Tag: politische Korruption

Eine rechtsextreme Gesinnung wird erfunden: Geschichte einer Geschichtsfälschung

Im Zeitalter der Postmoderne ist Geschichte eine Verfügungsmasse, die sich je nach Intention des Betrachters zu einer bestimmten Erzählung gestalten und als solche manifestieren lässt. Was dann manifestiert wird, hat mit der tatsächlichen Geschichte meist nichts mehr zu tun. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, historische Gegebenheiten aus ihrem Zusammenhang zu lösen,

Geistige Brandstifter: Die Mitschuldthese

Nach dem Anschlag von Halle hat sich kaum ein Politiker, der sich zum Establishment zählt, die Chance entgehen lassen, der AfD eine Mitschuld zu attestieren. Die Mitschuldthese basiert darauf, dass es der AfD irgendwie gelingt, ein Klima zu schaffen. Dieses Klima, von dem niemand wirklich weiß, worin es besteht, weshalb es in einem logischen Zirkelschluss

Vom Ausweiden der Tat: Attentat-Opportunismus nach Halle

Wir hatten nicht vor, etwas zu Stephan Balliet, dem Mörder von Halle zu schreiben. Wir tun es doch, weil das Ausmaß an Niedertracht, Heuchelei und blankem Opportunismus, das mit KEINER politischen Kultur in Einklang zu bringen ist, alles Erträgliche übersteigt. Kaum etwas bringt Politiker in Deutschland so sehr in Wallung, fast schon in Extase, wie

Landesverrat: Haben EU und Frankreich britischen Parlamentarieren den Benn-Act diktiert?

Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen? Eine solche Situation

Parteienkollusion – Politische Korruption bei Verhältniswahl ist unausweichlich

Vertreter mehrerer Unternehmen diskutieren untereinander darüber, welcher Preis für ein bestimmtes Gut als Endpreis der richtige für sie ist. Dieser richtige Preis muss so bestimmt werden, dass der Nutzen aller Unternehmen maximiert wird, gleichzeitig aber die Gefahr, dass die Preisabsprache auffliegt, minimiert wird. Denn: Im Rahmen einer Marktwirtschaft ist Kollusion, sind Absprachen zwischen Unternehmen, die

Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leichen deiner Feinde vorbei treiben. Lao Tse soll es gesagt haben, andere sagen, es sei ein arabisches Sprichwort. Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob

Amadeu-Antonio-Stiftung: Politikberatung gegen die AfD auf Kosten der Steuerzahler?!

Vom 16. bis 18. September 2018 fand in Karlsruhe der 25. Bundeskongress kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen statt. Mit dabei: Judith Rahner von der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus wird aus Mitteln des BMFSFJ finanziert. Einmal mehr wird auf Kosten der Demokratie gelebt, „Demokratie leben!“ nennt sich die

Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

Durchsucht man die wissenschaftliche Literatur zu den Verflechtungen zwischen dem, was Staat sein soll und dem, was gemeinhin Zivilgesellschaft genannt wird, also die organisierten Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum bemühen, Ziele, die ihnen angeblich wichtig sind, über das Einsammeln von Spenden und andere Formen der Basis-Unterstützung zu erreichen, dann fehlt fast durchgängig eine

Linksextreme Netzwerke – BMFSFJ finanziert Extremisten damit sie Extremismus bekämpfen

Ein Weg, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen, besteht darin, sich ein Auskommen als Streiter für das subventionierte Gute zu verschaffen. Dazu braucht man zunächst einen pathetisch-affektiven Namen. „Miteinander“ klingt gut. Miteinander klingt nach Gemeinschaft, nach Friede, Freude und Eierkuchen. Das gefällt Ministerien. Um das Miteinander auch gewinnbringend vermarkten zu können, muss es nun gelingen,

Gesinnungs-Hilfs-Polizisten

Die Helden des Alltags, sie haben sich verändert. Früher waren Helden des Alltags Menschen, die etwas Produktives, etwas für andere Hilfreiches getan haben. Heute sind diejenigen, die sich für Helden des Alltags halten, die sich auf die Schulter schlagen und dafür auch noch Zuspruch erwarten, Verbalakrobaten, selbstgerechte Krieger für das von Ihnen verkündete Heil, Streiter

Parteibuch-Nepotismus: Längst eine deutsche Normalität

„Hessen SPD-Chef Schäfer-Gümbel wechselt in die Entwicklungshilfe“, so lautet die Überschrift, die man gestern in der FAZ bewundern konnte. Beschreibt man die Fakten, dann klingt das so: Der Hessen SPD-Chef, der die Landes-SPD auf einen historischen Tiefstand geführt hat, und den man in Hessen deshalb loswerden will, legt sein Landtagsmandat nieder um in den bundeseigenen

Schöne Bescherung: 1,361 Millionen Weihnachtsgeld für Bundestagsparteien

Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen? Wir gehören zu denen. Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen an Parteien überweisen, als Spende deklariert und beim Finanzamt abzugsfähig, dann geht damit generell der Verdacht einher, dass politische Gefallen gekauft werden sollen. Warum soll

Hier werden Sie sprachlos: Die Medienkrake SPD

Vor ein paar Tagen haben wir die Beteiligungsverhältnisse der SPD, die man angesichts dessen, was wir nun berichten, kaum mehr als Partei ansehen kann, im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die Tichy mit einem Artikel, in dem es um die Medienbeteiligungen der SPD ging, hatte, zusammengestellt. Die entsprechende Datei stammt aus dem Jahre 2016 und ist
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