49%-Beteiligung – Der Staat als stiller Nutznießer von Arbeitnehmern

Steuern dienen dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Zum Gemeinwesen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Jugendamt, die Füllung der Hartz-IV-Kassen, die Finanzierung der Versuche von augenscheinlich Unfruchtbaren, sich den eingebildeten Kinderwunsch zu erfüllen, die Überweisung von rund 24,3 Milliarden Euro jährlich an die EU in Brüssel, die Finanzierung von Programmen, die der Erziehung der falsch-ideologischen Bundesbürger dienen, damit sie „Demokratie“ auch richtig „leben!“, die Bestechung von Hochschulen mit dreistelligen Millionenbeträgen, damit sie weibliche Bewerber bevorzugen, die Bevorzugung von Familien mit rund 300 Milliarden Euro im Jahr, die Gewährung einer Fortpflanzungsprämie für die Dauer von 27 Jahren pro Fortpflanzungserfolg, die Finanzierung der Asylindustrie, die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der politischen Stiftungen, die die Parteien zu just diesem Zweck gegründet haben, die Finanzierung des Aufbaus von Netzwerken, die dem Zweck dienen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben und vieles mehr, was Politiker als sinnvolle Methode der Umverteilung von Arbeitenden zu von ihnen Auszuhaltenden erachten.

Damit diese Ausgaben auch finanziert werden können, nehmen sich die politischen Umverteiler die Freiheit, 52,4% des Einkommens des Durchschnittsdeutschen zu konfiszieren, über allerlei Steuern und Abgaben.

Was vom Euro bleibt

Diese Konfiszierung von Einkommen ist jedoch bereits ein nachgeordnetes Phänomen, denn der Staat findet sich bereits als stiller Teilhaber am Ertrag der Erwerbsarbeit derer, die einer Arbeit nachgehen. 49% dessen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber an Mehrwert in Form eines Bruttoeinkommens schaffen, wird vom stillen staatlichen Teilhaber enteignet, um es den oben beispielhaft aufgeführten Verwendungen zuzuführen.

Die staatliche Beteiligung an der Arbeitsleistung, die ein Nettogehalt von 1.828,65 Euro für einen Arbeitnehmer übriglässt, beläuft sich auf 1.758,60 Euro (49%). Damit ein Arbeitnehmer das genannte Nettoeinkommen erzielen kann, muss ein Arbeitgeber 3.587,25 Euro aufwenden. Während der Arbeitgeber für seinen Aufwand Arbeitsleistungen im Umfang von 1.828,65 Euro netto erhält, erhält ein Arbeitnehmer Anrechte auf eine Rentenzahlung, die es ihm nicht ermöglicht, seinen Lebensstandard zu halten, die Gewissheit, bei Arbeitslosigkeit das selbe Schicksal zu erleiden, das ihm bei Renteneintritt droht und die Sicherheit, im Krankheitsfall Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu beziehen, die am untersten Standard ausgerichtet sind. Er kann sich damit trösten, solidarisch gewesen zu sein, andere mitversichert zu haben, die keinen Beitrag in die Krankenversicherung leisten, Ausgaben aus der Rentenversicherung ermöglicht zu haben, die an Personen vergeben werden, die keine entsprechenden Beitragszahlungen geleistet haben und – last but not least – Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert zu haben.

Wenn das keine Solidarität ist?

Dass ein derartiges Schröpfen von Erwerbstätigen nicht mit dem Konzept von Gerechtigkeit, also dem Anspruch auf eine Auszahlung, die dem eigenen Einsatz in Relation zum Einsatz anderer entspricht, vereinbar ist, ist offenkundig. Dass Solidarität hier nichts anderes ist als das Ausnutzen derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, die Mehrwert produziert, ebenso.

 

Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenkassen

Die Analyse, deren Ergebnis wir nun berichten, muss man auf sich wirken lassen.

Die Analyse stammt von deutschen Wissenschaftlern, die am Center for Global Development in Washington, in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, im Bundesversicherungsamt und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München beschäftigt sind (noch).

Sie wurde unter dem Titel „Plan Responses to Diagnosis-Based Payment: Evidence from Germany’s Morbidity-Based Risk Adjustment“ veröffentlicht.

Zunächst die Einzelheiten.

Seit 2009 erhalten gesetzliche Krankenkassen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs mehr Geld für die Behandlung von Krankheiten, mit denen eine höhere finanzielle Belastung für die Krankenkassen einhergeht, z.B. weil sie langwierig sind, die Behandlungen sehr teuer sind. Beispiele sind Diabetes und Hämophilie. Insgesamt sind 80 Krankheiten im Risikostrukturausgleich enthalten.

Damit die Krankenkassen in den Genuss von mehr Geld im Rahmen dieses Risikostrukturausgleiches kommen, ist es notwendig, dass ein niedergelassener Arzt bestätigt, dass die Diagnose von z.B. Diabetes gesichert ist. Derzeit gibt es vier Stufen für die Bewertung von Diagnosen. Neben der gesicherten Diagnose gibt es noch den Verdacht oder den Ausschluss von Krankheit X als Diagnose und es gibt die Rekonvaleszenz, also den Zustand nach Behandlung von Krankheit X.

Relevant für den Risikostrukturausgleich sind nur gesicherte Diagnosen. Nur für gesicherte Diagnosen erhalten die Krankenkassen zusätzliches Geld aus den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, damit sie im Wettbewerb, wie es so schön heißt, nicht schlechtergestellt sind.

Einem Ökonomen, der ein solches Arrangement sieht, stehen die Haare zu Berge, denn die zusätzlichen Mittel, die an Krankenkassen für gesicherte Diagnosen in rund 80 Fällen langwieriger oder teurer Erkrankung fließen, sind geradezu eine Einladung zum Betrug oder zum opportunistischen Verhalten, wenn einem diese Formulierung besser gefällt.

Entsprechend würde man erwarten, dass Krankenkassen die Wege nutzen, die ihnen zugänglich sind, um Diagnosen niedergelassener Ärzte in den Fällen, in denen deren Einstufung als „gesicherte“ Diagnose bares Geld für die Krankenkassen wert ist, zu beeinflussen.

Das haben sich auch die vier Wissenschaftler Sebastian Bauhoff, Lisa Fischer, Dirk Göpffarth und Amelie Wuppermann gedacht und auf Basis von 1,19 Milliarden Diagnosen für 43,7 Millionen Patienten untersucht, ob sich nach der Einführung der finanziellen Anreize zum Betrug, wie sie oben beschrieben wurden, also des Risikostrukturausgleichs, wie es in der Amtssprache heißt, Veränderungen ergeben haben, die es nicht geben dürfte, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde.

Und in der Tat: es gelingt den Autoren Unregelmäßigkeiten, also Betrug nachzuweisen, denn die Häufigkeit der 80 Krankheiten, für die Krankenkassen dann mehr Geld bekommen, wenn ihre Diagnose als gesichert gilt, sie ist im Vergleich zu Krankheiten, für die nicht mehr Geld an die Krankenkassen überwiesen wird, überproportional gestiegen.

Der Anstieg der gesicherten Diagnosen für die 80 Krankheiten, die bei gesicherter Diagnose mit einer erhöhten Vergütung der Krankenkassen einhergehen, liegt zwischen 2.6% und 3.6% höher als der Anstieg bei anderen Krankheiten. Das klingt zunächst nach wenig, tatsächlich ist es beträchtlich, wie die folgende Abbildung zeigt.

