Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

Das ist dann wohl auch der Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.

Die Art und Weise, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000 Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei Transparency International wohl unter „politischer Korruption“ führe würde.

CorruptPolitische Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit übertrieben werden.

Regeln, hat die Ministerin für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:

Paragraph„3. Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:
3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,
3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,
3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.

Keine dieser Beschreibungen trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen Erfolg zu machen:

“Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“

Es gibt nach unserer Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise, die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.

Amadeu Antonio SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll, planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird, weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht, die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des Dokumentationszentrums übrigens keine.

Dafür sollen wohl die beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann: Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das Dokumentationszentrum zu sammeln.

Schließlich gibt es noch die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung. Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern kann.

210.000 Euro werden in Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130 Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu tun hat.

BananenrepublikWir haben also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.

Wir haben eine Ministerin, die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die Ausschreibungen zeigen.

Wir haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren. Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.

Und damit sind wir noch nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.

Damit teilt er ein Bemühen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

BasenwirtschaftDer Wind, der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit 210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …

 


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CLIMATEXIT: May schließt Klimawandel-Ministerium

Kennen Sie den Right Honourable Creg Clark, MP? Nein? Creg Clark ist Minister im neuen Kabinett von Theresa May und dort zuständig für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie. Seine Aufgabe wird vornehmlich darin bestehen, eine umfassende Strategie zu entwickeln, in deren Zentrum die Beziehung zwischen Regierung und Industrieunternehmen steht und deren Ziel es ist, langfristiges Wachstum zu sichern.

union-jackDass diese Strategie in einem Ministerium für Wirtschaft und Energie entwickelt werden soll, spricht dafür, dass die Priorität der neuen Regierung nicht darin besteht, den Carbon Footprint der derzeit Lebenden zu reduzieren, sondern darin, die Lebensqualität der derzeit Lebenden zu verbessern. In Deutschland geht man derzeit ja einen anderen Weg und behauptet, dass es möglich sei, das Leben derer, die vielleicht einmal in ca. 50 Jahren in Deutschland leben, zu verbessern und reduziert für diese Vermutung die Lebensqualität der derzeit Lebenden, denen die Kosten der Zukunfts-Phantasie aufgeladen werden.

Das nennt sich nachhaltige Entwicklung.

Im Vereinigten Königreich soll die Entwicklung nicht in zuerst in Nachhaltigkeit, und dann vielleicht in Prosperität münden, sondern vor allem in Prosperität, was mit entsprechenden Energieinitiativen im Bereich von Kernkraft und Fracking einhergehen wird. Und damit auch deutlich wird, May means business, deshalb hat sie das Ministerium für Energy and Climate Change gestrichen.

Friedman Capitalism and FreedomDer Klimawandel tritt ab sofort hinter den Lebensverhältnissen und der Lebensqualität der derzeit lebenden Bevölkerung zurück. Damit erfährt im Vereinigten Königreich die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard eine Renaissance. Wie sich mancher erinnern wird, hat Ludwig Erhard eine Wirtschaftspolitik vertreten, die ihre deutlichste Entsprechung in der Wirtschaftstheorie von Milton Friedman findet: Demnach sind wirtschaftliche Leistung, Leistungskraft und Produktivität die wichtigsten Variablen, die nicht nur für den Überschuss verantwortlich sind, der notwendig ist, um den Lebensstandard des Einzelnen zu verbessern, sondern in einer freien Marktwirtschaft auch den Anreiz dafür darstellen, dass neue, effizientere und schonendere Energieformen entwickelt und umgesetzt werden. Man kann ein Haus nämlich nicht vom Dach her bauen.

Denn, so hat Erhard einmal gesagt: „Immer wird es die Marktwirtschaft sein, die wegen ihrer hohen Leistungsergiebigkeit am besten geeignet ist, neben der Produktion von Waren auch Mittel zur Befriedigung geistiger und kultureller Bedürfnisse bereitzustellen.“


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Keine Zeit für dicke Arme: Verlierer des BREXIT sitzen in Deutschland

Nachdem der Schaum verschwunden und sich die Berichterstattung in deutschen Medien anderen Gegenständen der Hyperventilation zugewendet hat, ist es an der Zeit, die Verhältnisse im Hinblick auf den BREXIT so darzustellen, wie sie sich darstellen, z.B. für Deutschland.

Derzeit gibt es ja in Deutschland eine Fraktion von vor allem linken Politikern, die dicke Arme machen und harte Verhandlungen mit den Briten über den Zugang zu EU-Märkten führen will. Dabei spielen die entsprechenden harten Kerle, wie z.B. der EU-Parlamentspräsident Schulz, mit dem Wohlstand der Deutschen. Dies ist nichts Neues, denn mit dem Wohlstand der Deutschen spielen auch all die Nichtregierungsorganisationen und linken Parteien, die angetreten sind CETA oder TTIP zu verhindern.

Insofern wollen wir zunächst einmal darstellen, wer wie viel verlieren würde, wenn in den Verhandlungen zwischen dem nunmehr wieder selbständigen und entsprechend autonom handlungsfähigen Vereinigten Königreich und der EU „hard ball“, wie es bei uns heißt, gespielt wird.

Der größte Verlierer wäre Deutschland.

Das Vereinigte Königreich ist nach den USA und Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Dabei weist die Handelsbilanz eine deutliche Schieflage zu Gunsten Deutschlands aus, eine Schieflage, die sich über die letzten 25 Jahre immer stärker zu Gunsten Deutschlands entwickelt hat, wie die folgende Abbildung zeigt.

UK GERMANY Export Import

Derzeit exportiert Deutschland Waren im Wert von 89,3 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich (Angaben für 2015). Umgekehrt werden Waren und Dienstleistungen im Umfang von 38,3 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland importiert. Damit steht für Deutschland 2,3 Mal mehr auf dem Spiel als für das Vereinigte Königreich. Wer in Verhandlungen über zukünftige Handelsbeziehungen keinen Grund hat, große Töne zu spucken und von harten Bandagen zu faseln, sollte anhand dieser Zahlen deutlich sein.

