Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht des Bundestages begrenzt: Konstruktiv muss es bekanntlich sein.

Die politische Wirklichkeit hat diese eigentliche Machtverteilung in Deutschland in keiner Weise repräsentiert. Was die Regierung wollte, wurde im Bundestag zumeist mit Regierungsmehrheit verabschiedet. Die große Koalition und ihre Mehrheit im Bundestag hat dafür gesorgt. Im Ergebnis wurde das Regieren zum parteipolitischen Taktieren, und die Vergabe politischer Gefallen auf einer ich-schau-bei-dir-weg, du-schaust-bei-mir-weg Basis zur Normalität. Wer einen Zweifel am Ausmaß der Korruption innerhalb des deutschen politischen Systems hat, dem empfehlen wir das Studium der Regelungen zur Parteienfinanzierung, die Umgehung der Urteile zur Parteienfinanzierung aus Karlsruhe durch die Einsetzung von politischen Parteivereinen irreführender Weise Stiftungen genannt oder den Personaltsunami im Bundesministerium für FSFJ, das unter SPD-Führung zu einem Propagandaministerium unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung von Parteikolleginnen verkommen ist.

Jetzt ist die Zeit, dies zu ändern.

Eine Minderheitsregierung ist der beste Weg dazu.

Nirgends im Grundgesetz steht geschrieben, dass sich die Regierung auf eine feste Mehrheit stützen muss.

Vielmehr wird der Bundeskanzler mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundespräsidenten (Artikel 63 GG).

Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler ernannt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, Parteipolitiker auf Ministerposten zu setzen. Man könnte Minister auch aufgrund ihrer Befähigung berufen, nicht aufgrund ihres Parteibuchs, schon weil sich beides in der Regel ausschließt. Die Minister bedürfen nicht einmal einer Bestätigung durch den Bundestag.

Artikel 64 Absatz 1 Grundgesetz:

„(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Auch bei den Gesetzen, die die Bundesregierung in den Bundestag einbringt, gibt es keinerlei Notwendigkeit, Gesetze nur einzubringen, wenn die Regierung im Bundestag über eine Mehrheit verfügt.

Während Artikel 76 GG das Verfahren der Gesetzesberatung regelt, heißt es in Artikel 77 Absatz 1 GG lapidar:

„(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.“

Ob Gesetze mit den Stimmen einer Regierungskoalition, mit den Stimmen von Abgeordneten aus allen Fraktionen oder mit den Stimmen von Abgeordneten aus zwei Fraktionen verabschiedet werden, ist egal. Das Grundgesetz sieht nicht einmal die Bildung von Fraktionen als Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzen vor.

Jetzt wäre demnach die Gelegenheit, Abgeordnete vom Joch der Parteifraktion und ihrer Disziplin zu befreien und sie an das zu erinnern, was sie nach Ansicht derer, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben sollten: Unabhängigkeit:

Artikel 38 Absatz 1 GG:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Träumen wir einfach einmal:

Ministerien, die mit Fachleuten und nicht mit Parteimarionetten besetzt sind;

Eine Minderheitenregierung der CDU (denn die Regierungsbildung obliegt der größten Fraktion im Bundestag), die sich für ihre Gesetzentwürfe wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen muss;

Bundestagsabgeordnete, die Gesetze nicht ablehnen und ihnen auch nicht zustimmen, weil es die Partei und die Fraktionsdisziplin so will, sondern weil sie von deren Nützlichkeit überzeugt bzw. eben nicht überzeugt sind, Abgeordnete, die nicht ihrer Partei, sondern ihren Wählern verantwortlich sind;

Gesetzentwürfe, die tatsächlich im Hinblick auf ihre Folgen und im Hinblick auf die Nützlichkeit, dessen, was geregelt werden soll, diskutiert und mit Belegen oder zumindest Indikatoren für die Richtigkeit der gemachten Annahmen versehen werden müssen;

Das Notwendigkeit, im Bundestag Mehrheiten zu finden, reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze politischem Nepotismus dienen und erhöht gleichzeitig die Transparenz, da die Regierung für ihre Gesetzentwürfe werben muss.