Betrug durch gesetzliche KK.jpg

Der Anstieg kann sowohl mit einer veränderten Einstufung der Diagnose erklärt werden, d.h. Ärzte haben nicht gesicherte Diagnosen zu gesicherten umgewidmet, als auch mit einem überproportionalen Anstieg der gesicherten Diagnosen. Der Anstieg, darüber sind sich die Autoren sicher, ist ein nomineller, kein realer, d.h. der Zuwachs bei gesicherten Diagnosen auf Diabetes, wie ihn die Daten der Krankenkassen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 ausweisen, geht in Teilen auf Betrug, nicht darauf zurück, dass mehr Personen mit Diabetes diagnostiziert worden wären.

Nun stellt sich die Frage, wer für diesen Betrug verantwortlich ist.

Niedergelassene Ärzte sind die erste Adresse, an die man denkt. Immerhin sind Ärzte für die Einstufung z.B. einer Diagnose auf Diabetes als gesichert verantwortlich. Allerdings bringt eine derartige Veränderung im Einstufungsverhalten Ärzten keinerlei Vorteil. Sie werden für Behandlungen nicht für Einstufungen oder Diagnosen bezahlt. Es bleiben die gesetzliche Krankenkassen. Für gesetzliche Krankenkassen ist jede Einstufung von Diabetes als gesicherte Diagnose bares Geld wert, denn mit jeder gesicherten Diagnose erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Geld aus dem Risikostrukurausgleich.

Um den Verdacht, dass Krankenkassen hinter dem nominellen, also nicht realen Anstieg von z.B. Diabetes stecken, zu erhärten, haben sich die vier Autoren gefragt, welche Möglichkeiten den gesetzlichen Krankenkassen offenstehen, um Ärzte und vor allem die Einstufung von Krankheiten durch Ärzte zu beeinflussen. Nun, es sind deren einige, die von der „Schulung“ der Ärzte im Hinblick auf die Kunst der richtigen Einstufung von Krankheiten, über die Anregung, die Einstufung der Diagnosen des letzten Jahres noch einmal zu überprüfen, und zwar dahingehend, ob nicht eine Einstufung als gesicherte Diagnose sinnvoll sei, bis zu finanziellen Anreizen für Ärzte geht, wenn sie bestimmte Diagnosen liefern. Tatsächlich hat das Bundesversicherungsamt, wie die Autoren schreiben, mehrfach interveniert, um entsprechende Anreize zur Beihilfe zum Betrug zu unterbinden. Wie es scheint, mit wenig Erfolg.

Wie hoch der finanzielle Schaden ist, der Beitragszahlern durch die Betrügereien entstanden ist, ist unklar, dass es sich dabei nicht um Peanuts handelt, dürfte klar sein, wir sprechend wohl von Summen, die im mehrstelligen Millionenbereich liegen.


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Das räuberische Ministerium

Die Idee von der „predatory bureaucracy“ bzw. vom „predatory bureau“ oder dem räuberischen Ministerium/Amt ist eine relativ unbekannte Idee, wie man leicht feststellen kann, wenn man in Google oder in Google Scholar nach den entsprechenden Ausdrücken sucht. Sie wurde von Rodney Fort und John Baden entwickelt und im Jahr 1980 in der Zeitschrift „Policy Review“ von den Autoren mit Bezug auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen vorgestellt (Fort & Baden 1980).

Growth of bureaucracy.jpgDie Idee basiert auf der Beobachtung, dass Bürokratien und öffentliche Verwaltungen dazu neigen, vorrangig sich selbst zu erhalten, d.h. danach zu streben, möglichst viele Ressourcen bei sich selbst zu konzentrieren, so dass die Bürokratie oder Verwaltung weiter wachsen kann. Bürokratien und öffentliche Vewaltungen funktionieren also nicht im Interesse der Öffentlichkeit oder im Interesse des Erhaltes öffentlicher Güter, sondern vorrangig im eigenen Interesse. Schon die einfachen Beobachtungen, dass immer neue Ämter und Zweigstellen eingerichtet werden, aber sehr selten welche geschlossen werden, und die Laufzeit einmal initiierter Programme und Maßnahmen immer weiter verlängert werden, sogar dann, wenn ihr ursprünglicher Zweck mehr oder weniger erfüllt oder entfallen ist – man denke nur an den im Jahr 1991 von der Regierung Kohl für ein Jahr eingeführten, im Jahr 1993 wiederbelebten und seitdem existierenden Solidaritätszuschlag! –, sprechen für diese These.

Diese Beobachtung ist nicht neu, und Public Choice-Theoretiker haben es sich zur Aufgabe gemacht, entsprechende Prozesse zu identifizieren und zu erklären (Buchanan & Tullock 1962; Downs 1957; Olson 1965; Stigler 1971). Fort und Baden haben darüber hinaus einen Vorschlag gemacht, wie man dem permanenten Wachstum und der ständig zunehmenden Ressourcenkonzentration in Bürokratien und öffentlichen Verwaltungen entgegenwirken kann, und dieser Vorschlag besteht eben in der Einrichtung eines räuberischen Ministeriums oder Amtes.

Die Idee ist, das Budget eines solchen Ministeriums oder Amtes abhängig zu machen von dem Ausmaß, in dem es diesem Ministerium oder Amt gelingt, das Budget anderer Ministerien oder Ämter zu reduzieren, indem es Vorschläge darüber macht oder bestimmt, welche Stellen, Programme oder Maßnahmen, die in die Zuständigkeit eines bestimmten anderen Ministeriums fallen, gestrichen werden können.

Statt an das Einsehen von Leitern von Bürokratien oder öffentlichen Verwaltungen und deren Bereitschaft zur Mäßigung zu appellieren, schlagen Fort und Baden also vor, sich gerade diejenigen Eigenschaften von Bürokratien oder öffentlichen Verwaltungen zunutze zu machen, die dazu führen, dass sie ständig wachsen und immer mehr Ressourcen binden: Gerade weil das räuberische Ministerium oder Amt wie jedes andere auch versuchen wird, sich selbst zu erhalten und die eigenen Ressourcen ständig zu vergrößern, sollte es das Wachstum anderer Ministerien und Ämter effizient beschränken können.

Man könnte nun fragen, wie denn dem ständigen Wachstum des räuberischen Ministeriums entgegengewirkt werden kann, und meinen, es würde ein Leviathan oder ein Mechanismus benötigt, der das räuberische Ministerium kontrolliert, und auf diese Weise würde ein inifiniter (Verwaltungs-)Regress geschaffen. Dies ist aber falsch, denn das räuberische Ministerium gerät dort an Wachstumsgrenzen, wo die anderen Ministerien auf ihr notwendiges Mindestmaß zurechtgeschrumpft wurden. Eben deshalb ist die Metapher vom räuberischen Ministerium/von der räuberischen Verwaltung treffend: Die Ernährungslage eines Raubtieres wird automatisch schlechter, wenn die Population der von ihm Gejagten unter einen bestimmten Bestand sinkt.

Es ist wenig verwunderlich, dass die innovative Idee von der „predatory bureaucracy“ weder von Politikern noch von Politikwissenschaftlern oder Soziologen aufgenommen wurde, sind all diese Personen doch selbst Angestellte staatlicher Einrichtungen oder staatlich geförderter Einrichtungen und haben deshalb kein Interesse daran, Wachstum und Ressourcenbindung dieser oder anderer Einrichtungen zu beschränken.

Dies ist ein Beispiel, an dem man erkennen kann, warum es wichtig ist, neben einem (oder statt eines) staatlich finanzierten und geregelten Bildungs- und Forschungswesen(s) ein möglichst starkes privates Bildungs- und Forschungswesen zu haben. Nur von einem solchen kann man erwarten, dass es Ideen aufnimmt und verbreitet, die der immer weiter ausufernden und für den Steuerzahler immer teurer werdenden staatlichen Bürokratie entgegenwirken können.

Literatur:

Buchanan, James M. & Tullock, Gordon, 1962: The Calculus of Consent: Logical Foundations of Constituonal Democracy. Ann Arbor: University of Michigan.

Downs, Anthony, 1957: An Economic Theory of Political Action in a Democracy. New York: Harper and Brothers.

Fort, Rodney D. & Baden, John, 1980: Natural Resources and Bureaucratic Predators. Policy Review Winter 1980(11): 69-81.

Olson, Mancur, 1965: The Logic of Collective Action: Public Goods and the Theory of Groups. Cambridge: Harvard University Press.

Stigler, George J., 1971: The Theory of Economic Regulation. The Bell Journal of Economics and Management Science 2(1): 3-21.


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Wahlkampfversprechen: Katholische Kirche enteignen!

Kardinal Reinhard Marx ist in der katholischen Kirche das, was man in der freien Wirtschaft als Corporate Executive Officer bezeichnen würde. Marx ist Manager des Seelenheils der 1,7 Millionen katholischen Schafe, über deren Kirchensteuer die Erzdiözese München und Freising verfügen kann. Das Unternehmen „Erzdiözese München und Freising“ hat ein Vermögen von rund 6 Milliarden Euro, wobei die Bilanz der Erzdiözese nicht den Anforderungen, wie sie z.B. in den International Accounting Standards enthalten sind, entspricht. Subunternehmen, Pfarreien (rund 750), Pfarrstiftungen und Klöster sind mit ihren jeweiligen Vermögen in der Bilanz nicht erfasst, die Kirchen, der Münchner Dom und eine Reihe weiterer Grundstücke, die sich im Besitz der Erzdiözese München und Freising befinden, sind mit nur einem Euro bewertet worden. Kurz: Die Konzernbilanz gibt einen Anhaltspunkt, der sagt: Das Vermögen der Erzdiözese München und Freising ist ein Vielfaches der 6 Milliarden Euro, die darin ausgewiesen sind.

kirchensteuerObwohl Kardinal Reinhard Marx als Manager der Erzdiözese auf finanzielle Ressourcen zurückgreifen kann, die beträchtlich sind, obwohl er jährlich mehrere Hundert Millionen Euro Einnahmen aus der Kirchensteuer verbuchen kann, wird Kardinal Reinhard Marx nicht von dem Unternehmen, für das er tätig ist, entlohnt, sondern vom Freistaat Bayern. Wie die meisten katholischen und evangelischen Kardinäle, Bischöfe, Weihbischöfe, Domkapitulare, Oberkirchenräte usw., so wird auch Reinhard Marx, der Verwalter des Vielfachen von 6 Milliarden Euro Vermögen, von Steuerzahlern ausgehalten. Die Kosten, die den Bundesländern dadurch entstehen, dass alle Steuerzahler, egal, ob sie aus der Kirche ausgetreten sind, egal, ob sie muslimischen Glaubens sind, egal, ob sie Agnostiker sind, die Würdenträger der katholischen und evangelischen Kirche finanzieren müssen, summieren sich auf weitere 500 Millionen Euro jährlich. Allein das Gehalt von Reinhard Marx, der vermutlich nach B10 bezahlt wird, dürfte sich in einem Monat auf gut 15.000 Euro summieren.

Weil mehr als 6 Milliarden Euro Vermögen und rund 15.000 Euro monatliches Gehalt die katholische Kirche von München und Freising immer noch zum Hungerleider machen, verzichtet der deutsche Staat auf Abgaben zur Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und gewährt bei der Krankenversicherung einen Rabatt von 50%. Wird Reinhard Marx einmal krank, dann zahlen eben die solidarischen gesetzlich Versicherten die Kosten seiner Behandlung. Abgesehen davon kann der Kardinal auf Limousine und Chauffeur zurückgreifen, unentgeltlich, und bezahlt auch keine Miete, für die bescheidenen Räume, die er bewohnt.

Der Spiegel, der sich gerne so kritisch gibt, er hat Reinhard Marx interviewt, denn Marx will Wahlkampfhelfer von Martin Schulz werden und beklagt deshalb, die soziale Ungleichheit in Deutschland.

Kardinal Marx, Manager eines Vermögens von weit mehr als 6 Milliarden Euro mit einem monatlichen Gehalt von 15.000 Euro, der weder Rentenversicherung noch Arbeitslosenversicherung bezahlt, sich von seinem Chauffeur durch München und Freising chauffieren lässt und ansonsten mietfrei wohnt, dieser Marx, nomen est omen, ist ein Sozialethiker, so behauptet es der Spiegel, ein Vordenker in Sozialfragen.

Beim Vordenken ist Marx zu folgenden Erkenntnissen gelangt:

„In Deutschland herrscht großer Wohlstand, aber es geht nicht überall gerecht zu“, sagt er. „Die Menschen sind verunsichert“, so weiß er. Alle Menschen sollten eine Chance haben, für sich und ihre Familie zu sorgen, so meint er. „Wenn diese Frage nun im Wahlkampf thematisiert wird: umso besser“, erzählt er. Und natürlich ist dem 15.000+ Euro monatliches Gehalt Seelsorger von 1,7 Millionen München-Freisinger katholischen Schafen, der so gut wie keine Sozialabgaben bezahlt und ansonsten aufpasst, dass das tatsächliche Vermögen seiner Diözese nicht bekannt wird, Gerechtigkeit ein Herzensanliegen: „Im Sinne der Gerechtigkeit müssen Vermögen und Erbschaften, aber auch der Kapitalverkehr stärker besteuert werden“, so fordert er.

Wer diese Übung in Bigotterie nachlesen will, der kann dies im Spiegel tun und sich auf diese Weise darüber vergewissern, dass der Kardinal an keiner Stelle des Interviews auch nur eine Sekunde moralische Bedenken oder gar Skrupel entwickelt, ob der Tatsache, dass er, der Spitzenverdiener, der einem katholischen Unternehmens-Imperium vorsitzt, das Teil eines deutschen katholischen Imperiums ist, das auf ein Vermögen von irgendwo in der Gegend von 280 Milliarden Euro geschätzt wird, konservativ geschätzt wird, sich angeblich um diejenigen Sorgen macht, die im Niedriglohnbereich arbeiten und später einmal, obwohl sie im Gegensatz zu Marx Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten und abermals im Gegensatz zu Marx „eine Altersversorgung“ haben werden, die kaum oder nicht „oberhalb der Sozialhilfe“ liegt.

Vordenker in Sozialfragen und Sozialethiker, die sich bei der katholischen Kirche in hochdotierten Positionen finden, scheinen sich einerseits durch eine unglaublich enge geistige Haltung auszuzeichnen, die man nur dann als Vordenken bezeichnen kann, wenn alle anderen, die denken, nicht über das Aufsagen von Gedichten hinauskommen. Andererseits scheinen die Vordenker der katholischen Kirche weder durch ein Gewissen noch durch Skrupel belastet zu sein, so dass sie frei über Arme fabulieren können, während sie im mietfreien Pfarrhaus ihr Dreigänge Menu zu sich nehmen, das natürlich ein Koch für sie zubereitet hat.

kardinal Marx_05-2009Vor diesem Hintergrund und vor der Hintergrund der Tatsache, dass die katholische Kirche sowieso weitgehend auf Kosten der Steuerzahler lebt, ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Katholische Kirche weiterhin auf einem Vermögen sitzt, das alle Grenzen der Anständigkeit gesprengt hat. „Die Menschen“, die Marx so gerne zitiert, sie „sind verunsichert“ und verstehen nicht, wieso sie für Reinhard Marx 15.000+ Euro pro Monat aufbringen müssen, seine Altersversorgung finanzieren müssen, seinen Chauffeur uvm., wenn die katholisch Kirche ein Gesamtvermögen von gut 280 Milliarden Euro allein in Deutschland hat.

In Zeiten, in denen „die Menschen“ verunsichert sind und in Zeiten, in denen „die Vermögensverteilung immer ungleicher“ wird, muss die katholische Kirche mit gutem Beispiel vorangehen und dazu beitragen, dass die Vermögensverteilung wieder gleicher wird.

Entsprechend ist die katholische Kirche zu enteignen und das Vermögen der katholischen Kirche unter den Armen zu verteilen, so dass die Vermögensverteilung in Deutschland wieder gleicher wird. Die katholische Kirche, deren Kardinäle so gerne für die Armen Partei ergreifen, hat sicher nichts dagegen einzuwenden, wenn den christlichen Worten dieses Mal auch Taten folgen.

Gibt es ein Recht auf Krankenversicherung?

Ein Beitrag in einem unserer Lieblingsblogs „LewRockwell.com“ hat zur Folge, dass wir unsere Leser heute mit der Frage konfrontieren, ob es ein Recht auf Krankenversicherung gibt.

Viele sogenannte Errungenschaften werden mit der Zeit zu Selbstverständlichkeiten, die einfach da sind. Sie werden nicht mehr hinterfragt, jedenfalls nicht mehr von denjenigen, für die sie zur festen Randbedingung ihres Handelns geworden sind. Die gesetzliche Krankenversicherung ist einfach da. Die Sozialversicherungspflicht sorgt dafür, dass jeder, der einer Tätigkeit nachgeht, Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zahlt und damit automatisch krankenversichert ist. Aber: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind allerdings nicht auf diejenigen beschränkt, die Beiträge entrichten.

Ganz im Gegensatz zu den Anfängen der Krankenversicherung unter Bismarck. Damals war die Krankenversicherung noch eine Versicherung, in die zunächst Arbeiter einbezahlen mussten, die im Jahresverdienst unter 2000 Reichsmark blieben. Dafür wurden 13 Wochen lang die Kosten für Arzt und Arzneimittel übernommen, und es gab 13 Wochen lang die Hälfte des Gehalts, das ein Tagelöhner bezogen hat. Ein Drittel der Beiträge zur Krankenversicherung bezahlten die Arbeitgeber, zwei Drittel die Arbeitnehmer. Das war 1883.

In der Zwischenzeit hat sich die Krankenversicherung von einem Solidarsystem, dessen Nutzen denen zu gute kam, die es finanziell getragen haben, zu einem umfassenden Transfersystem verändert, das zwar immer noch von denen getragen wird, die einer nun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, aber auch Gesellschaftsmitgliedern zu gute kommt, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen, sei es über die Mitversicherung von Familienmitgliedern, sei es über die freie ärztliche Versorgung von z.B. Migranten.

Aus dem Solidarsystem ist ein Transfersystem geworden, und diejenigen, die unentgeltlich in den Genuss einer von anderen finanzierten Krankenversicherung kommen, sehen die entsprechende Krankenversicherung zwischenzeitlich als ihr gutes Recht an.

Aber hat ein Individuum ein Recht darauf, gegen Krankheit versichert zu sein?

Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach. Wir wollen sie mit Andrew P. Napolitano geben, der sie in besagtem Text auf LewRockwell wie folgt gegeben hat:

Government help„Is healthcare a right in America?

In a word, no. Rights are either natural immunities — existing in areas of human behavior that, because of our nature, must be free from government regulation, such as life, liberty and the pursuit of happiness, as well as speech, the press, religion, travel, self-defense and what remains of privacy — or legal claims that we qualify or bargain for, such as the right to vote, which the Constitution presumes, and the right to use your property to the exclusion of all others and the right to purchase a good that you can afford.

But the federal government cannot create a right that the Constitution does not authorize. It can’t constitutionally transfer wealth from taxpayers or employers to others and then claim that the others have a right to the continued receipt of the transfers.“

Was in den USA gilt, gilt auch in Deutschland. Keine Regierung kann Rechte für alle verteilen, deren Finanzierung von nur einem Teil der Bevölkerung geleistet werden muss. Denn wäre dies so, es würde ein Recht zum Nutznießen begründen und damit das Fundament von Gesellschaften beseitigen, denn warum soll ein rationaler Akteur einer Arbeit nachgehen, wenn er ein Recht hat, von der Arbeit anderer zu leben?

Wenn es aber kein Recht zum Nutznießen gibt, wenn es kein Recht gibt, das, was Erwerbstätige erwirtschaften, in Teilen zu enteignen, um nicht-Erwerbstätigen damit eine Krankenversicherung zu gewähren, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, die entsprechende Enteignung und den damit verbundenen Transfer dessen, was Erwerbstätige erarbeitet haben, zu begründen: Zwang oder Altruismus.

“Genau dieser Punkt führt zu der kontroversen Einschätzung, ob ein Zwang zur Krankenversicherung rechtens ist: Für die einen hat er nichts mit gleicher Freiheit zu tun und bevormundet freie Bürger, für die anderen gehört das Gut der Gesundheit zu den Bedingungen sozialer Autonomie, so dass es nötigenfalls mit Zwang für alle bereitgestellt werden darf.“

Ayan rand intellectualsDieses Zitat stammt aus einer Pressemeldung zur Dissertation von Andreas Braune, der sich mit Freiheit und vor allem mit Zwang, also der Abwesenheit von Freiheit auseinandersetzt. Es stellt zwei Alternativen dar, die man als falsche Alternativen bezeichnen kann, denn die Kosten der Entscheidung einer Krankenversicherung für alle tragen nicht alle, sondern nur die Erwerbstätigen. Die Interessen der Nutznießer einer Krankenversicherung haben daher keine Relevanz, wenn es darum geht, die Frage danach, ob es ein Recht auf Krankenversicherung gibt, zu entscheiden.

Das schließt den zweiten Punkt im obigen Zitat aus: Ob Gesundheit zu den Bedingungen sozialer Autonomie gehört, ist eine Frage, die im Hinblick auf das Recht auf auf Krankenversicherung irrelevant ist, denn jeder hat die Möglichkeit durch Arbeit die Beiträge zu erwirtschaften, die seine Mitgliedschaft in einer solidarischen Krankenversicherung ermöglichen. Deshalb ist es ein Übergriff auf die Freiheit von Menschen, sie in eine Krankenversicherung zu zwingen, und es ist ein Übergriff auf die Freiheit von Erwerbstätigen, sie für die Gesundheit derer, die nicht in eine Krankenversicherung einbezahlen, in kollektive Haft zu nehmen.

Aber, so werden viele Aufgebrachte sagen, aber was ist mit den Kindern? Kinder in die Welt zu setzen, ist eine private Entscheidung. Wer sie trifft, hat sicher über die Kosten, die damit einhergehen, nachgedacht, so dass Eltern sicher bereit sind, ihr Gehalt nicht nur für den Kauf eigener Ansprüche auf eine Krankenversicherung einzusetzen, sondern auch dafür, die Ansprüche ihrer Kinder zu finanzieren. Der oben genannte Altruismus trifft hier zu.

Somit steht am Ende dieser kurzen Diskussion die Erkenntnis, dass es

  1. Kein Recht auf Krankenversicherung gibt;
  2. Zwang zur Durchsetzung eines Transfersystems, das Krankenversicherung für alle auf Kosten von wenigen, vorsieht, nicht legitim ist;
  3. Deshalb Krankenversicherung nur für diejenigen gegeben sein kann, die in eine Krankenversicherung einbezahlen und 
  4. niemand an Altruismus gehindert wird, also daran, sein Einkommen dafür einzusetzen, Anteile in Krankenversicherungen für mehrere Personen zu erwerben.

