Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld

Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz befriedigen zu können, und genau das wollen CDU/CSU und SPD nun tun.

Zunächst zum Hintergrund.

Damit Parteien ihre gierigen Finger nicht zu tief in die Taschen der Steuerzahler stecken, hat das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen, die Parteienfinanzierung mit einer Obergrenze zu versehen. Die letzte Änderung des Parteiengesetzes aus dem August 2011 hat diese Obergrenze mit 141,9 Millionen Euro pro Jahr bestimmt. Das ist natürlich keine absolute Obergrenze. Gier kennt keine absolute Obergrenze. Die Obergrenze sieht eine jährliche Steigerung in Höhe der Inflation vor. Zwischenzeitlich sind aus den ursprünglichen 141,9 Millionen Euro Obergrenze 165.363.194 Euro Obergrenze (2017) geworden, eine Steigerung von 16,5% in sechs Jahren. Wer kann eine ähnliche Steigerung seiner Einkünfte vermelden?

Aber selbst diese Obergrenze mit ihrer aberwitzigen Steigerungsrate von 16,5% ist den Parteien noch zu wenig. Sie wollen mehr. Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sieht vor, die Obergrenze auf 190 Millionen Euro ab 2019 festzusetzen. Das wäre dann der neue Ausgangspunkt für die kommenden jährlichen Steigerungen. Im Vergleich zur Obergrenze von 2011 stellen die 190 Millionen Euro ab 2019 eine Steigerung von satten 34% dar. Wer hat in den letzten acht Jahren eine Lohnsteigerung von 34% erhalten?

CDU/CSU und SPD begründen ihre Gier damit, dass sie nur dann, wenn ihnen noch mehr Geld in den Rachen geworfen wird, an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitwirken können. Was mit 165 Millionen Euro nicht funktioniert, soll mit 190 Millionen Euro gelingen:

“Problem:

Die den Parteien zur Erfüllung ihrer von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben bei der politischen Willensbildung nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes nach den Grundsätzen des § 18 des Parteiengesetzes zustehenden Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien werden nach § 19 Absatz 5 Satz 2 des Parteiengesetzes für alle anspruchsberechtigten Parteien gekürzt, wenn sie zusammen das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel überschreiten, das nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf.

[…]

Lösung:

Das jährliche Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, das allen Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze) in § 18 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes wird von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 angehoben.“

So einfach geht das.

Die weit günstigere Variante bestünde natürlich darin, die Parteien von der Aufgabe, die sie sich selbst gegeben haben und deren Finanzierung sie selbst aus den Taschen der Steuerzahler gesichert haben, zu entbinden und sie vielmehr von jedem Versuch, auf die Willensbildung der Bevölkerung Einfluss zu nehmen, auszuschließen. Parteien und Politiker haben den Willen der Bevölkerung auszuführen, nicht ihn zu beeinflussen.

Geradezu unsittlich wird das Ansinnen von CDU/CSU und SPD jedoch, wenn man berücksichtigt, dass alle Parteien (vielleicht mit Ausnahme der derzeit noch vergleichsweise mittellosen AfD) im Geld schwimmen (siehe die folgende Tabelle). Die Bundestagesfraktionen haben so viel Reinvermögen Geld- und Grundbesitz angehäuft, dass es keinerlei Begründung dafür gibt, noch mehr Geld in Parteien zu stecken, vielmehr geht es nunmehr darum, den nicht zu stillenden Appetit der Parteien auf Steuergelder mit einer radikalen Diät zu bekämpfen, denn bislang hat noch kein Versuch funktioniert, die Steuergeld-Fressucht, die bereits jetzt zu ultra-adipösen mit Steuergeldern gemästeten Möpsen geführt hat, einzuschränken, ganz einfach deshalb nicht, weil die Parteien den Umfang ihrer Portionen selbst bestimmen können und bislang haben sie noch immer, nach nur kurzer Zeit, ihre Portionen verdoppelt, verdreifacht …

Die folgende Tabelle stellt einen Auszug aus dem Vermögen der Parteien dar. Sie ist, aufgrund der Tatsache, dass die Rechenlegungspflicht für Parteien weit hinter dem Standard, der an Unternehmen angelegt wird, zurückbleibt, nicht vollständig. Die Angaben sind in Euro.

