Aufstand gegen Wohlstand: Demonstrationen gegen TTIP und CETA

Kennen Sie Angus Maddison? Sind Sie gegen TTIP und CETA? Sind Sie gegen eine Integration von Märkten, den Abbau von Handelsschranken, die größere und leichtere Verfügbarkeit von Gütern?

Friedman Capitalism and FreedomAngus Maddison sollten Sie kennen, wenn Sie sich zu TTIP und CETA äußern wollen. Angus Maddison ist Autor des monumentalen Werkes: „The World Economy – A Millenial Perspective“, in dem die Geschichte der wirtschaftlichen und zwangsläufig der menschlichen Entwicklung über 2000 Jahre verfolgt und dargestellt wird. Zu den vielen eindrucksvollen Ergebnissen, die Maddison zusammengetragen hat, gehört die Darstellung eines unglaublichen Bevölkerungswachstums, das zum Ende des 18. Jahrhunderts einsetzt und bis heute anhält und die Darstellung einer zeitgleichen Explosion der Produktionskraft, des Wachstums.

Betrachtet man die Schwierigkeiten, vor denen Subsistenzgesellschaften stehen, wenn auch nur ein Maul mehr gefüttert werden soll, dann ist die Tatsache, dass Menschen es geschafft haben, eine sprunghaft wachsende Bevölkerung zu ernähren und im 20. und 21. Jahrhundert einen Lebensstandard zu erreichen, der es manchen erlaubt, Freizeit zu haben und dazu zu nutzen, gegen freien Handel zu protestieren, ohne anschließend als Folge der nicht gearbeiteten Zeit am Hungertuch zu nagen, einerseits erstaunlich, andererseits das Ergebnis einer spezifischen Form des Wirtschaftens, die unternehmerische Initiative ermöglicht, freien Handel garantiert, Spielregeln für die ökonomische Interaktion definiert und einen Wettbewerb um die beste Nutzung der vorhandenen Ressourcen ausgelöst hat, der ein Wirtschaftswachstum, wie es in der folgenden Abbildung dargestellt ist, erst möglich gemacht hat.

maddison-growth

Maddison, 2001: 42

Die spezifische Form des Wirtschaftens, die es möglich gemacht hat, eine Steigerung der Weltbevölkerung auf mehr als 7 Milliarden Menschen zu verkraften ohne in Hungersnöten und Chaos zu versinken, nennt sich Kapitalismus. Freier Handel und freies Unternehmertum haben den Wohlstand ermöglicht, den viele heute für selbstverständlich halten und in dem sie sich so satt eingerichtet haben, dass sie gegen alle Vernunft und gegen alle ökonomische Forschung, die wieder und wieder die Bedeutung des freien Handels für gesellschaftlichen Wohlstand belegt hat, heute durch die Straßen ziehen, in Bekleidung aus Bangladesh, China und Südamerika, mit Smartphones aus Asien bewaffnet und in Schuhen, die in Äthiopien oder China produziert wurden, um die Errichtung von Freihandelszonen zwischen Europa und Nordamerika zu verhindern.

typical blockupyRationaler Widerstand gegen die Idiotien, die der Zeitgeist möglich macht, erfordert es, auch für den Freien Handel einzutreten und gegen ideologische Schlachten Position zu beziehen, die anhand von Schlagworten wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit oder Schiedsgerichten geführt wird, die viele im Mund führen und von denen nur wenige wissen, was sie denn bedeuten, geschweige denn, dass sie eine negative Auswirkung davon auf ihr tägliches Leben angeben könnten.

Es ist, wie mit dem Kapitalismus, den die am eifrigsten bekämpfen, die am meisten auf ihn und die von kapitalistischer Produktivität ermöglichten Transferzahlungen angewiesen sind. Früher gab es das Sprichwort, man solle nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Heute muss man ergänzen, dass es auch unglücklich ist, die Hand zu beißen, von der man gefüttert wird. Am Ende muss man noch selbst arbeiten.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität

BREXIT sei Dank, das europäische Theater gehört bald zum Noise, der vom Kontinent kommt. Ob Apple ein Headquarter zum Zwecke der Steuervermeidung betreibt, ob die Lizenzgebühren, die auf Verkäufe von Apple innerhalb der Europäischen Union anfallen, von Apple korrekt abgeführt wurden, ob das Unternehmen große Mengen von Bargeld hortet, um Steuern zu entgehen, ob die Irische Regierung keinerlei spezielle Steuer-Regelung mit Apple hat, wie der Irische Finanzminister Michael Noonan betont oder ob die 4,7 Milliarden US-Dollar, die Apple in der Bilanz 2015 als Steuerzahlungen für seine in Irland ansässigen Niederlassungen ausweist, genug oder zu wenig sind, das sind Fragen, die uns in diesem Post nicht interessieren.

Wir fragen nach zweierlei:
1) Nach der Legitimation der EU-Kommission die nationale Souveränität von Irland außer Kraft zu setzen;
2) Danach wann Steuerzahlungen als fair anzusehen sind.

BREXIT_the-great-escape-443x264Frage 1 ist leicht zu beantworten: Die EU hat keinerlei Handhabe, um die nationale Souveränität von Staaten in Frage zu stellen. Deshalb wird versucht, über den Trick mit der unerlaubten Staatssubvention an die 13 Milliarden Euro von Apple zu kommen. Zwar ist es schick in bestimmten Kreisen, die geringen Steuerzahlungen großer Konzerne anzuprangern und nach einem entsprechenden Steuerskalp zu schreien, ob es jedoch sinnvoll ist, die steuerliche Hoheit über die eigenen Belange dafür zu opfern ist eine Frage, die man besser mit nein beantworten sollte, denn wenn eines von den Eurokraten in Brüssel bekannt ist, wenn man ihnen den kleinen Finger gibt, dann machen sie nicht bei der Hand halt.

Und ob diejenigen, die jetzt so laut beklatschen, dass die EU-Kommission gerade einen langwierigen und teuren Streit vor dem European Court of Justice vom Zaun gebrochen hat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit enden wird, wie das Hornberger Schießen, genauso applaudieren würden, wenn die EU-Kommission in die Steuerhoheit Deutschlands eingriffe und nachträglich die steuerlichen Vorteile, die nach dem Anschluss der DDR an Westunternehmen verteilt wurden, die sich in Ostdeutschland angesiedelt haben als unrechtmäßig bezeichnen und mit Nachforderungen von ein paar Milliarden an die Adresse von z.B. BMW versehen würde, ist eigentlich keine Frage.

Es geht, wie so oft, um das Prinzip: Die EU hat keine Legitimation in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen. Sie hat sie in Irland nicht und auch nicht in Deutschland. Und die EU ist auch nicht der Superstaat, der über den Nationalstaaten thront und letztere maßregelt, wenn ihr Betragen dem absoluten EU-Herrscher nicht genehm ist.

Dessen ungeachtet, ist die Front der Claqueure, die sich regelmäßig daran weiden, wenn ein – wie sie meinen – Kapitalist mit Strafzahlungen belegt wird, in Deutschland geschlossen:

 

Das bringt uns zum Thema Fairness.

Apple hat in Irland rund 6000 Arbeitsplätze geschaffen.
Arbeitsplätze sichern Staaten Lohnsteuern, versorgen Arbeitnehmer mit Kaufkraft, entlasten soziale Dienste und Sozialversicherungen und ermöglichen es den Arbeitnehmern ein gutes und sorgenfreies Leben zu führen. Es ist vielleicht an der Zeit darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Unternehmen darin besteht, Profit zu machen und dass das Mittel, das sie dazu einsetzen, die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist, wofür sie wiederum Arbeitnehmer benötigen. Der Zweck von Unternehmen besteht nicht darin, Steuern an einen Staat zu entrichten, der die eingenommenen Gelder dann für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft. Wenn Irland die 13 Milliarden von Apple nicht will, wie Noonan sagt, dann ehrt das die Iren, die das Geld lieber in neue Produkte und nachfolgend neue Jobs investiert sehen wollen.

In Deutschland ist das, wie schon der grüne Tweet zeigt, anders. Hier sind Steuerzahlungen an den Staat von besonderer Wichtigkeit, denn der Staat ist gleichzeitig der größte Arbeitgeber. Er beschäftigt ein Heer von Abhängigen, deren Aufgabe darin besteht, den Staat zu verwalten. Er hält sich Legionen in Abhängigkeit, um seine ideologische Arbeit durchzuführen, die darin besteht, die Bevölkerung nach Maßgabe des Staatsdienlichen zu erziehen. Und er finanziert Parteien und ihre politischen Unternehmen, damit diese dann von Fairness schreiben und die Legitimation zur Jagd auf Unternehmen, die angeblich zu wenig Steuern zahlen, liefern.

Stellen wir die Frage der Fairness doch einmal anders.

Apple tax o learyIst es nicht besser, Unternehmen von Steuerzahlungen zu entlasten, damit sie Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmer einstellen, Löhne zahlen, die Arbeitnehmer mit dem Geld ausstatten, das zur Nachfrage notwendig ist, dass sie Produkte herstellen, mit denen ein Mehrwert generiert werden kann als Parteien zu finanzieren, die Geld einfach nur verbrauchen und denken, sie könnten anderen, auf deren Kosten sie letztlich leben, eine Lektion in Fairness erteilen? Ist es fair, Parteien und ihren Stiftungen jährlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie politische Vasallen versorgen können und ansonsten keinen benennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bereitstellen?

Die 13 Milliarden Euro, die die EU-Kommission meint, von Apple fordern zu können, akkumulieren sich seit 1991. Hätte man in all den Jahren die Parteienfinanzierung alleine nur in Deutschland gestrichen, wäre zwischenzeitliche eine Ersparnis von 24 Milliarden Euro eingetreten, die man hätte nutzen können, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Güter produzieren, die mit einem Mehrwert verbunden sind.

Aber weil nichts so schlecht ist, als dass es nicht für etwas gut ist, die positive Meldung zum Abschluss:

Apple tax: Downing Street says tech giant ‚welcome‘ to come to UK after EU orders Ireland to claw back £11bn


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Berlin: Das Hartz-IV unter den Städten

In den meisten Ländern Europas tragen Hauptstädte zum Wohlstand bei, sind sie sogar zu großen Teilen am Bruttosozialprodukt des Landes beteiligt, wie man beim Institut der Deutschen Wirtschaft gerade berechnet hat: 19,9% des Bruttoinlandsproduktes in Griechenland kommen aus Athen, 15% steuert Paris in Frankreich bei, 14,2% Prag in iw_wohlstand ohne BelrinTschechien, 11,2% London im Vereinigten Königreich und selbst Rom trägt 2,1% zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Und dann gibt es Berlin. Berlin steuert nichts bei. Tatsächlich wäre Deutschland ohne Berlin besser dran, 0,2% besser dran, denn in Berlin wird gemessen am deutschen Durchschnitt Wohlstand vernichtet, nicht geschaffen.

Egal, welchen Indikator man zur Hilfe nimmt, Berlin bleibt im Durchschnitt immer eine Stadt der Abhängigen, der von den Zuwendungen wirtschaftlich erfolgreicherer Gebiete in Deutschland Abhängigen. 3,6 Milliarden Euro erhielt Berlin allein im Jahre 2015 aus dem Länderfinanzausgleich, dessen Zweck darin besteht, die wirtschaftliche erfolgreichen Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg) zu bestrafen und diejenigen, die sich mehr Gedanken über Straßennahmen als über wirtschaftliches Wachstum machen, zu belohnen.