Das Selbstbewusstsein, das Abgeordnete dadurch gewinnen, dass sie nicht mehr Marionetten der Parteidisziplin sind, sondern Abgeordnete, die ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind, wird die Bedeutung von Fraktion und Partei reduzieren.

Eine Reduzierung der Macht von Partei und Fraktion hätte zur Folge, dass die Finanzierung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angegriffen und ebenso beendet werden könnte, wie die Finanzierung politischer Vereine der Parteien, denn beide sind explizit nicht notwendig, um die Meinungsbildung zu gestalten, da die Meinungsbildung nunmehr den Abgeordneten und wechselnden Bündnissen im Bundestag obliegt.

Usw.

Die Vorteile einer Minderheitsregierung, sie sind kaum übersehbar. Aber eine Minderheitsregierung setzt natürlich die Bereitschaft und die Fähigkeit, zu regieren, voraus. Sie setzt die Bereitschaft von Abgeordneten voraus, sich nicht weiter hinter Parteien und Fraktionen zu verstecken, sondern für ihre Meinung einzustehen. Sie setzt die Bereitschaft einer Regierung voraus, für das, was sie für richtig hält, was Gesetz werden soll, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu werben, um Unterstützung zu gewinnen. Und sie setzt die Bereitschaft voraus, die in Deutschland weitverbreitete politischen Korruption, wie sie in der Parteienfinanzierung, der Finanzierung der politischen Vereine der Parteien und in Bundesprogrammen zur Finanzierung der ideologischen Vasallen vor Ort gegeben sind, zu beenden.

Und daran wird die Minderheitsregierung scheitern.

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Was hat Ernst-Moritz-Arndt mit der Stasi zu tun? Einblicke in den Gender-Sumpf

Seit wir das Gender Trash Ranking veröffentlicht haben und seit wir zur Finanzierung eines Forschungsprojekts mit dem Ziel, das wahre Ausmaß des Gender-Nepotismus an deutschen Universitäten herauszufinden, aufgerufen haben, erhalten wir viele Hinweise auf den Gender Sumpf. Heute wollen wir anhand eines Hinweises, der die Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald zum Gegenstand hat, aufzeigen, wie die Grenzen zwischen dem Politischen, wie Ulrich Beck es genannt hat (bei ihm wurde das Politische noch erfunden) und Universitäten immer mehr verwischt werden. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Universitäten mit politischen Aktivisten zu durchsetzen, die über eine Vernetzung in den außer-Universitären Bereich verfügen, um dort als Handlanger politischer Kampagnen und Vorgaben zu dienen.

So gibt es an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität seit 1996 das „Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung“. Es befindet sich an der Philosophischen Fakultät, wird von derselben und dem Ministerium für Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Stiftung des Alfried Krupp-Wissenschaftskollegs Greifswald finanziert.

Die Alfried-Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung als Träger des Kollegs ist eine Ausgründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in die Grundstücke und Gebäude des Landes und der Universität Greifswald eingeflossen sind. Das Finanzkapital stammt „zu gleichen Teilen vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“.

Die Finanzierung des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung erfolgt auf vierfache Weise aus öffentlichen Quellen, also aus Steuermitteln:

  • Einmal aus Steuermitteln des Ministeriums für Integration und blabla des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
  • einmal aus Steuermittel die an die Universität Greifswald gehen und von dieser an die Philosophische Fakultät durchgereicht werden,
  • einmal aus Steuermitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die über die Alfried-Krupp Stiftung zum Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung gelangen und
  • einmal über Steuermittel, die von der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald an die Alfried-Krupp-Stiftung und von dort aus an das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald verschoben werden.

Das ist klassische Geldwäsche.

Korruption muss angesichts dieser Form der Netzwerkbildung neu definiert werden.

Aber damit sind wir noch nicht fertig.
Das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung ist am Projekt „un_sichtbar“ beteiligt, das wiederum eine von ihm gesehene, erfundene, behauptete – jedenfalls nicht empirisch gemessene „Homo- und Transfeindlichkeit“ „mit einem landesweiten Modellprojekt zu den Lebenserfahrungen von Schwulen, Lesben und Trans* in Geschichte und Gegenwart ändern“, will.

