Schäuble und Oxfam: Neues Jahr – Gleiche Manipulation

Was halten Sie von den folgenden Vorsätzen für das Neue Jahr?

2016-12-30 -- Dr. W. Schäuble Vorsätze für 2017.jpg

Die Vorsätze sind nicht die Vorsätze von Wolfgang Schäuble. Was da den Eindruck erwecken will, es handle sich um eine offizielle Kommunikation des Bundesministeriums der Finanzen ist bezahlte Werbung von Oxfam Deutschland. Die bezahlte Werbung wurde im Offenburger Tageblatt veröffentlicht, hat schon wegen ihrer Größe ordentlich Geld gekostet und soll Stimmung für die Finanztransaktionssteuer machen, denn: Die Finanztransaktionssteuer, sie liegt den bezahlten Voll- und Teilzeitaktivisten bei Oxfam am Herzen.

2016-12-30-offenburger-tageblatt-dr-w-schauble-vorsatze-fur-2017

Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer solle globale Gesundheit, Bildung und Klimaschutz finanziert werden. Das wollen die Vollzeitaktivisten suggerieren und das ist nicht das einzige, was die Fake-Werbung zur Fake-News, zur bewussten Täuschung und zum bewussten Manipulationsversuch macht.

Doch der Reihe nach.
Oxfam Deutschland ist nach eigenen Angaben „eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeitet: eine gerechte Welt ohne Armut“.

Ist Ihnen auch schon ganz warm ums Herz, angesichts dieser gerechten Welt, die Oxfam vorschwebt, jene gerechte Welt ohne Armut, die eine Finanztransaktionssteuer benötigt?

Oxfam Deutschland lebt nach eigenen Angaben von „zahlreichen Spendern …, die [die] Arbeit [von Oxfam Deutschland] im Jahr 2015 mit mehr als 4 Millionen Euro unterstützt haben“. Die mehr als 4 Millionen Euro stammen aus Privatspenden und von Unternehmen, welche das sind, ist eine Frage, die Oxfam trotz aller Betonung der Wichtigkeit von Transparenz nicht beantwortet, und sie sind nur ein kleiner Teil der Einnahmen der Organisation.

Die 4.1 Millionen Spenden (2015) reichen fast, um die Personalkosten in Höhe von 2.77 Millionen Euro (2015), die Materialkosten in Höhe von 1.311 Millionen Euro und die Reise- und Bewirtungskosten in Höhe von 195.234 Euro zu finanzieren, die die Mitarbeiter von Oxfam im Jahre 2015 produziert haben. Vielleicht freut es die Spender, wenn sie hören, dass Ihre Spende gerade dazu ausreicht, um die Mitarbeiter von Oxfam zu finanzieren. Das ist doch auch etwas, Aktivisten vor Arbeitslosigkeit bewahren – oder?

Insgesamt hatte Oxfam im Jahre 2015 Mittel in Höhe von 13.4 Millionen Euro zur Verfügung. 4,6 Millionen Euro stammen aus „öffentlichen Zuwendungen“, 2.05 Euro werden von „anderen Organisationen“ bereitgestellt. Die Finanzen von Oxfam stammen somit zu gut einem Drittel aus Steuergeldern. Weitere 14% werden von anderen Organisationen beigesteuert, Organisationen wie Oxfam, die seit Jahren einen Überschuss aus öffentlicher Förderung erwirtschaften, so dass sie, wie Oxfam Deutschland auf üppigen Sparguthaben sitzen. Oxfam Deutschland hortet derzeit rund 5,5 Millionen bei diversen Kreditinstituten. Vermutlich für schlechte Zeiten…

Die öffentliche Förderung, in deren Genuss Oxfam Deutschland kommt, sie stammt aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (MBZ) aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und von der Europäischen Union. Bei der Europäischen Union unterhält Oxfam International ein Lobby-Büro mit 13 Angestellten, die jährliche Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro produzieren.

capitalistKurz: Oxfam ist eine Organisation, die in erster Linie ein Interesse daran hat, die eigenen Strukturen und Mitarbeiter zu finanzieren und vielleicht in zweiter Linie ein Interesse daran, internationale Projekte wie das folgende nachzuweisen:

“Insgesamt erreichte Oxfam im vergangenen Jahr [2015] geschätzte 1,5 Millionen Menschen in Jordanien, im Libanon und innerhalb Syriens – genauere Angaben sind wegen der Lage vor Ort derzeit nicht möglich. Unsere Teams lieferten Trinkwasser sowie dringend benötigte Hilfsgüter und führten wichtige Hygienemaßnahmen durch. Zudem unterstützen wir Familien auf der Flucht dabei, sich über ihre Rechte zu informieren und diese auch durchzusetzen“ (9; Jahresbericht 2015).

Dass Projekte nicht im Vordergrund stehen, zeigt sich daran, dass Oxfam Deutschland 2015 4,3 Millionen Euro für Lobby- und Kampagnearbeit ausgegeben hat. Nimmt man die Kosten für die Mitarbeiter und den Unterhalt der Infrastruktur von Oxfam hinzu, dann verbleiben von den 14,3 Millionen Euro Etat des Jahres 2015 4,78 Millionen Euro für Projekt- und Entwicklungshilfemaßnahmen, d.h. rund 36% der Einnahmen. 64% der Einnahmen sind für den Unterhalt der Angestellten von Oxfam und deren Lobbyarbeit notwendig, Lobbyarbeit, wie die eingangs dargestellte, die sich aus vielerlei Gründen als kruder Manipulationsversuch auszeichnet:

  • Schäuble, der seit 1972 ein Abonnement auf das Direktmandat des Wahlkreises Offenburg hat, hat die Vorsätze, nicht erstellt – ob er sie autorisiert hat, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist.
  • Die Einführung der Finanztransaktionskostensteuer wurde nicht versprochen, wie suggeriert werden soll, sondern beschlossen, vom Ministerrat der Europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, und zwar für die Länder Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
  • Die Einführung der Finanztransaktionssteuer liegt nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, denn:

    “The Council today adopted a decision authorising 11 member states to proceed with the introduction of a financial transaction tax (FTT) through „enhanced cooperation“ (16977/12). The 11 countries are Belgium, Germany, Estonia, Greece, Spain, France, Italy, Austria, Portugal, Slovenia and Slovakia. The Commission will now make a proposal defining the substance of the enhanced cooperation, which will have to be adopted by unanimous agreement of the participating member states.

    http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/134949.pdf

    Im nächsten Schritt hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der von den genannten Ländern einstimmig angenommen werden muss. Derzeit verhandeln die 10 Länder über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

  • Zwischen den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und der Bekämpfung von Armut, Krankheit, Unbildung und Klimawandel, besteht keinerlei Zusammenhang. Der von Oxfam suggerierte Zusammenhang ist frei erfunden, denn die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, 31 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission (European Commission 2013: 14) – sehr optimistisch – schätzt, ist weitgehend ungeklärt. Da die Finanztransaktionssteuer im Zusammenhang mit der Finanzkrise ersonnen wurde, liegt eine Verwendung im Bereich der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise nahe.Dazu schreibt die EU-Kommission:

    „The recent global economic and financial crisis had a serious impact on our economies and the public finances. The financial sector has played a major role in causing the economic crisis whilst governments and European citizens at large have borne the cost. There is a strong consensus within Europe and internationally that the financial sector should contribute more fairly given the costs of dealing with the crisis and the current under-taxation of the sector” (European Commission, 2013: 2).

liquidityKurz: Alles, an dem Eindruck, den Oxfam mit seinem Fake-Schäuble-Vorsatzzettel erreichen will, ist falsch. Zudem ist die Finanztransaktionssteuer keine „winzige Steuer … die den Finanzsektor stabilisiert“, sondern eine Steuer, die nach allem, was die ökonomische Forschung bislang gezeigt hat, einerseits die Liquidität von Märkten reduziert, andererseits die Volatilität erhöht, was zur Folge hat, dass die Wahrscheinlichkeit von Börsen-Crashs durch die Finanztransaktionssteuer steigt (Literatur siehe unten).


Was steckt also dahinter, dass Oxfam, eine Organisation, die ohne die Steuergelder, die aus Brüssel und aus Berlin in die Taschen von Oxfam-Deutschland gespült werden, bestenfalls 5 Jahre auf Basis der als Bankguthaben gehorteten Steuergelder, die als Überschuss in den letzten Jahren angesammelt wurden, überleben könnte, die Werbetrommel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer rührt?

Bilden wir zwei Hypothesen:
1) Ein eigenes Interesse
2) Ein Demokratieverständnis, das einem das Fürchten lehrt.

Das eigene Interesse einer Organisation, die von der Europäischen Union mit finanziert wird, kann z.B. daraus erwachsen, dass die 31 Milliarden, die sich die Europäische Kommission als Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer erhofft, genutzt werden sollen, um die Europäische Kommission zu finanzieren. Nehmen wir einmal die so häufigen Netzwerktreffen zwischen Lobbyisten wie Oxfam (13 Mitarbeiter in Brüssel, 1,2 Millionen für EU-Lobbyismus in einem Jahr) und Offiziellen der Europäischen Kommission an. Letztere haben ein Interesse daran, dass die Finanztransaktionssteuer beschlossen wird, um endlich von nationalem Funding unabhängig zu sein. Erstere haben ein Interesse daran, auch weiterhin von der EU-Kommission mit viel Steuergeld gefördert zu werden. Und Freunde der EU-Kommission, die sich vor den Brüsseler Lobby-Karren spannen lassen, um z.B. Schäuble, von dem gemunkelt wird, dass er von der Finanztransaktionssteuer zwischenzeitlich gar nichts mehr hält und sie gerne auf den Müllhaufen der Geschichte werfen würde, unter Druck zu setzen.

Das erschreckende Demokratieverständnis nimmt seinen Anfang da, wo eine Organisation, die mit Steuergeldern gefördert wird, kein Problem damit hat, Steuergelder einzusetzen, um einen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland zu nehmen. Wer von öffentlichen Mitteln lebt, weil er behauptet, Armut in der Welt zu bekämpfen, sollte zumindest ein moralisches Problem damit haben, den Armen der Welt, die zig-Tausend Euro für die versuchte Manipulation in Deutschland zu entziehen. Davon abgesehen, beschließt nicht Schäuble Gesetze, sondern der Deutsche Bundestag. Letzterer ist die gesetzgebende Instanz, die Legislative. Schäuble ist Angehöriger der ausführenden Instanz, der Exekutive, der als solcher keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung hat – eigentlich. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene geführt werden, dass Schäuble also mit seinen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Kommission verhandeln und einen Gesetzestext auskaspern muss, der vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden muss (denn der Bundestag ist die Legislative).

