Tag: politische Korruption

Politische Korruption als Konzept der Politikwissenschaften ist in Deutschland mehr oder weniger nicht vorhanden. Suchen nach dem Begriff fördern sehr wenige Beiträge zutage. Google Scholar findet ganze 16 Beiträge, die bislang im Jahr 2020 veröffentlicht wurden. Dabei handelt es sich um mehr oder weniger obskure Beiträge, von denen sich keiner auf die derzeitige Regierung bezieht,

Verfassungsorgane, die zum Schutz derselben eingerichtet wurden, wie das Landes-Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, werden von Parteien seit Jahren genutzt, um ideologische Vasallen in Ämter zu befördern, von denen aus sie die ideologische Agenda des Genderismus oder neuerdings wieder des Antikapitalismus bedienen können. Sterbende Systeme zeichnen sich vermutlich dadurch aus, dass politische

Eine Hand wäscht bekanntlich die andere und wenn die eine Hand, der anderen zudem mehr Geld verspricht und ohnehin schon mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr überweist, dann kann man schon einmal erwarten, im Gegenzug auch gelobt zu werden. Und so vermelden eine Reihe von Medien wortgleich dasselbe gekaufte Lob: “Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation

Internationale Organisationen sind eigentlich dazu gedacht, oder waren einst dazu gedacht, die Zusammenarbeit zwischen Staaten zu erleichtern und Vertrauensprobleme, die zwischen Regierungen von Staaten bestehen, zu überwinden. Altmeister der Theorie internationaler Organisationen wie Robert Keohane oder Kenneth Waltz gehen in der Regel davon aus, dass Internationale Organisationen keine eigenen Interessen verfolgen, sie uninteressierte Akteure sind,

Vetternwirtschaft hat man es früher genannt, wenn ein Positionsinhaber, sagen wir ein Baudezernent, seinem Bekannten, mit dem er seit Jahren Freitags kegeln geht und der zufälligerweise ein Bauunternehmen betreibt, einen öffentlichen Auftrag zugeschoben hat, relativ leicht möglich, wenn man den Kumpel mit Informationen zur Höhe von Konkurrenzangeboten versorgt. Basenwirtschaft ist heute weit verbreiteter als Vetternwirtschaft

Disenfranchisement bezeichnet in der politikwissenschaftlichen Literatur den Entzug des Wahlrechts. In den USA ziehen bestimmte Straftaten den Entzug des Wahlrechts, das disenfranchisement, nach sich. Im Vereinigten Königreich sind Strafgefangene generell von der Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen, ein Fakt, der dem European Court of Human Rights ein Dorn im Auge ist. Das entsprechende Urteil des Gerichts

Es soll immer noch Leute geben, die denken, die SPD sei eine Partei. Nach letzten Umfragen sitzen immer noch 12% der jeweiligen Befragten diesem Irrtum auf. Dass nach wie vor 12% denken, die SPD sei eine Partei, ist umso erstaunlicher, als sich die Kader, die derzeit Führung spielen, nicht einmal mehr Mühe geben, demokratisch zu

Der Mindestlohn, der im Jahre 2014 seinen Niederschlag im Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns gefunden hat, ist eine der Politiken, die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen. Gewöhnlich behaupten sie, es ginge darum, Lohndumping zu verhindern. Es sei nur am Rande erwähnt, dass die Mehrheit der Ökonomen (man könnte fast von einem Konsens sprechen)

Im Zeitalter der Postmoderne ist Geschichte eine Verfügungsmasse, die sich je nach Intention des Betrachters zu einer bestimmten Erzählung gestalten und als solche manifestieren lässt. Was dann manifestiert wird, hat mit der tatsächlichen Geschichte meist nichts mehr zu tun. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, historische Gegebenheiten aus ihrem Zusammenhang zu lösen,

Nach dem Anschlag von Halle hat sich kaum ein Politiker, der sich zum Establishment zählt, die Chance entgehen lassen, der AfD eine Mitschuld zu attestieren. Die Mitschuldthese basiert darauf, dass es der AfD irgendwie gelingt, ein Klima zu schaffen. Dieses Klima, von dem niemand wirklich weiß, worin es besteht, weshalb es in einem logischen Zirkelschluss

Wir hatten nicht vor, etwas zu Stephan Balliet, dem Mörder von Halle zu schreiben. Wir tun es doch, weil das Ausmaß an Niedertracht, Heuchelei und blankem Opportunismus, das mit KEINER politischen Kultur in Einklang zu bringen ist, alles Erträgliche übersteigt. Kaum etwas bringt Politiker in Deutschland so sehr in Wallung, fast schon in Extase, wie

17,4 Milliarden Euro hat das Vereinigte Königreich im Haushaltsjahr 2018 nach Angaben des Office for National Statistics nach Brüssel überwiesen. Im Haushalt der Union aus 28 Mitgliedsstaaten macht dies einen Anteil von 11,9% aus. An einem Einnahme-Ausfall von rund 12% pro Jahr hätte jedes Unternehmen schwer zu knabbern, eine Bürokratie, in der die Mittel alle

Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen? Eine solche Situation

Vertreter mehrerer Unternehmen diskutieren untereinander darüber, welcher Preis für ein bestimmtes Gut als Endpreis der richtige für sie ist. Dieser richtige Preis muss so bestimmt werden, dass der Nutzen aller Unternehmen maximiert wird, gleichzeitig aber die Gefahr, dass die Preisabsprache auffliegt, minimiert wird. Denn: Im Rahmen einer Marktwirtschaft ist Kollusion, sind Absprachen zwischen Unternehmen, die

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leichen deiner Feinde vorbei treiben. Lao Tse soll es gesagt haben, andere sagen, es sei ein arabisches Sprichwort. Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob