Diese UN-Agentur ist möglicherweise krebserregend und korrupt

IARC – International Agency for Research on Cancer: korrupt?

Die Zeichen dafür mehren sich, dass die UN-Agentur IARC möglicherweise krebserregend ist. Möglicherweise führen Schmiergeldzahlungen oder andere Gefälligkeiten dazu, dass die IARC möglicherweise die Einordnung von Substanzen, deren Potential beim Menschen Krebs zu erregen, sie beurteilen will, von der Gewährung entsprechender Gefallen abhängig macht, wodurch möglicherweise Fakten, die in die möglicherweise – aus Sicht des Auftraggebers falsche – Richtung führen, unterdrückt werden, möglicherweise werden sie auch uminterpretiert, so dass sie mit der möglicherweise zuvor schon festgelegten und möglicherweise bezahlen Einordnung durch die IARC stimmig sind. Möglicherweise ist diese Vorgehensweise krebserregend, denn möglicherweise wird dadurch die Legitimität und Reputation von Wissenschaft durch den Krebs der persönlichen Vorteilsnahme, der Käuflichkeit und des Nepotismus zerstört, immer vorausgesetzt, man wertet die IARC als eine auch nur entfernt mit Wissenschaft tangierte Agentur der Vereinten Nationen.

Entsprechend ordnen wir die IARC in die Gruppe 2A der möglicherweise korrupten und krebserregenden Institutionen ein.

Der folgende Kommentar eines Lesers, der zeigt, wie bei der IARC geschoben und gemauschelt wurde, um eine Eindordnung von Glyphosat als krebserregend zu Wege zu bringen, stellt möglicherweise eine Bestätigung dieser Einordnung dar. Wir legen Wert darauf, dass der analytische Wert unserer Einordnung “möglicherweise korrupt” dem analytischen Wert der Einordnungmöglicherweise (für den Menschen) krebserregend, durch die IARC entspricht.

Kehren wir aus dem Reich der Möglichkeiten in die reale Welt der IARC-Entscheidungsfindung zurück:

“Mehr zur IARC-Beurteilung:

Wie Kate Kelland von der Nachrichtenagentur Reuters berichtet hat, hätte der ursprüngliche Entwurf der IARC-Monographie über Glyphosat nicht die schließlich erfolgte Bewertung als “wahrscheinlich krebserregend” erlaubt. Dies wurde erst dadurch möglich, indem bei der finalen Bearbeitung in mindesten zehn Fällen negativen Aussagen bezüglich des Krebsrisikos (“nicht krebserregend”) in neutrale oder sogar positive Aussagen abgeändert wurden:
Beleg dazu bei Reuters.

Außerdem hatte der Vorsitzende der IARC-Arbeitsgruppe zu Glyphosat, Aaron Blair, Kenntnis von den damals noch nicht veröffentlichten Ergebnissen der Agricultural Health Study (AHS), einer Serie von wissenschaftlichen Untersuchungen in den USA, die regelmäßig durchgeführt werden und sich mit Gefährdungen durch Pflanzenschutzmittel u. a. befassen. Im Rahmen der AHS wurde anhand der Daten von mehr als 54.000 Menschen, die im Zeitraum von 1993 bis 2005 mit Glyphosat gearbeitet hatten, untersucht, ob Glyphosat Krebs auslösen kann. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine krebserregende Wirkung des Herbizid-Wirkstoffs auf die Anwender nicht erkennbar sei und wurde vor Kurzem im “Journal of the National Cancer Institute”, dem offiziellen Veröffentlichungsorgan der staatlichen Krebsagentur der USA veröffentlicht.

Blair räumte in einer Aussage vor Gericht ein, dass sich die IARC-Einstufung von Glyphosat „wahrscheinlich geändert hätte“, wenn die Ergebnisse der AHS-Studie berücksichtigt worden wären. Da sie jedoch noch nicht publiziert waren, schieden sie aus formalen Gründen aus und fanden keinen Eingang in die Beratungen:
Beleg bei Reuters.

