Solidarsystem: Die Lizenz zur Ausbeutung?

Solidarität kommt in zwei Formen als geübte Solidarität und als eingeforderte Solidarität. Eigentlich ist geübte Solidarität eine individuelle Handlung, die auf einer entsprechenden Entscheidung beruht. Das englische Wort „charity“ – Wohltätigkeit oder Mildtätigkeit fast diesen Aspekt von Solidarität. Ausgehend von dieser Zuschreibung von Bedeutung hat sich Solidarität verändert, wurde Solidarität zunächst zu einem Begriff des gegenseitigen Zusammenstehens, der gegenseitigen Hilfe, eine Form der Versicherung auf Gegenseitigkeit: Du hilfst mir in Zeiten der Not, ich helfe Dir, so lautete der Vertrag, den sich Staaten angeeignet und den sie pervertiert haben. Nunmehr ist Solidarität als ein Vehikel des Gebens und Nehmens im individuellen Austausch zu einem Vehikel des kollektiven Nehmens und Gebens geworden. Als Konsequenz wurde der Anspruch auf Erwiederung der Solidarität, der sich mit der Entscheidung, Solidarität zu üben, an diejenigen richtet, denen Solidarität gewährt wurde, gestrichen. Kollektive Solidarsysteme, wie sie nun heißen, bestehen im Wesentlichen aus denen, denen eingeredet wird, sie müssten solidarisch sein und die Mittel bereitstellen, die vom Staat – ganz solidarisch – umverteilt werden und denen, die Empfänger von Solidarität, also Solidarzahlungen sind. Letztere sind von Schuldnern derer, die Solidarität geübt haben, zu Nehmern ohne Gebensverpflichtung geworden, die oft genug mit einem Rechtsanspruch ausgestattet wurden. Das hat mit einem Solidarsystem, das auf Gegenseitigkeit beruht, das auf Freiwilligkeit sowie auf der gegenseitigen Verpflichtung, in dem Maße zu geben, wie genommen wird, basiert, nichts mehr zu tun. Es handelt sich um ein Umverteilungssystem in Einbahnstraße, das von denen, die produktiv und leistungsfähig sind zu denen verläuft, die es nicht sind.

In einem Solidarsystem wäre es undenkbar, dass ein Nehmer nimmt, ohne je gegeben zu haben. Es wäre undenkbar, dass ein Nehmer nimmt, ohne zumindest zu versuchen, in gleicher Höhe zurück zu geben. Es wäre undenkbar, dass eine Gruppe von den Leistungen einer anderen Gruppe profitiert, weil es der entsprechenden Gruppe gelungen ist, sich durch Lobbyismus einen Vorteil zu verschaffen. Das sind drei Gründe, warum die deutschen Sozialversicherungssysteme und allen voran das Rentensystem keine Solidarsysteme sind.

Aber: Der Begriff der Solidarität in seiner systematisierten Form der Solidargemeinschaft ist so sehr von seiner Bedeutung getrennt und zu einer affektiven Floskel geworden, dass es niemanden mehr stört, wenn diejenigen, die das Rentensystem finanzieren, am Ende ihres Erwerbslebens oft schlechter gestellt sind als andere, die im Verlauf ihres Lebens deutlich weniger oder gar keine Beiträge geleistet haben. Der Begriff der Solidarität, der die Grundlage der Solidarsystem-Verdummung bildet, er ist zu einer Forderung geworden, die an diejenigen gerichtet wird, die leistungsfähig sind. So als wäre Leistungsfähigkeit eine Sünde, derer man sich durch Ablasszahlungen entledigen muss, werden Leistungsfähige zur Solidarität verpflichtet, von der wiederum andere, die den Leistungsfähigen oder -willigen gegenüber vollkommen unsolidarisch sind, sehr gut leben.

