SPD-Regierung: Garant für Armut: Preissteigerung hat eine Farbe

Falls Sie sich fragen, wer politisch für die Preissteigerungen der letzten Jahre, dafür, dass man sich vieles, was man sich einst leisten konnte, nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit leisten kann, verantwortlich ist, dann haben wir eine Antwort für Sie:

Zu sehen ist die jährliche Zunahme (b) der Preise berechnet für die jeweilige Regierungsphase. Bis zum Jahr 2021 bewegt sich die jährliche Preissteigerung im Rahmen von 1% bis 2,5%. Daran ändert keine Finanzkrise und keine Plandemie etwas. Erst mit der Regierung von Olaf Scholz ändert sich das Bild und die Preise gehen durch die Decke: 6,6% jährliche Steigerung und Friedrich Merz, für den wir erst ein Jahr zur Verfügung haben, scheint an dieser Tendenz nichts ändern zu wollen.

Nun werden manche sagen: Aber das sind doch Güterpreise, Verbraucherpreise, auf die die Regierung keinen Einfluss hat.

Weit gefehlt: Regierungen haben erheblichen Einfluss auf die Verbraucherpreise.
ÜBER:

• Indirekte Steuern und Abgaben; Mehrwertsteuer, Energiesteuern, CO₂-Preis, Tabak- und Alkoholsteuern gehen unmittelbar in die Verbraucherpreise ein. Senkungen (z. B. temporäre MwSt.-Reduktion) dämpfen, Erhöhungen treiben den Index.
• Administrative Kosten: Gebühren, Tickets im Nahverkehr, der Rundfunkbeitrag, Zuzahlungen in Gesundheit und Pflege, Netz- und Grundgebühren. Die Regierung setzt sie fest oder winkt sie durch.
• Energie- und Klimapolitik: Strom- und Gasumlagen, Förderabgaben, Subventionen, Preisbremsen, Tankrabatte, Heizungsvorgaben. Energie ist einer der wichtigsten Hebel, um Verbraucherpreise zu beeinflussen.
• Mindestlohn und Arbeitskosten: Höhere Lohnuntergrenzen und Sozialabgaben erhöhen Personalkosten im Dienstleistungssektor (Gastronomie, Pflege, Handel) und wirken auf die Kerninflation.
• Wohnen und Mieten: Mietpreisbremse, Wohngeld, Neubauförderung, Grunderwerbsteuer, energetische Sanierungsregeln beeinflussen die Verbraucherpreise.
• Subventionen, Transfers und Preisdeckel: Energiehilfen, Deutschlandticket, Kinderbetreuungsgebühren, Arzneimittelregelungen. Sie können Verbraucherpreise reduzieren oder erhöhen.
• Fiskalpolitik über die Nachfrage: Große Konjunkturpakete, Steuersenkungen oder hohe Defizite können bei knappen Kapazitäten die Gesamtnachfrage und damit die Preise anheizen. Der Effekt ist indirekt.
• Erwartungen und Glaubwürdigkeit: Klare, stabile Regeln (Steuern, Energie, Haushalt) dämpfen Preis-Lohn-Spiralen. Häufige Eingriffe in den Markt, häufige Steuererhöhungen, um Löcher im Haushalt zu stopfen, können das Gegenteil bewirken.

Seit Scholz Regierung spielte, geht die Einwirkung der Regierung auf die Preise offenkundig in genau eine Richtung, steigen Preise in immer größere Höhen, obschon die meisten der zusammengestellten Möglichkeiten einer Regierung, Einfluss auf die Verbraucherpreise zu nehmen, in beide Richtungen, erhöhen oder reduzieren, gehen.

Vielleicht sollte man den Amtseid des Bundeskanzlers dahingehend ändern, dass nicht mehr von ”seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden” ,mit Bezug auf “das deutsche Volk” die Rede ist, sondern von etwas in dieser Art: “seine Kosten steigern und seine Lebensqualität senken werde, so wahr mir Marx helfe”.