Wohlfahrtsstaat vernichtet sich selbst: G20-Krawall als Konsequenz

Normen sind zentral für Gesellschaften, denn sie regeln das Zusammenleben. Strafrechtliche Normen, die Sicherung von Eigentum, die Straßenverkehrsordnung, Anstandsformen, Reziprozitätserwartungen, sie alle sind die Grundlage von Kooperation und machen Gesellschaft als solche erst möglich.

Ausschreitungen, wie die während des G20 in Hamburg, sind ein Zeichen dafür, dass geteilte gesellschaftliche Normen erodieren. Die Zerstörung von privatem Eigentum, die vorsätzliche Inkaufnahme von ernsthaften Verletzungen bei Polizeibeamten, das Plündern von Geschäften, sie alle sind Indizien für die Erosion gesellschaftlicher Normen, die das entsprechende Verhalten verhindern sollen.

Die Erosion gesellschaftlicher Normen zeigt sich auch darin, dass tatsächlich darüber diskutiert wird, ob es gerechtfertigt sein könnte, einen Polizeibeamten zu verletzen, eine Frage, die sich außerhalb repressiver Systeme wie sie z.B. die Sowjetunion unter Stalin oder das heutige Venezuela darstellen, gar nicht stellt, und in den entsprechenden Systemen ist die Frage erst dann wirklich einfach zu beantworten, wenn das eigene Leben davon abhängt.

Keiner der Gründe, die eine Diskussion darüber, ob man den Menschen in der Polizeiuniform verletzen darf, rechtfertigen könnten, ist in Deutschland gegeben. Schon gar nicht für Linke, denn: Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat und Linke leben in der Regel von diesem Wohlfahrtsstaat.

Deshalb stellt sich die Frage, wie es zu dieser Erosion gesellschaftlicher Normen kommen konnte. Wieso Personen, die oft genug vom Wohlfahrtsstaat ausgehalten werden, Repräsentanten dieses Wohlfahrtsstaates bekämpfen.

Auf der Suche nach wissenschaftlichen Studien, die ein Licht in das entsprechende Forschungsdunkel werfen können, sind wir auf ein kleines Juwel gestoßen. Veröffentlicht wurde es im Jahre 2008 in der Fachzeitschrift Kyklos. Autor ist Friedrich Heinemann, der zum damaligen Zeitpunkt am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der Universität Mannheim beschäftigt war,

Titel: Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale.
In Deutsch: Zerstört sich der Wohlfahrtsstaat selbst? Eine Studie zur Moral des Bezugs von öffentlichen Sozialleistungen

Ausgangspunkt für Heinemann sind Bedenken, die Franklin D. Roosevelt gegenüber einem Ausbau des Wohlfahrtsstaat hatte. Mit jeder neuen Transferzahlung, so Roosevelts Bedenken, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, eines Wohlfahrtsproletariats, der Abhängigkeit von Sozialleistungen und die Wahrscheinlichkeit eines Niedergangs, der Normen des täglichen Zusammenlebens, Normen von Anstand und Moral, die im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates von Bedeutung sind.

Keine Sozialleistungen zu beziehen, die einem nicht zustehen, ist eine solche Norm. Es ist offensichtlich, dass dann, wenn die Zahl derer, die Sozialleistungen beziehen ohne dazu berechtigt zu sein, eine kritische Menge erreicht, der Sozialstaat in seinem Bestand nicht nur gefährdet ist, sondern sich selbst zerstört, denn er gewährt mehr als er einnimmt.

Die Frage, wie weit die Bereitschaft bzw. die Toleranz dafür, dass Sozialleistungen bezogen werden, die einem nicht zustehen, verbreitet ist, ist insofern eine für den Wohlfahrtsstaat lebensnotwendige Frage.

