Schuhe für die Gottlosen…

Das Bedürfnis, die personale Identität, für die man sich bekanntlich abmühen, die man sich erarbeiten muss, gegen eine soziale „Ich bin“ Identität zu tauschen, eine, die man frei Haus und ohne eigene Anstrengung, einfach durch Zuordnung erhalten kann, scheint – jedenfalls nach unserer Beobachtung – zuzunehmen.

Tajfel. social identityDas beginnt an Universitäten, an denen Personen, die normalerweise nicht einmal in die Nähe einer höheren Bildungsinstitution kämen, tönen, sie seien Wissenschaftler oder Professor oder Inhaber einer statushohen Position und geht weiter über die unterschiedlichsten Formen der sozialen Ich-bin-Zuordnung, z.B.:

Ich bin Charlie,
Ich bin Antifaschist,
Ich bin für die Umwelt,
Ich bin gegen Atomkraft;
Ich bin gegen Trump;
Ich bin Deutscher;
Ich bin ein Berliner;
Baby an Board;
Ich bin Homosexuell oder anders sexuell;

Der Drang danach, den eigenen Lebensstil oder die eigene Werthaltung anderen Menschen auf die Nase zu drücken und sich selbst als das zu inszenieren, was man als überlegene Vegetationsform ansieht, ist so weit verbreitet, dass ihn auch das Marketing entdeckt hat. Das ist nichts Neues, denn die menschlichen Litfaßsäulen, die für Hugo Boss oder Benetton Reklame laufen, gibt es nicht erst seit heute.

Die soziale Ich-bin-Identität (anstelle der ich-tue-Identität) nimmt derzeit jedoch eien dezidiert Lebensstil-wertorientierungs-Form. Neuestes Beispiel sind Schuhe, mit denen man seinen Atheismus zum Ausdruck bringen kann.

“ The first „ATHEIST Shoe“ was created as an art project. We felt the world might be a better place, if non-believers were more open about their godlessness, so we carved the words „ICH BIN ATHEIST“ on a shoe sole – just as a cheeky little provocation.

Auch Kunst ist heute billig zu haben, drei Worte reichen: Ich bin Atheist, fertig ist die Kunst. Und die Masche zieht. Die Nachfrage von Schuhträgern, die sich gerne als Atheist zu erkennen geben wollen, damit ihre Mitmenschen auch wissen: „Aha, das ist ein Atheist!“, sie wächst und Atheist-Schuhmacher wachsen mit.

atheist-shoesAtheist-Schuhe sind – so ein Slogan – für Leute, die auf ihren Füssen und nicht auf ihren Knien leben. Markige Sprüche zeichnen erfolgreiche Werbestrategeme aus. Geschmack spielt dabei oft keine Rolle, Geschmacklosigkeit schon eher. Man fragt sich unwillkürlich, was ist das für eine Generation ist, die dermaßen einfach zufrieden zu stellen ist, der es reicht, verbal etwas zu sein, die nicht einmal auf die Idee kommt, etwas zu tun.

Tajfel hat soziale Identität definiert als: als „the individual’s knowledge that he belongs to certain social groups together with some emotional and value significance to him of the group membership” Im Gegensatz dazu versammelt eine personale Identität die biographischen Leistungen und Überzeugungen, Charakteristika und Eigenschaften eines Menschen. Die Willigkeit, sich einer Gruppe atheistischer Schuhträger öffentlich zuzuordnen, muss man dann wohl als Abwahl des Versuchs ansehen, als eigenständige Persönlichkeit zu gelten, die auch etwas tut.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Im Lebensstilghetto der Gesinnungsklone

Es hat uns früher amüsiert, wenn wir mit Deutschen konfrontiert waren, die viel Wert darauf gelegt haben, dass man zusammenpasst, wobei zusammenpassen bedeutet, dass diejenigen, die in den erlauchten Freundes- oder Bekanntenkreis oder in den Kreis derer, mit denen man sich gerne identifiziert oder schmückt, aufgenommen werden, in allen Punkte übereinstimmen müssen, von der politischen Einstellung über den Lebensstil bis zur Frage, was man Freitagsabends denn so macht.

darwin-greatDas Amüsement hat in der Weise nachgelassen, in der wir festgestellt haben, dass es Deutsche gibt, die das tatsächlich ernst meinen, die zu Leuten, die in einem Punkt nicht ihrer Meinung sind oder ihr Verhalten nicht teilen, jeglichen Kontakt abbrechen oder ihn zukünftig verweigern. Ob man zusammenpasse, das wollten Wissenschaftlerinnen aus Oldenburg prüfen, um zu entscheiden, wer in ein Graduiertenkolleg aufgenommen wird, für das sie eine Förderung durch die DFG beantragt hatten. Zum Glück war Dr. habil. Heike Diefenbach Mitglied der Kommission, die über die Förderung zu befinden hatte. Das Oldenburger Gesinnungs-Ghetto wurde verhindert.

Die Erlebnisse der Art, dass Deutsche, mit denen man gestern noch gute Kontakte hatte und mit denen man in einem Punkt verschiedener Meinung ist, diese Meinungsverschiedenheit so unerträglich finden, dass sie alle Gemeinsamkeiten der Vergangenheit über Bord werfen und sich in die vermeintliche Behaglichkeit ihrer Schmollecke zurückziehen, sie reichen bis in dieses Blog, in dem uns immer einmal wieder ein enttäuschter Kommentar eines Lesers erreicht, der bislang, ja über Jahre immer gerne ScienceFiles gelesen hat, bis der eine Artikel kam, der nicht seiner Meinung entsprochen hat, und deshalb hat ist er jetzt tief verletzt und verstört darüber, dass er sich in der Heiligsprechung von ScienceFiles so getäuscht hat.

Witzigerweise sind die Begründungen immer dieselben: empfundene Kälte, das Bild vom kalten rationalen Wissenschaftler, der keine Rücksicht auf die Herzleiden seiner Leser und ihre Befindlichkeit nimmt, sondern sein Argument macht. Schrecklich, vor allem dann, wenn man sich auf der falschen Seite dieses Arguments wiederfindet und in seiner Hilflosigkeit nur für sich reklamierte Gutheit ins Feld führen kann.

Wir fragen uns dann regelmäßig, ob es möglich ist, dass man z.B. unsere Beiträge über Gutmenschen gelesen haben und dennoch nicht in der Lage sein kann, zu verstehen, dass wir formale und keine inhaltlichen Argumente machen? Wir haben an Gutmenschen vor allem auszusetzen, dass sie sich formal zu mehrwertigen Menschen erklären, die notwendig von ihnen zu minderwertigen Menschen erklärten Menschen sagen wollen, was richtig für sie ist. Diese brummend primitive Form versuchter Herrschaft ist unabhängig vom Inhalt brummend primitiv. Offensichtlich sind manche Leser der Ansicht, dass wir an Gutmenschen vor allem die Inhalte bemängeln und stimmen uns, weil sie dieselben Inhalte gerade bemängeln, aus ganzem Herzen zu.

Popper objektive ErkenntnisUns sind die Inhalte aber weitgehend wurscht. Zur Erinnerung: Wir sind ein Wissenschaftsblog und wir argumentieren formal, z.B. am Konzept der prozeduralen Gerechtigkeit entlang, und aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit gibt es an der Feststellung, dass es einen Verstoß gegen die Regeln der Gerechtigkeit darstellt, wenn Personen, die nicht oder nur wenig oder gar nichts in eine Versicherung eingezahlt haben, genauso oder besser behandelt werden, wie Personen, die über Jahre eingezahlt haben.

Das ist eine logische Konsequenz, die man akzeptieren muss, wenn man am Konzept der Gerechtigkeit, der prozeduralen Gerechtigkeit festhalten will. Es wäre jedem Kommentatoren, der sich darüber echauffiert hat, dass wir z.B. bemängeln, wenn Kindererziehungszeiten aus Beiträgen zur Rentenversicherung honoriert werden, möglich festzustellen, dass es ihm nicht darum geht, prozedurale Gerechtigkeit herzustellen, sondern darum, Kinderbesitzer anderen gegenüber zu bevorteilen. Seltsamerweise legen aber gerade diejenigen, die reagieren, wie ein Hühnerhaufen, wenn man sie mit logischen Schlussfolgerungen ihrer Haltung konfrontiert, einen besonders großen Wert darauf, als herzensgut und natürlich gerecht zu erscheinen.

Dieser scheinbar innere Zwang, sich als Anhänger bestimmter Konzepte zu beschreiben, gut, gerecht, herzlich, was auch immer, er entspricht der Manie, die Genderisten an den Tag legen, die partout als Wissenschaftler gelten wollen. Sie machen zum Teil erbarmungswürdige Verrenkungen, um sich als andere Art von Wissenschaftler zu inszenieren und zeigen mit jeder Verrenkung nur ein weiteres Mal, wie wenig Ahnung und Kenntnis sie von Wissenschaft doch haben. Auch Genderisten könnten sich aus ihrer peinlichen Lagen einfach befreien, wenn sie sagen würden, was sowieso jeder Wissenschaftler weiß, dass sie nämlich keine Wissenschaftler, sondern Ideologen sind, die Vorteile für sich erheischen wollen. Aber aus irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Gründen, wollen Genderisten als Wissenschaftler erscheinen.

