Fällen wurde eine Fördersumme von 130.000 Euro vergeben, häufig drei Jahre hintereinander. Wie wahrscheinlich ist es, dass unterschiedliche Projekte in verschiedenen Jahren genau die selben Kosten produzieren, dass die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg für „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra – Kultursensible sexuelle Orientierung“ genau dieselben Kosten produziert, die die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. mit „Perspektivwechsel Plus“ produziert oder das Forum der Kulturen Stuttgart e.V. mit „Verein(t) gegen Rassismus! Stuttgarter Migrantenvereine gegen Islam-, Muslimfeindlichkeit und Alltagsrassismus“ oder die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten mit dem „Kompetenzprogramm Antiziganismus KogA“?

Der Verdacht, dass hier kursorisch Steuergelder in einer festgelegten Höhe aus dem Fenster geworfen werden, ohne zu prüfen, was hier eigentlich gefördert wird, wozu es gefördert wird, geschweigen denn zu welchem Zweck es gefördert wird, drängt sich (uns) auf. Die ganze Förderung im Rahmen von „Demokratie leben!“ macht zum einen den Eindruck einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialarbeiter und andere Angehörige des akademischen Prekariats, zum anderen hat die Förderung eine sehr intensive Note politischer Korruption (diesem Bouquet werden wir in einem späteren Beitrag noch nachgehen).

Wir haben uns die Mühe gemacht, die industrielle Art und Weise darzustellen, in der eingetragene Vereine oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die eigens gegründet wurden, um die Fördertöpfe von Bund und Ländern zu leeren, diese Töpfe leeren. Dabei haben wir unsere Analyse auf die Extremismus-Unternehmer beschränkt, die es geschafft haben in drei Jahren mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder für die eigenen Zwecke abzuzwacken. Die folgende Hitliste zeigt die erfolgreichsten der Extremismus-Unternehmer bzw. –Nutznießer. Die Extremismus-Unternehmer gibt es als spezialisierte Unternehmer, die mit der vermeintlichen Bekämpfung von Rassismus oder Hate Speech oder Antiziganismus oder Rechtsextremismus ihr Geld verdienen oder es gibt sie als globale Unternehmer, die ihr Auskommen mit der simultanen Bekämpfung von Rassismus und Hate Speech und Antiziganismus und Rechtsextremismus über mehrfache Förderung erzielen. Die Einträge für die unten aufgeführten Extremismus-Unternehmer sind folglich in den meisten Fällen über die 68 Seiten Antwort der Bundesregierung verteilt, so dass man sie erst zusammensuchen muss.

Die Extremismus-Unternehmer, die 2015-2017 den deutschen Steuerzahlern am stärksten auf der Tasche lagen:

Türkische Gemeinde(n) e.V. 2.442.242,36 Euro
Violence Prevention Network 2.357.098,01 Euro
Amadeu-Antonio-Stiftung 1.984.908,57 Euro
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. 1.625.442,45 Euro
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. 1.500.037,85 Euro
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. 1.235.909,51 Euro
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. 1.224.082,00 Euro
Archiv der Jugendkulturen 1.105.873,00 Euro
ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH 916.670,49 Euro
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. 874.047,21 Euro
Ufuq e.V. 849.791,25 Euro
Dialog macht Schule gGmbH 787.134,00 Euro
Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. 765.500,00 Euro
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. 700.000,00 Euro
Anne Frank Zentrum 699.963,00 Euro
Internationale Akademie INA gGmbH /ISTA Institut für den Situationsanasatz,
Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung		 670.068,00 Euro
Cultures Interactiv – Verein zur Interkultruellen Bildung und Gewaltprävention 657.086,32 Euro
BBE Geschäftsstelle gGmbH 656.677,00 Euro
Aktion Courage 577.719,86 Euro
DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e. V 596.821,00 Euro
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma 529.065,46 Euro
La Red – Vernetzung und Integration e.V. 510.547,66 Euro
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa 507.521,88 Euro

Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen. Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreiende Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.

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Berliner Schleim – Richtige Sykophanten und falsche Straßennamen

March 1, 2018 8 Comments

Lüderitz als Straße in Berlin ist „rassistische Kackscheiße“. Aktivisten, so die Berliner Zeitung, würden mit „rassistischer Kackscheiße“ deutlich machen, was sie von der Ehrung „Lüderitz‘ mit einem Straßennamen“ halten. Wir sind eher der Ansicht, dass sie damit ihre eigene geistige Beschränkung und ihren dazu passenden kleinen Wortschatz zum Ausdruck bringen.