Bei derart geballter Unkenntnis über die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie auf der Seite von Oxfam bleibt eigentlich nur die Annahme, dass die vollangestellten Mitarbeiter von Oxfam, die von öffentlicher Unterstützung leben, der EU-Kommission einen kleinen Gefallen auf Gegenseitigkeit bringen und den deutschen Finanzminister in einer Weise unter Druck setzen wollen, die der Europäischen Kommission zu Nutze ist (und über die Finanzmittel, die die EU-Kommission an befreundete Organisationen verschenken kann, auch Oxfam nützlich ist), denn nicht den Armen der Welt, dem Klima oder der globalen Gesundheit sollen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zugute kommen, wie Oxfam suggerieren will, sondern der Europäischen Kommission.

Auch 2017 lebt der Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, zu betrügen und zu manipulieren, ungebrochen fort.

Wir bedanken uns bei einem Leser von ScienceFiles für die Informationen und das Material aus dem Offenburger Tageblatt!

Literatur zur Wirkung einer Finanztransaktionssteuer:

Aliber, Robert Z., Chowdhry, Bhagwan & Yan, Shu (2003). Some Evidence that a Tobin Tax on Foreign Exchange Transactions May Increase Volatility. European Finance Review 7(3): 481-510.

Atkins, Allen B. & Dyl, Edward A. (1997). Stock Price Volatility. Transaction Costs and Securities Transaction Taxes. Managerial and Decision Economics 18(7/8): 709-718.

Chang, Jay M., Choe, Hyuk & Kho, Bong-Chan (2009). The Impact of Day-Trading on Volatility and Liquidity. Asia-Pacific Journal of Financial Studies 38(2): 237-275.

Darvaz, Zsolt & von Weizäcker, Jakob (2010). Financial Transaction Tax: Small is Beautiful. Budapest: Hungarian Academy of Science, Institute of Economics, Discussion Paper MT-DP-2010/19.

Eichengreen, Barry & Wyplosz, Charles (1996). Taxing International Financial Transactions. In: ul Haq, Mahbub, Kaul, Inge & Grundberg, Isabelle (eds.). The Tobin Tax. Coping with Financial Volatility. New York: Oxford University Press, pp.15-39.

European Commission (2013). Proposal for a Council Directive Implementing Enhanced Cooperation in the Area of Financial Transaction Tax. Brussels: European Commission COM(2013) 71 final.

Griffith-Jones, Stephany, Thiemann, Matthias & Seabrooke, Leonard (2010). Taming Finance by Empowering Regulators: A Survey of Policies, Politics and Possibilities.

Haberer, Markus (2004). Might a Securities Transaction Tax Mitigate Excess Volatility? Some Evidence From the Literature. Konstanz: Center of Finance and Econometrics, CoFE Discussion Paper 04-06.

Hanke, Michael, Huber, Jürgen, Kirchler, Michael & Sutter, Matthias (2010). The Economic Consequences of a Tobin Tax: An Experimental Analysis. Journal of Economic Behaviour and Organization 74(1): 58-71.

Hau, Harald (2006). The Role of Transaction Costs for Financial Volatility: Evidence From the Paris Bourse. Journal of the European Economic Association 4(4): 862-890.

Hu, Shing-yang (1998). The Effects of the Stock Transaction Tax on the Stock Market: Experiences from Asian Markets. Pacific-Basin Finance Journal 6(3/4): 347-364.

Jones, Charles M. & Seguin, Paul J. (1997). Transaction Costs and Price Volatility: Evidence from Commission Deregulation. American Economic Review 87(4): 728-737.

Lanne, Markku & Vesala, Timo (2010). The Effect of a Transaction Tax on Exchange Rate Volatility. International Journal of Finance and Economics 15(2): 123-133.

Liu, Shinhua & Zhu, Zhen (2009). Transaction Costs and Price Volatility: New Evidence from the Tokyo Stock Exchange. Journal of Financial Services Research 36(1): 65-83.

Pellizzari, Paolo & Westerhoff, Frank (2009). Some Effects of Transaction Taxes under Different Microstructures. Journal of Economic Behaviour and Organization 72(3): 850-863.

Sarr, Abdourahmane & Lybek, Tonny (2002). Measuring Liquidity in Financial Markets. Washington: IMF Working Paper WP/02/232.

Schulmeister, Stephan (2009). A General Financial Transaction Tax: A Short Cut of the Pros, the Cons and a Proposal. Wien: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO Working Paper 344/2009.

Schulmeister, Stephan, Schratzenstaller, Margit & Picek, Oliver (2008). A General Financial Transaction Tax: Motives, Revenues, Feasibility and Effects. Vienna: WIFO.

Umlauf, Steven R. (1993). Transaction Taxes and the Behaviour of the Swedish Stock Market. Journal of Financial Economics 33(2): 227-240.

Westerhoff, Frank H. & Dieci, Roberto (2006). The Effectiveness of Keynes-Tobin Transaction Taxes When Heterogeneous Agents can Trade in Different Markets: A Behavioural Finance Approach. Journal of Economic Dynamics and Control 30(2): 293-322.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Die Folgen sozialökologischer Romantik: Ohne Wachstum ist der Mensch des Menschen Wolf

Wohlstand hat einen Nachteil: Menschen werden träge und Ideen, die man nicht anders bezeichnen kann als als abgrundtiefen Unsinn, verbreiten sich und finden Anhänger, ganz einfach deshalb, weil die Langeweile einer satten Existenz dazu führt, dass man die Not, einer Existenz in Armut nicht mehr kennt und entsprechend die Mittel und Anstrengungen, die den Weg aus dem Elend von Armut ermöglichen, weder respektiert noch ihnen mit Wertschätzung begegnet.

Leviathan.hobbesDie satte Existenz, in der sich manche suhlen und die in der Regel von Arbeitenden subventioniert wird, hat diese Manchen dafür freigestellt, sich in in ihrer Oberflächlichkeit kaum mehr zu überbietende Gedanken über das Wachstum zu machen. Im Ergebnis sind sie zu dem Schluss gekommen, dass einePolitik ohne Wachstumals Weg in die „sozial-ökologische Gesellschaft“ notwendig sei.

Mit einer „Wirtschaftswende“, die dem Wachstum den Kampf ansagt, sollen „wachstumsunabhängige gesellschaftliche Strukturen und Institutionen geschaffen werden“. Was Grünen/Bündnis90 und anderen sozialökologischen Romantikern hier vorschwebt, das ist die Welt des Naturzustandes, den Thomas Hobbes beschrieben hat, die Welt, in der Verteilung ein Nullsummenspiel ist. Warum: Weil es kein Wachstum mehr gibt und ohne Wachstum kann man nur noch verteilen, was schon da ist, und zwar mit dem Ergebnis, dass immer weniger da ist, das verteilt werden kann und sich immer mehr um das Wenige streiten – gewalttätig.

Um den Irrsinn zu verstehen, der hinter der Phantasie der wachstumsfreien Gesellschaft steckt, muss man sich zunächst einmal klar machen, wo Wachstum herkommt. Das geht am einfachsten mit einem kleinen par force Ritt durch die Geschichte der Wachstumstheorien.

Fangen wir bei David Ricardo an: Wachstum kommt bei ihm aus Spezialisierungsgewinnen, daraus, dass man, wenn man sich auf die Produktion von Etwas spezialisiert, dieses Etwas immer besser, schneller und effizienter produziert werden kann. Economies of Scale sagen Ökonomen dazu, und der Preisverfall bei Computern und Smartphones und Soundbars ist ein Ergebnis davon (nur deshalb haben heute fast alle Zugang zu Computern).

Wenn Kapital eingesetzt wird um Waren zu produzieren und diese Waren konsumiert werden, dann stellt sich im Modell von Robert Solow automatisch Wachstum ein, weil Kapital über Konsum eine Rendite erwirtschaftet. Technologie, neue Technologie, hat Paul Romer hinzugefügt und gezeigt, wie neue Technologie notwendig Wachstum nach sich zieht. Eli Heckscher und Bertil Ohlin haben den internationalen Handel ergänzt und gezeigt: Internationaler Handel hat notwendig Wachstum zur Folge, schon wegen der Spezialisierungsgewinne, die Ricardo bereits beschrieben hat. Gene Grossman und Elhanan Helpman haben die Direktinvestitionen in anderen Ländern als weitere Größe eingeführt, die Wachstum zur Folge hat.

Und mit all dem Wachstum ist es in nur wenigen Jahrhunderten gelungen, nicht nur ein Bevölkerungswachstum ungeahnten Ausmaßes zu verkraften, sondern auch dafür zu sorgen, dass der größte Teil der Menschheit nicht mehr weiß, was Armut tatsächlich ist, nicht mehr weiß, welches Problem ein zusätzliches Maul, das gestopft werden mus, darstellen kann.

Manche sind gar so satt und so bar jeder Kenntnis davon, wie sich Armut anfühlt, dass sie ihre gelangweilte Blasiertheit mit einem unsinnigen Gedankenallerlei anfüllen, dessen Ziel darin besteht, eine Gesellschaft ohne Wachstum zu schaffen, also eine Gesellschaft, die nicht wächst, auch nicht in Bevölkerung, eine eingefrorene Gesellschaft, die notwendig gegenüber Investitionen aus dem gesellschaflichen Ausland geschlossen ist, die nicht mit anderen Gesellschaften handelt, in der kein Kapital investiert werden darf, keine Spezialisierung stattfindet, keine neuen Technologien entwickelt werden, kurz: Eine Gesellschaft, in der die Verbliebenen sich um die Verteilung des Wenigen streiten müssen, das noch zur Verteilung vorhanden ist.

Wenn man linke oder grüne und ihre utopischen Wirtschaftskonzepte betrachtet, dann muss man bedauern, dass es heute möglich ist, auf Transfer und von der Arbeit anderer in Stiftungen sein Dasein zu fristen und unsinnige Ideen zu entwickeln, deren Externalitäten nicht nur die Grundlage der eigenen gemütlichen Existenz beseitigen, sondern die derjenigen, von denen man bislang lebt, gleich mit.

