Contradictio in adjecto: Kostenfreier Nahverkehr – ein grünes Hirngespinst

Mises-Wiki definiert eine contradictio in adjecto als einen Widerspruch zwischen einem Hauptwort und seinem qualifizierenden Adjektiv. Der quadrierte Kreis wäre eine contradictio in adjecto, der langsame Raser oder der selbstständige Abhängige wären andere.

Der kostenfreie Nahverkehr für Kinder und Jugendliche, den die Grünen gerade erfunden haben, er ist ein weiteres Beispiel für eine contradictio in adjecto.

Denn: Außerhalb grüner Gehirne kann es einen kostenfreien Nahverkehr nicht geben. Jemand muss dafür bezahlen. Das Geld, das die Grünen mit vollen Händen ausgeben, es muss erwirtschaftet werden, denn der kostenfreie Nahverkehr, er kostet Unterhalt, er hat laufende Kosten, die bei Benzin oder Strom anfangen, den Lohn all derer beinhalten, die den Nahverkehr am Laufen halten und er endet bei denen, die mehr in die Tasche greifen müssen, um das Loch zu finanzieren, das entsteht, wenn Kinder und Jugendliche plötzlich keinen Fahrpreis mehr entrichten müssen.

Die contradictio in adjecto erweist sich als dreister Versuch, des Rent Seeking. Letzteres ist dadurch definiert, dass eine gesellschaftliche Gruppe sich einen Vorteil auf Kosten aller anderen verschaffen will. Im vorliegenden Fall sollen Kinder und Jugendliche und deren Eltern besser gestellt werden, während alle anderen die Zeche dafür bezahlen sollen.

Das nennt man auch Lobbyismus.

Das grüne Manipulationskalkül besteht natürlich darin, zunächst die Naiven einzusammeln, die immer Hurra schreien, wenn etwas angeblich “umsonst” ist und dann diejenigen abzufischen, die immer dabei sind, wenn man angeblich Kindern oder Jugendlichen etwas Gutes tun will.

In einer Welt beschränkter Ressourcen kann man jedoch niemandem Gutes tun, ohne dass ein anderer dafür bluten muss oder – wie Milton Friedman sagt: There is no such thing as a free lunch.

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Macht Politiker persönlich verantwortlich: „Skin in the Game!“

Allen, die es noch nicht kennen, sei an dieser Stelle das politisch höchst unkorrekte Buch von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile“ empfohlen. Es ist ein Genuss zu lesen. In diesem Buch entwickelt Taleb nicht nur eine Vielzahl von neuen Ideen, die alle auf seinem Konzept der Antifragilität basieren, er hat darin auch ein Kapitel, das sich mit opportunistischem Verhalten beschäftigt, wie es z.B. Politiker Wählern gegenüber zeigen, deren Steuergelder sie aus dem Fenster werfen, deren politischen Willen, sie nach Wahlen mit Füßen treten, deren Meinung ihnen nur so lange wichtig ist, solange sie dem entspricht, was sie für die korrekte Meinung halten usw.

Eine kleine Kostprobe aus „Antifragile“.

Eines der vielen Probleme moderner Gesellschaften, so argumentiert Taleb, sei das Verschwinden von Heldentum. Heldentum zeichnet sich für ihn dadurch aus, dass Einzelne große Risiken, die große Auszahlungen versprechen, eingehen und die Folgen ihrer Entscheidung, das entsprechende Risiko einzugehen, selbst tragen. Statt dieses Heldentums gibt es heute eher ein Maulheldentum, das sich dadurch auszeichnet, dass unter anderem Politiker Handlungsentscheidungen treffen, deren Folgen nicht sie, sondern andere zu tragen haben.

Taleb im Original:
„I am even more distraught for the future of the human race when I see a nerd behind a computer in a D.C. suburb, walking distance from a Starbucks coffeehouse, or a shopping mall, capable of blowing up an entire battalion in a remote place, say Pakistan, and afterwards going to the gym for a ‘workout’ (compare his culture to that of knights or samurai). Cowardice enhanced by technology is all connected: society is fragilized by spineless politicians, draft dodgers afraid of polls, and journalists building narratives, who create explosive deficits and compound agency problems because they want to look good in the short run” (379).

Das, was Taleb hier als Agency Problem beschreibt, besteht darin, dass Politiker KEINE Kosten für ihre Entscheidungen tragen. Alle anderen tragen die Kosten, nicht sie. Auch eine Abwahl oder ein Ausscheiden aus dem Amt hat keine Kosten für Politiker, sondern eine Pension und eine oft über Jahre andauerte Fortsetzung ihrer Bezüge zur Folge. Um Politiker zu sein, muss man keine Kompetenzen oder Befähigungen vorweisen, man kann Entscheidungen ohne Risiko treffen und hat keinerlei ernstzunehmende Folgen zu fürchten, selbst dann nicht, wenn man den Ruin einer Gesellschaft zu verantworten hat.

Um diesem Free Rider-Tum ein Ende zu setzen, fordert Taleb, Skin in the Game: D.h. Politiker müssen durch die Entscheidungen, die sie treffen, das Risiko eingehen, an den Kosten der Entscheidung beteiligt zu werden. Wer Steuerzahler schädigt, weil er z.B. Studien in Auftrag gibt, um seinen politische Launen zu frönen oder Bekannte zu versorgen, der muss dann, wenn Junk herauskommt, zur Rechenschaft ziehbar sein, der muss die Kosten, die er produziert hat, tragen.

Nehmen wir z.B. die unsägliche Junk-Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, in der alle Ostdeutschen rundweg zu Rechtsextremisten erklärt werden.

Iris Gleicke hat die Studie in Auftrag gegeben. Nicht weil diese Studie notwendig oder auch nur wichtig gewesen wäre, sondern weil Gleicke sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, und zwar auf Kosten der Steuerzahler inszenieren will.

Wir haben die Studie als erste zerlegt, die methodischen Mängel angesprochen, darauf hingewiesen, dass qualitative Interviews mit ein paar Hanseln, die derselben ideologischen Couleur angehören, wie die Autoren der Studie und Beobachtungen in drei sächsischen Gemeinden nicht die Datengrundlage darstellen, auf der man Schlüsse auf „die Ostdeutschen“ ziehen kann. Wir haben die gewürgte Art und Weise, in der die Autoren versuchen, Rechtsextremismus zu finden, kritisiert, das Fehlen jeglicher Methode, jeglicher begründeter Auswahl angemerkt und darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass die qualitativen Interviews, die angeblich geführt worden sein sollen, auch tatsächlich geführt wurden.

Und Gleicke hat die Studie verteidigt.
Zunächst.

Dann haben Medien unsere Kritik aufgenommen.
Und Gleicke ist eingeknickt.

Die deutsche Übersetzung. Der idiotische Untertitel lässt nichts Gutes erwarten…

Plötzlich war die Ostbeauftragte der Ansicht, die Studie, die sie bestellt hat und deren angebliche Ergebnisse ihr nicht nur gut in den Kram gepasst haben, sondern auch wenige Tage zuvor noch korrekt vorkamen, sei voller Fehler und eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“. Gleicke ist einer der Politdarsteller, die alles behaupten würden, um eine eigene Verantwortung an andere abschieben zu können.

Weil die Wogen ob des Versuchs, alle Ostdeutschen auf einen Schlag zu rechtsextremisieren, weiter hoch geschlagen sind, hat sich Gleicke zudem genötigt gesehen, die Rückforderung der 129.391,86 Steuereuro in den Raum zu stellen, die die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ gekostet hat.

Die WELT, bei der sich manch einer noch oder inzwischen wieder an das erinnert, was Journalismus ausmacht, hat das gemacht, was Journalismus ausmacht: Nicht locker gelassen und nachgefragt. Wie ist das nun mit der Rückforderung der Steuereuros für „die nicht hinnehmbare Schlamperei“?

Nichts ist damit. Offensichtlich der Ansicht, dass die Wogen, wenn sie sich einmal geglättet haben, die Junk-Studie aus Göttingen als solche der Vergessenheit anheim gefallen ist, dann wird sich, so das Kalkül, das falsche Kalkül, auch niemand mehr an die 129.391,86 Steuereuro erinnern, die für die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden.

Aber bei der WELT hat sich Marcel Leubecher erinnert und nachgefragt. Hier die Antwort, die er bekommen hat: Man habe eine Korrektur der [Junk-]Studie gefordert, die Ende 2017 abgeschlossen worden sei. Die korrigierte [Junk-]Studie werde jedoch nicht mehr veröffentlicht. Dafür werden die 129.391,86 Steuereuro in voller Höhe überwiesen. Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Riese Bundeswirtschaftsministerium hat Angst vor dem Göttinger Zwerg.

Die Begründung ist offensichtlich vorgeschoben. Die Versorgung der alten Getreuen in Göttingen ist wichtiger als der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern. Und warum liegt es Politikern näher, Steuereuro zu verschwenden als sie verantwortungsvoll einzusetzen? Sie haben keine Kosten, kein „Skin in the Game“, wie Taleb es formuliert. Alles sähe ganz anders aus, wenn die 129.391,86 Steuereuro, die für eine „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden, nunmehr von Gleicke in die Steuerkasse zurückerstattet werden müssten. Immerhin hat sie den Missbrauch der Steuergelder zu verantworten bzw. ist sie dafür verantwortlich, dass die Steuereuro nicht zurückgefordert werden.

Wären Politiker an den Kosten ihrer Handlungen direkt beteiligt, müssten sie damit rechnen, dann, wenn sie Steuergelder zur Befriedigung ihrer ideologischen Grillen einsetzen oder dazu, Bekannte zu finanzieren, zur Verantwortung gezogen zu werden, der Umgang mit Steuereuros wäre ein anderer. Deshalb ist es an der Zeit, Politiker persönlich haftbar zu machen, sie in die Verantwortung für das, was sie tun, zu nehmen.

Wer geht voran und stellt eine Petition online, Zweck: Gleicke auf die Rückerstattung von 129.391,86 Steuer-Euro zu verklagen? Der Erfolg der Petition ist gesichert, denn im Bundeswirtschaftsministerium scheut man rechtliche Auseinandersetzungen.

Hier der Gang der Dinge zum Nachlesen:

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Denunziation ist notwendiger Bestandteil der Arbeit von Betriebsräten

Zu diesem Ergebnis muss man angesichts eines Vorgangs kommen, der auf Justillion berichtet wird.

Braunschweig.

100 Mitarbeiter der Wolters Brauerei sind bei einer Betriebsversammlung anwesend. Der Betriebsrat liest ein anonymes Schreiben vor, in dem Mitarbeiter namentlich angegriffen werden, als „überflüssig“, „ohne Ahnung“ und „nur quatschend“ bezeichnet werden. Auch der Vorwurf, ein Mitarbeiter fälsche die Statistiken, wurde von dem anonymen Schreiber erhoben.

Die Betriebsleitung nimmt dieses anonyme Schreiben zum Anlass, eine Belohnung von 2.000 Euro für denjenigen auszusetzen, der die Anonymität des Schreibers lüftet.

Gegen dieses Vorgehen hat der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht einen Eilantrag auf Unterlassung gestellt: Man werde durch das Vorgehen der Geschäftsleitung in seiner Arbeit behindert. Mitglieder des Betriebsrats „dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“, so zitiert der Betriebsrat den Artikel 78 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Die Geschäftsleitung hat es eingesehen und vor dem Arbeitsgericht eingelenkt. Die Belohnung von 2.000 Euro wurde gestrichen.

Und so haben wir das interessante Ergebnis, dass Denunziation einen elementaren Bestandteil der Arbeit von Betriebsräten darstellt. Ein Verbot von Denunziation käme einer „Benachteiligung“ der Mitglieder des Betriebsrates gleich. Ob die Gewerkschaftler hier wissen, was sie tun?

Die logische Struktur dieses Syllogismus der Denunziation lautet wie folgt:

Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden.
2000 Euro Belohnung für Hinweise auf einen anonymen Denunzianten stellen eine solche Benachteiligung dar.
Daraus folgt, dass Denunziation gewährleistet werden muss, weil sie für die Arbeit des Betriebsrats wichtig ist und ein Verbot der Denunziation eine Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrates darstellen würde.

Wundert sich noch jemand, dass in Deutschland eine Kultur der Denunziation blüht?

Scheinbar gilt es mittlerweile schon als besondere Leistung, aus der Anonymität heraus und so, dass man für seine Behauptungen nicht zur Rechenschaft gezogen und die Grundlage der Behauptungen nicht geprüft werden kann, andere namentlich zu denunzieren. In jedem Fall muss man feststellen, dass Betriebsratsmitglieder bei der Brauerei Wolters in Braunschweig anonyme Schreiben verlesen, in denen Dritte namentlich denunziert werden, was darauf schließen lässt, dass Anstand und Moral im Gegensatz zu Hopfen und Malz unbekannte Größen im Betriebsrat sind.

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Wie bescheuert kann man eigentlich sein: Flüchtlinge entlasten die Krankenkassen

Ich bekomme sicher wieder Prügel für die Überschrift, zumindest in der Redaktion, aber mir fällt angesichts dieser Meldung nichts anderes als „bescheuert“ ein:

„Die Zuwanderung von EU-Bürgern und Flüchtlingen wirkt sich nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) positiv auf ihre finanzielle Stabilität aus. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte, im Jahr 2016 seien vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren neu in die gesetzliche Krankenversicherung gekommen. Davon seien mehr als 60 Prozent Männer und an die 40 Prozent Frauen gewesen.

Pfeiffer erläuterte: “Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt.” Sie stabilisierten die Finanzen und stoppten – zumindest vorübergehend – die Alterung der Mitglieder der GKV insgesamt. “Das ist ein erstaunliches Phänomen, mit dem noch vor einigen Jahren wohl niemand gerechnet hätte”, so Pfeiffer.“

Logik ist ja nicht jedermanns Sache, aber zumindest in den Grundrechenarten sollte man seine Schwächen nicht so öffentlich machen, wie dies Frau Pfeiffer hier tut. Sie behauptet eine doppelte Entlastung der Krankenkassen durch stabilisierte Finanzen, weil jüngere Versicherte weniger Leistungen in Anspruch nehmen und durch einen Verjüngungseffekt.

Fangen wir hinten an, bei der Fähigkeit, sich mit Begriffen selbst zu übertölpeln. Frau Pfeiffer hat diese Fähigkeit. Das erstaunliche Phänomen, „mit dem vor Jahren wohl niemand gerechnet hat“, also der Entlastungseffekt, der über die Alterung der Mitglieder erfolgt, ist nichts anderes als der Effekt, der durch die geringeren Kosten entsteht, die durch jüngere Mitglieder in der Krankenkasse nach aller Statistik dadurch entstehen, dass sie seltener krank werden und ihre Behandlungskosten geringer sind als die älterer Mitglieder.

Beide Effekte sind jedoch identisch. Vermutlich hat deshalb niemand bislang dieses erstaunliche Phänomen, das Frau Pfeiffer hier sieht, gesehen, weil es es schlicht nicht gibt.

Darüber hinaus ist es eine interessante Milchmädchenrechnung, die erhebliche Schwächen in den Grundarten der Mathematik offenbart. Hier in Addition.

  • Wir haben einen Bestand B von Versicherten. Für diesen Bestand entstehen die Kosten X.
  • Nun kommen zu diesem Bestand B von Versicherten neue Versicherte in Form von Flüchtlingen hinzu.
  • Welchen Effekt haben mehr Versicherte auf die Kosten?
  • Frau Pfeiffer behauptet, die Kosten sinken.
    Wer derselben Meinung ist, darf in Zukunft ScienceFiles nicht mehr lesen.
  • Selbst wenn alle bis auf einen Flüchtling keine zusätzlichen Kosten produzieren, entstehen doch MEHRKOSTEN, denn die Kosten für den einen Flüchtling müssen zu den bisherigen Kosten X hinzugezählt werden.

Nun könnte man argumentieren, dass mehr Flüchtlinge in der gesetzlichen Krankenkasse mehr Geld in die Kasse der Kranken bringen und dass diesem Mehr an Einnahmen ein geringeres Mehr an Ausgaben gegenübersteht, weil jüngere Flüchtlinge geringere Kosten produzieren als ältere Versicherte. Aber auch das ist eine Milchmädchenrechnung. „There is no free lunch“ hat der weiße und weise Ökonom Milton Friedman einst gesagt und darauf verwiesen, dass Geld, das in einen Topf eingezahlt wird von irgend jemandem erwirtschaftet werden muss. Wie die Dinge bei Flüchtlingen nun einmal so liegen, muss ihr Beitrag in die Gesetzliche Krankenkasse von der Allgemeinheit der Steuerzahler aufgebracht werden (Ausnahme bestätigen diese Regel).

Der doppelte Entlastungseffekt, den sich Frau Pfeiffer einbildet, entsteht also dadurch, dass zum einen die Bruttoausgaben für Versicherte steigen, weil einfach mehr Versicherte Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenkasse in Anspruch nehmen. Er entsteht sodann daraus, dass junge männliche Flüchtlinge weniger Leistungen in Anspruch nehmen als vor allem weibliche Versicherte und alte Versicherte, so dass von den Beiträgen der jungen männlichen Flüchtlinge in der Rechnung von Frau Pfeiffer mehr bei der Gesetzlichen Krankenkasse hängen bleibt als dies für z.B. junge weibliche Flüchtlinge oder alte Flüchtlinge, die z.B. über den Familiennachzug nach Deutschland kommen, oder generell für weibliche Versicherte oder alte Versicherte der Fall ist.

Eine erstaunliche Schlußfolgerung, die man nur teilen kann, wenn man (1) Behauptungen aufstellt, für die es keinerlei empirischen Beleg gibt (wie z.B. junge Flüchtlinge bringen mehr Beitrag als sie Kosten verursachen), (2) vollkommen ausblendet, das das vielleicht-Mehr an Beitrag, das bei den Gesetzlichen Krankenkassen hängenbleibt, von Steuerzahlern aufgebracht werden muss, die derzeit die Beiträge der Flüchtlinge entrichten und (3) der seltsamen Mathematik huldigt, die Frau Pfeiffer vertritt, nach der ein Mehr an Versicherten mit einem weniger an nachgefragten Versicherungsleistungen einhergeht.

Wer jetzt noch denkt, bescheuert sei unpassend, dem ist nicht zu helfen.

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Was ist der Nutzen der Flüchtlinge? Vom Grenznutzen der Verschwendung

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.

Das ist der Amtseid, den jeder Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit ablegen muss. So will es Artikel 56 des Grundgesetzes. Damit sind die Ziele des Wirkens eines Bundeskanzlers festgelegt, und die Bewertung der Leistungen eines Bundeskanzlers ist eine Frage von Nutzen und Schaden oder von Kosten und Nutzen.

Dass die Väter des Grundgesetzes diese Formel aufgenommen haben, ist sicher kein Zufall, denn im Gegensatz zu vielen, die heute gerne Wohltäter mit dem Geld anderer spielen wollen, waren sich die Väter des Grundgesetzes darüber im Klaren, dass Ressourcen begrenzt sind. Gerade im nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Deutschland war dies offenkundig.

Dass nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet wird, das wusste auch Ludwig Erhard sehr gut, weshalb er die Freie Marktwirtschaft propagiert und umgesetzt hat. Spätestens mit Karl Schiller haben dann Politiker im Allgemeinen und Wirtschaftspolitiker im Besonderen die Vorstellung entwickelt, dass man umverteilen und mehr verteilen könne, als erwirtschaftet wird, dass man die produktiven Teile der Bevölkerung dazu benutzen könnte, unproduktive zu finanzieren. Schmackhaft gemacht wurde die Umverteilung über die Einführung eines sozialen Gewissens, dessen Träger der Staat und die ihn tragenden Interessengruppen sein sollen.

Sie behaupten von sich, sie wüssten am besten, wie das Geld, das von anderen erwirtschaftet wird, eingesetzt und dazu verwendet werden müsse, den Nutzen für ALLE zu mehren. Nur war der Nutzen für alle nie ein Nutzen für ALLE, er war immer ein Nutzen für Bestimmte, für Begünstigte, für Netzwerke, für Nutznießer, für diejenigen, die auf Kosten anderer leben wollen. Man sollte denken, dass jedem der Unsinn hinter der Umverteilung offenkundig ist. Wem genommen wird, der wird kaum der Ansicht sein, dass dadurch sein Nutzen gemehrt wird, schließlich hat er nun weniger als er ohne Umverteilung hätte. Noch ein Grund, warum beständig an Solidarität, soziales Gewissen oder soziale Verantwortung appelliert wird: Wem genommen wird, der soll dieses Nehmen als eine Form sozialer Verpflichtung ansehen und im besten Fall in eine Handlung seines sozialen Gewissens umdeuten, im schlimmsten Fall wissen, dass er dann, wenn er sich wehrt, die Einheitsfront derer gegen sich hat, die immer gerne nehmen, ohne selbst etwas zu geben.

Heutige Politiker haben davon, dass Ressourcen und die Motivation von Leistungswilligen begrenzt sind, keine Vorstellung mehr. Sie geben das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus, bewilligen sich und ihrer Klientel die ein oder andere Million im Vorbeigehen und erfinden immer neue Steuern oder Gründe zur Erhöhung bereits vorhandener Steuern, um ihre immer größer werdende Gier zu sättigen. Denn, so besagt es bereits die Deprivations-Sättigungs-Hypothese, die George C. Homans in den 1960er Jahren formuliert hat und die zwischenzeitlich als sehr gut bestätigt angesehen werden kann: „Je häufiger eine Person in der jüngsten Vergangenheit eine bestimmte Belohnung erhalten hat, desto weniger wertvoll wird für sie jede weitere Einheit dieser Belohnung“ (zitiert nach Opp und Wippler 2002: 134).

Ludwig Erhard war noch klar, dass eine Marktwirtschaft nur dann auf Dauer funktioniert, wenn staatliche Eingriffe in den Markt die Ausnahme darstellen und die Erfolge unternehmerischer Tätigkeit nicht in großem Umfang über Steuern auf Letztere und den Lohn derjenigen, die an ihr beteiligt sind, abgeschöpft und „umverteilt“ werden.

Selbst Karl Schiller hat noch gewusst, dass man es mit der Umverteilung und der steuerlichen Belastung nicht übertreiben darf, weil ab einem bestimmten Punkt mit jedem Prozentpunkt an Steuer die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Geschröpften die Bereitschaft verlässt, sich von ihrem Staat ausnehmen zu lassen. Dieser Erkenntnis sind seine SPD-Nachfolger ebenso verlustig gegangen wie den Nachfolgern von Ludwig Erhard in den Parteien der Union jegliches Verständnis dafür, was eine freie Marktwirtschaft auszeichnet.

Vielmehr begreifen heutige Politdarsteller die Wirtschaft als Goldesel und die Steuereinnahmen als Füllhörner, deren unbegrenzte Ressourcen sie ohne Zögern und mit vollen Händen an ihre Getreuen, an Nutznießer und zum Zwecke der eigenen moralischen Purifikation ausgeben können.

Damit sind wir zurück bei der Eingangsfrage: Was ist der Nutzen von mehr als einer Million Flüchtlinge für die Allgemeinheit?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht so einfach, wie die Antwort auf die Frage nach den Kosten, denn Kosten entstehen für deren Unterkunft und Verpflegung, für deren Behandlung, Schulkosten für die Kinder der Flüchtlinge, Kosten für Zahlungen in die Sozialversicherungen, für Integrations- und Deutschkurse, Mehrkosten für die Bereitstellung öffentlicher Sicherheit, Kosten für Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, für Verwaltungsgerichtsverfahren, für die Finanzierung all derer, die die Dienstleistungen, die nun so wichtig sind, bereitstellen, Deutschkurse, Kochkurse, Gesundheitskurse, Rechtsbeihilfe, die Unterkunft bereitstellen, Sozialarbeiter abstellen und vieles mehr. Die Quellen, aus denen sich Kosten speisen, sie scheinen unerschöpflich …

Diesen Kosten stehen keine unmittelbar erkennbaren Nutzen gegenüber. Hoffnungen, die Zuwanderer wären Facharbeiter haben sich ebenso zerschlagen, wie der Mythos des gebildeten Flüchtlings. Die Rigidität des deutschen Arbeitsmarktes, die von Gewerkschaften gehütet wird und Millionen Hartz-IV-Empfänger daran hindert, einen Arbeitsplatz zu finden, sie macht auch für Flüchtlinge, die im Durchschnitt schlechter qualifiziert sind als das bereits vorhandene Heer der Arbeitslosen keine Ausnahme. Die Mehrzahl der Flüchtlinge wird in Hartz-IV verbleiben und hat wenig Aussicht auf Integration in den Arbeitsmarkt. Auch die übliche Keynesianische Rabulistik, nach der die vielen Investitionen in Flüchtlinge zu einem späteren Zeitpunkt in einen immensen Gewinn umschlagen, erweist sich einmal mehr als Unsinn, schon weil die Investitionen jetzt aufgebracht werden müssen und für alternative Projekte, die mehr Aussicht auf Gewinn haben, nicht vorhanden sind. Ressourcen sind eben beschränkt. Daran ändert auch der Keynesianismus nichts.

Die Bilanz aus Kosten und Nutzen fällt somit eindeutig zu Gunsten der Kosten und gegen den Nutzen aus und man fragt sich, wie diese Bilanz mit dem Amtseid des Bundeskanzlers vereinbar ist.

Die Antwort folgt auf dem Fuß.
Die Deprivations-Sättigungs-Hypothese, die besagt, dass Politiker mit jedem Steuereuro, den sie verschwenden, aus dieser Verschwendung weniger Genugtuung und Wert entnehmen können, verweist darauf, dass der abnehmende (psychologische) Grenznutzen der Verschwendung durch eine neue Qualität ersetzt werden muss, eine neue Form der Genugtuung, des unmittelbaren Nutzens aus Verschwendung, durch einen psychologischen Nutzen.

Der gemeine Politiker gewinnt seine Befriedigung nicht mehr aus der immer größer werdenden Verschwendung von Steuergeldern, sondern aus der Verschwendung der Steuergelder für immer absurdere psychologische Nutzen, die der eigenen moralischen Erhöhung dienen sollen. Minister verschwenden Steuergelder um sich zu einem Umwelthelden zu erklären, der im Alleingang die Schöpfung rettet und die Strompreise der Bevölkerung in die Höhe treibt. Andere Minister sehen sich als Reinkarnation von Josef Stalin und finanzieren großangelegte ideologische Säuberungsaktionen. Und die Bundeskanzlerin sieht sich als neuer Oscar Schindler. Sie rettet nicht Juden vor den Nazis, sondern Flüchtlinge vor dem Krieg. Die Kosten dieser Rettungsaktion trägt, hier unterscheidet sich Merkel von Oscar Schindler, nicht die Bundeskanzlerin, die Kosten werden sozialisiert und allen aufgebürdet. Die imaginierte moralische Überlegenheit, die einzige Währung, aus der Politiker noch Genugtuung ziehen zu können scheinen, sie muss den Bundesbürgern Milliarden wert sein und wenn sie sich damit nicht abfinden können, dann hat Daniel Stelter im Cicero, einem Magazin, das politischer Kultur verpflichtet sein will, den folgenden Vorschlag:

„Humanitäre Hilfe bedeutet nichts anderes, als seine Ersparnisse dazu zu nutzen, anderen zu helfen. Davon kann und sollte man sich keinen Nutzen versprechen.“

Was Stelter vergisst, nicht die Ersparnisse der Bundeskanzlerin werden hier ausgegeben. Bundesbürger, Steuerzahler werden ohne gefragt zu werden, dazu verpflichtet, ihr Gehalt und ihre Ersparnisse auszugeben. Als Gegenleistung erhalten sie die Möglichkeit, sich mit ihrer Bundeskanzlerin gut zu fühlen, moralisch überlegen in der Armut, die ihnen droht. Das Minusgeschäft, das viele Milliarden Euro verschlingen wird, wird also durch einen Appell an die Humanität zu legitimieren versucht.

Derartige Appelle sind jedoch ein zweischneidiges Schwert, denn Appelle an die Humanität sind nicht auf Flüchtlinge beschränkt, sie erstrecken sich auch auf Alte, die in Armut leben, auf Männer in Obdachlosenasylen, auf diejenigen in der eigenen Bevölkerung, die in Not sind, diejenigen, deren Ersparnisse von der EZB und der Bundeskanzlerin beseitigt werden und die nicht wissen, wovon sie im Alter leben sollen, diejenigen, die die Rechnung bezahlen müssen, die das moralische Glücksgefühl, das manche sich einbilden zu haben, beschert hat. Denn: Ressourcen sind begrenzt. Die Kosten, die an einer Stelle des Haushalts entstehen, müssen an einer anderen Stelle des Haushalts aufgebracht werden, durch Steuererhöhungen, Abstriche bei bisherigen Leistungen, durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur … Aber natürlich muss uns die moralische Selbsterhöhung, die durch Umverteilung erst ermöglicht wird, das wert sein.

Opp., Karl Dieter & Wippler, Reinhard (2002). George Caspar Homans. In: Käsler, Dirk (Hrsg.). Klassiker der Soziologie. Von Talcott Parsons bis Pierre Bourdieu. München: Beck, S.130-151.

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