Lüderitz als Stadt liegt im Süden Namibias an der dortigen Küste und ist, wie das National Tourism Bureau von Nambia schreibt, „a small town with a lot to see“, vor allem, weil es viel „quaint old German-style architecture“ zu bestaunen gibt. Während in Deutschland der Name von Adolf Lüderitz für „rassistische Kackscheiße“ steht, ist man in Namibia der Ansicht, am Namen sei nichts auszusetzen, er eigne sich vielmehr hervorragend für touristische Zwecke.

Dinge sind eben relativ und Intelligenz ist normalverteilt, wobei die Korrelation zwischen Intelligenz und der Verwendung “rassistischer Kackscheisse” sicher negativ ist.

Die Lüderitz-Speed-Challenge ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung, deren Ziel darin besteht, den Weltrekord im Speed-Windsurfen zu brechen. Abermals ist der Name Lüderitz kein Problem. Vielmehr ist er ein in der Szene eingeführter Name.

Ein Problem ist der Name Lüderitz nur in Deutschland, besonders in Berlin Wedding. Die dortige Lüderitzstraße „rassistische Kackscheiße“, wie man in den entsprechenden Debilitätskreisen bellt, sie soll umbenannt werden.

Adolf Lüderitz, der schon 132 Jahre tot ist, ist dennoch lebendig genug, um denen, die immer in der ersten Reihe stehen und die Finger ganz hoch strecken, wenn es darum geht, sich als guter Mensch zu inszenieren, als Folie für das zu dienen, was sie „rassistische Kackscheisse“ bezeichnen. Man muss nicht Hellseher sein, um zu wissen, dass keiner derjenigen, die heute „rassistische Kackscheiße“ schreien, etwas über Adolf Lüderitz den erfolglosen Bremer Händler, der durch den Meilenschwindel bekannt wurde und auf der Suche nach einem Einkommen aus seinen Landerwerbungen in Südwestafrika verschwunden ist, irgendetwas von Adolf Lüderitz weiß. Aber darum geht es auch nicht.

Es geht darum, einen politisch-korrekten Zirkus aufzuziehen, um sich selbst einmal mehr als guter Mensch ausgeben zu können. Ausgeben ist ein Verb, das auf Lokalpolitiker attraktiv wirkt. Sie geben sich gerne als kompetent aus, und vor allem geben sie gerne Geld aus, das Geld der Steuerzahler.

Namen von Straßen, die angeblich „rassistische Kackscheiße“ darstellen, sind perfekt dazu geeignet, dass Lokalpolitiker sich als kompetent und notwendig ausgeben können und heutzutage sind sie auch geeignet, um Geld der Steuerzahler, das eigentlich dazu genutzt werden sollte, um u.a. die Infrastruktur aufrecht zu erhalten (oder Instand zu setzen) auszugeben.

Und so haben die Fraktionen von LINKE, Grünen, SPD, FDP und Piraten nicht gezögert, Steuergeld aus dem Fenster zu werfen und vermeintlich wissenschaftliche Gutachten in Auftrag zu geben, um politisch-korrekte Namen, die keine „rassistische Kackscheisse“ darstellen, zu finden.

Das muss man sich einmal vorstellen, nicht einmal Straßennamen können Lokalpolitiker selbständig finden. Dazu benötigen sie die Unterstützung institutionalisierter Wissenschaftler und vermutlich auch deren Legitimation, denn lokale Parlamente und deren politisch-korrekte Mitglieder haben einen erstaunlichen Mangel an Rückgrat nebst zugehörigem Verantwortungsbewusstsein, wie sich schon am freigiebigen Umgang mit Steuergeldern zeigt.

Aber man kommt gar nicht aus dem Staunen heraus.
Die Berliner Zeitung berichtet über den Vorgang, als wäre es das Normalste der Welt, Steuergelder aus dem Fenster zu werfen, um vermeintliche Wissenschaftler damit zu beauftragen, einen Namen für eine Straße zu finden.
Und es haben sich tatsächlich Willige unter den institutionalisierten Wissenschaftlern gefunden, also unter jenen, die eine Position in der Wissenschaft besetzen, was nicht notwendig bedeutet, dass sie auch Wissenschaftler sind, die bereit sind, sich für Steuergelder anzudienen.