Entsprechend kann man es gar nicht oft genug sagen: Eine Gesellschaft ohne Wachstum ist eine Gesellschaft, in der notwendig der Krieg aller gegen alle stattfindet, homo homini lupus, wie Thomas Hobbes geschrieben hat oder in den Worten von Karl-Heinz Paqué, einem der letzten aufrechten deutschen Wissenschaftler, die die rationale Welt gegen den Ansturm der Irrationalen verteidigen:

wachstum-1-format2403“Mit der Zunahme der Skepsis gegenüber dem Wachstum nahm der Glaube an den Fortschritt der Gesellschaft ab. Das kann nicht überraschen, denn ohne Wachstum reduziert sich Politik auf ein Nullsummenspiel, in dem jemand nur gewinnen kann, wenn er jemand anderem etwas wegnimmt. Dies verschärft den Verteilungskonflikt ungemein, und es macht eigentlich dadurch die Vorstellung eines gesellschaftlichen Fortschritts schon konzeptionell schwierig: Denn wie sollen wir von Fortschritt sprechen können, wenn es den einen nur auf die Kosten der anderen besser gehen kann? Ein gesellschaftlicher Fortschritt ist dann zumindest auf Dauer kaum zu erreichen, denn irgendwann stößt die Umverteilung gedanklich an Grenzen – und zwar spätestens dann, wenn eine perfekte Gleichheit erreicht ist, nach welchem Kriterium auch immer.

Ohne Wachstum ist also letztlich Fortschritt sehr schwer möglich, es sei denn, man überzeugt die Menschen, dass sie tatsächlich gerne und freiwillig verzichten” (Paqué, 2009: 250).

SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Rent Seeking Societz15%, Tendenz absteigend, sind insofern ein gefährlicher Trend, ein Trend, der umgekehrt werden muss, wenn man als Partei weiterhin Steuergelder verteilen will. Nun haben von Joseph Schumpeter über James Buchanan und Gordon Tullock bis zu Anthony Downs, Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Anbieter, dann am besten fahren, wenn sie anbieten, was nachgefragt wird, weil auch auf einem politischen Markt ein Unternehmer, der einen Ladenhüter anbietet, über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss (da sind sie wieder, die 15%).

Normale Unternehmen machen Marktstudien, versuchen herauszufinden, was ihre Kunden wünschen, welche Ansprüche und Erwartungen sie an bestimmte Produkte richten, was sie überhaupt nachfragen und berücksichtigen das, was sie über ihre Kunden oder ihre potentiellen Kunden zu wissen glauben, in ihrer Marktstrategie.

Gehen wir einmal davon aus, dass politische Unternehmer wie die SPD, ihre Unternehmensstrategie, mit der sie am politischen Markt um Unterstützung werben, ebenfalls auf eine Marktanalyse, eine Analyse der potentiellen Nachfrage der Deutschen basieren.

Dann sind die Deutschen ein Volk der Neidhammel, ein Volk, bei dem jeder eifersüchtig darüber wacht, dass sein Nebenmann nicht mehr auf dem Teller hat als er selbst. Mehr noch: Die Deutschen sind ein Volk domestizierter Dackel, das Männchen macht, wenn Politiker Entsprechendes fordern und nicht etwa Politiker, die sie nicht leiden können, ins Bein beißen und davon jagt.

Ob dies zutrifft, ob die SPD ihre Kundenanalyse richtig vorgenommen hat oder die Genossen einfach nichts anderes auf Lager haben, als an den Neid ihrer Mitmenschen zu appellieren, ist eine Frage, die wir derzeit nicht klären wollen, fest steht:

ayan-rand-socialism-communismDie SPD plant einen Neidwahlkampf, in dem die alte Mär der kleinen und mittleren Einkommen, denen gegeben wird und der Reichen, denen genommen wird, verbraten werden soll. Vor allem „die Steuerflucht“ ist der SPD dabei ein Dorn im Auge. Wohl gemerkt, die Steuerflucht, nicht die Steuerhinterziehung. Der Unterschied zwischen beidem ist einfach: Steuerflucht ist legal, Steuerhinterziehung nicht. Diesen Unterschied wollen die Genossen, mit dem Versprechen, die armen um satte 65 Euro bzw. 37 Euro im Jahr reicher zu machen, beseitigen. Dagegen wirken die 30 Silberlinge, die Judas erhalten hat, wie ein fürstliches Gehalt, mit dem man es fast rechtfertigen kann, Vertrauen zu brechen. Allerdings werden nur diejenigen von der SPD reicher gemacht, die auch dem Bild des korrekten Bürgers, das man bei der SPD hat, entsprechen, die sich brav fortpflanzen und irgendwie zusammenleben.

Wie gesagt, die Finanzierung der Wohltaten erfolgt über die Steuerflucht, von der suggeriert wird, sie sei der Steuerhinterziehung gleichzusetzen, was sie – weil legal – nicht ist. Zehn Milliarden Steuereuro will man bei der SPD dadurch erpressen, dass man legale Steuerflucht illegal macht, natürlich in der Hoffnung, die entsprechend Erpressten, blieben im Lande, um auch brav die Steuer zu bezahlen, die man bei der SPD in derselben Weise als Volkseigentum ansieht, wie dies in der DDR Fall war. Gleichzeitig suggeriert die Zahl von 10 Milliarden Euro, die derzeit, sofern die Zahl stimmt, auf legalem Wege vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht werden, bei denen, die für Neid auf andere immer zugänglich sind, eine Kriminalität, die es gar nicht gibt, denn, abermals: Steuerflucht ist legal, ebenso wie Steuervermeidung legal ist. Nur diejenigen, die freudig Steuern zahlen, haben etwas an der Waffel.

Wenn es darum geht, Neid zu schüren, ist den Genossen jedes Mittel recht, schon weil die 15% drohen (Tendenz fallend).

Dass die Genossen darüber hinaus der totalitären Annahme sind, das, was Deutsche verdienen sei zunächst Staatseigentum, der Staat entscheide dann darüber, wie viel des Erarbeiteten, denen, die es erarbeitet haben, zustehe, macht wieder einmal Ralf Stegner deutlich, von dem wir keinerlei Zweifel haben, dass ihm sein Platz im Politbüro der SED sicher gewesen wäre.

Stegner ereifert sich über Mesut Özil, der – wie Stegner meint – sich einer „moralisch verwerflichen Steuertrickserei“ schuldig gemacht habe. Die Fans, so der rote Stegner aus dem hohen Norden, würden von ihren Idolen erwarten, dass sie sich auf Fußball konzentrieren, anstatt auf „illegitime Steuervermeidung zu Lasten der Allgemeinheit“. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass sein Einkommen unter SPD-Regime der Allgemeinheit zusteht und ihm das zugeteilt wird, von dem die Genossen denken, dass es ihm zusteht, der sollte jetzt alle Zweifel verloren haben, denn der Wahnsinn, der Stegner reitet, er hat Methode und zielt darauf, den Neid in Deutschland zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen: Wer denkt, dass er sich besser stellt, wenn er die SPD auf Menschen loslässt, die ihm nichts getan haben, aber angeblich Steuerflucht betreiben und ihr Geld, das doch der Allgemeinheit gehört, für sich verwenden wollen, der wähle SPD. Er wird anschließend bekommen, was er verdient, was er nach Ansicht der Genossen verdient, versteht sich.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Mesut Özil wie alle Fußballspieler natürlich einen Stab von Leuten finanziert, deren Aufgabe darin besteht, das Geld von Özil gut anzulegen, so anzulegen, dass es dem Zugriff der Stegners dieser Welt entzogen ist, die meinen, sie könnten durch das Schüren von Neid dem Schicksal aller Schrumpfparteien entgehen: Belanglos zu werden. Özil finanziert seinen Stab von Leuten nicht nur, damit sie ihm die Neidhammel der SPD vom Leibe halten, sondern auch, um sich auf sein Fußballspiel konzentrieren zu können.

Für eine Partei wie die SPD, die nicht nur einen eigenen Konzern unterhält, sondern auch eine Briefkastenfirma in Hong Kong, vor der Steuer in Deutschland zu fliehen, ist die Behauptung, man wolle gegen die Steuerflucht vorgehen, kein moralisches Problem, denn Neid und Heuchelei gehen oft Hand in Hand. Letztlich ist politischen Unternehmern wie der SPD nur die Macht, über Steuermittel zu verfügen, sich und die seinen aus Steuermitteln zu bedienen, wichtig. Moral und Anstand sind entsprechend hinderlich.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Schuhe für die Gottlosen…

Das Bedürfnis, die personale Identität, für die man sich bekanntlich abmühen, die man sich erarbeiten muss, gegen eine soziale „Ich bin“ Identität zu tauschen, eine, die man frei Haus und ohne eigene Anstrengung, einfach durch Zuordnung erhalten kann, scheint – jedenfalls nach unserer Beobachtung – zuzunehmen.

Tajfel. social identityDas beginnt an Universitäten, an denen Personen, die normalerweise nicht einmal in die Nähe einer höheren Bildungsinstitution kämen, tönen, sie seien Wissenschaftler oder Professor oder Inhaber einer statushohen Position und geht weiter über die unterschiedlichsten Formen der sozialen Ich-bin-Zuordnung, z.B.:

Ich bin Charlie,
Ich bin Antifaschist,
Ich bin für die Umwelt,
Ich bin gegen Atomkraft;
Ich bin gegen Trump;
Ich bin Deutscher;
Ich bin ein Berliner;
Baby an Board;
Ich bin Homosexuell oder anders sexuell;

Der Drang danach, den eigenen Lebensstil oder die eigene Werthaltung anderen Menschen auf die Nase zu drücken und sich selbst als das zu inszenieren, was man als überlegene Vegetationsform ansieht, ist so weit verbreitet, dass ihn auch das Marketing entdeckt hat. Das ist nichts Neues, denn die menschlichen Litfaßsäulen, die für Hugo Boss oder Benetton Reklame laufen, gibt es nicht erst seit heute.

Die soziale Ich-bin-Identität (anstelle der ich-tue-Identität) nimmt derzeit jedoch eien dezidiert Lebensstil-wertorientierungs-Form. Neuestes Beispiel sind Schuhe, mit denen man seinen Atheismus zum Ausdruck bringen kann.

