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Category: politische Korruption

Zufälle gibt es. Das Bundesverdienstkreuz oder: Die ganz normale politische Korruption

Zwei Meldungen, stehen in deutschen Medien nebeneinander, erscheinen unabhängig von einander. Aber sind sie unabhängig voneinander oder gehören sie zusammen? Mario Draghi, der von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank war, ist wie kein anderer für die niedrigen Zinsen, die Sparer in Euro-Land sukzessive enteignet haben, verantwortlich. Zu den ersten Amtshandlungen von Draghi, der

Gegen die Mehrheit: Regierungspolitik verstößt gegen Gerechtigkeitsempfinden der Bürger [Studie]

Die Gleichheit und das Gleichheitsprinzip sind die tragenden Säulen nicht nur der Politiken, die als „linke Identitätspolitiken“ bekannt sind und mit denen gesellschaftliche Gruppen, Frauen, Schwule, und die anderen Angehörigen der Buchstaben-Gruppen oder Zuwanderer gleichgestellt werden sollen. Auch die Politik der Bundesregierung ist an dem, was als Ergebnisgleichheit bekannt ist: gleiche Auszahlung unabhängig von erbrachter

Landesverrat: Haben EU und Frankreich britischen Parlamentarieren den Benn-Act diktiert?

Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen? Eine solche Situation

Insipientia: Herrschaftsversuch ohne Sachverstand und Urteilsvermögen

Kinder werden in Medien als „Experten in Sachen Klimawandel“ behandelt. Journalisten wollen die Bevölkerung in Kommentaren und Beiträgen darüber belehren, was richtig und vor allem, was falsch ist. Politdarsteller wollen sich als moralische Hoheiten inszenieren, um ihren Führungsanspruch zu begründen – Führung wird z.B. von Tucker definiert als das Vorgeben von Definitionen, die die Geführten

Vom Umweltministerium finanziert – Automobilausstellung (IAA) blockiert

Die Netzwerke der Finanzierung in Deutschland sind verschlungen und korrupt und viele Wege führen nach Berlin und in die Taschen der Steuerzahler. Die Sympathie von Konstantin Kumpfmüller und Patrick Gensing für diejenigen, die am Sonntag, den 15. September die Zugänge zur IAA, zur Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt blockieren wollen, ist unüberlesbar. So wie ihr Bemühen,

Britische Heuchler – repräsentativ für das alte politische Establishment in Europa

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des mündigen Bürgers. Der mündige Bürger beansprucht für sich, Entscheidungen zu treffen, nicht bevormundet, nicht von einer Polit-Kaste gegängelt und vor allem nicht von Politdarstellern getäuscht und belogen zu werden. Der mündige Bürger will, dass seine Entscheidungen respektiert werden. Er verlangt von seinem politischen Personal, dass es

Deutschlandfunk-Propaganda: Organisierte Korruption zugunsten der Amadeu-Antonio-Stiftung?

Edgar H. Schein, einer der Großen in der Organisationsforschung, hat einen Teil seines Lebenswerks der Frage, wie Propaganda, wie Gehirnwäsche funktioniert, gewidmet. Als Teil eines Psychiatrischen Teams, das US-GIs, die nach Ende des Korea-Krieges aus Chinesischer Gefangenschaft entlassen wurden und dort dem Versuch der „Gehirnwäsche“ unterzogen wurden, begleitet hat, hatte er Gelegenheit, die Frage der

Parteienkollusion – Politische Korruption bei Verhältniswahl ist unausweichlich

Vertreter mehrerer Unternehmen diskutieren untereinander darüber, welcher Preis für ein bestimmtes Gut als Endpreis der richtige für sie ist. Dieser richtige Preis muss so bestimmt werden, dass der Nutzen aller Unternehmen maximiert wird, gleichzeitig aber die Gefahr, dass die Preisabsprache auffliegt, minimiert wird. Denn: Im Rahmen einer Marktwirtschaft ist Kollusion, sind Absprachen zwischen Unternehmen, die

Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leichen deiner Feinde vorbei treiben. Lao Tse soll es gesagt haben, andere sagen, es sei ein arabisches Sprichwort. Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob

Sachsens Demokratie wäre gerettet, wenn es denn eine wäre…

Am 5. Juli 2019 hat der Landeswahlausschuss Sachsen in all seiner mehr oder weniger anonymen Allmacht, denn eine Liste der Mitglieder sucht man auf den Seiten des Statistischen Landesamts Sachsen, bei dem der Landeswahlausschuss angesiedelt ist, vergeblich, beschlossen, aus einer politischen Krise für die etablierten Parteien eine gesellschaftliche Krise zu machen. Eine mehr oder weniger

Presse-Geheimbund: Mafiöse Strukturen im Bananen-Bundeskanzleramt

Zwei lange Beiträge aus dem Tagesspiegel (hier und hier), in denen es um „Merkels geheime Pressegespräche“ geht, kann man kurz zusammenfassen: Das Kanzleramt lädt eine kleine Schar ausgesuchter Journalisten mehr oder weniger regelmäßig zum konspirativen Treffen ein. Gegenstand des Treffens sind Informationen von Bundeskanzler Merkel oder ihrem Pressesprecher an die Presse, über die Stillschweigen gewahrt

Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

Durchsucht man die wissenschaftliche Literatur zu den Verflechtungen zwischen dem, was Staat sein soll und dem, was gemeinhin Zivilgesellschaft genannt wird, also die organisierten Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum bemühen, Ziele, die ihnen angeblich wichtig sind, über das Einsammeln von Spenden und andere Formen der Basis-Unterstützung zu erreichen, dann fehlt fast durchgängig eine
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