Ein Afrika-Historiker der Humboldt-Universität, die Prorektorin der Universität von Namibia, ein deutscher Soziologe, eine Ethnologin der Humboldt-Universität zu Berlin, sie alle sind sich nicht zu schade, sich für diesen Namensfindungsunsinn zu verdingen. Wie tief kann die institutionalisierte Wissenschaft eigentlich noch fallen? Was kommt nach der Legitimation von (Lokal-)Politiken und dem Andienen an (Lokal-)Politiker?

Die Vorschläge reichen von Rudolf Manga-Bell, dem Enkel von King Bell, der den Schutzvertrag mit Deutschland über das Gebiet des heutigen Kamerun unterzeichnet hat, über Mama Afrika (Miriam Makeba) bis zu Jakob Morenga und Simon Kooper, den beiden Anführern der Nama, die den deutschen in Südwestafrika, also in Namibia, jahrelang mit ihrem Guerillakrieg zugesetzt haben. Erst als man Kooper eine Rente von zunächst 100 Pfund jährlich geboten hat, war er bereit, das Kriegsbeil zu begraben und fortan vom Geld der Schutzmacht zu leben.

Überhaupt ist Simon Kooper eine gute Wahl für einen Straßennamen in Deutschland. Es werden sich ungefähr so viele Deutsche darüber bewusst sein, wie bekannt Kooper während des Krieges gegen die Herero und die Nama aber vor allem wie bekannt er in der Weimarer Republik in Deutschland war, wie wissen, dass die Lüderitz-Straße auf Adolf Lüderitz zurückgeht. Kein anderer als Hans Grimm hat in seinem Klassiker, der vor allem von den Nazis aufgenommen wurde, „Volk ohne Raum“, Kooper ein Denkmal gesetzt und nicht wenig Bewunderung für die Krieger der Nama durchblicken lassen, jene afrikanischen Naturburschen, die hart wie Baobab und flink wie Krik’s Dig Dig sind und sich an die harten Bedingungen der Kalahari so hervorragend angepasst haben.

Oder macht die Verbindung von Kooper über Grimm zu den Nazis, den Anführer der Nama auch zur „rassistischen Kackscheisse“.

Wir sind gespannt auf die Antwort.

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Macht Politiker persönlich verantwortlich: „Skin in the Game!“

February 13, 2018 7 Comments

Allen, die es noch nicht kennen, sei an dieser Stelle das politisch höchst unkorrekte Buch von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile“ empfohlen. Es ist ein Genuss zu lesen. In diesem Buch entwickelt Taleb nicht nur eine Vielzahl von neuen Ideen, die alle auf seinem Konzept der Antifragilität basieren, er hat darin auch ein Kapitel, das sich mit opportunistischem Verhalten beschäftigt, wie es z.B. Politiker Wählern gegenüber zeigen, deren Steuergelder sie aus dem Fenster werfen, deren politischen Willen, sie nach Wahlen mit Füßen treten, deren Meinung ihnen nur so lange wichtig ist, solange sie dem entspricht, was sie für die korrekte Meinung halten usw.

Eine kleine Kostprobe aus „Antifragile“.

Eines der vielen Probleme moderner Gesellschaften, so argumentiert Taleb, sei das Verschwinden von Heldentum. Heldentum zeichnet sich für ihn dadurch aus, dass Einzelne große Risiken, die große Auszahlungen versprechen, eingehen und die Folgen ihrer Entscheidung, das entsprechende Risiko einzugehen, selbst tragen. Statt dieses Heldentums gibt es heute eher ein Maulheldentum, das sich dadurch auszeichnet, dass unter anderem Politiker Handlungsentscheidungen treffen, deren Folgen nicht sie, sondern andere zu tragen haben.

Taleb im Original:
„I am even more distraught for the future of the human race when I see a nerd behind a computer in a D.C. suburb, walking distance from a Starbucks coffeehouse, or a shopping mall, capable of blowing up an entire battalion in a remote place, say Pakistan, and afterwards going to the gym for a ‘workout’ (compare his culture to that of knights or samurai). Cowardice enhanced by technology is all connected: society is fragilized by spineless politicians, draft dodgers afraid of polls, and journalists building narratives, who create explosive deficits and compound agency problems because they want to look good in the short run” (379).