“ The first „ATHEIST Shoe“ was created as an art project. We felt the world might be a better place, if non-believers were more open about their godlessness, so we carved the words „ICH BIN ATHEIST“ on a shoe sole – just as a cheeky little provocation.

Auch Kunst ist heute billig zu haben, drei Worte reichen: Ich bin Atheist, fertig ist die Kunst. Und die Masche zieht. Die Nachfrage von Schuhträgern, die sich gerne als Atheist zu erkennen geben wollen, damit ihre Mitmenschen auch wissen: „Aha, das ist ein Atheist!“, sie wächst und Atheist-Schuhmacher wachsen mit.

atheist-shoesAtheist-Schuhe sind – so ein Slogan – für Leute, die auf ihren Füssen und nicht auf ihren Knien leben. Markige Sprüche zeichnen erfolgreiche Werbestrategeme aus. Geschmack spielt dabei oft keine Rolle, Geschmacklosigkeit schon eher. Man fragt sich unwillkürlich, was ist das für eine Generation ist, die dermaßen einfach zufrieden zu stellen ist, der es reicht, verbal etwas zu sein, die nicht einmal auf die Idee kommt, etwas zu tun.

Tajfel hat soziale Identität definiert als: als „the individual’s knowledge that he belongs to certain social groups together with some emotional and value significance to him of the group membership” Im Gegensatz dazu versammelt eine personale Identität die biographischen Leistungen und Überzeugungen, Charakteristika und Eigenschaften eines Menschen. Die Willigkeit, sich einer Gruppe atheistischer Schuhträger öffentlich zuzuordnen, muss man dann wohl als Abwahl des Versuchs ansehen, als eigenständige Persönlichkeit zu gelten, die auch etwas tut.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Im Lebensstilghetto der Gesinnungsklone

Es hat uns früher amüsiert, wenn wir mit Deutschen konfrontiert waren, die viel Wert darauf gelegt haben, dass man zusammenpasst, wobei zusammenpassen bedeutet, dass diejenigen, die in den erlauchten Freundes- oder Bekanntenkreis oder in den Kreis derer, mit denen man sich gerne identifiziert oder schmückt, aufgenommen werden, in allen Punkte übereinstimmen müssen, von der politischen Einstellung über den Lebensstil bis zur Frage, was man Freitagsabends denn so macht.

darwin-greatDas Amüsement hat in der Weise nachgelassen, in der wir festgestellt haben, dass es Deutsche gibt, die das tatsächlich ernst meinen, die zu Leuten, die in einem Punkt nicht ihrer Meinung sind oder ihr Verhalten nicht teilen, jeglichen Kontakt abbrechen oder ihn zukünftig verweigern. Ob man zusammenpasse, das wollten Wissenschaftlerinnen aus Oldenburg prüfen, um zu entscheiden, wer in ein Graduiertenkolleg aufgenommen wird, für das sie eine Förderung durch die DFG beantragt hatten. Zum Glück war Dr. habil. Heike Diefenbach Mitglied der Kommission, die über die Förderung zu befinden hatte. Das Oldenburger Gesinnungs-Ghetto wurde verhindert.

Die Erlebnisse der Art, dass Deutsche, mit denen man gestern noch gute Kontakte hatte und mit denen man in einem Punkt verschiedener Meinung ist, diese Meinungsverschiedenheit so unerträglich finden, dass sie alle Gemeinsamkeiten der Vergangenheit über Bord werfen und sich in die vermeintliche Behaglichkeit ihrer Schmollecke zurückziehen, sie reichen bis in dieses Blog, in dem uns immer einmal wieder ein enttäuschter Kommentar eines Lesers erreicht, der bislang, ja über Jahre immer gerne ScienceFiles gelesen hat, bis der eine Artikel kam, der nicht seiner Meinung entsprochen hat, und deshalb hat ist er jetzt tief verletzt und verstört darüber, dass er sich in der Heiligsprechung von ScienceFiles so getäuscht hat.

Witzigerweise sind die Begründungen immer dieselben: empfundene Kälte, das Bild vom kalten rationalen Wissenschaftler, der keine Rücksicht auf die Herzleiden seiner Leser und ihre Befindlichkeit nimmt, sondern sein Argument macht. Schrecklich, vor allem dann, wenn man sich auf der falschen Seite dieses Arguments wiederfindet und in seiner Hilflosigkeit nur für sich reklamierte Gutheit ins Feld führen kann.

Wir fragen uns dann regelmäßig, ob es möglich ist, dass man z.B. unsere Beiträge über Gutmenschen gelesen haben und dennoch nicht in der Lage sein kann, zu verstehen, dass wir formale und keine inhaltlichen Argumente machen? Wir haben an Gutmenschen vor allem auszusetzen, dass sie sich formal zu mehrwertigen Menschen erklären, die notwendig von ihnen zu minderwertigen Menschen erklärten Menschen sagen wollen, was richtig für sie ist. Diese brummend primitive Form versuchter Herrschaft ist unabhängig vom Inhalt brummend primitiv. Offensichtlich sind manche Leser der Ansicht, dass wir an Gutmenschen vor allem die Inhalte bemängeln und stimmen uns, weil sie dieselben Inhalte gerade bemängeln, aus ganzem Herzen zu.

Popper objektive ErkenntnisUns sind die Inhalte aber weitgehend wurscht. Zur Erinnerung: Wir sind ein Wissenschaftsblog und wir argumentieren formal, z.B. am Konzept der prozeduralen Gerechtigkeit entlang, und aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit gibt es an der Feststellung, dass es einen Verstoß gegen die Regeln der Gerechtigkeit darstellt, wenn Personen, die nicht oder nur wenig oder gar nichts in eine Versicherung eingezahlt haben, genauso oder besser behandelt werden, wie Personen, die über Jahre eingezahlt haben.

Das ist eine logische Konsequenz, die man akzeptieren muss, wenn man am Konzept der Gerechtigkeit, der prozeduralen Gerechtigkeit festhalten will. Es wäre jedem Kommentatoren, der sich darüber echauffiert hat, dass wir z.B. bemängeln, wenn Kindererziehungszeiten aus Beiträgen zur Rentenversicherung honoriert werden, möglich festzustellen, dass es ihm nicht darum geht, prozedurale Gerechtigkeit herzustellen, sondern darum, Kinderbesitzer anderen gegenüber zu bevorteilen. Seltsamerweise legen aber gerade diejenigen, die reagieren, wie ein Hühnerhaufen, wenn man sie mit logischen Schlussfolgerungen ihrer Haltung konfrontiert, einen besonders großen Wert darauf, als herzensgut und natürlich gerecht zu erscheinen.

Dieser scheinbar innere Zwang, sich als Anhänger bestimmter Konzepte zu beschreiben, gut, gerecht, herzlich, was auch immer, er entspricht der Manie, die Genderisten an den Tag legen, die partout als Wissenschaftler gelten wollen. Sie machen zum Teil erbarmungswürdige Verrenkungen, um sich als andere Art von Wissenschaftler zu inszenieren und zeigen mit jeder Verrenkung nur ein weiteres Mal, wie wenig Ahnung und Kenntnis sie von Wissenschaft doch haben. Auch Genderisten könnten sich aus ihrer peinlichen Lagen einfach befreien, wenn sie sagen würden, was sowieso jeder Wissenschaftler weiß, dass sie nämlich keine Wissenschaftler, sondern Ideologen sind, die Vorteile für sich erheischen wollen. Aber aus irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Gründen, wollen Genderisten als Wissenschaftler erscheinen.

Es ist, als wäre die Persönlichkeit mancher, selbst mancher ScienceFiles-Leser davon abhängig, eine bestimmte Wertigkeit für sich in Anspruch nehmen zu können, sich z.B. als gut, gerecht, lieb, nicht kalt und nicht rational zu inszenieren. Derartige Surrogatidentitäten bringen es mit sich, dass man in höchst ungesunder Weise von dem Bild abhängig ist, das man nach außen abgibt. Zudem haben Surrogatidentitäten die unangenehme Konsequenz, nicht aus eigener Kraft aufrechterhalten werden zu können, denn sie leben von der Bestätigung durch andere, eine Bestätigung, die man sich einfach und häufig durch soziale Zuordnung holen kann.

Deshalb ist es für manche Deutsche so unglaublich wichtig, sich gegen jede Form der Kritik und jede Form von Meinung, die nicht der ihren entspricht, zu versichern, sich in einem Lebensstil-Ghetto einzumauern, in dem alle Bezugspersonen so leben wie man selbst, sich mit Facebook-Freunden zu umgeben, die nichts anderes „liken“ als man selbst, und wehe dem, der aus versehen bei der AfD Sachsen-Anhalt ein „Like“ geklickt hat, sich in einer Sprechblase von Worthülsen wiederzufinden, die alle dem entsprechen, was man selbst sagen würde, wenn man etwas unabhängig formulieren könnte, sich zum Gesinnungsklon derer zu machen, die man anhimmelt: Den Gesinnungsheiligen bzw. denen, die man irrtümlich dafür hält. Aber wehe, der zum Gesinnungsheiligen Auserwählte sagt etwas, was nicht der Selbstinszenierung entspricht, von der die Möchte-Gern Gesinnungsklone so massiv abhängig sind.

Northampton.pngSchluss ist mit dem Gesinnungsheiligen. Die Gefolgschaft wird ihm aufgekündigt. Er wird vom Heiligen zum Teufel transformiert. Die langen Jahre, in denen man sich in trauter Gesinnungseintracht wähnte, sie werden zu Jahren der Täuschung umgedeutet, in denen man nicht wusste und vor allem nicht bemerkt hat, was das für einer ist. Dass die Jahre, in denen man nicht bemerkt hat, was das für einer ist, die Jahre waren, in denen man sich mit seiner Freundschaft oder in der Gesinnungs-Heiligkeit, die man ihm zugesprochen hat gesonnt hat, ist schnell vergessen: Die Not, sich zu klonen und keine andere als die eigene Gesinnung und keinen anderen als den eigenen Lebensstil zuzulassen, sie ist überwältigend.

Und deshalb scheitern in Deutschland Versuche, einen rationalen öffentlichen Diskurs aufzubauen und Versuche, eine demokratische Kultur, eine civic culture zu etablieren.