Und Heinemann untersucht diese Frage. Vier Wellen des World Value Survey, die die Jahre von 1981 bis 2004 umfassen, dienen ihm als Datengrundlage. Der Datensatz enthält gut 83.000 Befragte, genug, um zu untersuchen, wie eine Reihe von Variablen die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat beeinflussen und wie sich Letztere entwickelt.

Die Ergebnisse sind ernüchternd:

Von 1981 bis 2004 sinkt die Moral, es steigt die Bereitschaft, Sozialleistungen auch ohne Berechtigung zu beziehen.

Vor allem sinkt die Moral im umgekehrten Verhältnis zum Ausbau des Wohlfahrts- bzw. Sozialstaats: Mit jeder Steigerung der Sozialleistungen um einen Prozentpunkt sinkt der Anteil derer, die Leistungen des Sozialstaats nicht missbrauchen wollen, um 1,3%. Verteilt auf die 20 Jahre, die der Datensatz umfasst, entspricht dies einer moralischen Erosion um 26%, d.h. der Anteil derer, die Leistungen aus den Sozialkassen missbräuchlich beziehen oder beziehen würden, ist um 26% seit 1981 gestiegen.

Die Bereitschaft zum Missbrauch steigt insbesondere bei jüngeren Menschen.
Im Ländervergleich steigt die Bereitschaft vor allem in Frankreich und in Deutschland. Eine entsprechende Entwicklung ist in angelsächsischen Ländern nicht zu beobachten.

Heinemann kommt abschließend zu der folgenden Einschätzung: „Social norms which safeguard the welfare state’s stability and limit its costs appear to be influenced by the welfare state’s history. Specifically, transfer expansion and increasing unemployment tend to be associated with a larger readiness of a country’s population to claim benefits without legal justification” (252).

Mit anderen Worten: Je mehr Rechte und Sozialleistungen Politiker verschenken, um sich zur Wiederwahl zu empfehlen, um so mehr nageln sie am Sarg des Wohlfahrtsstaates, denn mit jeder Ausweitung von Rechten und Leistungen sinkt die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat, wird es normaler, Leistungen zu missbrauchen, normaler sich nicht an Normen zu halten, die bislang Missbrauch verhindert haben. Dass diese Erosion gesellschaftlicher Normen nicht nur auf den Wohlfahrtsstaat beschränkt ist, zeigen die Vorkommnisse aus Hamburg und vor allem die nachfolgenden Versuche, sie gutzureden.

Moderne Wohlfahrtsstaaten sind offensichtlich mit einer Menge von Bürgern konfrontiert, für die Missbrauch von Sozialleistungen ebenso normal geworden ist wie der Missbrauch demokratischer Rechte wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Insofern kann man Heinemanns Forschung fortschreiben und nicht nur die Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates, sondern auch die Selbstzerstörung der Demokratie prognostizieren.

Heinemann, Friedrich (2008). Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale. Kyklos 61(2): 237-257.

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Aufstand der Realitätsverweigerer: Peter Tauber und der Minijob- Shitstorm

„Wenn Sie etwas [O]rdentliches gelernt haben, dann brauchen Sie kein drei Minijobs“.

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, hat den Stein des Anstoßes gezwitschert und der Gutmenschen-Lynchmob er hat nicht lange auf sich warten lassen. Vor allem der Tagesschau ist der Shitstorm, den Tauber geerntet hat, einen Beitrag wert. Wen wundert’s.

“Nicht nur Minijobber fühlten sich dadurch angegriffen. Zahlreiche kritische Antworten folgten auf den Tweet. “Es gibt Leute, die ohne ‘Ausbildung’ gute Arbeit finden und behalten. Und was ‘Ordentliches’ schützt nicht vor Minijobs”, meinte ein Nutzer etwa. Auch die politische Konkurrenz griff das Thema rasch auf. “Da weiß man eben, was man kriegt, wenn man CDU wählt: Menschenverachtung und Abgehobenheit”, schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat auf Twitter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kommentierte knapp: “Und wer keinen Anstand gelernt hat, wird CDU-Generalsekretär.”