Die Verbindung zwischen einem an der Universität nach eigener Aussage „installierten“ interdisziplinären Zentrum und politischem Aktivismus gepaart mit Lobbyismus, ist damit hergestellt, die Grenze zur Wissenschaft beseitigt, tatschlich wird Wissenschaft auf diese Weise aufgegeben zum willigen Vasallen staatlicher Indoktrination umfunktioniert. Von einer Unabhängigkeit der Wissenschaft kann keine Rede mehr sein. Wissenschaft steht im Dienste der Marotten, die Politiker gerade entwickeln und finanzieren.

So wird „un_sichtbar“ u.a. vom Bundesministerium für FSFJ, also dem Ministerium, das die Gleichschaltung von Wissenschaft im Dienste des politischen Aktivismus wie kein anderes Ministerium vorantreibt, finanziert, was dazu führt, dass die oben dargestellten Kanälen auf denen Steuergelder in die Kassen des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung gespült werden, um einen weiteren ergänzt werden.

Wer bis hier noch einen Zweifel daran hat, dass das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald nichts mit Wissenschaft und alles mit politischem Aktivismus und politischer Dienlichkeit zu tun hat, dessen Zweifel versetzen wir nunmehr einen Todesstoß:

„Das IZfG versteht sich als eine wissenschaftliche und (hochschul-) politische Einrichtung. Geschlecht soll als handlungsleitende Erkenntniskategorie in den Bereichen der Forschung, Lehre und (Wissenschafts-) Politik verankert werden.“

Mit anderen Worten: Erkenntnis wird eine andere, wenn man sie durch eine „Geschlechter“-Brille betrachtet. Wer derartigen Unsinn schreibt, der kann kein Wissenschaftler sein, schon weil ihm noch nie aufgefallen ist, dass der Gegenstand von z.B. Sozialwissenschaften, soziale Handlungen zum Beispiel, vollkommen unabhängig vom Geschlecht als das erscheint, was er ist, z.B. ein Einkauf beim Bäcker, eine Diskussion im Fernsehen, eine Kaffeefahrt mit Heizdeckenverkauf. Lediglich Bewertungen können durch für die Erkenntnis irrelevante Variablen wie Geschlecht beeinflusst werden. Dies ist eine deskriptive Aussage, zu der wir aufgrund der vielen Beispiele dafür, dass Genderisten, die ja mehrheitlich weiblich sind, Wahrnehmungsstörungen (man denke nur an das behauptete Gender Pay Gap) und Erkenntnis- und Verständnisprobleme haben (wir sagen nur: Mathematik), kommen müssen.

Und noch ein Todesstoß (für eventuell vorhandene Zweifel):

Im Projekt un_sichtbar, das keinerlei wissenschaftlichen, sondern ausschließlich politischen Wert für die Interessenvertreter und Lobbyisten entsprechender Ausrichtung hat, kooperiert das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität mit der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Man kann viel über die Amadeu-Antonio-Stiftung sagen. Was man mit Sicherheit nicht sagen kann, ist dass die AAS-Stiftung irgend etwas mit Wissenschaft zu tun hätte. Tatsächlich behaupten das nicht einmal die AAS-Mitarbeiter. Die AAS-Stiftung ist ausschließlich dem politischen Aktivismus und Lobbyismus gewidmet. Es geht bei der AAS-Stiftung nicht darum, Erkenntnis zu gewinnen, sondern darum, die AAS-Wahrheit denen, die nicht an die AAS-Wahrheit glauben, mit Löffeln abzufüllen. Entsprechend hat die Kooperation mit der AAS-Stiftung keinerlei Bezug zu Wissenschaft.

Was übrig bleibt ist die Erkenntnis, dass das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung ein Trojaner ist, ein trojanisches Pferd das politische Aktivisten in Universitäten einschleust, damit sie in Universitäten ihr Vernichtungswerk antreten und außerhalb als vermeintlich akademischer Legitimationsbeschaffer dienen können.

Das ist eine perfide Form der Zersetzung von Universitäten.