Es gibt Tonnen von Papier, die mit Forschung zu Kooperation und zu den Voraussetzungen von Kooperation beschrieben wurden. Das markanteste Ergebnis, das immer wieder zu Tage tritt, ist: Man muss sich mit gutem Willen begegnen, um eine Kooperation initiieren und aufrecht erhalten zu können. Kooperation, auch als Arbeitsteilung, ist der Mechanismus, der Gesellschaften zusammen- und am Laufen hält. Kooperation verspricht den Kooperierenden eine Auszahlung, die sie alleine nicht erreichen können, um nur einen Nutzen von Kooperation zu nennen. Da Kooperationen oftmals damit verbunden sind, dass ein Partner eine Vorleistung bringt, der andere nachzieht, ist guter Wille, mit dem man sich gegenübertritt, so wichtig, denn warum soll man mit jemandem kooperieren, dem man nicht zugute hält, dass er sich an Absprachen hält und seinen Teil zur Kooperation beiträgt.

Wer sich etwas näher mit alltäglichen Situationen der Kooperation auseinandergesetzt hat, der sieht schnell, wie unmöglich eine Kooperation ist, wenn der gute Wille fehlt: Wer von Euch steigt ohne darüber nachzudenken, wer die U-Bahn fährt, in den Zug ein? Was, wenn der Fahrer die Kooperation aufkündigt und die Bahn im Tunnel stehen lässt? Offensichtlich denken das nur ganz wenige. Alle anderen treten dem Bahnfahrer, den sie in der Regel nicht einmal kennen, mit gutem Willen gegenüber und vertrauen sich ihm für kurze oder längere Strecken an. Was wäre wohl los, wenn jeder Fahrgast sich erst davon überzeugen wollte, dass der Bahnfahrer auch die richtige Gesinnung hat, ein Gesinnungsklon seiner selbst ist. Die Frage ist leicht beantwortbar: Nichts. Es führen keine U-Bahnen mehr.

Axelrod1Oder wie ist das in privaten Beziehungen? Die Männerbewegung beklagt seit Jahren, dass durch Gesetze asymmetrischen Bedingungen zu Gunsten von Frauen geschaffen werden. Die Gesetze und die Infiltration der Öffentlichkeit durch das Propagandaministerium führen dazu, dass Männer, wenn es zum Konflikt kommt, immer die schlechteren Karten haben und im Stereotyp immer die Täter, nie die Opfer sind. Trotzdem gibt es private gegengeschlechtliche Beziehungen. Warum? Wegen Goodwill, weil niemand, der eine Beziehung eingeht, an die Folgen denkt, die sie haben könnte, wenn sich sein Gegenüber als fieses Schwein erweist.

Ohne guten Willen gibt es keine Gesellschaft.

Und ohne guten Willen gibt es keine Demokratie. Demokratie lebt vom Streit der Gegensätze, davon, dass alle ihre Ideen und Argumente einbringen und sich gegenseitig daran messen können: Konkurrenz der Argumente, nicht Einheitsfront der Gesinnung ist der Nährboden, auf dem Demokratie wachsen kann. Das setzt aber voraus, dass man miteinander spricht und streitet, sich nicht in sein eigenes Gesinnungsghetto einschließt, in dem man Gesinnungsgleichschaltung betreibt und alle, die sich nicht als eigener Gesinnungsklon erweisen, ausschließt. Eine solche Vorgehensweise macht auf Dauer schnell einsam, was psychologisch betrachtet dazu führen muss, dass die entsprechenden Gesinnungsfetischisten zu Gesinnungsfanatikern werden, denn mit jedem, den man wegen einem Punkt, in dem man nicht übereinstimmt, aus der eigenen Bezugsgruppe geworfen hat, wird nicht nur die Bezugsgruppe kleiner, es wird auch die Notwendigkeit größer, die eigene Meinung als Walhalla der richtigen Ansicht zu feiern, was zwangsläufig wieder dazu führen wird, dass kleine Abweichungen vom Gesinnungsmainstream, wie sie Mitglieder der Bezugsgruppe aufweisen, abermals mit dem Kappen aller Gemeinsamkeiten beantwortet werden.

Was man individuell vielleicht noch als Manie ansehen und als Gegenstand einer entsprechenden Therapie behandeln könnte, wird dann, wenn es endemisch wird, zu einer Gefahr für die Gesellschaft, denn Letztere zerfällt zwangsläufig in eine Anzahl von Gesinnungsghettos, in denen Gesinnungsheilige verehrt werden, die wiederum die Gesinnungsgleichschaltung propagieren und den Kontakt mit Abweichlern abbrechen. Da kein Gesinnungsghetto die Meinung, die in anderen Gesinnungsghettos als richtig angesehen wird, auch nur akzeptiert, hat man sich gegenseitig immer weniger zu sagen und wenn man nicht mehr miteinander spricht, dann gibt es immer weniger Kooperation und immer weniger Möglichkeiten, Gemeinsamkeiten zu entdecken. Es folgen Radikalisierung und Fanatismus und alles nur, weil es für manche unerträglich ist, dass es Menschen gibt, die in dem einen oder anderen Punkt anderer Meinung sind.

Die Politikwissenschaft kennt eine Vielzahl politischer Systeme neben der Demokratie, die Diktatur, die Autokratie, den Totalitarismus. Wir möchten an dieser Stelle die Infantilokratie ergänzen, die direkt in den Gesinnungsfanatismus führt, dessen politische Ausdrucksform der Faschismus ist.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 25% der Beiträge zur Rentenversicherung werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

Hayek Constitution of LibertyZwischen den vielen Fehlversuchen, soziale Gerechtigkeit zu definieren, haben wir einen brauchbaren Versuch von Karl Josef Laumann gefunden, der soziale Gerechtigkeit als die Herstellung von Chancen- und Beteiligungsgleichheit definiert, also den Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und damit zur Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Man könnte soziale Gerechtigkeit also als Herstellung gleicher Startchancen definieren, wenn man denn an dem Begriff festhalten will.

Das führt jedoch zu einer eng umgrenzten Menge von Maßnahmen, die auf Basis der Umverteilung von z.B. Steuermitteln ausgeführt werden können, und alle haben sie gemeinsam, dass sie auf die Herstellung eines gleichen Zugangs zu den Institutionen gerichtet sind, die die Grundlagen einer erfolgreichen Erwerbsbiographie legen, also zu Schulen, Hochschulen, zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Umverteilung von Einkommen mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann somit einzig dem Zweck dienen, gleiche Startbedingungen zu schaffen, so dass jeder in der Lage ist, ein eigenständiges Leben auf Basis eigener Erwerbstätigkeit zu führen.

Um Risiken abzufedern, die die Erwerbsfähigkeit betreffen, die notwendig ist, um eine Erwerbstätigkeit aufzuführen, die wiederum notwendig ist, um ein eigenständiges Leben führen zu können, kann man sich zudem darauf einigen, eine Versicherung gegen diese Risiken einzuführen. Ob diese Versicherung staatlich oder privat organisiert ist, ist so lange irrelevant, so lange zwei Prinzipien gewahrt sind:

  1. Nur Beitragszahler können Leistungen aus der Versicherung erhalten.
  2. Die Höhe der Leistungen, die ein Beitragszahler erhält, stehen in Relation zur Höhe seiner Beiträge.

Das sind klare Kriterien, die Missbrauch von Beitragszahlungen durch diejenigen, die mit der Verwaltung der Beiträge betraut sind, zu vermeiden. Es sind zudem Kriterien, die jegliche Form der Umverteilung z.B. unter der falschen Behauptung, sie diente der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, ausschließen. Um so erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Beiträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet und als versicherungsfremde Leistungen, die man auch als Diebstahl an den Beitragszahlern bezeichnen kann, verwendet werden.

raffelhuschen-2In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Sie werden umverteilt, aus politischen Motiven und politische Motive dienen immer der Klientelpolitik und somit der Bereicherung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen, wobei auch vor Diebstahl nicht Halt gemacht wird.

Rechnet man die Ergebnisse von Raffelhüschen, Moog und Vatter auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden Euro, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihren zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden Euro, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.

Im großen Stil werden somit die Beitragszahler zur Gesetzlichen Rentenversicherung um ihre Beiträge geprellt, die entsprechenden Beiträge in Milliardenhöhe für die politischen Marotten derer ausgegeben, die noch eine Klientel zu versorgen haben.

Die folgende Tabelle zeigt, worum es sich bei versicherungsfremden Leistungen handelt, in welche Taschen die Beiträge der Rentenversicherten umverteilt werden.

raffelhuschen-1

Wir stellen fest: Die Gesetzliche Rentenversicherung kann nicht Gegenstand von Umverteilung sein, denn sie ist eine Lebensleistungsversicherung, die den Beitragszahlern zusteht, und zwar in Relation zu den geleisteten Beiträgen.

Diese beiden Prinzipien werden aus politischen Gründen gebrochen, die Beitragszahler werden entsprechend geprellt und mit der Behauptung, es handle sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die durch die Umverteilung hergestellt werden soll, belogen, denn, wie wir oben dargelegt haben, kann sich soziale Gerechtigkeit bestenfalls auf die Herstellung von Chancengleichheit im Zugang zu Institutionen, die für die nachfolge Führung eines eigenverantwortlichen Lebens durch Erwerbstätigkeit von Wichtigkeit sind, beziehen.

Damit scheidet die Rentenversicherung als Instrument der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit aus, was sich auch daran zeigt, dass rund 16 Milliarden Euro aus Beitragszahlungen zur Subventionierung der privaten Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, zweckentfremdet werden. Dass es sich um eine die Mittelschicht favorisierende Versicherung handelt, die sich auf Kosten der Arbeiterschicht bereichert, zeigt sich an der „Höherbewertung der Berufsausbildung“, also der Anrechnung von z.B. universitären Ausbildungszeiten, für die rund 3 Milliarden Euro umverteilt werden. Wenn höhere Ausbildung zu höheren Einkommen führt, dann sollte sich die längere Ausbildungszeit über die Jahre amortisieren, wenn die längere Ausbildungszeit denen gegenüber, die eine kürzere Ausbildungszeit haben und entsprechend früher Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, angerechnet wird, dann folgt daraus, dass sich die Angehörigen der Mittelschicht einen Vorteil auf Kosten der Arbeiterschicht verschaffen wollen, denn die Beiträge, die sie sich genehmigen, haben nicht sie, sondern die Arbeiter eingezahlt.