Hinzuzufügen wäre noch, dass die IARC in vier Jahrzehnten rund tausend Substanzen und Tätigkeiten auf eine mögliche krebserregende Wirkung untersucht hat. Nur in einem Fall gaben die von der IARC beauftragten Forscher Entwarnung.
Dazu die IARC

Glyphosat wurde als “wahrscheinlich krebserregend” beurteilt und fällt damit in diesselbe Klasse (Kategorie 2A) wie die Ausübung des Friseurberufs. In der höchsten Klasse sind neben Alkohol und Tabak auch die Tätigleit als Anstreichers und Sonnenlicht (UV-Strahlung) zu finden.

Die IARC betreibt keine eigene Forschung, sondern lediglich Literaturstudien und lädt Wissenschaftler zu deren Bewertung ein. Das führt oft dazu, dass die beteiligten Forscher dann ihre eigenen Arbeiten, sowie die möglicherweise widersprechenden Veröffentlichungen von nicht einbezogenen Kollegen, diskutieren und bewerten. So arbeitete die IARC von 2012 bis 2015 an 18 Monographien, an denen insgesamt 314 Wissenschaftler beteiligt waren, wobei mindestens 61 Teilnehmer damit befasst gewesen sein sollen, ihre eigenen Arbeiten zu bewerten”.
Beleg dazu: Reuters

Mehr zum Thema:

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht des Bundestages begrenzt: Konstruktiv muss es bekanntlich sein.

Die politische Wirklichkeit hat diese eigentliche Machtverteilung in Deutschland in keiner Weise repräsentiert. Was die Regierung wollte, wurde im Bundestag zumeist mit Regierungsmehrheit verabschiedet. Die große Koalition und ihre Mehrheit im Bundestag hat dafür gesorgt. Im Ergebnis wurde das Regieren zum parteipolitischen Taktieren, und die Vergabe politischer Gefallen auf einer ich-schau-bei-dir-weg, du-schaust-bei-mir-weg Basis zur Normalität. Wer einen Zweifel am Ausmaß der Korruption innerhalb des deutschen politischen Systems hat, dem empfehlen wir das Studium der Regelungen zur Parteienfinanzierung, die Umgehung der Urteile zur Parteienfinanzierung aus Karlsruhe durch die Einsetzung von politischen Parteivereinen irreführender Weise Stiftungen genannt oder den Personaltsunami im Bundesministerium für FSFJ, das unter SPD-Führung zu einem Propagandaministerium unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung von Parteikolleginnen verkommen ist.

Jetzt ist die Zeit, dies zu ändern.

Eine Minderheitsregierung ist der beste Weg dazu.

Nirgends im Grundgesetz steht geschrieben, dass sich die Regierung auf eine feste Mehrheit stützen muss.

Vielmehr wird der Bundeskanzler mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundespräsidenten (Artikel 63 GG).

Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler ernannt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, Parteipolitiker auf Ministerposten zu setzen. Man könnte Minister auch aufgrund ihrer Befähigung berufen, nicht aufgrund ihres Parteibuchs, schon weil sich beides in der Regel ausschließt. Die Minister bedürfen nicht einmal einer Bestätigung durch den Bundestag.

Artikel 64 Absatz 1 Grundgesetz:

„(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Auch bei den Gesetzen, die die Bundesregierung in den Bundestag einbringt, gibt es keinerlei Notwendigkeit, Gesetze nur einzubringen, wenn die Regierung im Bundestag über eine Mehrheit verfügt.

Während Artikel 76 GG das Verfahren der Gesetzesberatung regelt, heißt es in Artikel 77 Absatz 1 GG lapidar:

„(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.“

Ob Gesetze mit den Stimmen einer Regierungskoalition, mit den Stimmen von Abgeordneten aus allen Fraktionen oder mit den Stimmen von Abgeordneten aus zwei Fraktionen verabschiedet werden, ist egal. Das Grundgesetz sieht nicht einmal die Bildung von Fraktionen als Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzen vor.

Jetzt wäre demnach die Gelegenheit, Abgeordnete vom Joch der Parteifraktion und ihrer Disziplin zu befreien und sie an das zu erinnern, was sie nach Ansicht derer, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben sollten: Unabhängigkeit:

Artikel 38 Absatz 1 GG:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Träumen wir einfach einmal:

Ministerien, die mit Fachleuten und nicht mit Parteimarionetten besetzt sind;

Eine Minderheitenregierung der CDU (denn die Regierungsbildung obliegt der größten Fraktion im Bundestag), die sich für ihre Gesetzentwürfe wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen muss;