Bleibt noch die Frage in der Überschrift zu beantworten: Ernst-Moritz-Arndt, der Namensgeber der Universität Greifswald wird über das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung mit der AAS-Stiftung verbunden, die bekanntermaßen von einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stasi geleitet wird. Wie gut, dass Arndt nicht mehr lebt.

Eine kleine Recherche, ausgelöst durch einen Hinweis, den uns ein Leser gegeben hat, hat abermals nepotistische Netzwerke zu Lasten der Steuerzahler aufgedeckt, die nur erahnen lassen, wie sehr die – natürlich bildlich gesprochen: Gendermaden sich am Steuerzahlerspeck laben. Vor diesem Hintergrund wird eine systematische Aufarbeitung der Gender-Infiltration immer dringlicher.

Wir sind die einzigen, die eine solche Aufarbeitung beabsichtigen. Wir haben dazu ein Forschungsprojekt konzipiert und unsere Leser aufgerufen, es zu finanzieren. Sie können sich daran beteiligen und mit Ihrer Spende ein Projekt ermöglichen, das Genderista und Ministerien in Bund und Ländern gerne verhindern würden.

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Wählen macht Schule? Oder sind es eher Betrug und Manipulation, die Schule machen?

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Idee. Das soll ja vorkommen, dass man eine Idee hat. Die Idee besteht darin, auf die Wahlbeteiligung wetten und den Wetteinsatz einer Grundschule zugute kommen zu lassen. Kommen genug Wetteinsätze für eine Grundschule zusammen und liegt die Wahlbeteiligung im Wahlkreis der Grundschule um 6% höher als bei der letzten Bundestagswahl, dann gibt es Geld, wenn nicht, geht der Wetteinsatz in einen Jackpot, der unter allen Schulen, auf die gewettet wurde, aufgeteilt wird.

Soweit die Idee.
Nun zur Umsetzung.
Sie benötigen Mitstreiter.
Sie benötigen einen Webauftritt.
Sie benötigen Publicity, denn die Aktion lebt davon, dass viele sich daran beteiligen.
Sie benötigen Geld.

Wie stellen Sie es an, mit Ihrer Idee einen Hund vor hinter dem Ofen hervorzulocken?
Seltsamerweise gelingt es manchen Ideen, und seien sie noch so verschroben, innerhalb kürzester Zeit in Medien zu gelangen. So ist es der Aktion „Wählen macht Schule“ schnell gelungen, bei SZ-Online, Deutschlandfunk, Berliner Woche und Weser Kurier kostenlose Werbung zu erhalten. Auch die Webpräsenz ist schnell zusammengestellt, die entsprechenden Programmierer und Gestalter waren wohl bei der Hand und Kosten kein Problem. Mitstreiter sind auch schnell gewonnen, sieben an der Zahl. Und damit sind wir in der Realität angekommen, denn die Idee, von der wir berichtet haben, sie ist in die Tat umgesetzt. Man kann sie hier bewundern.

Verantwortlich dafür ist Jan Peter Schemmel, der wiederum ein Angestellter des Bundes ist, wenn er nicht gerade Fellow der „Stiftung Neue Verantwortung“ ist, ist er nämlich Direktor der internationalen Klimainitiative, die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beheimatet ist. Zudem ist Schemmel Projektträger bei der GIZ, einer anderen Bundesbehörde, die eigentlich die internationale und nicht die nationale Zusammenarbeit im Namen trägt und beim Ministerium für ebensolche angesiedelt ist. Man sieht, eine Hand wäscht hier die andere und vielleicht ist das der Grund dafür, dass zwei der sieben Mitstreiter bei Wählen macht Schule, ebenfalls mit der GIZ in einem Vertragsverhältnis stehen. Ob dieses Vertragsverhältnis die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland umfasst, konnten wir auf die Schnelle nicht prüfen, können daher nur feststellen, dass es etwas anrüchig ist, wenn öffentliche Bedienstete auf Basis von unklarer Finanzierung ein Projekt in die Welt rufen, dessen Ziel darin besteht, eine Wettbörse zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu betreiben. Dieser unzweideutige Anflug, dieses Bouquet von Korruption hat uns veranlasst, die Gründe dafür, die Wahlbeteiligung durch Wetten zu erhöhen, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Hier die Gründe:

“• Wer wählen geht, setzt ein Zeichen für unsere Demokratie und Gleichberechtigung.
• Nur wer wählt, nimmt Einfluss auf seine Zukunft. Sonst tun es andere.
• Bei Wahlen kann jede/r mitentscheiden, wohin sich das Land entwickeln soll und seinen / ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft Ausdruck verleihen.
• Wahlergebnisse haben erhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben, denn sie entscheiden, wofür unsere Steuergelder eingesetzt werden.
• Wahlen tragen zur Kontrolle der Regierenden bei und stellen sicher, dass der Wille der Wahlbürger/innen auch umgesetzt wird.
• Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unsere Demokratie, denn sie gibt der Regierung ein starkes Mandat – zuhause und in der Welt.”

Sechs Gründe, keiner davon korrekt.

(1) Wer wählen geht, mag für sich ein Zeichen setzen, vielleicht auch für Demokratie, aber mit Sicherheit nicht für Gleichberechtigung, denn Gleichberechtigung hat mit Wählen nichts zu tun. Die Wahl ist frei und gleich, nicht gleichberechtigt.

(2) Es gibt unendlich viele Lobbyisten, Politiker und Bürokraten, nichtzuletzt in Brüssel bei der EU, die mit Sicherheit mehr Einfluss auf das Leben von Hans S. in K. nehmen, als er mit der Teilnahme an allen Wahlen, die in seinem volljährigen Leben anfallen, je Einfluss auf sein Leben nehmen könnte.

(3) Das ist die einzige ansatzweise richtige Behauptung: Jeder kann seinen Präferenzen Ausdruck verleihen. Ob allerdings das Kreuz auf einem Zettel dazu führt, dass nach der Wahl auch die Interessen dessen, der das Kreuz gemacht hat, berücksichtigt werden, ist eine andere Frage, eine ganz andere Frage.

(4) Wenn Wahlergebnisse einen Einfluss auf die Verwendung von Steuergeldern hätten, dann wäre mit Sicherheit im Verlauf der rund 70 Jahre Bonner und Berliner Republik einmal jemand auf die Idee gekommen, die Steuern zu senken. Tatsächlich hat die Steuerbelastung stetig zugenommen, was zeigt, die Besteuerung ist vollkommen unabhängig davon, ob gewählt wird oder nicht bzw. wer gewählt wird oder nicht.

(5) Die Kontrolle der Regierung erfolgt nicht durch Wahlen, sondern durch den Bundestag und den Bundesrat. Wahlen sind gerade das Vehikel, die Regierung zu bestimmen, nicht, sie zu kontrollieren.

(6) Können Sie sich noch erinnern? Damals, als Michail Gorbatschow Helmut Kohl gefragt hat, wie hoch die Wahlbeteiligung war und mit welcher Legitimation er entsprechend an den zwei plus vier Verhandlungen teilnehmen will? Wir auch nicht. Die Behauptung ist Quatsch. Das einzige, was eine hohe Wahlbeteiligung nach sich zieht, ist eine Regierung, die bei jeder Entscheidung, die auf Opposition in der Bevölkerung stößt, auf ihre Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung hinweisen kann.

Wir haben somit ein Projekt, das von Angestellten des Bundes ins Leben gerufen wurde, und zwar mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen. Es liegt damit der Verdacht nahe, dass eine Bundesbehörde mit finanzieller oder immaterieller Unterstützung das tut, was ihr eigentlich verboten ist: In die freie Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen und zu versuchen, den Ausgang einer Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Geruch politischer Korruption, er wird stärker. Das Bouquet wird zur Geruchsbelästigung.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund: Frauenförderung erhöht die Korruption

Das Blog ScienceFiles, für alle die es nicht wissen, ist ein privates Blog, das nach wie vor nebenbei betrieben wird. Manche, die bei ScienceFiles aktiv sind, arbeiten für Textconsulting.net. Wir beraten, recherchieren und analysieren dort, was es an Relevantem aus der Welt der Wissenschaft z.B. für die Welt der Wirtschaft oder der Politik zu sagen gibt.