P.finanzierung Vermögen Grundbesitz Geldbestände Summe
CSU 12096234,51 39784606,05 26528908,70 33095012,92 111504762,18
CDU 49503883,38 198537697,13 50746399,13 136460134,76 435248114,40
AfD 6132479,13 14553851,67 0,00 13178529,40 33864860,20
FDP 9206272,05 7849006,90 3397301,31 10984110,44 31436690,70
SPD 50785067,80 217560274,18 102451041,27 114053702,87 484850086,12
Grüne/B90 15845658,16 45400677,22 14064559,69 34613837,21 109924732,28
LINKE 11521251,29 32979223,45 4847824,73 19805460,98 69153760,45
Summe 155090846,32 556665336,60 202036034,83 362190788,58 1275983006,33

Die Selbstbereicherung der Parteien funktioniert ganz problemlos, denn der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler trauen sich nicht, die Notbremse zu ziehen, die nur darin bestehen kann, dass der Bundesrechnungshof, die hemmungslose Selbstbedienung der Parteien vor dem Hintergrund der astronomischen Parteivermögen, die sich 2016 auf 362,2 Millionen Euro in Geldvermögen und 556,6 Millionen Euro Reinvermögen belaufen haben, kritisiert, und der Bund der Steuerzahler nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zieht, und zwar mit dem Ziel, die Parteienfinanzierung zu streichen, vollständig und ohne Ersatz. Nur so ist es möglich, die Selbstbereicherung der Parteien zu stoppen.

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für den Hinweis auf den Gesetzentwurf.

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Noch ein paar Milliönchen: Auch Bundestagsfraktionen horten Steuergelder

Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so haben wir in einem anderen Beitrag gezeigt, summiert sich auf rund eine halbe Milliarde Euro. Geld, das die Parteien weitgehend aus Steuergeldern angehäuft haben.

Bargeld / Geldbestände der Bundestagsparteien:

Source 1. CDU: 136.460.134,76 Euro
2. SPD: 114.053.702,87 Euro
3. Grüne: 34.613.873,21 Euro
4. CSU: 33.095.012,93 Euro
5. LINKE: 19.805.450,98 Euro
6. AfD: 13.178.529,40 Euro
7. FDP: 10.984.110,44 Euro

Aber damit ist die Geschichte der Auspressung von Steuerzahlern durch Bundestagsparteien noch nicht beendet. Es gibt noch die Fraktionen. Auch die Fraktionen der Parteien im Deutschen Bundestag horten Geld. Sie nennen es Rückstellungen. Auf Grundlage der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen für das Jahr 2016 ergibt sich folgendes Bild für die Rücklagen und Rückstellungen, also die gehorteten Steuergelder der im Bundestag vertretenen Parteien:

1. CDU/CSU: 23.842.225,33 Euro
2. SPD: 11.732.408,84 Euro
3. LINKE: 4.769.741,94 Euro
4.Grüne/B90: 6.608.605,04 Euro

Weitere 46,9 Millionen Euro müssen dem Hort der Bundestagsparteien, der sich aus Selbstbedienung speist, hinzugefügt werden. Der Hort speist sich in diesem Fall aus den jährlichen Zuweisungen an die Bundestagsfraktionen, die zumeist höher ausfallen, als die Ausgaben der Fraktionen. Im Jahr 2016 wurden die folgenden Summen an die Bundestagsfraktionen überwiesen:

1. CDU/CSU: 35.295.072,00 Euro
2. SPD: 23.757.000,00 Euro
3. LINKE: 12.691.092,00 Euro
4. Grüne/B90: 12.577.680,00 Euro

Insgesamt kosteten die Bundestagsfraktionen die Steuerzahler allein im Jahr 2016 84,4 Millionen Euro.