Bundestagsabgeordnete, die Gesetze nicht ablehnen und ihnen auch nicht zustimmen, weil es die Partei und die Fraktionsdisziplin so will, sondern weil sie von deren Nützlichkeit überzeugt bzw. eben nicht überzeugt sind, Abgeordnete, die nicht ihrer Partei, sondern ihren Wählern verantwortlich sind;

Gesetzentwürfe, die tatsächlich im Hinblick auf ihre Folgen und im Hinblick auf die Nützlichkeit, dessen, was geregelt werden soll, diskutiert und mit Belegen oder zumindest Indikatoren für die Richtigkeit der gemachten Annahmen versehen werden müssen;

Das Notwendigkeit, im Bundestag Mehrheiten zu finden, reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze politischem Nepotismus dienen und erhöht gleichzeitig die Transparenz, da die Regierung für ihre Gesetzentwürfe werben muss.

Das Selbstbewusstsein, das Abgeordnete dadurch gewinnen, dass sie nicht mehr Marionetten der Parteidisziplin sind, sondern Abgeordnete, die ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind, wird die Bedeutung von Fraktion und Partei reduzieren.

Eine Reduzierung der Macht von Partei und Fraktion hätte zur Folge, dass die Finanzierung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angegriffen und ebenso beendet werden könnte, wie die Finanzierung politischer Vereine der Parteien, denn beide sind explizit nicht notwendig, um die Meinungsbildung zu gestalten, da die Meinungsbildung nunmehr den Abgeordneten und wechselnden Bündnissen im Bundestag obliegt.

Usw.

Die Vorteile einer Minderheitsregierung, sie sind kaum übersehbar. Aber eine Minderheitsregierung setzt natürlich die Bereitschaft und die Fähigkeit, zu regieren, voraus. Sie setzt die Bereitschaft von Abgeordneten voraus, sich nicht weiter hinter Parteien und Fraktionen zu verstecken, sondern für ihre Meinung einzustehen. Sie setzt die Bereitschaft einer Regierung voraus, für das, was sie für richtig hält, was Gesetz werden soll, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu werben, um Unterstützung zu gewinnen. Und sie setzt die Bereitschaft voraus, die in Deutschland weitverbreitete politischen Korruption, wie sie in der Parteienfinanzierung, der Finanzierung der politischen Vereine der Parteien und in Bundesprogrammen zur Finanzierung der ideologischen Vasallen vor Ort gegeben sind, zu beenden.

Und daran wird die Minderheitsregierung scheitern.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Wählen macht Schule? Oder sind es eher Betrug und Manipulation, die Schule machen?

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Idee. Das soll ja vorkommen, dass man eine Idee hat. Die Idee besteht darin, auf die Wahlbeteiligung wetten und den Wetteinsatz einer Grundschule zugute kommen zu lassen. Kommen genug Wetteinsätze für eine Grundschule zusammen und liegt die Wahlbeteiligung im Wahlkreis der Grundschule um 6% höher als bei der letzten Bundestagswahl, dann gibt es Geld, wenn nicht, geht der Wetteinsatz in einen Jackpot, der unter allen Schulen, auf die gewettet wurde, aufgeteilt wird.

Soweit die Idee.
Nun zur Umsetzung.
Sie benötigen Mitstreiter.
Sie benötigen einen Webauftritt.
Sie benötigen Publicity, denn die Aktion lebt davon, dass viele sich daran beteiligen.
Sie benötigen Geld.

Wie stellen Sie es an, mit Ihrer Idee einen Hund vor hinter dem Ofen hervorzulocken?
Seltsamerweise gelingt es manchen Ideen, und seien sie noch so verschroben, innerhalb kürzester Zeit in Medien zu gelangen. So ist es der Aktion „Wählen macht Schule“ schnell gelungen, bei SZ-Online, Deutschlandfunk, Berliner Woche und Weser Kurier kostenlose Werbung zu erhalten. Auch die Webpräsenz ist schnell zusammengestellt, die entsprechenden Programmierer und Gestalter waren wohl bei der Hand und Kosten kein Problem. Mitstreiter sind auch schnell gewonnen, sieben an der Zahl. Und damit sind wir in der Realität angekommen, denn die Idee, von der wir berichtet haben, sie ist in die Tat umgesetzt. Man kann sie hier bewundern.