Es ist, als wäre die Persönlichkeit mancher, selbst mancher ScienceFiles-Leser davon abhängig, eine bestimmte Wertigkeit für sich in Anspruch nehmen zu können, sich z.B. als gut, gerecht, lieb, nicht kalt und nicht rational zu inszenieren. Derartige Surrogatidentitäten bringen es mit sich, dass man in höchst ungesunder Weise von dem Bild abhängig ist, das man nach außen abgibt. Zudem haben Surrogatidentitäten die unangenehme Konsequenz, nicht aus eigener Kraft aufrechterhalten werden zu können, denn sie leben von der Bestätigung durch andere, eine Bestätigung, die man sich einfach und häufig durch soziale Zuordnung holen kann.

Deshalb ist es für manche Deutsche so unglaublich wichtig, sich gegen jede Form der Kritik und jede Form von Meinung, die nicht der ihren entspricht, zu versichern, sich in einem Lebensstil-Ghetto einzumauern, in dem alle Bezugspersonen so leben wie man selbst, sich mit Facebook-Freunden zu umgeben, die nichts anderes „liken“ als man selbst, und wehe dem, der aus versehen bei der AfD Sachsen-Anhalt ein „Like“ geklickt hat, sich in einer Sprechblase von Worthülsen wiederzufinden, die alle dem entsprechen, was man selbst sagen würde, wenn man etwas unabhängig formulieren könnte, sich zum Gesinnungsklon derer zu machen, die man anhimmelt: Den Gesinnungsheiligen bzw. denen, die man irrtümlich dafür hält. Aber wehe, der zum Gesinnungsheiligen Auserwählte sagt etwas, was nicht der Selbstinszenierung entspricht, von der die Möchte-Gern Gesinnungsklone so massiv abhängig sind.

Northampton.pngSchluss ist mit dem Gesinnungsheiligen. Die Gefolgschaft wird ihm aufgekündigt. Er wird vom Heiligen zum Teufel transformiert. Die langen Jahre, in denen man sich in trauter Gesinnungseintracht wähnte, sie werden zu Jahren der Täuschung umgedeutet, in denen man nicht wusste und vor allem nicht bemerkt hat, was das für einer ist. Dass die Jahre, in denen man nicht bemerkt hat, was das für einer ist, die Jahre waren, in denen man sich mit seiner Freundschaft oder in der Gesinnungs-Heiligkeit, die man ihm zugesprochen hat gesonnt hat, ist schnell vergessen: Die Not, sich zu klonen und keine andere als die eigene Gesinnung und keinen anderen als den eigenen Lebensstil zuzulassen, sie ist überwältigend.

Und deshalb scheitern in Deutschland Versuche, einen rationalen öffentlichen Diskurs aufzubauen und Versuche, eine demokratische Kultur, eine civic culture zu etablieren.

Es gibt Tonnen von Papier, die mit Forschung zu Kooperation und zu den Voraussetzungen von Kooperation beschrieben wurden. Das markanteste Ergebnis, das immer wieder zu Tage tritt, ist: Man muss sich mit gutem Willen begegnen, um eine Kooperation initiieren und aufrecht erhalten zu können. Kooperation, auch als Arbeitsteilung, ist der Mechanismus, der Gesellschaften zusammen- und am Laufen hält. Kooperation verspricht den Kooperierenden eine Auszahlung, die sie alleine nicht erreichen können, um nur einen Nutzen von Kooperation zu nennen. Da Kooperationen oftmals damit verbunden sind, dass ein Partner eine Vorleistung bringt, der andere nachzieht, ist guter Wille, mit dem man sich gegenübertritt, so wichtig, denn warum soll man mit jemandem kooperieren, dem man nicht zugute hält, dass er sich an Absprachen hält und seinen Teil zur Kooperation beiträgt.

Wer sich etwas näher mit alltäglichen Situationen der Kooperation auseinandergesetzt hat, der sieht schnell, wie unmöglich eine Kooperation ist, wenn der gute Wille fehlt: Wer von Euch steigt ohne darüber nachzudenken, wer die U-Bahn fährt, in den Zug ein? Was, wenn der Fahrer die Kooperation aufkündigt und die Bahn im Tunnel stehen lässt? Offensichtlich denken das nur ganz wenige. Alle anderen treten dem Bahnfahrer, den sie in der Regel nicht einmal kennen, mit gutem Willen gegenüber und vertrauen sich ihm für kurze oder längere Strecken an. Was wäre wohl los, wenn jeder Fahrgast sich erst davon überzeugen wollte, dass der Bahnfahrer auch die richtige Gesinnung hat, ein Gesinnungsklon seiner selbst ist. Die Frage ist leicht beantwortbar: Nichts. Es führen keine U-Bahnen mehr.

Axelrod1Oder wie ist das in privaten Beziehungen? Die Männerbewegung beklagt seit Jahren, dass durch Gesetze asymmetrischen Bedingungen zu Gunsten von Frauen geschaffen werden. Die Gesetze und die Infiltration der Öffentlichkeit durch das Propagandaministerium führen dazu, dass Männer, wenn es zum Konflikt kommt, immer die schlechteren Karten haben und im Stereotyp immer die Täter, nie die Opfer sind. Trotzdem gibt es private gegengeschlechtliche Beziehungen. Warum? Wegen Goodwill, weil niemand, der eine Beziehung eingeht, an die Folgen denkt, die sie haben könnte, wenn sich sein Gegenüber als fieses Schwein erweist.

Ohne guten Willen gibt es keine Gesellschaft.

Und ohne guten Willen gibt es keine Demokratie. Demokratie lebt vom Streit der Gegensätze, davon, dass alle ihre Ideen und Argumente einbringen und sich gegenseitig daran messen können: Konkurrenz der Argumente, nicht Einheitsfront der Gesinnung ist der Nährboden, auf dem Demokratie wachsen kann. Das setzt aber voraus, dass man miteinander spricht und streitet, sich nicht in sein eigenes Gesinnungsghetto einschließt, in dem man Gesinnungsgleichschaltung betreibt und alle, die sich nicht als eigener Gesinnungsklon erweisen, ausschließt. Eine solche Vorgehensweise macht auf Dauer schnell einsam, was psychologisch betrachtet dazu führen muss, dass die entsprechenden Gesinnungsfetischisten zu Gesinnungsfanatikern werden, denn mit jedem, den man wegen einem Punkt, in dem man nicht übereinstimmt, aus der eigenen Bezugsgruppe geworfen hat, wird nicht nur die Bezugsgruppe kleiner, es wird auch die Notwendigkeit größer, die eigene Meinung als Walhalla der richtigen Ansicht zu feiern, was zwangsläufig wieder dazu führen wird, dass kleine Abweichungen vom Gesinnungsmainstream, wie sie Mitglieder der Bezugsgruppe aufweisen, abermals mit dem Kappen aller Gemeinsamkeiten beantwortet werden.

Was man individuell vielleicht noch als Manie ansehen und als Gegenstand einer entsprechenden Therapie behandeln könnte, wird dann, wenn es endemisch wird, zu einer Gefahr für die Gesellschaft, denn Letztere zerfällt zwangsläufig in eine Anzahl von Gesinnungsghettos, in denen Gesinnungsheilige verehrt werden, die wiederum die Gesinnungsgleichschaltung propagieren und den Kontakt mit Abweichlern abbrechen. Da kein Gesinnungsghetto die Meinung, die in anderen Gesinnungsghettos als richtig angesehen wird, auch nur akzeptiert, hat man sich gegenseitig immer weniger zu sagen und wenn man nicht mehr miteinander spricht, dann gibt es immer weniger Kooperation und immer weniger Möglichkeiten, Gemeinsamkeiten zu entdecken. Es folgen Radikalisierung und Fanatismus und alles nur, weil es für manche unerträglich ist, dass es Menschen gibt, die in dem einen oder anderen Punkt anderer Meinung sind.

Die Politikwissenschaft kennt eine Vielzahl politischer Systeme neben der Demokratie, die Diktatur, die Autokratie, den Totalitarismus. Wir möchten an dieser Stelle die Infantilokratie ergänzen, die direkt in den Gesinnungsfanatismus führt, dessen politische Ausdrucksform der Faschismus ist.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 25% der Beiträge zur Rentenversicherung werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

Hayek Constitution of LibertyZwischen den vielen Fehlversuchen, soziale Gerechtigkeit zu definieren, haben wir einen brauchbaren Versuch von Karl Josef Laumann gefunden, der soziale Gerechtigkeit als die Herstellung von Chancen- und Beteiligungsgleichheit definiert, also den Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und damit zur Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Man könnte soziale Gerechtigkeit also als Herstellung gleicher Startchancen definieren, wenn man denn an dem Begriff festhalten will.