Ein Feeback, das uns von unserem Leser Wolfgang Schönfelder zum gestrigen Beitrag erreicht hat, verdeutlicht, wie sehr der Gedanke, Solidarität sei eine Pflicht, die Leistungsfähigen auferlegt ist, in manchen deutschen Gehirnen verankert ist:

„Ihre Kritik, oder auch Übernahme eines Propagandaartikel von dem DIW ist sehr einseitig und nicht sachgerecht. Nur als ein Teil nenne ich den Hinweis daß eben die Rentenversicherung eine SOLIDARVERSICHERUNG und keine Sparkasse ist. Neben lebenslänglicher Altersrente gibt es eben noch aus dem Topf Witwen-, Waisen- und Erwerbsminderungsrente, für Altersrentner auch noch Reha-Kuren. Ebenso die zwar prinzipiell richtige aber nicht ganz gerechte Anrechnung von Erziehungszeiten, besonders für Mütter. Norbert Blüm hatte schon recht, es gibt kein besseres Alterssicherungssystem als Solidarrente in Form des Generationenvertrages.“

Implizit beschreibt Herr Schönfelder noch einen Funktionsmechanismus, über den die Erpressung zur angeblichen Solidarität, von der die meisten Leistungsfähigen leider gar nichts haben, denn ihnen gegenüber wird nicht einmal so viel Solidarität geübt, dass man ihnen eine ihren Einzahlungen entsprechende Rente gewährt, funktioniert: Die Solidarität wird auf eine Vielzahl von vermeintlichen Zusatz-Leistungen ausgeweitet, die ein Leistungsfähiger zwar ohne Probleme selbst finanzieren könnte, wäre es ihm überlassen, sich privat zu versichern, die ihm aber so präsentiert werden als würde er im Falle eines Schadensfalls selbst davon profitieren. Das ist das Prinzip einer Solidarversicherung auf Gegenseitigkeit. Das war ihr ursprünglicher Zweck: Dass die BEITRAGSZAHLER sich gegenseitig Sicherheit verschafft haben, für Zeiten, in denen sie arbeitsunfähig sind oder in denen sie in Rente gehen. Die Zusatzleistungen im angeblichen Solidarsystem „Rentenversicherung“ werden jedoch Dritten gewährt, die keine Beitragszahler sind oder sie werden in einer Höhe gewährt, die in keinem Verhältnis zur Beitragszahlung stehen. Damit wird das Solidarsystem zu einem Umverteilungssystem und damit ändern sich die Kriterien seiner Bewertung.

In einem Solidarsystem gilt die prinzipielle Äquivalenz von Beitrag und Leistung. Jeder kann in der Höhe Leistungen von anderen in Anspruch nehmen, wie er selbst Beitrag entrichtet hat. Oder: Wenn eine weitere Versicherungskomponente hinzukommt, können sich die Beitragszahler verpflichten, einem anderen Beitragszahler Ausfälle zu versichern, die entstehen können, wenn er z.B. zeitweise erwerbsunfähig wird, und zwar für die Zeit seiner Erwerbsunfähigkeit – jedoch nicht bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit. Letzteres ist ein individuelles Risiko, das nicht auf dem Rücken einer Solidargemeinschaft versichert werden kann, sondern nur individuell. Grundlegend für ein Solidarsystem ist demnach, das Beitragsleistung und Auszahlung aus dem Solidarsystem in einem Verhältnis zu einander stehen, das denjenigen, der hohe Beiträge geleistet hat, demjenigen gegenüber, der geringe Beiträge geleistet hat, zumindest nicht schlechter stellt.

Ein Umverteilungssystem verteilt die eingehenden Beiträge in Leistungen um, die vollkommen unabhängig vom Beitrag, der geleistet wurde, vergeben werden. Weil dies eine Ungerechtigkeit darstellt, wird die Solidarität als Legitimationsfloskel bemüht, aber auch Solidarität und die damit legitimierbare Ungerechtigkeit in Form von Ausbeutung hat da ihre Grenzen, wo Beitragszahler letztlich über ein Erwerbsleben mehr in eine gemeinsame Rentenkasse abführen, als sie aus der Kasse entnehmen können, wenn sie sich schlechterstellen als sie sich gestellt hätten, hätten sie nie in die Rentenversicherung einbezahlt. Grundlegend für ein Umverteilungssystem ist, dass es keine Möglichkeit gibt, Fairness bei der Umverteilung zu garantieren, solange nicht jeder Beitragszahler eigenständig über die Höhe des Betrages, den er zur Umverteilung freigeben will, bestimmen kann. In allen Fällen, in denen ihm die Höhe der Umverteilung auferlegt wird, ist politische Korruption die Folge (wegen der asymmetrischen Vertragsbeziehung. Warum das so ist, kann man bei Oliver Williamson „The Eocnomic Institutions of Capitalism“ nachlesen).