Was Stammlesern sicher auffällt, sind die vielen Wege, auf denen sich Parteien in Deutschland bei Steuerzahlern bedienen. Die Gelder, die die Fraktionen erhalten, schlappe 84,4 Millionen Euro allein im Jahr 2016, tauchen z.B. nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien auf. Dort fehlen auch die Steuergelder, die in die Taschen der parteieigenen Vereine, die aus Täuschungsgründen „politische Stiftungen“ genannt werden, kanalisiert werden. Ein weiteres erkleckliches Sümmchen im neunstelligen Bereich, kurz vor einer halben Milliarden angesiedelt (dazu kommen demnächst die „aktuellen“ Zahlen für 2016). Wir werden die verstreuten Quellen der Parteienfinanzierung sobald es unsere Zeit erlaubt, zusammenstellen und eine Aufstellung des tatsächlichen Ausmaßes machen, in dem sich Parteien in Deutschland an Steuerzahlern bereichern. Einstweilen müssen wir jedoch unseren Lebensunterhalt verdienen.

Wir werden ja nicht wie Parteien von Steuerzahlern ausgehalten.

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Retro-Volksempfänger: Die Gleichschaltung der Printmedien – Kartellamt im Tiefschlaf

Es kommt selten vor, dass wir mit der taz einer Meinung sind, aber heute sind wir es. Unter dem Titel „Zentralredaktionen im Trend“, berichtet die taz heute davon, dass Madsack, einer der großen Player auf dem Markt deutscher Lokalzeitungen mit insgesamt 15 Zeitungen – von der Leipziger Volkzeitung bis zu den Lübecker Nachrichten, von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bis zu den Dresdner Neuesten Nachrichten – mit DuMont fusioniert und ein gemeinsames Hauptstadtbüro “Redaktionsnetzwerk Deutschland” gründet. DuMont verlegt 12 lokale Zeitungen, vom Berliner Kurier bis zur Hamburger Morgenpost, von der Kölnischen Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger bis zur Frankfurter Rundschau. Mit dem neuen Hauptstadtbüro von Madsack und DuMont ist sichergestellt, dass die Leser von 27 lokalen Zeitungen im überregionalen Mantelteil genau dasselbe lesen.

Hugenbergs Zeitungen haben die Machtergreifung überlebt.

Nun ist eine Diversität des deutschen Blätterwalds nicht wirklich gegeben, dafür sorgen dpa und die Tatsache, dass sich in den Politikredaktionen der Zeitungen erstaunlich wenig ideologische Diversifikation findet, was sich z.B. darin niederschlägt, dass in der Bevölkerung umstrittene Themen in den Politikredaktionen regelmäßig gleich bewertet werden und in der Regel im Einklang mit der Marschroute, die aus Kanzleramt oder den Parteizentralen von CDU oder SPD vorgegeben wird.

Madsack und DuMont werden als „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein Berliner Büro betreiben, von dem aus das, was man am nächsten Tag in seiner Zeitung lesen kann, verteilt wird, gleichlautend (und wie bisher) an die 15 lokalen Zeitungen von Madsack und (nunmehr zusätzlich an) die 12 lokalen Zeitungen von DuMont und die 40 lokalen Zeitungen, die bereits heute vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beliefert werden. Eine Gleichschaltung, wie man sie zuletzt zu Zeiten von Alfred Hugenberg für Deutschland sehen konnte.

Und das Bundeskartellamt schläft.

„Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.“

Offensichtlich fällt journalistischer Wettbewerb nicht in den Zuständigkeitsbereich, den sich das Bundeskartellamt selbst gibt, was kein Wunder ist, denn die Gleichschaltung der Presse ist das, was Politiker mögen. So ist es wohl auch kein Wunder, dass im Beitrag der taz ein Interview, das Heiko Maas zu – wie könnte es anders sein – dem “Kampf gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit” dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hat, lakonisch damit kommentiert wird, dass die Märkische Allgemeine an sich kein Interview mit Maas zum Aufmacher hätte machen können. Nun, als Teil des zentralen Redaktionsnetzwerks kann sie es. Und Heiko Maas kann seine Betroffenheitsmiene breitenwirksam in 27 lokalen Zeitungen zur Schau stellen.