Eine weitere Information ist für die Einschätzung der relativen Bedeutung der Europäischen Handelsbeziehungen für das Vereinigte Königreich von Wichtigkeit: Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung von Indien haben Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen post-BREXIT eröffnet. Ziel ist es, ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern so schnell wie möglich abzuschließen. Zu diesem Zweck weilt derzeit der Handelsminister Sajid Javid in Indien. Weitere Stationen auf seiner Verhandlungsreise sind China, Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten, in denen es ebenfalls den Wunsch gibt, ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen.

Dass sich die Verhältnisse für Deutschland post-BREXIT ungünstig gestalten könnten, scheint Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als erster bemerkt zu haben. In einem Interview für die Rheinische Post, das morgen veröffentlicht wird, sagt er:

“ Sollten sich die Briten wirklich aus der EU verabschieden, kommt es auf die künftigen Handelsregeln an. Klar ist aber, dass unsererseits ein Handelsüberschuss im Wert über drei Milliarden Euro pro Jahr auf dem Spiel stünde“ [Gemeint ist der Handelsüberschuss, den allein die deutschen Bauern im Handel mit dem Vereinigten Königreich erwirtschaften.]

BREXIT ist keine Frage des ob, sondern eine Frage des wann. So wie es nur eine Frage der Zeit ist, bis Indien und das Vereinigte Königreich ein Freihandelsabkommen abschließen, und somit etwas zu Stande bringen, was in der EU seit 9 Jahren versucht und immer wieder torpediert wird, denn in der EU herrscht, wie in Deutschland, das Nichtregierungsorganisationen-Unwesen. Letztere sind emsig bemüht, den Lebensstandard der Deutschen zu reduzieren und alle Möglichkeiten, ihn durch freien Handel zu halten oder gar zu erhöhen, zu torpedieren. Auch das scheint bei Schmidt angekommen zu sein:

„Wenn Ceta platzt, wären die Folgen eines Brexit nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was dann an Lasten für die Wirtschaft auf uns zukäme“, sagte Schmidt. „Wir sind ein Exportland, und ich wundere mich wirklich über die kruden Argumente mancher Nichtregierungsorganisationen.“


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Endlich freier Handel: BREXIT macht’s möglich

Die ökonomische Literatur, die sich mit den positiven Effekten des freien Handels beschäftigt, füllt Bibliotheken. Jagdish Bhagwati hat seinen Teil dazu beigetragen. Aber lange vor Bhagwati den freien Handel gegen jede Form von Protektionismus verteidigt hat, haben Ökonomen die Vorteile eines Handels ohne Schranken dargelegt:

Bhagwati free trade„The merit of free trade was discovered and disclosed by Adam Smith … The rationale for free trade is thus over two centuries old. Building his case on the gains from trade to be had from specialisation reflecting the division of labour, Smith had the essence of the argument right. But it was left to David Ricardo to clinch the case formally. Ricardo used a stripped-down model … to show that both countries could gain from trade via specialisation” (Bhagwati, 2003: 3-4).

Die Nutzen, die freier Handel bringt, sie basieren vornehmlich auf der Spezialisierung: Rohstoffe kommen nur in bestimmten Ländern vor, Unterschiede in Klima, Arbeitsmarkt und Ressourcenausstattung resultieren in komparativen Vorteilen und die Spezialisierung auf die Produktion bestimmter Waren, ermglicht Economies of Scale, also Lerneffekten, die dazu führen, dass höhere Stückzahlen zu immer geringeren (Arbeits)Kosten produziert werden können. Wer die rasante Verbilligung von Computern oder Smartphones verfolgt hat, der hat ein Lehrbuch-Beispiel für Economies of Scale. Wer das billige t-Shirt aus China trägt, ein Lehrbuch-Beispiel für den komparativen Vorteil, der sich z.B. über geringe Arbeitskosten erreichen lässt.

Freier Handel kommt entsprechend immer Konsumenten und Arbeitern zugute. Erstere können durch freien Handel aus einem großen Angebot wählen, und zwar zu geringen Preisen. Letztere erhalten durch freien Handel die Möglichkeit, sich ein Auskommen zu verdienen oder ein Unternehmen zu gründen, das am freien Handel partizipiert.

Diese Idee des freien Handels, sie war einmal die treibende Kraft der Europäischen Union. Das war, bevor die Europäische Kommission damit begonnen hat, den europäischen Markt gegen Produzenten aus aller Herren Länder abzuschließen, bevor die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt wurde, um internationale Märkte mit billigen Agrarprodukten zu überschwemmen und gleichzeitig den EU-Markt zum Hochpreismarkt zu machen, auf dem Produzenten höhere Preise für europäische Agrarprodukte zahlen müssen als die Käufer der gleichen Agrarprodukte in China oder auf Tuvalu. Es war, bevor die Europäische Kommission freien Handel in einer Flut von Regulationen, Zöllen, Tarifen und Direktiven erstickt hat und Abkommen über den freien Handel zwischen der EU und Drittstaaten wie Kanada, den USA oder Indien zur geheimen Verschlusssache wurden, die in manchen Fällen zur never ending story zu werden drohen.

Kurz: Die Idee des freien Marktes, sie wurde von der Europäischen Kommission so lange harmonisiert, bis nur noch Protektionismus übrig geblieben ist.

Und deshalb ist der BREXIT für viele eine Befreiung.

Seit neun Jahren, neun Jahre (!sic), verhandelt die EU-Kommission mit Indien über ein Handelsabkommen. Vergeblich und ohne Aussicht auf Erfolg, schon weil der europäische Agrarmarkt einer Einigung im Weg steht. Nun gibt es für Indien einen Silberstreif am Horizont: Jayant Sinha, Vize-Finanzminister von Indien sagt: “The UK is going to look to build its relationships with the rest of the world, and will seek to pursue new opportunities with us.” Neuseeland, Australien, Kanada, Ghana, Island, die USA, Mexiko, Südkorea, die Schweiz, sie alle stehen bereit, um mit dem Vereinigten Königreich ein Handelsabkommen, das den freien Handel erlaubt, abzuschließen. Und wir freuen uns auf all die Waren, die infolge der entsprechenden Abkommen, u.a britische Supermärkte bereichern werden.