Nur: Peter Tauber hat Recht!

Der Zusammenhang zwischen einer höheren Bildung und einem höheren Einkommen ist stabil, wird von Sozialwissenschaftlern seit Jahrzehnten nachgewiesen, und zwar seit er 1961 von Theodore Schultz erstmals argumentiert und empirisch mit Daten belegt wurde. Sein Argument geht vom Konzept des Humankapitals aus: Wer mehr Humankapital hat, der ist im Hinblick auf das Einkommen, das er erwirtschaftet, erfolgreicher als derjenige, der vergleichsweise wenig davon hat. Humankapital wird heute von vielen auf den Erwerb eines Bildungstitel verkürzt. Meint aber weit mehr als ein Bildungszertifikat. Der Zusammenhang zwischen Humankapital und Höhe des Einkommens besteht auf der Ebene eines Aggregats von Personen.

Für alle Mitglieder dieses Aggregats, z.B. der deutschen Gesellschaft gilt, dass ihre Wahrscheinlichkeit, ein hohes Einkommen zu erzielen, mit dem Humankapital, das sie akkumuliert haben, wächst.

Aber: Alle bedeutet nicht jeder.

Trotz des Zusammenhangs auf der Aggregatebene, gibt es Leute, die mit Blick auf ihr Humankapital weniger Einkommen erwirtschaften als der generelle Zusammenhang erwarten ließe. Hier kommen dann individuelle Motive, Motivationen und Einstellungen ins Spiel und die berühmten singulären Es-gibt-Sätze: Es gibt Menschen, die beziehen lieber Hartz IV, als dass sie arbeiten. Es gibt Menschen, die machen Minijobs, weil sie lieber wenig als viel arbeiten. Es gibt Menschen, die machen Minijobs, weil sie nichts anderes bekommen oder sie beziehen Hartz-IV. Für diese zuletzt genannte Gruppe kann man wieder einen All-Satz formulieren, denn die Wahrscheinlichkeit, auf Minijobs reduziert zu sein oder keinen Fuß auf den Arbeitsmarkt zu bekommen, ist für diejenigen am höchsten, die über wenig Humankapital verfügen.

Das kann man jetzt bedauern.

Man kann es negativ bewerten.

Man kann rot anlaufen und mit den Füßen aufstampfen.

Aber das ändert nichts daran, dass ein Zusammenhang zwischen Minijobs, Hartz-IV auf der einen und einem geringen Humankapital auf der anderen Seite besteht.

Und weil alle nicht jeder ist, gibt es – um es noch einmal zu wiederholen – auch diejenigen, die obwohl sie mit ihrem Humankapital einen guten Job erhalten könnten, einen solchen nicht anstreben – aus welchen Gründen auch immer.

Die Welt, die Motive von Menschen, die Gründe, nicht am Arbeitsmarkt teilzunehmen, sie sind vielfältig. Dass ausgerechnet Linke das nicht verstehen, die sich doch so gerne zu Experten für Diversität aufblasen, ist erstaunlich.

Nun hat Peter Tauber in seinem Tweet ein Einfallstor für den Gutmenschen-Lynchmob geliefert. Er hat von „etwas Ordentlichem“, das man gelernt haben müsse, als Voraussetzung für das Vermeiden von drei Minijobs gesprochen.

Wie haben „ordentlich Gelerntes“ wissenschaftlich und somit deskriptiv operationalisiert, über Humankapital, also Bildungszertifikat plus Erfahrung plus Motivation plus Fähigkeiten usw.

Aber „odentlich“ hat auch eine normative Konnotation. Deshalb können Linke wie Niema Movassat und Thomas Oppermann sich an der Aussage von Tauber festbeißen. Sie haben zwar keinerlei Ahnung davon, was unter „ordentlich“ fällt, nutzen aber den normativen Gehalt für ihre Zwecke aus, jenen Gehalt, der ordentlich als menschliche Grundfähigkeit auszeichnet. Wie so oft, wenn Normen ins Spiel kommen, sind die Bewertungen darüber, was ordentlich im täglichen Leben ausmacht, unterschiedlich.

Für Thomas Oppermann, der in diesem Zusammenhang von Anstand schreibt, liegt „Ordentlichkeit“ offensichtlich dann vor, wenn man Fakten verschweigt. Dass es einen Zusammenhang zwischen Humankapital als Indikator für eine ordentliche Ausbildung (etwas Ordentliches gelernt haben) und Einkommen gibt, ist ein Faktum. Wenn Tauber dieses Faktum ausspricht und Oppermann dies als gegen den (sozialdemokratischen) Anstand verstoßend auffasst, dann muss man daraus schließen, dass (sozialdemokratischer) Anstand darin besteht, die Wahrheit zu verschweigen und vielleicht sogar Lügen zu erzählen. Letzteres müsste indes noch als Hypothese geprüft werden.

Für Niema Movassat, der im Zusammenhang mit dem Tweet von Tauber von Menschenverachtung und Abgehobenheit spricht, gilt tendenziell dasselbe, wobei Menschenverachtung nach unserer Ansicht eher dann gegeben wäre, wenn man Menschen, jungen Menschen erzählte, ob sie im späteren Leben erfolgreich sind und ein hohes Einkommen erzielen können, sei nicht von ihrer Ausbildung abhängig. Movassat scheint nahelegen zu wollen, dass dem so sei, was wohl seiner Abgehobenheit als Abgeordneter, der vom Studium direkt in die Politik gewechselt ist und entsprechend keinerlei Erfahrungen mit einer richtigen – oder “ordentlichen” Arbeit ins Feld führen kann, geschuldet ist.

Letztlich dreht sich der ganze Streit darum, was unter „etwas Ordentliches lernen“ zu verstehen ist. Wenn man wie wir, etwas Ordentliches lernen als etwas operationalisiert, das einen gesellschaftlichen Nutzen erbringt, einen Mehrwert produziert, dann kommt man z.B. zu der folgenden Liste von Berufen, die man als ordentliche Berufe, die nach aller Erfahrung kein Hartz-IV und keinen Minijob nach sich ziehen, bezeichnen kann:

Maurer, Klempner, Dachdecker, Chemie-Facharbeiter, Dreher, Software-Entwickler, IT-Spezialist, Ingenieur, Architekt, Fernfahrer, Zugführer, Arzt, usw.

Wir kommen zu einer zweiten Liste von Berufen, von denen man sagen muss, dass sie sich als ordentlich oder unordentlich qualifizieren können. Das liegt vor allem daran, dass in modernen Gesellschaften die Verwaltung in einer Weise aufgebläht wurde, die an die Endphase sozialistischer Plansysteme erinnert, als ein Sack Zement auf fünf Träger verteilt werden mußte. Und es gibt die Berufe, die systematisch durch das Senken von Ansprüche entwertet wurden, ein Phänomen, das unter dem Begriff der Gleichstellung gefasst wird.

Manager, Mitarbeiter der Verwaltung, Sozialarbeiter, Lehrer, Hochschuldozenten, Rechtsanwälte, Psychologen, Politiker, usw.

Schließlich gibt es die Liste derer, die nach aller Wahrscheinlichkeit auf Minijobs oder Hartz-IV verwiesen werden, weil sie auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden (eine Aussage, die nach Ansicht von Oppermann und Movasaat, anstandslos, menschenverachtend und abgehoben ist. Beide machen Menschen lieber vor, dass sie auch ohne Ausbildung und Arbeit  zum Milliardär werden können. Abermals ist die letzte Aussage eine Zusammenhangsaussage. Sicher gibt es den einen Milliardär, der keine Ausbildung hat. Ihm stehen aber die Millionen gegenüber, die keine Ausbildung haben und kein Milliardär sind.) Die Liste kann über die folgenden Kriterien gefüllt werden:

Kein Schulabschluss, keine Ausbildung, keine abgeschlossene Lehre, Studium von Gender Studies oder sonstiger nutzloser Hochschulangebote, keine Motivation, zu arbeiten (früher. Faulenzer, soll es auch heute noch geben), politische Aktivisten der Antifa, die wochenlang Demonstrations-Urlaub z.B. in Hamburg und auf Kosten von Steuerzahlern machen können usw.

Letztlich wäre nach dieser deskriptiven Vorgehensweise die letzte Gruppe als das zu beschreiben, was Karl Marx in der ihm zeitweise eigenen Derbheit als Lumpenproletariat bezeichnet hat. Wenn man Peter Tauber und seinem Gezwitscher also etwas vorwerfen kann, dann dass er sich in einer ideologischen Nähe zu Karl Marx befindet, die einem Generalsekretär der CDU nicht ziemlich ist.

P.S.

Schade, dass Tauber nun zurückrudert und es bedauert, dass er manche verletzt haben könnte, weil er “so blöd formuliert” habe. Als Politiker kann man es nicht allen Recht machen. Man muss Rückgrat beweisen und zu dem stehen, was man für richtig hält. In Taubers Fall wäre das, wozu der Politiker Tauber steht, einmal etwas, was faktisch korrekt ist. Hier vor Netzwerk-Hysterikern zu kuschen, ist in jedem Fall unwürdig.

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Deutsches El-Dorado für Asylbewerber: 4.300 Euro im Monat

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und sind nun Rentner. Viele Rentner erhalten selbst nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente, die 700 Euro im Monat nicht überschreitet. Im Jahr 2015 erhielt ein Rentner im Durchschnitt eine Zahlung von 785 Euro im Monat. Männer hatten, weil sie im Durchschnitt mehr und länger arbeiten als Frauen, eine Rente von im Durchschnitt 1.014 Euro. Am Ende von mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit steht somit eine Rente von knapp über 1000 Euro. Die Höhe der Rente von Frauen belief sich im Jahr 2015 auf durchschnittlich 583 Euro.

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen als Flüchtling nach Deutschland, haben entsprechend noch nie in eine Sozialversicherung einbezahlt. Dann erhalten Sie die Regelsätze nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), also nach Hartz IV, und entgegen der verbreiteten Ansicht, dass Hartz IV ein Hunger“lohn“ sei, ist es das nicht, wie dem folgenden Bescheid entnommen werden kann. geleakt wurde er aus Merseburg. Von dort hat er seinen Weg auf Facebook gefunden:

Eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Erwachsenen und fünf Kindern erhält in Merseburg schlappe 4.285 Euro, wobei es sich offensichtlich um eine zusammengenommene Zahlung für Teile des Septembers und den gesamten Oktober handelt. Auf Basis der Regelsätze stehen der Bedarfsgemeinschaft immerhin monatlich rund 2.200 Euro zu. Das ist, wohlgemerkt der Regelsatz für eine Bedarfsgemeinschaft, der geringer ausfällt als der entsprechende Regelsatz für Einzelpersonen, da bei einer Bedarfsgemeinschaft von einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen wird.

Von 2.200 Euro im Monat lässt es sich sehr gut leben, vor allem, wenn man bedenkt, dass die 2.200 Euro ohne jegliche Vorleistungen einfach so zugesprochen werden. Die alten Männleins, die sich mit 65 in die Rente flüchten, um nach zwei Jahren Rentenbezug im Alter von 67 Jahren zu sterben, sie haben nicht zuletzt die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen, dass heutige Generationen so großzügig und so ungerecht mit ihren Abgaben umgehen können.

Gerechtigkeit, das zur Erinnerung, liegt vor, wenn die Auszahlung die jemand im Vergle0ich zu jemand anderem erhält, dem entspricht, was der, der sie erhält im Verhältnis zu diesem anderen geleistet hat.

Wäre die Zahlung aus Merseburg gerecht, dann müsste man davon ausgehen, dass eine Flucht aus Syrien oder aus dem Irak eine größere Leistung darstellt als ein 40+ Jahre währendes Erwerbsleben. Welche Partei will sich im kommenden Bundestagswahlkamp noch einmal für Gerechtigkeit stark machen?

Der Bescheid, den wir hier publiziert haben, wurde übrigens von Facebook gelöscht. Deshalb der unvermittelte Satz zu Beginn des Dokuments. Offensichtlich zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas schon Wirkung. Wo kämen wir hin, wenn man Bürgern die Kontrolle ihrer Institutionen ermöglichen würde, ihnen Informationen zur Verfügung stellen würde, die ihnen zeigen, was in ihrem Land, in dem Land, das sie finanzieren, vorgeht?

… 

In eine Demokratie!

 

Eben. Dahin will weder Maas noch all die Bundestagsabgeordneten, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugestimmt und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit faktisch abgeschafft haben.

Angaben dazu, was aus dem Regelbetrag insgesamt wird und wer alles mitverdient, finden sich hier.

 

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49%-Beteiligung – Der Staat als stiller Nutznießer von Arbeitnehmern

Steuern dienen dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Zum Gemeinwesen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Jugendamt, die Füllung der Hartz-IV-Kassen, die Finanzierung der Versuche von augenscheinlich Unfruchtbaren, sich den eingebildeten Kinderwunsch zu erfüllen, die Überweisung von rund 24,3 Milliarden Euro jährlich an die EU in Brüssel, die Finanzierung von Programmen, die der Erziehung der falsch-ideologischen Bundesbürger dienen, damit sie „Demokratie“ auch richtig „leben!“, die Bestechung von Hochschulen mit dreistelligen Millionenbeträgen, damit sie weibliche Bewerber bevorzugen, die Bevorzugung von Familien mit rund 300 Milliarden Euro im Jahr, die Gewährung einer Fortpflanzungsprämie für die Dauer von 27 Jahren pro Fortpflanzungserfolg, die Finanzierung der Asylindustrie, die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der politischen Stiftungen, die die Parteien zu just diesem Zweck gegründet haben, die Finanzierung des Aufbaus von Netzwerken, die dem Zweck dienen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben und vieles mehr, was Politiker als sinnvolle Methode der Umverteilung von Arbeitenden zu von ihnen Auszuhaltenden erachten.

Damit diese Ausgaben auch finanziert werden können, nehmen sich die politischen Umverteiler die Freiheit, 52,4% des Einkommens des Durchschnittsdeutschen zu konfiszieren, über allerlei Steuern und Abgaben.

Was vom Euro bleibt

Diese Konfiszierung von Einkommen ist jedoch bereits ein nachgeordnetes Phänomen, denn der Staat findet sich bereits als stiller Teilhaber am Ertrag der Erwerbsarbeit derer, die einer Arbeit nachgehen. 49% dessen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber an Mehrwert in Form eines Bruttoeinkommens schaffen, wird vom stillen staatlichen Teilhaber enteignet, um es den oben beispielhaft aufgeführten Verwendungen zuzuführen.

Die staatliche Beteiligung an der Arbeitsleistung, die ein Nettogehalt von 1.828,65 Euro für einen Arbeitnehmer übriglässt, beläuft sich auf 1.758,60 Euro (49%). Damit ein Arbeitnehmer das genannte Nettoeinkommen erzielen kann, muss ein Arbeitgeber 3.587,25 Euro aufwenden. Während der Arbeitgeber für seinen Aufwand Arbeitsleistungen im Umfang von 1.828,65 Euro netto erhält, erhält ein Arbeitnehmer Anrechte auf eine Rentenzahlung, die es ihm nicht ermöglicht, seinen Lebensstandard zu halten, die Gewissheit, bei Arbeitslosigkeit das selbe Schicksal zu erleiden, das ihm bei Renteneintritt droht und die Sicherheit, im Krankheitsfall Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu beziehen, die am untersten Standard ausgerichtet sind. Er kann sich damit trösten, solidarisch gewesen zu sein, andere mitversichert zu haben, die keinen Beitrag in die Krankenversicherung leisten, Ausgaben aus der Rentenversicherung ermöglicht zu haben, die an Personen vergeben werden, die keine entsprechenden Beitragszahlungen geleistet haben und – last but not least – Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert zu haben.

Wenn das keine Solidarität ist?

Dass ein derartiges Schröpfen von Erwerbstätigen nicht mit dem Konzept von Gerechtigkeit, also dem Anspruch auf eine Auszahlung, die dem eigenen Einsatz in Relation zum Einsatz anderer entspricht, vereinbar ist, ist offenkundig. Dass Solidarität hier nichts anderes ist als das Ausnutzen derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, die Mehrwert produziert, ebenso.

 

Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenkassen

Die Analyse, deren Ergebnis wir nun berichten, muss man auf sich wirken lassen.

Die Analyse stammt von deutschen Wissenschaftlern, die am Center for Global Development in Washington, in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, im Bundesversicherungsamt und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München beschäftigt sind (noch).

Sie wurde unter dem Titel „Plan Responses to Diagnosis-Based Payment: Evidence from Germany’s Morbidity-Based Risk Adjustment“ veröffentlicht.

Zunächst die Einzelheiten.

Seit 2009 erhalten gesetzliche Krankenkassen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs mehr Geld für die Behandlung von Krankheiten, mit denen eine höhere finanzielle Belastung für die Krankenkassen einhergeht, z.B. weil sie langwierig sind, die Behandlungen sehr teuer sind. Beispiele sind Diabetes und Hämophilie. Insgesamt sind 80 Krankheiten im Risikostrukturausgleich enthalten.

Damit die Krankenkassen in den Genuss von mehr Geld im Rahmen dieses Risikostrukturausgleiches kommen, ist es notwendig, dass ein niedergelassener Arzt bestätigt, dass die Diagnose von z.B. Diabetes gesichert ist. Derzeit gibt es vier Stufen für die Bewertung von Diagnosen. Neben der gesicherten Diagnose gibt es noch den Verdacht oder den Ausschluss von Krankheit X als Diagnose und es gibt die Rekonvaleszenz, also den Zustand nach Behandlung von Krankheit X.

Relevant für den Risikostrukturausgleich sind nur gesicherte Diagnosen. Nur für gesicherte Diagnosen erhalten die Krankenkassen zusätzliches Geld aus den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, damit sie im Wettbewerb, wie es so schön heißt, nicht schlechtergestellt sind.

Einem Ökonomen, der ein solches Arrangement sieht, stehen die Haare zu Berge, denn die zusätzlichen Mittel, die an Krankenkassen für gesicherte Diagnosen in rund 80 Fällen langwieriger oder teurer Erkrankung fließen, sind geradezu eine Einladung zum Betrug oder zum opportunistischen Verhalten, wenn einem diese Formulierung besser gefällt.

Entsprechend würde man erwarten, dass Krankenkassen die Wege nutzen, die ihnen zugänglich sind, um Diagnosen niedergelassener Ärzte in den Fällen, in denen deren Einstufung als „gesicherte“ Diagnose bares Geld für die Krankenkassen wert ist, zu beeinflussen.

Das haben sich auch die vier Wissenschaftler Sebastian Bauhoff, Lisa Fischer, Dirk Göpffarth und Amelie Wuppermann gedacht und auf Basis von 1,19 Milliarden Diagnosen für 43,7 Millionen Patienten untersucht, ob sich nach der Einführung der finanziellen Anreize zum Betrug, wie sie oben beschrieben wurden, also des Risikostrukturausgleichs, wie es in der Amtssprache heißt, Veränderungen ergeben haben, die es nicht geben dürfte, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde.

Und in der Tat: es gelingt den Autoren Unregelmäßigkeiten, also Betrug nachzuweisen, denn die Häufigkeit der 80 Krankheiten, für die Krankenkassen dann mehr Geld bekommen, wenn ihre Diagnose als gesichert gilt, sie ist im Vergleich zu Krankheiten, für die nicht mehr Geld an die Krankenkassen überwiesen wird, überproportional gestiegen.

Der Anstieg der gesicherten Diagnosen für die 80 Krankheiten, die bei gesicherter Diagnose mit einer erhöhten Vergütung der Krankenkassen einhergehen, liegt zwischen 2.6% und 3.6% höher als der Anstieg bei anderen Krankheiten. Das klingt zunächst nach wenig, tatsächlich ist es beträchtlich, wie die folgende Abbildung zeigt.

Betrug durch gesetzliche KK.jpg

Der Anstieg kann sowohl mit einer veränderten Einstufung der Diagnose erklärt werden, d.h. Ärzte haben nicht gesicherte Diagnosen zu gesicherten umgewidmet, als auch mit einem überproportionalen Anstieg der gesicherten Diagnosen. Der Anstieg, darüber sind sich die Autoren sicher, ist ein nomineller, kein realer, d.h. der Zuwachs bei gesicherten Diagnosen auf Diabetes, wie ihn die Daten der Krankenkassen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 ausweisen, geht in Teilen auf Betrug, nicht darauf zurück, dass mehr Personen mit Diabetes diagnostiziert worden wären.

Nun stellt sich die Frage, wer für diesen Betrug verantwortlich ist.

Niedergelassene Ärzte sind die erste Adresse, an die man denkt. Immerhin sind Ärzte für die Einstufung z.B. einer Diagnose auf Diabetes als gesichert verantwortlich. Allerdings bringt eine derartige Veränderung im Einstufungsverhalten Ärzten keinerlei Vorteil. Sie werden für Behandlungen nicht für Einstufungen oder Diagnosen bezahlt. Es bleiben die gesetzliche Krankenkassen. Für gesetzliche Krankenkassen ist jede Einstufung von Diabetes als gesicherte Diagnose bares Geld wert, denn mit jeder gesicherten Diagnose erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Geld aus dem Risikostrukurausgleich.

Um den Verdacht, dass Krankenkassen hinter dem nominellen, also nicht realen Anstieg von z.B. Diabetes stecken, zu erhärten, haben sich die vier Autoren gefragt, welche Möglichkeiten den gesetzlichen Krankenkassen offenstehen, um Ärzte und vor allem die Einstufung von Krankheiten durch Ärzte zu beeinflussen. Nun, es sind deren einige, die von der „Schulung“ der Ärzte im Hinblick auf die Kunst der richtigen Einstufung von Krankheiten, über die Anregung, die Einstufung der Diagnosen des letzten Jahres noch einmal zu überprüfen, und zwar dahingehend, ob nicht eine Einstufung als gesicherte Diagnose sinnvoll sei, bis zu finanziellen Anreizen für Ärzte geht, wenn sie bestimmte Diagnosen liefern. Tatsächlich hat das Bundesversicherungsamt, wie die Autoren schreiben, mehrfach interveniert, um entsprechende Anreize zur Beihilfe zum Betrug zu unterbinden. Wie es scheint, mit wenig Erfolg.

Wie hoch der finanzielle Schaden ist, der Beitragszahlern durch die Betrügereien entstanden ist, ist unklar, dass es sich dabei nicht um Peanuts handelt, dürfte klar sein, wir sprechend wohl von Summen, die im mehrstelligen Millionenbereich liegen.


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