Das führt jedoch zu einer eng umgrenzten Menge von Maßnahmen, die auf Basis der Umverteilung von z.B. Steuermitteln ausgeführt werden können, und alle haben sie gemeinsam, dass sie auf die Herstellung eines gleichen Zugangs zu den Institutionen gerichtet sind, die die Grundlagen einer erfolgreichen Erwerbsbiographie legen, also zu Schulen, Hochschulen, zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Umverteilung von Einkommen mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann somit einzig dem Zweck dienen, gleiche Startbedingungen zu schaffen, so dass jeder in der Lage ist, ein eigenständiges Leben auf Basis eigener Erwerbstätigkeit zu führen.

Um Risiken abzufedern, die die Erwerbsfähigkeit betreffen, die notwendig ist, um eine Erwerbstätigkeit aufzuführen, die wiederum notwendig ist, um ein eigenständiges Leben führen zu können, kann man sich zudem darauf einigen, eine Versicherung gegen diese Risiken einzuführen. Ob diese Versicherung staatlich oder privat organisiert ist, ist so lange irrelevant, so lange zwei Prinzipien gewahrt sind:

  1. Nur Beitragszahler können Leistungen aus der Versicherung erhalten.
  2. Die Höhe der Leistungen, die ein Beitragszahler erhält, stehen in Relation zur Höhe seiner Beiträge.

Das sind klare Kriterien, die Missbrauch von Beitragszahlungen durch diejenigen, die mit der Verwaltung der Beiträge betraut sind, zu vermeiden. Es sind zudem Kriterien, die jegliche Form der Umverteilung z.B. unter der falschen Behauptung, sie diente der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, ausschließen. Um so erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Beiträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet und als versicherungsfremde Leistungen, die man auch als Diebstahl an den Beitragszahlern bezeichnen kann, verwendet werden.

raffelhuschen-2In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Sie werden umverteilt, aus politischen Motiven und politische Motive dienen immer der Klientelpolitik und somit der Bereicherung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen, wobei auch vor Diebstahl nicht Halt gemacht wird.

Rechnet man die Ergebnisse von Raffelhüschen, Moog und Vatter auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden Euro, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihren zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden Euro, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.

Im großen Stil werden somit die Beitragszahler zur Gesetzlichen Rentenversicherung um ihre Beiträge geprellt, die entsprechenden Beiträge in Milliardenhöhe für die politischen Marotten derer ausgegeben, die noch eine Klientel zu versorgen haben.

Die folgende Tabelle zeigt, worum es sich bei versicherungsfremden Leistungen handelt, in welche Taschen die Beiträge der Rentenversicherten umverteilt werden.

raffelhuschen-1

Wir stellen fest: Die Gesetzliche Rentenversicherung kann nicht Gegenstand von Umverteilung sein, denn sie ist eine Lebensleistungsversicherung, die den Beitragszahlern zusteht, und zwar in Relation zu den geleisteten Beiträgen.

Diese beiden Prinzipien werden aus politischen Gründen gebrochen, die Beitragszahler werden entsprechend geprellt und mit der Behauptung, es handle sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die durch die Umverteilung hergestellt werden soll, belogen, denn, wie wir oben dargelegt haben, kann sich soziale Gerechtigkeit bestenfalls auf die Herstellung von Chancengleichheit im Zugang zu Institutionen, die für die nachfolge Führung eines eigenverantwortlichen Lebens durch Erwerbstätigkeit von Wichtigkeit sind, beziehen.

Damit scheidet die Rentenversicherung als Instrument der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit aus, was sich auch daran zeigt, dass rund 16 Milliarden Euro aus Beitragszahlungen zur Subventionierung der privaten Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, zweckentfremdet werden. Dass es sich um eine die Mittelschicht favorisierende Versicherung handelt, die sich auf Kosten der Arbeiterschicht bereichert, zeigt sich an der „Höherbewertung der Berufsausbildung“, also der Anrechnung von z.B. universitären Ausbildungszeiten, für die rund 3 Milliarden Euro umverteilt werden. Wenn höhere Ausbildung zu höheren Einkommen führt, dann sollte sich die längere Ausbildungszeit über die Jahre amortisieren, wenn die längere Ausbildungszeit denen gegenüber, die eine kürzere Ausbildungszeit haben und entsprechend früher Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, angerechnet wird, dann folgt daraus, dass sich die Angehörigen der Mittelschicht einen Vorteil auf Kosten der Arbeiterschicht verschaffen wollen, denn die Beiträge, die sie sich genehmigen, haben nicht sie, sondern die Arbeiter eingezahlt.

Kurz: Das Gebäude der Gesetzlichen Rentenversicherung ist darauf ausgelegt, Beitragszahler zu prellen, um mit dem Erprellten politische Moden und Vorlieben finanzieren und gesellschaftliche Gruppen relational zu anderen und in einem eklatanten Missverhältnis zu den von ihnen geleisteten Beiträgen besser zu stellen. Interessanter Weise sind diejenigen, die bei all dem am schlechtesten Abschneiden, Männer, die von ihren 16. Lebensjahr an erwerbstätig sind. Sie schuften quasi für sich, für Kinderbesitzer, für Mittelschichtskinder mit langer Ausbildungszeit, die ihnen dann erzählen, dass sie rechtextrem sind und für die Hinterbliebenen von Beitragszahlern, die verstorben sind.

Und all das wird mit sozialer Gerechtigkeit zu legitimieren versucht.

Raffelhüschen, Bernd, Moog, Stefan & Vatter, Johannes (2011). Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

CIA steckt hinter TTIP

Niemand in Deutschland hätte es für möglich gehalten, in diesen ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts, dass diese deutsche Welt genau und aufmerksam beobachtet würde, von Mächten intelligenter als der Durchschnitt. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass Menschen, die ihren täglichen Verrichtungen nachgingen, beobachtet und studiert würden, in etwa so, wie ein Wissenschaftler einen Kleinorganismus beobachtet und studiert, der sich in einem Wassertropfen unter seinem Mikroskop vermehrt…. Und doch, langsam, aber sicher, haben diese Mächte ihre Pläne in die Tat umgesetzt.

watergateImmer wieder sind US-Administrationen an die Grenzen ihrer Macht gestoßen. Die Idee, der US-Präsident sei der stärkste Mann der Welt, sie erscheint denen, die in CIA und NSA die Fäden ziehen, geradezu lachhaft.

Immer wieder haben sie versucht, die US-Amerikaner in den Griff zu bekommen. Joseph McCarthy hat es versucht, hat versucht, die US-Amerikaner gleichzuschalten, gleichzuschalten in ihrer Abwehrhaltung gegen die rote Gefahr. McCarthy ist gescheitert. Der US-Senat hat es mit seinem Prohibitions-Gesetz versucht. Als 18. Ergänzung zur US-Verfassung sollte die Abstinenz von Alkohol durchgesetzt und US-Amerikaner von 1920 an, zu einem gesunden und alkohollosen Leben erzogen werden. Der US-Senat ist gescheitert. Statt einem alkoholfreien Leben hat man Kriminalität und Untergrund-Kneipen, Al Capone und die Mafia geschaffen. Der Ku-Klux-Klan er hat es versucht: US-Amerikaner zu einer weißen Gesellschaft der Überlegenen zu machen, die auf die unterlegenen Schwarzen heruntersehen. Der Ku-Klux-Klan ist gescheitert – kläglich.

Wann immer in den USA versucht wurde, ein Anti-Gefühl, ein Wir-Gefühl basierend auf Ausgrenzung anderer, wir Anti-Alkoholiker, wir Anti-Roten, wir Anti-Schwarzen zu schaffen, ist der Versuch gescheitert. Nicht einmal im Krieg ist es gelungen, dauerhaft ein Anti-Gefühl zu schaffen. In den Zweiten Weltkrieg mussten die USA von den Japanern regelrecht gebombt werden und selbst dann, waren sie nur halbherzig bei der Sache und konnten es nicht abwarten, endlich Care-Pakete in das unterlegende Deutschland zu schicken.

Ja Deutschland, wie viel einfacher doch alles in Deutschland ist.

Die politische Klasse beschließt einen Krieg, einer hat gar die Chuzpe die Meute zu fragen, ob sie den totalen Krieg wolle, und alle schreien: Ja. Und in den USA, richtig betteln muss man darum, einen Krieg führen zu können. Niemand läuft singend und mit strahlendem Gesicht in die Schlacht: Drückeberger kennzeichnen die US-Jugend, die versuchen, sich mit wirren Entschuldigungen dem Dienst am Vaterland zu entziehen. Aber selbst dann, wenn es gelungen ist, einen Krieg anzufangen, dauert es nicht lange, bis US-Amerikaner auf die Straße gehen, um gegen den Krieg zu demonstrieren.