Wenn der EU-Protektionismus erst einmal gewichen ist, werden wir uns die Augen über all die Waren reiben, die nun ungehindert eingeführt, verkauft und gekauft werden können. Und wir sagen voraus, dass spätere Generationen auf den 23. Juni 2016 als den Tag zurückblicken werden, an dem die Starre, Stagnation und Reglementierung der Flexibilität, den Chancen, dem Neuen und der Freiheit offener Märkte gewichen sind.


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Hier wird nicht geblockt! Bundesregierung prüft Freiheitsberaubung von Internetnutzern

Auf dem freien Markt herrscht Angebot und Nachfrage. Wer etwas anbietet, was niemand nachfragt, der hat Pech und wird insolvent. Es sei denn, er hat einen Staat, der den Kauf der nicht gewollten Leistung obligatorisch macht und für seine Bürger zur Pflicht erhebt.

Konsumentscheidungen von Bürgern sollen angeblich dem freien Willen unterliegen. Jeder Bürger soll konsumieren können, was angeboten und er sich leisten kann. Nun ja, es sei denn, er will sich eine Pistole kaufen oder frisst zu viel oder raucht und belastet dadurch die gesetzliche Krankenversicherung, in die er gezwungen wurden, weil der Gesundheitsmarkt kein freier Markt, sondern ein Lobbymarkt ist, auf dem sich die am besten bedienen können, die die Gesetzgebung beeinflussen: Apotheker, Hersteller von Medikamenten …

Nachdem die freie Konsumentscheidung von Bürgern, in den letzten Jahren einige Einschränkungen hat hinnehmen müssen, weil man Bürgern eben nicht zu viel frei wählen lassen darf, kommt nun der freie Konsumverzicht ins Visier der Regulanten.

Ursache dafür ist Werbung. Sie wissen schon, dieser Pop-Up-Blödsinn, den man weg-klickt, sofern man keinen Ad-Blocker installiert hat. Der Ad-Blocker, er ist eine freiheitsgewährende Maßnahme. Nicht nur, dass man die Internetseiten, auf die man seinen Browser schickt, frei wählen kann, man kann auch frei wählen, ob man beworben werden möchte oder nicht.

Das wiederum ist den deutschen Verlagen ein Dorn im Auge, jenen Printmedien, die schon unter dem Vorwurf, Lügenpresse zu sein, leiden und von Monat zu Monat weniger Leser finden, sie bringen auch immer weniger Online-Werbung an den Leser, denn: Der Ad-Blocker verbreitet sich. Er ist offensichtlich das, worauf die Internet-Welt gewartet hat. Auf einem freien Markt würde man sagen, dass die Nachfrage nach dem Ad-Blocker gezeigt hat, dass die Nachfrage nach unerwünschter und aufdringlicher Werbung kaum vorhanden ist. Entsprechend ist das Geschäftsmodell derer, die meinen, harmlosen Seitenbesuchern einen aufdringlichen Pop-Up-Mist auf den Monitor schicken zu müssen, gescheitert.

Das heißt, auf einem freien Markt wäre das Geschäftsmodell gescheitert.

Aber Deutschland hat keinen freien Markt. Deutschland hat ein politisches Gefallenssystem. Wer am lautesten jammert, wer Politikern am meisten Nutzen bringen oder auch Schaden zufügen kann, der hat gute Karten, selbst gescheiterte Marktmodelle auf Kosten der Allgemeinheit aufrecht erhalten zu können. Dass deutsche Banken unter den Augen der Kartellbehörde und alle zusammen, Kontoführungsgebühren erheben, ist eines dieser gescheiterten Marktmodelle. Dass deutscher Strom immer teurer wird, obwohl die Strompreise z.B. an der Pariser Strombörse fallen, ist auf ein am freien Markt chancenloses Geschäftsmodelle, das mit dem Erneuerbare Energien Gesetz gestützt wird, zurückzuführen.

Und das nächste gescheiterte Geschäftsmodell, das über politische Gefallen von Politikern gerettet wird, die sich gerne in einem guten Licht in Medien dargestellt sehen, das ist das Werbemodell der Online-Zeitungen. Letztere jammern derzeit ganz furchtbar darüber, dass eine wesentliche Finanzierungssäule ihres Geschäftsmodells geraubt wurde, wie sie das formulieren, vom Ad-Blocker.

Also: Weil freie Nutzer des Internets sich keine fremde Werbung auf ihren eigenen Monitor schicken lassen wollen und entsprechende Versuche blocken, deshalb sehen Zeitungsverlage, allen voran Springer ihr Geschäftsmodell gefährdet.

RaeumungJa dann müssen Sie ihr Geschäftsmodell eben ändern, kann man als Vertreter einer freien Marktwirtschaft nur sagen. Aber genau das wollen oder können die Medienhäuser nicht. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man Konsumenten dazu bewegen könnte, Werbung zu akzeptieren bzw. selbst nachzufragen, rufen die Medienhäuser nach ihren politischen Gefallensgebern, jenen, die als Politiker in den Veröffentlichungen der Medienhäuser in gutes oder schlechtes Licht gerückt werden können. Es könne nicht sein, dass Konsumenten die Macht haben, einfach selbst zu entscheiden, was sie auf ihrem Monitor, Smartphone oder Fernseher sehen wollen und was nicht.

Der Ad-Blocker muss verboten werden, so fordern es die Medienhäuser, die immer mehr zu Ewiggestrigen, die den Wandel in die Moderne verschlafen haben, werden. Und in der Bundesregierung haben die Medienhäuser einen willigen Vollstrecker der eigenen Forderung nach Freiheitsberaubung von Internetnutzern gefunden.