Letzteres erfolgt als freie Entscheidung, nicht unter Zwang!

ABM? Großmannsucht? Deutschland leistet Entwicklungshilfe für Weltmacht

Welches Land beschreiben wir mit den folgenden Daten (für 2016)?

  • Bruttosozialprodukt: 21,2 Billionen US-Dollar (in Zahlen: 21.200.000.000.000);
  • Wirtschaftswachstum: 6,6%
  • Dritter Platz aller Nationen im Hinblick auf die nationalen Ersparnisse. Deutschland rangiert hier auf Platz 34 von 180.
  • Die Produktion der Industrie wächst um jährlich 6,1%, Platz 26 unter 180 Nationen. Deutschland rangiert auf Platz 133.
  • Die Arbeitslosenrate beträgt 4,2%.
  • Die Investitionen im Ausland summieren sich auf 1,3 Billionen US-Dollar.
  • Das Land hat mit einem Streckennetz von 22.000 Kilometern für Hochgeschwindigkeitszüge mehr Strecke als alle anderen Länder, in denen Hochgeschwindigkeitszüge fahren, zusammengenommen.
  • Das Land hat ein Weltraumprogramm und vier verschiedene Weltraumbahnhöfe, von denen aus Satelliten und zuletzt auch bemannte Missionen gestartet werden.
  • Und im gesuchten Land fährt ein Transrapid. Deutsche Zukunftstechnologie, für die in Deutschland kein Geld vorhanden war.

Die Rede ist natürlich von China.

China, ein Land der Superlative, ein Land, dessen Regierende nicht wirklich wissen, was sie mit den vielen Devisen, die China überfluten, machen sollen. Deshalb kaufen sie schon seit Jahren Schuldverschreibungen der USA und halten die US-Amerikaner flüssig. China, ein Land mit einer Vielzahl von Großunternehmen wie Haier, die Unternehmen quer über die Welt verteilt, aufkaufen und dem eigenen Imperium einverleiben. China, ein Land, das in Afrika umfangreiche Entwicklungshilfe leistet.

Und China, ein Land, in dem Deutschland rund 96 Millionen Euro Entwicklungshilfe in 27 Projekten vergräbt, denn für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist China ein Entwicklungsland.

Deshalb wird China

  • GIZ CHINAbei der Planung und Umsetzung eigenfinanzierter Reformen unterstützt;
  • zu Klimaschutz und Elektromobilität beraten;
  • mit deutschen Erkenntnissen zu klimafreundlichem Verkehr beglückt;
  • mit Weiterbildung für Führungskräfte unterstützt;
  • in nachhaltiger Urbanisierung unterrichtet;
  • beim Aufbau von Emissionshandelssystemen unterstützt;
  • deutsche Energiewende-Expertise wird nach China exportiert;
  • regionale Förderung betrieben;
  • es gibt die unvermeidlichen Klima- und Umweltpartnerschaften;
  • klimafreundliche Transporttechnologien werden transferiert;
  • die Global Leadership Academy wird finanziert;
  • Beratung und Investitionen zum Ozonschutz vorgenommen;
  • Katastrophenschutzberatung durchgeführt,
  • und strategische Umweltdialoge geführt und etliches mehr,

und alles auf Kosten der deutschen Steuerzahler, die dafür bezahlen, dass China, also einem Land, das selbst 1,3 Billionen US-Dollar im Ausland investiert, und zwar in einem Jahr, 96 Millionen Euro quasi geschenkt werden, denn notwendig ist das Geld sicher nicht. Die Chinesen sind reich genug, um die entsprechenden Projekte x-fach selbst zu finanzieren.

Wozu also die Entwicklungshilfe aus Deutschland, die Armenspeisung für einen Multibilliardär?

Es gibt zwei mögliche Antworten:

1) Betrachtet man sich die „Exportgüter“, die von Entwicklungshilfe umfasst sind, dann scheint es sich bei der Entwicklungshilfe um eine Form des Exports entsprechender Umweltfachkräfte zu handeln, die in Deutschland nicht gebraucht werden. Kurz: Entwicklungshilfe dient den Umweltbewegten nicht nur dazu, ihre Ideologie zu exportieren, sondern auch dazu, sich selbst auf Kosten deutscher Steuerzahler einen Arbeitsplatz zu sicher, der ihnen einen warm glow verschafft.

2) Entwicklungshilfe hat natürlich etwas Symbolträchtiges. Wer sie leisten kann, ist oben, wer sie annimmt, ist unten, jedenfalls aus der naiven Sicht derer, die Entwicklungs-Eulen ins chinesische Athen tragen. Für die nationale Seele, die sich gerne überlegen sieht und dem Mythos anhängt, man sei die führende Industrienation, ist Entwicklungshilfe Balsam. Die 96 Millionen, die nach China fließen, muss man sich erst einmal leisten können. Nicht etwa, dass die 96 Millionen Euro in Deutschland fehlen würden oder gepumpt wären. Nein. Dafür ist Deutschland zu reich, und China braucht die Entwicklungshilfe, denn China ist unten, Entwicklungshilfeempfänger. Und die Chinesen, sie sind entweder zu höflich, um die deutschen Entwicklungshelfer auf ihren Irrtum aufmerksam zu machen oder zu rational, denn wenn man das Glück hat, dass Gönner des Weges kommen und einem beschenken wollen, mit viel Geld beschenken wollen, warum soll man dann nein sagen?

Früchte des Neids in der ARD: Hetzjagd auf Reiche eröffnet

Vier Feststellungen zu Beginn:

(1)
paritaetischer-wohlfahrtsrentseekerWohlfahrtsverbände im Allgemeinen und der Paritätische Wohlfahrtsverband im Besonderen sind Verbände, in denen alle diejenigen organisiert sind, die ihr Geld damit verdienen, sich um diejenigen zu kümmern, die sie sozial unter sich selbst ansiedeln, vermeintlich Arme, Arbeitslose, einfache Arbeiter, Alleinerziehende usw., eben die Randständigen moderner Gesellschaften. Alle, die mit paritätischer Wohlfahrt beschäftigt sind, die Sozialarbeiter wie die Funktionäre, verdienen dadurch, dass sie sich z.B. um Arme kümmern, weit mehr, als diese Armen und haben entsprechend auch höhere Renten als diese Armen.
Einer dieser Besserverdienenden ist Rolf Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dessen Einkommen ein Mehrfaches der Einkommen der Armen sein dürfte, um die sein Verband sich zu kümmern behauptet.

(2)
Wir haben uns gefragt, wer nach den Rechten, den Homophoben, den Hasskommentierern und den Antis (Antifeministen, Antigenderisten, Anti-Migranten usw.) als nächstes zum Public Enemy erklärt und zur Hetzjagd in Deutschland freigegeben wird. Die Antwort ist einfach: Reiche natürlich. Was wäre gerade in einem Wahljahr besser als die Hetzjagd auf Reiche zu eröffnen und zu versuchen, auf einer Neidwelle aus Wählerstimmen zu surfen?

(3) In Deutschland werden Menschen gezwungen, in eine gesetzliche Rentenversicherung 18,7% ihres monatilchen Bruttoeinkommens einzubezahlen. 

(4)
Über das Schindluder, das nicht nur in Deutschland mit der Berechnung der relativen Armut getrieben wird, haben wir schon ausführlich geschrieben. Nachzulesen hier.

Soweit so gut.
Nun ein paar Daten.