Zu den 3,6 Milliarden Euro kommen noch 2,156 Milliarden Euro (im Jahr 2015) als so genannte Bundesergänzungszuweisung. Wettbewerbsverzerrung mit System, deren Zweck wohl darin besteht, diejenigen Länder zu belohnen, die besonders sorglos mit dem Geld von Steuerzahlern umgehen.

Auch alle anderen Indikatoren, die man zu Rate ziehen kann, zeigen, dass Berlin eher auf der Ebene von Entwicklungsländern zu verorten ist, als dass sich Berlin zur Hauptstadt anbieten würde. Gemessen an der Kaufkraft der Bürger, wie sie z.B. im Kaufkraftindex der GfK erfasst wird, rangiert Berlin mit einem Wert von 91,4 (100 ist der Durchschnitt für Deutschland) meilenweit hinter München (Index-Wert: 135,2). Die ausgeprägten Szenen der Hauptstadt, deren Mitglieder vornehmlich Transfer beziehen, anstatt ihn zu leisten, schlagen sich hier nieder.

Gleiches gilt für die Wertschöpfung der Bundeshauptstadt. Auf Basis des Bruttoinlandsprodukts, das in der jeweiligen Stadt erwirtschaftet wird, rangiert Berlin unter ferner liefen und bleibt dabei hinter so illustren Gemeinden zurück (Daten für 2013) wie:

  • Ludwigshafen: 71.193 Euro je Einwohner
  • Düsseldorf: 69.706 Euro je Einwohner
  • Ulm: 65.154 Euro je Einwohner
  • Koblenz: 64.658 Euro je Einwohner
  • Bonn: 61.756 Euro je Einwohner
  • Emden: 59.486 Euro je Einwohner
  • Karlsruhe: 56.188 Euro je Einwohner
  • Hamburg: 54.526 Euro je Einwohner
  • Mannheim: 54.035 Euro je Einwohner
  • Mainz: 53.926 Euro je Einwohner
  • Münster: 52.775 Euro je Einwohner
  • Köln: 51.131 Euro je Einwohner
  • Salzgitter: 47.075 Euro je Einwohner
  • Bremen: 46.188 Euro je Einwohner
  • Speyer: 46.115 Euro je Einwohner
  • Essen: 43.473 Euro je Einwohner
  • Osnabrück: 42.365 Euro je Einwohner
  • Kiel: 41.580 Euro je Einwohner
  • Braunschweig: 41.340 Euro je Einwohner
  • Pforzheim: 40.762 Euro je Einwohner
  • Trier: 40.286 Euro je Einwohner
  • Kaiserslautern: 39.927 Euro je Einwohner
  • Landau i.d.Pfalz: 38.372 Euro je Einwohner
  • Flensburg: 37.144 Euro je Einwohner
  • Potsdam: 36.183 Euro je Einwohner
  • Bielefeld: 36.014 Euro je Einwohner
  • Neumünster: 35.665 Euro je Einwohner
  • Jena: 35.074 Euro je Einwohner
  • Erfurt: 34.579 Euro je Einwohner
  • Pirmasens: 34.576 Euro je Einwohner
  • Lübeck: 34.451 Euro je Einwohner
  • Dresden: 32.794 Euro je Einwohner
  • Frankfurt/Oder: 31.988 Euro je Einwohner
  • Leipzig: 31.980 Euro je Einwohner
  • Berlin: 31.504 Euro je Einwohner

Nahezu in jeder deutschen Stadt sind die Einwohner im Durchschnitt produktiver als in Berlin. Nahezu in jeder deutschen Stadt wird mehr zum gemeinsamen Bruttosozialprodukt beigetragen als in Berlin und in keine andere Stadt fließen derart hohe Transferzahlungen wie nach Berlin. Man muss entsprechend feststellen, dass Berlin ein Milliardengrab ist, in das Steuergelder fließen, die sich in keiner Weise in einem erhöhten oder gar hohen Bruttoinlandsprodukt oder einer entsprechenden Kaufkraft der Bevölkerung niederschlagen. Offensichtlich werden im Berliner Abgeordnetenhaus die falschen Prioritäten gesetzt und offensichtlich ist der Anteil der Berliner, die auf Kosten der Restgesellschaft in den entsprechenden Szenen leben, deutlich höher als in anderen Städten und Regionen. Sofern man Deutschland als Land ansehen will, in dem alles in allem Versagen belohnt und Leistung bestraft wird, ist Berlin eine würdige Hauptstadt.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

Das ist dann wohl auch der Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.

Die Art und Weise, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000 Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei Transparency International wohl unter „politischer Korruption“ führe würde.

CorruptPolitische Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit übertrieben werden.

Regeln, hat die Ministerin für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:

Paragraph„3. Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:
3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,
3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,
3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.

Keine dieser Beschreibungen trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen Erfolg zu machen:

“Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“

Es gibt nach unserer Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise, die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.

Amadeu Antonio SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll, planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird, weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht, die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des Dokumentationszentrums übrigens keine.

Dafür sollen wohl die beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann: Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das Dokumentationszentrum zu sammeln.

Schließlich gibt es noch die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung. Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern kann.

210.000 Euro werden in Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130 Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu tun hat.

BananenrepublikWir haben also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.

Wir haben eine Ministerin, die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die Ausschreibungen zeigen.

Wir haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren. Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.

Und damit sind wir noch nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.