“Kartellrecht/Vielfaltsicherung
Ergänzend zum Zwischenbericht hat sich die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz mit den Themen Mediaagenturen und Ad-Blocker befasst. Das Bestehen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bei Mediaagenturen soll weiter geprüft werden. Bezüglich der Thematik Ad-Blocker soll eine zeitnahe Prüfung durch Bund und Länder klären, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken gegebenenfalls eine gesetzliche Flankierung geboten ist.“

Bastiat_legalMan muss sich die Worte, mit denen der Versuch umschrieben wird, Internet-Netzern die Freiheit zu nehmen, Werbung zu blocken, auf der Zunge vergehen lassen: Der Ad-Blocker fällt also unter das Kartellrecht und steht im Widerspruch zur Vielfaltsicherung. Ein Verbot des Ad-Blockers wird als „gesetzliche Flankierung“ umschrieben und die Tatsache, dass mit diesem Verbot eine staatliche Regulierung in Kraft wäre, deren einziges Ziel darin besteht, den Umsatz von Medienhäusern zu erhöhen, wird als „wirtschaftliche Auswirkung“ bezeichnet, die zu „medienpolitischen Risiken“ führen könnte, wenn die gesetzliche Flankierung nicht erfolgt.

Mit anderen Worten, das Verbot des Ad-Blockers, das die Bund-Länder-Kommission dem Bundestag empfehlen wird auszusprechen, es wird damit begründet werden, dass der Ad-Blocker zu notleidenden Medienkonzernen führt, die ihre Angebote, also die Vielfalt, die darin besteht, denselben Bericht von dpa oder Reuters auf den Seiten von FAZ, Süddeutscher oder WELT zu bringen, nicht aufrecht erhalten können (medienpolitische Risiken), weshalb flankierende Maßnahmen notwendig sind (also ein Verbot des Ad-Blockers).

Dass die flankierende Maßnahme die Freiheit von Internetnutzern beseitigt, selbst zu entscheiden, ob sie Werbung sehen wollen oder nicht, ist ein Kollateralschaden, der angesichts der so wichtigen politischen Gefallen, die den regulativen Kniefall vor Medienhäusern verlangen, damit Politiker auch morgen noch mit dem Kukident-Lachen auf allen ersten und zweiten Seiten zu sehen sein können, belanglos ist.

Nun gibt es böse Zungen, die behaupten, dass das Geschäftsmodell der Online-Zeitungen auch ohne Ad-Blocker gescheitert ist. Die Pay-per-Click Zeitungen finden keine Nachfrage und die Zeitungen, die ihren Online-Content nur gegen Abo abgeben, keine Online-Leser. Es wäre somit an der Zeit, sich ein neues Konzept, eine neue Form von Journalismus zu überlegen, eine, die auch nachgefragt wird, kritischen Journalismus zum Beispiel, aber diese Möglichkeit ist offensichtlich ausgeschlossen.

 


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Schröpfen für das höhere Ganze: Das kann man nur mit Deutschen machen

Was gibt es nicht alles für Wenden in Deutschland. Manche werden sich noch an die Kohlsche Wende und deren Politik nach 1983 erinnern. Aktuell gibt es eine Klimawende und eine Energiewende. Eigentlich sind Wenden ja Umkehrungen, die dazu führen, dass man den Weg, den man bislang gegangen ist, wieder zurückgeht. Was vor diesem Hintergrund von einer Energiewende zu halten ist (zurück in die Höhle und zum Holzfeuer?), das kann jeder für sich selbst entscheiden.

Die deutsche Energiewende kommt in Form von unansehnlichen Windkraft-Monstern, giftiger Solartechnik und aromatischer Gülle-Verstromung. Kohlendioxid freisetzende Kohle, entsprechendes Gas und natürlich die schrecklich saubere Nuklearenergie, sie müssen weichen – und das hat seinen Preis.

Am besten den Strom selbst produzieren.

6.345 Cent pro Kilowattstunde: So hoch ist der Preis für jeden privaten Verbraucher von Strom – für die Energiewende. Bei einem durchschnittlichen pro-Kopf Verbrauch von 6.160 Kilowattstunden pro Jahr sind das Mehrkosten von durchschnittlich 391,40 Euro pro Kopf und Jahr. Stattlich, aber angeblich notwendig, denn einerseits geht es darum, das große Gute zu finanzieren, das hehre Ziel, die Erde auch für Generationen, die nach 2871 ggf. geboren werden, noch lebenswert zu hinterlassen, andererseits geht es um das zweite große Gute, nämlich diejenigen zu finanzieren, üppig zu finanzieren, die sich im Schweiße ihres Angesichts dafür krummlegen, dass auch 2871 noch Kinder mit lachenden Gesichtern über deutsche Wiesen stolpern können.

Um dies zu gewährleisten, haben sich die Politiker, die immer sehr freigiebig sind, wenn sie das Geld anderer verteilen können, ein System einfallen lassen, das man an Hinterlist und Fiesheit kaum überbieten kann und das sicherstellt, dass Steuerzahler in jedem Fall die Zeche bezahlen.

Fangen wir mit der EPEX, der European Power Exchange in Paris an. Dort kann man Strom verkaufen. Die Preise schwanken stark zwischen 0,67 ct/kWh am frühen Sonntagmorgen und 4 ct/kWh am späten Mittwochmorgen. Im Wochendurchschnitt gibt es Strom für 2,5 ct/kWh zu kaufen.

Die Erneuerbare Energien Umlage, die jeder private Stromverbraucher in Deutschland zu entrichten hat, beläuft sich bereits auf 6,345 ct/kWh, d.h. allein das, was Deutsche bezahlen müssen, um die Energiewende zu finanzieren, ist schon um 152% mehr als der Strompreis an der Strombörse in Paris. Und das Witzige ist, damit haben sie noch keine einzige Kilowattstunde gekauft.

Mit der EEG-Umlage, die Steuerzahlern abgezwackt wird, finanzieren die privaten Stromverbraucher horrende Preise für die alternativ erzeugte Energie, z.B.

  • 15,4 ct/kWh für Strom, der in Offshore-Windanlagen erzeugt wurde. Der Preis wird in § 50 EEG garantiert. Der garantierte Abnahmepreis für offshore produzierte Windenergie liegt 445% über dem Preis, zu dem man Strom an der EPEX kaufen kann. Die 445% Mehrkosten tragen die privaten Steuerverbraucher.
  • 9,23ct/kWh für Strom aus Solarenergie, garantiert in § 51 EEG. Der Preis liegt 269% über dem durchschnittlichen Strompreis an der EPEX.
  • 8,9 ct/kWh für Strom aus Windenergie, der an Land erzeugt wurde. § 49 EEG regelt die entsprechende Höhe. Der garantierte Abnahmepreis liegt 256% über dem Strompreis an der EPEX.