Kartellbildung wird gewöhnlich unter dem Aspekt von Preisabsprachen betrachtet. Es ist an der Zeit, dass Wissenschaftler sich der Meinungskartellbildung annehmen, der Absprache und Vorgabe der Meinungen, die den Lesern von Tageszeitungen landauf landab als politisch korrekte Meinung gleichlautend und in Absprache aufgetischt werden sollen.

Mit derartiger Kartellbindung gehen in der Regel unappetitliche Verquickungen zwischen politischen Akteuren und Journalisten einher. Journalisten des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Gatekeeper 27 lokaler Zeitungen von Madsack und DuMont sind und weiterer 40, die vom Redaktionsnetzwerk beliefert werden, haben plötzlich Zugang zu 2,3 Millionen Abonnenten und ca. 7 Millionen Lesern. Sie werden für Politiker interessant, zum Gegenstand besonderer Gefallen. Erst ein Exklusivinterview, dann die bevorzugte Vorabinformation, ein Mittel, mit dem Politiker und Ministerien schon heute gerne arbeiten, um Journalisten zu binden. Es folgen die kleinen politischen Gefallen und die „eine-Hand-wäscht-die-andere“ Szenarien, die aus Netzwerken der Korruption bekannt sind. Man muss kein Hellseher sein, um dies vorherzusehen.

Die wissenschaftliche Literatur zu Korruption ist voller Beispiele, die zeigen, wie Zentralisierung und die Beseitigung von Wettbewerb zu Korruption führen. Wer Strukturen schafft, die opportunistisches Verhalten befördern, der muss sich nicht wundern, dass der Opportunismus blüht, die Gefälligkeitsberichterstattung, der Austausch von Gefallen auf Gegenseitigkeit. Das Bundeskartellamt wurde eigens gegründet, um derartige einseitige Absprachen von Akteuren zu Lasten der Bevölkerung zu verhindern, um sicherzustellen, dass ein Wettbewerb um Preis und Leistung stattfindet, so dass es bestimmten Akteuren nicht möglich ist, Absprachen zu treffen und ein Monopol zu etablieren.

Derzeit wird in Berlin unter der Nase des Bundeskartellamts ein solches Monopol geschaffen und der Wettbewerb um die politische Meinung beendet. Das, was Deutsche landauf landab in ihren Lokalzeitungen zu lesen bekommen, wird gleichgeschaltet, und es werden Vehikel geschaffen, Retro-Volksempfänger in Print, der ganz Deutschland zu einem kontrollierten Tal der Ahnungslosen macht, Retro-Volksempfänger, die Politikern den gleichlautenden Zugriff auf Millionen Leser gewähren. Was wohl die Gegenleistung ist, die Politiker wie Maas dafür erbringen, dass sie über das Redaktionsnetzwerk ihre Betroffenheit millionenfach zur Schau stellen können?

Ein kleiner Twist, vielleicht auch ein großer Twist in dieser Geschichte, den hat man bei der taz verpassthat oder dessen man sich sich vielleicht gar nicht bewusst ist: Madsack ist kein unabhängiges Zeitungsimperium. Die SPD ist über ihre ddvg AG und mit 26% an Madsack beteiligt, wie der neueste Rechenschaftsbericht der Partei einmal mehr zeigt. Zudem gehören der SPD eine Fülle lokaler Zeitungen (z.B. Neue Westfälische, Nordbayerischer Kurier, Neue Presse Coburg, Sächsische Zeitung, Frankenpost …), deren Mantel aus Berlin bezogen (werden) wird. Von wo wohl? Na von Madsack, aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Spätestens hier wird die ganze Geschichte widerlich.