Das, was Taleb hier als Agency Problem beschreibt, besteht darin, dass Politiker KEINE Kosten für ihre Entscheidungen tragen. Alle anderen tragen die Kosten, nicht sie. Auch eine Abwahl oder ein Ausscheiden aus dem Amt hat keine Kosten für Politiker, sondern eine Pension und eine oft über Jahre andauerte Fortsetzung ihrer Bezüge zur Folge. Um Politiker zu sein, muss man keine Kompetenzen oder Befähigungen vorweisen, man kann Entscheidungen ohne Risiko treffen und hat keinerlei ernstzunehmende Folgen zu fürchten, selbst dann nicht, wenn man den Ruin einer Gesellschaft zu verantworten hat.

Um diesem Free Rider-Tum ein Ende zu setzen, fordert Taleb, Skin in the Game: D.h. Politiker müssen durch die Entscheidungen, die sie treffen, das Risiko eingehen, an den Kosten der Entscheidung beteiligt zu werden. Wer Steuerzahler schädigt, weil er z.B. Studien in Auftrag gibt, um seinen politische Launen zu frönen oder Bekannte zu versorgen, der muss dann, wenn Junk herauskommt, zur Rechenschaft ziehbar sein, der muss die Kosten, die er produziert hat, tragen.

Nehmen wir z.B. die unsägliche Junk-Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, in der alle Ostdeutschen rundweg zu Rechtsextremisten erklärt werden.

Iris Gleicke hat die Studie in Auftrag gegeben. Nicht weil diese Studie notwendig oder auch nur wichtig gewesen wäre, sondern weil Gleicke sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, und zwar auf Kosten der Steuerzahler inszenieren will.

Wir haben die Studie als erste zerlegt, die methodischen Mängel angesprochen, darauf hingewiesen, dass qualitative Interviews mit ein paar Hanseln, die derselben ideologischen Couleur angehören, wie die Autoren der Studie und Beobachtungen in drei sächsischen Gemeinden nicht die Datengrundlage darstellen, auf der man Schlüsse auf „die Ostdeutschen“ ziehen kann. Wir haben die gewürgte Art und Weise, in der die Autoren versuchen, Rechtsextremismus zu finden, kritisiert, das Fehlen jeglicher Methode, jeglicher begründeter Auswahl angemerkt und darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass die qualitativen Interviews, die angeblich geführt worden sein sollen, auch tatsächlich geführt wurden.

Und Gleicke hat die Studie verteidigt.
Zunächst.

Dann haben Medien unsere Kritik aufgenommen.
Und Gleicke ist eingeknickt.

Die deutsche Übersetzung. Der idiotische Untertitel lässt nichts Gutes erwarten…

Plötzlich war die Ostbeauftragte der Ansicht, die Studie, die sie bestellt hat und deren angebliche Ergebnisse ihr nicht nur gut in den Kram gepasst haben, sondern auch wenige Tage zuvor noch korrekt vorkamen, sei voller Fehler und eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“. Gleicke ist einer der Politdarsteller, die alles behaupten würden, um eine eigene Verantwortung an andere abschieben zu können.

Weil die Wogen ob des Versuchs, alle Ostdeutschen auf einen Schlag zu rechtsextremisieren, weiter hoch geschlagen sind, hat sich Gleicke zudem genötigt gesehen, die Rückforderung der 129.391,86 Steuereuro in den Raum zu stellen, die die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ gekostet hat.

Die WELT, bei der sich manch einer noch oder inzwischen wieder an das erinnert, was Journalismus ausmacht, hat das gemacht, was Journalismus ausmacht: Nicht locker gelassen und nachgefragt. Wie ist das nun mit der Rückforderung der Steuereuros für „die nicht hinnehmbare Schlamperei“?

Nichts ist damit. Offensichtlich der Ansicht, dass die Wogen, wenn sie sich einmal geglättet haben, die Junk-Studie aus Göttingen als solche der Vergessenheit anheim gefallen ist, dann wird sich, so das Kalkül, das falsche Kalkül, auch niemand mehr an die 129.391,86 Steuereuro erinnern, die für die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden.

Aber bei der WELT hat sich Marcel Leubecher erinnert und nachgefragt. Hier die Antwort, die er bekommen hat: Man habe eine Korrektur der [Junk-]Studie gefordert, die Ende 2017 abgeschlossen worden sei. Die korrigierte [Junk-]Studie werde jedoch nicht mehr veröffentlicht. Dafür werden die 129.391,86 Steuereuro in voller Höhe überwiesen. Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Riese Bundeswirtschaftsministerium hat Angst vor dem Göttinger Zwerg.