Deutsche Stromverbraucher sind also dazu verdammt, Strom zu weit höheren Preise zu kaufen als es notwendig ist. Aber sie können sich damit trösten, dass sie dabei mithelfen, die Erde auch im Jahr 2871 noch mit den Geschrei von Kindern zu erschüttern.

Aber es kommt noch besser. Erzeuger alternativer Energie können ihren Strom direkt an der EPEX vermarkten. Natürlich erhalten sie dann den Marktpreis, der deutlich geringer ist als der Abnahmepreis, der ihnen im EEG garantiert wird, 445% geringer im Fall von offshore erzeugter Windenergie. Aber das macht nichts. § 34 EEG ist überschrieben mit „Marktprämie“. Wer direkt vermarktet, der wird dafür belohnt, und zwar dadurch, dass die Steuerzahler dazu verpflichtet werden, die Differenz zwischen dem Marktpreis an der EPEX und dem garantierten Abnahmepreis über die EEG-Umlage zu tragen.

windkraftgegenerDas Perfide an dem ganzen System besteht nun darin, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien den Strommarkt mit ihrem Strom überschwemmen, was dazu führt, dass der Preis, der an der EPEX für Strom zu erzielen ist, sinkt. Die Differenz, die die Steuerzahler in Deutschland über die EEG-Umlage auszugleichen haben, wird entsprechend immer größer, was zu dem absurden Zustand führt, dass die EEG-Umlage steigt, der Strom für private Verbraucher in Deutschland immer teurer wird obwohl der Strom an Strombörsen immer billiger wird.

Wie man einen derartige Wirtschaft nennt, wissen wir nicht. Es ist mit Sicherheit keine Marktwirtschaft. Am ehesten eignet sich der Begriff der geplanten Schröpfwirtschaft oder des Strompreiswuchers, der auf der einen Seite Strompreisgewinnler sieht und auf der anderen Seite Geschröpfte. Aber denken Sie, geschröpft, wie Sie nun einmal sind, an die Kinder, die 2871 durch von Windrädern gesäumte Alleen springen und alles wird besser erträglich – oder?


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In Großbritannien greift man nach den Sternen

Glasgow, Llanbedr, Newcay, Prestwick oder Campbeltown, an einem dieser fünf Orte soll sich schon 2020 ein Weltraumbahnhof, ein britischer Weltraumbahnhof befinden, von dem aus Starts und Landungen britischer Raumfahrzeuge stattfinden.

Die britische Raumfahrtindustrie, schon jetzt einer der major player weltweit, mit einem Marktanteil von 10% in der Satellitenproduktion (vor allem Kleinsatelliten) alleine, sie hat in der jährlichen Queen’s Speech vom 18. Mai 2016, einer Form Regierungserklärung der britischen Regierung, erheblich Fahrt aufgenommen. Wie immer in Britannien in sprachlich kleinen Brötchen:

My Ministers will ensure the United Kingdom is at the forefront of technology for new forms of transport, including autonomous and electric vehicles.”

So sprach die Queen und bezog sich damit auf die Transport Bill, in der, wie den Anmerkungen zur Queen’s Speech zu entnehmen ist, u.a. folgendes Ziel steht:

“Setting the framework for the UK’s first spaceport and autonomous vehicles, paving the way for commercial spaceflight and drone operations in the UK and boosting our world-leading satellite industry.”

virgin galacticSo unverbindlich, wie es sprachlich erscheint, ist die Idee mit dem Weltraumbahnhof nicht. Die fünf Orte, die eingangs genannt wurden, sie befinden sich in der engeren Wahl und wurden bereits geprüft. Großbritannien ist auf dem nationalen Weg in den Weltraum, unabhängig von ESA und Europäischer Union und zudem auf dem Weg, Zukunftstechnologien in Großbritannien zu etablieren.

Mit Virgin Galactic verfügt Großbritannien bereits über eines der bekanntesten Unternehmen im Bereich ziviler Raumfahrt. Die Grundlagen dafür, Großbritannien zum europäischen Hub für Raumfahrt zu machen, sie sind somit gelegt, privatwirtschaftlich gelegt, was die Katallaxie des Marktes, die Hayek einst beschrieben hat, schön verdeutlich.

Gemeint ist damit, dass ein Markt deshalb der Planwirtschaft überlegen ist, weil ein Planer oder mehrere Planer mit ihrem begrenzten Wissen sich immer im Nachteil gegenüber dem auf einem Markt und somit unter vielen Akteuren verstreuten Wissen befinden werden. Während Planer Ihr Augenmerk auf etwas richten, entwickelt sich in Nischen des Marktes etwas Neues, von Planern nicht Vorhergesehenes, ja für sie nicht Vorhersehbares, zivile Raumfahrt zum Beispiel, die seit Jahren von privaten Unternehmen vorangetrieben wird, so dass Regierungen nur noch die Infrastruktur bereitstellen müssen, um einen neuen Weltraumbahnhof errichten zu können.

Wohl dem, der entsprechende Privatinitiative und private Unternehmen hat.

Volkstechnologie: Die Regierung backt sich ihr Volk

Die Bundesregierung weiß bekanntlich, was gut für die Bevölkerung ist, wie man als Deutscher richtig lebt, wie man nachhaltig und hetzfrei und im Einklang mit den Steuervorgaben und Plänen der Bundesregierung lebt, eben so, dass es der Regierung gefällt. Damit auch sichergestellt ist, dass alle richtig leben, so wie es der Bundesregierung gefällt, wird genudged. Wir haben schon mehrfach über diese neue Variante eines obrigkeitsgläubigen Sozialismus berichtet. Dieses Mal ist es nicht mehr die Partei, die Partei, die immer Recht hat, dieses Mal ist es gleich die Regierung – wozu vorgaukeln, es gäbe eine breite Basis der Mitbestimmung?