Schuld ist dieser Individualismus, der die meisten US-Amerikaner auszeichnet. Man versucht, sie für eine gemeinsame Sache, den Krieg gegen das Reich des Bösen zu begeistern und was passiert: Sie misstrauen ihrer Regierung, setzen Verschwörungstheorien in die Welt – CIA und NSA hätten die Twin Towers in New York selbst in die Luft gesprengt, NASA wäre gar nicht auf dem Mond gewesen und Barack Obama gar kein Amerikaner.

snouts_in_the_trough_3

The Snout in the Trough

Dagegen herrschen in Deutschland paradiesische Zustände. Die politische Klasse kann sich z.B. nach Herzenslust bedienen. Öffentliche Parteienfinanzierung nennt sich das „scheme“, mit dem Geld von Bürgern in die Taschen von Parteien geleitet wird. Öffentliche Parteienfinanzierung in den USA? Steuergelder für Parteien? Unvorstellbar, Suizid der politischen Klasse. Wo Deutsche freudig zahlen, weigern sich US-Amerikaner, das Gute, das die politische Klasse bringt, zu finanzieren.

Oder die vielen Wege, die Politiker in Deutschland gefunden haben, um Steuergeld in die Taschen von Bekannten und Freunden zu leiten. Politiker nehmen Geld von Bürgern und finanzieren ihre Bekannten und ideologischen Freunde dafür, dass sie die Bürger dahingehend beeinflussen, die Politik gut zu finden, die die Politiker, die mit dem Geld eben dieser Bürger ihre Freunde und Bekannten finanzieren, betreiben. Eine hervorragende Manipulationsschleife, nur leider in den USA nicht durchführbar. Man entwickelt ein solch‘ hervorragendes Verteilungsschemata, erschreckt seine Gegner ein wenig, beseitigt die, die sich nicht erschrecken lassen, besticht, bezahlt und verteilt und was passiert: Watergate. Da kommen Journalisten und decken das schöne Schema auf, machen es öffentlich. Journalisten, die von sich denken, sie seien es sich und der Bevölkerung schuldig, Letzterer reinen Wein einzuschenken, Journalisten, die einen Anspruch an sich und ihre Arbeit haben. Journalisten mit individualistischem Berufsethos, die man nicht kaufen kann.

Wie viel schöner ist es doch in Deutschland. Hier kann man Medien gleichschalten und zur vierten Kolonne der politischen Klasse machen. Auf die Idee, die Regierung zu überwachen, kommen  nur noch wenige, und die Wenigen, die auf eine solche Idee kommen, die kann man leicht aussortieren und kaltstellen und selbst wenn sie Recherchieren und Aufdecken verpufft ihre Wirkung an der Einheitsfront der gleichgeschalteten Medien, die jede wirksame Kritik an der politischen Klasse mundtot machen. Einmal mehr: Paradiesische Zustände.

Und selbst wenn es gelingt, Widerstand gegen die politische Klasse zu organisieren, auf die Straße zu bringen, das Schweigekartell der Medien, es leistet hervorragende Arbeit. Divide et Impera, so das Motto, unter dem die organisierten Kritiseure erst beleidigt, dann diffamiert und schließlich abgekanzelt werden, und es funktioniert: Nichts mögen richtige Deutsche lieber, als sich mit unrichtigen Deutschen zu streiten. Nichts ist einfacher, als die Deutschen gegeneinander aufzubringen: Gute Deutsche gegen schlechte Deutsche, die sich gegenseitig beschimpfen, überwachen, sich miteinander beschäftigen. Paradiesische Zustände eben, die man perfekt nutzen kann, um einen Smokescreen, wie es im CIA-Slang heißt, aufzubauen, hinter dem dann die wirklichen Dinge beschlossen und umgesetzt werden können, während die Deutschen miteinander über Hasskommentare oder Rassismus oder andere Belanglosigkeiten streiten.

Versuch‘ das in den USA, und Du wirst scheitern. Etliche Universitäten hatten sich hinter der Gender Mainstreaming Ideologie versammelt. Was passiert? Andere Universitäten tanzen aus der Reihe, wollen sich differenzieren. Studenten, die in Deutschland die ersten sind, die den Staat und seine ideologischen Eskapaden tragen, sie wollen in den USA etwas lernen. Lernen! Wissen, nicht Ideologie, schon gar nicht Gender Mainstreaming. Wie einfach ist doch die deutsche Welt, in der man Studenten dazu instrumentalisieren kann, Wissen gegen Ideologie zu tauschen, wenn man ihnen nur den Anschein verleiht, sie würden zu einer guten Sache gehören, dafür kämpfen und sich für ein großes Ganzes einsetzen und aufopfern.

Das hat in Deutschland immer geklappt: Deutsche zu Kämpfern für die gute Ideologie zu machen, die gegen andere Deutsche vorgehen, Anhänger falscher Ideologien diffamieren und die Arbeit des Staats machen, sich mit ihm gemein, sich zum Untertan machen. Die deutsche Untertanenkultur, das ist, was den CIA wirklich interessiert, denn Untertanen sind Gift für Individualismus und aller Trouble in den USA geht von Individualismus aus. Er hindert US-Amerikaner sich dauerhaft einem großen Ganzen zu verschreiben. Er macht Menschen misstrauisch, misstrauisch sogar ihrer Regierung gegenüber. Er ist die Quelle von Kritik und Widerspruch. Get rid of individualism and you rule the world.

Seit Jahrzehnten hat der CIA versucht, hinter das Geheimnis der deutschen Untertanenkultur zu kommen: Ethnologen, Behavioristen, Agenten, Psychologen, Politikwissenschaftler, Soziologen, sie alle haben versucht, das Geheimnis zu ergründen. Umsonst. Nothing works. Und der Verweis der Ethnologen, dass die Untertanenkultur eben ein cultural thing sei, der hilft auch nicht wirklich weiter. Da Versuche, von außen hinter das Geheimnis der Untertanenkultur zu kommen, gescheitert sind, hat sich der CIA etwas Besonderes einfallen lassen. If you can’t beat them from the outside, get under their skin, wie es so schön heißt.

Und deshalb hat der CIA TTIP, das Transatlantische Handels- und Partnerabkommen erfunden.

Versprich‘ den deutschen Wohlstand. Lass‘ sie am Reichtum der USA teilhaben. Stell‘ Ihnen Zugang zum US-Amerikanischen Markt in ungeahntem Ausmaß in Aussicht. Umsatz, Gewinn, Wachstum, Wohlstand, Reichtum, neue Waren, Technologie, billige Waren, billige Technologie, wer würde sich gegen Wohlstand entscheiden?

Nicht einmal die Deutschen, so das Kalkül des CIA. Und mit TTIP kommt die Überwachung und das Ausspähen dessen, was die deutsche Untertanenwelt im Innersten zusammenhält, jenes archimedischen Punkts deutscher Kultur, der seit Jahrhunderten wirkt und sich seit Jahrzehnten jedem kognitiven Zugriff entzieht. So hat es sich der CIA gedacht, dessen Spitze schon die schöne neue Welt der Untertanen-USA vor sich sieht, mit ihrer Parteienfinanzierung, ihren Nutznießernetzwerken und ihrer Bevölkerung, deren Mitglieder nichts lieber tun als staatsdienlich und zwangsversichert zu sein und übereinander herzufallen. Traumzustände für die Herrschaft der Zukunft.

Der UntertanAber, der CIA hat einmal mehr seine Rechnung ohne die Deutschen gemacht. Genial, wie der Plan gewesen sein mag, basiert der doch auf kognitiven und rationalen Annahmen darüber, wie sich Deutsche verhalten: Niemand würde ein besseres Leben gegen ein schlechteres Leben tauschen, so die Prämisse, die falsche Prämisse.

Deutsche tun das. Das Geheimnis des Untertanengeistes, das der CIA nicht entdecken kann, es besteht im Affekt nicht in der Rationalität. Deutsche wollen nicht wissen, wie etwas ist. Deutsche wollen wissen, ob diejenigen, die sie sich gerade zur Obrigkeit erwählt haben und denen sie sich affektiv verbunden fühlen, das, was ist, gut finden oder nicht. Findet die jeweils selbstgewählte Obrigkeit etwas schlecht, dann finden es auch die Untertanen schlecht. Findet die gewählte Obrigkeit etwas gut, dann finden es auch die Untertanen gut. Und TTIP, das finden die meisten verfügbaren Obrigkeiten, deren emotionalem Urteil sich Untertanen willig anschließen, schlecht.

Denn: TTIP, Chlorhuhn, das ist der Versuch der USA, Deutschland zum Satelliten zu machen, US-Amerikanischen Kapitalismus durch die Hintertür in die deutsche Servicewüste zu bringen. TTIP ist der US-Amerikanische Versuch, die Herrschaft über Deutschland zu übernehmen und gute deutsche Gesetze, deutsche Umweltgesetze zu boykottieren, sie mit Monsanto und Gentechnik zu ersetzen, deutsche Mägen mit gentechnischem Gift zu füllen, deutsche zu Lemmingen der USA zu machen. So geht die Abwehr-Erzählung.

Und wieder einmal ist ein Versuch, hinter das Geheimnis der deutschen Untertanenkultur zu kommen, gescheitert. Deutsche sind eben schon Untertanen ihrer selbsterwählten Orbigkeit und Gefangene ihrer unglaublichen Angst vor Freiheit.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Streit über TTIP-Schiedsgerichte: Viel Emotion – wenig Ahnung – unser Beitrag: Fakten

Stellen Sie sich vor, Sie hätten Geld, viel Geld und würden dieses Geld in eine Fabrik in Venezuela investieren. Eine gute Anlage in einem einst sicheren Markt. Und dann kommt Hugo Chavez und enteignet ihre Fabrik. Ihre Investition wäre futsch, wenn es keinen bilateralen Investitionsschutz zwischen Deutschland und Venezuela gäbe, der auch Venezuela unter Chavez dazu verpflichtet, ihre Entschädigung von Spruch eines unabhängigen Schiedsgerichtes abhängig zu machen. Ohne dieses Schiedsgericht, wären sie den Launen von Chavez ohne Schutz und ohne Möglichkeit, ihren Schaden einzuklagen, ausgeliefert gewesen.

maduro

Wer es gerne aktuell hat, kann Chavez gegen Maduro teilen. Die Armut ist dieselbe.

Gut dass es einen entsprechenden Rechtsschutz, ein entsprechendes Investor-Staats-Schiedsverfahren gibt. Ein Schiedsgericht, wie es in TTIP vereinbart ist, jenes Schiedsgericht, um das derzeit so viel Geschrei entsteht, Geschrei, bei dem viele mitschreien, die überhaupt keine Ahnung haben, was ein solches Schiedsgericht darstellt, und weshalb es wichtig ist.

Wussten Sie z.B. das Deutschland derzeit mit 147 Ländern einen Investitionsschutzvertrag abgeschlossen hat, der Schiedsgerichte als zentrale Einrichtung vorsieht, darunter 14 Verträge mit EU-Mitgiedsstaaten?

Wussten Sie, dass das erste Schiedsgericht, das es zum Investorenschutz gab, zwischen Deutschland und Pakistan im Jahr 1959 abgeschlossen wurde, um deutsche Investoren dazu zu bewegen, in Pakistan zu investieren, in der Sicherheit, dass ihre Investitionen nicht einfach verschwinden können?

Wussten Sie, dass der Hauptzwecke eines entsprechenden Investor-Staats-Schiedsverfahren darin besteht, von unterschiedlichen Rechtssystemen, wie sie z.B. in Utah und in Niederösterreich vorhanden sind, die für die jeweiligen Parteien aufgrund ihrer kulturellen Grundlage kaum verstehbar sind, zu abstrahieren und einen Rechtskodex einzuführen, der eine Form der funktionalen Äquivalenz darstellt, die es beiden Konfliktparteien erlaubt, auf Basis eines geteilten Rechtskodizes zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Investoren vorliegt oder nicht.

Wussten Sie, dass die Einführung eines Schiedsgerichts, die einzige Möglichkeit ist, um das Problem zu umgehen, dass festgeschrieben werden müsste, welches nationale Rechtssystem in einem Streitfall zur Anwendung käme, was bedeutet, dass sich europäische Unternehmen den Gesetzen der USA zu unterwerfen hätten oder US-Amerikanische europäischen,w as letztlich die Preisgabe nationaler Hoheit zur Konsequenz hat?

ttipWussten Sie, dass ein Schiedsgerichtsverfahren nur angestrengt werden kann, wenn ein Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen aus dem In- oder Ausland diskriminiert wird?

Wussten Sie, dass es exakte Verfahrensregeln darüber gibt, wie ein solches Schiedsverfahren durchgeführt werden soll und von wem, geregelt z.B. im Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL), der für TTIP gelten wird?

Und wie steht es mit den folgenden Statistiken zu Verfahren im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren (investor-state-dispute settlement), die man der entsprechenden Datensbank der UNCTAD entnehmen kann? Bei diesen Daten handelt es sich um Daten zu Klagen, die im Rahmen derzeit existierender Investor-Staats-Schiedsverfahren angestrengt wurden!

  • Zum Ende 2013 waren 568 Klagen vor Schiedsgerichten anhängig.
  • Davon wurden 300 (53%) von Europäischen Unternehmen angestrengt, 127 (22%) von Unternehmen aus den USA.
  • In 27% (153) der 568 Fälle richten sich die Klagen gegen Industrieländer;
  • Die Top-3 der weltweit am häufigsten verklagte Länder sind Argentinien (53 Klagen), Venezuela (38 Klagen) und die Tschechische Republik (27 Klagen).
  • Investoren aus der EU verklagen am häufigsten EU-Mitgliedsstaaten und Länder aus Lateinamerika (je 29% der von EU-Unternehmen angestrengten Klagen – die Top-3 der verklagten Länder ist identisch mit der im letzten Punkt genannten Liste)
  • 48,2% der Klagen deutscher Investoren richten sich gegen EU-Mitgliedsstaaten und die meisten Klagen, die derzeit gegen EU-Mitgliedsstaaten anhängig sind, stammen aus der EU.
  • Von 274 Klageverfahren, die bis Ende 2013 vor entsprechenden Schiedsgerichten abgeschlossen wurden, endeten 43% mit einem Spruch zu Gunsten der verklagten Staaten, in 31% der Klagen waren die Investoren erfolgreich, in 26% der Verfahren, wurde der Streit beigelegt.
  • Klagen häufen sich in Sektoren, in denen Staaten stark intervenieren, z.B. im Bereich Öl, Gas und Bergbau, der heftig subventioniert wird oder im Bereich der Elektrizität, also in den ideologischen Tummelfeldern vieler NGOs, die so heftig gegen Schiedsgerichte auftreten.

Der Ablauf eines Verfahrens folgt einem entsprechenden Kodex. Es gibt den bereits benannten Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL) und den Code der ICSID (International Center for Settlement of Investment Disputes), der zwischenzeitlich von 154 Staaten ratifiziert ist (auch von Deutschland). Demnach ist das Vorgehen bei einem Schiedsverfahren klar geregelt:

  • ttip-muenchenBevor überhaupt Klage eingereicht werden kann, müssen der Investor und die betroffene Regierung mit einander verhandelt haben.
  • Kann der Streit nicht beigelegt werden und sind beide, Investor und Staat Mitglied der ICSID, dann kann ein Schiedsverfahren beantragt werden. Dazu bedarf es eines schriftlichen Antrags beim ICSID-Generalsekretär.
  • Nach der Registrierung des Schiedsverfahrens wird ein Tribunal konstituiert, das aus drei Schiedsrichtern besteht: Ein Schiedsrichter wird vom Investor benannt, einer vom verklagten Staat. Auf den dritten und vorsitzenden Schiedsrichter müssen sich klagender Investor und verklagter Staat gemeinsam einigen.
  • Das Tribunal berät den Fall und trifft einen Schiedspruch.

Zum Abschluss noch zur Korrektur einiger Mythen:

Mythos 1: Investor-Staat-Schiedsverfahren machen es Unternehmen möglich, Gesetze zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) schützen Investoren davor diskriminiert zu werden, vor ungerechten und unbilligen Behandlung durch den Staat, auf dessen Gebiet sie investiert haben, und vor Enteignung. Sie schaffen also einen moralischen Kodex, an den beide Seiten gebunden sind. Von NGOs wie Attac gerne zitierte Beispiele malen den Teufel oft in Form von Fracking an die Wand und behaupten, Unternehmen könnten Umweltschutzbestimmungen über Schiedsgerichte aushebeln oder verhindern.

Ein gerne zitiertes Verfahren ist der Streit der US-Firma Lone Pine mit Kanada, bei dem es um 118,9 Millionen US-Dollar geht. Lone Pine hat auf Grundlage von durch Kanada gemachten Zusagen und vergebenen Explorationslizenzen erhebliche Investitionen in Kanada vorgenommen. Ziel war es, Gasvorkommen unter dem St. Lorenz Strom zu erschließen. Kanada hat im Jahr 2011 die entsprechende Explorationslizenz kompensationslos zurückgezogen. Dagegen wehrt sich das Unternehmen. Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Mythos 2: Investor-Staat-Schiedsverfahren begünstigen ausländische Investoren gegenüber inländischen Investoren.

Inländische Investoren haben dieselben Rechte, die auch ausländische Investoren haben. Ziel der Schiedsverfahren ist es, diese Gleichheit gerade festzuschreiben und zu garantieren.

Mythos 3: Die Anzahl der Klagen vor Schiedsgerichten hat zugenommen, weil Unternehmen über Mdie Schiedsgerichte ihren Gewinn zu maximieren suchen.

marchingmoronsDie Anzahl der Klagen hat zugenommen, weil die Anzahl der Unternehmen, die in anderen Ländern investieren und die Höhe der Investitionen zugenommen hat. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen gab es 1997 in Höhe von rund 5.000.000.000.000 US-Dollar. Im gleichen Jahr waren 8 Klagen vor einem Schiedsgericht anhängig. Die Höhe der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen im Jahr 2013 beträgt rund 28.000.000.000.000 US-Dollar, die Zahl der anhängigen Klagen summiert sich auf rund 3.300 (die Klagen sind oft seit mehreren Jahren anhängig).

Mythos 4: Investor-Staat-Schiedsgerichte schrecken Staaten davon ab, Gesetze zu erlassen.

Haben Sie den Eindruck, dass die 147 Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfaren, die Deutschland derzeit vereinbart hat, die Bundesregierung davon abgeschreckt haben, Gesetze zu erlassen?

Auf Basis der zusammengestellten Fakten kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Schiedsgerichte, die eine völkerrechtlich verbindliche Rechtssicherheit für Investoren schaffen, so dass sich z.B. ein Militärputsch nicht negativ auf Investitionen auswirkt, die von ausländischen Unternehmen im Putschland gemacht wurden, eine sinnvolle Angelegenheit sind, wenn man daran interessiert ist, Investitionen und mit ihnen Wachstum und Wohlstand für ein Land sicherzustellen. Entsprechend muss man NGOs, die gegen Schiedsgerichte mit Emotionen und keinen Fakten vorgehen, wohl attestieren, dass sie weder an Wachstum noch an Wohlstand interessiert sind, jedenfalls nicht an Wachstum und Wohlstand für andere.

Mob-Mobilisierung als neue Herrschaftsform: NGOs ruinieren Deutschland

Bereits 2009 hat David Henderson die folgende Anekdote in einem Beitrag für die Economic Letters erzählt:

“In this last connection, let me quote again the story told some years ago in a speech by an Australian businessman, Hugh Morgan, who at the time was head of a mining company called WMC Resources. He spoke of a then recent conversation with the Chief Executive of a very large resources-based corporation who said to him: ‘Hugh, don’t you understand? My organisation is run by Greenpeace today, and it is my job to ensure that Greenpeace is running yours tomorrow” (2009: 14).

WeltkulturDie Anekdote ist leider keine Anekdote, denn die neue Weltkultur, wie sie zuweilen von Forschern, die sich im Kontext von John W. Mayer bewegen, genannt wird, sie sieht einen Imperialismus der NGOs. Regierungen und Unternehmen fürchten NGOs, denn NGOs haben es nicht nur geschafft, eine moralische Legitimation für sich zu konstruieren, sie schaffen es auch irgendwie, über Aktivistennetzwerke Tausende von Menschen für ihre Sache auf die Straße zu bringen.

Dabei ist ihre Sache nicht immer oder immer seltener im Interesse der Menschen, die Organisationen wie Greenpeace, Campact, Attac, alle mit mehr oder weniger dubioser Großfinanzierung auf die Straße bringen, um dort z.B. gegen TTIP das Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika zu demonstrieren, ein Abkommen, das zuletzt rund 300.000 Demonstranten in München vehement verbal bekämpft haben.

Wie kann das sein, in einem Land wie Deutschland? Das ist eine Frage, die Stefan Theil im globalen Teil des Handelsblatts und vorsichtshalber in englischer Sprache stellt (vermutlich, damit es die Aktivisten nicht mitbekommen). Wie kann es sein, dass Bürger eines Landes, das wie Deutschland vom Export abhängig ist, dessen Politiker sich regelmäßig darüber freuen, dass Deutschland Exportweltmeister ist, sich gegen ein Handelsabkommen stemmen, das den Weltmeister noch weltmeisterlicher darstellen würde?

Stefan Theil beantwortet diese Frage in einem wirklich lesenswerten Beitrag. Wir haben so oft Anlass, über das miserable Niveau das Journalisten in Deutschland an den Tag legen, zu klagen. Hier haben wir einmal Anlass, einen Beitrag zu loben. Theils Antwort muss noch etwas warten. Wir wollen zunächst die Größenordnung dessen, was mit TTIP auf dem Spiel steht, deutlich machen:

Die USA sind der größte und wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im Handel mit den USA erzielt Deutschland den höchsten Handelsüberschuss. Die Entwicklung der Handelsbeziehungen, wie man sie auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamts für z.B. die Jahre seit 2000 nachzeichnen kann, ist beeindrucken. Von 61,764 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 113,733 Milliarden Euro (2015) hat sich der Wert der Exporte in die USA fast verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist der Wert der Importe aus den USA von 47,1 Milliarden Euro (2000) auf 60,2 Milliarden Euro (2015) gewachsen, d.h. der Handelsüberschuss gegenüber den USA hat sich von 14,6 Milliarden Euro auf 53,5 Milliarden Euro fast vervierfacht.

trade-ger-usa

Der Handel mit den USA ist eine Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wollen Aktivisten und TTIP-Gegner nicht fortsetzen, sondern zerstören. Man fragt sich: warum? Geht es den Aktivisten zu gut?

Die Fragen bringen uns zurück zu Stefan Theil, der sie auf drei Arten beantwortet.

Den TTIP-Gegnern, so sagt er, sei es gelungen, das Thema emotional zu besetzen. Anstelle der Verbreitung von Fakten und Daten würden Emotionen geschürt und ein tiefverwurzelter Anti-Amerikanismus angebohrt, um ihn für die Ziele der NGOs zu instrumentalisieren. Dass es NGOs gelungen ist, eine rationale Auseinandersetzung über TTIP im affektiven Unsinn zu ertränken, hat zum einen damit zu tun, dass die Verhandlungen – wie es üblich ist – geheim geführt, aber mit keinerlei Transparenz, nachdem Ergebnisse erreicht wurden, versehen wurden. Zum anderen hat es damit zu tun, dass sich Regierungs- und Unternehmensvertreter lieber in die Hosen machen, als dass sie Stellung beziehen.

ttip-muenchenKeines der Regierungsmitglieder, deren Mund man zu den irrelevantesten Themen kaum zuhalten kann, hat bislang den Mut aufgebracht, ein eindeutiges Bekenntnis zu TTIP abzulegen und die Gründe dafür zu benennen, so Theil (Sigmar Gabriel ist vielleicht eine Ausnahme). Schlimmer noch: Im Umweltministerium habe eine Seilschaft aus ehemaligen NGO-Mitgliedern zentrale Posten besetzt und unterstütze von dort aus nicht nur Gruppierungen, die gegen TTIP opponieren mit Steuermitteln, sondern betreibe eine aktive Politik gegen das Wirtschaftsministerium, und so muss man ergänzen, gegen die Interessen Deutschlands, denn auch wenn viele der Ansicht sind, die Transferzahlungen kämen vom Amt, sie tun es nicht. Unternehmenssteuern, die auf Umsätze erhoben werden, sind eine wesentliche Quelle, aus der Transferzahlungen des Staates an z.B. arbeitslose Berufsdemonstranten finanziert werden. Versiegt diese Quelle, versiegen auch die Transferzahlungen.

Schließlich nimmt Theil die Unternehmensvertreter in die Pflicht, die das tun, was viele Deutsche am besten zu können scheinen, sich wegdrücken. Aus Angst, ein eindeutiges Statement für TTIP würde einen Mob der von NGOs aktivierbaren Demonstranten vor die Firmenzentrale bringen, geben sich Unternehmensvertreter kleinlaut und treten nicht für ihre Interesse ein. Sie geben sich einer affektiven Stimmung geschlagen, die sie nicht einmal mit Argumenten zu verändern versucht haben. Sie kapitulieren vor dem Mob auf der Straße.

Ein Armutszeugnis an allen Fronten.

Doch warum aktivieren NGOs wie Campact oder Attac gegen TTIP? Welchen Nutzen haben Sie davon, wenn der Handel mit den USA geringer wird, wenn die USA sich nach einfacheren und besseren Handelspartnern umsehen, Zölle auf deutsche Exporte erheben oder in Zukunft durch Protektionismus dafür sorgen, dass der bestehende Handelsüberschuss zu Gunsten Deutschlands abgebaut wird?

Da die Ergebnisse aller beschriebenen Maßnahmen für Deutschland desaströs wären, ist eine rationale Erklärung für das Handeln der beschriebenen NGOs das Ziel, Deutschland in den Ruin zu treiben [Das würde zur von Berufsdemonstranten gerne geäußerten Hoffnung „Deutschland verrecke“ passen]. Eine andere Erklärung stellt darauf ab, dass Aktivisten in NGOs nicht wissen, was sie tun, weil ihnen der ökonomische Sachverstand fehlt, um beurteilen zu können, welche ökonomischen Brände sie auslösen können, wenn sie ein Streichholz in einen Heuschober werfen.

Überleben in der Bestattungsbranche: Eine Anleitung

925.239 Sterbefälle hat das Statistische Bundesamt im Jahre 2015 gezählt, so viele, wie seit 1990 nicht mehr: Sterben liegt wieder im Trend. Allein 2015 haben sich 56.883 Personen mehr zur endgültigen Ruhe begeben als 2014, ein Plus von 6,6%. Die Bestatter-Branche boomt, so sollte man meinen.

Das tut sie aber nicht, denn die „goldenen Zeiten“, die Bestatter nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben, als Sargpflicht und rigide Bestattungsgesetze dafür gesorgt haben, dass der Eichensarg aus deutschen Landen ein Quasi-Monopol auf den Kadaver des Verblichenen hatte, sie sind seit Beginn der 1990er Jahre vorbei.

grim-reaperDie Liberalisierung von Bestattungsgesetzen, kultureller Wandel beim Bestattungs-Geschmack und Konkurrenz aus dem Ausland haben das Bestattungsidyll der deutschen Bestattungsunternehmen zerstört: Seither kämpfen Sie mit Billiganbietern, versuchen mit neuartigen Bestattungs-Moden Schritt zu halten, dem Bestattungstourismus, der Leichen ob der billigeren Endlagerstätte in angrenzende Länder fliehen sieht, zu begegnen und, last but not least, mit den vielfältigen Formen, die Bestattungen heutzutage angenommen haben, Schritt zu halten: „Wer in der Bestattungsbranche überleben will“, so hat Dominic Akyel, der sich am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung mit dem Sterben befasst, schon 2011 gemahnt, „der reagiert mit neuen Produkten und Geschäftsmodellen“.

Seine Mahnung ist wohl auf taube Ohren gestoßen, denn heute findet sich bei heute.de die folgende Lamentiermeldung des Bundesverbands für Bestattungsbedarf:

“Die Sarghersteller in Deutschland leiden unter einem zunehmenden Konkurrenz- und Preisdruck aus dem Ausland. Särge kommen immer häufiger aus Osteuropa auf den deutschen Markt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Bestattungsbedarf, Dirk-Uwe Klaas. Dort könnten sie zu wesentlich geringen Produktionskosten hergestellt werden. Mehr als 75 Prozent der in Deutschland verkauften Särge kämen mittlerweile aus dem Ausland. Dieser Trend werde sich in den kommenden Jahren fortsetzen und verstärken. Das setze die Branche hierzulande unter Druck”.

Es ist als habe sich die Unterwelt gegen deutsche Bestatter verschworen: Immer mehr Tote bevorzugen die Urne gegenüber dem Sarg: Allein in der Gemeinde Emmen liegt der Kremationsanteil bei 91,3%. Gut, dass Emmen in der Schweiz liegt, so könnte man denken, aber in Deutschland ist es nur mäßig besser: Zahlen aus Köln belegen: Die Urne läuft dem Sarg den Rang ab. Immer mehr wollen als Asche in die Urne und nicht als Kadaver in den Sarg.

Und unter denen, die noch den Sargaufenthalt der Urne vorziehen, wächst die Zahl derer, die billige Särge aus dem Ausland, teuren Särgen aus dem Inland vorziehen.

Schon in den 1820er Jahren hat der berühmte Ökonom David Ricardo darauf hingewiesen, dass es Länder gibt, die komparative Vorteile gegenüber anderen haben: Sie produzieren billiger, die Ressourcen sind billiger, der Aufwand zur Produktion ist geringer und im Endeffekt ist der Sarg billiger, selbst wenn er nach Deutschland verschickt werden muss. Nur die deutschen Bestatter kennen nicht, was Ricardo schon in den 1820er Jahren belegt hat.

Da die Zeit der Einfuhrzölle auf billige Särge aus dem Ausland vorbei ist, stellt sich die Frage, wie der deutsche Sarg als dem polnischen Billigprodukt überlegen vermarktet werden kann: „Wer nicht wirbt, stirbt“, so hat Akyel schon 2011 mit Blick auf die Bestatterbranche gesagt, und wir wollen sein Motto wiederholen und sind auf die Suche nach „best practices“, bester Werbung für beste deutsche Särge gegangen, hier ein paar der Beispiele, die wir gefunden haben:

Stahl statt Holz, Differenzierung als Mittel gegen die Konkurrenz:

Aus der Kategorie realistische Werbung für ausbruchsichere Verpackung: Stahlsarg.de:

„EINE BEERDIGUNG LÄSST SICH NICHT WIEDERHOLEN.
Sie sollte deshalb für die Angehörigen genau so verlaufen, wie sie es sich vorgestellt haben. Das ist unsere Grundeinstellung bei der Stahl Holzbearbeitung GmbH in Kleinheubach am Bayerischen Untermain.“

Die Prämisse dieser Werbung lautet, dass sich die Angehörigen eine schöne, schön teure Bestattung mit der Stahl Holzbearbeitungs GmbH in Kleinheubach am Bayerischen Untermain vorgestellt haben, eine Prämisse, die man kaum halten kann.

Die folgenden Beispiele für Sarg-Werbung versuchen über Kostenführerschaft einen Marktvorteil zu erringen.

sargdiscountAus der Kategorie „Sterben muss nicht teuer sein“: Höchste Qualität, einfühlsame Betreuung bei Tiefpreisgarantie, das bietet Sargdiscount, der Aldi (Süd und Nord) unter den Bestattern, in Feuer-, Erd- und Webbestattung! Webbestattung? … nur telephonisch buchbar?

Billige Särge aus dem Standardsortiment gibt es bei Billige Särge Deutschland, Versandkostenfrei! Lieferung in nur 2-3 Werktagen!

Und ohne Inhalt. Was Sie dann mit dem Sarg machen, ist ihre Angelegenheit. Insofern scheint das Angebot noch etwas ergänzungsfähig zu sein.

Ideologische Verpackung auch nach dem Tod? Hier gibt es das richtige für das alternative Verwesen:

Auch Grüne sterben und stellen dann eine Belastung für die Umwelt dar. Damit nicht auch noch ihr Sarg als Sondermüll die Toten-Deponie belastet, gibt es extra für Grüne den Pappsarg:

„Peace Box“ heißt er, aus der Schweiz kommt er. Und mit Sicherheit wird er – auch wenn es die Mehrzahl der deutschen Bestatter noch nicht wahrhaben will – zunehmend auch hierzulande zur Vielfalt des Bestattungswesens beitragen: Der ökologische Faltsarg, aus einem Stück gefertigt; und mit wissenschaftlich nachgewiesenen Umweltqualitäten.“

Durch Innovation zum Kunden:

ebay-sargAls Bestatter muss man mit der Zeit gehen, was die Absatzkanäle betrifft: Ebay bietet die Möglichkeit, Särge an den Kunden zu bringen und sich einen neuen Markt zu eröffnen, denn echte Särge sind der Renner jetzt zu Halloween. Einzig der Verkauf der Särge in der Kategorie, „gebrauchte Möbel“ mutet noch etwas seltsam an, aber: de gustibus non est disputandum, und warum sollen nicht auch gebrauchte Särge Käufer finden. In Zeiten zurückgehender Nachfrage, muss man neue Wege gehen und neue Kundengruppen erschließen. Ob die Nachfrage für leere Gebrauchtsärge höher ist als für gefüllte, ist indes eine Frage, die die Marktforschung bislang noch nicht beantworten kann.

Die beste Möglichkeit, den Absatz von deutschen Särgen zu erhöhen, lautet jedoch: Kundenbindung. Die Anzahl der Marketingstudien, die zeigen, dass loyale Kunden, Kunden die wiederkommen, die Kunden sind, die den größten Effekt auf den Umsatz eines Unternehmens haben, sie ist Legion. Im Amerikanischen spricht man von Repeat Business und hier ist, wie es geht:

Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden

  • (1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
  • (2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.
  • mut-gegenr-echte-gewalt-aas(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.
  • (4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.

aas_fluechtlingsfeindliche-vorfaelleZentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.

Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.

Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikSein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.

Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.

Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).

Unser Angebot: Hoffnungslosigkeit, Langeweile und Tristesse

Es stimmt, Sozialwissenschaftler waren nur selten Vordenker der Gesellschaft, die mit großen Entwürfen und Ideen für die Zukunft geglänzt haben. Veränderungen, die einen Gewinn an Lebensqualität für Menschen gebracht haben, waren im Wesentlichen die Sache anderer Professionen: Ökonomen, die neue Methoden der Kreditwirtschaft erfunden haben, Unternehmer, die mit den neuen Methoden Ideen finanziert haben, Erfinder, die die entsprechenden Ideen hatten, Ideen aus denen die Bedarfsgegenstände unser Zeit und die Selbstverständlichkeiten geworden sind, die uns umgeben, von der Elektrizität, deren Bedeutung man erst bei einem Stromausfall so richtig zu schätzen weiß, bis zur Platine, die es irgendwie ermöglich, aus einem Tastendruck die erwartete Darstellung auf dem Monitor werden zu lassen.

