Tag: politische Korruption

Amadeu-Antonio-Stiftung: Politikberatung gegen die AfD auf Kosten der Steuerzahler?!

Vom 16. bis 18. September 2018 fand in Karlsruhe der 25. Bundeskongress kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen statt. Mit dabei: Judith Rahner von der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus wird aus Mitteln des BMFSFJ finanziert. Einmal mehr wird auf Kosten der Demokratie gelebt, „Demokratie leben!“ nennt sich die

Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

Durchsucht man die wissenschaftliche Literatur zu den Verflechtungen zwischen dem, was Staat sein soll und dem, was gemeinhin Zivilgesellschaft genannt wird, also die organisierten Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum bemühen, Ziele, die ihnen angeblich wichtig sind, über das Einsammeln von Spenden und andere Formen der Basis-Unterstützung zu erreichen, dann fehlt fast durchgängig eine

Linksextreme Netzwerke – BMFSFJ finanziert Extremisten damit sie Extremismus bekämpfen

Ein Weg, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen, besteht darin, sich ein Auskommen als Streiter für das subventionierte Gute zu verschaffen. Dazu braucht man zunächst einen pathetisch-affektiven Namen. „Miteinander“ klingt gut. Miteinander klingt nach Gemeinschaft, nach Friede, Freude und Eierkuchen. Das gefällt Ministerien. Um das Miteinander auch gewinnbringend vermarkten zu können, muss es nun gelingen,

Gesinnungs-Hilfs-Polizisten

Die Helden des Alltags, sie haben sich verändert. Früher waren Helden des Alltags Menschen, die etwas Produktives, etwas für andere Hilfreiches getan haben. Heute sind diejenigen, die sich für Helden des Alltags halten, die sich auf die Schulter schlagen und dafür auch noch Zuspruch erwarten, Verbalakrobaten, selbstgerechte Krieger für das von Ihnen verkündete Heil, Streiter

Parteibuch-Nepotismus: Längst eine deutsche Normalität

„Hessen SPD-Chef Schäfer-Gümbel wechselt in die Entwicklungshilfe“, so lautet die Überschrift, die man gestern in der FAZ bewundern konnte. Beschreibt man die Fakten, dann klingt das so: Der Hessen SPD-Chef, der die Landes-SPD auf einen historischen Tiefstand geführt hat, und den man in Hessen deshalb loswerden will, legt sein Landtagsmandat nieder um in den bundeseigenen

Schöne Bescherung: 1,361 Millionen Weihnachtsgeld für Bundestagsparteien

Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen? Wir gehören zu denen. Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen an Parteien überweisen, als Spende deklariert und beim Finanzamt abzugsfähig, dann geht damit generell der Verdacht einher, dass politische Gefallen gekauft werden sollen. Warum soll

Hier werden Sie sprachlos: Die Medienkrake SPD

Vor ein paar Tagen haben wir die Beteiligungsverhältnisse der SPD, die man angesichts dessen, was wir nun berichten, kaum mehr als Partei ansehen kann, im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die Tichy mit einem Artikel, in dem es um die Medienbeteiligungen der SPD ging, hatte, zusammengestellt. Die entsprechende Datei stammt aus dem Jahre 2016 und ist

SPD, Medienbeteiligungen und Zensur: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Roland Tichy, der Herausgeber von Tichys Einblick, hat einen Beitrag gelöscht. Nicht freiwillig oder weil darin Fehler nachgewiesen worden wären, sondern quasi als pre-emptive strike, um einer Unterlassungsklage zuvor zu kommen. Ob Tichy auch eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ob eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt, der den SPD-Vorstand oder den SPD-Schatzmeister vertritt, angestrengt wurde, ist unklar,

Partei oder Mafia? Onlinehändler SPD will Konkurrenz-Onlinehändlern an den Kragen [politische Korruption]

Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein könnte, das über seinen politischen Arm im Parlament Gesetze durchsetzt, die dem Wirtschaftsunternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, ist etwas Neues. Die Karten politischer

UN-Migrationspakt: Mündige Bürger verursachen politischen Hühnerhaufen

In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste für die mündigen Bürger ist, dann sind Politiker zufrieden. Wenn sie über die

Dresdner Sumpf: Obskure Zeitschrift von Landesregierung (mit)finanziert?

In Dresden gibt es ein Blog: „Flurfunk“ sein Name. Im Jahr 2016 haben rund 171.000 Besucher dieses Blog gefunden. Flurfunk hatte somit rund 4% der Leser, die ScienceFiles lesen. Seither ist der „Flurfunk“ zwar etwas bekannter geworden, dümpelt aber immer noch auf einem globalen Alexarank von 916.871. Daten für Deutschland sind nicht verfügbar, was bedeutet,
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