Die Begründung ist offensichtlich vorgeschoben. Die Versorgung der alten Getreuen in Göttingen ist wichtiger als der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern. Und warum liegt es Politikern näher, Steuereuro zu verschwenden als sie verantwortungsvoll einzusetzen? Sie haben keine Kosten, kein „Skin in the Game“, wie Taleb es formuliert. Alles sähe ganz anders aus, wenn die 129.391,86 Steuereuro, die für eine „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden, nunmehr von Gleicke in die Steuerkasse zurückerstattet werden müssten. Immerhin hat sie den Missbrauch der Steuergelder zu verantworten bzw. ist sie dafür verantwortlich, dass die Steuereuro nicht zurückgefordert werden.

Wären Politiker an den Kosten ihrer Handlungen direkt beteiligt, müssten sie damit rechnen, dann, wenn sie Steuergelder zur Befriedigung ihrer ideologischen Grillen einsetzen oder dazu, Bekannte zu finanzieren, zur Verantwortung gezogen zu werden, der Umgang mit Steuereuros wäre ein anderer. Deshalb ist es an der Zeit, Politiker persönlich haftbar zu machen, sie in die Verantwortung für das, was sie tun, zu nehmen.

Wer geht voran und stellt eine Petition online, Zweck: Gleicke auf die Rückerstattung von 129.391,86 Steuer-Euro zu verklagen? Der Erfolg der Petition ist gesichert, denn im Bundeswirtschaftsministerium scheut man rechtliche Auseinandersetzungen.

Hier der Gang der Dinge zum Nachlesen:

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Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

February 11, 2018 4 Comments

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

The Snout in the Trough

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

Dumm nur, dass die Stiftungen der Parteien gar keine Stiftungen sind. Sie sind eingetragene Vereine. Ein Stiftungsgesetz wird ihnen somit wenig anhaben können. Dumm auch, dass die Forderung nach einem „Stiftungsgesetz“ die Prämisse, nach der die politischen Vereine der Parteien notwendig seien, einfach so schluckt, sie akzeptiert. Von denen, die angeblich kritisch gegenüber den zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden Euro sind, die die politischen Vereine der Parteien seit 1990 verschlungen haben, hätte man doch erwarten dürfen, dass sie die Prämisse zurückweisen, diese Vernichter von Steuergeldern hätten einen anderen Wert als denen, die auf dem Arbeitsmarkt kraft nicht vorhandener Qualifikation keine Anstellung finden, ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Politische Stiftungen sind vollkommen unnötig. Das, was sie tun, ist ohne jeglichen Wert. Das ist unsere Hypothese.
Man kann diese Hypothese leicht widerlegen.
Wie?

  • Alle öffentliche Finanzierung für die politischen Vereine der Parteien wird sofort eingestellt.
  • Die politischen Vereine der Parteien, die nach einem Jahr noch unverändert bestehen, bieten offensichtlich einen Nutzen an, für den jemand bezahlen will, der nicht in Steuerzahlers Taschen greift.

Beiträge zu den politischen Vereinen der Parteien auf ScienceFiles:

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Parteien genehmigen sich 10,1 MILLIARDEN EURO: Ein beeindruckendes Dokument politischer Korruption

January 31, 2018 18 Comments

Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, könnte sich zu einem Glücksfall für die Demokratie entwickeln, jedenfalls dann, wenn die AfD unter anderen ihrer Linie treu bleibt, die Strukturen politischer Korruption aufzudecken, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und LINKE in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.

Eine dieser Strukturen ist das Füllhorn, das die Bundestagsparteien jedes Jahr über ihre angeblichen Stiftungen ausgießen, die natürlich keine Stiftungen sind, sondern einfache Vereine, die in vollem Umfang (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) mit Steuergeldern unterhalten werden. Die Finanzierung politischer Stiftungen ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (aus den 1960er Jahren), in dem Letzteres die direkte Parteienfinanzierung verboten hat. Also wird indirekt finanziert und Korruption im großen Stil betrieben, wie selbst GRECO, die Anti-Korruptionseinheit des Europarates festgestellt hat.