Die Beseitigung von Wettbewerb unter der verstopften Nase des Bundeskartellamts ist eine Sache. Dass die Gleichschaltung der deutschen Lokalzeitungen von einem Verlagshaus betrieben wird, an dem die SPD zu 26% beteiligt ist und die Zeitungen der SPD an dieser Gleichschaltung (wohl) beteiligt sind, das ist etwas ganz anderes. Aber nichts Unbekanntes.

Das gab es schon einmal. Nicht unter Alfred Hugenberg. Später. Tatsächlich wäre Hugenberg wohl vor Neid erblasst, hätte er gesehen, welche Meinungskonzentration und Gleichschaltung der Presse ohne Zwang und unter der Mimikry eines demokratischen politischen System möglich ist, in einem System, in dem es mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich eine Institution gibt, die wohl auch nur eines kann: Gute Miene zum bösen Spiel machen.

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Solidarsystem: Die Lizenz zur Ausbeutung?

Solidarität kommt in zwei Formen als geübte Solidarität und als eingeforderte Solidarität. Eigentlich ist geübte Solidarität eine individuelle Handlung, die auf einer entsprechenden Entscheidung beruht. Das englische Wort „charity“ – Wohltätigkeit oder Mildtätigkeit fast diesen Aspekt von Solidarität. Ausgehend von dieser Zuschreibung von Bedeutung hat sich Solidarität verändert, wurde Solidarität zunächst zu einem Begriff des gegenseitigen Zusammenstehens, der gegenseitigen Hilfe, eine Form der Versicherung auf Gegenseitigkeit: Du hilfst mir in Zeiten der Not, ich helfe Dir, so lautete der Vertrag, den sich Staaten angeeignet und den sie pervertiert haben. Nunmehr ist Solidarität als ein Vehikel des Gebens und Nehmens im individuellen Austausch zu einem Vehikel des kollektiven Nehmens und Gebens geworden. Als Konsequenz wurde der Anspruch auf Erwiederung der Solidarität, der sich mit der Entscheidung, Solidarität zu üben, an diejenigen richtet, denen Solidarität gewährt wurde, gestrichen. Kollektive Solidarsysteme, wie sie nun heißen, bestehen im Wesentlichen aus denen, denen eingeredet wird, sie müssten solidarisch sein und die Mittel bereitstellen, die vom Staat – ganz solidarisch – umverteilt werden und denen, die Empfänger von Solidarität, also Solidarzahlungen sind. Letztere sind von Schuldnern derer, die Solidarität geübt haben, zu Nehmern ohne Gebensverpflichtung geworden, die oft genug mit einem Rechtsanspruch ausgestattet wurden. Das hat mit einem Solidarsystem, das auf Gegenseitigkeit beruht, das auf Freiwilligkeit sowie auf der gegenseitigen Verpflichtung, in dem Maße zu geben, wie genommen wird, basiert, nichts mehr zu tun. Es handelt sich um ein Umverteilungssystem in Einbahnstraße, das von denen, die produktiv und leistungsfähig sind zu denen verläuft, die es nicht sind.

In einem Solidarsystem wäre es undenkbar, dass ein Nehmer nimmt, ohne je gegeben zu haben. Es wäre undenkbar, dass ein Nehmer nimmt, ohne zumindest zu versuchen, in gleicher Höhe zurück zu geben. Es wäre undenkbar, dass eine Gruppe von den Leistungen einer anderen Gruppe profitiert, weil es der entsprechenden Gruppe gelungen ist, sich durch Lobbyismus einen Vorteil zu verschaffen. Das sind drei Gründe, warum die deutschen Sozialversicherungssysteme und allen voran das Rentensystem keine Solidarsysteme sind.