Derzeit arbeiten wir u.a. am Thema „Korruption“.

Bei der Recherche zu diesem Thema sind wir auf eine Reihe von Juwelen gestoßen, von denen wir einige unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Korruption ist in Bereichen, in denen kein Wettbewerb stattfindet, am häufigsten zu finden. Entsprechend werden Regierungen öffentliche Mittel aus Bereichen, in denen Wettbewerb stattfindet, in Bereiche, die wettbewerbsfrei sind, verlagern. Die Bundesregierung hat gerade die Förderung von Projekten zur Prävention von Rechtsextremismus auf 100 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt.

Wer die Ergebnisse dazu nachlesen will, der kann dies u.a. bei „Zohal Hessami (2014). Political Corruption, Public Procurement, and Budget Composition: Theory and Evidence from OECD Countries. European Journal of Political Economy 34: 272-289” tun. Darin führt Hessami u.a. den Nachweis, dass Korruption geradezu geschaffen wird, um Personen, die direkt oder indirekt von der Regierung abhängen, also z.B. politische Stiftungen oder andere Stiftungen, zu finanzieren.

Korruption ist bei Großprojekten besonders wahrscheinlich. Das finden Locatelli et al. (2017) in ihrer Studie, die sich mit „Corruption in Public Projects and Megaprojects“ befasst. Hat sich schon einmal jemand die Frage gestellt, wie hoch die Korruptionskosten des Berliner Flughafens sind, der nicht (mehr) fertig wird?

Zu Berlin haben wir etwas besonders Schönes.
Erst einmal der ganz normale Irrsinn der Frauenförderung.
Die Handwerkskammer Berlin schreibt:

„Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8. Juli 2010 zielt im Rahmen der Beschaffung von Gütern und Leistungen mit zusätzlichen sozialen und ökologischen Vergabeaspekten verstärkt auf die Umsetzung politischer Ziele ab. Öffentliche Auftragsvergaben werden nunmehr ausdrücklich an die Kriterien der ILO- Kernarbeitsnormen – u.a. Gewerkschaftszulassung und Kinderarbeitsverbot – geknüpft. Weitere, z. B. ökologische Kriterien, wurden durch Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU – vom 23.10.2012 konkretisiert. Allerdings gelten die Klimaschutz- und Umweltvorgaben laut BerlAVG erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro (netto).
Von besonderer Bedeutung für die Berliner Handwerksbetriebe ist das Vergabekriterium der Frauenförderung gemäß der Frauenförderverordnung (FVV) bzw. deren Ausweitung auf den Baubereich: Hierfür gilt sie seit Juli 2011 ab einem Nettoauftragswert von 200.000 €. Für den Bereich der Leistungen wurde der Schwellenwert von bisher 50.000 € auf 25.000 € gesenkt.

Als Vergabeaspekt kommt der Frauenförderung für die Baubetriebe eine erhebliche Bedeutung zu, zumal in manchen Gewerken – wie dem Gerüstbauer- oder dem Maurer- und Betonbauerhandwerk – praktisch kaum weibliche Arbeitskräfte zu finden sind.

Grundsätzlich gilt die Verpflichtung zu Frauenfördermaßnahmen nur für Auftragnehmer (und Nachunternehmer), die mindestens 11 Arbeitnehmer/innen beschäftigen. Je nach Unternehmensgröße ist aus einer Liste von 21 in der FVV aufgeführten Maßnahmen eine festgelegte Mindestanzahl auszuwählen und umzusetzen. Die Angaben zu den gewählten Maßnahmen der Frauenförderung sind dem öffentlichen Auftraggeber in Form einer Erklärung (Formular) abzugeben.“

Weil es keine Frauen im Gerüstbau gibt, ist die Frauenförderung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders im Gerüstbau wichtig. Es muss gefördert werden, was es nicht gibt. Der Idiotie sind in Berlin offensichtlich keine Grenzen gesetzt.