Letztlich gibt es nur die Freiwilligkeit der Beitragsleistung als Legitimation für ein Umverteilungssystem, das denjenigen, der leistungsfähig ist, in der Weise benachteiligt, wie es z.B. die gesetzliche Rentenversicherung tut. Es ist etwas falsch am System, wenn der Almosenempfänger von den Almosen besser leben kann als derjenige, der das Almosen gegeben hat. Letztlich ist ein Umverteilungssystem ein System der Almosen. Das unterscheidet es vom Solidarsystem. Es ist auch ein System, das für politische Korruption, die Verteilung von Privilegien an bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die Ausbeutung anderer gesellschaftlicher Gruppen anfällig ist. Den Beleg dafür kann jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, spätestens mit seinem 67 Lebensjahr und als Rentenbescheid in Händen halten.

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Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

The Snout in the Trough

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

Dumm nur, dass die Stiftungen der Parteien gar keine Stiftungen sind. Sie sind eingetragene Vereine. Ein Stiftungsgesetz wird ihnen somit wenig anhaben können. Dumm auch, dass die Forderung nach einem „Stiftungsgesetz“ die Prämisse, nach der die politischen Vereine der Parteien notwendig seien, einfach so schluckt, sie akzeptiert. Von denen, die angeblich kritisch gegenüber den zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden Euro sind, die die politischen Vereine der Parteien seit 1990 verschlungen haben, hätte man doch erwarten dürfen, dass sie die Prämisse zurückweisen, diese Vernichter von Steuergeldern hätten einen anderen Wert als denen, die auf dem Arbeitsmarkt kraft nicht vorhandener Qualifikation keine Anstellung finden, ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Politische Stiftungen sind vollkommen unnötig. Das, was sie tun, ist ohne jeglichen Wert. Das ist unsere Hypothese.
Man kann diese Hypothese leicht widerlegen.
Wie?

  • Alle öffentliche Finanzierung für die politischen Vereine der Parteien wird sofort eingestellt.
  • Die politischen Vereine der Parteien, die nach einem Jahr noch unverändert bestehen, bieten offensichtlich einen Nutzen an, für den jemand bezahlen will, der nicht in Steuerzahlers Taschen greift.

Beiträge zu den politischen Vereinen der Parteien auf ScienceFiles:

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Diese UN-Agentur ist möglicherweise krebserregend und korrupt

IARC – International Agency for Research on Cancer: korrupt?

Die Zeichen dafür mehren sich, dass die UN-Agentur IARC möglicherweise krebserregend ist. Möglicherweise führen Schmiergeldzahlungen oder andere Gefälligkeiten dazu, dass die IARC möglicherweise die Einordnung von Substanzen, deren Potential beim Menschen Krebs zu erregen, sie beurteilen will, von der Gewährung entsprechender Gefallen abhängig macht, wodurch möglicherweise Fakten, die in die möglicherweise – aus Sicht des Auftraggebers falsche – Richtung führen, unterdrückt werden, möglicherweise werden sie auch uminterpretiert, so dass sie mit der möglicherweise zuvor schon festgelegten und möglicherweise bezahlen Einordnung durch die IARC stimmig sind. Möglicherweise ist diese Vorgehensweise krebserregend, denn möglicherweise wird dadurch die Legitimität und Reputation von Wissenschaft durch den Krebs der persönlichen Vorteilsnahme, der Käuflichkeit und des Nepotismus zerstört, immer vorausgesetzt, man wertet die IARC als eine auch nur entfernt mit Wissenschaft tangierte Agentur der Vereinten Nationen.

Entsprechend ordnen wir die IARC in die Gruppe 2A der möglicherweise korrupten und krebserregenden Institutionen ein.