Damit teilt er ein Bemühen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

BasenwirtschaftDer Wind, der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit 210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …

 


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

CLIMATEXIT: May schließt Klimawandel-Ministerium

Kennen Sie den Right Honourable Creg Clark, MP? Nein? Creg Clark ist Minister im neuen Kabinett von Theresa May und dort zuständig für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie. Seine Aufgabe wird vornehmlich darin bestehen, eine umfassende Strategie zu entwickeln, in deren Zentrum die Beziehung zwischen Regierung und Industrieunternehmen steht und deren Ziel es ist, langfristiges Wachstum zu sichern.

union-jackDass diese Strategie in einem Ministerium für Wirtschaft und Energie entwickelt werden soll, spricht dafür, dass die Priorität der neuen Regierung nicht darin besteht, den Carbon Footprint der derzeit Lebenden zu reduzieren, sondern darin, die Lebensqualität der derzeit Lebenden zu verbessern. In Deutschland geht man derzeit ja einen anderen Weg und behauptet, dass es möglich sei, das Leben derer, die vielleicht einmal in ca. 50 Jahren in Deutschland leben, zu verbessern und reduziert für diese Vermutung die Lebensqualität der derzeit Lebenden, denen die Kosten der Zukunfts-Phantasie aufgeladen werden.

Das nennt sich nachhaltige Entwicklung.

Im Vereinigten Königreich soll die Entwicklung nicht in zuerst in Nachhaltigkeit, und dann vielleicht in Prosperität münden, sondern vor allem in Prosperität, was mit entsprechenden Energieinitiativen im Bereich von Kernkraft und Fracking einhergehen wird. Und damit auch deutlich wird, May means business, deshalb hat sie das Ministerium für Energy and Climate Change gestrichen.

Friedman Capitalism and FreedomDer Klimawandel tritt ab sofort hinter den Lebensverhältnissen und der Lebensqualität der derzeit lebenden Bevölkerung zurück. Damit erfährt im Vereinigten Königreich die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard eine Renaissance. Wie sich mancher erinnern wird, hat Ludwig Erhard eine Wirtschaftspolitik vertreten, die ihre deutlichste Entsprechung in der Wirtschaftstheorie von Milton Friedman findet: Demnach sind wirtschaftliche Leistung, Leistungskraft und Produktivität die wichtigsten Variablen, die nicht nur für den Überschuss verantwortlich sind, der notwendig ist, um den Lebensstandard des Einzelnen zu verbessern, sondern in einer freien Marktwirtschaft auch den Anreiz dafür darstellen, dass neue, effizientere und schonendere Energieformen entwickelt und umgesetzt werden. Man kann ein Haus nämlich nicht vom Dach her bauen.

Denn, so hat Erhard einmal gesagt: „Immer wird es die Marktwirtschaft sein, die wegen ihrer hohen Leistungsergiebigkeit am besten geeignet ist, neben der Produktion von Waren auch Mittel zur Befriedigung geistiger und kultureller Bedürfnisse bereitzustellen.“


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Keine Zeit für dicke Arme: Verlierer des BREXIT sitzen in Deutschland

Nachdem der Schaum verschwunden und sich die Berichterstattung in deutschen Medien anderen Gegenständen der Hyperventilation zugewendet hat, ist es an der Zeit, die Verhältnisse im Hinblick auf den BREXIT so darzustellen, wie sie sich darstellen, z.B. für Deutschland.

Derzeit gibt es ja in Deutschland eine Fraktion von vor allem linken Politikern, die dicke Arme machen und harte Verhandlungen mit den Briten über den Zugang zu EU-Märkten führen will. Dabei spielen die entsprechenden harten Kerle, wie z.B. der EU-Parlamentspräsident Schulz, mit dem Wohlstand der Deutschen. Dies ist nichts Neues, denn mit dem Wohlstand der Deutschen spielen auch all die Nichtregierungsorganisationen und linken Parteien, die angetreten sind CETA oder TTIP zu verhindern.

Insofern wollen wir zunächst einmal darstellen, wer wie viel verlieren würde, wenn in den Verhandlungen zwischen dem nunmehr wieder selbständigen und entsprechend autonom handlungsfähigen Vereinigten Königreich und der EU „hard ball“, wie es bei uns heißt, gespielt wird.

Der größte Verlierer wäre Deutschland.

Das Vereinigte Königreich ist nach den USA und Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Dabei weist die Handelsbilanz eine deutliche Schieflage zu Gunsten Deutschlands aus, eine Schieflage, die sich über die letzten 25 Jahre immer stärker zu Gunsten Deutschlands entwickelt hat, wie die folgende Abbildung zeigt.

UK GERMANY Export Import

Derzeit exportiert Deutschland Waren im Wert von 89,3 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich (Angaben für 2015). Umgekehrt werden Waren und Dienstleistungen im Umfang von 38,3 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland importiert. Damit steht für Deutschland 2,3 Mal mehr auf dem Spiel als für das Vereinigte Königreich. Wer in Verhandlungen über zukünftige Handelsbeziehungen keinen Grund hat, große Töne zu spucken und von harten Bandagen zu faseln, sollte anhand dieser Zahlen deutlich sein.

Eine weitere Information ist für die Einschätzung der relativen Bedeutung der Europäischen Handelsbeziehungen für das Vereinigte Königreich von Wichtigkeit: Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung von Indien haben Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen post-BREXIT eröffnet. Ziel ist es, ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern so schnell wie möglich abzuschließen. Zu diesem Zweck weilt derzeit der Handelsminister Sajid Javid in Indien. Weitere Stationen auf seiner Verhandlungsreise sind China, Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten, in denen es ebenfalls den Wunsch gibt, ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen.

Dass sich die Verhältnisse für Deutschland post-BREXIT ungünstig gestalten könnten, scheint Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als erster bemerkt zu haben. In einem Interview für die Rheinische Post, das morgen veröffentlicht wird, sagt er:

“ Sollten sich die Briten wirklich aus der EU verabschieden, kommt es auf die künftigen Handelsregeln an. Klar ist aber, dass unsererseits ein Handelsüberschuss im Wert über drei Milliarden Euro pro Jahr auf dem Spiel stünde“ [Gemeint ist der Handelsüberschuss, den allein die deutschen Bauern im Handel mit dem Vereinigten Königreich erwirtschaften.]