Kurz: Das Gebäude der Gesetzlichen Rentenversicherung ist darauf ausgelegt, Beitragszahler zu prellen, um mit dem Erprellten politische Moden und Vorlieben finanzieren und gesellschaftliche Gruppen relational zu anderen und in einem eklatanten Missverhältnis zu den von ihnen geleisteten Beiträgen besser zu stellen. Interessanter Weise sind diejenigen, die bei all dem am schlechtesten Abschneiden, Männer, die von ihren 16. Lebensjahr an erwerbstätig sind. Sie schuften quasi für sich, für Kinderbesitzer, für Mittelschichtskinder mit langer Ausbildungszeit, die ihnen dann erzählen, dass sie rechtextrem sind und für die Hinterbliebenen von Beitragszahlern, die verstorben sind.

Und all das wird mit sozialer Gerechtigkeit zu legitimieren versucht.

Raffelhüschen, Bernd, Moog, Stefan & Vatter, Johannes (2011). Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

CIA steckt hinter TTIP

Niemand in Deutschland hätte es für möglich gehalten, in diesen ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts, dass diese deutsche Welt genau und aufmerksam beobachtet würde, von Mächten intelligenter als der Durchschnitt. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass Menschen, die ihren täglichen Verrichtungen nachgingen, beobachtet und studiert würden, in etwa so, wie ein Wissenschaftler einen Kleinorganismus beobachtet und studiert, der sich in einem Wassertropfen unter seinem Mikroskop vermehrt…. Und doch, langsam, aber sicher, haben diese Mächte ihre Pläne in die Tat umgesetzt.

watergateImmer wieder sind US-Administrationen an die Grenzen ihrer Macht gestoßen. Die Idee, der US-Präsident sei der stärkste Mann der Welt, sie erscheint denen, die in CIA und NSA die Fäden ziehen, geradezu lachhaft.

Immer wieder haben sie versucht, die US-Amerikaner in den Griff zu bekommen. Joseph McCarthy hat es versucht, hat versucht, die US-Amerikaner gleichzuschalten, gleichzuschalten in ihrer Abwehrhaltung gegen die rote Gefahr. McCarthy ist gescheitert. Der US-Senat hat es mit seinem Prohibitions-Gesetz versucht. Als 18. Ergänzung zur US-Verfassung sollte die Abstinenz von Alkohol durchgesetzt und US-Amerikaner von 1920 an, zu einem gesunden und alkohollosen Leben erzogen werden. Der US-Senat ist gescheitert. Statt einem alkoholfreien Leben hat man Kriminalität und Untergrund-Kneipen, Al Capone und die Mafia geschaffen. Der Ku-Klux-Klan er hat es versucht: US-Amerikaner zu einer weißen Gesellschaft der Überlegenen zu machen, die auf die unterlegenen Schwarzen heruntersehen. Der Ku-Klux-Klan ist gescheitert – kläglich.

Wann immer in den USA versucht wurde, ein Anti-Gefühl, ein Wir-Gefühl basierend auf Ausgrenzung anderer, wir Anti-Alkoholiker, wir Anti-Roten, wir Anti-Schwarzen zu schaffen, ist der Versuch gescheitert. Nicht einmal im Krieg ist es gelungen, dauerhaft ein Anti-Gefühl zu schaffen. In den Zweiten Weltkrieg mussten die USA von den Japanern regelrecht gebombt werden und selbst dann, waren sie nur halbherzig bei der Sache und konnten es nicht abwarten, endlich Care-Pakete in das unterlegende Deutschland zu schicken.

Ja Deutschland, wie viel einfacher doch alles in Deutschland ist.

Die politische Klasse beschließt einen Krieg, einer hat gar die Chuzpe die Meute zu fragen, ob sie den totalen Krieg wolle, und alle schreien: Ja. Und in den USA, richtig betteln muss man darum, einen Krieg führen zu können. Niemand läuft singend und mit strahlendem Gesicht in die Schlacht: Drückeberger kennzeichnen die US-Jugend, die versuchen, sich mit wirren Entschuldigungen dem Dienst am Vaterland zu entziehen. Aber selbst dann, wenn es gelungen ist, einen Krieg anzufangen, dauert es nicht lange, bis US-Amerikaner auf die Straße gehen, um gegen den Krieg zu demonstrieren.

Schuld ist dieser Individualismus, der die meisten US-Amerikaner auszeichnet. Man versucht, sie für eine gemeinsame Sache, den Krieg gegen das Reich des Bösen zu begeistern und was passiert: Sie misstrauen ihrer Regierung, setzen Verschwörungstheorien in die Welt – CIA und NSA hätten die Twin Towers in New York selbst in die Luft gesprengt, NASA wäre gar nicht auf dem Mond gewesen und Barack Obama gar kein Amerikaner.

snouts_in_the_trough_3

The Snout in the Trough

Dagegen herrschen in Deutschland paradiesische Zustände. Die politische Klasse kann sich z.B. nach Herzenslust bedienen. Öffentliche Parteienfinanzierung nennt sich das „scheme“, mit dem Geld von Bürgern in die Taschen von Parteien geleitet wird. Öffentliche Parteienfinanzierung in den USA? Steuergelder für Parteien? Unvorstellbar, Suizid der politischen Klasse. Wo Deutsche freudig zahlen, weigern sich US-Amerikaner, das Gute, das die politische Klasse bringt, zu finanzieren.

Oder die vielen Wege, die Politiker in Deutschland gefunden haben, um Steuergeld in die Taschen von Bekannten und Freunden zu leiten. Politiker nehmen Geld von Bürgern und finanzieren ihre Bekannten und ideologischen Freunde dafür, dass sie die Bürger dahingehend beeinflussen, die Politik gut zu finden, die die Politiker, die mit dem Geld eben dieser Bürger ihre Freunde und Bekannten finanzieren, betreiben. Eine hervorragende Manipulationsschleife, nur leider in den USA nicht durchführbar. Man entwickelt ein solch‘ hervorragendes Verteilungsschemata, erschreckt seine Gegner ein wenig, beseitigt die, die sich nicht erschrecken lassen, besticht, bezahlt und verteilt und was passiert: Watergate. Da kommen Journalisten und decken das schöne Schema auf, machen es öffentlich. Journalisten, die von sich denken, sie seien es sich und der Bevölkerung schuldig, Letzterer reinen Wein einzuschenken, Journalisten, die einen Anspruch an sich und ihre Arbeit haben. Journalisten mit individualistischem Berufsethos, die man nicht kaufen kann.

Wie viel schöner ist es doch in Deutschland. Hier kann man Medien gleichschalten und zur vierten Kolonne der politischen Klasse machen. Auf die Idee, die Regierung zu überwachen, kommen  nur noch wenige, und die Wenigen, die auf eine solche Idee kommen, die kann man leicht aussortieren und kaltstellen und selbst wenn sie Recherchieren und Aufdecken verpufft ihre Wirkung an der Einheitsfront der gleichgeschalteten Medien, die jede wirksame Kritik an der politischen Klasse mundtot machen. Einmal mehr: Paradiesische Zustände.

Und selbst wenn es gelingt, Widerstand gegen die politische Klasse zu organisieren, auf die Straße zu bringen, das Schweigekartell der Medien, es leistet hervorragende Arbeit. Divide et Impera, so das Motto, unter dem die organisierten Kritiseure erst beleidigt, dann diffamiert und schließlich abgekanzelt werden, und es funktioniert: Nichts mögen richtige Deutsche lieber, als sich mit unrichtigen Deutschen zu streiten. Nichts ist einfacher, als die Deutschen gegeneinander aufzubringen: Gute Deutsche gegen schlechte Deutsche, die sich gegenseitig beschimpfen, überwachen, sich miteinander beschäftigen. Paradiesische Zustände eben, die man perfekt nutzen kann, um einen Smokescreen, wie es im CIA-Slang heißt, aufzubauen, hinter dem dann die wirklichen Dinge beschlossen und umgesetzt werden können, während die Deutschen miteinander über Hasskommentare oder Rassismus oder andere Belanglosigkeiten streiten.

Versuch‘ das in den USA, und Du wirst scheitern. Etliche Universitäten hatten sich hinter der Gender Mainstreaming Ideologie versammelt. Was passiert? Andere Universitäten tanzen aus der Reihe, wollen sich differenzieren. Studenten, die in Deutschland die ersten sind, die den Staat und seine ideologischen Eskapaden tragen, sie wollen in den USA etwas lernen. Lernen! Wissen, nicht Ideologie, schon gar nicht Gender Mainstreaming. Wie einfach ist doch die deutsche Welt, in der man Studenten dazu instrumentalisieren kann, Wissen gegen Ideologie zu tauschen, wenn man ihnen nur den Anschein verleiht, sie würden zu einer guten Sache gehören, dafür kämpfen und sich für ein großes Ganzes einsetzen und aufopfern.

Das hat in Deutschland immer geklappt: Deutsche zu Kämpfern für die gute Ideologie zu machen, die gegen andere Deutsche vorgehen, Anhänger falscher Ideologien diffamieren und die Arbeit des Staats machen, sich mit ihm gemein, sich zum Untertan machen. Die deutsche Untertanenkultur, das ist, was den CIA wirklich interessiert, denn Untertanen sind Gift für Individualismus und aller Trouble in den USA geht von Individualismus aus. Er hindert US-Amerikaner sich dauerhaft einem großen Ganzen zu verschreiben. Er macht Menschen misstrauisch, misstrauisch sogar ihrer Regierung gegenüber. Er ist die Quelle von Kritik und Widerspruch. Get rid of individualism and you rule the world.

Seit Jahrzehnten hat der CIA versucht, hinter das Geheimnis der deutschen Untertanenkultur zu kommen: Ethnologen, Behavioristen, Agenten, Psychologen, Politikwissenschaftler, Soziologen, sie alle haben versucht, das Geheimnis zu ergründen. Umsonst. Nothing works. Und der Verweis der Ethnologen, dass die Untertanenkultur eben ein cultural thing sei, der hilft auch nicht wirklich weiter. Da Versuche, von außen hinter das Geheimnis der Untertanenkultur zu kommen, gescheitert sind, hat sich der CIA etwas Besonderes einfallen lassen. If you can’t beat them from the outside, get under their skin, wie es so schön heißt.