Dann ein Schmankerl aus der Reihe „Klammer und Kleingedrucktes lesen“. Wir zitieren aus einer Broschüre der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds mit dem Titel „Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe“:

„Beim öffentlichen Vergaberecht beklagen viele Kommunen und Unternehmen, vor allem in der mittelständischen Bauwirtschaft, den hohen Verwaltungsaufwand, der angesichts des immer komplexer und unübersichtlicher gewordenen Vergaberechts besteht. Insbesondere eine bundes- oder landesseitig vorgegebene Anwendung vergabefremder Kriterien (z. B. Ausbildungs- und Frauenförderung sowie Tariftreue) führt zu einem erhöhten Aufwand, der im Ergebnis dem Wettbewerb schadet. Das öffentliche Vergaberecht muss daher auch zur Verhinderung von Manipulationen selbst wieder zu einem transparenten und von überflüssiger Bürokratie befreiten Regelungswerk werden. Insbesondere muss es konsequent von vergabefremden Kriterien entschlackt werden (3).“

Wettbewerb wiederum, das muss man wissen, ist der beste Schutz vor Korruption. Entsprechend kann man aus dem Absatz ableiten, dass Frauenförderung die Gefahr von Korruption erhöht – dass sie das tut, ist angesichts der Forschungsergebnisse zu den Determinanten von Korruption kaum zu bestreiten, aber dass sich in Deutschland jemand in einer offiziellen Broschüre traut, darauf hinzuweisen, das ist erstaunlich.

Schließlich noch ein Datum zum Schluss: 72% derjenigen, gegen die im Jahr 2015 wegen Bestechlichkeit oder anderen Straftaten, die zum Komplex der Korruption gehören, ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, waren öffentliche Angestellte, die mit Leitungsaufgaben oder Sachbearbeitung betraut waren oder als gewählter Bürgermeister einer Kommune vorstanden. So steht es im Bundeslagebild 2015 „Korruption“ des Bundeskriminalamts.

Literatur:
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen & Deutsche Städte- und Gemeindebund (2003). Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Manipulation verhindern, Korruption bekämpfen. Verlagsbeilage „Stadt und Gemeinde INTERAKTIV“ Ausgabe 5/2003.

Locatelli, Giorgio, Mariani, Giacomo, Sainati, Tristano & Greco, Marco (2017). Corruption in Public Projects and Megaprojects: There is an Elephant in the Room. International Journal of Project Management 35(2): 252-268.

Deutungshoheit: Zur Nützlichkeit angeblicher Nichtregierungs-Organisationen

Hadmut Danisch hat gerade einen interessanten Post über seine Mitgliedschaft bei und seinen Austritt von Transparency International veröffentlicht. Darin erzählt er in aller Kürze, was man gerne länger lesen würde, dass er schnell den Eindruck hatte, Transparency International sei eine auf Nepotismus gebaute Organisation („personelle Verstrickungen“ bei Hadmut), deren Zweck darin bestehe, Korruptions-Schwätzer in Lohn und Brot zu bringen, also Leute, die nicht über Korruption forschen und nicht Netzwerke der Korruption offenlegen wollen, sondern Leute, die über Korruption erzählen wollen.

Er habe, so schließt Hadmut seinen Beitrag, manchmal den Eindruck, ein wesentlicher Zweck von Transparency International sei, der öffentlichen Wahrnehmung vorzugeben, was man als Korruption aufzufassen habe und was nicht.

Corruption EU wiseWir haben diesen Post „Deutungshoheit“ genannt, weil es genau um diese Deutungshoheit geht, wenn Transparency International 176 Länder nach dem Ausmaß der Korruption in den entsprechenden Ländern in eine Rangliste bringt, bei der unweigerlich die westlichen Staaten mit ihren weitgehend standardisierten Governance-Strukturen am besten abschneiden, zumal wesentliche Formen von Korruption, z.B. politische Korruption oder Hochschulkorruption, auf die Hadmut verweist, gar nicht von Transparency International berücksichtigt werden.