  • Lebenserwartung für Männer: 78,18 Jahre
  • Lebenserwartung für Frauen: 83,06 Jahre
  • Lebenserwartung für Männer mit einem Einkommen, das 60% des Nettoäquivalenzeinkommens oder weniger beträgt, die entsprechend einer Definition der EU somit als „relativ arm“ gelten: 70,1 Jahre
  • Lebenserwartung für als realtiv arm definierte Frauen: 76,9 Jahre
  • Lebenserwartung aller anderen Männer: 80,9 Jahre
  • Lebenserwartung aller anderen Frauen: 85,3 Jahre

Was ist wohl die Schlagzeile, die Ben Bolz und Tina Soliman auf der Grundlage dieser Daten zusammenschustern?

Reiche leben bis zu zehn Jahre länger“.

Nicht etwa, Frauen leben durchgängig länger als Männer, nein, Reiche leben länger als Arme. Die Ideologisierung der Republik ist im vollen Gange. Der Neidwahlkampf wird an allen Fronten vorbereitet und besonders nützlich sind dann, wenn es darum geht, gesellschaftlichen Neid zu schüren, Wohlfahrtsverbände und allen voran, Frontmann und paritätischer Spitzenverdiener Rolf Rosenbrock. Rosenbrock hat das Halali zur Hetzjagd auf Reiche nicht geblasen, sondern gesprochen:

“Die armen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und dann im Durchschnitt vielleicht noch vier oder fünf Jahre die Rente genießen können, finanzieren im Grunde genommen die Rente der Wohlhabenderen, länger Lebenden mit. Und das ist, wenn man genau hinguckt, natürlich ein sozialpolitischer Skandal erster Güte.“

Ob das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wollen wir Staatsanwälte entscheiden lassen. Wer will, kann ja eine entsprechende Strafanzeige gegen Rosenbrock erstatten.

Warum?
Darum:
Die Gründe für die höhere Lebenserwartung der Reichen liegen, wie selbst die ARD Schreiber in ihrem Text anmerken, in unterschiedlichen Lebensstilen. Relativ arme Männer maximieren durch ihren Lebensstil, ihre Essgewohnheiten und die Berufe, die sie ausüben, die Chance, vorzeitig zu sterben. Sie sterben mit 70,1 Jahren um 10 Jahre früher als reiche Männer und um 15,3 Jahre früher als reiche Frauen, bei denen man in der Mehrzahl wohl von Frauen reicher Männer sprechen müsste.

Government helpRelativ arme Männer und reiche Männer bezahlen 18,7% ihres Nettoeinkommens in die Gesetzliche Rentenversicherung ein. Würden die relativ armen Männer diese 18.7% ihres Lohnes behalten, sie wären keine relativ armen Männer mehr. Sie werden erst zu relativ armen Männern, nachdem der Staat sich eines großen Teils ihres Einkommens bemächtigt hat, so dass sie unter die 60%-Schwelle des Nettoäquivalenzeinkommens sinken können.

Sagen wir, ein relativ armer Mann hat ein monatliches Einkommen von 1800 Euro. Entsprechend zahlt er monatlich 336,60 Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung; 4.039,20 Euro im Jahr. Ein reicher Mann mit einem monatlichen Einkommen von, sagen wir, 10.000 Euro zahlt monatlich 1.870 Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung, 22.440 Euro im Jahr.

Gehen beide in Rente, dann erhält der relativ arme Mann eine monatliche Rente von 1.347 Euro, während der reiche Mann eine Rente von monatlich 1.851 Euro erhält. Wir sind dabei von 45 Rentenpunkten ausgegangen, also von einem 45jährigen Erwerbsleben ohne Unterbrechung. Der reiche Mann wird zum Ende seiner Zahlverpflichtungen gegenüber der Gesetzlichen Rentenversicherung rund 650.000 Euro in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die 650.000 Euro reichen aus, um ihm über 29 Jahre seine 1.851 Euro Rente auszubezahlen. Bei Renteneintritt mit 65 Jahren kann unser reicher Mann somit bis ins Alter von 94 Jahren aus den eigenen Beiträgen leben. Leider beträgt seine Lebenserwartung nur 80,9 Jahre, so dass er 14 Jahre verschenkt bzw. den reichen Frauen schenkt, die ihn überleben.

Der relativ arme Mann hat zum Ende seines Arbeitslebens rund 118.000 Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Damit kann er 7,25 Jahre seinen eigenen Rentenbezug finanzieren, also vom Eintritt im Alter von 65 Jahren bis zum Alter von 72,25 Jahren. Bis dahin ist er aber tot, denn seine durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 70,1 Jahre. 

Wer trotz dieser Zusammenhänge zur Hetzjagd auf Reiche bläst, der ist entweder ahnungslos oder boshaft oder einer, der daran verdient, dass „arme Menschen“ von Steuerzahlern finanziert, paternalisiert werden.

Nachtrag

Einige Schlaumeier, die Argumente nur dann verstehen können, wenn sie keinen Transfer enthalten und entsprechend über dem Inhalt das Argument übersehen, haben darauf hingewiesen, dass es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Umso besser. Unser Reicher ist somit nicht so reich wie in unserem Beispiel, sondern nur ein relativ Reicher, der entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze 63.500 Euro im Jahr verdient. Die monatliche Rente, die er, um in den Worten von Rosenbrock zu sprechen, genießen kann, beträgt 1.851 Euro. In 45 Jahren hat er rund 490.000 Euro in die Rentenkasse einbezahlt und davon kann er 21,8 Jahre leben. Geht er mit 45 Jahren in Rente, dann hat er seine eigene Rente bis zum Alter von 86,8 Jahren finanziert. Gestorben ist er als durchschnittlicher Reicher aber schon im Alter von 78,18 Jahren. 

Dass ein „relativ Armer“ kaum die Chance hat, wenn er ein Mann ist, 45 Rentenpunkte zu erzielen, ist uns auch klar. Gehen wir also von 35 Rentenpunkten aus. Unser relativ armer Mann erhält nun 1.101 Euro Rente, er hat rund 138.000 Euro Beitrag entrichtet und kann seine eigene Rente damit gut 10 Jahre finanzieren. Er geht mit 65 in Rente und stirbt im Durchschnitt mit 70,1 Jahren, macht einen Überhang von 5 Jahren. 

Die Aussage ist immer noch dieselbe: Reiche, die in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, finanzieren damit ihre eigene Rente und nicht die der relativ armen Männer. 

 

Exodus: Deutschlands Reiche wandern aus

Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%.

Mit den Millionären geht ihr Geld, sofern Sie bis zur Auswanderung Arbeitgeber waren, gehen die entsprechenden Arbeitsplätze mit, die Nachfrage nach Waren, die mit dem Geld, das zur Verfügung steht, steigt, von ihr profitieren von nun an andere Länder und natürlich gehen dem Fiskus die Steuern verloren, die Reiche mehr als andere zu entrichten haben.

In einem Land, in dem Rationalität und Vernunft herrschen, würde nun gefragt, welche Ursachen der sprunghafte Anstieg der Abwanderung von Millionären aus Deutschland hat. Man würde Forderungen nach einer noch höheren Besteuerung von Reichen in Zukunft erst stellen, nachdem eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgt ist, die dem Gewinn durch eine höhere Besteuerung der Reichen, den Verlust gegenüberstellt, der durch die Auswanderung der Reichen zu verzeichnen ist.