BREXIT ist keine Frage des ob, sondern eine Frage des wann. So wie es nur eine Frage der Zeit ist, bis Indien und das Vereinigte Königreich ein Freihandelsabkommen abschließen, und somit etwas zu Stande bringen, was in der EU seit 9 Jahren versucht und immer wieder torpediert wird, denn in der EU herrscht, wie in Deutschland, das Nichtregierungsorganisationen-Unwesen. Letztere sind emsig bemüht, den Lebensstandard der Deutschen zu reduzieren und alle Möglichkeiten, ihn durch freien Handel zu halten oder gar zu erhöhen, zu torpedieren. Auch das scheint bei Schmidt angekommen zu sein:

„Wenn Ceta platzt, wären die Folgen eines Brexit nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was dann an Lasten für die Wirtschaft auf uns zukäme“, sagte Schmidt. „Wir sind ein Exportland, und ich wundere mich wirklich über die kruden Argumente mancher Nichtregierungsorganisationen.“


Haben Sie Lust, sich am Projekt ScienceFiles zu beteiligen, bei unseren Themen mitzubestimmen?

Dann machen Sie mit bei unserem Crowdfunding und bestimmen Sie mit Ihrer Spende, welches Thema wir als nächsten in Angriff nehmen sollen!

Crowdfunding ScienceFiles

Endlich freier Handel: BREXIT macht’s möglich

Die ökonomische Literatur, die sich mit den positiven Effekten des freien Handels beschäftigt, füllt Bibliotheken. Jagdish Bhagwati hat seinen Teil dazu beigetragen. Aber lange vor Bhagwati den freien Handel gegen jede Form von Protektionismus verteidigt hat, haben Ökonomen die Vorteile eines Handels ohne Schranken dargelegt:

Bhagwati free trade„The merit of free trade was discovered and disclosed by Adam Smith … The rationale for free trade is thus over two centuries old. Building his case on the gains from trade to be had from specialisation reflecting the division of labour, Smith had the essence of the argument right. But it was left to David Ricardo to clinch the case formally. Ricardo used a stripped-down model … to show that both countries could gain from trade via specialisation” (Bhagwati, 2003: 3-4).

Die Nutzen, die freier Handel bringt, sie basieren vornehmlich auf der Spezialisierung: Rohstoffe kommen nur in bestimmten Ländern vor, Unterschiede in Klima, Arbeitsmarkt und Ressourcenausstattung resultieren in komparativen Vorteilen und die Spezialisierung auf die Produktion bestimmter Waren, ermglicht Economies of Scale, also Lerneffekten, die dazu führen, dass höhere Stückzahlen zu immer geringeren (Arbeits)Kosten produziert werden können. Wer die rasante Verbilligung von Computern oder Smartphones verfolgt hat, der hat ein Lehrbuch-Beispiel für Economies of Scale. Wer das billige t-Shirt aus China trägt, ein Lehrbuch-Beispiel für den komparativen Vorteil, der sich z.B. über geringe Arbeitskosten erreichen lässt.

Freier Handel kommt entsprechend immer Konsumenten und Arbeitern zugute. Erstere können durch freien Handel aus einem großen Angebot wählen, und zwar zu geringen Preisen. Letztere erhalten durch freien Handel die Möglichkeit, sich ein Auskommen zu verdienen oder ein Unternehmen zu gründen, das am freien Handel partizipiert.

Diese Idee des freien Handels, sie war einmal die treibende Kraft der Europäischen Union. Das war, bevor die Europäische Kommission damit begonnen hat, den europäischen Markt gegen Produzenten aus aller Herren Länder abzuschließen, bevor die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt wurde, um internationale Märkte mit billigen Agrarprodukten zu überschwemmen und gleichzeitig den EU-Markt zum Hochpreismarkt zu machen, auf dem Produzenten höhere Preise für europäische Agrarprodukte zahlen müssen als die Käufer der gleichen Agrarprodukte in China oder auf Tuvalu. Es war, bevor die Europäische Kommission freien Handel in einer Flut von Regulationen, Zöllen, Tarifen und Direktiven erstickt hat und Abkommen über den freien Handel zwischen der EU und Drittstaaten wie Kanada, den USA oder Indien zur geheimen Verschlusssache wurden, die in manchen Fällen zur never ending story zu werden drohen.

Kurz: Die Idee des freien Marktes, sie wurde von der Europäischen Kommission so lange harmonisiert, bis nur noch Protektionismus übrig geblieben ist.

Und deshalb ist der BREXIT für viele eine Befreiung.

Seit neun Jahren, neun Jahre (!sic), verhandelt die EU-Kommission mit Indien über ein Handelsabkommen. Vergeblich und ohne Aussicht auf Erfolg, schon weil der europäische Agrarmarkt einer Einigung im Weg steht. Nun gibt es für Indien einen Silberstreif am Horizont: Jayant Sinha, Vize-Finanzminister von Indien sagt: “The UK is going to look to build its relationships with the rest of the world, and will seek to pursue new opportunities with us.” Neuseeland, Australien, Kanada, Ghana, Island, die USA, Mexiko, Südkorea, die Schweiz, sie alle stehen bereit, um mit dem Vereinigten Königreich ein Handelsabkommen, das den freien Handel erlaubt, abzuschließen. Und wir freuen uns auf all die Waren, die infolge der entsprechenden Abkommen, u.a britische Supermärkte bereichern werden.