Und deshalb hat der CIA TTIP, das Transatlantische Handels- und Partnerabkommen erfunden.

Versprich‘ den deutschen Wohlstand. Lass‘ sie am Reichtum der USA teilhaben. Stell‘ Ihnen Zugang zum US-Amerikanischen Markt in ungeahntem Ausmaß in Aussicht. Umsatz, Gewinn, Wachstum, Wohlstand, Reichtum, neue Waren, Technologie, billige Waren, billige Technologie, wer würde sich gegen Wohlstand entscheiden?

Nicht einmal die Deutschen, so das Kalkül des CIA. Und mit TTIP kommt die Überwachung und das Ausspähen dessen, was die deutsche Untertanenwelt im Innersten zusammenhält, jenes archimedischen Punkts deutscher Kultur, der seit Jahrhunderten wirkt und sich seit Jahrzehnten jedem kognitiven Zugriff entzieht. So hat es sich der CIA gedacht, dessen Spitze schon die schöne neue Welt der Untertanen-USA vor sich sieht, mit ihrer Parteienfinanzierung, ihren Nutznießernetzwerken und ihrer Bevölkerung, deren Mitglieder nichts lieber tun als staatsdienlich und zwangsversichert zu sein und übereinander herzufallen. Traumzustände für die Herrschaft der Zukunft.

Der UntertanAber, der CIA hat einmal mehr seine Rechnung ohne die Deutschen gemacht. Genial, wie der Plan gewesen sein mag, basiert der doch auf kognitiven und rationalen Annahmen darüber, wie sich Deutsche verhalten: Niemand würde ein besseres Leben gegen ein schlechteres Leben tauschen, so die Prämisse, die falsche Prämisse.

Deutsche tun das. Das Geheimnis des Untertanengeistes, das der CIA nicht entdecken kann, es besteht im Affekt nicht in der Rationalität. Deutsche wollen nicht wissen, wie etwas ist. Deutsche wollen wissen, ob diejenigen, die sie sich gerade zur Obrigkeit erwählt haben und denen sie sich affektiv verbunden fühlen, das, was ist, gut finden oder nicht. Findet die jeweils selbstgewählte Obrigkeit etwas schlecht, dann finden es auch die Untertanen schlecht. Findet die gewählte Obrigkeit etwas gut, dann finden es auch die Untertanen gut. Und TTIP, das finden die meisten verfügbaren Obrigkeiten, deren emotionalem Urteil sich Untertanen willig anschließen, schlecht.

Denn: TTIP, Chlorhuhn, das ist der Versuch der USA, Deutschland zum Satelliten zu machen, US-Amerikanischen Kapitalismus durch die Hintertür in die deutsche Servicewüste zu bringen. TTIP ist der US-Amerikanische Versuch, die Herrschaft über Deutschland zu übernehmen und gute deutsche Gesetze, deutsche Umweltgesetze zu boykottieren, sie mit Monsanto und Gentechnik zu ersetzen, deutsche Mägen mit gentechnischem Gift zu füllen, deutsche zu Lemmingen der USA zu machen. So geht die Abwehr-Erzählung.

Und wieder einmal ist ein Versuch, hinter das Geheimnis der deutschen Untertanenkultur zu kommen, gescheitert. Deutsche sind eben schon Untertanen ihrer selbsterwählten Orbigkeit und Gefangene ihrer unglaublichen Angst vor Freiheit.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Streit über TTIP-Schiedsgerichte: Viel Emotion – wenig Ahnung – unser Beitrag: Fakten

Stellen Sie sich vor, Sie hätten Geld, viel Geld und würden dieses Geld in eine Fabrik in Venezuela investieren. Eine gute Anlage in einem einst sicheren Markt. Und dann kommt Hugo Chavez und enteignet ihre Fabrik. Ihre Investition wäre futsch, wenn es keinen bilateralen Investitionsschutz zwischen Deutschland und Venezuela gäbe, der auch Venezuela unter Chavez dazu verpflichtet, ihre Entschädigung von Spruch eines unabhängigen Schiedsgerichtes abhängig zu machen. Ohne dieses Schiedsgericht, wären sie den Launen von Chavez ohne Schutz und ohne Möglichkeit, ihren Schaden einzuklagen, ausgeliefert gewesen.

maduro

Wer es gerne aktuell hat, kann Chavez gegen Maduro teilen. Die Armut ist dieselbe.

Gut dass es einen entsprechenden Rechtsschutz, ein entsprechendes Investor-Staats-Schiedsverfahren gibt. Ein Schiedsgericht, wie es in TTIP vereinbart ist, jenes Schiedsgericht, um das derzeit so viel Geschrei entsteht, Geschrei, bei dem viele mitschreien, die überhaupt keine Ahnung haben, was ein solches Schiedsgericht darstellt, und weshalb es wichtig ist.

Wussten Sie z.B. das Deutschland derzeit mit 147 Ländern einen Investitionsschutzvertrag abgeschlossen hat, der Schiedsgerichte als zentrale Einrichtung vorsieht, darunter 14 Verträge mit EU-Mitgiedsstaaten?

Wussten Sie, dass das erste Schiedsgericht, das es zum Investorenschutz gab, zwischen Deutschland und Pakistan im Jahr 1959 abgeschlossen wurde, um deutsche Investoren dazu zu bewegen, in Pakistan zu investieren, in der Sicherheit, dass ihre Investitionen nicht einfach verschwinden können?

Wussten Sie, dass der Hauptzwecke eines entsprechenden Investor-Staats-Schiedsverfahren darin besteht, von unterschiedlichen Rechtssystemen, wie sie z.B. in Utah und in Niederösterreich vorhanden sind, die für die jeweiligen Parteien aufgrund ihrer kulturellen Grundlage kaum verstehbar sind, zu abstrahieren und einen Rechtskodex einzuführen, der eine Form der funktionalen Äquivalenz darstellt, die es beiden Konfliktparteien erlaubt, auf Basis eines geteilten Rechtskodizes zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Investoren vorliegt oder nicht.

Wussten Sie, dass die Einführung eines Schiedsgerichts, die einzige Möglichkeit ist, um das Problem zu umgehen, dass festgeschrieben werden müsste, welches nationale Rechtssystem in einem Streitfall zur Anwendung käme, was bedeutet, dass sich europäische Unternehmen den Gesetzen der USA zu unterwerfen hätten oder US-Amerikanische europäischen,w as letztlich die Preisgabe nationaler Hoheit zur Konsequenz hat?

ttipWussten Sie, dass ein Schiedsgerichtsverfahren nur angestrengt werden kann, wenn ein Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen aus dem In- oder Ausland diskriminiert wird?

Wussten Sie, dass es exakte Verfahrensregeln darüber gibt, wie ein solches Schiedsverfahren durchgeführt werden soll und von wem, geregelt z.B. im Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL), der für TTIP gelten wird?

Und wie steht es mit den folgenden Statistiken zu Verfahren im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren (investor-state-dispute settlement), die man der entsprechenden Datensbank der UNCTAD entnehmen kann? Bei diesen Daten handelt es sich um Daten zu Klagen, die im Rahmen derzeit existierender Investor-Staats-Schiedsverfahren angestrengt wurden!

  • Zum Ende 2013 waren 568 Klagen vor Schiedsgerichten anhängig.
  • Davon wurden 300 (53%) von Europäischen Unternehmen angestrengt, 127 (22%) von Unternehmen aus den USA.
  • In 27% (153) der 568 Fälle richten sich die Klagen gegen Industrieländer;
  • Die Top-3 der weltweit am häufigsten verklagte Länder sind Argentinien (53 Klagen), Venezuela (38 Klagen) und die Tschechische Republik (27 Klagen).
  • Investoren aus der EU verklagen am häufigsten EU-Mitgliedsstaaten und Länder aus Lateinamerika (je 29% der von EU-Unternehmen angestrengten Klagen – die Top-3 der verklagten Länder ist identisch mit der im letzten Punkt genannten Liste)
  • 48,2% der Klagen deutscher Investoren richten sich gegen EU-Mitgliedsstaaten und die meisten Klagen, die derzeit gegen EU-Mitgliedsstaaten anhängig sind, stammen aus der EU.
  • Von 274 Klageverfahren, die bis Ende 2013 vor entsprechenden Schiedsgerichten abgeschlossen wurden, endeten 43% mit einem Spruch zu Gunsten der verklagten Staaten, in 31% der Klagen waren die Investoren erfolgreich, in 26% der Verfahren, wurde der Streit beigelegt.
  • Klagen häufen sich in Sektoren, in denen Staaten stark intervenieren, z.B. im Bereich Öl, Gas und Bergbau, der heftig subventioniert wird oder im Bereich der Elektrizität, also in den ideologischen Tummelfeldern vieler NGOs, die so heftig gegen Schiedsgerichte auftreten.

Der Ablauf eines Verfahrens folgt einem entsprechenden Kodex. Es gibt den bereits benannten Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL) und den Code der ICSID (International Center for Settlement of Investment Disputes), der zwischenzeitlich von 154 Staaten ratifiziert ist (auch von Deutschland). Demnach ist das Vorgehen bei einem Schiedsverfahren klar geregelt:

  • ttip-muenchenBevor überhaupt Klage eingereicht werden kann, müssen der Investor und die betroffene Regierung mit einander verhandelt haben.
  • Kann der Streit nicht beigelegt werden und sind beide, Investor und Staat Mitglied der ICSID, dann kann ein Schiedsverfahren beantragt werden. Dazu bedarf es eines schriftlichen Antrags beim ICSID-Generalsekretär.
  • Nach der Registrierung des Schiedsverfahrens wird ein Tribunal konstituiert, das aus drei Schiedsrichtern besteht: Ein Schiedsrichter wird vom Investor benannt, einer vom verklagten Staat. Auf den dritten und vorsitzenden Schiedsrichter müssen sich klagender Investor und verklagter Staat gemeinsam einigen.
  • Das Tribunal berät den Fall und trifft einen Schiedspruch.