Damit nicht genug, würde man sich in diesem Land fragen, ob Millionäre nur die Spitze des Eisberges sind, weil Millionäre vergleichsweise mobil sind, viel mobiler als z.B. der Arbeiter bei BASF. Entsprechend kann man Millionäre, die abwandern, in ein Rational Choice Modell einbauen, um vorherzusagen, welche Entwicklung zu erwarten ist: Millionäre sind nicht die Einzigen, mit der Präferenz auszuwandern, aber sie sind die Mobilsten. Sie gehen als erste. Gehen sie, dann sinken die Kosten einer Auswanderung für Bekannte oder generell diejenigen, die sich mit dem Gedanken einer Auswanderung tragen, denn es gibt zahlreiche Beispiele bereits erfolgter Auswanderung und man will ja nicht auf dem sinkenden Schiff warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht. Also gehen diejenigen, deren Kosten durch einen Verbleib in Deutschland, nun, da die Millionäre gegangen sind, steigen und ihren Nutzen übersteigen. Und so geht das weiter, bis in Deutschland nur noch die übrig sind, die vom Staat und seinen Transferleistungen leben, wobei sich fragt, wer die dann noch erwirtschaften soll.

Opp_MethodologieNatürlich ist dies ein Modell, ein Handlungsmodell. Soweit wie beschrieben wird es nicht kommen, muss es auch nicht, denn das sensible Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ausgaben und den Einnahmen, das derzeit noch Überschüsse erbringt, geht recht schnell in die Brüche, wenn die erwarteten Steuerzahlungen aufgrund von Auswanderung geringer ausfallen.

Wie schnell ein Land, dessen Bewohner davonlaufen, zu hektischem Aktivismus und entsprechenden Maßnahmen gezwungen sein kann, zeigt das Beispiel der DDR, in die man seine Bürger einmauern musste, um sie vom Auswandern abzuhalten.

Die Gründe für die Auswanderung der Millionäre mögen derzeit nicht untersucht worden sein, Anhaltspunkte kann man jedoch gewinnen, wenn man betrachtet, in welche Länder die Millionäre auswandern, nämlich nach Australien, die USA, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Neuseeland. Damit ist das angelsächsische Ausland, der Hort dessen, was in Deutschland als Neo-Kapitalismus bekämpft wird, der Ort der Wahl derer, die Geld haben und es gerne mehren möchten.

The Top Five Countries (Net Inflows)

Country 2016 2015 Increase
1 Australia +11,000 +8,000 38%
2 USA +10,000 +7,000 43%
3 Canada +8,000 +5,000 60%
4 UAE +5,000 +3,000 67%
5 New Zealand +4,000 +2,000 100%

Sein Geld kann man nur mehren, wenn es nicht vom Staat weggesteuert wird, wenn die Möglichkeiten, es zu investieren, vorhanden sind, wenn ein freier Markt die Möglichkeiten bietet, unternehmerische Ideen umzusetzen und neue Unternehmen, samt Mitarbeiter dann, wenn es nicht klappt, wieder loszuwerden, ohne dass das investierte Kapital vollständig verloren geht, wenn Rechtssicherheit besteht, also die Sicherheit, nicht von Horden von Rechtsanwälten, die ihren Lebensunterhalt darauf bauen, fehlende Worte im Impressum abzumahnen, verfolgt zu werden und nicht in einer Weise vor der Bürokratie und ihren angeblichen Erfordernissen buckeln zu müssen, die Zweifel am eigenen Selbstwert aufkommen lässt.

Ganz davon abgesehen, lebt es sich in einem Land, in dem man nicht ständig von Finanzämtern verfolgt wird, nicht ständig Post vom Versicherer erhält, dass aufgrund einer Gesetzesänderung die Konditionen in §27 Abs. 3 Satz 2 verändert wurden und nicht dauerhafter Kontrolle durch Banken, Organisationen und Gutmenschen aller Art ausgesetzt ist, viel besser, nämlich in Freiheit und in Frieden.

Abgesehen davon, etwas Besseres als den Sozialismus findet man überall.
Das scheinen auch die 12.000 französische Millionäre gedacht zu haben, die im Jahr 2016 aus Frankreich geflohen sind.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, einen Neidwahlkampf führen zu wollen. Scheinbar hat es sich die SPD auf die Fahnen geschrieben, den Exodus der Millionäre zu beschleunigen, um damit dem Ziel, der Gesellschaft der Gleichen in Armut, näher zu kommen.

Überraschung: Geheimdienste bespitzeln!

Was macht eigentlich der Bundesnachrichtendienst?
Spionieren!
Wundert Sie das?

Wen bespitzelt der Bundesnachrichtendienst?
U.a. Journalisten der BBC, von Reuters und der New York Times!
Wundert Sie das?

BND!Die Journalisten beim Spiegel und bei „Reporter ohne Grenzen“ – sie sind verwundert und entsetzt. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit sei das. Eine neue Dimension des Verfassungsbruchs, so die grenzenlosen Reporter.

Wo steht noch einmal in der Verfassung, dass Spione beim spionieren Journalisten aussparen müssen?

Langsam wird es lächerlich.
Es mag sein, dass tatsächlich manche Linke in ihrem rasenden Antiamerikanismus gedacht haben, Spione, die spionieren, gäbe es nur bei der US-amerikanischen NSA. Aber, Journalisten und Reporter ohne Grenzen, sofern sich die Grenzen nicht auf Dummheit beziehen, sollten es eigentlich besser wissen.

Falls nicht, machen wir eine kleine Übung in Neuer Institutionenökonomie.

Menschen sind rationale Akteure.

Als rationale Akteure versuchen Menschen, ihren Vorteil zu sichern.

Opportunistisches Handeln bezeichnet ein Handeln, das darauf abzielt, sich auf Kosten anderer einen Vorteil zu verschaffen. Eine berühmte Definition von Oliver Williamson lautet: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47).

Was hält Menschen davon ab, sich opportunistisch zu verhalten?

Die eigene Moral, sofern vorhanden und die Kosten, die langfristig daraus entstehen können, dass man sich opportunistisch verhalten hat. In vielen Situationen ist es einfach sinnvoller zu kooperieren als andere zu betrügen.

Geheimdienste sind Organisationen, die versuchen, sich außerhalb der Öffentlichkeit (nicht-öffentliche) Informationen zu verschaffen.

Die Menschen, die bei Geheimdiensten arbeiten, haben den Vorteil, dass ihr Verhalten nicht an eine Öffentlichkeit gelangt und daher nicht kontrolliert werden kann.

Optimale Voraussetzungen für opportunistisches Verhalten.

applevsmicrosoftspywareNur: Was ist opportunistisches Verhalten bei Geheimdiensten?
Eine Tautologie, ein weißer Schimmel, denn: Geheimdienste sind opportunistische Organisationen, voller Menschen, deren Aufgabe darin besteht, Informationen auf allen möglichen Wegen zu beschaffen und dabei Freund, Feind, die eigenen Bürger, den Nachbarn oder den Mann von der Hamburg-Mannheimer zu missbrauchen und zu betrügen.
Denn: Das Wichtigste ist das Erlangen von Information.
Der Weg, auf dem die Information erlangt wird, ist ebenso wie die Mittel, die angewendet werden, um die Information zu erlangen, belanglos. Belanglos, so lange sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und damit sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen, tagt das für die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes zuständige parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages immer und ausschließlich hinter verschlossen Türen, nichtöffentlich.

Wäre der Bundesnachrichtendienst keine opportunistische Organisationen, deren Zweck darin besteht, mit allen verfügbaren Mitteln und aus allen verfügbaren Quellen Informationen zu beschaffen, dann wäre die Organisation kein Geheimdienst, sondern eine Nachrichtenagentur wie dpa.

Das ist der BND aber nicht.

Wer sich also darüber wundert, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten befreundeter Nationen (jedenfalls bislang) ausspioniert, der hat einen Grad an Naivität erreicht, der einem Leben in Freiheit massiv im Wege steht.

