Tag: politische Korruption

Europaparlament: Wo Champagner fließt und politische Korruption blüht

Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus, so heißt es. Aber der Spruch gilt nicht für Politiker. Das politische Geschäft lebt gerade davon, dass man seinen Gegnern ins Gesicht lacht, während man ihnen in den Rücken sticht. Die politische Arena kommt dem Naturzustand, wie ihn Thomas Hobbes beschrieben hat, vermutlich sehr nahe: Wechselnde

Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld

Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz

Noch ein paar Milliönchen: Auch Bundestagsfraktionen horten Steuergelder

Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so haben wir in einem anderen Beitrag gezeigt, summiert sich auf rund eine halbe Milliarde Euro.

Solidarsystem: Die Lizenz zur Ausbeutung?

Solidarität kommt in zwei Formen als geübte Solidarität und als eingeforderte Solidarität. Eigentlich ist geübte Solidarität eine individuelle Handlung, die auf einer entsprechenden Entscheidung beruht. Das englische Wort „charity“ – Wohltätigkeit oder Mildtätigkeit fast diesen Aspekt von Solidarität. Ausgehend von dieser Zuschreibung von Bedeutung hat sich Solidarität verändert, wurde Solidarität zunächst zu einem Begriff des

Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben. Urplötzlich greifen

Diese UN-Agentur ist möglicherweise krebserregend und korrupt

IARC – International Agency for Research on Cancer: korrupt? Die Zeichen dafür mehren sich, dass die UN-Agentur IARC möglicherweise krebserregend ist. Möglicherweise führen Schmiergeldzahlungen oder andere Gefälligkeiten dazu, dass die IARC möglicherweise die Einordnung von Substanzen, deren Potential beim Menschen Krebs zu erregen, sie beurteilen will, von der Gewährung entsprechender Gefallen abhängig macht, wodurch möglicherweise

Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht

Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische Korruption

Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz im Zeichen politischer Korruption. Eine besondere Form politischer Korruption stellt die politische Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie annehmen, dass sie nach der nächsten Wahl

Deutungshoheit: Zur Nützlichkeit angeblicher Nichtregierungs-Organisationen

Hadmut Danisch hat gerade einen interessanten Post über seine Mitgliedschaft bei und seinen Austritt von Transparency International veröffentlicht. Darin erzählt er in aller Kürze, was man gerne länger lesen würde, dass er schnell den Eindruck hatte, Transparency International sei eine auf Nepotismus gebaute Organisation („personelle Verstrickungen“ bei Hadmut), deren Zweck darin bestehe, Korruptions-Schwätzer in Lohn

Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist,
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