Von 1990 bis einschließlich 2017 haben die Bundestagsparteien aus CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen/Bündnis90 und LINKE ihre politischen Vereine, also die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit sage und schreibe 10.121.115.000 Euro, also mit 10,1 MILLIARDEN EURO beglückt. Zwischen 1990 und 2017 sind Steuermittel, die in die Taschen der politischen Vereine gelenkt wurden, immer üppiger ausgefallen und von 249.223.000 Euro im Jahr 1990 auf 581.428.000 Euro im Jahr 2017 angestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 133%. Gibt es jemanden unter den Lesern, dessen Einkommen sich seit 1990 mehr als verdoppelt hat? Nein? Vielleicht haben Sie den falschen Beruf. Sie hätten sich als Nutznießer von Parteien verdingen und Steuerzahlern auf der Tasche liegen sollen.

Nun gibt es sicherlich manche, die den Begriff der politischen Korruption für unangemessen halten, weil die politischen Stiftungen ja ganz wichtige Arbeit leisten, z.B. in der Finanzierung von Online-Prangern oder von Gender-Trash, wie dies die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung tun. Ein Merkmal von Korruption besteht darin, dass ein Akteur die Preise, die er für seine Leistungen nimmt, selbst und in beliebiger Höhe festlegen kann. Korruption setzt eine Form von Monopol voraus und in jedem Fall setzt Korruption fehlende Kontrolle voraus.

Wenn sechs Bundestagsparteien darüber befinden können, wie viele finanziellen Mittel sie ihren jeweiligen politischen Vereinen einmal zuschieben und dabei keinerlei Kontrolle oder gar Mäßigung unterliegen, dann sind die Kriterien, anhand derer Korruption festgemacht wird, mehr als erfüllt. Im vorliegenden Fall schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und ohne jedes Maß an Schuldbewusstsein:

„Die Veranschlagung der Haushaltsmittel an die politischen Stiftungen im Bundeshaushalt erfolgt seit Beginn der Förderung im Haushaltsjahr 1967 stets im parlamentarischen Verfahren als ausschließliche Aufgabe des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages“.

In Deutsch: Die Mitglieder der Bundestagsparteien, die im Haushaltsausschuss sitzen, legen die Höhe der Mittel, die an politische Stiftungen überwiesen werden, nach Ermessen und al gusto fest. Es gibt keinerlei Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die Böcke gärtnern nach Belieben.

Derartige Strukturen würde sich die italienische Mafia wünschen, wenn sie dürfte, schon weil keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel erfolgt. Denn wie abermals die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD schreibt, hat der „Zuwendungsempfänger … über Zwischen- und Endverwendungsnachweise die dem Zuwendungszweck entsprechende Verwendung … nachzuweisen“. Mit anderen Worten, wenn die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ gewährt werden und der Zuwendungsempfänger in seine Bilanz schreibt, dass die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ verwendet wurden, dann war das die gesamte Kontrolle. Niemand interessiert sich wofür genau die zwischenzeitlich 10,1 Milliarden Euro ver(sch)wendet wurden, niemand prüft den Nutzen, der den 10,1 Milliarden Euro Kosten für die Steuerzahler gegenübersteht, außer dem Nutzen der Versorgung von Parteisoldaten natürlich.

Zu den Besonderheiten der Finanzierung politischer Vereine der Parteien gehört auch, dass zwar nur die politischen Vereine von im Bundestag vertretenen Parteien finanziert werden, dass aber eine zwischenzeitliche Abwahl aus dem Bundestag, wie sie die FDP getroffen hat, keinerlei Einfluss auf die einmal losgetretene Finanzierung hat. Auch in der Zeit der Abwesenheit der FDP aus dem Bundestag hat die Friedrich-Naumann-Stiftung munter Steuergelder kassiert, ein weiterer Beleg dafür, dass die Finanzierung der politischen Vereine der Parteien politische Korruption darstellt.

Vielleicht sollte man den Bund der Steuerzahler einmal daran erinnern, was seine Aufgabe ist und den Verantwortlichen so lange in den Hintern treten, bis sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um dem korrupten Treiben der Bundestagsparteien, die jedes Maß und jeden Anstand verloren haben, ein Ende zu setzen.

Wir werden in den nächsten Tagen die Mittel, die den einzelnen politischen Vereinen der Parteien seit 1990 zugeflossen sind, für jeden der sechs Vereine auf ScienceFiles präsentieren.

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