Wenn der EU-Protektionismus erst einmal gewichen ist, werden wir uns die Augen über all die Waren reiben, die nun ungehindert eingeführt, verkauft und gekauft werden können. Und wir sagen voraus, dass spätere Generationen auf den 23. Juni 2016 als den Tag zurückblicken werden, an dem die Starre, Stagnation und Reglementierung der Flexibilität, den Chancen, dem Neuen und der Freiheit offener Märkte gewichen sind.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Hier wird nicht geblockt! Bundesregierung prüft Freiheitsberaubung von Internetnutzern

Auf dem freien Markt herrscht Angebot und Nachfrage. Wer etwas anbietet, was niemand nachfragt, der hat Pech und wird insolvent. Es sei denn, er hat einen Staat, der den Kauf der nicht gewollten Leistung obligatorisch macht und für seine Bürger zur Pflicht erhebt.

Konsumentscheidungen von Bürgern sollen angeblich dem freien Willen unterliegen. Jeder Bürger soll konsumieren können, was angeboten und er sich leisten kann. Nun ja, es sei denn, er will sich eine Pistole kaufen oder frisst zu viel oder raucht und belastet dadurch die gesetzliche Krankenversicherung, in die er gezwungen wurden, weil der Gesundheitsmarkt kein freier Markt, sondern ein Lobbymarkt ist, auf dem sich die am besten bedienen können, die die Gesetzgebung beeinflussen: Apotheker, Hersteller von Medikamenten …

Nachdem die freie Konsumentscheidung von Bürgern, in den letzten Jahren einige Einschränkungen hat hinnehmen müssen, weil man Bürgern eben nicht zu viel frei wählen lassen darf, kommt nun der freie Konsumverzicht ins Visier der Regulanten.

Ursache dafür ist Werbung. Sie wissen schon, dieser Pop-Up-Blödsinn, den man weg-klickt, sofern man keinen Ad-Blocker installiert hat. Der Ad-Blocker, er ist eine freiheitsgewährende Maßnahme. Nicht nur, dass man die Internetseiten, auf die man seinen Browser schickt, frei wählen kann, man kann auch frei wählen, ob man beworben werden möchte oder nicht.

Das wiederum ist den deutschen Verlagen ein Dorn im Auge, jenen Printmedien, die schon unter dem Vorwurf, Lügenpresse zu sein, leiden und von Monat zu Monat weniger Leser finden, sie bringen auch immer weniger Online-Werbung an den Leser, denn: Der Ad-Blocker verbreitet sich. Er ist offensichtlich das, worauf die Internet-Welt gewartet hat. Auf einem freien Markt würde man sagen, dass die Nachfrage nach dem Ad-Blocker gezeigt hat, dass die Nachfrage nach unerwünschter und aufdringlicher Werbung kaum vorhanden ist. Entsprechend ist das Geschäftsmodell derer, die meinen, harmlosen Seitenbesuchern einen aufdringlichen Pop-Up-Mist auf den Monitor schicken zu müssen, gescheitert.

Das heißt, auf einem freien Markt wäre das Geschäftsmodell gescheitert.

Aber Deutschland hat keinen freien Markt. Deutschland hat ein politisches Gefallenssystem. Wer am lautesten jammert, wer Politikern am meisten Nutzen bringen oder auch Schaden zufügen kann, der hat gute Karten, selbst gescheiterte Marktmodelle auf Kosten der Allgemeinheit aufrecht erhalten zu können. Dass deutsche Banken unter den Augen der Kartellbehörde und alle zusammen, Kontoführungsgebühren erheben, ist eines dieser gescheiterten Marktmodelle. Dass deutscher Strom immer teurer wird, obwohl die Strompreise z.B. an der Pariser Strombörse fallen, ist auf ein am freien Markt chancenloses Geschäftsmodelle, das mit dem Erneuerbare Energien Gesetz gestützt wird, zurückzuführen.

Und das nächste gescheiterte Geschäftsmodell, das über politische Gefallen von Politikern gerettet wird, die sich gerne in einem guten Licht in Medien dargestellt sehen, das ist das Werbemodell der Online-Zeitungen. Letztere jammern derzeit ganz furchtbar darüber, dass eine wesentliche Finanzierungssäule ihres Geschäftsmodells geraubt wurde, wie sie das formulieren, vom Ad-Blocker.

Also: Weil freie Nutzer des Internets sich keine fremde Werbung auf ihren eigenen Monitor schicken lassen wollen und entsprechende Versuche blocken, deshalb sehen Zeitungsverlage, allen voran Springer ihr Geschäftsmodell gefährdet.

RaeumungJa dann müssen Sie ihr Geschäftsmodell eben ändern, kann man als Vertreter einer freien Marktwirtschaft nur sagen. Aber genau das wollen oder können die Medienhäuser nicht. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man Konsumenten dazu bewegen könnte, Werbung zu akzeptieren bzw. selbst nachzufragen, rufen die Medienhäuser nach ihren politischen Gefallensgebern, jenen, die als Politiker in den Veröffentlichungen der Medienhäuser in gutes oder schlechtes Licht gerückt werden können. Es könne nicht sein, dass Konsumenten die Macht haben, einfach selbst zu entscheiden, was sie auf ihrem Monitor, Smartphone oder Fernseher sehen wollen und was nicht.

Der Ad-Blocker muss verboten werden, so fordern es die Medienhäuser, die immer mehr zu Ewiggestrigen, die den Wandel in die Moderne verschlafen haben, werden. Und in der Bundesregierung haben die Medienhäuser einen willigen Vollstrecker der eigenen Forderung nach Freiheitsberaubung von Internetnutzern gefunden.