Der folgende Kommentar eines Lesers, der zeigt, wie bei der IARC geschoben und gemauschelt wurde, um eine Eindordnung von Glyphosat als krebserregend zu Wege zu bringen, stellt möglicherweise eine Bestätigung dieser Einordnung dar. Wir legen Wert darauf, dass der analytische Wert unserer Einordnung “möglicherweise korrupt” dem analytischen Wert der Einordnungmöglicherweise (für den Menschen) krebserregend, durch die IARC entspricht.

Kehren wir aus dem Reich der Möglichkeiten in die reale Welt der IARC-Entscheidungsfindung zurück:

“Mehr zur IARC-Beurteilung:

Wie Kate Kelland von der Nachrichtenagentur Reuters berichtet hat, hätte der ursprüngliche Entwurf der IARC-Monographie über Glyphosat nicht die schließlich erfolgte Bewertung als “wahrscheinlich krebserregend” erlaubt. Dies wurde erst dadurch möglich, indem bei der finalen Bearbeitung in mindesten zehn Fällen negativen Aussagen bezüglich des Krebsrisikos (“nicht krebserregend”) in neutrale oder sogar positive Aussagen abgeändert wurden:
Beleg dazu bei Reuters.

Außerdem hatte der Vorsitzende der IARC-Arbeitsgruppe zu Glyphosat, Aaron Blair, Kenntnis von den damals noch nicht veröffentlichten Ergebnissen der Agricultural Health Study (AHS), einer Serie von wissenschaftlichen Untersuchungen in den USA, die regelmäßig durchgeführt werden und sich mit Gefährdungen durch Pflanzenschutzmittel u. a. befassen. Im Rahmen der AHS wurde anhand der Daten von mehr als 54.000 Menschen, die im Zeitraum von 1993 bis 2005 mit Glyphosat gearbeitet hatten, untersucht, ob Glyphosat Krebs auslösen kann. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine krebserregende Wirkung des Herbizid-Wirkstoffs auf die Anwender nicht erkennbar sei und wurde vor Kurzem im “Journal of the National Cancer Institute”, dem offiziellen Veröffentlichungsorgan der staatlichen Krebsagentur der USA veröffentlicht.

Blair räumte in einer Aussage vor Gericht ein, dass sich die IARC-Einstufung von Glyphosat „wahrscheinlich geändert hätte“, wenn die Ergebnisse der AHS-Studie berücksichtigt worden wären. Da sie jedoch noch nicht publiziert waren, schieden sie aus formalen Gründen aus und fanden keinen Eingang in die Beratungen:
Beleg bei Reuters.

Hinzuzufügen wäre noch, dass die IARC in vier Jahrzehnten rund tausend Substanzen und Tätigkeiten auf eine mögliche krebserregende Wirkung untersucht hat. Nur in einem Fall gaben die von der IARC beauftragten Forscher Entwarnung.
Dazu die IARC

Glyphosat wurde als “wahrscheinlich krebserregend” beurteilt und fällt damit in diesselbe Klasse (Kategorie 2A) wie die Ausübung des Friseurberufs. In der höchsten Klasse sind neben Alkohol und Tabak auch die Tätigleit als Anstreichers und Sonnenlicht (UV-Strahlung) zu finden.

Die IARC betreibt keine eigene Forschung, sondern lediglich Literaturstudien und lädt Wissenschaftler zu deren Bewertung ein. Das führt oft dazu, dass die beteiligten Forscher dann ihre eigenen Arbeiten, sowie die möglicherweise widersprechenden Veröffentlichungen von nicht einbezogenen Kollegen, diskutieren und bewerten. So arbeitete die IARC von 2012 bis 2015 an 18 Monographien, an denen insgesamt 314 Wissenschaftler beteiligt waren, wobei mindestens 61 Teilnehmer damit befasst gewesen sein sollen, ihre eigenen Arbeiten zu bewerten”.
Beleg dazu: Reuters

Mehr zum Thema:

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Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht des Bundestages begrenzt: Konstruktiv muss es bekanntlich sein.