Was gezeichnet wird, ist ein Bild, wie es den Herrschenden in westlichen Staaten gefällt, eines, das sie vom Verdacht der Korruption reinwäscht, Korruption ins Reich der Drittweltländer verweist, dort, wo die Idi Amine und Robert Mugabes Gelder in ihre Taschen kanalisieren. In westlichen Ländern ist dies natürlich ganz anders. Hier gibt es keine Korruption in nennenswertem Ausmaß. Hier werden Steuergelder zweckmäßig eingesetzt und zu keinem Zeitpunkt dazu, die eigene Klientel oder gar die eigenen Kumpel zu versorgen, auch wenn es beim Bundespräsidenten derzeit genau diesen Anschein hat, auch wenn Millionenbeträge aus Steuermitteln genutzt werden, um Netzwerke politischer Günstlinge zu unterhalten.

Transparency International spielt eine integrale Rolle wenn es darum geht, die Öffentlichkeit in westlichen Staaten über das tatsächliche Ausmaß von (politischer) Korruption zu täuschen.

Und damit Transparency International diese Rolle auch richtig und effizient zu spielen in der Lage ist, wird die Nichtregierungs-Organisation von den Regierungen und Administrationen finanziert, von denen sie angeblich unabhängig ist. Ein Leser von ScienceFiles hat dankenswerter Weise die Herkunft der Haushaltsmittel, die Transparency International jährlich verbraucht, recherchiert.

Hier sein Ergebnis:

Spannend wirds hier:
https://www.transparency.org/whoweare/accountability/who_supports_us/2/
Government agencies
Anti-Corruption Commission of Bhutan
Department of Foreign Affairs and Trade Australia
Department for International Development (DFID)
Transparency International receives strategic funding from DFID through a Programme Partnership Arrangement. This PPA runs from 1 April 2011 until 31 December 2016 and the PPA logical framework can be downloaded here. Other related documents can be accessed via the following links:
PPA Annual Review covering 2011-2012
PPA Annual Review covering 2012-2013
PPA Annual Review covering 2013-2014
PPA Annual Review covering 2014-2015
Mid-term Independent Progress Review of the PPA, undertaken in summer 2012
Transparency International also receives DFID PPA funding for its Defence and Security Programme, implemented by its UK National Chapter. The logframe for this PPA can be downloaded here.
Annual reports on our previous PPA (2008-2011) can be downloaded here, here and here. You may also download our annual reports for 2013 (and annexes), 2012 (and annexes), 2011, 2010 and 2009 on the ‚Anti-corruption: Delivering change‘ programme, funded by DFID.
Federal Foreign Office (AA), Germany
Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety (BMU), Germany
Foreign and Commonwealth Office (FCO), UK
German agency for international development cooperation (GIZ)
Irish Aid
Government of the Islamic Republic of Mauritania
Malaysian Anti-Corruption Commission
Ministry of Foreign Affairs, Estonia
Ministry for Foreign Affairs, Finland
Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands
New Zealand Ministry of Foreign Affairs and Trade
Norwegian Agency for Development Cooperation (Norad)
Royal Danish Ministry of Foreign Affairs (Danida)
St. Maarten
Swedish International Development Cooperation Agency (Sida)
Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC)
US Department of State (SDC)
Multilateral institutions
European Commission
United Nations Development Programme (UNDP)
Financial Mechanism Office (FMO)
Inter-American Development Bank (IDB)
United Nations Office for Project Services (UNOPS)
United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)
Foundations
National Endowment for Democracy (NED)
Open Society Institute (OSI) Foundation
Open Society Initiative for West Africa (OSIWA)
Omidyar Network Fund, Inc.
The Tony Elumelu Foundation
Seattle International Foundation
Sigrid Rausing Trust
Stichting Adessium
The William and Florah Hewlett Foundation
Wellspring Advisors, LLC
Corporate sector
Ernst & Young
Shell International B.V
Siemens AG (Siemen’s Integrity Fund)
PriceWaterhouseCoopers
Warburg Pincus, LLC
Other organisations and institutions
Center for International Policy
Christian Michelsen Institute (CMI)

Die Täuschung der Öffentlichkeit besteht also darin, vorzugaukeln, der Korruptionsindex von Transparency International werde von einer Organisation erstellt, die unabhängig von den finanziellen Zuwendungen derer sei, die sie über ihren Korruptions-Index zu kontrollieren vorgibt.

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