“Kartellrecht/Vielfaltsicherung
Ergänzend zum Zwischenbericht hat sich die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz mit den Themen Mediaagenturen und Ad-Blocker befasst. Das Bestehen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bei Mediaagenturen soll weiter geprüft werden. Bezüglich der Thematik Ad-Blocker soll eine zeitnahe Prüfung durch Bund und Länder klären, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken gegebenenfalls eine gesetzliche Flankierung geboten ist.“

Bastiat_legalMan muss sich die Worte, mit denen der Versuch umschrieben wird, Internet-Netzern die Freiheit zu nehmen, Werbung zu blocken, auf der Zunge vergehen lassen: Der Ad-Blocker fällt also unter das Kartellrecht und steht im Widerspruch zur Vielfaltsicherung. Ein Verbot des Ad-Blockers wird als „gesetzliche Flankierung“ umschrieben und die Tatsache, dass mit diesem Verbot eine staatliche Regulierung in Kraft wäre, deren einziges Ziel darin besteht, den Umsatz von Medienhäusern zu erhöhen, wird als „wirtschaftliche Auswirkung“ bezeichnet, die zu „medienpolitischen Risiken“ führen könnte, wenn die gesetzliche Flankierung nicht erfolgt.

Mit anderen Worten, das Verbot des Ad-Blockers, das die Bund-Länder-Kommission dem Bundestag empfehlen wird auszusprechen, es wird damit begründet werden, dass der Ad-Blocker zu notleidenden Medienkonzernen führt, die ihre Angebote, also die Vielfalt, die darin besteht, denselben Bericht von dpa oder Reuters auf den Seiten von FAZ, Süddeutscher oder WELT zu bringen, nicht aufrecht erhalten können (medienpolitische Risiken), weshalb flankierende Maßnahmen notwendig sind (also ein Verbot des Ad-Blockers).

Dass die flankierende Maßnahme die Freiheit von Internetnutzern beseitigt, selbst zu entscheiden, ob sie Werbung sehen wollen oder nicht, ist ein Kollateralschaden, der angesichts der so wichtigen politischen Gefallen, die den regulativen Kniefall vor Medienhäusern verlangen, damit Politiker auch morgen noch mit dem Kukident-Lachen auf allen ersten und zweiten Seiten zu sehen sein können, belanglos ist.

Nun gibt es böse Zungen, die behaupten, dass das Geschäftsmodell der Online-Zeitungen auch ohne Ad-Blocker gescheitert ist. Die Pay-per-Click Zeitungen finden keine Nachfrage und die Zeitungen, die ihren Online-Content nur gegen Abo abgeben, keine Online-Leser. Es wäre somit an der Zeit, sich ein neues Konzept, eine neue Form von Journalismus zu überlegen, eine, die auch nachgefragt wird, kritischen Journalismus zum Beispiel, aber diese Möglichkeit ist offensichtlich ausgeschlossen.

 


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Schröpfen für das höhere Ganze: Das kann man nur mit Deutschen machen

Was gibt es nicht alles für Wenden in Deutschland. Manche werden sich noch an die Kohlsche Wende und deren Politik nach 1983 erinnern. Aktuell gibt es eine Klimawende und eine Energiewende. Eigentlich sind Wenden ja Umkehrungen, die dazu führen, dass man den Weg, den man bislang gegangen ist, wieder zurückgeht. Was vor diesem Hintergrund von einer Energiewende zu halten ist (zurück in die Höhle und zum Holzfeuer?), das kann jeder für sich selbst entscheiden.

Die deutsche Energiewende kommt in Form von unansehnlichen Windkraft-Monstern, giftiger Solartechnik und aromatischer Gülle-Verstromung. Kohlendioxid freisetzende Kohle, entsprechendes Gas und natürlich die schrecklich saubere Nuklearenergie, sie müssen weichen – und das hat seinen Preis.

Am besten den Strom selbst produzieren.

6.345 Cent pro Kilowattstunde: So hoch ist der Preis für jeden privaten Verbraucher von Strom – für die Energiewende. Bei einem durchschnittlichen pro-Kopf Verbrauch von 6.160 Kilowattstunden pro Jahr sind das Mehrkosten von durchschnittlich 391,40 Euro pro Kopf und Jahr. Stattlich, aber angeblich notwendig, denn einerseits geht es darum, das große Gute zu finanzieren, das hehre Ziel, die Erde auch für Generationen, die nach 2871 ggf. geboren werden, noch lebenswert zu hinterlassen, andererseits geht es um das zweite große Gute, nämlich diejenigen zu finanzieren, üppig zu finanzieren, die sich im Schweiße ihres Angesichts dafür krummlegen, dass auch 2871 noch Kinder mit lachenden Gesichtern über deutsche Wiesen stolpern können.

Um dies zu gewährleisten, haben sich die Politiker, die immer sehr freigiebig sind, wenn sie das Geld anderer verteilen können, ein System einfallen lassen, das man an Hinterlist und Fiesheit kaum überbieten kann und das sicherstellt, dass Steuerzahler in jedem Fall die Zeche bezahlen.

Fangen wir mit der EPEX, der European Power Exchange in Paris an. Dort kann man Strom verkaufen. Die Preise schwanken stark zwischen 0,67 ct/kWh am frühen Sonntagmorgen und 4 ct/kWh am späten Mittwochmorgen. Im Wochendurchschnitt gibt es Strom für 2,5 ct/kWh zu kaufen.

Die Erneuerbare Energien Umlage, die jeder private Stromverbraucher in Deutschland zu entrichten hat, beläuft sich bereits auf 6,345 ct/kWh, d.h. allein das, was Deutsche bezahlen müssen, um die Energiewende zu finanzieren, ist schon um 152% mehr als der Strompreis an der Strombörse in Paris. Und das Witzige ist, damit haben sie noch keine einzige Kilowattstunde gekauft.

Mit der EEG-Umlage, die Steuerzahlern abgezwackt wird, finanzieren die privaten Stromverbraucher horrende Preise für die alternativ erzeugte Energie, z.B.