Verantwortlich dafür ist Jan Peter Schemmel, der wiederum ein Angestellter des Bundes ist, wenn er nicht gerade Fellow der „Stiftung Neue Verantwortung“ ist, ist er nämlich Direktor der internationalen Klimainitiative, die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beheimatet ist. Zudem ist Schemmel Projektträger bei der GIZ, einer anderen Bundesbehörde, die eigentlich die internationale und nicht die nationale Zusammenarbeit im Namen trägt und beim Ministerium für ebensolche angesiedelt ist. Man sieht, eine Hand wäscht hier die andere und vielleicht ist das der Grund dafür, dass zwei der sieben Mitstreiter bei Wählen macht Schule, ebenfalls mit der GIZ in einem Vertragsverhältnis stehen. Ob dieses Vertragsverhältnis die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland umfasst, konnten wir auf die Schnelle nicht prüfen, können daher nur feststellen, dass es etwas anrüchig ist, wenn öffentliche Bedienstete auf Basis von unklarer Finanzierung ein Projekt in die Welt rufen, dessen Ziel darin besteht, eine Wettbörse zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu betreiben. Dieser unzweideutige Anflug, dieses Bouquet von Korruption hat uns veranlasst, die Gründe dafür, die Wahlbeteiligung durch Wetten zu erhöhen, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Hier die Gründe:

“• Wer wählen geht, setzt ein Zeichen für unsere Demokratie und Gleichberechtigung.
• Nur wer wählt, nimmt Einfluss auf seine Zukunft. Sonst tun es andere.
• Bei Wahlen kann jede/r mitentscheiden, wohin sich das Land entwickeln soll und seinen / ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft Ausdruck verleihen.
• Wahlergebnisse haben erhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben, denn sie entscheiden, wofür unsere Steuergelder eingesetzt werden.
• Wahlen tragen zur Kontrolle der Regierenden bei und stellen sicher, dass der Wille der Wahlbürger/innen auch umgesetzt wird.
• Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unsere Demokratie, denn sie gibt der Regierung ein starkes Mandat – zuhause und in der Welt.”

Sechs Gründe, keiner davon korrekt.

(1) Wer wählen geht, mag für sich ein Zeichen setzen, vielleicht auch für Demokratie, aber mit Sicherheit nicht für Gleichberechtigung, denn Gleichberechtigung hat mit Wählen nichts zu tun. Die Wahl ist frei und gleich, nicht gleichberechtigt.

(2) Es gibt unendlich viele Lobbyisten, Politiker und Bürokraten, nichtzuletzt in Brüssel bei der EU, die mit Sicherheit mehr Einfluss auf das Leben von Hans S. in K. nehmen, als er mit der Teilnahme an allen Wahlen, die in seinem volljährigen Leben anfallen, je Einfluss auf sein Leben nehmen könnte.

(3) Das ist die einzige ansatzweise richtige Behauptung: Jeder kann seinen Präferenzen Ausdruck verleihen. Ob allerdings das Kreuz auf einem Zettel dazu führt, dass nach der Wahl auch die Interessen dessen, der das Kreuz gemacht hat, berücksichtigt werden, ist eine andere Frage, eine ganz andere Frage.

(4) Wenn Wahlergebnisse einen Einfluss auf die Verwendung von Steuergeldern hätten, dann wäre mit Sicherheit im Verlauf der rund 70 Jahre Bonner und Berliner Republik einmal jemand auf die Idee gekommen, die Steuern zu senken. Tatsächlich hat die Steuerbelastung stetig zugenommen, was zeigt, die Besteuerung ist vollkommen unabhängig davon, ob gewählt wird oder nicht bzw. wer gewählt wird oder nicht.

(5) Die Kontrolle der Regierung erfolgt nicht durch Wahlen, sondern durch den Bundestag und den Bundesrat. Wahlen sind gerade das Vehikel, die Regierung zu bestimmen, nicht, sie zu kontrollieren.

(6) Können Sie sich noch erinnern? Damals, als Michail Gorbatschow Helmut Kohl gefragt hat, wie hoch die Wahlbeteiligung war und mit welcher Legitimation er entsprechend an den zwei plus vier Verhandlungen teilnehmen will? Wir auch nicht. Die Behauptung ist Quatsch. Das einzige, was eine hohe Wahlbeteiligung nach sich zieht, ist eine Regierung, die bei jeder Entscheidung, die auf Opposition in der Bevölkerung stößt, auf ihre Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung hinweisen kann.