Die politische Wirklichkeit hat diese eigentliche Machtverteilung in Deutschland in keiner Weise repräsentiert. Was die Regierung wollte, wurde im Bundestag zumeist mit Regierungsmehrheit verabschiedet. Die große Koalition und ihre Mehrheit im Bundestag hat dafür gesorgt. Im Ergebnis wurde das Regieren zum parteipolitischen Taktieren, und die Vergabe politischer Gefallen auf einer ich-schau-bei-dir-weg, du-schaust-bei-mir-weg Basis zur Normalität. Wer einen Zweifel am Ausmaß der Korruption innerhalb des deutschen politischen Systems hat, dem empfehlen wir das Studium der Regelungen zur Parteienfinanzierung, die Umgehung der Urteile zur Parteienfinanzierung aus Karlsruhe durch die Einsetzung von politischen Parteivereinen irreführender Weise Stiftungen genannt oder den Personaltsunami im Bundesministerium für FSFJ, das unter SPD-Führung zu einem Propagandaministerium unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung von Parteikolleginnen verkommen ist.

Jetzt ist die Zeit, dies zu ändern.

Eine Minderheitsregierung ist der beste Weg dazu.

Nirgends im Grundgesetz steht geschrieben, dass sich die Regierung auf eine feste Mehrheit stützen muss.

Vielmehr wird der Bundeskanzler mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundespräsidenten (Artikel 63 GG).

Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler ernannt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, Parteipolitiker auf Ministerposten zu setzen. Man könnte Minister auch aufgrund ihrer Befähigung berufen, nicht aufgrund ihres Parteibuchs, schon weil sich beides in der Regel ausschließt. Die Minister bedürfen nicht einmal einer Bestätigung durch den Bundestag.

Artikel 64 Absatz 1 Grundgesetz:

„(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Auch bei den Gesetzen, die die Bundesregierung in den Bundestag einbringt, gibt es keinerlei Notwendigkeit, Gesetze nur einzubringen, wenn die Regierung im Bundestag über eine Mehrheit verfügt.

Während Artikel 76 GG das Verfahren der Gesetzesberatung regelt, heißt es in Artikel 77 Absatz 1 GG lapidar:

„(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.“

Ob Gesetze mit den Stimmen einer Regierungskoalition, mit den Stimmen von Abgeordneten aus allen Fraktionen oder mit den Stimmen von Abgeordneten aus zwei Fraktionen verabschiedet werden, ist egal. Das Grundgesetz sieht nicht einmal die Bildung von Fraktionen als Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzen vor.

Jetzt wäre demnach die Gelegenheit, Abgeordnete vom Joch der Parteifraktion und ihrer Disziplin zu befreien und sie an das zu erinnern, was sie nach Ansicht derer, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben sollten: Unabhängigkeit:

Artikel 38 Absatz 1 GG:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Träumen wir einfach einmal:

Ministerien, die mit Fachleuten und nicht mit Parteimarionetten besetzt sind;

Eine Minderheitenregierung der CDU (denn die Regierungsbildung obliegt der größten Fraktion im Bundestag), die sich für ihre Gesetzentwürfe wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen muss;

Bundestagsabgeordnete, die Gesetze nicht ablehnen und ihnen auch nicht zustimmen, weil es die Partei und die Fraktionsdisziplin so will, sondern weil sie von deren Nützlichkeit überzeugt bzw. eben nicht überzeugt sind, Abgeordnete, die nicht ihrer Partei, sondern ihren Wählern verantwortlich sind;

Gesetzentwürfe, die tatsächlich im Hinblick auf ihre Folgen und im Hinblick auf die Nützlichkeit, dessen, was geregelt werden soll, diskutiert und mit Belegen oder zumindest Indikatoren für die Richtigkeit der gemachten Annahmen versehen werden müssen;

Das Notwendigkeit, im Bundestag Mehrheiten zu finden, reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze politischem Nepotismus dienen und erhöht gleichzeitig die Transparenz, da die Regierung für ihre Gesetzentwürfe werben muss.

Das Selbstbewusstsein, das Abgeordnete dadurch gewinnen, dass sie nicht mehr Marionetten der Parteidisziplin sind, sondern Abgeordnete, die ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind, wird die Bedeutung von Fraktion und Partei reduzieren.

