Tag: politische Korruption

Korruptokratie: Bundesregierung kauft Berichterstattung!?

Politische Korruption als Konzept der Politikwissenschaften ist in Deutschland mehr oder weniger nicht vorhanden. Suchen nach dem Begriff fördern sehr wenige Beiträge zutage. Google Scholar findet ganze 16 Beiträge, die bislang im Jahr 2020 veröffentlicht wurden. Dabei handelt es sich um mehr oder weniger obskure Beiträge, von denen sich keiner auf die derzeitige Regierung bezieht,

Zaunwinde als Kulturgewächs: Die lupenreine SED-Karriere der Verfassungsrichterin Borchardt

Verfassungsorgane, die zum Schutz derselben eingerichtet wurden, wie das Landes-Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, werden von Parteien seit Jahren genutzt, um ideologische Vasallen in Ämter zu befördern, von denen aus sie die ideologische Agenda des Genderismus oder neuerdings wieder des Antikapitalismus bedienen können. Sterbende Systeme zeichnen sich vermutlich dadurch aus, dass politische

Wird die Weltgesundheitsorganisation das nächste COVID-19 Opfer?

Internationale Organisationen sind eigentlich dazu gedacht, oder waren einst dazu gedacht, die Zusammenarbeit zwischen Staaten zu erleichtern und Vertrauensprobleme, die zwischen Regierungen von Staaten bestehen, zu überwinden. Altmeister der Theorie internationaler Organisationen wie Robert Keohane oder Kenneth Waltz gehen in der Regel davon aus, dass Internationale Organisationen keine eigenen Interessen verfolgen, sie uninteressierte Akteure sind,

“Fakten gegen Fake News” – Die Bundeszentrale für Politische Bildung und die Spezl

Vetternwirtschaft hat man es früher genannt, wenn ein Positionsinhaber, sagen wir ein Baudezernent, seinem Bekannten, mit dem er seit Jahren Freitags kegeln geht und der zufälligerweise ein Bauunternehmen betreibt, einen öffentlichen Auftrag zugeschoben hat, relativ leicht möglich, wenn man den Kumpel mit Informationen zur Höhe von Konkurrenzangeboten versorgt. Basenwirtschaft ist heute weit verbreiteter als Vetternwirtschaft

Disenfranchisement: 259.382 Thüringer zu Wahlausschuss erklärt

Disenfranchisement bezeichnet in der politikwissenschaftlichen Literatur den Entzug des Wahlrechts. In den USA ziehen bestimmte Straftaten den Entzug des Wahlrechts, das disenfranchisement, nach sich. Im Vereinigten Königreich sind Strafgefangene generell von der Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen, ein Fakt, der dem European Court of Human Rights ein Dorn im Auge ist. Das entsprechende Urteil des Gerichts

Eine rechtsextreme Gesinnung wird erfunden: Geschichte einer Geschichtsfälschung

Im Zeitalter der Postmoderne ist Geschichte eine Verfügungsmasse, die sich je nach Intention des Betrachters zu einer bestimmten Erzählung gestalten und als solche manifestieren lässt. Was dann manifestiert wird, hat mit der tatsächlichen Geschichte meist nichts mehr zu tun. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, historische Gegebenheiten aus ihrem Zusammenhang zu lösen,

Geistige Brandstifter: Die Mitschuldthese

Nach dem Anschlag von Halle hat sich kaum ein Politiker, der sich zum Establishment zählt, die Chance entgehen lassen, der AfD eine Mitschuld zu attestieren. Die Mitschuldthese basiert darauf, dass es der AfD irgendwie gelingt, ein Klima zu schaffen. Dieses Klima, von dem niemand wirklich weiß, worin es besteht, weshalb es in einem logischen Zirkelschluss

Vom Ausweiden der Tat: Attentat-Opportunismus nach Halle

Wir hatten nicht vor, etwas zu Stephan Balliet, dem Mörder von Halle zu schreiben. Wir tun es doch, weil das Ausmaß an Niedertracht, Heuchelei und blankem Opportunismus, das mit KEINER politischen Kultur in Einklang zu bringen ist, alles Erträgliche übersteigt. Kaum etwas bringt Politiker in Deutschland so sehr in Wallung, fast schon in Extase, wie

Landesverrat: Haben EU und Frankreich britischen Parlamentarieren den Benn-Act diktiert?

Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen? Eine solche Situation

Parteienkollusion – Politische Korruption bei Verhältniswahl ist unausweichlich

Vertreter mehrerer Unternehmen diskutieren untereinander darüber, welcher Preis für ein bestimmtes Gut als Endpreis der richtige für sie ist. Dieser richtige Preis muss so bestimmt werden, dass der Nutzen aller Unternehmen maximiert wird, gleichzeitig aber die Gefahr, dass die Preisabsprache auffliegt, minimiert wird. Denn: Im Rahmen einer Marktwirtschaft ist Kollusion, sind Absprachen zwischen Unternehmen, die

Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leichen deiner Feinde vorbei treiben. Lao Tse soll es gesagt haben, andere sagen, es sei ein arabisches Sprichwort. Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob
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