ABM? Großmannsucht? Deutschland leistet Entwicklungshilfe für Weltmacht

Welches Land beschreiben wir mit den folgenden Daten (für 2016)?

  • Bruttosozialprodukt: 21,2 Billionen US-Dollar (in Zahlen: 21.200.000.000.000);
  • Wirtschaftswachstum: 6,6%
  • Dritter Platz aller Nationen im Hinblick auf die nationalen Ersparnisse. Deutschland rangiert hier auf Platz 34 von 180.
  • Die Produktion der Industrie wächst um jährlich 6,1%, Platz 26 unter 180 Nationen. Deutschland rangiert auf Platz 133.
  • Die Arbeitslosenrate beträgt 4,2%.
  • Die Investitionen im Ausland summieren sich auf 1,3 Billionen US-Dollar.
  • Das Land hat mit einem Streckennetz von 22.000 Kilometern für Hochgeschwindigkeitszüge mehr Strecke als alle anderen Länder, in denen Hochgeschwindigkeitszüge fahren, zusammengenommen.
  • Das Land hat ein Weltraumprogramm und vier verschiedene Weltraumbahnhöfe, von denen aus Satelliten und zuletzt auch bemannte Missionen gestartet werden.
  • Und im gesuchten Land fährt ein Transrapid. Deutsche Zukunftstechnologie, für die in Deutschland kein Geld vorhanden war.

Die Rede ist natürlich von China.

China, ein Land der Superlative, ein Land, dessen Regierende nicht wirklich wissen, was sie mit den vielen Devisen, die China überfluten, machen sollen. Deshalb kaufen sie schon seit Jahren Schuldverschreibungen der USA und halten die US-Amerikaner flüssig. China, ein Land mit einer Vielzahl von Großunternehmen wie Haier, die Unternehmen quer über die Welt verteilt, aufkaufen und dem eigenen Imperium einverleiben. China, ein Land, das in Afrika umfangreiche Entwicklungshilfe leistet.

Und China, ein Land, in dem Deutschland rund 96 Millionen Euro Entwicklungshilfe in 27 Projekten vergräbt, denn für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist China ein Entwicklungsland.

Deshalb wird China

  • GIZ CHINAbei der Planung und Umsetzung eigenfinanzierter Reformen unterstützt;
  • zu Klimaschutz und Elektromobilität beraten;
  • mit deutschen Erkenntnissen zu klimafreundlichem Verkehr beglückt;
  • mit Weiterbildung für Führungskräfte unterstützt;
  • in nachhaltiger Urbanisierung unterrichtet;
  • beim Aufbau von Emissionshandelssystemen unterstützt;
  • deutsche Energiewende-Expertise wird nach China exportiert;
  • regionale Förderung betrieben;
  • es gibt die unvermeidlichen Klima- und Umweltpartnerschaften;
  • klimafreundliche Transporttechnologien werden transferiert;
  • die Global Leadership Academy wird finanziert;
  • Beratung und Investitionen zum Ozonschutz vorgenommen;
  • Katastrophenschutzberatung durchgeführt,
  • und strategische Umweltdialoge geführt und etliches mehr,

und alles auf Kosten der deutschen Steuerzahler, die dafür bezahlen, dass China, also einem Land, das selbst 1,3 Billionen US-Dollar im Ausland investiert, und zwar in einem Jahr, 96 Millionen Euro quasi geschenkt werden, denn notwendig ist das Geld sicher nicht. Die Chinesen sind reich genug, um die entsprechenden Projekte x-fach selbst zu finanzieren.

Wozu also die Entwicklungshilfe aus Deutschland, die Armenspeisung für einen Multibilliardär?

Es gibt zwei mögliche Antworten:

1) Betrachtet man sich die „Exportgüter“, die von Entwicklungshilfe umfasst sind, dann scheint es sich bei der Entwicklungshilfe um eine Form des Exports entsprechender Umweltfachkräfte zu handeln, die in Deutschland nicht gebraucht werden. Kurz: Entwicklungshilfe dient den Umweltbewegten nicht nur dazu, ihre Ideologie zu exportieren, sondern auch dazu, sich selbst auf Kosten deutscher Steuerzahler einen Arbeitsplatz zu sicher, der ihnen einen warm glow verschafft.

2) Entwicklungshilfe hat natürlich etwas Symbolträchtiges. Wer sie leisten kann, ist oben, wer sie annimmt, ist unten, jedenfalls aus der naiven Sicht derer, die Entwicklungs-Eulen ins chinesische Athen tragen. Für die nationale Seele, die sich gerne überlegen sieht und dem Mythos anhängt, man sei die führende Industrienation, ist Entwicklungshilfe Balsam. Die 96 Millionen, die nach China fließen, muss man sich erst einmal leisten können. Nicht etwa, dass die 96 Millionen Euro in Deutschland fehlen würden oder gepumpt wären. Nein. Dafür ist Deutschland zu reich, und China braucht die Entwicklungshilfe, denn China ist unten, Entwicklungshilfeempfänger. Und die Chinesen, sie sind entweder zu höflich, um die deutschen Entwicklungshelfer auf ihren Irrtum aufmerksam zu machen oder zu rational, denn wenn man das Glück hat, dass Gönner des Weges kommen und einem beschenken wollen, mit viel Geld beschenken wollen, warum soll man dann nein sagen?

Früchte des Neids in der ARD: Hetzjagd auf Reiche eröffnet

Vier Feststellungen zu Beginn:

(1)
paritaetischer-wohlfahrtsrentseekerWohlfahrtsverbände im Allgemeinen und der Paritätische Wohlfahrtsverband im Besonderen sind Verbände, in denen alle diejenigen organisiert sind, die ihr Geld damit verdienen, sich um diejenigen zu kümmern, die sie sozial unter sich selbst ansiedeln, vermeintlich Arme, Arbeitslose, einfache Arbeiter, Alleinerziehende usw., eben die Randständigen moderner Gesellschaften. Alle, die mit paritätischer Wohlfahrt beschäftigt sind, die Sozialarbeiter wie die Funktionäre, verdienen dadurch, dass sie sich z.B. um Arme kümmern, weit mehr, als diese Armen und haben entsprechend auch höhere Renten als diese Armen.
Einer dieser Besserverdienenden ist Rolf Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dessen Einkommen ein Mehrfaches der Einkommen der Armen sein dürfte, um die sein Verband sich zu kümmern behauptet.

(2)
Wir haben uns gefragt, wer nach den Rechten, den Homophoben, den Hasskommentierern und den Antis (Antifeministen, Antigenderisten, Anti-Migranten usw.) als nächstes zum Public Enemy erklärt und zur Hetzjagd in Deutschland freigegeben wird. Die Antwort ist einfach: Reiche natürlich. Was wäre gerade in einem Wahljahr besser als die Hetzjagd auf Reiche zu eröffnen und zu versuchen, auf einer Neidwelle aus Wählerstimmen zu surfen?

(3) In Deutschland werden Menschen gezwungen, in eine gesetzliche Rentenversicherung 18,7% ihres monatilchen Bruttoeinkommens einzubezahlen. 

(4)
Über das Schindluder, das nicht nur in Deutschland mit der Berechnung der relativen Armut getrieben wird, haben wir schon ausführlich geschrieben. Nachzulesen hier.

Soweit so gut.
Nun ein paar Daten.

  • Lebenserwartung für Männer: 78,18 Jahre
  • Lebenserwartung für Frauen: 83,06 Jahre
  • Lebenserwartung für Männer mit einem Einkommen, das 60% des Nettoäquivalenzeinkommens oder weniger beträgt, die entsprechend einer Definition der EU somit als „relativ arm“ gelten: 70,1 Jahre
  • Lebenserwartung für als realtiv arm definierte Frauen: 76,9 Jahre
  • Lebenserwartung aller anderen Männer: 80,9 Jahre
  • Lebenserwartung aller anderen Frauen: 85,3 Jahre

Was ist wohl die Schlagzeile, die Ben Bolz und Tina Soliman auf der Grundlage dieser Daten zusammenschustern?

Reiche leben bis zu zehn Jahre länger“.

Nicht etwa, Frauen leben durchgängig länger als Männer, nein, Reiche leben länger als Arme. Die Ideologisierung der Republik ist im vollen Gange. Der Neidwahlkampf wird an allen Fronten vorbereitet und besonders nützlich sind dann, wenn es darum geht, gesellschaftlichen Neid zu schüren, Wohlfahrtsverbände und allen voran, Frontmann und paritätischer Spitzenverdiener Rolf Rosenbrock. Rosenbrock hat das Halali zur Hetzjagd auf Reiche nicht geblasen, sondern gesprochen:

“Die armen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und dann im Durchschnitt vielleicht noch vier oder fünf Jahre die Rente genießen können, finanzieren im Grunde genommen die Rente der Wohlhabenderen, länger Lebenden mit. Und das ist, wenn man genau hinguckt, natürlich ein sozialpolitischer Skandal erster Güte.“

Ob das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wollen wir Staatsanwälte entscheiden lassen. Wer will, kann ja eine entsprechende Strafanzeige gegen Rosenbrock erstatten.

Warum?
Darum:
Die Gründe für die höhere Lebenserwartung der Reichen liegen, wie selbst die ARD Schreiber in ihrem Text anmerken, in unterschiedlichen Lebensstilen. Relativ arme Männer maximieren durch ihren Lebensstil, ihre Essgewohnheiten und die Berufe, die sie ausüben, die Chance, vorzeitig zu sterben. Sie sterben mit 70,1 Jahren um 10 Jahre früher als reiche Männer und um 15,3 Jahre früher als reiche Frauen, bei denen man in der Mehrzahl wohl von Frauen reicher Männer sprechen müsste.

Government helpRelativ arme Männer und reiche Männer bezahlen 18,7% ihres Nettoeinkommens in die Gesetzliche Rentenversicherung ein. Würden die relativ armen Männer diese 18.7% ihres Lohnes behalten, sie wären keine relativ armen Männer mehr. Sie werden erst zu relativ armen Männern, nachdem der Staat sich eines großen Teils ihres Einkommens bemächtigt hat, so dass sie unter die 60%-Schwelle des Nettoäquivalenzeinkommens sinken können.

Sagen wir, ein relativ armer Mann hat ein monatliches Einkommen von 1800 Euro. Entsprechend zahlt er monatlich 336,60 Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung; 4.039,20 Euro im Jahr. Ein reicher Mann mit einem monatlichen Einkommen von, sagen wir, 10.000 Euro zahlt monatlich 1.870 Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung, 22.440 Euro im Jahr.

Gehen beide in Rente, dann erhält der relativ arme Mann eine monatliche Rente von 1.347 Euro, während der reiche Mann eine Rente von monatlich 1.851 Euro erhält. Wir sind dabei von 45 Rentenpunkten ausgegangen, also von einem 45jährigen Erwerbsleben ohne Unterbrechung. Der reiche Mann wird zum Ende seiner Zahlverpflichtungen gegenüber der Gesetzlichen Rentenversicherung rund 650.000 Euro in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die 650.000 Euro reichen aus, um ihm über 29 Jahre seine 1.851 Euro Rente auszubezahlen. Bei Renteneintritt mit 65 Jahren kann unser reicher Mann somit bis ins Alter von 94 Jahren aus den eigenen Beiträgen leben. Leider beträgt seine Lebenserwartung nur 80,9 Jahre, so dass er 14 Jahre verschenkt bzw. den reichen Frauen schenkt, die ihn überleben.

Der relativ arme Mann hat zum Ende seines Arbeitslebens rund 118.000 Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Damit kann er 7,25 Jahre seinen eigenen Rentenbezug finanzieren, also vom Eintritt im Alter von 65 Jahren bis zum Alter von 72,25 Jahren. Bis dahin ist er aber tot, denn seine durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 70,1 Jahre. 

Wer trotz dieser Zusammenhänge zur Hetzjagd auf Reiche bläst, der ist entweder ahnungslos oder boshaft oder einer, der daran verdient, dass „arme Menschen“ von Steuerzahlern finanziert, paternalisiert werden.

Nachtrag

Einige Schlaumeier, die Argumente nur dann verstehen können, wenn sie keinen Transfer enthalten und entsprechend über dem Inhalt das Argument übersehen, haben darauf hingewiesen, dass es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Umso besser. Unser Reicher ist somit nicht so reich wie in unserem Beispiel, sondern nur ein relativ Reicher, der entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze 63.500 Euro im Jahr verdient. Die monatliche Rente, die er, um in den Worten von Rosenbrock zu sprechen, genießen kann, beträgt 1.851 Euro. In 45 Jahren hat er rund 490.000 Euro in die Rentenkasse einbezahlt und davon kann er 21,8 Jahre leben. Geht er mit 45 Jahren in Rente, dann hat er seine eigene Rente bis zum Alter von 86,8 Jahren finanziert. Gestorben ist er als durchschnittlicher Reicher aber schon im Alter von 78,18 Jahren. 

Dass ein „relativ Armer“ kaum die Chance hat, wenn er ein Mann ist, 45 Rentenpunkte zu erzielen, ist uns auch klar. Gehen wir also von 35 Rentenpunkten aus. Unser relativ armer Mann erhält nun 1.101 Euro Rente, er hat rund 138.000 Euro Beitrag entrichtet und kann seine eigene Rente damit gut 10 Jahre finanzieren. Er geht mit 65 in Rente und stirbt im Durchschnitt mit 70,1 Jahren, macht einen Überhang von 5 Jahren. 

Die Aussage ist immer noch dieselbe: Reiche, die in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, finanzieren damit ihre eigene Rente und nicht die der relativ armen Männer. 

 

Exodus: Deutschlands Reiche wandern aus

Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%.

Mit den Millionären geht ihr Geld, sofern Sie bis zur Auswanderung Arbeitgeber waren, gehen die entsprechenden Arbeitsplätze mit, die Nachfrage nach Waren, die mit dem Geld, das zur Verfügung steht, steigt, von ihr profitieren von nun an andere Länder und natürlich gehen dem Fiskus die Steuern verloren, die Reiche mehr als andere zu entrichten haben.

In einem Land, in dem Rationalität und Vernunft herrschen, würde nun gefragt, welche Ursachen der sprunghafte Anstieg der Abwanderung von Millionären aus Deutschland hat. Man würde Forderungen nach einer noch höheren Besteuerung von Reichen in Zukunft erst stellen, nachdem eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgt ist, die dem Gewinn durch eine höhere Besteuerung der Reichen, den Verlust gegenüberstellt, der durch die Auswanderung der Reichen zu verzeichnen ist.

Damit nicht genug, würde man sich in diesem Land fragen, ob Millionäre nur die Spitze des Eisberges sind, weil Millionäre vergleichsweise mobil sind, viel mobiler als z.B. der Arbeiter bei BASF. Entsprechend kann man Millionäre, die abwandern, in ein Rational Choice Modell einbauen, um vorherzusagen, welche Entwicklung zu erwarten ist: Millionäre sind nicht die Einzigen, mit der Präferenz auszuwandern, aber sie sind die Mobilsten. Sie gehen als erste. Gehen sie, dann sinken die Kosten einer Auswanderung für Bekannte oder generell diejenigen, die sich mit dem Gedanken einer Auswanderung tragen, denn es gibt zahlreiche Beispiele bereits erfolgter Auswanderung und man will ja nicht auf dem sinkenden Schiff warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht. Also gehen diejenigen, deren Kosten durch einen Verbleib in Deutschland, nun, da die Millionäre gegangen sind, steigen und ihren Nutzen übersteigen. Und so geht das weiter, bis in Deutschland nur noch die übrig sind, die vom Staat und seinen Transferleistungen leben, wobei sich fragt, wer die dann noch erwirtschaften soll.

Opp_MethodologieNatürlich ist dies ein Modell, ein Handlungsmodell. Soweit wie beschrieben wird es nicht kommen, muss es auch nicht, denn das sensible Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ausgaben und den Einnahmen, das derzeit noch Überschüsse erbringt, geht recht schnell in die Brüche, wenn die erwarteten Steuerzahlungen aufgrund von Auswanderung geringer ausfallen.

Wie schnell ein Land, dessen Bewohner davonlaufen, zu hektischem Aktivismus und entsprechenden Maßnahmen gezwungen sein kann, zeigt das Beispiel der DDR, in die man seine Bürger einmauern musste, um sie vom Auswandern abzuhalten.

Die Gründe für die Auswanderung der Millionäre mögen derzeit nicht untersucht worden sein, Anhaltspunkte kann man jedoch gewinnen, wenn man betrachtet, in welche Länder die Millionäre auswandern, nämlich nach Australien, die USA, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Neuseeland. Damit ist das angelsächsische Ausland, der Hort dessen, was in Deutschland als Neo-Kapitalismus bekämpft wird, der Ort der Wahl derer, die Geld haben und es gerne mehren möchten.

The Top Five Countries (Net Inflows)

Country 2016 2015 Increase
1 Australia +11,000 +8,000 38%
2 USA +10,000 +7,000 43%
3 Canada +8,000 +5,000 60%
4 UAE +5,000 +3,000 67%
5 New Zealand +4,000 +2,000 100%

Sein Geld kann man nur mehren, wenn es nicht vom Staat weggesteuert wird, wenn die Möglichkeiten, es zu investieren, vorhanden sind, wenn ein freier Markt die Möglichkeiten bietet, unternehmerische Ideen umzusetzen und neue Unternehmen, samt Mitarbeiter dann, wenn es nicht klappt, wieder loszuwerden, ohne dass das investierte Kapital vollständig verloren geht, wenn Rechtssicherheit besteht, also die Sicherheit, nicht von Horden von Rechtsanwälten, die ihren Lebensunterhalt darauf bauen, fehlende Worte im Impressum abzumahnen, verfolgt zu werden und nicht in einer Weise vor der Bürokratie und ihren angeblichen Erfordernissen buckeln zu müssen, die Zweifel am eigenen Selbstwert aufkommen lässt.

Ganz davon abgesehen, lebt es sich in einem Land, in dem man nicht ständig von Finanzämtern verfolgt wird, nicht ständig Post vom Versicherer erhält, dass aufgrund einer Gesetzesänderung die Konditionen in §27 Abs. 3 Satz 2 verändert wurden und nicht dauerhafter Kontrolle durch Banken, Organisationen und Gutmenschen aller Art ausgesetzt ist, viel besser, nämlich in Freiheit und in Frieden.

Abgesehen davon, etwas Besseres als den Sozialismus findet man überall.
Das scheinen auch die 12.000 französische Millionäre gedacht zu haben, die im Jahr 2016 aus Frankreich geflohen sind.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, einen Neidwahlkampf führen zu wollen. Scheinbar hat es sich die SPD auf die Fahnen geschrieben, den Exodus der Millionäre zu beschleunigen, um damit dem Ziel, der Gesellschaft der Gleichen in Armut, näher zu kommen.

Überraschung: Geheimdienste bespitzeln!

Was macht eigentlich der Bundesnachrichtendienst?
Spionieren!
Wundert Sie das?

Wen bespitzelt der Bundesnachrichtendienst?
U.a. Journalisten der BBC, von Reuters und der New York Times!
Wundert Sie das?

BND!Die Journalisten beim Spiegel und bei „Reporter ohne Grenzen“ – sie sind verwundert und entsetzt. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit sei das. Eine neue Dimension des Verfassungsbruchs, so die grenzenlosen Reporter.

Wo steht noch einmal in der Verfassung, dass Spione beim spionieren Journalisten aussparen müssen?

Langsam wird es lächerlich.
Es mag sein, dass tatsächlich manche Linke in ihrem rasenden Antiamerikanismus gedacht haben, Spione, die spionieren, gäbe es nur bei der US-amerikanischen NSA. Aber, Journalisten und Reporter ohne Grenzen, sofern sich die Grenzen nicht auf Dummheit beziehen, sollten es eigentlich besser wissen.

Falls nicht, machen wir eine kleine Übung in Neuer Institutionenökonomie.

Menschen sind rationale Akteure.

Als rationale Akteure versuchen Menschen, ihren Vorteil zu sichern.

Opportunistisches Handeln bezeichnet ein Handeln, das darauf abzielt, sich auf Kosten anderer einen Vorteil zu verschaffen. Eine berühmte Definition von Oliver Williamson lautet: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47).

Was hält Menschen davon ab, sich opportunistisch zu verhalten?

Die eigene Moral, sofern vorhanden und die Kosten, die langfristig daraus entstehen können, dass man sich opportunistisch verhalten hat. In vielen Situationen ist es einfach sinnvoller zu kooperieren als andere zu betrügen.

Geheimdienste sind Organisationen, die versuchen, sich außerhalb der Öffentlichkeit (nicht-öffentliche) Informationen zu verschaffen.

Die Menschen, die bei Geheimdiensten arbeiten, haben den Vorteil, dass ihr Verhalten nicht an eine Öffentlichkeit gelangt und daher nicht kontrolliert werden kann.

Optimale Voraussetzungen für opportunistisches Verhalten.

applevsmicrosoftspywareNur: Was ist opportunistisches Verhalten bei Geheimdiensten?
Eine Tautologie, ein weißer Schimmel, denn: Geheimdienste sind opportunistische Organisationen, voller Menschen, deren Aufgabe darin besteht, Informationen auf allen möglichen Wegen zu beschaffen und dabei Freund, Feind, die eigenen Bürger, den Nachbarn oder den Mann von der Hamburg-Mannheimer zu missbrauchen und zu betrügen.
Denn: Das Wichtigste ist das Erlangen von Information.
Der Weg, auf dem die Information erlangt wird, ist ebenso wie die Mittel, die angewendet werden, um die Information zu erlangen, belanglos. Belanglos, so lange sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und damit sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen, tagt das für die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes zuständige parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages immer und ausschließlich hinter verschlossen Türen, nichtöffentlich.

Wäre der Bundesnachrichtendienst keine opportunistische Organisationen, deren Zweck darin besteht, mit allen verfügbaren Mitteln und aus allen verfügbaren Quellen Informationen zu beschaffen, dann wäre die Organisation kein Geheimdienst, sondern eine Nachrichtenagentur wie dpa.

Das ist der BND aber nicht.

Wer sich also darüber wundert, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten befreundeter Nationen (jedenfalls bislang) ausspioniert, der hat einen Grad an Naivität erreicht, der einem Leben in Freiheit massiv im Wege steht.

Es ist natürlich misslich, dass sich die schöne Geschichte vom guten Bundesnachrichtendienst und den anständigen deutschen Spionen, die den fiesen miesen Wasserboardern von CIA und NSA gegenüberstehen, nicht mehr aufrecht erhalten lässt.

Aber die schöne Geschichte haben sowieso nur die Einfältigsten der Einfältigen geglaubt.

Davon abgesehen, schreibt der BND ganz offen, dass es u.a. seine Aufgabe ist, Informationen für die Bundesregierung zu beschaffen

ulfkotte-bnd„Die grundsätzliche Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist es, seine Abnehmer zur richtigen Zeit bedarfsgerecht mit belastbaren Informationen umfassend zu versorgen. Als Dienstleister für Bundesregierung, Ressorts und auch Bundeswehr umfasst dies Informationen zu
• wichtigen politischen, wirtschaftlichen aber auch technischen Entwicklungen,
• militärischen Fragestellungen und
• abstrakten oder konkreten Bedrohungen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und deren Bürger.
Die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes im Einzelnen:
• Unterstützung der Bundesregierung bei ihren sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen, durch Bereitstellung von Erkenntnissen über das Ausland,
• Informatorische Unterstützung der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen,
• Mitarbeit im Krisenstab des Auswärtigen Amtes (z.B. bei Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland),
• Vermittlung bei humanitären Verhandlungen weltweit,
• Unterrichtung von Ministerien und Behörden zu bestimmten Fragestellungen.
Als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands ist sein Betätigungsfeld die ganze Welt. Für eine erfolgreiche und effiziente Arbeit ist es darum unerlässlich, regional aber auch thematisch die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Diese Aufklärungsschwerpunkte werden durch das Auftragsprofil der Bundesregierung definiert.”

Mit welchen Mitteln diese Informationen beschafft werden, ist letztlich eine Frage, die von den „Abnehmern“ sicher niemand stellen wird, und da der BND im Dunkeln wirkt, wäre die Frage sowieso sinnlos, da die Antwort nicht prüfbar ist.

Also kann man (1) sicher sein, dass die ausspionierten Journalisten der BBC, der New York Times und von Reuters nur die Spitze vom Eisberg sind und (2) dass der Bundesnachrichtendienst die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, nicht nur dazu einsetzt, ausländische Journalisten zu bespitzeln, er wird auch inländische Bürger bespitzeln. Warum auch nicht. Schließlich heiligt der Zweck die Mittel.

Und wer einen Geheimdienst unterhält, eine Organisation, die dazu erfunden wurde, mit schmutzigen Tricks an das heranzukommen, was andere nicht sagen wollen und dessen Agenten dazu ausgebildet werden, ein Ohr am Mann auf der Straße zu haben, der kann sich nur dann darüber wundern, dass der entsprechende Geheimdienst spioniert, wenn er entweder einen Grad von Dummheit auf der nach unten offenen Dummheitsskala erreicht hat, der … nun ja, ganz unten ist oder dann, wenn er seinen Bürgern eine Geschichte erzählen will, die mit „Es war einmal …“ beginnt.

Es war einmal ein deutscher Geheimdienst. Der hieß Bundesnachrichtendienst. Dort arbeiteten Spezialisten der Informationsgewinnung und –verarbeitung. In ihrem Bemühen, Informationen zu gewinnen, waren sie unermüdlich …

Soziale Gerechtigkeit? Rund 12% der Rentner sind weiter erwerbstätig

„Die Rente ist sicher“, so hat Norbert Blüm einst getönt. Aber: „Reicht die Rente auch zum Leben?“, so muss man heute, da die Gesetzliche Rentenversicherung für diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten und Beiträge einbezahlen, zu einem Verlustgeschäft geworden ist, fragen.

Nichts geworden, mit dem ruhigen Lebensabend, ist es für 11,6% der Personen im Alter von 60 bis 85 Jahren, die sich eigentlich im Ruhestand befinden. 11,6% von ihnen gehen weiter einer Erwerbstätigkeit nach. Im Jahr 1996 waren es noch 5,1% der Rentner zwischen 60 und 85 Jahren, die einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Somit ist der Anteil der erwerbstätigen Rentner um 127% gestiegen, hat sich also relational mehr als verdoppelt.

erwerbstaetig-im-ruhestand-2Wie im gesamten Erwerbsleben, so liegt auch die Last der Erwerbstätigkeit im Rentenalter abermals und mehrheitlich auf Männern. 14,7% der Männer und 8,6% der Frauen im Ruhestand gehen weiter einer Erwerbstätigkeit nach. Das entsprechende Gender-Pension Gap wartet noch darauf, von den immer um Gerechtigkeit bemühten Genderisten entdeckt und beklagt zu werden.

Die auch im Ruhestand fortgesetzte Erwerbstätigkeit, so kann man aufgrund der Daten schließen, hat vermutlich mehrere Ursachen.

Wir sind hier auf Annahmen angewiesen, denn wie so oft, wenn es um aktuelle und brennende soziale Probleme geht, findet wissenschaftliche Forschung in Deutschland nicht statt. Hier werden lieber zwei Springerstiefelträger, die in einem Kaff im Osten der Republik gesichtet worden sein sollen, zum Anlass genommen, um eine Armada staatlich finanzierter Rechtsextremismuskämpfer zu netzwerken und zum Schattenboxen abzurichten.

Ein Teil der Rentner, vor allem in akademischen Berufen setzt die Berufstätigkeit auch nach Erreichen des Rentenalters fort, vermutlich, weil die Betreffenden nicht wissen, was sie sonst tun sollten.
Ein Teil der Rentner, die z.B. in Berufen der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, setzen ihre Erwerbstätigkeit vermutlich fort, weil die entsprechenden Berufe mit Schmutz- und Handarbeit verbunden sind und auf der Hitliste der bevorzugten Berufe der MeMeMe und der Snowflake-Generationen, die lieber als Bürokaufmann Drehstühle wärmen wollen, kaum mehr zu finden sind.

Erwerbstaetig im Ruhestand1.pngEin Teil der Rentner ist gezwungen, trotz Rente einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um seinen Lebensstandard zu halten und nicht in Altersarmut zu sinken. Dies zeigt sich z.B. daran, dass Selbständige unter den auch im Ruhestand noch Berufstätigen überproportional häufig zu finden sind, es zeigt sich aber vor allem daran, dass Tätigkeiten im Bereich von Verkaufs- und Dienstleistungsberufen oder Hilfstätigkeiten von den rüstigen Rentnern, die eigentlich ihren Ruhestand genießen sollten, überproportional ausgeübt werden.

Man kann somit festhalten, dass Zahlungen aus der gesetzlichen Rente für zunehmend mehr vor allem männliche Rentner nicht ausreichen, um den Lebensabend in dem, was man Würde nennt, zu verbringen. Vielleicht trösten sich die vornehmlich männlichen Rentner auf dem Weg zur Arbeit damit, dass aus ihren Abgaben in die Rentenkasse allerlei Transferempfänger finanziert wurden (und werden), die keinen oder nur einen geringen Beitrag in die Rentenkasse geleistet haben und vielleicht tröstet es die entsprechenden arbeitenden männlichen Rentner, dass sie nach aller Wahrscheinlichkeit früher sterben werden, als z.B. die nicht erwerbstätigen Frauen, die sich auf die Aufzucht von Kindern spezialisiert und deren Rentenansprüche die erwerbstätigen Rentner zeit Lebens finanziert haben: Damit der Nachwuchs dann die Rente finanziert, die nun nicht ausreicht, um einen Ruhestand ohne Erwerbstätigkeit zu genießen.

Schleimen und lügen lohnt sich – zumindest an der HU-Berlin

Wie viele ehemalige Universitätsmitarbeiter aus der DDR wurden nach 1990 nicht weiterbeschäftigt, weil sie korrekte Angaben im Hinblick auf ihre Tätigkeit für die Stasi gemacht haben? Die Liste dürfte zu lang sein, als dass Sie auf einer Blogseite veröffentlicht werden kann.

StasiNach der Übernahme der BRD durch die DDR hat man es zunächst als gerecht angesehen, quasi als eine Form des materialisierten Wittgensteinschen Scheinsatzsystems, DDR-Wissenschaftler, die sich dem Regime angedient haben und sich um die ideologische Verdummung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch den Marxismus-Leninismus und das, was angeblich Philosophie sein soll, verdient gemacht haben, aus dem wissenschaftlichen Betrieb zu entfernen: Verdiente Wissenschaftler des Volkes, zu verdient, als dass man sie den Studenten, die nach dem Anschluss der BRD an die DDR an Universitäten gekommen sind, hätte zumuten wollen, schließlich ging es darum, den Schein aufrecht zu erhalten, den Anschein der Wahrheit des Satzes, dass die Chefideologen der DDR, die Wissenschatfler, die sich in der DDR durch besondere Regimetreue ausgezeichnet haben, aus dem wissenschaftlichen System, in dem sie nichts zu suchen haben, entfernt worden wären. Es ist, wie gesagt, alles ein Scheinsatzproblem.

Und im Jahre 27 nach der Übernahme der BRD kann man auch den Schein aufgeben und die Dinge so aussprechen, wie sie sind. Selbst ein Offiziersschüler bei der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit und somit jemand, der die DDR in erster Frontlinie und wenn notwendig mit Waffengewalt zu verteidigen bereit zu sein hatte, ein Offiziersschüler, von dem der Bundesstaatsanwalt so sehr der Überzeugung war, er sei nach der Wende zum Mitglied einer terroristischen Vereinigung geworden [militante gruppe, mg], dass er einen Haftbefehl erlassen, den ehemaligen Offiziersschüler erst inhaftiert und dann mangels hinreichendem Tatverdacht wieder auf freien Fuß gesetzt hat, selbst ein solcher Offiziersschüler, der seinen Arbeitgeber, die HU-Berlin bewusst über seine Vergangenheit als Offiziersschüler des Ministeriums für Staatssicherheit getäuscht und belogen hat und es zu einem kurzen Intermezzo als Staatssekretär unter den Berliner Blockparteien gebracht hat, für die er sich dann aber als nicht haltbar herausgestellt hat, selbst ein solcher Offiziersschüler findet Wiederaufnahme an die Humboldt-Universität Berlin, wie der verlorene Sohn, so wird Andrej Holm wieder in den Kreis seiner Berliner Kollegen aufgenommen und all die anderen DDR-Wissenschaftler und ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, die wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben und deshalb in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, sie sehen: Lügen lohnt sich.

Williamson_OpportunismZumindest an der Humboldt-Universität kann man damit rechnen, dass die Präsidentin, Sabine Kunst, die den Job macht, den sonst niemand wollte, keinerlei Prinzipien walten lässt und auch nicht davor zurückschreckt, ein Vertrauensverhältnis, das einst von ihr als zerstört bezeichnet wurde, auf mirakulöse Weise als „zwar gestört, aber nicht mehr vollständig zerstört“ zu reparieren. Der Unterschied zwischen zerstört und nicht mehr vollständig gestört besteht darin, dass Andre Holm wieder seine Tätigkeit an der HU-Berlin aufnehmen und fortan wieder auf Kosten der Steuerzahler leben kann: Aus der Kündigung durch die Humboldt-Universität ist eine Abmahnung geworden.

Wer nun nach der Ursache, dieses Berliner Wunders fragt, dem sei geantwortet: Schleimen. Man kann lügen, das sich die Balken biegen, aber keine Lüge ist schlimm genug, als dass sie nicht durch nachträgliches Schleimen wieder eingerenkt werden könnte. Honig um den Mund der Präsidentin geschmiert, hat – wie es scheint – das Wunder vollbracht.

HU-BerlinHier der Holmsche Honig: „Ich bin mir heute bewusst, dass ich gegenüber der HU objektiv falsche Angaben hinsichtlich meiner Tätigkeit für das MfS gemacht habe. Ich bedauere das und ebenso, dies nicht sofort gegenüber der HU zum Ausdruck gebracht zu haben. Ich versichere gleichzeitig, neben der Grundausbildung und den von mir geschilderten Tätigkeiten in der Auswertungs- und Kontrollgruppe keine weiteren Aufgaben, weder hauptamtlich noch inoffiziell, für das MfS erledigt zu haben.“

Ist es nicht putzig, dass Holm lieber behauptet, er sei bei der Unterzeichnung seines Arbeitsvertrags unzurechnungsfähig gewesen und habe deshalb termporär vergessen, dass er Offizierschüler des MfS war, als dass er zu seiner Lüge steht? Demnächst kommt noch jemand und findet in einer Qualle ein Rückgrat.

All denen, die nach der Übernahme der BRD durch die DDR ehrlich gewesen sind und korrekte Angaben zu ihrer Tätigkeit für das MfS gemacht haben, Angaben, die sie in Hartz IV gebracht haben, sei gesagt: Ihr ehrlichen Deppen, was sagt Ihr auch die Wahrheit. Wisst Ihr nicht, dass in dekadenten und niedergehenden Systemen Lügen die Währung sind, die Erfolg verspricht, schon weil mit dem System, die Moral verloren niedergeht?

Also daran denken, wenn staatliche Institutionen Dinge wissen wollen: lügen, immer lügen, lügen, dass sich die Balken biegen. Es lohnt sich, wie der Fall Holm zeigt, denn Holm kann nun all seine Erkenntnisse wieder an Studenten vermitteln, das, was die Präsidentin „seine Expertise im Lehrbereich Stadtsoziologie“ nennt, eine Expertise gewonnen aus Hausbesetzung, Lug und Betrug, ist sicherlich eine gute Grundlage, um den Studenten die Art of Opportunism beizubringen, jene akrobatische Form der Selbstentäußerung, bei der für Methoden, Techniken und vor allem wissenschatftliche Prinzipien kein Platz ist, denn das ist der geforderten Anpassung und der notwendigen Flexibilität, die man braucht, um sich den unterschiedlichsten Dienstherren anzudienen, hinderlich.

Schäuble und Oxfam: Neues Jahr – Gleiche Manipulation

Was halten Sie von den folgenden Vorsätzen für das Neue Jahr?

2016-12-30 -- Dr. W. Schäuble Vorsätze für 2017.jpg

Die Vorsätze sind nicht die Vorsätze von Wolfgang Schäuble. Was da den Eindruck erwecken will, es handle sich um eine offizielle Kommunikation des Bundesministeriums der Finanzen ist bezahlte Werbung von Oxfam Deutschland. Die bezahlte Werbung wurde im Offenburger Tageblatt veröffentlicht, hat schon wegen ihrer Größe ordentlich Geld gekostet und soll Stimmung für die Finanztransaktionssteuer machen, denn: Die Finanztransaktionssteuer, sie liegt den bezahlten Voll- und Teilzeitaktivisten bei Oxfam am Herzen.

2016-12-30-offenburger-tageblatt-dr-w-schauble-vorsatze-fur-2017

Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer solle globale Gesundheit, Bildung und Klimaschutz finanziert werden. Das wollen die Vollzeitaktivisten suggerieren und das ist nicht das einzige, was die Fake-Werbung zur Fake-News, zur bewussten Täuschung und zum bewussten Manipulationsversuch macht.

Doch der Reihe nach.
Oxfam Deutschland ist nach eigenen Angaben „eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeitet: eine gerechte Welt ohne Armut“.

Ist Ihnen auch schon ganz warm ums Herz, angesichts dieser gerechten Welt, die Oxfam vorschwebt, jene gerechte Welt ohne Armut, die eine Finanztransaktionssteuer benötigt?

Oxfam Deutschland lebt nach eigenen Angaben von „zahlreichen Spendern …, die [die] Arbeit [von Oxfam Deutschland] im Jahr 2015 mit mehr als 4 Millionen Euro unterstützt haben“. Die mehr als 4 Millionen Euro stammen aus Privatspenden und von Unternehmen, welche das sind, ist eine Frage, die Oxfam trotz aller Betonung der Wichtigkeit von Transparenz nicht beantwortet, und sie sind nur ein kleiner Teil der Einnahmen der Organisation.

Die 4.1 Millionen Spenden (2015) reichen fast, um die Personalkosten in Höhe von 2.77 Millionen Euro (2015), die Materialkosten in Höhe von 1.311 Millionen Euro und die Reise- und Bewirtungskosten in Höhe von 195.234 Euro zu finanzieren, die die Mitarbeiter von Oxfam im Jahre 2015 produziert haben. Vielleicht freut es die Spender, wenn sie hören, dass Ihre Spende gerade dazu ausreicht, um die Mitarbeiter von Oxfam zu finanzieren. Das ist doch auch etwas, Aktivisten vor Arbeitslosigkeit bewahren – oder?

Insgesamt hatte Oxfam im Jahre 2015 Mittel in Höhe von 13.4 Millionen Euro zur Verfügung. 4,6 Millionen Euro stammen aus „öffentlichen Zuwendungen“, 2.05 Euro werden von „anderen Organisationen“ bereitgestellt. Die Finanzen von Oxfam stammen somit zu gut einem Drittel aus Steuergeldern. Weitere 14% werden von anderen Organisationen beigesteuert, Organisationen wie Oxfam, die seit Jahren einen Überschuss aus öffentlicher Förderung erwirtschaften, so dass sie, wie Oxfam Deutschland auf üppigen Sparguthaben sitzen. Oxfam Deutschland hortet derzeit rund 5,5 Millionen bei diversen Kreditinstituten. Vermutlich für schlechte Zeiten…

Die öffentliche Förderung, in deren Genuss Oxfam Deutschland kommt, sie stammt aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (MBZ) aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und von der Europäischen Union. Bei der Europäischen Union unterhält Oxfam International ein Lobby-Büro mit 13 Angestellten, die jährliche Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro produzieren.

capitalistKurz: Oxfam ist eine Organisation, die in erster Linie ein Interesse daran hat, die eigenen Strukturen und Mitarbeiter zu finanzieren und vielleicht in zweiter Linie ein Interesse daran, internationale Projekte wie das folgende nachzuweisen:

“Insgesamt erreichte Oxfam im vergangenen Jahr [2015] geschätzte 1,5 Millionen Menschen in Jordanien, im Libanon und innerhalb Syriens – genauere Angaben sind wegen der Lage vor Ort derzeit nicht möglich. Unsere Teams lieferten Trinkwasser sowie dringend benötigte Hilfsgüter und führten wichtige Hygienemaßnahmen durch. Zudem unterstützen wir Familien auf der Flucht dabei, sich über ihre Rechte zu informieren und diese auch durchzusetzen“ (9; Jahresbericht 2015).

Dass Projekte nicht im Vordergrund stehen, zeigt sich daran, dass Oxfam Deutschland 2015 4,3 Millionen Euro für Lobby- und Kampagnearbeit ausgegeben hat. Nimmt man die Kosten für die Mitarbeiter und den Unterhalt der Infrastruktur von Oxfam hinzu, dann verbleiben von den 14,3 Millionen Euro Etat des Jahres 2015 4,78 Millionen Euro für Projekt- und Entwicklungshilfemaßnahmen, d.h. rund 36% der Einnahmen. 64% der Einnahmen sind für den Unterhalt der Angestellten von Oxfam und deren Lobbyarbeit notwendig, Lobbyarbeit, wie die eingangs dargestellte, die sich aus vielerlei Gründen als kruder Manipulationsversuch auszeichnet:

  • Schäuble, der seit 1972 ein Abonnement auf das Direktmandat des Wahlkreises Offenburg hat, hat die Vorsätze, nicht erstellt – ob er sie autorisiert hat, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist.
  • Die Einführung der Finanztransaktionskostensteuer wurde nicht versprochen, wie suggeriert werden soll, sondern beschlossen, vom Ministerrat der Europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, und zwar für die Länder Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
  • Die Einführung der Finanztransaktionssteuer liegt nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, denn:

    “The Council today adopted a decision authorising 11 member states to proceed with the introduction of a financial transaction tax (FTT) through „enhanced cooperation“ (16977/12). The 11 countries are Belgium, Germany, Estonia, Greece, Spain, France, Italy, Austria, Portugal, Slovenia and Slovakia. The Commission will now make a proposal defining the substance of the enhanced cooperation, which will have to be adopted by unanimous agreement of the participating member states.

    http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/134949.pdf

    Im nächsten Schritt hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der von den genannten Ländern einstimmig angenommen werden muss. Derzeit verhandeln die 10 Länder über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

  • Zwischen den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und der Bekämpfung von Armut, Krankheit, Unbildung und Klimawandel, besteht keinerlei Zusammenhang. Der von Oxfam suggerierte Zusammenhang ist frei erfunden, denn die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, 31 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission (European Commission 2013: 14) – sehr optimistisch – schätzt, ist weitgehend ungeklärt. Da die Finanztransaktionssteuer im Zusammenhang mit der Finanzkrise ersonnen wurde, liegt eine Verwendung im Bereich der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise nahe.Dazu schreibt die EU-Kommission:

    „The recent global economic and financial crisis had a serious impact on our economies and the public finances. The financial sector has played a major role in causing the economic crisis whilst governments and European citizens at large have borne the cost. There is a strong consensus within Europe and internationally that the financial sector should contribute more fairly given the costs of dealing with the crisis and the current under-taxation of the sector” (European Commission, 2013: 2).

liquidityKurz: Alles, an dem Eindruck, den Oxfam mit seinem Fake-Schäuble-Vorsatzzettel erreichen will, ist falsch. Zudem ist die Finanztransaktionssteuer keine „winzige Steuer … die den Finanzsektor stabilisiert“, sondern eine Steuer, die nach allem, was die ökonomische Forschung bislang gezeigt hat, einerseits die Liquidität von Märkten reduziert, andererseits die Volatilität erhöht, was zur Folge hat, dass die Wahrscheinlichkeit von Börsen-Crashs durch die Finanztransaktionssteuer steigt (Literatur siehe unten).


Was steckt also dahinter, dass Oxfam, eine Organisation, die ohne die Steuergelder, die aus Brüssel und aus Berlin in die Taschen von Oxfam-Deutschland gespült werden, bestenfalls 5 Jahre auf Basis der als Bankguthaben gehorteten Steuergelder, die als Überschuss in den letzten Jahren angesammelt wurden, überleben könnte, die Werbetrommel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer rührt?

Bilden wir zwei Hypothesen:
1) Ein eigenes Interesse
2) Ein Demokratieverständnis, das einem das Fürchten lehrt.

Das eigene Interesse einer Organisation, die von der Europäischen Union mit finanziert wird, kann z.B. daraus erwachsen, dass die 31 Milliarden, die sich die Europäische Kommission als Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer erhofft, genutzt werden sollen, um die Europäische Kommission zu finanzieren. Nehmen wir einmal die so häufigen Netzwerktreffen zwischen Lobbyisten wie Oxfam (13 Mitarbeiter in Brüssel, 1,2 Millionen für EU-Lobbyismus in einem Jahr) und Offiziellen der Europäischen Kommission an. Letztere haben ein Interesse daran, dass die Finanztransaktionssteuer beschlossen wird, um endlich von nationalem Funding unabhängig zu sein. Erstere haben ein Interesse daran, auch weiterhin von der EU-Kommission mit viel Steuergeld gefördert zu werden. Und Freunde der EU-Kommission, die sich vor den Brüsseler Lobby-Karren spannen lassen, um z.B. Schäuble, von dem gemunkelt wird, dass er von der Finanztransaktionssteuer zwischenzeitlich gar nichts mehr hält und sie gerne auf den Müllhaufen der Geschichte werfen würde, unter Druck zu setzen.

Das erschreckende Demokratieverständnis nimmt seinen Anfang da, wo eine Organisation, die mit Steuergeldern gefördert wird, kein Problem damit hat, Steuergelder einzusetzen, um einen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland zu nehmen. Wer von öffentlichen Mitteln lebt, weil er behauptet, Armut in der Welt zu bekämpfen, sollte zumindest ein moralisches Problem damit haben, den Armen der Welt, die zig-Tausend Euro für die versuchte Manipulation in Deutschland zu entziehen. Davon abgesehen, beschließt nicht Schäuble Gesetze, sondern der Deutsche Bundestag. Letzterer ist die gesetzgebende Instanz, die Legislative. Schäuble ist Angehöriger der ausführenden Instanz, der Exekutive, der als solcher keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung hat – eigentlich. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene geführt werden, dass Schäuble also mit seinen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Kommission verhandeln und einen Gesetzestext auskaspern muss, der vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden muss (denn der Bundestag ist die Legislative).

Bei derart geballter Unkenntnis über die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie auf der Seite von Oxfam bleibt eigentlich nur die Annahme, dass die vollangestellten Mitarbeiter von Oxfam, die von öffentlicher Unterstützung leben, der EU-Kommission einen kleinen Gefallen auf Gegenseitigkeit bringen und den deutschen Finanzminister in einer Weise unter Druck setzen wollen, die der Europäischen Kommission zu Nutze ist (und über die Finanzmittel, die die EU-Kommission an befreundete Organisationen verschenken kann, auch Oxfam nützlich ist), denn nicht den Armen der Welt, dem Klima oder der globalen Gesundheit sollen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zugute kommen, wie Oxfam suggerieren will, sondern der Europäischen Kommission.

Auch 2017 lebt der Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, zu betrügen und zu manipulieren, ungebrochen fort.

Wir bedanken uns bei einem Leser von ScienceFiles für die Informationen und das Material aus dem Offenburger Tageblatt!

Literatur zur Wirkung einer Finanztransaktionssteuer:

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Die Folgen sozialökologischer Romantik: Ohne Wachstum ist der Mensch des Menschen Wolf

Wohlstand hat einen Nachteil: Menschen werden träge und Ideen, die man nicht anders bezeichnen kann als als abgrundtiefen Unsinn, verbreiten sich und finden Anhänger, ganz einfach deshalb, weil die Langeweile einer satten Existenz dazu führt, dass man die Not, einer Existenz in Armut nicht mehr kennt und entsprechend die Mittel und Anstrengungen, die den Weg aus dem Elend von Armut ermöglichen, weder respektiert noch ihnen mit Wertschätzung begegnet.

Leviathan.hobbesDie satte Existenz, in der sich manche suhlen und die in der Regel von Arbeitenden subventioniert wird, hat diese Manchen dafür freigestellt, sich in in ihrer Oberflächlichkeit kaum mehr zu überbietende Gedanken über das Wachstum zu machen. Im Ergebnis sind sie zu dem Schluss gekommen, dass einePolitik ohne Wachstumals Weg in die „sozial-ökologische Gesellschaft“ notwendig sei.

Mit einer „Wirtschaftswende“, die dem Wachstum den Kampf ansagt, sollen „wachstumsunabhängige gesellschaftliche Strukturen und Institutionen geschaffen werden“. Was Grünen/Bündnis90 und anderen sozialökologischen Romantikern hier vorschwebt, das ist die Welt des Naturzustandes, den Thomas Hobbes beschrieben hat, die Welt, in der Verteilung ein Nullsummenspiel ist. Warum: Weil es kein Wachstum mehr gibt und ohne Wachstum kann man nur noch verteilen, was schon da ist, und zwar mit dem Ergebnis, dass immer weniger da ist, das verteilt werden kann und sich immer mehr um das Wenige streiten – gewalttätig.

Um den Irrsinn zu verstehen, der hinter der Phantasie der wachstumsfreien Gesellschaft steckt, muss man sich zunächst einmal klar machen, wo Wachstum herkommt. Das geht am einfachsten mit einem kleinen par force Ritt durch die Geschichte der Wachstumstheorien.

Fangen wir bei David Ricardo an: Wachstum kommt bei ihm aus Spezialisierungsgewinnen, daraus, dass man, wenn man sich auf die Produktion von Etwas spezialisiert, dieses Etwas immer besser, schneller und effizienter produziert werden kann. Economies of Scale sagen Ökonomen dazu, und der Preisverfall bei Computern und Smartphones und Soundbars ist ein Ergebnis davon (nur deshalb haben heute fast alle Zugang zu Computern).

Wenn Kapital eingesetzt wird um Waren zu produzieren und diese Waren konsumiert werden, dann stellt sich im Modell von Robert Solow automatisch Wachstum ein, weil Kapital über Konsum eine Rendite erwirtschaftet. Technologie, neue Technologie, hat Paul Romer hinzugefügt und gezeigt, wie neue Technologie notwendig Wachstum nach sich zieht. Eli Heckscher und Bertil Ohlin haben den internationalen Handel ergänzt und gezeigt: Internationaler Handel hat notwendig Wachstum zur Folge, schon wegen der Spezialisierungsgewinne, die Ricardo bereits beschrieben hat. Gene Grossman und Elhanan Helpman haben die Direktinvestitionen in anderen Ländern als weitere Größe eingeführt, die Wachstum zur Folge hat.

Und mit all dem Wachstum ist es in nur wenigen Jahrhunderten gelungen, nicht nur ein Bevölkerungswachstum ungeahnten Ausmaßes zu verkraften, sondern auch dafür zu sorgen, dass der größte Teil der Menschheit nicht mehr weiß, was Armut tatsächlich ist, nicht mehr weiß, welches Problem ein zusätzliches Maul, das gestopft werden mus, darstellen kann.

Manche sind gar so satt und so bar jeder Kenntnis davon, wie sich Armut anfühlt, dass sie ihre gelangweilte Blasiertheit mit einem unsinnigen Gedankenallerlei anfüllen, dessen Ziel darin besteht, eine Gesellschaft ohne Wachstum zu schaffen, also eine Gesellschaft, die nicht wächst, auch nicht in Bevölkerung, eine eingefrorene Gesellschaft, die notwendig gegenüber Investitionen aus dem gesellschaflichen Ausland geschlossen ist, die nicht mit anderen Gesellschaften handelt, in der kein Kapital investiert werden darf, keine Spezialisierung stattfindet, keine neuen Technologien entwickelt werden, kurz: Eine Gesellschaft, in der die Verbliebenen sich um die Verteilung des Wenigen streiten müssen, das noch zur Verteilung vorhanden ist.

Wenn man linke oder grüne und ihre utopischen Wirtschaftskonzepte betrachtet, dann muss man bedauern, dass es heute möglich ist, auf Transfer und von der Arbeit anderer in Stiftungen sein Dasein zu fristen und unsinnige Ideen zu entwickeln, deren Externalitäten nicht nur die Grundlage der eigenen gemütlichen Existenz beseitigen, sondern die derjenigen, von denen man bislang lebt, gleich mit.

Entsprechend kann man es gar nicht oft genug sagen: Eine Gesellschaft ohne Wachstum ist eine Gesellschaft, in der notwendig der Krieg aller gegen alle stattfindet, homo homini lupus, wie Thomas Hobbes geschrieben hat oder in den Worten von Karl-Heinz Paqué, einem der letzten aufrechten deutschen Wissenschaftler, die die rationale Welt gegen den Ansturm der Irrationalen verteidigen:

wachstum-1-format2403“Mit der Zunahme der Skepsis gegenüber dem Wachstum nahm der Glaube an den Fortschritt der Gesellschaft ab. Das kann nicht überraschen, denn ohne Wachstum reduziert sich Politik auf ein Nullsummenspiel, in dem jemand nur gewinnen kann, wenn er jemand anderem etwas wegnimmt. Dies verschärft den Verteilungskonflikt ungemein, und es macht eigentlich dadurch die Vorstellung eines gesellschaftlichen Fortschritts schon konzeptionell schwierig: Denn wie sollen wir von Fortschritt sprechen können, wenn es den einen nur auf die Kosten der anderen besser gehen kann? Ein gesellschaftlicher Fortschritt ist dann zumindest auf Dauer kaum zu erreichen, denn irgendwann stößt die Umverteilung gedanklich an Grenzen – und zwar spätestens dann, wenn eine perfekte Gleichheit erreicht ist, nach welchem Kriterium auch immer.

Ohne Wachstum ist also letztlich Fortschritt sehr schwer möglich, es sei denn, man überzeugt die Menschen, dass sie tatsächlich gerne und freiwillig verzichten” (Paqué, 2009: 250).

SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Rent Seeking Societz15%, Tendenz absteigend, sind insofern ein gefährlicher Trend, ein Trend, der umgekehrt werden muss, wenn man als Partei weiterhin Steuergelder verteilen will. Nun haben von Joseph Schumpeter über James Buchanan und Gordon Tullock bis zu Anthony Downs, Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Anbieter, dann am besten fahren, wenn sie anbieten, was nachgefragt wird, weil auch auf einem politischen Markt ein Unternehmer, der einen Ladenhüter anbietet, über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss (da sind sie wieder, die 15%).

Normale Unternehmen machen Marktstudien, versuchen herauszufinden, was ihre Kunden wünschen, welche Ansprüche und Erwartungen sie an bestimmte Produkte richten, was sie überhaupt nachfragen und berücksichtigen das, was sie über ihre Kunden oder ihre potentiellen Kunden zu wissen glauben, in ihrer Marktstrategie.

Gehen wir einmal davon aus, dass politische Unternehmer wie die SPD, ihre Unternehmensstrategie, mit der sie am politischen Markt um Unterstützung werben, ebenfalls auf eine Marktanalyse, eine Analyse der potentiellen Nachfrage der Deutschen basieren.

Dann sind die Deutschen ein Volk der Neidhammel, ein Volk, bei dem jeder eifersüchtig darüber wacht, dass sein Nebenmann nicht mehr auf dem Teller hat als er selbst. Mehr noch: Die Deutschen sind ein Volk domestizierter Dackel, das Männchen macht, wenn Politiker Entsprechendes fordern und nicht etwa Politiker, die sie nicht leiden können, ins Bein beißen und davon jagt.

Ob dies zutrifft, ob die SPD ihre Kundenanalyse richtig vorgenommen hat oder die Genossen einfach nichts anderes auf Lager haben, als an den Neid ihrer Mitmenschen zu appellieren, ist eine Frage, die wir derzeit nicht klären wollen, fest steht:

ayan-rand-socialism-communismDie SPD plant einen Neidwahlkampf, in dem die alte Mär der kleinen und mittleren Einkommen, denen gegeben wird und der Reichen, denen genommen wird, verbraten werden soll. Vor allem „die Steuerflucht“ ist der SPD dabei ein Dorn im Auge. Wohl gemerkt, die Steuerflucht, nicht die Steuerhinterziehung. Der Unterschied zwischen beidem ist einfach: Steuerflucht ist legal, Steuerhinterziehung nicht. Diesen Unterschied wollen die Genossen, mit dem Versprechen, die armen um satte 65 Euro bzw. 37 Euro im Jahr reicher zu machen, beseitigen. Dagegen wirken die 30 Silberlinge, die Judas erhalten hat, wie ein fürstliches Gehalt, mit dem man es fast rechtfertigen kann, Vertrauen zu brechen. Allerdings werden nur diejenigen von der SPD reicher gemacht, die auch dem Bild des korrekten Bürgers, das man bei der SPD hat, entsprechen, die sich brav fortpflanzen und irgendwie zusammenleben.

Wie gesagt, die Finanzierung der Wohltaten erfolgt über die Steuerflucht, von der suggeriert wird, sie sei der Steuerhinterziehung gleichzusetzen, was sie – weil legal – nicht ist. Zehn Milliarden Steuereuro will man bei der SPD dadurch erpressen, dass man legale Steuerflucht illegal macht, natürlich in der Hoffnung, die entsprechend Erpressten, blieben im Lande, um auch brav die Steuer zu bezahlen, die man bei der SPD in derselben Weise als Volkseigentum ansieht, wie dies in der DDR Fall war. Gleichzeitig suggeriert die Zahl von 10 Milliarden Euro, die derzeit, sofern die Zahl stimmt, auf legalem Wege vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht werden, bei denen, die für Neid auf andere immer zugänglich sind, eine Kriminalität, die es gar nicht gibt, denn, abermals: Steuerflucht ist legal, ebenso wie Steuervermeidung legal ist. Nur diejenigen, die freudig Steuern zahlen, haben etwas an der Waffel.

Wenn es darum geht, Neid zu schüren, ist den Genossen jedes Mittel recht, schon weil die 15% drohen (Tendenz fallend).

Dass die Genossen darüber hinaus der totalitären Annahme sind, das, was Deutsche verdienen sei zunächst Staatseigentum, der Staat entscheide dann darüber, wie viel des Erarbeiteten, denen, die es erarbeitet haben, zustehe, macht wieder einmal Ralf Stegner deutlich, von dem wir keinerlei Zweifel haben, dass ihm sein Platz im Politbüro der SED sicher gewesen wäre.

Stegner ereifert sich über Mesut Özil, der – wie Stegner meint – sich einer „moralisch verwerflichen Steuertrickserei“ schuldig gemacht habe. Die Fans, so der rote Stegner aus dem hohen Norden, würden von ihren Idolen erwarten, dass sie sich auf Fußball konzentrieren, anstatt auf „illegitime Steuervermeidung zu Lasten der Allgemeinheit“. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass sein Einkommen unter SPD-Regime der Allgemeinheit zusteht und ihm das zugeteilt wird, von dem die Genossen denken, dass es ihm zusteht, der sollte jetzt alle Zweifel verloren haben, denn der Wahnsinn, der Stegner reitet, er hat Methode und zielt darauf, den Neid in Deutschland zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen: Wer denkt, dass er sich besser stellt, wenn er die SPD auf Menschen loslässt, die ihm nichts getan haben, aber angeblich Steuerflucht betreiben und ihr Geld, das doch der Allgemeinheit gehört, für sich verwenden wollen, der wähle SPD. Er wird anschließend bekommen, was er verdient, was er nach Ansicht der Genossen verdient, versteht sich.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Mesut Özil wie alle Fußballspieler natürlich einen Stab von Leuten finanziert, deren Aufgabe darin besteht, das Geld von Özil gut anzulegen, so anzulegen, dass es dem Zugriff der Stegners dieser Welt entzogen ist, die meinen, sie könnten durch das Schüren von Neid dem Schicksal aller Schrumpfparteien entgehen: Belanglos zu werden. Özil finanziert seinen Stab von Leuten nicht nur, damit sie ihm die Neidhammel der SPD vom Leibe halten, sondern auch, um sich auf sein Fußballspiel konzentrieren zu können.

Für eine Partei wie die SPD, die nicht nur einen eigenen Konzern unterhält, sondern auch eine Briefkastenfirma in Hong Kong, vor der Steuer in Deutschland zu fliehen, ist die Behauptung, man wolle gegen die Steuerflucht vorgehen, kein moralisches Problem, denn Neid und Heuchelei gehen oft Hand in Hand. Letztlich ist politischen Unternehmern wie der SPD nur die Macht, über Steuermittel zu verfügen, sich und die seinen aus Steuermitteln zu bedienen, wichtig. Moral und Anstand sind entsprechend hinderlich.


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Schuhe für die Gottlosen…

Das Bedürfnis, die personale Identität, für die man sich bekanntlich abmühen, die man sich erarbeiten muss, gegen eine soziale „Ich bin“ Identität zu tauschen, eine, die man frei Haus und ohne eigene Anstrengung, einfach durch Zuordnung erhalten kann, scheint – jedenfalls nach unserer Beobachtung – zuzunehmen.

Tajfel. social identityDas beginnt an Universitäten, an denen Personen, die normalerweise nicht einmal in die Nähe einer höheren Bildungsinstitution kämen, tönen, sie seien Wissenschaftler oder Professor oder Inhaber einer statushohen Position und geht weiter über die unterschiedlichsten Formen der sozialen Ich-bin-Zuordnung, z.B.:

Ich bin Charlie,
Ich bin Antifaschist,
Ich bin für die Umwelt,
Ich bin gegen Atomkraft;
Ich bin gegen Trump;
Ich bin Deutscher;
Ich bin ein Berliner;
Baby an Board;
Ich bin Homosexuell oder anders sexuell;

Der Drang danach, den eigenen Lebensstil oder die eigene Werthaltung anderen Menschen auf die Nase zu drücken und sich selbst als das zu inszenieren, was man als überlegene Vegetationsform ansieht, ist so weit verbreitet, dass ihn auch das Marketing entdeckt hat. Das ist nichts Neues, denn die menschlichen Litfaßsäulen, die für Hugo Boss oder Benetton Reklame laufen, gibt es nicht erst seit heute.

Die soziale Ich-bin-Identität (anstelle der ich-tue-Identität) nimmt derzeit jedoch eien dezidiert Lebensstil-wertorientierungs-Form. Neuestes Beispiel sind Schuhe, mit denen man seinen Atheismus zum Ausdruck bringen kann.

“ The first „ATHEIST Shoe“ was created as an art project. We felt the world might be a better place, if non-believers were more open about their godlessness, so we carved the words „ICH BIN ATHEIST“ on a shoe sole – just as a cheeky little provocation.

Auch Kunst ist heute billig zu haben, drei Worte reichen: Ich bin Atheist, fertig ist die Kunst. Und die Masche zieht. Die Nachfrage von Schuhträgern, die sich gerne als Atheist zu erkennen geben wollen, damit ihre Mitmenschen auch wissen: „Aha, das ist ein Atheist!“, sie wächst und Atheist-Schuhmacher wachsen mit.

atheist-shoesAtheist-Schuhe sind – so ein Slogan – für Leute, die auf ihren Füssen und nicht auf ihren Knien leben. Markige Sprüche zeichnen erfolgreiche Werbestrategeme aus. Geschmack spielt dabei oft keine Rolle, Geschmacklosigkeit schon eher. Man fragt sich unwillkürlich, was ist das für eine Generation ist, die dermaßen einfach zufrieden zu stellen ist, der es reicht, verbal etwas zu sein, die nicht einmal auf die Idee kommt, etwas zu tun.

Tajfel hat soziale Identität definiert als: als „the individual’s knowledge that he belongs to certain social groups together with some emotional and value significance to him of the group membership” Im Gegensatz dazu versammelt eine personale Identität die biographischen Leistungen und Überzeugungen, Charakteristika und Eigenschaften eines Menschen. Die Willigkeit, sich einer Gruppe atheistischer Schuhträger öffentlich zuzuordnen, muss man dann wohl als Abwahl des Versuchs ansehen, als eigenständige Persönlichkeit zu gelten, die auch etwas tut.


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