Wir haben somit ein Projekt, das von Angestellten des Bundes ins Leben gerufen wurde, und zwar mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen. Es liegt damit der Verdacht nahe, dass eine Bundesbehörde mit finanzieller oder immaterieller Unterstützung das tut, was ihr eigentlich verboten ist: In die freie Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen und zu versuchen, den Ausgang einer Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Geruch politischer Korruption, er wird stärker. Das Bouquet wird zur Geruchsbelästigung.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische Korruption

Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz im Zeichen politischer Korruption.

Eine besondere Form politischer Korruption stellt die politische Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie annehmen, dass sie nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr finden werden.

Diese Torschlusspanik hat den Bundestag in seiner 18. Legislaturperiode besonders nachhaltig ereilt. Auf die Schnelle und ohne großen Aufwand, wie er ansonsten mit Ausschüssen, die Gesetzentwürfe beraten, oder erster, zweiter und dritter Lesung im Bundestag betrieben wird, hat der Bundestag aller Welt seine Prioritäten präsentiert:

Ehe für alle und

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Ehe für alle wurde beschlossen. Sie ist der Niederschlag des politischen Bedürfnisses, sich für alle sichtbar als guter Mensch zu inszenieren, ein Bedürfnis, vor dem Relevanz und Realität weichen müssen. Wir haben die entsprechenden Aspekte des Gesetzes der Ehe für alle, in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wobei die Phantasielosigkeit und Armseligkeit politischer Darsteller ebenso ein Thema war, wie die Tatsache, dass in Bundestag und Medien mit viel Tam-Tam ein Gesetz verabschiedet wird, das in der Realität insofern folgenlos bleiben wird, als man diejenigen, die davon profitieren sollen, mit der Lupe suchen muss. Aber, wie gesagt, es geht nicht um Relevanz, sondern um Inszenierung. Der Bundestag ist mehrheitlich mit Abgeordneten gefüllt, die ihre schützenden Hände über Homosexuelle halten, jene Homosexuellen, die zu lieben, die Antidiskriminierungsstelle allen Deutschen verordnen will.

Im gleichen Atemzug, ein Unding bleibt selten allein, wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den letzten Legislaturdrücker durchgesetzt. Auf diese Weise hat sich Heiko Maas als derjenige Justizminister verewigt, der ein Gesetz durchgesetzt hat, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für verfassungswidrig hält, und zwar mit guten Gründen, erinnert es doch an Gesetze, mit denen schon im Tausendjährigen Reich die individuellen Grundrechte per Erlass außer Kraft gesetzt wurden. Wenn es in den Totalitarismus geht, dann fallen individuelle Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit immer zuerst und dann werden Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, instrumentalisiert und in den Dienst der ideologischen Sache gestellt. Das war in Stalin’s Sowjetunion so, es war im Dritten Reich so, und es ist heute wieder so, heute, da Innen- und Justizminister die Polizei dazu missbrauchen, die Unverletztlichkeit der Wohnung von Menschen mit Füßen zu treten, die im Internet einen Hasskommentar abgesetzt haben oder haben sollen.

Die Prioritäten in dieser gesetzgeberisch inkontinenten Schlussphase der 18. Legislaturperiode, sie sind eindeutig. Sie zielen auf den ideologischen Gegner, denjenigen, der aus staatlichen Sendern wie dem Deutschlandfunk in einzigartiger Kombination aus Hassrede und Rassismus in Bausch und Bogen als rechtsextrem verunglimpft werden darf. Ossis, alle Ossis, im Fall des Deutschlandfunks.

All die beschriebenen Auswüchse sind Formen politischer Korruption und Belege für den Versuch, die Berliner Republik zur ideologischen Best Practice für Totalitarismusanwendungen jeder Art zu machen. Entsprechend durchzieht die politische Korruption die gesamte Gesellschaft. Sie findet sich an Schulen, wo Schüler missbraucht und vor den Karren einer Monopolstiftung gespannt werden, deren Ziel darin besteht, Schüler frühzeitig zu Anhängern des „Sozialen“ zu machen, sie zu dem zu verunstalten, was Harold Garfinkel Cultural Dopes genannt hat. Politische Korruption, sie wird in wissenschaftlichen Studie offengelegt, die belegen, dass von Krankenkassen Betrug aktiv instigiert wird, und sie findet sich in den immer umfangreicheren Bemühungen, die Wissenschaft zu korrumpieren und zum Legitimationsbeschaffer der Politik zu degradieren.