Und weil die Regierung immer Recht hat und weiß, was für die Bürger in Deutschland gut und richtig ist, deshalb hat die Regierung beschlossen, dass sie im Jahr 2020 auf deutschen Straßen eine Million Elektroautos fahren lassen will. Derzeit sind Elektroautos Ladenhüter, die einfach niemand kaufen will. Ganze 25.500 Elektroautos hat die Industrie absetzen können, zu wenig, damit sich das Unterfangen lohnt.

Wäre die deutsche Wirtschaft eine Marktwirtschaft – und es soll ja immer noch Phantasten geben, die das glauben – die Ladenhüter mit dem Akku unter der Haube, sie wären längst vom Markt verschwunden. Warum? Weil es keine Nachfrage nach ihnen gibt. Und wenn es keine Nachfrage nach einem Produkt gibt, dann gibt es auch niemanden, der dieses Produkt herstellt. Es sei denn, die Bundesregierung, die ja genau weiß, was die Zukunft bringt und was gut und richtig ist, es sei denn diese Bundesregierung beschließt, für den entsprechenden Ladenhüter eine künstliche Nachfrage zu schaffen.

Künstliche Nachfrage schafft man dadurch, dass man umverteilt. Man nimmt Geld von Steuerzahlern und gibt es an andere Steuerzahler, wenn diese Steuerzahler noch ein wenig von dem Geld, das ihnen nicht als Steuer entzogen wurde, einsetzen, um z.B. ein Röhrenradio zu kaufen. Röhrenradios sind auch vollkommen out, obwohl sie umweltfreundlich elektrisch betrieben werden können und unglaublich nachhaltig sind. Wir haben noch eines aus dem Jahre 1947 in der Redaktion stehen, und es funktioniert erstklassig. Aber nicht den Kauf nachhaltiger Röhrenradios will die Bundesregierung finanzieren, sondern nachhaltige Elektroautos, jene Ladenhüter, die in den Hallen der Autokonzerne darauf warten, dass ein grüner Radler oder ein linker Anti-Atomkraftler ein indirekt über Windkraft betriebenes Elektroauto kauft. Ganze 25.500 Elektroautofreaks haben sich bislang angefunden, um dieses einmalige Statement des eigenen Carings um die Umwelt, dieses Fanal des eigenen Umweltbewusstseins zu erwerben und sich dann auf die Suche nach einer Steckdose rechts und links der Autobahn zu machen.

Das soll sich ändern. 4.000 Euro will die Bundesregierung demjenigen zahlen, der sich bereit erklärt, ein E-Auto zu kaufen, sofern das E-Auto nicht mehr als 60.000 Euro kostet. Es sollen ja Volksfahrzeuge und nicht Luxusfahrzeuge gesponsert werden. 1.2 Milliarden Euro kostet diese Schaffung einer künstlichen Nachfrage, dieses Kennzeichen einer sozialistischen Planwirtschaft, die heutzutage nicht mehr Sozialismus, sondern Nudgismus heißt. Früher haben die Sozialisten die Bürger zum richtigen Bewusstsein bekehrt (zuweilen mit Gewalt), heute werden sie zum richtigen Bewusstsein bestochen. Die Planwirtschaft hinter beiden, ist dieselbe.

Maehlert kleine GeschichteUnd wie immer, wenn es um Planwirtschaft geht, gibt es das Problem, dass man zwar planen kann, was das Zeug hält, aber dennoch nicht vorhersagen kann, was die Zukunft bringt. 40 Jahre DDR haben eindrücklich gezeigt, dass der Plan von gestern das verfehlte Planziel von heute war, und entsprechend haben wir, damit die Bundesregierung nicht denselben Fehler macht, den alle Sozialisten bislang gemacht haben und dem Irrtum aufsitzt, sie könne vorhersehen und vorherbestimmen, wie sich die Bevölkerung verhält, beschlossen, zurück zu nudgen. Wir nennen das ein Korrektiv-Nudgen, um die schlimmsten Fehler des Regierungs-Nudgens, die der Uninformiertheit der Regierungs-Nudger geschuldet sind zu korrigieren.

Fangen wir damit an, dass Elektroautos, für diejenigen, die sie derzeit kaufen, ein Prestigeobjekt sind, das dem eigenen Image zuträglich ist. Besonders Grüne können sich mit dem E-Auto als besonders gute Umweltfreunde outen und entsprechendes soziales Prestige einfahren, und genau das macht die Bundesregierung mit ihrem Nudgen kaputt. Anstelle von Prestige gibt es Käuflichkeit: Man lässt sich für sein gutes Umweltbewusstsein bezahlen? Das geht nicht. Entweder man ist überzeugter E-Autofahrer oder man ist durch der Bundesregierung käuflich, ein E-Prostituierter. Diese unbeabsichtigte Folge der Intervention von Regierungen, die mit dem Nudgen zu endemischen Ausmaßen getrieben werden, sie wurden z.B. von Dan Ariely, Anat Bracha und Stephan Meier (2009) unter dem Stichwort der „image motivation“ beschrieben, und zwar so, dass es auch Regierungsvertreter verstehen müssten:

“To illustrate the point, consider the following scenario. An individual is considering buying a new environmentally friendly hybrid car which is more expensive than an equivalent car with a standard gasoline engine. Driving an automobile that is clearly a hybrid car would probably add to one’s positive image, especially in a community that values environmentally friendly technologies. Suppose the government introduces a well-publicized and large tax benefit for those who purchase a hybrid car. On the one hand, the tax incentive reduces the price of the hybrid car, making its purchase more attractive. On the other hand, the tax incentive decreases the image value derived from driving the hybrid. Without the tax incentive, buying a hybrid car definitely shows the individual cares for the environment (positive image); with the tax incentives, it does not”.

Ob die Regierung das versteht und einsieht, dass man Dinge nicht erzwingen kann?