Aber: Der Begriff der Solidarität in seiner systematisierten Form der Solidargemeinschaft ist so sehr von seiner Bedeutung getrennt und zu einer affektiven Floskel geworden, dass es niemanden mehr stört, wenn diejenigen, die das Rentensystem finanzieren, am Ende ihres Erwerbslebens oft schlechter gestellt sind als andere, die im Verlauf ihres Lebens deutlich weniger oder gar keine Beiträge geleistet haben. Der Begriff der Solidarität, der die Grundlage der Solidarsystem-Verdummung bildet, er ist zu einer Forderung geworden, die an diejenigen gerichtet wird, die leistungsfähig sind. So als wäre Leistungsfähigkeit eine Sünde, derer man sich durch Ablasszahlungen entledigen muss, werden Leistungsfähige zur Solidarität verpflichtet, von der wiederum andere, die den Leistungsfähigen oder -willigen gegenüber vollkommen unsolidarisch sind, sehr gut leben.

Ein Feeback, das uns von unserem Leser Wolfgang Schönfelder zum gestrigen Beitrag erreicht hat, verdeutlicht, wie sehr der Gedanke, Solidarität sei eine Pflicht, die Leistungsfähigen auferlegt ist, in manchen deutschen Gehirnen verankert ist:

„Ihre Kritik, oder auch Übernahme eines Propagandaartikel von dem DIW ist sehr einseitig und nicht sachgerecht. Nur als ein Teil nenne ich den Hinweis daß eben die Rentenversicherung eine SOLIDARVERSICHERUNG und keine Sparkasse ist. Neben lebenslänglicher Altersrente gibt es eben noch aus dem Topf Witwen-, Waisen- und Erwerbsminderungsrente, für Altersrentner auch noch Reha-Kuren. Ebenso die zwar prinzipiell richtige aber nicht ganz gerechte Anrechnung von Erziehungszeiten, besonders für Mütter. Norbert Blüm hatte schon recht, es gibt kein besseres Alterssicherungssystem als Solidarrente in Form des Generationenvertrages.“

Implizit beschreibt Herr Schönfelder noch einen Funktionsmechanismus, über den die Erpressung zur angeblichen Solidarität, von der die meisten Leistungsfähigen leider gar nichts haben, denn ihnen gegenüber wird nicht einmal so viel Solidarität geübt, dass man ihnen eine ihren Einzahlungen entsprechende Rente gewährt, funktioniert: Die Solidarität wird auf eine Vielzahl von vermeintlichen Zusatz-Leistungen ausgeweitet, die ein Leistungsfähiger zwar ohne Probleme selbst finanzieren könnte, wäre es ihm überlassen, sich privat zu versichern, die ihm aber so präsentiert werden als würde er im Falle eines Schadensfalls selbst davon profitieren. Das ist das Prinzip einer Solidarversicherung auf Gegenseitigkeit. Das war ihr ursprünglicher Zweck: Dass die BEITRAGSZAHLER sich gegenseitig Sicherheit verschafft haben, für Zeiten, in denen sie arbeitsunfähig sind oder in denen sie in Rente gehen. Die Zusatzleistungen im angeblichen Solidarsystem „Rentenversicherung“ werden jedoch Dritten gewährt, die keine Beitragszahler sind oder sie werden in einer Höhe gewährt, die in keinem Verhältnis zur Beitragszahlung stehen. Damit wird das Solidarsystem zu einem Umverteilungssystem und damit ändern sich die Kriterien seiner Bewertung.

In einem Solidarsystem gilt die prinzipielle Äquivalenz von Beitrag und Leistung. Jeder kann in der Höhe Leistungen von anderen in Anspruch nehmen, wie er selbst Beitrag entrichtet hat. Oder: Wenn eine weitere Versicherungskomponente hinzukommt, können sich die Beitragszahler verpflichten, einem anderen Beitragszahler Ausfälle zu versichern, die entstehen können, wenn er z.B. zeitweise erwerbsunfähig wird, und zwar für die Zeit seiner Erwerbsunfähigkeit – jedoch nicht bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit. Letzteres ist ein individuelles Risiko, das nicht auf dem Rücken einer Solidargemeinschaft versichert werden kann, sondern nur individuell. Grundlegend für ein Solidarsystem ist demnach, das Beitragsleistung und Auszahlung aus dem Solidarsystem in einem Verhältnis zu einander stehen, das denjenigen, der hohe Beiträge geleistet hat, demjenigen gegenüber, der geringe Beiträge geleistet hat, zumindest nicht schlechter stellt.