  • 15,4 ct/kWh für Strom, der in Offshore-Windanlagen erzeugt wurde. Der Preis wird in § 50 EEG garantiert. Der garantierte Abnahmepreis für offshore produzierte Windenergie liegt 445% über dem Preis, zu dem man Strom an der EPEX kaufen kann. Die 445% Mehrkosten tragen die privaten Steuerverbraucher.
  • 9,23ct/kWh für Strom aus Solarenergie, garantiert in § 51 EEG. Der Preis liegt 269% über dem durchschnittlichen Strompreis an der EPEX.
  • 8,9 ct/kWh für Strom aus Windenergie, der an Land erzeugt wurde. § 49 EEG regelt die entsprechende Höhe. Der garantierte Abnahmepreis liegt 256% über dem Strompreis an der EPEX.

Deutsche Stromverbraucher sind also dazu verdammt, Strom zu weit höheren Preise zu kaufen als es notwendig ist. Aber sie können sich damit trösten, dass sie dabei mithelfen, die Erde auch im Jahr 2871 noch mit den Geschrei von Kindern zu erschüttern.

Aber es kommt noch besser. Erzeuger alternativer Energie können ihren Strom direkt an der EPEX vermarkten. Natürlich erhalten sie dann den Marktpreis, der deutlich geringer ist als der Abnahmepreis, der ihnen im EEG garantiert wird, 445% geringer im Fall von offshore erzeugter Windenergie. Aber das macht nichts. § 34 EEG ist überschrieben mit „Marktprämie“. Wer direkt vermarktet, der wird dafür belohnt, und zwar dadurch, dass die Steuerzahler dazu verpflichtet werden, die Differenz zwischen dem Marktpreis an der EPEX und dem garantierten Abnahmepreis über die EEG-Umlage zu tragen.

windkraftgegenerDas Perfide an dem ganzen System besteht nun darin, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien den Strommarkt mit ihrem Strom überschwemmen, was dazu führt, dass der Preis, der an der EPEX für Strom zu erzielen ist, sinkt. Die Differenz, die die Steuerzahler in Deutschland über die EEG-Umlage auszugleichen haben, wird entsprechend immer größer, was zu dem absurden Zustand führt, dass die EEG-Umlage steigt, der Strom für private Verbraucher in Deutschland immer teurer wird obwohl der Strom an Strombörsen immer billiger wird.

Wie man einen derartige Wirtschaft nennt, wissen wir nicht. Es ist mit Sicherheit keine Marktwirtschaft. Am ehesten eignet sich der Begriff der geplanten Schröpfwirtschaft oder des Strompreiswuchers, der auf der einen Seite Strompreisgewinnler sieht und auf der anderen Seite Geschröpfte. Aber denken Sie, geschröpft, wie Sie nun einmal sind, an die Kinder, die 2871 durch von Windrädern gesäumte Alleen springen und alles wird besser erträglich – oder?


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

In Großbritannien greift man nach den Sternen

Glasgow, Llanbedr, Newcay, Prestwick oder Campbeltown, an einem dieser fünf Orte soll sich schon 2020 ein Weltraumbahnhof, ein britischer Weltraumbahnhof befinden, von dem aus Starts und Landungen britischer Raumfahrzeuge stattfinden.

Die britische Raumfahrtindustrie, schon jetzt einer der major player weltweit, mit einem Marktanteil von 10% in der Satellitenproduktion (vor allem Kleinsatelliten) alleine, sie hat in der jährlichen Queen’s Speech vom 18. Mai 2016, einer Form Regierungserklärung der britischen Regierung, erheblich Fahrt aufgenommen. Wie immer in Britannien in sprachlich kleinen Brötchen:

My Ministers will ensure the United Kingdom is at the forefront of technology for new forms of transport, including autonomous and electric vehicles.”

So sprach die Queen und bezog sich damit auf die Transport Bill, in der, wie den Anmerkungen zur Queen’s Speech zu entnehmen ist, u.a. folgendes Ziel steht:

“Setting the framework for the UK’s first spaceport and autonomous vehicles, paving the way for commercial spaceflight and drone operations in the UK and boosting our world-leading satellite industry.”

virgin galacticSo unverbindlich, wie es sprachlich erscheint, ist die Idee mit dem Weltraumbahnhof nicht. Die fünf Orte, die eingangs genannt wurden, sie befinden sich in der engeren Wahl und wurden bereits geprüft. Großbritannien ist auf dem nationalen Weg in den Weltraum, unabhängig von ESA und Europäischer Union und zudem auf dem Weg, Zukunftstechnologien in Großbritannien zu etablieren.

Mit Virgin Galactic verfügt Großbritannien bereits über eines der bekanntesten Unternehmen im Bereich ziviler Raumfahrt. Die Grundlagen dafür, Großbritannien zum europäischen Hub für Raumfahrt zu machen, sie sind somit gelegt, privatwirtschaftlich gelegt, was die Katallaxie des Marktes, die Hayek einst beschrieben hat, schön verdeutlich.

Gemeint ist damit, dass ein Markt deshalb der Planwirtschaft überlegen ist, weil ein Planer oder mehrere Planer mit ihrem begrenzten Wissen sich immer im Nachteil gegenüber dem auf einem Markt und somit unter vielen Akteuren verstreuten Wissen befinden werden. Während Planer Ihr Augenmerk auf etwas richten, entwickelt sich in Nischen des Marktes etwas Neues, von Planern nicht Vorhergesehenes, ja für sie nicht Vorhersehbares, zivile Raumfahrt zum Beispiel, die seit Jahren von privaten Unternehmen vorangetrieben wird, so dass Regierungen nur noch die Infrastruktur bereitstellen müssen, um einen neuen Weltraumbahnhof errichten zu können.

Wohl dem, der entsprechende Privatinitiative und private Unternehmen hat.