In jedem Fall wird die Autoindustrie es der Regierung danken, so üppig gesponsert zu werden. Ein Leser von ScienceFiles, der wie wir der Meinung ist, dass es in Deutschland keine Marktwirtschaft mehr gibt, schon gar keine freie Marktwirtschaft, versorgt uns nicht nur mit Informationen, sondern auch mit Zitaten, z.B. mit dem folgenden von Ludwig Erhard, den manche noch kennen werden. Wer ihn nicht mehr kennt: Erhard ist maßgeblich für die Möglichkeit verantwortlich, den gesellschaftlichen Reichtum zu schaffen, den heutige Generationen von Politikern zerstören. Er nannte diese Möglichkeit Freie Marktwirtschaft. Erhard hat zum Lobbyismus, wie ihn die Automobilindustrie im Hinblick auf die Ladenhüter-E-Autos gerade erfolgreich betrieben hat, Folgendes zu sagen:

„[…] ich erlebe es immer wieder, dass auf der einen Seite wirtschaftliche und unternehmerische Kreise ständig an den Staat mit der Bitte herantreten, er möchte ihnen doch auf diesem oder jenem Gebiet irgendwelche Hilfen oder Unterstützung zuteil werden lassen. Es müssen nicht immer Subventionen und Zuschüsse, sondern es können auch Kreditanforderungen und ähnliches sein. Ja woher soll denn der Staat solche Ansprüche befriedigen können? Ihm fällt das Geld und das Kapital, ja auch nicht vom Himmel, sondern alle Wohltaten, die er bezeugt, muss er weniger wohltätig ja dem Staatsbürger erst abnehmen. Wir kommen dann zu der grotesken Erscheinung, dass der überbesteuerte Staatsbürger als Bittsteller bei dem gleichen Staat erscheint und versucht, auf dem Kreditwege das zurückzuerhalten, was nach Recht und Moral eigentlich sein Eigentum aus dem Ertrag seiner Arbeit sein müsste.“ (aus „Das Prinzip Freiheit“)

Ariely, Dan, Bracha, Anat & Meier, Stephan (2009). Doing Good or Doing Well? Image Motivation and Monetary Incentives in Behaving Prosocially. American Economic Review 99(1): 544-555.

 

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Sozialdemokraten heucheln besser! Aber hinterziehen sie auch Steuern besser?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer … Juristen fordert“ … Na, was fordert die Arbeitsgemeinschaft (AG) wohl? Richtig, die Arbeitgemeinschaft fordert eine Verschärfung der Gesetze. Politik findet nur noch als Einschränkung, Verschärfung oder Bevormundung statt, was kein Wunder ist, denn denen, die Politik betreiben wollen, fehlt in der Regel Phantasie und Statur, um eine Vision für eine Gesellschaft nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. Also verschärfen sie Gesetze, was letztlich auf der einfallsloseste Tor kann.

Im vorliegenden Fall ist die Gesetzesverschärfung besonders wichtig, denn, so die AG der Sozialdemokraten:

“Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen. Briefkastenfirmen werden in der Regel nur gegründet, um rechtswidrigen und kriminellen Zwecken zu dienen.“

Cavete global limitedBleiben wir doch bei der Entrüstung der sozialdemokratischen AG, ob der Steuergroschen, die sie so gerne unter sich verteilen würden, wären sie ihnen nicht, wie sie mutmaßen, denn außer Mutmaßungen haben die Panama Papers auf die sich die AG gerade bezieht, nichts erbracht, wären sie ihnen nicht vorenthalten worden.
Und bleiben wir bei betrügerischen Finanzgeschäften, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährden. Bleiben wir nicht zuletzt bei Briefkastenfirmen.
Wie verhält sich diese Entrüstung der sozialdemokratischen AG zu den folgenden Fakten:

  • Die SPD betreibt mit der Cavete Global Limited ein Offshore-Unternehmen in der Steueroase Hong Kong.
  • Die SPD verschleiert das Vermögen der Partei dadurch, dass es keinerlei Gesamt- oder Konzernbilanz dazu gibt, welche Vermögenswerte das Firmenimperium der SPD, das eine Vielzahl von Medien-, Investment-, Immobilien- und Internetfirmen umfasst, tatsächlich besitz.
  • Vielmehr gibt es einen Beschluss des Parteipräsidiums aus dem Jahre 1997, mit dem die Akten der SPD Beteiligungen gesperrt und der Öffentlichkeit entsprechend entzogen wurden.
  • Schließlich sind die in den Rechenschaftsberichten der SPD ausgewiesenen „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ regelmäßig geringer als der Gewinn der DDVG, geschweige denn der Gewinn aus dem Unternehmensimperium der SPD, so dass die Frage im Raum steht, was mit der Lücke, die zwischen tatsächlichem Gewinn und „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ , was mit dem entsprechenden Überschuss der SPD, der zwischenzeitlich die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten haben dürfte, geschieht und welche Rolle das Offshore-Unternehmen Cavete Global Limited dabei spielt, dessen Geschäftsführer beschlossen haben, keinerlei Informationen über Geschäftstätigkeit und Umsatz des Unternehmens an die Öffentlichkeit zu geben.

Muss man vor dem Hintergrund dieser Fakten nicht annehmen, dass die SPD etwas zu verschweigen hat und Probleme hätte, den Verbleib von vermutlich mehr als 100 Millionen Euro zu erklären? Muss man vor diesem Hintergrund die Sozialdemokraten nicht zu den Königen der Heuchelei, zu wahren Standartenträgern der Hypokrisie erklären, die immer vollmundig von anderen fordern, was sie selbst nicht einmal im Traum zu geben bereit sind: Aufklärung, Offenlegung, Transparenz?

Niemand heuchelt so, wie dies die Sozialdemokraten tun.

Es wäre daher nur gerecht, wenn die Sozialdemokraten sich zu Heucheldemokraten umbenennen würden und ebenso gerecht wäre es, wenn die Abteilung des BKA, die für organisierte Kriminalität zuständig ist, sich die Sache mit der Cavete Global Limited in Hong Kong einmal näher ansehen würde, denn: Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet“.

Mehr Informationen zum Thema auf Sciencefiles:

Mehr Informationen zum Thema von Ansgar Neuhof, Rechtsanwalt und Steuerberater, auf der Achse des Guten:

 

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Das Sein bestimmt die Moral

Marx hatte in Teilen mit seiner Behauptung, das Sein bestimme das Bewusstsein, Recht. Jedenfalls deuten Ergebnisse einer Studie, die Abigail Barr, Luis Miller und Paloma Ubeda in Spanien durchgeführt haben, darauf hin.