Es ist natürlich misslich, dass sich die schöne Geschichte vom guten Bundesnachrichtendienst und den anständigen deutschen Spionen, die den fiesen miesen Wasserboardern von CIA und NSA gegenüberstehen, nicht mehr aufrecht erhalten lässt.

Aber die schöne Geschichte haben sowieso nur die Einfältigsten der Einfältigen geglaubt.

Davon abgesehen, schreibt der BND ganz offen, dass es u.a. seine Aufgabe ist, Informationen für die Bundesregierung zu beschaffen

ulfkotte-bnd„Die grundsätzliche Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist es, seine Abnehmer zur richtigen Zeit bedarfsgerecht mit belastbaren Informationen umfassend zu versorgen. Als Dienstleister für Bundesregierung, Ressorts und auch Bundeswehr umfasst dies Informationen zu
• wichtigen politischen, wirtschaftlichen aber auch technischen Entwicklungen,
• militärischen Fragestellungen und
• abstrakten oder konkreten Bedrohungen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und deren Bürger.
Die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes im Einzelnen:
• Unterstützung der Bundesregierung bei ihren sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen, durch Bereitstellung von Erkenntnissen über das Ausland,
• Informatorische Unterstützung der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen,
• Mitarbeit im Krisenstab des Auswärtigen Amtes (z.B. bei Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland),
• Vermittlung bei humanitären Verhandlungen weltweit,
• Unterrichtung von Ministerien und Behörden zu bestimmten Fragestellungen.
Als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands ist sein Betätigungsfeld die ganze Welt. Für eine erfolgreiche und effiziente Arbeit ist es darum unerlässlich, regional aber auch thematisch die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Diese Aufklärungsschwerpunkte werden durch das Auftragsprofil der Bundesregierung definiert.”

Mit welchen Mitteln diese Informationen beschafft werden, ist letztlich eine Frage, die von den „Abnehmern“ sicher niemand stellen wird, und da der BND im Dunkeln wirkt, wäre die Frage sowieso sinnlos, da die Antwort nicht prüfbar ist.

Also kann man (1) sicher sein, dass die ausspionierten Journalisten der BBC, der New York Times und von Reuters nur die Spitze vom Eisberg sind und (2) dass der Bundesnachrichtendienst die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, nicht nur dazu einsetzt, ausländische Journalisten zu bespitzeln, er wird auch inländische Bürger bespitzeln. Warum auch nicht. Schließlich heiligt der Zweck die Mittel.

Und wer einen Geheimdienst unterhält, eine Organisation, die dazu erfunden wurde, mit schmutzigen Tricks an das heranzukommen, was andere nicht sagen wollen und dessen Agenten dazu ausgebildet werden, ein Ohr am Mann auf der Straße zu haben, der kann sich nur dann darüber wundern, dass der entsprechende Geheimdienst spioniert, wenn er entweder einen Grad von Dummheit auf der nach unten offenen Dummheitsskala erreicht hat, der … nun ja, ganz unten ist oder dann, wenn er seinen Bürgern eine Geschichte erzählen will, die mit „Es war einmal …“ beginnt.

Es war einmal ein deutscher Geheimdienst. Der hieß Bundesnachrichtendienst. Dort arbeiteten Spezialisten der Informationsgewinnung und –verarbeitung. In ihrem Bemühen, Informationen zu gewinnen, waren sie unermüdlich …

Soziale Gerechtigkeit? Rund 12% der Rentner sind weiter erwerbstätig

„Die Rente ist sicher“, so hat Norbert Blüm einst getönt. Aber: „Reicht die Rente auch zum Leben?“, so muss man heute, da die Gesetzliche Rentenversicherung für diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten und Beiträge einbezahlen, zu einem Verlustgeschäft geworden ist, fragen.

Nichts geworden, mit dem ruhigen Lebensabend, ist es für 11,6% der Personen im Alter von 60 bis 85 Jahren, die sich eigentlich im Ruhestand befinden. 11,6% von ihnen gehen weiter einer Erwerbstätigkeit nach. Im Jahr 1996 waren es noch 5,1% der Rentner zwischen 60 und 85 Jahren, die einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Somit ist der Anteil der erwerbstätigen Rentner um 127% gestiegen, hat sich also relational mehr als verdoppelt.

erwerbstaetig-im-ruhestand-2Wie im gesamten Erwerbsleben, so liegt auch die Last der Erwerbstätigkeit im Rentenalter abermals und mehrheitlich auf Männern. 14,7% der Männer und 8,6% der Frauen im Ruhestand gehen weiter einer Erwerbstätigkeit nach. Das entsprechende Gender-Pension Gap wartet noch darauf, von den immer um Gerechtigkeit bemühten Genderisten entdeckt und beklagt zu werden.

Die auch im Ruhestand fortgesetzte Erwerbstätigkeit, so kann man aufgrund der Daten schließen, hat vermutlich mehrere Ursachen.

Wir sind hier auf Annahmen angewiesen, denn wie so oft, wenn es um aktuelle und brennende soziale Probleme geht, findet wissenschaftliche Forschung in Deutschland nicht statt. Hier werden lieber zwei Springerstiefelträger, die in einem Kaff im Osten der Republik gesichtet worden sein sollen, zum Anlass genommen, um eine Armada staatlich finanzierter Rechtsextremismuskämpfer zu netzwerken und zum Schattenboxen abzurichten.

Ein Teil der Rentner, vor allem in akademischen Berufen setzt die Berufstätigkeit auch nach Erreichen des Rentenalters fort, vermutlich, weil die Betreffenden nicht wissen, was sie sonst tun sollten.
Ein Teil der Rentner, die z.B. in Berufen der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, setzen ihre Erwerbstätigkeit vermutlich fort, weil die entsprechenden Berufe mit Schmutz- und Handarbeit verbunden sind und auf der Hitliste der bevorzugten Berufe der MeMeMe und der Snowflake-Generationen, die lieber als Bürokaufmann Drehstühle wärmen wollen, kaum mehr zu finden sind.

Erwerbstaetig im Ruhestand1.pngEin Teil der Rentner ist gezwungen, trotz Rente einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um seinen Lebensstandard zu halten und nicht in Altersarmut zu sinken. Dies zeigt sich z.B. daran, dass Selbständige unter den auch im Ruhestand noch Berufstätigen überproportional häufig zu finden sind, es zeigt sich aber vor allem daran, dass Tätigkeiten im Bereich von Verkaufs- und Dienstleistungsberufen oder Hilfstätigkeiten von den rüstigen Rentnern, die eigentlich ihren Ruhestand genießen sollten, überproportional ausgeübt werden.

Man kann somit festhalten, dass Zahlungen aus der gesetzlichen Rente für zunehmend mehr vor allem männliche Rentner nicht ausreichen, um den Lebensabend in dem, was man Würde nennt, zu verbringen. Vielleicht trösten sich die vornehmlich männlichen Rentner auf dem Weg zur Arbeit damit, dass aus ihren Abgaben in die Rentenkasse allerlei Transferempfänger finanziert wurden (und werden), die keinen oder nur einen geringen Beitrag in die Rentenkasse geleistet haben und vielleicht tröstet es die entsprechenden arbeitenden männlichen Rentner, dass sie nach aller Wahrscheinlichkeit früher sterben werden, als z.B. die nicht erwerbstätigen Frauen, die sich auf die Aufzucht von Kindern spezialisiert und deren Rentenansprüche die erwerbstätigen Rentner zeit Lebens finanziert haben: Damit der Nachwuchs dann die Rente finanziert, die nun nicht ausreicht, um einen Ruhestand ohne Erwerbstätigkeit zu genießen.