Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein könnte, das über seinen politischen Arm im Parlament Gesetze durchsetzt, die dem Wirtschaftsunternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, ist etwas Neues. Die Karten politischer
Ist er nun bindend oder nicht, ein Eingriff in die nationale Souveränität oder nicht, ein Pakt, der neue Rechte für Migranten begründet oder nicht, ein Pakt der Meinungsfreiheit bedroht oder nicht? Für die deutschen Politiker, von denen – wir halten jede Wette – mindestens 75% den Global Compact for Safe, Orderly or Regular Migration nicht
Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im Idealfall. Und dann gibt es die Realität. Die Realität wie man sie
In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste für die mündigen Bürger ist, dann sind Politiker zufrieden. Wenn sie über die
In Dresden gibt es ein Blog: „Flurfunk“ sein Name. Im Jahr 2016 haben rund 171.000 Besucher dieses Blog gefunden. Flurfunk hatte somit rund 4% der Leser, die ScienceFiles lesen. Seither ist der „Flurfunk“ zwar etwas bekannter geworden, dümpelt aber immer noch auf einem globalen Alexarank von 916.871. Daten für Deutschland sind nicht verfügbar, was bedeutet,
Eigentlich sollte es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben: Wer kritisch berichten will, wer Journalist sein will, wer für sich in Anspruch nehmen will, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, der darf sich nicht von staatlichen Stellen, von Ämtern oder Ministerien bezahlen lassen. Eigentlich sollte dies ein Ehrenkodex sein, der berufliche Ethos all derer, die für sich in Anspruch nehmen,
„Einen Demokraten erkennt man in erster Linie daran, dass er seine Niederlage in einer Abstimmung akzeptiert“ (Lord Ashcroft). All those marching for a second referendum should heed the words of Paddy Ashdown: “they don’t believe in democracy”. pic.twitter.com/2eCINAkjoZ — Change Britain (@Change_Britain) October 20, 2018 Manche Verlierer der BREXIT-Abstimmung sind keine Demokraten. Seit Monaten nerven
Nun ist die Organspende zur “Gemeinschaftsaufgabe” geworden. Jens Spahn, der derzeit den Gesundheitsminister gibt, hat die Gemeinschaftsaufgabe verkündet und auch gleich erklärt, dass die Zahl der Organspenden nicht etwa deshalb in Deutschland zurückgehe, weil die Bereitschaft, sich von einem oder mehreren Organen zu trennen, damit sich Ärzte eine goldene Nase daran verdienen und noch behaupten
Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus, so heißt es. Aber der Spruch gilt nicht für Politiker. Das politische Geschäft lebt gerade davon, dass man seinen Gegnern ins Gesicht lacht, während man ihnen in den Rücken sticht. Die politische Arena kommt dem Naturzustand, wie ihn Thomas Hobbes beschrieben hat, vermutlich sehr nahe: Wechselnde
Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz
Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so haben wir in einem anderen Beitrag gezeigt, summiert sich auf rund eine halbe Milliarde Euro.