Aber In Deutschland gibt es doch gar keine Korruption. Deutschland schneidet doch bei Transparency International und dem dort zusammengestellten Korruptionsindex immer besonders gut ab. Stimmt – denn Transparency International ist Teil der Korruption. wird finanziert von denen, die ein Interesse daran haben, dass politische Korruption keine Berücksichtigung findet. Wer zahlt, der bestimmt. Entsprechend findet politische Korruption im Korruptions-Index von Transparency International keine Berücksichtigung.

Totalitarismus findet sich in vielen Schattierungen. Er findet sich einerseits im Versuch, all diejenigen mundtot zu machen, die eine von der Wahrheits-Ideologie der Gläubigen abweichende Meinung haben: In Berlin versuchen gerade Ewiggestrige, die noch an Trotzki glauben, die Reputation eines Professors der Geschichte zu zerstören. Totalitarismus findet sich auch im Versuch, die Geschichtsschreibung zu säubern. Da Totalitarismus auf einer Wahrheits-Ideologie basiert, sind die Anhänger des Totalitarismus intellektuell eindimensional, d.h. sie können nur im Hinblick auf ihre geglaubte Wahrheit denken und nicht jenseits davon. Deshalb werden derzeit Tribunale über diejenigen gehalten, die das Pech hatten, unter der Wahrheits-Ideologie zu leben, die aus Sicht der heute gültigen Wahrheits-Ideologie, falsch ist. Eines davon ist gerade in Ulm zu Ende gegangen. 72 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches wurde festgestellt, dass ein vor 48 Jahren verstorbener Wissenschaftler opportunistisch mit den Nazis umgegangen ist. Das gilt aus heutiger wie aus damaliger Sicht als verwerflich. Aus heutiger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Feind der Nazis war, aus damaliger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Anhänger der Nazis war.

So ist das eben, mit den Wahrheits-Ideologien, es kann nur Freund oder Feind geben, und Feinde werden über kurz oder lang behandelt, entweder durch posthumes anpinkeln, oder durch Verfolgung zu Lebzeiten, durch Einschränkung der Rechte der Feinde, was Meinungsfreiheit und Leben als solches angeht oder dadurch, dass sie als Person sozial zerstört werden (sollen).

Insgesamt zeichnen die Juni-Files das, was man im Englischen ein Bleak Picture nennt. Von der einstigen Bonner Republik ist nach dem Anschluss an die DDR nicht mehr viel geblieben.

Anregungen? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Deutungshoheit: Zur Nützlichkeit angeblicher Nichtregierungs-Organisationen

Hadmut Danisch hat gerade einen interessanten Post über seine Mitgliedschaft bei und seinen Austritt von Transparency International veröffentlicht. Darin erzählt er in aller Kürze, was man gerne länger lesen würde, dass er schnell den Eindruck hatte, Transparency International sei eine auf Nepotismus gebaute Organisation („personelle Verstrickungen“ bei Hadmut), deren Zweck darin bestehe, Korruptions-Schwätzer in Lohn und Brot zu bringen, also Leute, die nicht über Korruption forschen und nicht Netzwerke der Korruption offenlegen wollen, sondern Leute, die über Korruption erzählen wollen.

Er habe, so schließt Hadmut seinen Beitrag, manchmal den Eindruck, ein wesentlicher Zweck von Transparency International sei, der öffentlichen Wahrnehmung vorzugeben, was man als Korruption aufzufassen habe und was nicht.

Corruption EU wiseWir haben diesen Post „Deutungshoheit“ genannt, weil es genau um diese Deutungshoheit geht, wenn Transparency International 176 Länder nach dem Ausmaß der Korruption in den entsprechenden Ländern in eine Rangliste bringt, bei der unweigerlich die westlichen Staaten mit ihren weitgehend standardisierten Governance-Strukturen am besten abschneiden, zumal wesentliche Formen von Korruption, z.B. politische Korruption oder Hochschulkorruption, auf die Hadmut verweist, gar nicht von Transparency International berücksichtigt werden.