Die drei Forscher haben 151 Probanden zunächst in Gruppen geteilt und eine Gruppe arbeiten lassen und sie dann vor die Aufgabe gestellt, die Höhe der Entlohnung von sich und je drei weiteren Gruppenmitgliedern zu bestimmen. Dazu wurden ihnen Vorgaben gemacht, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe repräsentiere das Ausmaß der jeweils geleisteten Arbeit, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe sei zufällig zustande gekommen.

Probanden, die gearbeitet hatten, bevor sie die Zuteilung durchführten, hielten sich im ersten Fall an die Vorgabe, d.h. sie verteilten nach Leistung. Im zweiten Fall, wenn ihnen gesagt wurde, die Vorgabe sei zufällig bestimmt worden, verteilten sie die Auszahlungen unter den vier Probanden, deren Entlohnung ihnen oblag, gleich.

Personen, die arbeiten, votieren also für eine Entlohnung, die der Leistung dessen entspricht, der sie erhält.

Das spannende an der Arbeit von Barr, Miller und Ubeda besteht nun darin, dass sie ein Jahr später alle 151 Probanden noch einmal zusammen getrommelt haben. Dieses Mal haben sie die Probanden nach ihrem Erwerbsstatus in zwei Gruppen unterteilt: Solche, die eine Arbeit hatte und solche, die arbeitslos geworden waren. Abermals wurde das oben dargestellte Experiment mit den Probanden durchgeführt. Das Ergebnis dieses Mal: Bei den Probanden, die einer Beschäftigung nachgingen, erfolgte die Verteilung der Entlohnung wiederum nach Leistung, aber die Probanden, die arbeitslos waren, votierten für eine Gleichverteilung der Entlohnung unabhängig von der Leistung.

„The study presented here … shows that a change in one important dimension of an individual’s context – whether they are employed or not – directly affects the extent to which they acknowledge earned entitlement, a key moral value underpinning market-driven societies“ (5)

Überspitzt könnte man formulieren, dass Forderungen nach gleicher Einkommensverteilung und nach hohen Steuern für Personen, die arbeiten und gut verdienen, vor allem bei Arbeitslosen populär sind oder Sozialismus mit seiner Forderung nach Umverteilung und Gleichverteilung von Einkommen die Ideologie ist, die diejenigen anspricht, die selbst keiner Arbeit nachgehen. Sozialismus gibt ihnen quasi die Legitimation in die Tasche derer zu greifen, die arbeiten und Leistung erbringen.

Barr, Miller und Ubeda haben die folgende Erklärung für ihre Ergebnisse:

„The finding that becoming unemployed erodes individual acknowledgment of earned entitlement can be explained with reference to dissonance reduction. On becoming unemployed, individuals who previously adhered to the value of earned entitlement let go of the value instead of either: enduring a decline in material well-being; or receiving resources to which they do not feel entitled and enduring the psychological effects of the resulting dissonance.“ (5)

Barr, Miller und Ubeda glauben also noch an das Gute im Menschen und gehen davon aus, dass ein Übergang von Arbeit zu Arbeitslosigkeit dazu führt, dass ein Rückgang von Wohlstand oder der Bezug von Transferleistungen, die man nicht verdient (in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes) hat, zu kognitiven Dissonanzen führt, die dadurch abgebaut werden, dass die entsprechend arbeitslos Gewordenen, eine Umverteilung als legitim darstellen – um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen.

Professional spongerDies setzt jedoch ein schlechtes Gewissen voraus. Sicher haben viele Arbeitslose und viele, die nicht oder nie erwerbstätig waren oder sind, ein schlechtes Gewissen, wenn sie Transferleistungen, für die andere hart arbeiten müssen, in Anspruch nehmen. Aber sicher nicht alle. Bei Berufsprotestierern aus der linken Szene, bei ewigen Studenten oder bei ideologischen Überzeugungstätern hat man eher den Eindruck, der Neid auf die Leistungsfähigkeit anderer sei Triebkraft hinter ihrer Forderung, Einkommen gleich zu verteilen und keinen Unterschied zwischen dem zu machen, der 40 Stunden in der Woche Mülleimer leert und dem, der 40 Stunden in der Woche vor der Fernseher sitzt. Neid kann auch als Erklärung für diejenigen dienen, die nachdem sie arbeitslos geworden sind von ihrer ursprünglichen Überzeugung, Leistung sei die Grundlage von Entlohnung, abrücken und nunmehr nach Nicht-Leistung also gleich verteilen: Warum sollte es anderen besser gehen als einem selbst.

In jedem Fall zeigen die Ergebnisse von Barr, Miller und Ubeda, dass moralische Überzeugungen von der Situation dessen, der sie trifft, abzuhängen scheinen. Wenn dies stimmt, dann muss man kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, wohin die Umverteilung auf Basis von willkürlich zugewiesenen Rechten in Gesellschaften wie der deutschen führt und welche Klientel Personen wie Sigmar Gabriel anvisieren, wenn sie höhere Steuern fordern und einen Sozialpakt anbieten, der darin besteht, Geld nach Nichtleistung umzuverteilen. Ganz davon abgesehen, welche moralischen Meldungen in einer Gesellschaft verteilt werden, in der es möglich ist, sich von Ministerien und mit dem Geld von Steuerzahlern für ideologische Dienste finanzieren zu lassen.

Karl Marx hat in seinen Arbeiten eine Unterscheidung zwischen Arbeitern, also denen, die arbeiten, und denen, die von der Arbeit der Arbeiter leben, aber nicht zu den Besitzern der Produktionsmittel, zur Klasse der Kapitalisten gehören, getroffen. Er hat sie Lumpenproletariat genannt und irgendwie fällt einem dieser Begriff ein, wenn man sich vorstellt, wen die SPD gerade in Person ihres Vorsitzenden umwirbt.

Barr, Abigail, Miller, Luis & Ubeda, Paloma (2016). Moral Consequences of Becoming Unemployed. Proceedings of the National Academy of Science of the United States. (Early Edition).

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