Man kann Sozialwissenschaftler also nicht zu Gute halten, dass sie allzu viel Anteil an den Revolutionen hatten, die die Menschheit vorangebracht haben. Und die Revolutionen, an denen Sozialwissenschaftler Anteil hatten, die hätte es besser nicht gegeben.

dystopiaAber so trist und langweilig, so staatsdienlich und tröge, so geistlos und trivial wie sich die Sozialwissenschaften heute darstellen, sind sie eigentlich auch nicht. Das wird ihnen nicht gerecht. Immerhin gab es einen Raimund Popper, der die Methodologie der Sozialwissenschaften vorangebracht hat. Es gab einen Max Weber, dem wir das Rüstzeug der Sozialwissenschaften verdanken. Es gab eine Vielzahl von Theoretikern die gute Ideen hatten, Ideen zur Erklärung sozialer Tatbestände wie Kriminalität, soziale Ungleichheit, Bildungserfolg, Migration und nicht zu vergessen, es gibt einen großen Stamm von gut bewährten Theorien über die Handlungen und Prozesse, die das menschliche Zusammenleben antreiben und verändern.

Nur erinnert sich daran in Deutschland kaum jemand.

Heutige Sozialwissenschaftler, die meisten von ihnen, zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Zeit bis zur Rente in staatsdienlicher Manier absitzen, sich von Parteien oder Ministerien aushalten lassen, um zu bestätigen, was die in Parteien und Ministerien sowieso schon wissen, um zu legitimieren, was man gerne als politische Maßnahme durchsetzen würde.

Entsprechend sind Sozialwissenschaftler zu Vasallen des Staates und seiner Funktionäre geworden, die dann, wenn sie gebraucht werden, aus dem Hut gezogen und herumgereicht werden. Sie werden herumgereicht, damit sie die schmale Kost, die karge geistige Nahrung anpreisen, die man in Deutschland für seine Bürger vorgesehen hat.

Die IG Metall reicht zum Beispiel gerade Jutta Allmendinger herum, die ihre Laufbahn als Soziologe begonnen hat. Zwischenzeitlich ist sie zur Präsidentin des Wissenschaftszentrums geworden, eine Position, die es offensichtlich mit sich bringt, dass sich Allmendinger in ständiger Alarmbereitschaft hält, um Funktionären dienlich zu sein, wenn Funktionäre den Menschen, wie es dann heißt, also allen nicht-Funktionären, sagen wollen, was diese Menschen wollen, wollen sollen, ja wollen können.

Eine derartige Verkündung in Hoffnungslosigkeit hat bei der IG Metall Interviewform angenommen. Interviewt wird Jutta Allmendinger, aber es könnte auch jemand anderes in Position sein, denn nur darum geht es, dass einer, dem man eine wissenschaftliche Position andichten kann, etwas sagt, was Funktionären nützlich ist.

Und Allmendinger sagt, was „gute Arbeit“ ist:

Gute Arbeit ist, so sagt Allmendinger, zu allererst eine „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, denn der Mensch von heute will nichts lieber, als die Beiträge zu entrichten, die andere dann aus den Sozialkassen entnehmen. Der Mensch von heute ist ein Altruist, einer, der nicht einmal im Traum auf die Idee kommt, er könne keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. So wenig, wie Allmendinger auf diese Idee kommt. Selbständigkeit, das hat etwas mit Eigenständigkeit zu tun und für Staaten gibt es nichts Schlimmeres als eigenständige Bürger, die eigenständiger Beschäftigung nachgehen und sich entsprechend nicht verwalten und etikettieren lassen. Nein, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss es schon sein.

Und ausreichend entlohnt muss die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein, d.h., das was nach dem Abzug der Abgaben und Steuern übrig bleibt, muss ausreichen. Wofür? Niemand weiß es, sowenig, wie jemand weiß, wer bestimmt, was ausreichend ist. Insofern Menschen unterschiedlich sind und ausreichend für A nicht ausreichend für B ist, gibt es ein Problem mit tarifvertraglich geregelten Löhnen, die gleiche Bezahlung für Beschäftigte, unabhängig von deren Leistung vorsehen. Deshalb muss mit ausreichend das gemeint sein, was andere, also Funktionäre für den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten als ausreichend ansehen. Das neue deutsche Utopia.

Und sinnvoll muss die ausreichend vergütete, sozialversicherungspflichtige Arbeit sein. Sinnvoll. Was ist wohl der Sinn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Präsident des WZB, die wir einmal als ausreichend bezahlt annehmen wollen? Der IG-Metall sinnvolle Interviews geben? Was ist der Sinn einer ausreichend bezahlten Tätigkeit als Anti-Rassismus-Spezialist in BMFSFJ? Ist es sinnvoll, anderen vorsagen zu wollen, was sie zu denken und zu sagen und zu schreiben haben? Oder ist sinnvoll die Tätigkeit, von der ein direkter Nutzen ausgeht, wie er von einer geleerten Mülltonne ausgeht, von einem funktionierenden Wasserhahn in der Küche oder von Strom, der verlässlich aus der Steckdose kommt? Wenn ja, dann haben all diejenigen, die zwar ausreichend vergütet, einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit als Interviewpartner, Mahner, Aktivist oder Volkserzieher nachgehen, ein Problem. Der Nutzen ihrer Tätigkeit ist nicht unmittelbar einsichtig, was den Sinn der Tätigkeit in Frage stellt. Vielleicht sind sie deshalb mit zunehmender Hektik bemüht, auf immer mehr Bereiche des privaten Lebens der anderen überzugreifen?

morlocksphinxSchließlich ist gute Arbeit, also sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die ausreichend vergütet und sinnvoll ist, durch Mitsprache und Entwicklungschancen gekennzeichnet. Beides ist immer gut, Mitsprache und Entwicklungschancen. Mitsprache ist wichtig, weil sie von Funktionären wahrgenommen wird. Schließlich sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die ausreichend vergütet werden, mit Arbeit beschäftigt und brauchen entsprechend jemanden, der für sie mitspricht, einen Gewerkschaftsfunktionär, einen von der IG-Metall. Entwicklungschancen sind wichtig, weil die Kosten der Sozialversicherungen und die Begehrlichkeiten des Staates jährlich größer werden, d.h. die Steuer- und Abgabenlast für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte steigt, so dass die ausreichende Entlohnung dadurch gewährleistet werden muss, dass die Arbeitnehmer sich entwickeln, von einer Lohngruppe in die nächste.

Die Zukunft, wie sie Jutta Allmendinger für die „Menschen“ in Deutschland darstellt, von denen sie weiß, dass sie erwerbstätig sein wollen, sieht somit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor, die in dem Maße ausreichend vergütet wird, wie ausreichend durch Funktionäre bestimmt ist, die Sinn hat und für die andere, also Funktionäre, mitbestimmen, damit sich der Arbeitnehmer auch entwickelt, innerhalb der Sukzession der Lohngruppen.

Und natürlich hat der sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, wie er Allmendinger vorschwebt, auch Freizeit, denn Männer und Frauen wollen „Beruf und Familie“ vereinbaren, wie sie weiß, und Familie, das ist Freizeit. Also braucht mach Freizeit, wegen der Familie, nicht etwa, um egoistischen Eigeninteressen nachzugehen, die nicht Familie zum Gegenstand haben. Kneipe, Stammtisch, Fußballplatz, das war einmal. Der Mensch von heute hat Familie und damit ein Vereinbarkeitsproblem zu haben, für das man ihm Modelle anbieten kann, Modelle, die es ihm erlauben, „Arbeit und Familie partnerschaftlich aufzuteilen“, mit wem auch immer, er Arbeit und Familie partnerschaftlich aufteilen will.

Aber, so mahnt Allmendinger, „die Politik … sollte nicht ein einziges Modell vorgeben“, also nicht nur Ehegattensplitting, auch andere Vereinbarkeitsformen von Arbeit und Beruf.

Was Menschen in früheren Gesellschaften als Dystopie vorgekommen ist, der von Dritten geplante Lebenslauf, Sozialwissenschaftler von heute, helfen bei seiner Verwirklichung: Die sozialversicherungspflichtige Existenz mit der von Dritten bestimmten ausreichenden Vergütung, der gefälligst sinnvollen Tätigkeit, bei der wieder Dritte für den sozialversicherungspflichtig Tätigen mitbestimmen, damit er sich auch in Lohngruppen entwickelt, um mit der Preissteigerung bei Abgaben und Steuern mithalten zu können und der sich ansonsten mit Familie abspeisen lässt, schon damit er ein Vereinbarkeitsproblem hat, für das man im nicht nur ein Modell zur Lösung vorgeben darf.

Angesichts dieser Travestie auf ein menschliches Leben kann man Arbeitsbienen im Bienenstaat nur um die Freiheit, die sie genießen, beneiden.