Was gezeichnet wird, ist ein Bild, wie es den Herrschenden in westlichen Staaten gefällt, eines, das sie vom Verdacht der Korruption reinwäscht, Korruption ins Reich der Drittweltländer verweist, dort, wo die Idi Amine und Robert Mugabes Gelder in ihre Taschen kanalisieren. In westlichen Ländern ist dies natürlich ganz anders. Hier gibt es keine Korruption in nennenswertem Ausmaß. Hier werden Steuergelder zweckmäßig eingesetzt und zu keinem Zeitpunkt dazu, die eigene Klientel oder gar die eigenen Kumpel zu versorgen, auch wenn es beim Bundespräsidenten derzeit genau diesen Anschein hat, auch wenn Millionenbeträge aus Steuermitteln genutzt werden, um Netzwerke politischer Günstlinge zu unterhalten.

Transparency International spielt eine integrale Rolle wenn es darum geht, die Öffentlichkeit in westlichen Staaten über das tatsächliche Ausmaß von (politischer) Korruption zu täuschen.

Und damit Transparency International diese Rolle auch richtig und effizient zu spielen in der Lage ist, wird die Nichtregierungs-Organisation von den Regierungen und Administrationen finanziert, von denen sie angeblich unabhängig ist. Ein Leser von ScienceFiles hat dankenswerter Weise die Herkunft der Haushaltsmittel, die Transparency International jährlich verbraucht, recherchiert.

Hier sein Ergebnis:

Spannend wirds hier:
https://www.transparency.org/whoweare/accountability/who_supports_us/2/
Government agencies
Anti-Corruption Commission of Bhutan
Department of Foreign Affairs and Trade Australia
Department for International Development (DFID)
Transparency International receives strategic funding from DFID through a Programme Partnership Arrangement. This PPA runs from 1 April 2011 until 31 December 2016 and the PPA logical framework can be downloaded here. Other related documents can be accessed via the following links:
PPA Annual Review covering 2011-2012
PPA Annual Review covering 2012-2013
PPA Annual Review covering 2013-2014
PPA Annual Review covering 2014-2015
Mid-term Independent Progress Review of the PPA, undertaken in summer 2012
Transparency International also receives DFID PPA funding for its Defence and Security Programme, implemented by its UK National Chapter. The logframe for this PPA can be downloaded here.
Annual reports on our previous PPA (2008-2011) can be downloaded here, here and here. You may also download our annual reports for 2013 (and annexes), 2012 (and annexes), 2011, 2010 and 2009 on the ‚Anti-corruption: Delivering change‘ programme, funded by DFID.
Federal Foreign Office (AA), Germany
Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety (BMU), Germany
Foreign and Commonwealth Office (FCO), UK
German agency for international development cooperation (GIZ)
Irish Aid
Government of the Islamic Republic of Mauritania
Malaysian Anti-Corruption Commission
Ministry of Foreign Affairs, Estonia
Ministry for Foreign Affairs, Finland
Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands
New Zealand Ministry of Foreign Affairs and Trade
Norwegian Agency for Development Cooperation (Norad)
Royal Danish Ministry of Foreign Affairs (Danida)
St. Maarten
Swedish International Development Cooperation Agency (Sida)
Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC)
US Department of State (SDC)
Multilateral institutions
European Commission
United Nations Development Programme (UNDP)
Financial Mechanism Office (FMO)
Inter-American Development Bank (IDB)
United Nations Office for Project Services (UNOPS)
United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)
Foundations
National Endowment for Democracy (NED)
Open Society Institute (OSI) Foundation
Open Society Initiative for West Africa (OSIWA)
Omidyar Network Fund, Inc.
The Tony Elumelu Foundation
Seattle International Foundation
Sigrid Rausing Trust
Stichting Adessium
The William and Florah Hewlett Foundation
Wellspring Advisors, LLC
Corporate sector
Ernst & Young
Shell International B.V
Siemens AG (Siemen’s Integrity Fund)
PriceWaterhouseCoopers
Warburg Pincus, LLC
Other organisations and institutions
Center for International Policy
Christian Michelsen Institute (CMI)

Die Täuschung der Öffentlichkeit besteht also darin, vorzugaukeln, der Korruptionsindex von Transparency International werde von einer Organisation erstellt, die unabhängig von den finanziellen Zuwendungen derer sei, die sie über ihren Korruptions-Index zu kontrollieren vorgibt.

Translate »
error: Content is protected !!