Zum Abschluss noch zur Korrektur einiger Mythen:

Mythos 1: Investor-Staat-Schiedsverfahren machen es Unternehmen möglich, Gesetze zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) schützen Investoren davor diskriminiert zu werden, vor ungerechten und unbilligen Behandlung durch den Staat, auf dessen Gebiet sie investiert haben, und vor Enteignung. Sie schaffen also einen moralischen Kodex, an den beide Seiten gebunden sind. Von NGOs wie Attac gerne zitierte Beispiele malen den Teufel oft in Form von Fracking an die Wand und behaupten, Unternehmen könnten Umweltschutzbestimmungen über Schiedsgerichte aushebeln oder verhindern.

Ein gerne zitiertes Verfahren ist der Streit der US-Firma Lone Pine mit Kanada, bei dem es um 118,9 Millionen US-Dollar geht. Lone Pine hat auf Grundlage von durch Kanada gemachten Zusagen und vergebenen Explorationslizenzen erhebliche Investitionen in Kanada vorgenommen. Ziel war es, Gasvorkommen unter dem St. Lorenz Strom zu erschließen. Kanada hat im Jahr 2011 die entsprechende Explorationslizenz kompensationslos zurückgezogen. Dagegen wehrt sich das Unternehmen. Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Mythos 2: Investor-Staat-Schiedsverfahren begünstigen ausländische Investoren gegenüber inländischen Investoren.

Inländische Investoren haben dieselben Rechte, die auch ausländische Investoren haben. Ziel der Schiedsverfahren ist es, diese Gleichheit gerade festzuschreiben und zu garantieren.

Mythos 3: Die Anzahl der Klagen vor Schiedsgerichten hat zugenommen, weil Unternehmen über Mdie Schiedsgerichte ihren Gewinn zu maximieren suchen.

marchingmoronsDie Anzahl der Klagen hat zugenommen, weil die Anzahl der Unternehmen, die in anderen Ländern investieren und die Höhe der Investitionen zugenommen hat. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen gab es 1997 in Höhe von rund 5.000.000.000.000 US-Dollar. Im gleichen Jahr waren 8 Klagen vor einem Schiedsgericht anhängig. Die Höhe der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen im Jahr 2013 beträgt rund 28.000.000.000.000 US-Dollar, die Zahl der anhängigen Klagen summiert sich auf rund 3.300 (die Klagen sind oft seit mehreren Jahren anhängig).

Mythos 4: Investor-Staat-Schiedsgerichte schrecken Staaten davon ab, Gesetze zu erlassen.

Haben Sie den Eindruck, dass die 147 Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfaren, die Deutschland derzeit vereinbart hat, die Bundesregierung davon abgeschreckt haben, Gesetze zu erlassen?

Auf Basis der zusammengestellten Fakten kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Schiedsgerichte, die eine völkerrechtlich verbindliche Rechtssicherheit für Investoren schaffen, so dass sich z.B. ein Militärputsch nicht negativ auf Investitionen auswirkt, die von ausländischen Unternehmen im Putschland gemacht wurden, eine sinnvolle Angelegenheit sind, wenn man daran interessiert ist, Investitionen und mit ihnen Wachstum und Wohlstand für ein Land sicherzustellen. Entsprechend muss man NGOs, die gegen Schiedsgerichte mit Emotionen und keinen Fakten vorgehen, wohl attestieren, dass sie weder an Wachstum noch an Wohlstand interessiert sind, jedenfalls nicht an Wachstum und Wohlstand für andere.

Mob-Mobilisierung als neue Herrschaftsform: NGOs ruinieren Deutschland

Bereits 2009 hat David Henderson die folgende Anekdote in einem Beitrag für die Economic Letters erzählt:

“In this last connection, let me quote again the story told some years ago in a speech by an Australian businessman, Hugh Morgan, who at the time was head of a mining company called WMC Resources. He spoke of a then recent conversation with the Chief Executive of a very large resources-based corporation who said to him: ‘Hugh, don’t you understand? My organisation is run by Greenpeace today, and it is my job to ensure that Greenpeace is running yours tomorrow” (2009: 14).

WeltkulturDie Anekdote ist leider keine Anekdote, denn die neue Weltkultur, wie sie zuweilen von Forschern, die sich im Kontext von John W. Mayer bewegen, genannt wird, sie sieht einen Imperialismus der NGOs. Regierungen und Unternehmen fürchten NGOs, denn NGOs haben es nicht nur geschafft, eine moralische Legitimation für sich zu konstruieren, sie schaffen es auch irgendwie, über Aktivistennetzwerke Tausende von Menschen für ihre Sache auf die Straße zu bringen.

Dabei ist ihre Sache nicht immer oder immer seltener im Interesse der Menschen, die Organisationen wie Greenpeace, Campact, Attac, alle mit mehr oder weniger dubioser Großfinanzierung auf die Straße bringen, um dort z.B. gegen TTIP das Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika zu demonstrieren, ein Abkommen, das zuletzt rund 300.000 Demonstranten in München vehement verbal bekämpft haben.

Wie kann das sein, in einem Land wie Deutschland? Das ist eine Frage, die Stefan Theil im globalen Teil des Handelsblatts und vorsichtshalber in englischer Sprache stellt (vermutlich, damit es die Aktivisten nicht mitbekommen). Wie kann es sein, dass Bürger eines Landes, das wie Deutschland vom Export abhängig ist, dessen Politiker sich regelmäßig darüber freuen, dass Deutschland Exportweltmeister ist, sich gegen ein Handelsabkommen stemmen, das den Weltmeister noch weltmeisterlicher darstellen würde?

Stefan Theil beantwortet diese Frage in einem wirklich lesenswerten Beitrag. Wir haben so oft Anlass, über das miserable Niveau das Journalisten in Deutschland an den Tag legen, zu klagen. Hier haben wir einmal Anlass, einen Beitrag zu loben. Theils Antwort muss noch etwas warten. Wir wollen zunächst die Größenordnung dessen, was mit TTIP auf dem Spiel steht, deutlich machen:

Die USA sind der größte und wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im Handel mit den USA erzielt Deutschland den höchsten Handelsüberschuss. Die Entwicklung der Handelsbeziehungen, wie man sie auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamts für z.B. die Jahre seit 2000 nachzeichnen kann, ist beeindrucken. Von 61,764 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 113,733 Milliarden Euro (2015) hat sich der Wert der Exporte in die USA fast verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist der Wert der Importe aus den USA von 47,1 Milliarden Euro (2000) auf 60,2 Milliarden Euro (2015) gewachsen, d.h. der Handelsüberschuss gegenüber den USA hat sich von 14,6 Milliarden Euro auf 53,5 Milliarden Euro fast vervierfacht.

trade-ger-usa

Der Handel mit den USA ist eine Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wollen Aktivisten und TTIP-Gegner nicht fortsetzen, sondern zerstören. Man fragt sich: warum? Geht es den Aktivisten zu gut?

Die Fragen bringen uns zurück zu Stefan Theil, der sie auf drei Arten beantwortet.

Den TTIP-Gegnern, so sagt er, sei es gelungen, das Thema emotional zu besetzen. Anstelle der Verbreitung von Fakten und Daten würden Emotionen geschürt und ein tiefverwurzelter Anti-Amerikanismus angebohrt, um ihn für die Ziele der NGOs zu instrumentalisieren. Dass es NGOs gelungen ist, eine rationale Auseinandersetzung über TTIP im affektiven Unsinn zu ertränken, hat zum einen damit zu tun, dass die Verhandlungen – wie es üblich ist – geheim geführt, aber mit keinerlei Transparenz, nachdem Ergebnisse erreicht wurden, versehen wurden. Zum anderen hat es damit zu tun, dass sich Regierungs- und Unternehmensvertreter lieber in die Hosen machen, als dass sie Stellung beziehen.

ttip-muenchenKeines der Regierungsmitglieder, deren Mund man zu den irrelevantesten Themen kaum zuhalten kann, hat bislang den Mut aufgebracht, ein eindeutiges Bekenntnis zu TTIP abzulegen und die Gründe dafür zu benennen, so Theil (Sigmar Gabriel ist vielleicht eine Ausnahme). Schlimmer noch: Im Umweltministerium habe eine Seilschaft aus ehemaligen NGO-Mitgliedern zentrale Posten besetzt und unterstütze von dort aus nicht nur Gruppierungen, die gegen TTIP opponieren mit Steuermitteln, sondern betreibe eine aktive Politik gegen das Wirtschaftsministerium, und so muss man ergänzen, gegen die Interessen Deutschlands, denn auch wenn viele der Ansicht sind, die Transferzahlungen kämen vom Amt, sie tun es nicht. Unternehmenssteuern, die auf Umsätze erhoben werden, sind eine wesentliche Quelle, aus der Transferzahlungen des Staates an z.B. arbeitslose Berufsdemonstranten finanziert werden. Versiegt diese Quelle, versiegen auch die Transferzahlungen.

Schließlich nimmt Theil die Unternehmensvertreter in die Pflicht, die das tun, was viele Deutsche am besten zu können scheinen, sich wegdrücken. Aus Angst, ein eindeutiges Statement für TTIP würde einen Mob der von NGOs aktivierbaren Demonstranten vor die Firmenzentrale bringen, geben sich Unternehmensvertreter kleinlaut und treten nicht für ihre Interesse ein. Sie geben sich einer affektiven Stimmung geschlagen, die sie nicht einmal mit Argumenten zu verändern versucht haben. Sie kapitulieren vor dem Mob auf der Straße.

Ein Armutszeugnis an allen Fronten.

Doch warum aktivieren NGOs wie Campact oder Attac gegen TTIP? Welchen Nutzen haben Sie davon, wenn der Handel mit den USA geringer wird, wenn die USA sich nach einfacheren und besseren Handelspartnern umsehen, Zölle auf deutsche Exporte erheben oder in Zukunft durch Protektionismus dafür sorgen, dass der bestehende Handelsüberschuss zu Gunsten Deutschlands abgebaut wird?

Da die Ergebnisse aller beschriebenen Maßnahmen für Deutschland desaströs wären, ist eine rationale Erklärung für das Handeln der beschriebenen NGOs das Ziel, Deutschland in den Ruin zu treiben [Das würde zur von Berufsdemonstranten gerne geäußerten Hoffnung „Deutschland verrecke“ passen]. Eine andere Erklärung stellt darauf ab, dass Aktivisten in NGOs nicht wissen, was sie tun, weil ihnen der ökonomische Sachverstand fehlt, um beurteilen zu können, welche ökonomischen Brände sie auslösen können, wenn sie ein Streichholz in einen Heuschober werfen.