Ein Umverteilungssystem verteilt die eingehenden Beiträge in Leistungen um, die vollkommen unabhängig vom Beitrag, der geleistet wurde, vergeben werden. Weil dies eine Ungerechtigkeit darstellt, wird die Solidarität als Legitimationsfloskel bemüht, aber auch Solidarität und die damit legitimierbare Ungerechtigkeit in Form von Ausbeutung hat da ihre Grenzen, wo Beitragszahler letztlich über ein Erwerbsleben mehr in eine gemeinsame Rentenkasse abführen, als sie aus der Kasse entnehmen können, wenn sie sich schlechterstellen als sie sich gestellt hätten, hätten sie nie in die Rentenversicherung einbezahlt. Grundlegend für ein Umverteilungssystem ist, dass es keine Möglichkeit gibt, Fairness bei der Umverteilung zu garantieren, solange nicht jeder Beitragszahler eigenständig über die Höhe des Betrages, den er zur Umverteilung freigeben will, bestimmen kann. In allen Fällen, in denen ihm die Höhe der Umverteilung auferlegt wird, ist politische Korruption die Folge (wegen der asymmetrischen Vertragsbeziehung. Warum das so ist, kann man bei Oliver Williamson „The Eocnomic Institutions of Capitalism“ nachlesen).

Letztlich gibt es nur die Freiwilligkeit der Beitragsleistung als Legitimation für ein Umverteilungssystem, das denjenigen, der leistungsfähig ist, in der Weise benachteiligt, wie es z.B. die gesetzliche Rentenversicherung tut. Es ist etwas falsch am System, wenn der Almosenempfänger von den Almosen besser leben kann als derjenige, der das Almosen gegeben hat. Letztlich ist ein Umverteilungssystem ein System der Almosen. Das unterscheidet es vom Solidarsystem. Es ist auch ein System, das für politische Korruption, die Verteilung von Privilegien an bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die Ausbeutung anderer gesellschaftlicher Gruppen anfällig ist. Den Beleg dafür kann jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, spätestens mit seinem 67 Lebensjahr und als Rentenbescheid in Händen halten.

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Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

The Snout in the Trough

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

Dumm nur, dass die Stiftungen der Parteien gar keine Stiftungen sind. Sie sind eingetragene Vereine. Ein Stiftungsgesetz wird ihnen somit wenig anhaben können. Dumm auch, dass die Forderung nach einem „Stiftungsgesetz“ die Prämisse, nach der die politischen Vereine der Parteien notwendig seien, einfach so schluckt, sie akzeptiert. Von denen, die angeblich kritisch gegenüber den zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden Euro sind, die die politischen Vereine der Parteien seit 1990 verschlungen haben, hätte man doch erwarten dürfen, dass sie die Prämisse zurückweisen, diese Vernichter von Steuergeldern hätten einen anderen Wert als denen, die auf dem Arbeitsmarkt kraft nicht vorhandener Qualifikation keine Anstellung finden, ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Politische Stiftungen sind vollkommen unnötig. Das, was sie tun, ist ohne jeglichen Wert. Das ist unsere Hypothese.
Man kann diese Hypothese leicht widerlegen.
Wie?

  • Alle öffentliche Finanzierung für die politischen Vereine der Parteien wird sofort eingestellt.
  • Die politischen Vereine der Parteien, die nach einem Jahr noch unverändert bestehen, bieten offensichtlich einen Nutzen an, für den jemand bezahlen will, der nicht in Steuerzahlers Taschen greift.

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