Eine Reduzierung der Macht von Partei und Fraktion hätte zur Folge, dass die Finanzierung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angegriffen und ebenso beendet werden könnte, wie die Finanzierung politischer Vereine der Parteien, denn beide sind explizit nicht notwendig, um die Meinungsbildung zu gestalten, da die Meinungsbildung nunmehr den Abgeordneten und wechselnden Bündnissen im Bundestag obliegt.

Usw.

Die Vorteile einer Minderheitsregierung, sie sind kaum übersehbar. Aber eine Minderheitsregierung setzt natürlich die Bereitschaft und die Fähigkeit, zu regieren, voraus. Sie setzt die Bereitschaft von Abgeordneten voraus, sich nicht weiter hinter Parteien und Fraktionen zu verstecken, sondern für ihre Meinung einzustehen. Sie setzt die Bereitschaft einer Regierung voraus, für das, was sie für richtig hält, was Gesetz werden soll, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu werben, um Unterstützung zu gewinnen. Und sie setzt die Bereitschaft voraus, die in Deutschland weitverbreitete politischen Korruption, wie sie in der Parteienfinanzierung, der Finanzierung der politischen Vereine der Parteien und in Bundesprogrammen zur Finanzierung der ideologischen Vasallen vor Ort gegeben sind, zu beenden.

Und daran wird die Minderheitsregierung scheitern.

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Wählen macht Schule? Oder sind es eher Betrug und Manipulation, die Schule machen?

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Idee. Das soll ja vorkommen, dass man eine Idee hat. Die Idee besteht darin, auf die Wahlbeteiligung wetten und den Wetteinsatz einer Grundschule zugute kommen zu lassen. Kommen genug Wetteinsätze für eine Grundschule zusammen und liegt die Wahlbeteiligung im Wahlkreis der Grundschule um 6% höher als bei der letzten Bundestagswahl, dann gibt es Geld, wenn nicht, geht der Wetteinsatz in einen Jackpot, der unter allen Schulen, auf die gewettet wurde, aufgeteilt wird.

Soweit die Idee.
Nun zur Umsetzung.
Sie benötigen Mitstreiter.
Sie benötigen einen Webauftritt.
Sie benötigen Publicity, denn die Aktion lebt davon, dass viele sich daran beteiligen.
Sie benötigen Geld.

Wie stellen Sie es an, mit Ihrer Idee einen Hund vor hinter dem Ofen hervorzulocken?
Seltsamerweise gelingt es manchen Ideen, und seien sie noch so verschroben, innerhalb kürzester Zeit in Medien zu gelangen. So ist es der Aktion „Wählen macht Schule“ schnell gelungen, bei SZ-Online, Deutschlandfunk, Berliner Woche und Weser Kurier kostenlose Werbung zu erhalten. Auch die Webpräsenz ist schnell zusammengestellt, die entsprechenden Programmierer und Gestalter waren wohl bei der Hand und Kosten kein Problem. Mitstreiter sind auch schnell gewonnen, sieben an der Zahl. Und damit sind wir in der Realität angekommen, denn die Idee, von der wir berichtet haben, sie ist in die Tat umgesetzt. Man kann sie hier bewundern.

Verantwortlich dafür ist Jan Peter Schemmel, der wiederum ein Angestellter des Bundes ist, wenn er nicht gerade Fellow der „Stiftung Neue Verantwortung“ ist, ist er nämlich Direktor der internationalen Klimainitiative, die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beheimatet ist. Zudem ist Schemmel Projektträger bei der GIZ, einer anderen Bundesbehörde, die eigentlich die internationale und nicht die nationale Zusammenarbeit im Namen trägt und beim Ministerium für ebensolche angesiedelt ist. Man sieht, eine Hand wäscht hier die andere und vielleicht ist das der Grund dafür, dass zwei der sieben Mitstreiter bei Wählen macht Schule, ebenfalls mit der GIZ in einem Vertragsverhältnis stehen. Ob dieses Vertragsverhältnis die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland umfasst, konnten wir auf die Schnelle nicht prüfen, können daher nur feststellen, dass es etwas anrüchig ist, wenn öffentliche Bedienstete auf Basis von unklarer Finanzierung ein Projekt in die Welt rufen, dessen Ziel darin besteht, eine Wettbörse zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu betreiben. Dieser unzweideutige Anflug, dieses Bouquet von Korruption hat uns veranlasst, die Gründe dafür, die Wahlbeteiligung durch Wetten zu erhöhen, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Hier die Gründe:

“• Wer wählen geht, setzt ein Zeichen für unsere Demokratie und Gleichberechtigung.
• Nur wer wählt, nimmt Einfluss auf seine Zukunft. Sonst tun es andere.
• Bei Wahlen kann jede/r mitentscheiden, wohin sich das Land entwickeln soll und seinen / ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft Ausdruck verleihen.
• Wahlergebnisse haben erhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben, denn sie entscheiden, wofür unsere Steuergelder eingesetzt werden.
• Wahlen tragen zur Kontrolle der Regierenden bei und stellen sicher, dass der Wille der Wahlbürger/innen auch umgesetzt wird.
• Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unsere Demokratie, denn sie gibt der Regierung ein starkes Mandat – zuhause und in der Welt.”

Sechs Gründe, keiner davon korrekt.

(1) Wer wählen geht, mag für sich ein Zeichen setzen, vielleicht auch für Demokratie, aber mit Sicherheit nicht für Gleichberechtigung, denn Gleichberechtigung hat mit Wählen nichts zu tun. Die Wahl ist frei und gleich, nicht gleichberechtigt.

(2) Es gibt unendlich viele Lobbyisten, Politiker und Bürokraten, nichtzuletzt in Brüssel bei der EU, die mit Sicherheit mehr Einfluss auf das Leben von Hans S. in K. nehmen, als er mit der Teilnahme an allen Wahlen, die in seinem volljährigen Leben anfallen, je Einfluss auf sein Leben nehmen könnte.

(3) Das ist die einzige ansatzweise richtige Behauptung: Jeder kann seinen Präferenzen Ausdruck verleihen. Ob allerdings das Kreuz auf einem Zettel dazu führt, dass nach der Wahl auch die Interessen dessen, der das Kreuz gemacht hat, berücksichtigt werden, ist eine andere Frage, eine ganz andere Frage.

(4) Wenn Wahlergebnisse einen Einfluss auf die Verwendung von Steuergeldern hätten, dann wäre mit Sicherheit im Verlauf der rund 70 Jahre Bonner und Berliner Republik einmal jemand auf die Idee gekommen, die Steuern zu senken. Tatsächlich hat die Steuerbelastung stetig zugenommen, was zeigt, die Besteuerung ist vollkommen unabhängig davon, ob gewählt wird oder nicht bzw. wer gewählt wird oder nicht.

(5) Die Kontrolle der Regierung erfolgt nicht durch Wahlen, sondern durch den Bundestag und den Bundesrat. Wahlen sind gerade das Vehikel, die Regierung zu bestimmen, nicht, sie zu kontrollieren.

(6) Können Sie sich noch erinnern? Damals, als Michail Gorbatschow Helmut Kohl gefragt hat, wie hoch die Wahlbeteiligung war und mit welcher Legitimation er entsprechend an den zwei plus vier Verhandlungen teilnehmen will? Wir auch nicht. Die Behauptung ist Quatsch. Das einzige, was eine hohe Wahlbeteiligung nach sich zieht, ist eine Regierung, die bei jeder Entscheidung, die auf Opposition in der Bevölkerung stößt, auf ihre Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung hinweisen kann.

Wir haben somit ein Projekt, das von Angestellten des Bundes ins Leben gerufen wurde, und zwar mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen. Es liegt damit der Verdacht nahe, dass eine Bundesbehörde mit finanzieller oder immaterieller Unterstützung das tut, was ihr eigentlich verboten ist: In die freie Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen und zu versuchen, den Ausgang einer Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Geruch politischer Korruption, er wird stärker. Das Bouquet wird zur Geruchsbelästigung.

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